Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Maas, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Heiko Maas: Nach reiflicher Überlegung: Ja.

Moderatorin: Sie gehören zu den Leuten in der SPD, die bereits an Plänen für den Neuaufbau der Sozialdemokraten in der Ära nach Schröder schmieden, inhaltlich wie personell. Sie glauben also nicht mehr an einen Sieg bei evtl. Neuwahlen?

Heiko Maas: Doch, aber man kann Wahlen gewinnen und verlieren und deshalb muss man auf beide Fälle vorbereitet sein.

Moderatorin: Und wie sieht die Variante dann danach aus – ein paar Eckpunkte?

Heiko Maas: Dann wird sich die SPD inhaltlich und personell neu formieren müssen und ich gehe davon aus, dass die SPD dann wieder sozialdemokratischer wird. Zum einen wird die SPD zu den Reformen, die sie gemacht hat, stehen müssen. Alles andere wäre unglaubwürdig. Wir müssen den Leuten aber auch sagen, was wir in der Zukunft vorhaben. Dazu gehören für mich die Einführung von Mindestlöhnen, Bürgerversicherung und des Familiengeldes.

R2D2: Hallo Herr Maas, ist es nicht etwas naiv zu glauben, dass Sie die BTW mit einem auf "sozial " getrimmten Programm gewinnen können? Das ist nach Hartz I-IV irgendwie nicht glaubwürdig.

Heiko Maas: Ich glaube, Hartz IV ist nicht so unsozial, wie es viele machen. Z.B. haben wir mit Hartz IV über 100.000 Jugendliche aus der Sozialhilfe geholt. Aber es muss auch Ergänzung geben, z.B. eine Besserstellung von älteren Arbeitslosen.

Moderatorin: Uups – haben wir da was verpasst? Herr Maas, von Ihnen stammt der Satz: „Mit was sollen wir eigentlich Wahlkampf machen? Mit Hartz IV und Agende 2010, für die wir gerade abgestraft wurden?" Dann lassen Sie mal die Katze aus dem Sack, womit wollen Sie Wahlkampf machen?

Heiko Maas: Erst mal würde uns niemand abnehmen, alles zurück nehmen zu wollen, was wir sieben Jahre lang gemacht haben. Wichtig ist das, was wir für die Zukunft wollen. Denn die Leute wollen wissen, was wir mit der Mehrheit machen. Wenn wir sie denn bekommen.

G-Star05: Welche Verbesserungen erwartet uns, wenn die jungen Politiker innerhalb der SPD in führende Positionen gelangen?

Heiko Maas: Junge Menschen haben eine besondere Lebenserwartung und die tut grundsätzlich der Politik gut. Junge Leute gehen unverkrampfter und pragmatischer an die Lösung vieler Probleme heran und ich glaube, dass viele Themen, wie Generationengerechtigkeit, viel stärker an Bedeutung gewinnen würden.

go_vote!: Wenn Sie schon für so viel soziale Gerechtigkeit sind: warum folgen Sie nicht Herrn Lafontaine und machen wirklich soziale Politik?

Heiko Maas: Erstens meine ich, dass das sozial ist oder nicht, nichts mehr damit zu tun hat, ob Oskar Lafontaine es fordert oder nicht und zweitens bin ich der Auffassung, dass alles was populistisch ist, unsozial ist.

noch schlimmer?: Was halten Sie den von dem Angriff von Links durch WASG und PDS? Werden die Ihnen die Prozente bei der Wahl wegschnappen, die sie wahrscheinlich so dringen benötigen werden?

Heiko Maas: Das muss man ernst nehmen, diese Herausforderung. Dennoch glaube ich, dass es mittel- und langfristig nichts wird mit einer neuen Linkspartei. Denn die Gründung einer neuen Partei braucht eine gesellschaftliche Strömung als Basis, wie z.B. damals bei den Grünen. Der Protest gegen eine Regierung alleine reicht dafür dauerhaft nicht aus und mehr sehe ich da im Moment nicht auf dieser Seite.

Renaissance05: Ist es nicht seltsam? Alle beleidigten Leberwürste kommen wieder aus ihren Löchern gekrochen: siehe Lafontaine, Merz. Auch Gysi will wieder mitspielen. Was halten Sie davon?

