Die Aufmachung wirkt ansprechend und nicht immer ist auf den ersten Blick der rassistische Ursprung zu erkennen. Mit der Fassade scheinbar besorgter BürgerInnen verbreiten die Rechten ihr Gedankengut in den sozialen Medien. Dies zeigt sich an der großen Anzahl von Facebook-Seiten wie “Nein zum Heim X” oder “Stadt Y wehrt sich gegen Z”, die unter anderem gegen Flüchtlinge oder eine angebliche Überfremdung “ihrer” Stadt wettern. Besonders in Brandenburg sind RassistInnen gut vernetzt. Die populärsten Seiten im Bundesland sind dabei “Brandenburg wehrt sich” (mit über 6.300 “Gefällt-mir”-Angaben) und “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung” (mit 5.000 “Gefällt-mir”-Angaben). Zwar lassen sich “Gefällt mir”-Angaben nicht eins zu eins in Personen umrechnen. Sicher ist jedoch: Mehrere tausend Personen stimmen fremdenfeindlicher Hetze im Internet zu.

Die Werbung von SympathisantInnen und das Knüpfen von Verbindungen hat sich ins Internet und besonders stark auf die sozialen Medien verlagert. Besonders erfolgreich damit scheint die ungarische Rechtsaußen-Partei Jobbik zu sein, die ein Großungarn fordert und gegen Minderheiten wie die ungarischen Roma hetzt. Doch trotz der extremen Inhalte scheint die Partei mit ihrem breitangelegten cross-medialen Auftritt, durch Verknüpfung ihres Contents auf Twitter, YouTube und Facebook eine gute Strategie zu fahren. Die Partei hat bei Facebook knapp 300.000 Likes – weit mehr als CDU und SPD gemeinsam. Bei Betrachtung der Likes und Followern erkennt man eine gute Vernetzung mit rechtsradikalen Parteien und Einzelpersonen in ganz Europa.

Phänomen des Internets: Die Identitären

Einige Bewegungen der neu-rechten und rechtsextremen Gruppierungen sind hingegen fast ausschließlich ein Phänomen des Internets und weisen bisher keine festen Mitgliederstrukturen auf: So zum Beispiel die Identitäre Bewegung. Die Identitären vertreten die Theorie des Ethnopluralismus. Sie erfassen Ethnien nicht nach biologischen Kriterien, sondern definieren diese nach Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis. In ihrem Verständnis sind die Identitären einsame Verteidiger der “abendländischen Kultur”, welche angeblich vom Islam bedroht wird. Dabei vertreten sie klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen, die sie popkulturell aufbereiten und in Flashmobs oder Spaßguerilla-Aktionen verpacken.

Um den Umtrieben der Neonazis Einhalt zu gebieten, engagieren sich zahlreiche Gruppen und Initiativen gegen deren Online-Auftritte. Auch werden die Inhalte häufig von staatlicher Seite oder den Betreibern verboten oder gesperrt. So gehen große Netzwerke wie Facebook oder Twitter mittlerweile verstärkt gegen rechtsextreme Inhalte vor. Problematisch bleibt jedoch, dass dieselben Inhalte nach nur kurzer Zeit leicht verändert oder auf einem anderem Profil erneut veröffentlicht werden. Zudem ziehen sich Nazis auch von den großen Netzwerken zurück und gehen beispielsweise zu russischen Anbietern. Auch bei eigenen Internetseiten umgehen Nazis die deutsche Gesetzgebung: Ein Hakenkreuz ist in Deutschland verboten, in den USA oder Asien jedoch nicht. Häufig hosten sie ihre Angebote im Ausland, denn dort greift deutsches Recht nicht.

Die rechte Hetze schwappt aus dem Netz auf die Straße

Das Internet wird von Neonazis auch verstärkt genutzt, um GegnerInnen einzuschüchtern. Schlagzeilen machte Anfang diesen Jahres gefälschte Todesanzeigen von aktiven Nazi-GegnerInnen und JournalistInnen im Internet. Die fingierten Anzeigen stammen offenbar aus der Dortmunder-Neonazi-Szene. Doch bei den Drohungen blieb es nicht: Kurze Zeit später griffen Neonazis einen Journalisten an, dem eine gefälschte Todesanzeige gewidmet war. Auch die rechten Facebook-Seiten gegen Flüchtlingsheime bleiben nicht ohne Folgen: Ob in Hoyerswerda oder in Malterdingen, die Angriffe auf geplante Flüchtlingsunterkünfte häufen sich, und ein Ende scheint nicht in Sicht.

Neben Verboten und Sperren durch Betreiber und Staat benötigt es deshalb auch verstärkt gesellschaftliche Aufklärung und NutzerInnen im Netz, die Nazis und rechtem Gedankengut die Stirn bieten. Denn es ist ein gesellschaftlicher und politischer Anspruch, sich mit Minderheiten zu solidarisieren, sich gegenseitig zu unterstützen und sich klar gegen Naziparolen zu positionieren.

