Bei einer Sitzung des Runden Tisches zur Telekommunikations- und Internet- Gesetzgebung kam es kürzlich zum Streit zwischen dem Vertreter des Inlandsgeheimdienstes FSB, Dmitri Frolow und Alexander Parschukow, dem Pressesekretär des Ministeriums für Informationstechnologie und Fernmeldewesen. Parschukow lehnte eine Ausweitung der Kontrolle des Internets ab. Die Verantwortung der Provider für den Inhalt der bei ihnen gehosteten Seiten sei ausreichend.

Dmitri Frolow vom FSB betonte, dass das Internet eine Gefahr für den russischen Staat darstellen würde. Dabei bezog er sich auf die politischen Umschwünge in der Ukraine und in Georgien (14). Um solche Ereignisse in der Russischen Föderation zu vermeiden, müsse man Internet- und Mobilfunk-Provider gesetzlich dazu verpflichten, die Internetaktivität der Nutzer zu erfassen. Er forderte eine Registrierung der Internet-User und die Bereitstellung aller Daten für behördliche Nutzung. Gruppen diverser politischer Orientierungen könnten über das Internet Kräfte gegen die russische Staatsmacht moblisieren, sagte der FSB-Vertreter. Das Internet sei ein Medium zur Verbreitung tendenziöser Informationen und geheimer Dokumente und verletze das Urheberrecht.

Seit sieben Jahren überwacht der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit SORM-2 den gesamtem e-mail- und Internet-Verkehr, der über russische Provider läuft. Bisher bewegte sich der Geheimdienst damit in einer juristischen Grauzone.

Damals stellte der FSB die Internetprovider Russlands vor eine bedeutende Entscheidung. Entweder Freiheit des eigenen Geschäfts oder Freiheit des Internets. Im Juli 1998 wurde nach
SORM 1, dem Überwachungssystem für Festnetz- und Mobiltelefone,
SORM 2 eingeführt (10). SORM ist die russische Abkürzung für „System technischer Versorgungsmittel für operative Ermittlungen“ (1). Die Provider wurden schon damals verpflichtet, die über ihre Server übermittelten Informationen jederzeit für den FSB zugänglich zu machen (9). Dies betrifft auch den e-mail-Verkehr. Dafür mussten sie sogenannte Hotlines einrichten, deren Kosten die Anbieter selbst zu tragen hatten.

Ein förmlicher Gerichtsbeschluss zur Telekommunikationsüber-wachung einzelner Personen wurde bald hinfällig. Die Umsetzung wurde vom Ministerium für Telekommunikation und vom Ministerium für staatliche Sicherheit mitgetragen. Das Justizministerium gab am 29. Mai 1999 ebenfalls seine Zustimmung. Jedoch liegt der Hauptschwerpunkt (5) von SORM-2 nicht in der Lieferung von Beweismaterial (4) für kriminelle Handlungen, sondern in der Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten (6). Der Beweiswert der SORM-Informationen und die staatsanwaltliche Kontrolle von SORM (12) blieb bisher undefiniert.

1999 reagierten die Provider sehr ungehalten auf diese Maßnahme, denn auch der Einsatz von Kryptographie-Tools ohne FAPSI-Lizenz (15) ist in Russland seit April 1995 verboten. (2) Diese Reaktion regulierte der FSB, indem er unfügsamen Providern mit Schliessung drohte (7)(8). Lediglich die Wolgograder Firma Bayard-Slavia-Communication (11) wagte den Schritt vors Gericht und verklagte den FSB (3).

(1) Sistema techniceskich sredstv obespeceniju operativno-rozysknych meroprijatiej.

http://www.fe.msk.ru/libertarium/eng/sorm/index.html

http://www.privacyinternational.org/survey/phr2003/countries/russianfederation.htm

(2) Ukaz No. 334, April 1995

(3) J. Tracy: Internetprovider Plans To Sue FSB, in:
St. Petersburg Times Nr. 466, 18. Mai 1999.

(4)
Moskovskij Libertarium, K voprosu o SORM (juridiceskye kommentary), 25. Juli 1998, Autor unbekannt,

(5) A. Koreckij: Segodnya, 22. Juli 1999.

(6) Prikazy Minsvjazy Nr. 226 (vom 24. Juni 1992 (13. September 1995, 30. Juni 1998), Nr. 112 vom 13. September 1195 (30. Juni 1996), Nr. 145 vom 30. Dezember 1996 (30. Juni 1998), Pis’mo Minsvjazi Nr. 252-u vom 11. November 1994 (30. Juni 1998), “O Porjadke vnedrenija SORM na VCC RF”, Sovmestnoe res’enie Minsvjazy i Minbezopasnosti RF Nr. 513, Januar 1993 (22. Oktober 1999) “Po ekspluatacionno-tekhnic’eskim trebovaniajam k sredstvam i setjam elektrosvjazy dlja obespec’enija operativno-rozysknych meroprijatik”. Ukaz Prezidenta Nr. 891 vom 1. September 1995, SZRF 14. Juni 1999, N 24, st. 2954.

(7) J. Tracy: FSB Sets Sights On Internet Control, in:
St. Petersburg Times, Nr. 441, 16. Februar 1999. S.1.

(8) O. Judincev: Elektronnij Feliks, ili Budet li cenzura v Internete?, in: Novaja Gazeta, Nr. 15 (583), 1999, Seite 1, Zeile 24

(9) A. Levencuk, in einer Sendung auf Radio Liberty Radio Free Europe, 04. April 2000.