Heiko Maas: Leberwürste haben zur Zeit anscheinend Konjunktur. Das ist wirklich seltsam.

knallbunt: Welche Chance, glauben sie, hat die WASG mit Lafontaine und die PDS mit Gysi an der Spitze? Bereitet Ihnen das Bauchschmerzen?

Heiko Maas: Bisher ist ja noch nicht geklärt, ob es zu diesem Zusammenschluss kommt. Wenn die sich jetzt schon nicht einigen können, wird man sich fragen müssen, worauf die sich überhaupt mal einigen können. Aber dennoch: mit Gysi und Lafontaine sind die Chancen sicherlich nicht kleiner als ohne.

habs33: Würden sie, Herr Maas im Fall des Falles mit der WASG und PDS koalieren?

Heiko Maas: Nein.

habs33: Gibt es denn wirklich einen fundamentalen Unterschied zwischen den von ihnen und Frau Nahles vertretenen Positionen und den Ansätzen der WASG und PDS mit Lafontaine?

Heiko Maas: Da gibt es ganz viele Unterschiede: Andrea Nahles und ich versprechen niemandem das Blaue vom Himmel. Wir sind uns auch darüber bewusst, dass in vielen Bereichen einschneidende Reformen anstehen, die nicht nur mit Annehmlichkeiten verbunden sein werden. Aber die notwendig sein werden, um etwa den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Bei PDS und WASG wird alles mögliche versprochen, unabhängig davon ob es realisierbar ist. Politik besteht eben nicht nur daraus, den Leuten nach dem Mund zu reden, sondern auch schwierige Entscheidungen durchzukämpfen, auch wenn einem der Wind ins Gesicht bläst.

baldrian: Warum fand denn das geplante Treffen von Ihnen mit Nahles und Gabriel in Berlin nicht statt? Haben sie Angst als potentielle "VomThronschubser" verstanden zu werden?

Heiko Maas: Ich bin immer wieder erfreut darüber, welcher Einfluss mir zugebilligt wird. Aber da dieses Treffen schon vor Monaten verabredet wurde, sah es in den letzten Tagen so aus, als ob es da nur um Personalpolitik und Personalplanung gehen sollte und weil es darum nicht ging, haben wir es nicht abgesagt sondern nur auf einen anderen Termin verlegt.

St. Florian: Welche Chancen rechnen sie sich persönlich nach Neuwahlen aus?

Heiko Maas: Ich werde nach der Bundestagswahl – egal wie sie ausgeht – im Saarland bleiben, ist ja auch ein schönes Land. Da bin ich sowieso der Auffassung, dass da meine Chancen immer besser werden.

Moderatorin: Nachfrage zur WASG:

habs33: Aber sie sehen doch die Rettung ähnlich wie die WASG unter anderem in einem Steuerzuschlag für sogenannte "Besserverdienende"?

Heiko Maas: Das habe ich schon immer so gesehen auch als noch keiner wusste, ob WASG für eine Versicherungsagentur oder eine Partei stand.

Carl: Wie begründen Sie Ihre Aufforderung den Steuersatz für Großverdiener auf 47% zu erhöhen. Diese Menschen haben meiner Meinung nach viel dafür getan. Die meisten haben ein langes Studium absolviert, arbeiten 17-18 Stunden am Tag und nehmen oft Risiken und Stress einer eigenen Unternehmensgründung auf sich. Denken Sie nicht, dass sie schon genug für die Gesellschaft tun. Beispielsweise schaffen Sie Arbeitsplätze und zahlen hohe Gewerbesteuern.

Heiko Maas: In den letzten Jahren ist bei all den Reformen, die gemacht worden sind, denen den es nicht so gut geht, einiges aberverlangt worden. Deshalb glaube ich, dass auch diejenigen einen Beitrag leisten können, die sich diesen Beitrag auch wirklich leisten können. Sie bezahlen dann immer noch weniger Steuern als unter Helmut Kohl und das halte ich für vertretbar.

Moderatorin: Umgekehrt:

goodie: Ich bin unzufrieden mit der Regierungsmannschaft der SPD, weil sie nicht den sozialen Ausgleich zwischen einkommensstarken und -schwächeren Schichten hinbekommen hat, wie sie es vor der "Abwahl" von Kohl versprach. Was soll sich denn diesbezüglich ab September 2005 ändern, wenn die SPD wieder in die Regierungsverantwortung käme? Und: Wie glaubwürdig ist sie denn?