Bild: Kevin D (CC BY-NC 2.0)

Der SPD-Minister und Vizekanzler sieht den digitalen Wandel als eine „der zentralen Gestaltungsaufgaben der nächsten Jahre“. Deshalb müsse die Politik den Prozess der digitalen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft aktiv begleiten und gestalten, damit “Deutschland eine Führungsrolle bei […] Digitalisierung von Wirtschaften, Leben und Arbeiten einnehmen kann.” Das Dokument mit dem Titel „Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten: Chancen für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ soll in erster Linie als Diskussionsgrundlage für den kommenden Gipfel dienen und greift deshalb Trends, Maßnahmen und Initiativen sowie zentrale Fragestellungen der Digitalisierung auf.

Von „Smart Service Welt“ bis „Trusted Cloud“

Das Papier beschreibt, wie weit die digitale Transformation aktuell fortgeschritten ist und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Darüber hinaus werden Programme und Zielsetzungen vorgestellt, die das Ministerium vorantreiben möchte. Programme wie „Smart Service Welt“ und „Autonomik für Industrie 4.0“ sollen die Technikentwicklung „anwendungsorientiert begleiten und fördern“. Um Unsicherheiten für Cloud-Technologien zu verringern, werde bereits im Rahmen des Technologieprogramms „Trusted Cloud“ eine Datenschutzzertifizierung für Cloud-Angebote erarbeitet, die der Öffentlichkeit bald vorgestellt werde. Kleine und Mittlere Unternehmen werden unter anderem im Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital – IKT-Anwendungen in der Wirtschaft“ unterstützt, und die bestehende Förderstruktur für Start-Ups wird ergänzt. Einige Maßnahmen sind bisher jedoch nur Ankündigungen und entbehren sowohl einer genaueren Beschreibung als auch einer statistischen Grundlage.

Öffentliche WLAN-Angebote rechtssicher gestalten

Auch für die Zivilgesellschaft formuliert das Ministerium einige Initiativen und Ziele. So wolle man die zügige Weiterverhandlung und Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung begleiten. Im Dialog mit der Gesellschaft soll an einer Charta 2025 gearbeitet werden, mit dem Ziel, die Möglichkeiten der digitalen Revolution zu beschreiben und ihre Realisierung aufzuzeigen. Mit einer Anpassung des Telemediengesetzes sollen öffentliche WLAN-Angebote rechtssicher gestaltet werden. Konkrete Termine oder Zahlen werden auch in diesem Bereich nicht erwähnt. Insgesamt bleiben die Vorschläge für die digitale Entwicklung der Gesellschaft sehr oberflächlich und eher auf eine Analyse der Geschehnisse beschränkt. Echte Impulse für ein aktives Gestalten sucht man vergeblich.

Reform des europäischen Verbraucher- und Datenschutzes gefordert

Das Impulspapier endet mit einem Ausblick auf Europa. Die Sicherheit der Systeme und das Vertrauen in den Schutz der eigenen Daten seien ein Querschnittsthema der Digitalisierung. Dafür müsse die EU Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene schaffen. Darüber hinaus müssen der Verbraucher- und Datenschutz durch ein effektives Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datensouveränität gestärkt werden. Da auch dem digitalen Wirtschaftsbereich bisher eine entsprechende Marktordnung fehle, müsse dort noch ein regulativer Rahmen geschaffen werden. Auf internationaler Ebene wird das Bundeswirtschaftsministerium Verhandlungs- und Diskussionsprozesse vorantreiben, um sich bei der Schaffung einer neuen weltweiten Internet Governance für die Beteiligung von möglichst vielfältigen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzusetzen.

Bild: jo.schz

Der Europäische Binnenmarkt garantiert den Mitgliedsstaaten und ihren BürgerInnen den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ausgenommen davon war bisher die Digitalwirtschaft. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat schon länger die Einführung eines „Europäischen Digitalen Binnenmarktes“ gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung scheint nun mit der lang erwarteten Strategie der EU-Kommission zu erfolgen, die der Kommissar gestern gemeinsam mit dem Kommissions-Vizepräsidenten und -Kollegen Andrus Ansip in Brüssel vorgestellt hat.

Ambitionierte Ziele: Reform des Urheberrechts, Verbraucherschutzes und Geoblockings

Ziel der Strategie ist ein europaweit einheitlicher Markt ohne Schranken. Dies sollen 16 Initiativen ermöglichen, die bis Ende 2016 angestoßen werden sollen. Ein Schwerpunkt des vorgestellten Papiers bildet das Urheberrecht. Es soll bis Ende 2015 so harmonisiert werden, dass legal erworbene digitale Daten europaweit genutzt werden können. Auch das umstrittene Geoblocking, einer der Gründe für die bislang schwierige Reformierung des Urheberrechts, hat Einzug in das Strategiepapier gefunden. Beim Geoblocking handelt es sich um länderspezifische Inhaltssperren im Internet: So können etwa Videos oder Musik aus Lizenzgründen in anderen EU-Staaten nicht angeboten werden. Über dessen Abschaffung hatten sich die beiden Kommissare Ansip und Oettinger zuvor noch heftig gestritten. Nun wolle man nur noch gegen „ungerechtfertigtes“ Geoblocking vorgehen. Dies sei nicht nur häufig beim Urheberrecht anzutreffen, sondern auch beim E-Commerce.