(10) Jens Deppe: Über Pressefreiheit und Zensurverbot in der Russländischen Föderation: Eine Untersuchung über die gesetzliche und tatsächliche Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Freiheitsgarantie.

(11)
http://www.sptimes.ru/archive/times/466/internet.htm ;

http://www.chiark.greenend.org.uk/pipermail/ukcrypto/1999-May/004471.html

http://jedi.kosnet.ru/sorm/

(12)
http://www.hro.org/docs/reps/privacy/2002/eng/sss.htm

(13)
http://www.fas.org/irp/news/1998/07/

(14) „Sicherheitsdienst FSB für stärkere Kontrolle des Internet“, Wostok Newsletter 03.2005

(15)
FAPSI ist die Föderale Behörde für Regierungskommunikation und Information der Russischen Föderation

Dieser Text kann unter Nennung der Quelle weiter verwertet werden.

Die Lexikon-Einträge zum CDU-Politiker
Jürgen Rüttgers und zum sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW,
Peer Steinbrück wurden im NRW-Wahlkampf von einem anonymen User verändert. Dabei sollen unvorteilhafte Informationen über den Spitzenkandidaten der CDU für die nordrhein-westfälische Landtagswahl vom 22. Mai 2005 gelöscht worden sein. Die Ehrenämter Steinbrücks wurden als Nebentätigkeiten betitelt.

Im Mittelpunkt der Schlagzeilen stand ein christlich-fundamentalisti-sches Rüttgers-
Zitat aus der N24-Sendung „Studio Friedman“, welches im Wikipedia-Eintrag ursprünglich erwähnt, dann aber entfernt wurde: “Ich bin Katholik und glaube, dass unser christliches Menschenbild das richtige ist und nicht vergleichbar mit den anderen Menschenbildern, die es anderswo auf der Welt gibt.” Auf Nachfrage des Moderatoren ergänzte er: “Ich glaube, dass es das richtige ist – wenn sie wollen, auch überlegen.”

Bei Wikipedia kann man als anonymer Autor Artikel verfassen. Die IP-Adressen und die vorgenommenen Änderungen werden jedoch archiviert. Die Veränderungen der Artikel führten zu langen Diskussionen auf diversen
Weblogs und innerhalb der
Wikipedia-Community. Nicht das Sperren der Editierfunktion bestimmter Einträge, sondern ein verstärktes Monitoring der Seiten in der Wahlkampfzeit erschien den meisten Usern als vernünftigste Lösung.

Bei
Wikimedia, dem Betreiberverein des freien Online-Nachschlage-werks, steht man solchen Vorfällen entspannt gegenüber. Änderungen an Artikeln führen in jedem Fall zu ihrer Überprüfung und Weiterentwicklung durch Teile der Community. Dadurch ist Wikipedia als PR- und Wahlkampf-Tool unbrauchbar.

„Das kommt immer wieder vor. Wir können niemanden zur Neutralität zwingen“, sagt Kurt Jannson von Wikimedia Deutschland gegenüber politik-digital.de. „Die verschiedenen Standpunkte, die dort aufeinander prallen, sollen zu einem neutraleren Artikel führen. In dem Fall wird sich die Person mit dieser IP-Adresse ärgern, dass sie mit den Änderungen gemau das Gegenteil erreicht hat. Das Projekt Wikipedia hat sich bewährt.“, ergänzt Jannson.

Firmen hätten schon oft versucht, Artikel über sich selbst oder ihre Produkten zu verfassen. „Die Wikipedia-Gemeinde steuert in solchen Fällen gegen. “Das Korrektiv der Communiy funktioniert sehr gut.“

Probleme im Vorfeld der Bundestagswahl schliesst Kurt Jannson aus. Politiker und deren PR-Berater hätten sicher daraus gelernt. Sie würden sich in Zukunft davor hüten, unabhängige Projekte wie Wikipedia zur eigenen PR und zur Diskreditierung politischer Gegner zu nutzen.

Weiterführende Artikel:

• Berichte auf Weblogs und in Mainstream-Medien zum Thema:

  • Der gelöschte Auszug zu Rüttgers
  • Der veränderte Artikel zu Steinbrück
  • Der letzte
    Wiederherstellungs-Einsatz der Wikipedia-User
  • Artikel auf Telepolis
  • Artikel auf malison.org
  • Rüttgers-Zitat in
    Wiki-Quote
  • Artikel auf Bürger Herold-Weblog
  • Artikel auf Lummaland.de
  • Weblog-Eintrag auf blog.it-luemmel.de
  • Weblog-Eintrag auf Rebellenmarkt.blogger.de
  • Artikel auf Silicon.de
  • Artikel auf Spiegel Online
  • noch ein
    Artikel auf Spiegel Onlin

Die Klage stellt den ersten juristischen Akt gegen ein Internet-Archiv dar. Die Firma Healthcare Advocates aus Philadelphia klagt gegen das Projekt. Die Klage stützt sich auf die Behauptung, eine Anwaltskanzlei namens Follmer & Frailey aus Philadelphia habe die Suchmaschine des Archivs (“Wayback Machine”) gehackt. Somit hätte sie Zugang Geschäftsgeheimnissen und urheberrechtlich geschützten Daten gehabt. Die Anwälte haben diese Anschuldigung bisher dementiert. Für die von ihnen recherchierten Daten sei kein Hack notwendig gewesen.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ein Unternehmen jemals Firmengeheimnisse im World Wide Web veröffentlichen würde. Andere Netze durchsucht die Wayback Maschine von archive.org nicht. Der Urheberrechtsverstoß sei beim Auswerten der Log-Dateien aufgefallen, behaupteten die Healthcare Advocates. Dabei habe man bemerkt, dass verstärkt Daten aus dem Jahr 1999 abgerufen wurden. Diese wurden aber durch einen Routine-Vorgang bei archive.org gesperrt. In solchen Fällen wird dem Spider des Archivs im Ordner Robots.txt der Zugang zu bestimmten Daten verweigert.

