Einem schottischen
Lehrer etwa zogen Schüler im Unterricht vor laufender Kamera
die Hose herunter und stellten den Film in Internet-Videoportalen
zur Schau. Das Spektrum reicht im Extremfall bis hin zu Hinrichtungsvideos
oder Gewalt-Computerspielen, in denen die Charaktere die Köpfe
der Lehrer tragen.

Sexy Lehrer und peinliche Pauker

Neben solchen Attacken gibt es im Internet rechtliche Grenzgänger:
Das Netzwerk "spickmich.de"
beispielsweise erfreut sich wachsender Beliebtheit innerhalb der
Schülerschaft. Nach Angabe der Initiatoren haben sich inzwischen
über 150.000 Schüler registriert. Der Maxime „Noten
für die Notengeber“ folgend stellten sie bereits 100.000
Lehrern ihre Zeugnisse aus. Die Idee stammt von drei Kölner
Studenten und basiert auf dem Prinzip des Professorenbewertungs-Portals
"meinprof.de":
Nach einer Registrierung können die Nutzer eine eigene Profilseite
einrichten und ihre Lehrer anhand von Kategorien wie „peinlich
und öde“, „cool und witzig“, „hässlich“
oder „sexy“ bewerten. Die Notenvergabe für diese
Soft-Skills stößt jedoch bei einigen Lehrern und deren
Verbänden auf Ablehnung: Über die eigentliche Qualität
des Unterrichts sagten die Schülerwertungen wenig aus. Durch
die Anonymität des Internets ließen sich einige Schüler
zudem zu teilweise beleidigenden Statements hinreißen, weshalb
die Kommentarfunktion zu den jeweiligen Lehrern entfernt wurde.

Eine Lehrerin aus dem nordrhein-westfälischen Moers fühlte
sich durch die öffentliche Notenvergabe auf spickmich.de bloßgestellt
und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Sie leitete zivilrechtliche
Schritte ein, um die Veröffentlichung des Schulnamens und den
dort von ihr unterrichteten Fächern zu verhindern. Eine zunächst
erwirkte einstweilige Verfügung hob die Zivilkammer des Landgerichts
Köln wieder auf:
Weder datenschutzrechtliche Bestimmungen noch das Persönlichkeitsrecht
seien verletzt worden, so das Gericht. Die Benotungskategorien auf
"spickmich.de" fielen in den Bereich der freien Meinungsäußerung,
begründeten die Richter. Die Betreiber von "spickmich.de"
werten das Urteil als Erfolg für mehr Transparenz – für
eine Qualitätsverbesserung des Unterrichts sei ein Feedback
durch die Schüler unerlässlich.

Lehrerbewertung leicht zu überlisten

Für den Philologenverband, der als Bundesorganisation der Gymnasiallehrer
deren berufs- und bildungspolitische Interessen vertritt, ist diese
Art von Rückmeldesystem aber nicht zielorientiert. Die Erhebung
sei zu pauschal. Der Verband kritisiert weiterhin das öffentliche
Anprangern durch bundesweite „Flop-Listen“ sowie das
leicht zu manipulierende Bewertungsverfahren. Ein Selbstversuch
von niedersächsischen Lehrern hat gezeigt, wie einfach
das System durch Mehrfachbewertungen zu überlisten ist: Binnen
weniger Tagen gelang es ihnen, sich über fiktive Profile gegenseitig
in die Top10-Liste der beliebtesten Lehrer zu wählen und damit
auf die geringe Aussagekraft des Bewertungsportals aufmerksam zu
machen.

„Lehrer sind kein digitales Freiwild“, so Heinz-Peter
Meidinger, Bundesvorsitzender des Philologenverbandes. Die Politik
müsse einschreiten, um die Persönlichkeitsrechte der Lehrer
zu schützen. Eine Überarbeitung des Telemediengesetzes
sei notwendig: Bis jetzt können die Anbieter von Online-Diensten
nicht für die Cyber-Attacken verantwortlich gemacht werden.
Strafbar macht sich allein derjenige, der Videos und Kommentare
veröffentlicht. Der Philologenverband fordert, dass in Zukunft
problematische Inhalte im Voraus gesperrt werden können und
die Website-Betreiber mehr Verantwortung übernehmen müssen.
Der Verband hat der Kultusministerkonferenz einen Maßnahmenkatalog
vorgelegt, dessen Vorbild ein Programm der britischen Regierung
ist. In Großbritannien richtete man aufgrund zunehmenden "Cyberbullyings"
unter anderem eine nationale Beratungsstelle ein.

Politiker greifen ein

In Nordrhein-Westfalen äußerten sich Anfang Juli 2007
erstmals auch Politiker
zum Thema Online-Mobbing und sicherten den Lehrern ihre Unterstützung
zu. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU)
betonte, dass es sich bei der beleidigenden und herabwürdigenden
Darstellung von Lehrern nicht um schlechte Schüler-Scherze,
sondern um Straftaten handle, die entsprechend strafrechtlich zu
verfolgen seien. Ergänzend bestünde für Betroffene
die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen die Verletzung des Persönlichkeitsrechts
vorzugehen und Internetseiten der Schulaufsicht zu melden. Die Schulministerin
Barbara Sommer (CDU) hat die Bezirksregierungen angewiesen, Inter-netseiten
mit Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalten zu sperren.
Darüber hinaus besteht eine Kooperation mit den Lehrerverbänden,
um eine einvernehmliche Problemlösung herbeizuführen.

Die Betreiber von "spickmich.de" überlegen zurzeit,
die in Kritik geratenen Bezeichnungen ihrer Kategorien zu ändern
und stehen dafür ebenfalls im Dialog mit dem NRW-Bildungsministerium.