Die Onlinewirtschaft soll durch eine europaweite Angleichung des Verbraucherschutzes unterstützt werden. Unterschiedliche Regeln in den einzelnen EU-Ländern gelten als ein Haupthindernis für den internationalen Onlinehandel. Darüber hinaus wolle man die Datenschutzrichtlinien kritisch begutachten und bis Ende 2015 an das Zeitgeschehen anpassen. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt. Weiterhin soll eine Reform der Telekommunikationsvorschriften mit Blick auf die Frequenzzuteilung vorangetrieben und ein zeitgemäßer Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien gestaltet werden. Dies kann als Kampfansage der Kommission an die großen Internetplattformen wie Google und Facebook gewertet werden. Denn man wolle die Rolle von Suchmaschinen und sozialen Medien im Markt kritisch beobachten und analysieren, ob deren Praxis von geltendem Wettbewerbsrecht gedeckt sei.

Weitere Vorstöße drängen auf mehr Cybersicherheit und den verstärkten Kampf gegen illegale Inhalte im Internet, andere auf die Bestrebungen, das E-Government mit einem neuen Aktionsplan voranzubringen. Auch die Bereiche E-Health und Umwelt sollen unter digitalen Aspekten weiterentwickelt werden. In diesen Punkten bleibt das Initiativenpapier jedoch sehr vage. Bisher gibt es dafür lediglich die Ankündigung. Auch wie man eine Reform des Urheberrechts, die zuvor bereits mehrmals gescheitert ist, umsetzen möchte, geht aus dem Strategiepapier nicht hervor.

Kritik: Zu schwamming formuliert und kein Wort zur Massenüberwachung

Kritik gibt es deshalb bereits aus Politik und Gesellschaft. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) beispielsweise kritisierte, dass von den großen Ankündigungen wenig übrig geblieben sei und es einige ernsthafte Bedenken gebe. Unmutsäußerungen gibt es auch aus dem Europaparlament. So hält Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, das Urheberrecht für vollkommen veraltet, auch gehen ihr die vorgelegten Initiativen nicht weit genug. Beim Geoblocking seien nur bezahlte Dienste ins Visier genommen worden. Kostenlose Dienste wie YouTube würden gar nicht berücksichtigt. Weitere Kritik gibt es dafür, dass im gesamten Dokument kein einziges Mal auf die digitale Massenüberwachung von Geheimdiensten wie der NSA oder dem BND eingegangen wird.

Bild:TheAndrasBarta CC0 via Pixabay

Seit 2004 steht „googlen“ im Duden, und mindestens genauso lange wird das Wort synonym für die Informationssuche im Internet genutzt. Der US-Suchmaschinenanbieter ist längst zum Quasi-Monopolisten in der Branche aufgestiegen und für viele nicht mehr aus Internet und Alltag wegzudenken. Der angebotene Service ist derweil zum Milliardengeschäft geworden. Nicht nur die Verwendung der aus Suchanfragen entstehenden Daten, auch die Auffindbarkeit von Dritt-Unternehmen und -AnbieterInnen in den Suchergebnissen wird jedoch seit Längerem von DatenschützerInnen, PolitikerInnen und konkurrierenden Internet-Unternehmen kritisch beobachtet.

Angeführt wird die Riege der KritikerInnen von der Europäischen Kommission, die nun in Brüssel Kartellbeschwerde gegen den Suchmaschinenbetreiber eingereicht hat. Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vermutet, dass Google seine Marktmacht missbraucht, um Mitbewerber zu benachteiligen – und das zum Schaden der VerbraucherInnen. Der konkrete Vorwurf: Google bevorzugt systematisch seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten. Bei manchen Google-Produktsuchen würden an prominenter Stelle Ergebnisse mithilfe der für VerkäuferInnen kostenpflichtigen Google-Produktsuche „Google Shopping“ und bezahlter Anzeigen platziert. Googelt man beispielsweise nach Schuhen, werden einem in einem prominent platzierten Kasten unterschiedliche Anbieter zum Preisvergleich präsentiert. Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass hier nur ein einziger Anbieter gelistet wird. EU-Kommissarin Vestager sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

EU-Kommission sieht Schaden für VerbraucherInnen bei Google-Suche und Android

Fünf Jahre hat die Kommission ermittelt, bevor sie in der vergangenen Woche ein „Statement of Objections“ – eine Art Anklageschrift – an Google Shopping versandt hat. Der Konzern hat nun zehn Wochen Zeit, um auf die Beschuldigungen zu antworten. In einigen Ländern hat Google einen Marktanteil von bis zu 90 Prozent. Sollte dieses EU-Wettbewerbsverfahren die Schuld von Google feststellen, kann dem Konzern ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes drohen. Ausgehend vom Jahresumsatz 2014 wären das 6,6 Milliarden Euro. Der Konzern hatte sich zuvor bereits mehrfach zu Zugeständnissen bereit erklärt. Zuletzt hatte Google eine Verpflichtungszusage angeboten, konkurrierende Suchdienste gleichwertig mit den eigenen Diensten darzustellen. Mit dieser hatte sich Vestagers Vorgänger in der EU-Kommission Joaquín Almunia zufrieden gegeben und dem Konzern damit eine Milliardenstrafe erspart.