Allem Anschein nach hat man es in dem Unternehmen versäumt, die Original-Dateien auf den hauseigenen Computern ebenfalls zu sperren. Eine derartige Gelegenheit könnte sonst verschiedene User verleiten, diese Ordner etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Kläger beziehen sich auf den “Computer Fraud and Abuse Act” und den “Digital Millennium Copyright Act”. Für jede der 92 angeführten, angeblichen Rechtsverletzungen rechnet die Firma mit einer Strafe von je 30.000 US-Dollar. Der gesamte Schaden für die Non-Profit Organisation würde sich auf etwa drei Millionen US-Dolar belaufen.

Gegenüber der amerikanischen Zeitung “The Star Ledger” sagte Scott Christie von McCarter & English, einer Kanzlei aus Newark, die die Healthcare Advocates rechtlich vertritt: “Wahrscheinlich wussten sie besser als jeder andere, dass das nicht der richtige Weg ist, Dinge zu tun.”

John Earley III of Harding von der Kanzlei Follmer & Frailey sagte dem Blatt, die Vorwürfe würden keinerlei rechtliche Grundlage haben. Seine Firma habe ihre Recherchen mit völlig legalen Mitteln erstellt, die allen Nutzern des Internets zur Verfügung ständen.

Nach einem Firmenzusammenschluss sollen die archivierten Postings geholfen haben, Ansprüche eines wirtschaftlichen Konkurrenten abzuwehren. Von archive.org selbst wurde zu diesem Vorfall noch kein offizielles Statement abgegeben.

Das Ergebnis der Abstimmung ist ein Beispiel für erfolgreiche Grassroots-Lobby-Arbeit und Low Budget Kampagnen im Internet und der Offline-Welt. Mit 3800 Onlinedemonstranten, einer großen Protestveranstaltung vorm EU-Parlament, 90.000 Unterschriften, zahllosen eMails und Anrufen bei Abgeordneten aller Parteien machten mittelständische Unternehmen und die Freie Software-Gemeinde auf die Problematik aufmerksam.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V (FFII) initiierte die Kampagne „Wirtschaftliche Mehrheit gegen Softwarepatente“. Diese sollte sie Behauptung der EU-Kommission widerlegen, dass es eine wirtschaftliche Mehrheit für Softwarepatente gäbe. Diesen Schluss zog die Kommission aus einer Konsultation aus dem Jahr 2000. Darin sprachen sich zwar über 90% der Befragten gegen Softwarepatente aus. Den Befürwortern wurde damals ein größeres Gewicht “hinsichtlich Investitionen und Arbeitsplätzen” zugesprochen.

Die Kampagne sorgte dafür, dass 1,806 Unternehmen, mit einem Jahresumsatz von 3,224,385,271 EUR, dem FFII die Verteidigung ihrer Interessen anvertraut haben. In einer gemeinsamen Erklärung machten die Firmen ihre Sorge über die Pläne zur Legalisierung von Patenten auf Software deutlich. Sie stützten sich dabei auf das ausgebaute Urheberrecht. Patente sollten ihrer Ansicht nach, nur Wissen, dessen Auffindung teures Experimentieren mit Naturkräften erfordert, abdecken.

Im sogenannten Karlsruher Memorandum wurden die EU-Abgeordneten aufgefordert, die EU-Direktive in der zweiten Lesung am Dienstag so auszugestalten, dass sie bei der Abstimmmung am Mittwoch nur computerunterstützte Erfindungen erfasst, aber keine Softwarepatente an sich.

Durch die neue Patentrichtlinie sei nach Angaben der FFII auf einen Schlag nahezu alle Software von Lizenzgebühren bedroht. Schon vor ihrer Verabschiedung haben sich Großunternehmen die wichtigsten Patente auf Trivialitäten wie den Fortschrittsbalken und Tabellen in Spalten gesichert.

Wer die Auseinandersetzung letztendlich gewonnen hat, bleibt vorerst offen. Den derzeitig EU-rechtsfreien Raum nutzen die nationalen Parlamente und die Kommission derzeit eher im Sinne der Patentbefürworter. Der EU-Rat diskutiert zur Zeit über eine Richtlinie für ein Gemeinschaftspatent. Diese könnte doch noch eine EU-weite Vereinheitlichung bringen.

Der diesjährige G8-Gipfel findet vom 6.-8.Juli im Golfhotel Gleneagles in Schottland statt. Etwa 60 Kilometer weiter, in Glasgow und Edinburgh protestieren Globalisierungskritiker gegen das formlose Treffen der Staatschefs der sieben reichsten Länder und Russlands. Bob Geldofs Riesenkonzert Live 8 und die Terroranschläge von London ließen ihre Proteste in den Hintergrund rücken. Nachrichtenagenturen liefern den Medien maximal aktionsgeladene Bilder von randalierenden Black Block-Anhängern.