Heiko Maas: Der größte Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft besteht in einer deutlichen Reduzierung der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland. Ohne dass wird die Gesellschaft weiter auseinander klaffen und alles andere bekämpft nur die Symptome. Darüber hinaus müssen bei allen weiteren politischen Maßnahmen, die realisiert werden, auch deren Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft berücksichtig werden. Deshalb ist es z.B. bei der weiteren Gesundheitsreform gerechter, eine Bürgerversicherung einzuführen als die Kopfprämien der CDU, bei denen dann jeder den gleichen Krankenversicherungsbeitrag bezahlt, egal ob er 1000 oder 100.000 Euro verdient.

keynesianer: Guten Tag, Herr Maas! Ich glaube, dass eine künftige Politik sich nicht unbedingt als links definiert, einfach weil Großverdiener eventuell wieder soviel Steuern zahlen wie früher unter Kohl. Es muss vor allem eine staatliche Initiative zur Konjunkturbelebung geben. Über Fiskalpolitik und Eingriffe in die Lohnpolitik, denn diese ist seit Jahren zu vorsichtig, wie wird die SPD hier in Zukunft handeln?

Heiko Maas: Da stimme ich zu. Ich glaube, in Deutschland haben wir im europäischen Vergleich ein viel zu niedrige Investitionsquote und deshalb glaube ich, dass in einer konjunkturell desolaten Lage wie jetzt auch begrenzte staatliche Konjunkturimpulse vertretbar und notwendig sind.

ThomasM: Glauben sie nicht, dass gerade einige junge SPD Nachwuchstalente in den Ländern insgeheim auf einen Regierungswechsel hoffen, da falls die CDU die Probleme auch nicht besser lösen kann die Stimmung in Deutschland wieder umschlägt und in den darauf folgenden Landtagswahlen die SPD einige Bundesländer wieder "zurückerobern" könnte?

Heiko Maas: Sicherlich wird im Falle eines CDU-Wahlsieges das Pendel in den Ländern in Zukunft wieder in die andre Richtung ausschlagen. Aber wer glaubt, damit alleine in Zukunft Landtagswahlen gewinnen zu können, springt etwas zu kurz. Wer Erfolg in den Ländern hat der muss sich diesen hart erarbeiten. Dabei wird die Bundespolitik immer eine Rolle spielen aber nicht die alleinige. Wer ständig das falsche macht oder fordert, der wird nie Wahlen gewinnen, egal wer in Berlin regiert.

Moderatorin: Apropos regieren:

BusDriver: Welche Rolle würde Herr Schröder in einer großen Koalition spielen?

Heiko Maas: Da eine Große Koalition bei mir allenfalls in Alpträumen vorkommt und Gerhard Schröder bisher darin noch keine Rolle gespielt hat, kann ich diese Frage nicht beantworten.

Moderatorin: Nächster Versuch:

gregorian: Wäre nicht ein konstruktives Misstrauensvotum mit Merkel als neuer Kanzlerin eine Idee? Dann bräuchte man keine Neuwahlen, Merkel wäre auf die Rot/Grüne Mehrheit angewiesen und würde dann die regulären Wahlen 2006 todsicher verlieren. Prima Idee oder?

Heiko Maas: Das wäre mal was anderes. Aber ich fürchte, Frau Merkel steht dafür nicht zur Verfügung.

unophon: Sollte ihrer Meinung nach Sigmar Gabriel eine gewichtigere Rolle auf Bundesebene spielen?

Heiko Maas: Ja, das finde ich wäre richtig.

sedimentgestein: Planen sie jetzt schon die Nachschröderära? Bleibt Münte dann SPD-Chef?

Heiko Maas: In der Generation der Jüngeren gehört er zu den Besten. Wir planen jetzt erst mal den Wahlkampf aber unabhängig vom Ausgang des Wahlkampfes: Franz Müntefering ist ein guter Parteivorsitzender und er wird es auch bleiben.

redkiller: Warum soll Schröder dem nächsten Bundestag und vor allem der SPD-Fraktion hier vor allem der SPD-Linken vertrauen?