In ihrem zweiten Anklagepunkt wirft die Kommission Google vor, die VerbraucherInnen auch beim Betriebssystem Android zu benachteiligen. Das Betriebssystem ist auf mehr als 80 Prozent aller Smartphones und Tablets installiert. Der Konzern soll nun Hersteller dieser Geräte gezwungen haben, ausschließlich Google-Anwendungen oder -Dienste vorzuinstallieren.

Google: Alle Änderungen im Interesse der eigenen NutzerInnen

Laut Presseberichten beruht das Kartellverfahren auf 19 Beschwerden aus Europa und den Vereinigten Staaten. Zu den BeschwerdeführerInnen zählen unter anderem Microsoft, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und das Online-Vergleichsportal TripAdvisor. An den vorgebrachten Behauptungen der Kommission äußern erste JournalistInnen jedoch Kritik. Die Anschuldigungen seien nicht ausreichend belegbar. Den Argumenten fehle es an Substanz. Google hat bereits auf die Vorwürfe reagiert: Alle Änderungen der vergangenen Jahre – etwa die direkte Anzeige von Informationen zu Wetter und Produkten – seien im Interesse der eigenen NutzerInnen erfolgt. Auch den Android-Vorwurf lehnt das Unternehmen ab. Android sei ein OpenSource-System, Dritthersteller könnten also eigene Varianten des Betriebssystems ganz ohne Google-Services anbieten.

Der Rechtsstreit zwischen der Europäischen Kommission und Google hat gerade erst begonnen und wird sich wohl über eine längere Zeit erstrecken. Ein ähnliches Verfahren, das in den 1990er Jahren von der Kommission gegen Microsoft angestrebt worden war, kam erst 2013 zum Abschluss. Beim aktuellen Verfahren gegen Google werden nun Gutachten gegen Gutachten eingebracht. Jedoch ist das Verfahren nur der erste Schritt. Frankreich beispielsweise möchte Google möglicherweise zur Offenlegung seiner Suchalgorithmen zwingen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem französischen Senat bereits vor. Und auch in Deutschland wurde und wird immer wieder über ein härteres Vorgehen gegen Google diskutiert, so äußerten sich zuletzt Bundesinnenminister de Maizière und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisch über Google.

Bild: Wataru Ozaki

politik-digital.de: Nicht nur die Bundesregierung und Ministerien, auch Kommunen, Schulen, Sportvereine und Bürgerinitiativen entdecken die Partizipationsmöglichkeiten im Internet für sich. Was macht eine gute Online-Partizipationsplattform aus?

Regine Heidorn: Prinzipiell gelten die Erfolgskriterien, die allgemein für eine gute User Experience, also eine gute Nutzererfahrung, stehen: eine übersichtliche Gestaltung, deutliche Benennung von Auswahl- oder Eingabemöglichkeiten, ansprechendes Design, eindeutige Aufforderung zum Handeln (Call to Action). Speziell für den Bereich Online-Partizipationsplattform wird es schnell aufwändig, denn die Anforderungen sind bei jedem Projekt individuell. Im Gegensatz etwa zum Online-Handel gibt es weder eine messbare Kaufentscheidung noch sich wiederholende Abläufe wie etwa das Füllen eines virtuellen Einkaufswagens oder Bezahlvorgänge, für die mittlerweile etliche Sammlungen an Vorlagen und technischen Standards vorliegen.

Beobachtbar sind lediglich quantitative Kennzahlen wie abgegebene Beiträge, Stellungnahmen oder eine Statistik darüber, welche Informationen eingesehen wurden. Wichtig ist bei solchen Verfahren die Beachtung vielfältiger Meinungen, die in verschiedenen Diskussions-Stufen moderierend zusammengefasst werden. Der Erfolg spiegelt sich eher qualitativ. Da es sich meist um Projekte handelt, die von öffentlichen Stellen getragen werden, sind die Anforderungen an Datenschutz und Barrierefreiheit besonders hoch.

Zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung für Schleswig-Holstein: Die Anforderung war, dass unangemeldete Bürger zu Verfahren der Bauleitplanung eine juristisch verbindliche Stellungnahme online abgeben können.

Ein gutes Frontend für politische oder administrative Beteiligungsprozesse bemisst sich letztlich daran, wie gut es gelingt, die Beteiligungs- und Verwaltungsangebote so zu übersetzen, dass sie für möglichst viele Menschen selbsterklärend zu entscheiden sind. Wenn wir es schaffen, dass Menschen dann auch noch Spaß daran haben, die Anwendung auf unterschiedlichen Endgeräten wie Smartphone oder Tablet zu benutzen, haben wir unser Ziel erreicht.

politik-digital.de: Wie läuft der Entwicklungsprozess bei digitalen Beteiligungsplattformen ab? Welche Entwicklungsschritte durchläuft jedes Beteiligungsprojekt?