Mehrere Bündnisse planten seit teilweise über zwei Jahren verschiedene Aktionen – um den G8-Club symbolisch unter Druck zu setzen, die Weltöffentlichkeit zu informieren und gleichzeitig gesellschaftliche Alternativmodelle auszuprobieren.

Neue Medien eignen sich ideal für eine basisdemokratische Mediennutzung. Die Trennlinie zwischen Medienmachern und Konsumenten lässt sich durch das Internet und preiswerte Digitaltechnik immer mehr aufweichen.

Koordination und Briefings zu Protestaktionen laufen über Websites wie
faslaneg8.com, das Medien
Projekt Nadir und das
Rise Up Netzwerk. Über
Wikis, leicht zu bedienende Wissensmanage-mentsysteme, lassen sich Termine, Treffen und logistische Probleme wie Transport und Versorgung mit Materialien leicht koordinieren. Dort werden auch Dokumente zum Weiterleiten gespeichert. Die Organisation im Vorfeld lief in erster Linie über Newsletter per eMail, die ebenfalls postum über das Wiki einzusehen sind.

Die G8 Radiocoalition produziert noch bis zum 08. Juli einen Webstream, der von diversen Freien-, Community- und Piratenradios im UKW-Band übertragen wird. In Deutschland ist er nur in Hamburg über herkömmliche Radios auf FSK 93.0 Mhz zu hören. Auf dem Weblog
g8.blogbound.com/ gehen etwa alle 15 Minuten neue Berichte ein.

Als Hauptanlaufstelle für aktuelle Berichterstattung hat sich das Projekt Indymedia herauskristallisiert. Indymedia ist ein weltweites Netzwerk von unabhängigen Journalisten und anderen Medienschaffenden. In den letzten Tagen haben diese in Schottland eine mediale Infrastruktur aufgebaut, um eine Alternative Berichterstattung zu gewaehrleisten.

Im grossen Independent Media Center in Edinburgh wird der Radiostream produziert. Dort können Protestierende an etwa 30 Rechnern O-Töne, Fotos, Videos und Erlebnisberichte im Internet veröffentlichen. Ähnliche Plätze stehen auch in den anderen Konvergenz
Zentren oder Camps zur Verfügung. Die Rechner stammen meist aus Privatbesitz oder Medienprojekten und wurden für den Zeitraum des Gipfels zur verfügung gestellt.

Dispatch-Teams kümmern sich den
Abgleich von Informationen, die Über Chats, per CB-Funk oder Telefon eingehen. Um Zeit zu sparen und den Informationsfluss in Fremdsprachen zu beschleunigen, gibt es spezielle Mailinglisten, um die Übersetzungsarbeit zu koordineren und Doppelarbeit zu vermeiden. Ein Übersetzungstool
translations.indymedia.org, welches auf einem Open Source Content management System beruht, erleichtert die Arbeit der vielen Freiwilligen.

Weiterführende Links

• Ausführliche Linkliste
• Forum der Völker (französischsprachige Seite zum G8 Gegengipfel)
• Komitee zur Aufhebung der Schulden der Dritten Welt
• Das afrikanische Tagblatt
  afrik.com
• Denken zum Handeln
• MehrDemokratie e.V.

“Wir sind sehr zufrieden mit der Veranstaltung und konnten sowohl die Zahl der Aussteller wie auch der Vortragsangebote steigern”, erklärte Nils Magnus, Vorstand des LinuxTag e. V. Mehr als 160 Aussteller zeigten Lösungen rund um Freie Software. “Unser Angebot ist mittlerweile so groß, dass wir die begonnene Fokussierung auf Schwerpunktthemen auch im kommenden Jahr fortsetzen wollen”, meint Magnus im Hinblick auf die 180 Fachbeiträge.

Das Lexikon auf dem Desktop

Der LinuxTag ist keine reine Fachmesse. Entscheidungsträger großer und mittelständischer Unternehmen haben hier die Möglichkeit, den Umstieg der Firma auf andere Betriebssysteme und gemein freie
ERP-Software zu planen und neue Geschäftskontakte knüpfen. Auf dem LinuxTag sollen auch freie, nichtkommerzielle Projekte gefördert und zusammengeführt werden. So werden in Zukunft das Desktop-Projekt
KDE und die freie Enzyklopädie Wikipedia enger miteinander kooperieren. Beim sogenannten Coding-Marathon konnten Messebesucher durch Lösen kniffliger Programmieraufgaben Preise gewinnen, die von Sponsoren zur Verfügung gestellt wurden.

Linux geht in die Schule

Wie Linux effektiv im Bildungswesen eingesetzt werden kann, wurde im Projektfeld „Linux macht Schule“ demonstriert. In diesem Rahmen wurde die „Linux-Musterlösung“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein komplettes Software-Paket für Schulen, deren Installation komfortabel ist. Die enthaltenen Programme sind technisch und pädagogisch auf den Schulgebrauch zugeschnitten. Entscheidend für den Umstieg auf Freie Software ist oftmals die prekäre finanzielle Situation vieler Bildungseinrichtungen. Denn durch den Einsatz von Linux & Co. können Lizenzkosten eingespart und Anschaffungskosten reduziert werden, da die Hardwareanforderungen Freier Software im Vergleich zu anderen Systemen eher niedrig sind. Darüber hinaus erlaubt der Einsatz Freier Software einen kreativen und effektiven Einsatz von Computern im Unterricht.