Heiko Maas: Weil Gerhard Schröder in den letzten Jahren, wenn auch mit Mühen, für alle seine Reformen, auch wenn sie weh taten, in Partei und Fraktion immer eine Mehrheit bekam.

Moderatorin: Ja, aber das sieht doch jetzt wohl anders aus. Was halten Sie von den Äußerungen Schröders, der als Grund für Neuwahlen das „erhöhte Erpressungspotenzial" von SPD-Fraktion und Regierungskoalition angegeben hat?

Heiko Maas: Es gibt kein erhöhtes Erpressungspotenzial, denn in der Zusammensetzung von Fraktion oder Parteivorstand hat sich nichts verändert. Das einzige Erpressungspotenzial bietet die Realität.

Moderatorin: Hat der Kanzler das erfunden, um die Linken, die ihm auch früher schon das Leben schwer gemacht hat, abzustrafen?

Heiko Maas: Ich weiß nicht, ob der das gesagt hat. Vielleicht hat es ja der Bundespräsident erfunden oder der Spiegel.

Hongkong: Guten Tag Herr Maas! Warum soll eine Bürgerversicherung ungerecht sein? Den sozialen Ausgleich schafft doch bereits unser Steuersystem. Ich finde es falsch, wenn alle Abgaben immer zu einer höheren Belastung der "Besserverdiener " führen.

Heiko Maas: Sie meinen wahrscheinlich die Gesundheitsprämie. Nach allen Statistiken, die es zur Zeit gibt, ist die Steuerbelastung der Besserverdienenden in den letzten Jahren deutlich gesunken. Grundsätzlich glaube ich, dass bei allen zukünftigen Reformen die Leistungsfähigkeit der Betroffenen eine größere Rolle spielen muss. Die lohnabhängigen Krankenkassenkassenbeiträge, wie wir sie jetzt kennen, sind dafür eine vernünftige Basis, die ich ungern aufgeben würde.

spinozetti1: Was sind eigentlich die praktischen Konsequenzen aus der Kapitalismuskritik von Müntefering?

Heiko Maas: Z.B. die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. So wie es sie in den meisten anderen europäischen Staaten schon gibt. Diese sollen verhindern, dass im immer härteren Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt die Arbeitnehmer zukünftig mit Hungerlöhnen abgespeist werden können. Wir beschweren uns immer darüber, dass ins unserer Gesellschaft weniger und weniger Kinder geboren werden und sollten uns deshalb mal Gedanken darüber machen, was gerade junge Menschen so viel Geld verdienen sollten, dass sie gerade mal eine junge Familie ernähren können.

AggroPotsdam: Herr Mass, mit welchen drei Punkten überzeugen Sie mich, die SPD bei der BTW zu wählen?

Heiko Maas: Schade dass es nur drei sein dürfen, ich kenne tausende: Die SPD ist ehrlich, sie verschließt sich nicht gesellschaftlichen Veränderungen, auch den ganz schwierigen nicht. Die SPD ist sozial, sie will eine solidarische Gesellschaft mit funktionierendem Sozialstaat und keine Ellbogengesellschaft und drittens es gibt keine andere Partei in Deutschland, die in ihrer Geschichte so sehr für Frieden eingetreten ist bis zum heutigen Tage, siehe die Haltung der Bundesregierung zum Irakkrieg.

go_vote!: Ab wann ist denn mit einem verlässlichen Wahlkampfprogramm der SPD zu rechnen?

Heiko Maas: Ab dem 4. Juli, dann wird der Parteivorstand es beschließen.

Moderatorin: Wer arbeitet jetzt daran? Die beiden allein?

Heiko Maas: Franz Müntefering und Gerhard Schröder. Auch noch einige andere, aber diese beiden haben die Hauptverantwortung.

Skyprayer2: Ist es Ihrer Ansicht nach auch sozial, dass die eigenen Leute in den Ministerien noch zu befördern?

Heiko Maas: Wenn die Leute es durch ihre Arbeit verdient haben, befördert zu werden, dann sollten sie befördert werden unabhängig davon, wann Wahlen sind. Wenn nicht, dann nicht.

HKo: Ist Ihrer Meinung nach Hartz IV gerecht. Es gab doch einige Nachbesserungen, nich zuletzt durch eine hohe Zahl von Widersprüchen.