R.H.: Hauptsächlich geht es darum, bereits vorhandene Verwaltungsprozesse abzubilden. Die Anforderungen müssen in bewährte Informationsarchitektur und allgemeinverständliche Nutzungsoberflächen von Web-Anwendungen übersetzt werden.

Die Anforderungen an die Software werden vor Ort mit den Kunden erarbeitet, die folgende Entwicklung bewegt sich entlang des tatsächlichen Bedarfs unter wiederholter Überprüfung durch unsere Kunden, Anwenderinnen und Anwender.

politik-digital.de: Welche Gemeinsamkeiten haben Beteiligungsprojekte? Kann man gewisse Erkenntnisse verallgemeinern?

R.H.: Zunächst gibt es unterschiedliche Themenfelder bzw. Beteiligungstypen, für die jeweils unterschiedliche Tools benötigt werden. So benötigt man für Bürgerhaushalte etwa die Möglichkeit, Vorschläge auf ihrem Entscheidungsweg zu verfolgen, für Beteiligungsprojekte eher die Möglichkeit, Beiträge geografisch zu verorten. Auch ist entscheidend, wie offen der Beteiligungsprozess gestaltet werden kann und ob eine anonyme Beteiligung möglich sein soll. Viel hängt letztlich von den Vorstellungen und den Zielsetzungen der Auftraggeber ab: Geht es eher um eine Expertendiskussion oder darum, möglichst viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erreichen. Oder, wie beim Bürgerhaushalt Lichtenberg, um eine Abstimmung über die Verwendung eines festgesetzten Budgets.

politik-digital.de: Wichtig bei E-Partizipation sind natürlich die Nutzerfreundlichkeit und das ansprechende Aussehen der Seite – also das Frontend, für dessen Programmierung Frontendentwickler zuständig sind. Welche weiteren Gruppen arbeiten an einem solchen Projekt mit und ab welchem Zeitpunkt wird welche Gruppe in die Entwicklung eingebunden?

R.H.: Bei DEMOS haben wir in der letzten Zeit erfolgreich die agile SCRUM-Methode im Projekt- und Produktmanagement eingeführt. Das ist eine Methode für ein flexibles Projektmanagement, bei dem alle im Team die Arbeit immer wieder neu an die Bedürfnisse anpassen. Das ganze Entwicklungsteam ist damit sehr früh eingebunden.

Dieses Vorgehen hat sich dahingehend bewährt, dass möglichst viele Aspekte im Vorfeld diskutiert und entschieden werden. Im Arbeitsprozess selbst unterliegen die Ergebnisse permanenter Überprüfung und können zeitnah korrigiert werden. Eventuelle Unklarheiten können wir mit unseren Kunden erörtern und gemeinsam die bestmögliche Lösung finden.

Für viele Projekte hat sich als Vorgehensweise “Frontend first” bewährt – am Frontend differenzieren sich letztlich die Anforderungen aus Nutzersicht. Eine funktionierende Testseite macht deutlicher, was genau für die Umsetzung beachtet werden muss.

politik-digital.de: Wichtig bei der Entwicklung ist die Zielgruppe: Wer soll mit dem Projekt angesprochen werden und welche Ansprüche hat die Zielgruppe an die Partizipationsplattform? Um die Nutzerfreundlichkeit und die Verständlichkeit der Plattformen zu testen, können verschiedene Kontrollgruppen ausgewählt werden. Nutzt ihr diese Möglichkeit?

R.H.: Je nach Projekt sind unsere Zielgruppen sehr unterschiedlich. Bei Diskussionsforen zu einem bestimmten Thema, etwa Familienplanung, kann die Zielgruppe klar eingegrenzt werden. Bei Projekten zur Bürgerbeteiligung sehen wir uns immer mit der Aufgabe konfrontiert, eine Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Prinzipiell entwickeln wir sowohl für unseren direkten Kunden, etwa eine Behörde, und für deren Kunden, letztlich die Nutzernnen und Nutzer. Eine Partizipationsplattform muss gleichzeitig für administrative Insider sowie für themenfremde Bürgerinnen und Bürger verständlich und nutzbar sein.

Abstrakte Nutzertests haben nur bedingt Aussagekraft. Allerdings können wir im SCRUM-Prozess unsere Kunden sehr früh in den Entwicklungsprozess einbeziehen und flexibel auf die jeweiligen Anforderungen reagieren. Je nach Größe des Auftrags ziehen wir mitunter externe Spezialisten hinzu, zum Beispiel aus den Bereichen Design oder User Experience. Insbesondere bei Projekten, die wir seit Jahren betreuen, hilft die Kommunikation mit Externen bei der Überwindung einer gewissen Betriebsblindheit.

Bild: Martin Voltri

politik-digital.de: In der analogen Welt gibt es verschiedene Geschlechterstereotypen. Eine Krankenschwester ist häufig als Frau konnotiert, der Anwalt ist ein Mann. Wie sieht das Ganze im Internet aus, zum Beispiel bei den Begriffen Hacker, Spieleentwickler, Internetnutzer? Lässt sich dort ein ähnliches Bild ablesen?