Lockpicking-Meisterschaft in Linux-Umgebung

Dass Sicherheit von Linux-Betriebssystemen ist Kennern der IT-Sicherheit schon lange bekannt: Die offenen Quellen lassen im Gegensatz zu properitären Ansätzen die Überprüfung der Sicherheitsfunktionen durch Experten zu. Schwachstellen können so geortet und behoben werden. Das Maß der Sicherheit hängt jedoch auch von der Kompetenz des Systemadministrators ab.

Auf dem LinuxTag trat die Linux-Experten gegeneinander an und stellten ihre Fähigkeiten unter Beweis.

1000 Freikarten für Nachwuchs und Aktive

In diesem Jahr verlangten die Veranstalter der Messe erstmals Eintritt. Die Karten kosteten zwischen 15 und 35 Euro. Für Schüler, Studierende und Software-Entwickler stand ein Kontingent von 1000 Freikarten zur Verfügung.

Am 01. April 2005 könnten viele der neuen Webradios aus dem Netz verschwinden. An diesem Tag tritt die
neue Gebührenregelung der
GEMA und der
GVL in Kraft. Für kleine Internetsender fallen damit die günstigen Tarife und Sammellizenzen der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte weg. Die neue Gebührenordnung richtet sich nicht nach der Zahl der realen Zugriffe, sondern nach der gleichzeitigen technischen Empfangsmöglichkeit im Internet. Zahlte ein Sender bislang im Monat 26,75 Euro an die GVL so werden es ab April 2005 über 350 Euro pro Monat sein. Der Großteil der Internetradios in Deutschland arbeitet werbefrei und ohne finanzielle Unterstützung von Institutionen oder Firmen. Für sie bedeutet die
neue Gebührenverordnung das Aus.

Kurt Göttlicher aus Würzburg betreibt seit 2000 einen Webradiosender. Im Juni 2002 gründete er das Projekt
Radiopiraten.net. Dieses ist auch bei der GEMA und GVL angemeldet. Nicht nur die neuen Gebühren, auch die
neuen Nutzungsbedingungen für Webcaster zwingen ihn, das Programm Ende März einzustellen.
“Wir haben keine Perspektive. Ich kann als Betreiber nicht garantieren, dass ein DJ nicht mehr als drei Songs eines Interpreten spielt. Ich kann nicht gewährleisten, dass das Programm nur in Deutschland empfangen und nicht mitgeschnitten wird.”, sagte Göttlicher gegenüber
politik-digital.de.

Ab April 2005 wird für Webradios das Speichern von Musik kostenpflichtig. Eine Programmvorschau darf nicht mehr erstellt werden. Die Namen gespielter Künstler dürfen nicht mehr im voraus genannt werden. Das Webradio muss sicherstellen, dass unveröffentlichte oder unautorisierte Remixe, Bootlegs, Demos oder Konzertmitschnitte nicht gesendet werden. Wiederholungen von Sendungen werden stark reglementiert. Nur Wortbeiträge dürfen archiviert werden. Automatische Senderwechsel, Rückspul- und Titelskipfunktionen und personalisierte Programme sind ebenfalls nicht mehr gestattet.

Die neuen Rahmenbedingungen begründen GEMA und GVL mit dem Gegenseitigkeitsvertrag zwischen den Verwertungsgesellschaften. Auch die wettbewerbsrechtlichen Prüfungen der EU-Kommission hätten dazu beigetragen.

“Ich glaube, man kann daran nichts mehr ändern. Doch alles steht und fällt mit den Teilnehmenden.”, bemerkt Kurt Göttlicher. Viel Engagement zur Rettung des Internetradios haben die User bisher noch nicht gezeigt. Auf der Seite
GVL-Protest.de kann man sich Banner downloaden und Protestmails an die GVL verfassen.

Gabi Reichel von Radio Hallosagen aus Nürnberg möchte den kleinen Sender unbedingt erhalten. Sie kritisiert jedoch die oft zu emotionale Kritik an der GVL.
“Es gab bis jetzt zu viele blinde Initiativen, die die Pferde scheu machen.” Engelbert “Angel” Eichhorn vom Gothic-Sender
r1.live.de aus Erlangen will in den nächsten Tagen auf

Ich-will-Webradio.de eine Unterschriftenliste online stellen und eine große Kampagne zur Rettung der Internetradios lostreten.

“Die neue Verordnung verstößt gegen Artikel 5 im Grundgesetz. Wir haben bereits den Bundestag angeschrieben, werden auch das Kartellamt kontaktieren und 150.000 Flyer drucken. Wir sind bereit, Gebühren zu bezahlen. Die Schröpfungen der GEMA und GVL können wir aber nicht anerkennen. Bei unserem jetzigen Höreraufkommen hättten wir ab April kosten von 95.000 Euro. Da wir Serverkosten von 12.000 Euro im Jahr haben, sind wir auf Werbung angewiesen. Trotzdem ist das Radio für mich nur ein Hobby.”.

Sowohl Radio Hallosagen als auch r1live gehören dem
Radioring an.

Der Radioring ist ein weltweiter Verbund von Internet-Radiosendern. Dieser setzt sich für die Förderung und Verbreitung des Mediums Internetradio ein und versucht auch gegenüber den Verwertungsgesellschaften, dem Gesetzgeber und den Medienanstalten die Interessen der Mitglieder durchzusetzen. Ob dessen Mitglieder auch nach dem 1. April 2005 noch im Netz zu hören sind, hängt zum großen Teil von deren Engagement ab.

politik-digital: Versagt bei der Debatte um die Einführung von Softwarepatenten in der EU die demokratische Kontrolle?