Moderatorin: Hartz-IV-Ombudsmann Hermann Rappe hat dafür plädiert, die Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengeldes an die Dauer der Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung zu koppeln. Ist das vernünftig?

Heiko Maas: Es glaube, es ist noch sehr früh, jetzt nach 6 Monaten zu beurteilen, ob Hartz IV funktioniert oder nicht. Verbesserungen halte jedoch auch ich für notwendig in Bezug auf ältere Arbeitnehmer/Innen, es gibt dafür unterschiedliche Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern für solche, die besonders lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

karlchen: Ich bin überzeugter Sozialdemokrat. Seitdem meine Partei mit Agenda 2010 und Hartz IV dem Neoliberalismus verfallen ist, bin ich politisch heimatlos. Wen soll ich wählen, Herr Maas?

Heiko Maas: Natürlich die SPD, weil das die einzige Partei ist für überzeugte Sozialdemokraten. Und auch wenn wir nicht alles richtig gemacht haben in der letzten Zeit, glaube ich dass es eine bessere Gesellschaft in der Zukunft nur mit einer stärkeren Sozialdemokratie geben kann. Und falls die anderen die Wahl gewinnen, werden sich einige sehr schnell die Vorgängerregierung zurück wünschen.

Nietnagel: Was erwartet den Wähler, wenn schwarz-gelb gewinnt?

Heiko Maas: Abschaffung des Kündigungsschutzes, die Gewerkschaften werden platt gemacht wir werden zukünftig mit den USA überall in den Krieg ziehen zurück zur Atomkraft und den Atomkraftwerken und 24 Stunden die Gesichter von Merkel und Westerwelle im Fernsehen. Das kann niemand ernsthaft wollen.

maike: Was erwartet uns in Bezug auf die Mehrwertsteuer? Wird sie erhöht?

Heiko Maas: Die Mehrwertsteuer wird erhöht, wenn die CDU die Wahl gewinnt. Es gibt zu viele in der CDU, die das wollen damit sie eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes etc. finanzieren können. Mit der SPD wird es das nicht geben. Die, die das aus der SPD gefordert haben, sind Dummschwätzer und haben nichts zu sagen.

Moderatorin: Wie wollen sie sich mit der Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen und privater Erbschaften durchsetzen? Müntefering und Schröder haben Kurskorrekturen und einer Verwässerung der Reformagenda 2010 eine Absage erteilt.

Heiko Maas: Ich glaube, dass es dazu kommen wird denn das ist keine Verwässerung, sondern nur eine Verlängerung der Agenda 2010. Zumindest habe ich die Kapitalismuskritik von Franz Müntefering so verstanden.

karlchen: Aber schiebt die Parteiführung nicht linke Sozialdemokraten (wie Sie!) nun als Feigenblatt vor, ohne tatsächlich eine sozialere, gerechtere Politik zu machen? Sind sie nicht das praktische Alibi für Schröder, um die Parteilinke ruhig zu stellen und die Partei ins Aus zu führen – nämlich zu höchstens 35 % bei den Bundestagswahlen und neuen 16 Jahren Opposition?

Heiko Maas: Ich tauge nicht zum Feigenblatt und ich glaube auch, dass Gerhard Schröder das so sieht.

yohannes: Wird die SPD nach einer verlorenen Bundestagswahl wieder linker?

Heiko Maas: Die SPD ist und bleibt eine linke Volkspartei und zwar unabhängig vom Ausgang der Bundestagwahl. Nach den Reformen der letzten Jahre, die insbesondere von der einfachen Bevölkerung viel abverlangt haben, glaube ich dass in Zukunft aber die gesellschaftliche Balance dadurch gewahrt werden muss, dass auch diejenigen, denen es besser geht, einen größeren Beitrag dazu leisten müssen, dass wichtige öffentliche Aufgaben wie Bildung und Forschung gewährleistet werden können.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Maas, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt es am nächsten Freitag, 10. Juni, ab 13.00 Uhr mit dem Geschäftsführer der WASG Klaus Ernst. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Heiko Maas: Ich hoffe, dass Sie nach einer Stunde etwas schlauer geworden sind und bedauere, dass Sie die beiden netten Damen nicht kennen gelernt haben, die ich kennen gelernt habe.

Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute die Wortführerin der
SPD-Linken Andrea Nahles ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau
Nahles, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren
Usern?

Andrea Nahles: Ja.

Moderatorin: Frau Nahles, haben Sie mit den anderen aus der
Parteilinken den Kanzler bis aufs Blut gereizt, dass er gar nicht
mehr anders konnte als Neuwahlen anzusetzen?

Andrea Nahles: Nein. Aber wir haben mit der Politik der letzten
drei Jahre neun Landtagswahlen verloren. Während dieser ganzen
Zeit haben wir uns mehr als solidarisch verhalten. Aber ein "Wir
wählen solange, bis die Wähler es kapieren" halten
wir nicht durch. Deshalb ist nach vorne eine Öffnung für
ein schärferes soziales Profil erforderlich.

Charles Bronson: Die Menschen wählen die CDU statt der
SPD, weil sie keine Reformen wollen. Dabei wird wohl der Bock zum
Gärtner gemacht. Haben sie nicht einfach ein riesen Kommunikationsproblem?

Andrea Nahles: Das auch. Die Menschen
– so habe ich es im Wahlkampf gespürt erwarten nicht viel von
der CDU, aber sie sind von uns enttäuscht. Und das hat wirklich
viel mit unserer Politikpräsentation zu tun.

12zehenfaultier: Womit wollen sie eigentlich
Wahlkampf machen? Glaubt Schröder wirklich er kann die Menschen
noch begeistern?

Andrea Nahles: Es geht nicht um begeistern,
sondern ums überzeugen. Wir Sozialdemokraten stehen für
Zusammenhalt in einem schwierigen Strukturwandel. Die "anderen"
für marktradikalen Sozialabbau. Es geht darum, wie wir leben
wollen. Ich gebe Ihnen aber recht, wir müssen in den nächsten
2-3 Wochen eine Vorwärtslinie definieren. Was wird besser,
wenn wir im Herbst von den Wähler bestätigt würden.
Da setze ich auf Reformen. Wie zum Beispiel den Abbau von Steuerschlupflöchern.
Die Eindämmung von Spekulationsgewinnen und so.

Moderatorin: Gehen wir ins Detail: Was
sind Ihre Positionen für das Wahlprogramm?

Andrea Nahles: Wir brauchen einen handlungsfähigen
Staat. Einen Staat, der in die Zukunft investieren kann. In Bildung,
aber auch Gesundheit. Wir müssen den Menschen ein verlässlicher
Partner sein. Das heißt: Wir müssen Konsequenzen aus
der Kapitalismuskritik ziehen. Wir wollen, dass Bildung für
alle finanzierbar bleibt und dass wir mehr Ganztagsschulen und Förderungen
der einzelnen Kinder, Jugendliche und Arbeitnehmer bekommen. Wir
wollen den Sozialstaat nicht abbauen, aber wir müssen ihn weiter
entwickeln. Zum Beispiel indem wir weniger über Abgaben und
mehr über Steuern finanzieren etc. Sozialer Fortschritt nennt
das Müntefering. Finde ich gut.

bech: Wie stellen Sie sich die Zukunft
des Gesundheitsprogramms vor?

Andrea Nahles: Wir können in Deutschland
viel mehr machen, um Krankheiten vorzubeugen. Prävention ist
da das Stichwort. Wir sollten in jedem Fall aus dem Kreislauf ausbrechen,
dass wir bei dem Gesundheitssystem immer entweder nur die Leistungen
kürzen oder die Beiträge steigern. Stattdessen setzen
wir auf die Bürgerversicherung – d.h. Von allen für alle.
Konkret: Alle Bürger in einem guten System versichern – bei
unterschiedlichen Kassen, privaten wie öffentlichen, aber zu
solidarischen Bedingungen. Das heißt, nicht nur die Löhne
und Gehälter finanzieren unserer Gesundheitssystem, sondern
auch die Kapitalerträge aus Vermögen.

Bender1: Ist die Bürgerversicherung
nicht nur ein Schlagwort und eher unter einer neuen Steuer einzuordnen?