Leonie Tanczer: Die Beispiele – Krankenschwester, Anwalt – reflektieren, was wir gegenwärtig, sowohl offline als auch online, als gesellschaftliche Wahrnehmung akzeptiert oder festgelegt haben. Wenn man plötzlich als Frau ein Anwalt ist, oder eine Anwältin eigentlich, dann fällt man aus der vermeintlichen Norm heraus. Das Gleiche gilt oft für die stärker online bezogenen Begriffe, wie Hacker oder Spieleentwickler. Da haben wir meist auch automatisch das Bild eines Mannes vor Augen. Selbst wenn wir zum Beispiel von dem HacktivistInnen-Kollektiv “Anonymus” sprechen – das schon im Wortlaut identitätslos sein sollte – ist in aller Regel eher der Bezug zu einem jungen Mann statt zu einer Frau vorhanden. Ich glaube, das liegt aber vielmehr an der sprachlichen Ebene, als an dem Umstand, dass es weniger Frauen unter Hackern etc. gibt. Mit der Frage, wie sich der Gedanke, dass Hacker nur Männer seien, auf Frauen und Männer in dieser Szene auswirkt, habe ich mich auch in meiner vergangenen Forschung genauer auseinandergesetzt. Ich habe dieses Phänomen, dass wir hierbei nur an Männer denken, als “Male-Only”-Stereotyp bezeichnet und mir die HacktivistInnen-Community genauer angeschaut.

politik-digital.de: Welchen Einfluss spielt die Sprache dabei?

L.T.: Ich glaube, Sprache hat viele Einflussmöglichkeiten. Es gibt einige interessante Studien, die verdeutlichen, wie wichtig es ist, Frauen oder prinzipiell Geschlechter in der Sprache hervorzuheben. Eine Studie aus dem Jahr 2014 hat Daten von Medien ausgewertet und gezeigt, dass das Wort “he”, also “er”, häufiger mit etwas Positivem konnotiert wird. Außerdem kommt es neun Mal häufiger vor als “she”, und wenn das weibliche Pronomen verwendet wird, dann vielerorts deshalb, weil der geschlechtliche Aspekt gezielt hervorgehoben wird.

politik-digital.de: Das Internet eröffnet Möglichkeiten des “Empowering” von Frauen und wird als Raum der Gleichberechtigung dargestellt. Gleichzeitig ist es vielerorts anonym. So kommt es immer wieder zu sexistischen Attacken auf Frauen oder Bloggerinnen, die sich als Feministinnen zu erkennen geben. Diese müssen dann sexistische und polemische Äußerungen über sich ergehen lassen. Wie kommt es dazu und wer äußert sich dort?

L.T.: Zuallererst habe ich ein Problem mit der Aussage, dass das Internet anonym ist. Vielleicht hat man ad hoc Anonymität, aber es gibt fast immer Hinweise, die auf die Identität einer Person schließen lassen, sei es das Profilbild, der Nickname, die Art zu schreiben etc. Eine Studie zeigt etwa, dass Menschen zu 99,7 Prozent akkurat auf das Geschlecht eines Autors bzw. einer Autorin schließen können, schlichtweg auf Basis des geschriebenen online Texts. Des Weiteren stelle ich die Möglichkeiten des “Empowering” in Frage, weil das ursprünglich der Gedanke des sogenannten Cyberfeminismus war – und das klingt für mich zu sehr nach 90er-Jahre. Studien verdeutlichen, dass das Internet schlichtweg ein Tool ist, so etwas wie ein verlängerter Arm. Ich bezweifle etwa, dass das Internet uns so elementar und radikal verändert haben soll. Wir sind noch immer in einer Offline-Welt sozialisiert worden und werden das auch noch eine Weile weiterhin so werden. Deshalb: Wenn es zu sexistischen und polemischen Äußerungen kommt, ist das nur ein Abbild dessen, was wir auch offline sehen. Das sind dieselben Leute, die man zum Beispiel auch am Stammtisch trifft und die argumentieren, dass jetzt Männer ungleich behandelt werden würden und dass dieser vermeintliche “Genderwahnsinn” aufhören muss. Die Besonderheit ist, dass sie durch das Internet einfach schneller eine Gruppe Gleichgesinnter – eben einen solchen Stammtisch – finden.

politik-digital.de: Die Initiative D21 stellt einmal im Jahr ihren D21-Digital-Index vor, der den aktuellen Stand der Digitalisierung und Internetnutzung in Deutschland darlegt. Die Studie von 2014 identifiziert dabei sechs Nutzertypen im Internet. Ein wichtiges Kriterium zur Unterscheidung ist dabei das Geschlecht. Gibt es Unterschiede zwischen weiblichen und männlichen Personen in der Internetnutzung und wenn ja: Worauf könnte man diese zurückführen?