Joachim Jakobs: Ja! Das Bedauerliche an dieser Debatte ist, dass es nicht mehr darum geht, eine Lösung zu finden, die Europa weiterbringt. Wie ist es sonst zu erklären, daß eine Diskussion zu diesem Thema nicht stattgefunden hat, obwohl das eine Reihe von Ländern gefordert haben. Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft hätte dieser Forderung nach den Prozeduren der Europäischen Union stattgeben müssen.

politik-digital.de: Welche direkten politischen Folgen hätte die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland?

Joachim Jakobs: Würde tatsächlich Gesetz, was der Europäische Rat vor kurzem beschlossen hat, stünde der deutsche Gesetzgeber vor der absurden Situation, das in nationales Recht umsetzen zu müssen, was er vorher ausdrücklich abgelehnt hat. Dann müsste sich wiederum die Bundesregierung fragen lassen, wie sie dem Bundestag Derartiges zumuten kann. Der Beschluß des Europäischen Rates vom 7. März wäre ohne die Zustimmung der Bundesregierung nicht zustande gekommen.

politik-digital.de: Die Problematik der Softwarepatente ist in der Politik schwer zu vermittel. Welche Rolle spielt hierbei die politische Lobbyarbeit?

Joachim Jakobs: Einige der Mächtigen in Europa scheinen vergessen zu haben, daß sie Politik für die Menschen zu machen haben und nicht für eine bestimmte, einzelne Klientel – die scheinbar die dickeren Kanonen in Stellung gebracht haben. Die Gemeinschaft derer wächst, die die weltweite Politik zur Monopolisierung der Informations- und Wissensgesellschaft mit Argwohn beobachten.

Mit unserem Fellowship-Programm auf
fsfe.org wollen wir den Informationsaustausch quer über Projekt- und Ländergrenzen fördern. Im Ergebnis werden wir damit nicht nur das Wachstum dieser Gemeinschaft beschleunigen, sondern vor allem zeigen, dass Goliath auch im Informationszeitalter keine Chance gegen David hat.

politik-digital.de: Immer mehr Technik verfügt auch über Softwarebestandteile. Würden das nicht auch ein Konjunkturmotor sein? Warum lehnen freie und mittelständische Entwickler solche Patente ab?

Joachim Jakobs: Mit Softwarepatenten werden Ideen monopolisiert. Hätte es Mitte des 18. Jahrhunderts schon Ideenpatente gegeben, hätte Joseph Haydn ein “Musikstück aus vier Sätzen mit Gesang und Melodie” patentieren können. Die Folge: Haydn hätte für jede von Mozarts 41 Sinfonien Lizenzzahlungen in beliebiger Höhe verlangen können. Schlimmer noch: Um dieses Patent zu bekommen, hätte Haydn niemals auch nur eine einzige Sinfonie komponieren müssen.

Jeder noch so unmusikalische dafür aber skrupellose Anwalt hätte dieses Patent somit anmelden können. Nun wird eine Gesellschaft mit Monopolen auf Ideen im Bereich der Kunst vor allem ideell “ärmer”. Die ökonomischen Auswirkungen sind eher begrenzt.

Softwarepatente hingegen wirken als Job- und Konjunkturkiller: Hewlett Packard mußte vor kurzem den Verkauf eines Produktes einstellen, weil dieses Produkt ein Softwareideenpatent in den USA verletzte. Dieses Produkt war ursprünglich ein Flaggschiff eines Startup-Unternehmens, das HP 2001 für 350 Millionen Dollar übernommen hatte. Es bleibt für HP die Erkenntnis: “Ausser Spesen nix gewesen!”

Grade vor dem Hintergrund von über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland können wir derartige Verhältnisse in Europa nicht wirklich wollen.

Politik-digital.de: Sind die Großunternehmen unflexibler als die kleinen Software-Enwickler aus dem Mittelstand?

Joachim Jakobs: Kleine und Mittelständische Unternehmen haben offenbar schon länger erkannt, daß sich viele europäische Politiker hier in einer Sackgasse befinden. Aber es gibt ja durchaus auch Großunternehmen, die bereit sind, dazu zu lernen.

So bemängelte John Swainson, der Chef von Computer Associates vor kurzem gegenüber der Financial Times Deutschland die vielen Trivialpatente in den USA. Er hofft, dass die Europäer nicht alle die Fehler wiederholen, die in den USA begangen wurden.

Denkt man das zu Ende, kommt man zu dem Ergebnis, daß nur das schützenswert ist, was eine physikalische Auswirkung in der Natur hat – zum Beispiel der Antrieb einer Maschine. Allerdings sind dies dann keine Softwarepatente mehr, sondern tatsächliche Erfindungen. Und die sind schon immer durch das Patentrecht geschützt gewesen und sollen es auch bleiben. Wir hoffen, dass wir diese Erkenntnis von Herrn Swainson auch den Lobbyisten des BDI und denen von Siemens, Nokia und Philips werden beibringen können.

Politik-digital.de: Die Folgen der Einführung von Softwarepatente btreffen nicht nur die IT-Branche. Welche gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen hat die neue EU-Richtlinie?

Joachim Jakobs: Es gibt unterschiedliche Kulturen: Die Freie Software Gemeinde pflegt die des Teilens von Wissen und von Informationen. Aus dieser Kultur des Austauschs ist das “WWW”, das World Wide Web entstanden. Andere nutzen zwar gerne das Wissen von Dritten, meinen aber, sie müssten eigene oder gar fremde Ideen monopolisieren, um dann bei denen Kasse zu machen, die eine Lösung zu dieser Idee entwickeln.