Die Während die Onlinekampagnen der Parteien zum Bremer Bürgerschaftswahlkampf kaum Neues oder Interaktives enthalten, findet am Rande des Wahlkampfes eine Debatte über den ‚richtigen‘ Umgang mit rechtsextremen Parteien auf unabhängigen und überparteilichen Internetplattformen statt.

Die Kommunikationsplattform „Kandidatenwatch"

Das Internetportal
Kandidatenwatch hat zum Ziel, Politik transparenter zu machen – und bedient sich dafür eines simplen und dennoch effektiven Konzepts: Bürger können ihren Kandidaten und Abgeordneten online Fragen stellen, die dann ebenfalls über das Internet von den Politikern beantwortet werden und öffentlich einsehbar sind. Die Idee zu diesem Projekt stammt von der Bürgerinitiative „
Mehr Demokratie e.V." und wird heute von der Parlamentwatch GmbH betrieben. Bei inzwischen fünf Landtagswahlen sowie bei der vergangenen Bundestagswahl kam Kandidatenwatch als Orientierungshilfe im Wahlkampf zum Einsatz. Das Projekt finanziert sich über Kooperationspartner, in Bremen die Heinrich-Böll-Stiftung, sowie aus Beiträgen der Kandidaten. Für 60 Euro können diese Ihr Profil erweitern, ein Foto und ihre Termine veröffentlichen und ihre eigene Website verlinken.



SPD kritisiert die Teilnahme rechtsextremer Parteien

Am 26. März 2007 wurde Kandidatenwatch für die Bremer Landtagswahl freigeschaltet. Bereits im Vorfeld kündigte der Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat
Jens Böhrnsen an, sich nicht an dem Internetportal zu beteiligen, sollten dort auch rechtsextremen und faschistischen Parteien ein Forum bekommen. Als Folge zog Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, seine bereits zugesagte Schirmherrschaft für das Projekt zurück. Auch SPD-Fraktion und Landesorganisation unterstützten den Boykott. Demokraten, so argumentieren die Politiker, sollten sich nicht neben rechtsextremen Vereinigungen präsentieren und damit den Eindruck eines normalen demokratischen Miteinanders erwecken.

Die Kritik begründet die SPD mit grenzwertigen Aussagen des Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, zum Zweiten Weltkrieg. Trotz des Moderationskodexes schaltete das Kandidatenwatch-Kuratorium während des Berliner Landtagswahlkampfes eine Antwort mit sehr eigener Geschichtsauffassung zunächst frei und entfernten den Beitrag erst nachträglich. Die Forderung der SPD, Wählervereinigungen wie DVU, Republikanern und „Bremen muss leben" von der Onlineplattform auszuschließen, lehnt Kandidatenwatch ab: Allen zur Wahl zugelassenen Parteien und Kandidaten solle eine Plattform geboten werden.

Dem Boykott fehlt die einheitliche Linie

Die Linkspartei folgt dem Beispiel der SPD und beteiligt sich ebenfalls nicht an der Onlinekommunikation. Die übrigen Parteien stellen ihren Kandidaten die Entscheidung frei, ziehen es generell aber vor, der radikalen Argumentation rechter Parteien eine inhaltliche Alternative entgegenzusetzen.

Innerhalb der boykottierenden Parteien fehlt die einheitliche Linie: Während einige SPD-Kandidaten auf Anfragen mit einer Standardantwort reagieren, in der sie die Gründe für die Nicht-Teilnahme darlegen und auf Möglichkeiten der direkten Kontaktaufnahme verweisen, antworten andere gar nicht.
Helga Ziegert , DGB-Regionsvorsitzende, brach ausnahmsweise den Streik, als sie auch inhaltlich auf die Fragen einging. Bisher folgte keiner der SPD-Kandidaten diesem Beispiel; lediglich ein für die Linkspartei kandidierender Parteiloser antwortete ebenfalls auf Nutzerfragen.

Antwortverhalten der Parteien

Kandidatenwatch verläuft durchaus erfolgreich: In den ersten vier Wochen nach der Freischaltung verzeichneten die Initiatoren ca. 130.000 Seitenzugriffe, was in etwa 36.000 Nutzern entspricht. Insgesamt wurden in den ersten fünf Wochen 216 Fragen gestellt, von denen 101 beantwortet wurden. An die DVU und die Republikaner richteten sich dabei 7% der Fragen, während auf die etablierten Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und Linkspartei 85% der Fragen entfielen. Die meisten Anfragen bekamen die Kandidaten der CDU; knapp die Hälfte dieser Fragen wurde beantwortet. Auf die meisten Fragen gingen die Kandidaten der FDP und einiger kleiner Parteien ein, die bisher beinahe jede Frage beantwortet haben. 25 der 289 Kandidaten erweiterten ihr Profil und beteiligten sich so an den Kosten von Kandidatenwatch.

Die Bremer Bevölkerung scheint also Gesprächsbedarf zu haben – und auch die SPD zeigte sich trotz Kandidatenwatch-Boykott dialogbereit: Die Idee von Jens Böhrnsen, ein Portal ausschließlich für demokratische Parteien aufzubauen, scheiterte in diesem Wahlkampf aber an der mangelnden Zeit. Unter der Annahme, dass das Internet weiterhin an Bedeutung für die Informationsbeschaffung der Wähler gewinnt, werden die Parteien der Beteiligung an Online-Kommunikationsportalen kaum ausweichen können und bei weiterem Boykott Alternativen anbieten müssen.