L.T.: Ich würde schon sagen, dass es Unterschiede in der Internetnutzung gibt. Aber das hängt davon ab, worauf man den Fokus legt. Es gibt zum Beispiel auch eine Studie, in der die Internetnutzung von schwulen Männern untersucht wird. Was ich somit sagen will, ist, dass man Unterschiede findet, abhängig davon, wo man gerade hinschaut – sei es auf das Alter, das Geschlecht oder eben die sexuelle Orientierung. Nehmen wir zum Beispiel die Editierung von Wikipedia. Quantitativ sind es eindeutig mehr Männer, die dort Artikel schreiben und redigieren. Eine Publikation zeigt aber die dahinter liegenden Gründe genauer auf: Nicht primär das Geschlecht, sondern vielmehr die Unterschiede im technologischen Skill-Set führen dazu, dass mehr Männer bei Wikipedia mitarbeiten. Das heißt: Wenn man diesen Skill-Gap zwischen Männern und Frauen schließt, zum Beispiel durch die Förderung von Frauen, so dass sie eine technische Ausbildung einzuschlagen, würde sich auch der Gender Gap auf vielen Ebenen einrenken. Zusammenfassend sind es also somit wieder soziale Faktoren, die hier ins Spiel kommen und die bei solchen Unterschieden mitberücksichtigt werden müssen.

politik-digital.de: In der analogen Werbung werden Frauen oft in traditionellen Rollenbildern dargestellt, als Objekt der Begierde bzw. als passiv. Diese Klischees und Rollenbilder finden sich auch in der Internetwerbung wieder. Bildet die Werbung dort eine unrühmliche Ausnahme oder lassen sich Verhaltensmuster der analogen Welt im Internet wiederfinden?

L.T.: Mir sind ad hoc keine Studien bekannt, die das ausgewertet hätten. Persönlich glaube ich aber nicht, dass das Internet mehr Rollenbilder oder Stereotype als sowieso schon vorhanden erzeugt. Was ich aber hervorheben kann, ist, dass Webseiten wie etwa genderads.com ermöglichen, dass klischeehafte Bilder katalogisiert, geclustert und hinterfragt werden. Solche Online-Tools sollte man meines Erachtens gesamtgesellschaftlich teilen und befördern. Es wäre wünschenswert, wenn es dadurch zu einem Umdenken in der Gesellschaft käme, gerade weil man durch solch ein Wissen beginnt, sich selbst und sein eigenes Verhalten zu reflektieren. Dieses Wissen kann uns – glaube ich – somit unabhängiger von Werbung machen, und ich finde schon, dass uns solch eine umfangreiche Möglichkeit erst wirklich durch das Internet ermöglicht wurde.

politik-digital.de: Anfang 2013 berichteten viele Frauen unter dem Hashtag #aufschrei über sexistische Erfahrungen. War der Aufschrei nur ein vorübergehendes Phänomen oder hat sich seitdem am Alltagssexismus im Internet grundlegend etwas verändert?

L.T.: Ich würde das schon als Meilenstein bezeichnen. So haben die Twitterpostings, die unter anderem von Anne Wizorek (der Initiatorin der #aufschrei-Kampagne, Anm. d. Red.) mitgetragen wurden, sich in einem medialen Diskurs festgesetzt. Alleine der Umstand, dass wir heute in einem Interview darüber sprechen und Sie mich zum Thema “Geschlecht und Internet” interviewen, zeigt, dass eine Aufmerksamkeit für ein Thema geschaffen wurde, das vorher nicht so viel Öffentlichkeit hatte. Daher glaube ich schon, dass #aufschrei etwas bewirkt hat. Ob es etwas am Alltagssexismus verändert hat, ist für mich schwieriger zu ermessen und zu analysieren. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass der Alltagssexismus wahrscheinlich gleich geblieben ist, ja vielleicht sogar – und das ist jetzt pure persönliche Einschätzung – eine neue Angriffsfläche gefunden wurde.

Netzfeministische Akteurinnen sind jetzt bekannter, werden öfter in Zeitungen erwähnt, und erhalten damit aber leider auch viel mehr Hass-E-Mails und andere Formen der Drohung. Es gibt jetzt dezidiert Personen, von denen man weiß, dass sie für Feminismus und für Gleichberechtigung einstehen, und man hat nun die notwendigen Kontaktdaten, um sich mit ihnen in Verbindung zu setzen. Mit dem Internet hat man eine Plattform gefunden, um sie breitenwirksam zu diffamieren. Gleichzeitig glaube ich aber schon, dass man auch neue Expertinnen entdeckt und damit eine breitere Öffentlichkeit für Frauen geschaffen hat. Es ist somit wirklich schwer zu sagen, wie es um den Alltagssexismus steht und inwiefern #aufschrei zu Veränderungen beigetragen hat. Alles in allem finde ich aber, dass die Aktion wichtig und bahnbrechend war. Es ist jetzt schlichtweg notwendig, dass dieser Diskurs weitergeführt wird und nicht im Sand verläuft und dass noch viele solcher Aktionen mit entsprechenden Resultaten folgen.