Ist der Lösungsentwickler nicht bereit, die Wegelagerer-Gebühr des Ideenbesitzers zu bezahlen, kann der ihn als Ideendieb verklagen. Genauso können die Kunden des Ideendiebs verklagt werden. Da kein Wirtschaftsbereich ohne Software auskommt, werden alle davon betroffen sein. Angesichts von 30.000 Softwarepatenten in den Europa, die nur auf ihre Legalisierung warten, erwarten wir nicht nur eine Lähmung des wirtschaftlichen, sondern auch des gesellschaftlichen Lebens in Europa.

Ein Beispiel: “Basel II” sind Empfehlungen zur Berechnung und Bewertung von Kreditrisiken. Sie wurden von Zentralbanken rund um den Globus unter der Federführung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich im schweizerischen Basel entwickelt.

In den USA sind 180 Patente angemeldet, die sich mit “Credit Risk” beschäftigen. Insbesondere deutsche Mittelständler ächzen unter der restriktiven Kreditvergabe ihrer Finanzdienstleister. Sie ahnen allerdings nicht einmal im Ansatz, was mit Softwarepatenten erst auf sie zukommen könnte.

Beliebige weitere Szenarien aus Bereichen wie der öffentlichen Finanzverwaltung, der Verwaltung von Kranken oder der Arbeitslosen sind denkbar. Eines möchte ich aber noch herausgreifen: Die Anzahl der Möglichkeiten, ein Computersystem möglichst “sicher” zu machen, sind begrenzt. Vielfach wird es wohl nur eine “beste” Lösung geben. Sicherlich wünschen sich viele Menschen eine gesicherte Energieversorgung. Auch die Software von Atomkraftwerken sollte höchsten Ansprüchen genügen. Mit Softwarepatenten ist dieser Anspruch erheblich eingeschränkt.

Politik-digital.de: Warum ist Ihrer Meinung nach der deutsche Wirtschaftsminister Minister Clement am 07. März bei den abschliessenden Verhandlungen so passiv geblieben?

Joachim Jakobs: Jeder Bundesminister, der in dieser Frage abzustimmen gehabt hätte, hätte einen präzisen Auftrag erhalten. Die Frage ist mehr, wieso sich Bundeskanzler Schröder so dezidiert auf die Seite der Patentlobby gestellt hat, ohne sich über die Folgen zu informieren.

politik-digital.de: Wie können sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa wehren?

Joachim Jakobs: Am besten Fellow der Free Software Foundation Europe werden und gemeinsam mit uns Aktionen und Initiativen etwas gegen die geistige Verarmung unserer Gesellschaft unternehmen! Nur Gemeinsam sind wir stark!

Politik-digital.de: Was spricht gegen die Hauptargumente der Befürworter der neuen Softwarepatent-Richtlinie?

Joachim Jakobs: Das Hauptargument der Befürworter ist, dass die “Erfindungen” geschützt werden müssten. Nur: Ideen sind keine Erfindungen, sondern allenfalls Voraussetzung, um etwas erfinden zu können. Und die tatsächlichen “Erfindungen”, nämlich der Quellcode der Programme der Softwareentwickler sind durch das bestehende Urheberrecht ausreichend geschützt.

Politik-digital.de: Brigitte Zypries bezeichnete den EU-Ratsbeschluss als “grossen Gewinn an Rechtssicherheit”. Worauf bezieht sich dieser Rechtssicherheitsgewinn?

Joachim Jakobs: Diese Aussage scheint mir genauso qualifiziert, wie die seit Monaten andauernde Hoffnung, die Konjunktur in Deutschland werde anspringen. Mit anderen Worten: Das bleibt das Geheimnis unserer Bundesjustizministerin. Danach sollten Sie sie selbst fragen.

Politik-digital.de: Nennen Sie bitte ein paar Beispiele aus dem alltäglichen Leben, auf die sich die neue Richtlinie auswirken könnte!

Joachim Jakobs:Jeder Marktteilnehmer, der ein Softwarepatent hält, könnte seine Wettbewerber verklagen – die Beweislast läge beim Beklagten. Das könnte die verschiedensten Produkte erheblich teurer machen, oder deren Benutzung ganz verhindern. Die Entscheidung darüber läge beim Patentinhaber. So könnten sich die Gebühren beim Internet-Einkauf könnten erhöhen, weil Amazon sein berüchtigtes Ein-Klick-Patent hält.

Windows und
GNU/Linux-Anwender müssten fürchten, Lizenzzahlungen wegen eines Patents auf einen virtuellen Mülleimer an Apple leisten zu müssen. Und Fans des freien Musikkompressions-Standards
OGG/Vorbis müssten Klagen der Fraunhofer-Gesellschaft wegen deren
MP3 Patent fürchten. Genauso müssten Fotografen um die Existenz ihrer virtuellen Fotoalben im Internet fürchten, wenn sie ein anderes Fotoformat als das patententierte JPEG benutzen – Daß das benutzte Format nicht das Patent verletzt, müssen die Beklagten beweisen.

Weiter zum zweiten Teil des Interviews

Weiterführende Artikel:

• Softwarepatente: Prüfstein der Demokratie?
• Ideen Patente Eigentum: Ein Interview mit Julian Finn von der attac-Wissensallmende
• Wirbel um die Softwarepatentrichtlinie

Joachim Jakobs: Es gibt unterschiedliche Kulturen: Die Freie Software Gemeinde pflegt die des Teilens von Wissen und von Informationen. Aus dieser Kultur des Austauschs ist das “WWW”, das World Wide Web entstanden. Andere nutzen zwar gerne das Wissen von Dritten, meinen aber, sie müssten eigene oder gar fremde Ideen monopolisieren, um dann bei denen Kasse zu machen, die eine Lösung zu dieser Idee entwickeln.