Andrea Nahles: Schlagwort. He, ich habe
81 Seiten mit unserer Kommission erarbeitet, unter www.spd.de zu
finden. Aber im ernst: wir wollen die Basis der Einnahmen dadurch
verbreitern, dass alle einzahlen. Das ist Netto gerechnet ein Plus
von 6 Mrd. bei den Einnahmen, weil die Gutverdiener dann auch voll
mit drin sind in der Solidargemeinschaft. Darüber hinaus –
ergänzend – wollen wir auch Kapitalerträge, die bisher
überhaupt nicht berücksichtigt werden zur Finanzierung
heranziehen. Im Gegensatz zur CDU bleibt die Finanzierung bei uns
im Wesentlichen eine über die Umlage von Beiträgen.

JH: Also ohne Beitragsbemessungsgrenze?

Andrea Nahles: Die Beitragsbemessungsgrenze
bleibt wie bisher für die Löhne und Gehälter. Aber:
wenn wir Kapitalerträge heranziehen, dann kann man das auf
zwei Wegen machen. Entweder man nimmt das über eine pauschalierte
Steuer ein – ohne Beitragsbemessungsgrenze, oder – ein zweiter
Weg – man "verbeitragt" die Kapitaleinkünfte – wie
es so schön im deutschen Sprachgebrauch heißt. Diesen
Weg – weil er komplizierter ist – favorisiere ich jedoch nicht.

Moderatorin: Gehen wir zum Thema Steuern:

takumar: Kaum jemand bestreitet ernsthaft
dass eine Mehrwerteteuererhöhung richtig und unvermeidlich
ist. Wenn das aber so ist, muss man sie dann nicht gleich machen
und mit dem eingenommenen Geld Positives bewirken?

Andrea Nahles: Vielleicht "kaum
jemand" obwohl ich dem noch nicht begegnet bin 🙂 – aber ich
schon. Bevor wir an die Mehrwertsteuer denken, warum nicht die Veräußerungen
von Aktienverkäufen besteuern. Derzeit und leider von meiner
Regierung so beschlossen – Steuer Null. Oder: Wieso nicht einen
Aufschlag auf die Einkommenssteuer von 5 % ab einem Einkommen von
300.000 Euro im Jahr? Mehrwertsteuern wirken immer sehr ambivalent
– sie belasten den Konsum. Die größte wirtschaftliche
Schwäche in Deutschland ist seit Jahren die schwache Nachfrage
auf dem Binnenmarkt. Also, keine vorschnelle Mehrwertsteuererhöhung.

Moderatorin: Wie wollen sie sich mit
der Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer
Vermögen und privater Erbschaften durchsetzen? Müntefering
und Schröder haben Kurskorrekturen und einer Verwässerung
der Reformagenda 2010 eine Absage erteilt.

Andrea Nahles: Erst mal fordere ich generell,
dass alle Einkommen gerecht und nach ihrer Leistungsfähigkeit
zur Finanzierung unserer Gemeinwesens herangezogen werden. Das gibt
es mehr als die beiden oben genannten Punkte. Gerhard Schröder
und ich tragen gerade öffentlich aus, inwieweit eine "Weiter
so"- Linie in den nächsten Monaten geht. Ich glaube aber,
dass wir eine gemeinsame Wahlkampfplattform finden. Wie gesagt,
wir stecken derzeit mitten in der Frage Agenda 2010 oder Agenda
2010 Plus.

jim knopf: Sie gelten doch als Parteilinke,
wäre das Lafontaine-Bündnis was für sie?

Andrea Nahles: Nein. Seit gestern gehört
Oskar Lafontaine zu meinen politischen Gegnern. Er hat die große
Chance gehabt, linke Politik mit einer Regierungsmehrheit, und damals
hatte die SPD sogar noch eine Mehrheit im Bundesrat, zu machen.
Obwohl ich verstanden habe, warum er als Finanzminister zurückgetreten
ist, habe ich diese Flucht aus allem nie begriffen. Seither führt
er einen privaten Feldzug gegen alle möglichen Leute. Ich kann
bei ihm selber aber keine Zukunftskonzepte erkennen, er ist einer
von gestern.

LinkeEifelerin: Befürchtest du, dass
noch mehr SPD Linke Lafontaine folgen und die Partei verlassen?

Andrea Nahles: Ja, das kann sein. Aber
ich arbeite mit Hochdruck daran das es so wenig wie möglich
werden.

Moderatorin: Glauben Sie, dass die SPD
Stimmen an ein eventuelles Linksbündnis verliert?