Bild: Michael Coghlan

Beim Einkaufen im Internet, der Eingabe in das Navigationssystem, einer Überweisung vom Konto, einem Telefonat mit dem Geschäftspartner oder der Interaktion in sozialen Netzwerken. Bei fast allen Tätigkeiten der Moderne entstehen große Daten-Mengen, die zu groß oder zu komplex sind, um sie mit klassischen Methoden der Datenverarbeitung auszuwerten. Es entsteht Big Data. Akteure wie staatliche Einrichtungen, Geheimdienste aber auch Wirtschaftsunternehmen, die Zugriff auf solche Datenmengen haben, können Rückschlüsse auf die Menschen und ihr Verhalten ziehen. Es besteht ein Machtgefälle zwischen Staat und BürgerInnen, ebenso wie zwischen Unternehmen und VerbraucherInnen, sagte Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, in der Berliner Datenschutzrunde am 24. März in Berlin. Das erwartete „Internet der Dinge“ würde die Möglichkeit, sich dieser Datensammlung zu entziehen, erschweren oder wohl gänzlich verhindern. Eine Rückkehr zu einem Datenaufkommen von 1969 (Mikrozensusbeschluss) oder 1983 (Volkszählungsurteil) ist ausgeschlossen und ein Rückbau nicht mehr möglich. Deshalb benötige es eine gute Moderation und Regelung der Daten und ihrer Verwendung.

Profilbildung ist alltäglich und sollte nicht dämonisiert werden, forderte der Jurist Niko Härting. Bei der Speicherung der Daten gelte grundsätzlich das deutsche Datenschutzrecht. Wichtig bei der Auswertung der Daten seien jedoch Regulierungen für die Auswertenden. Es müssten klare Transparenzanforderungen an die Verarbeitung gestellt werden, auf der anderen Seite aber bei den kontrollierenden (Datenschutz-)Behörden auch entsprechender Sachverstand angesiedelt sein. Weiterhin müsse der Verbraucherschutz gesichert sein und Schutz vor Diskriminierung und Manipulation bestehen. Das soziale Netzwerk Facebook hat beispielsweise Anfang 2013 die Nutzereinträge vorgefiltert, um die Ausbreitung von Emoticons zu testen. Dafür wurden Nachrichtenströme hunderttausender NutzerInnen modifiziert. Die Datenverwendungsregeln von Facebook lassen ein solches Vorgehen zu.

Ohne Big Data keine wirtschaftliche Prosperität

Auch im Bereich der Medizin und der Mobilität spielen Daten in Zukunft eine wichtige Rolle. Moderne Autos sammeln bereits jetzt eine Vielzahl an Daten, ob beim Multimediasystem oder der Einparkhilfe. „Ohne Big Data wird es keine wirtschaftliche Prosperität geben!“, betonte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Ole Schröder. Er ist mitverantwortlich für das IT-Sicherheitsgesetz, das zurzeit erarbeitet wird. Für die Bildung von Profilen seien keine gesonderten Regelungen vorgesehen. Man müsse jedoch die Nutzung reglementieren. Die alten Datenschutzrichtlinien der Datensparsamkeit und –Vermeidung seien in Gänze nicht mehr zeitgemäß und müssten um neue Ansätze der Anti-Diskriminierung und –Manipulation sowie Transparenzregeln ergänzt werden.

„Einwilligung ist der Fetisch des Datenschutzes“

Grundsätzliche Kritik bereits an der Bildung von Profilen übte Michaela Schröder von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bisher fehle es an konkreten Definitionen von privaten und öffentlichen Daten. NutzerInnen hätten keinen Überblick mehr, wer auf ihre Daten zugreifen kann und wie diese genutzt werden. Viele Menschen sehen Facebook als privaten Raum an, Informationen von dort sind jedoch zum Teil über Suchmaschinen zu finden. Es gibt bereits die juristische Unterscheidung zwischen unsensiblen und sensiblen Daten (wie z. B. zu Gesundheit oder Sexualleben). Letztere unterliegen strengen Schutzbestimmungen. Jedoch ermöglich unsensible Daten den Schluss auf sensible. So konnten Analysten einer Einzelhandelskette durch das Kaufverhalten einer Kundin darauf schließen, dass diese schwanger war. Zusätzlich zu technischen Schutzregelungen bedürfe es deshalb der Einwilligung der NutzerInnen über die Profilbildung. Diese müsse dabei jedoch so erklärt sein, dass die Personen verstünden, was sie zustimmen und welchen Nutzen sie daraus ziehen. Dem widersprach Härting: Für ihn ist die „Einwilligung der Fetisch des Datenschutzes“, denn sie habe nicht den Effekt, den sie verspreche.

Grundsätzlich würden sehr wenige NutzerInnen auf darauf achten, wie Unternehmen ihre Daten verwenden. Die NutzerInnen würden den Dienst auswählen, der ihnen den größten Vorteil bringt und den besten Service bietet, der Datenschutz sei dabei nachrangig. Neben der Wirtschaft erhebt auch die Öffentliche Verwaltung eine Vielzahl und in großen Mengen Daten. Diese sollen nun unter anderem zur Vorhersage von Verbrechen genutzt werden – Predictive Policing genannt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix mahnte deshalb auch, dass nur weil Profilbildung vielerorts möglich sei, man dies nicht zwangsläufig auch zulassen müsse. Für Bedingungen und Regelung zur Datensammlung müsse der Gesetzgeber tätig werden.

Bild: mikael altemark