Ist der Lösungsentwickler nicht bereit, die Wegelagerer-Gebühr des Ideenbesitzers zu bezahlen, kann der ihn als Ideendieb verklagen. Genauso können die Kunden des Ideendiebs verklagt werden. Da kein Wirtschaftsbereich ohne Software auskommt, werden alle davon betroffen sein. Angesichts von 30.000 Softwarepatenten in den Europa, die nur auf ihre Legalisierung warten, erwarten wir nicht nur eine Lähmung des wirtschaftlichen, sondern auch des gesellschaftlichen Lebens in Europa.

Ein Beispiel: “Basel II” sind Empfehlungen zur Berechnung und Bewertung von Kreditrisiken. Sie wurden von Zentralbanken rund um den Globus unter der Federführung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich im schweizerischen Basel entwickelt.

In den USA sind 180 Patente angemeldet, die sich mit “Credit Risk” beschäftigen. Insbesondere deutsche Mittelständler ächzen unter der restriktiven Kreditvergabe ihrer Finanzdienstleister. Sie ahnen allerdings nicht einmal im Ansatz, was mit Softwarepatenten erst auf sie zukommen könnte.

Beliebige weitere Szenarien aus Bereichen wie der öffentlichen Finanzverwaltung, der Verwaltung von Kranken oder der Arbeitslosen sind denkbar. Eines möchte ich aber noch herausgreifen: Die Anzahl der Möglichkeiten, ein Computersystem möglichst “sicher” zu machen, sind begrenzt. Vielfach wird es wohl nur eine “beste” Lösung geben. Sicherlich wünschen sich viele Menschen eine gesicherte Energieversorgung. Auch die Software von Atomkraftwerken sollte höchsten Ansprüchen genügen. Mit Softwarepatenten ist dieser Anspruch erheblich eingeschränkt.

Politik-digital.de: Warum ist Ihrer Meinung nach der deutsche Wirtschaftsminister Minister Clement am 07. März bei den abschliessenden Verhandlungen so passiv geblieben?

Joachim Jakobs: Jeder Bundesminister, der in dieser Frage abzustimmen gehabt hätte, hätte einen präzisen Auftrag erhalten. Die Frage ist mehr, wieso sich Bundeskanzler Schröder so dezidiert auf die Seite der Patentlobby gestellt hat, ohne sich über die Folgen zu informieren.

politik-digital.de: Wie können sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa wehren?

Joachim Jakobs: Am besten Fellow der Free Software Foundation Europe werden und gemeinsam mit uns Aktionen und Initiativen etwas gegen die geistige Verarmung unserer Gesellschaft unternehmen! Nur Gemeinsam sind wir stark!

Politik-digital.de: Was spricht gegen die Hauptargumente der Befürworter der neuen Softwarepatent-Richtlinie?

Joachim Jakobs: Das Hauptargument der Befürworter ist, dass die “Erfindungen” geschützt werden müssten. Nur: Ideen sind keine Erfindungen, sondern allenfalls Voraussetzung, um etwas erfinden zu können. Und die tatsächlichen “Erfindungen”, nämlich der Quellcode der Programme der Softwareentwickler sind durch das bestehende Urheberrecht ausreichend geschützt.

Politik-digital.de: Brigitte Zypries bezeichnete den EU-Ratsbeschluss als “grossen Gewinn an Rechtssicherheit”. Worauf bezieht sich dieser Rechtssicherheitsgewinn?

Joachim Jakobs: Diese Aussage scheint mir genauso qualifiziert, wie die seit Monaten andauernde Hoffnung, die Konjunktur in Deutschland werde anspringen. Mit anderen Worten: Das bleibt das Geheimnis unserer Bundesjustizministerin. Danach sollten Sie sie selbst fragen.

Politik-digital.de: Nennen Sie bitte ein paar Beispiele aus dem alltäglichen Leben, auf die sich die neue Richtlinie auswirken könnte!

Joachim Jakobs:Jeder Marktteilnehmer, der ein Softwarepatent hält, könnte seine Wettbewerber verklagen – die Beweislast läge beim Beklagten. Das könnte die verschiedensten Produkte erheblich teurer machen, oder deren Benutzung ganz verhindern. Die Entscheidung darüber läge beim Patentinhaber. So könnten sich die Gebühren beim Internet-Einkauf könnten erhöhen, weil Amazon sein berüchtigtes Ein-Klick-Patent hält.

Windows und
GNU/Linux-Anwender müssten fürchten, Lizenzzahlungen wegen eines Patents auf einen virtuellen Mülleimer an Apple leisten zu müssen. Und Fans des freien Musikkompressions-Standards
OGG/Vorbis müssten Klagen der Fraunhofer-Gesellschaft wegen deren
MP3 Patent fürchten. Genauso müssten Fotografen um die Existenz ihrer virtuellen Fotoalben im Internet fürchten, wenn sie ein anderes Fotoformat als das patententierte JPEG benutzen – Daß das benutzte Format nicht das Patent verletzt, müssen die Beklagten beweisen.

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Teil II des Artikels Softwarepatente: Prüfstein der Demokratie

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