Andrea Nahles: Frage von oben, bitte neue
Frage.

UserTWO10: Welche Strategie halten Sie
im Wahlkampf für richtig: personalisierter oder sachorientierter
Wahlkampf?

Andrea Nahles: Personalisierung alleine
haut definitiv nicht hin. Aber ich denke, die CDU hat ein Problem
mit Merkel und Westerwelle bei ihrer eigenen Klientel.

Moderatorin: Kommen wir zur SPD-Klientel:

Markus75: Schröder muss natürlich
zu seiner Linie (Hartz IV usw.) stehen. Wenn die SPD eine andere
Linie fahren will, geht das nur mit einem anderen Kanzlerkandidaten.
Von daher halte ich die Debatte über Agende 2010 (Plus?) für
eher aussichtslos. Mit Schröder lässt sich ein "Plus
" nicht transportieren. Allenfalls mit Münte.

Deep-Chess: Inwieweit ist die SPD eigentlich
vom Schröder/Müntefering abhängig. Wieso konnten
die Beiden sozusagen alleine das Regierungsbündnis kündigen
und wieso können die Beiden jetzt auch noch ohne die Basis
zu befragen sich selber (Schröder) wieder als Spitzenkandidaten
aufstellen?

Andrea Nahles: Wir brauchen einen Chor
von Stimmen, die harmonieren. Solche krassen Entscheidungen kann
man nicht in einem großen Plenum diskutieren. Das ist zwar
Mist, aber das verstehe ich sogar. Die SPD wird aber am 4.7. und
am 31.8. Parteitage haben, die das Programm und den Kandidaten bestimmen
bzw. aufstellen. Klar ist aber, dass das Schröder ist. Ja,
das ist Zugzwang, aber der ist halt da, wenn man einen 3-Monate-Wahlkampf
führt.

SPD-Braunschweig: Liebe Andrea! Würde
ein thematischer Kurswechsel nicht die letzte Glaubwürdigkeit
der Partei zerstören? Wir Anhänger an der Basis werden
auf jeden Fall die Politik Schröders vertreten und dafür
werben!

Andrea Nahles: Richtig. Deshalb kann es
keinen Kurswechsel im Sinne einer Rücknahme unserer Reformen
geben aber eine ehrliche Bilanz ist auch fällig. Offensichtlich
haben wir Kompetenz in den Augen der Menschen eingebüßt.
Deshalb plädiere ich für eine Neuausrichtung nach vorne.
(Da guck mal genau, wie ich das intoniere). Und mein Eindruck ist,
dass die Leute sehr erleichtert waren als Münte auch noch mal
offensiv die Verantwortung der Unternehmen für Arbeitsplätze
thematisiert hat. Und das müssen wir jetzt füllen. Wenn
wir das nicht machen, glauben uns die Leute grad gar nix mehr.

frischling: Schröder macht den Eindruck
eines angeschossenen, in die Ecke getriebenen wilden Tieres. Haben
sie nicht Angst, er trampelt jetzt alle tot?

Andrea Nahles: Na ja, wir sind seit Jahren
echte Freunde 🙂 Aber ich denke: Rückrat macht stark Und so
fühle ich es auch. Wir haben Respekt – wechselseitig.
Das wird schon gehen.

Nobbi: Nur Müntefering steht für
mehr Staat und das ist ja wohl eine Einbahnstrasse, die die Eigeninitiative
lähmt.

Andrea Nahles: Wir Sozis sehen das so:
Staat ist dafür da, dass alle den gleichen Chancen haben, aber
nutzen müssen die Leute das in Eigeninitiative. Deshalb heißt
es in vielen Feldern „Fordern und Fördern“ – eben
beides. Unser Staat das ist eben so. Menschen, Gesellschaft, Staat,
aber alles fängt mit den Menschen an und hört auch da
wieder auf.

Ich sehe das nicht als Gegensatz, das muss ineinander greifen.
Derzeit mache ich mir Sorgen, weil in meinen Heimatkommunen viele
sinnvolle und wichtige Aufgaben z.B. Büchereien, Streetworker
für junge Menschen etc. nicht mehr finanziert werden können.
Das zu ändern, würde ich gestaltenden Staat nennen.

Moderatorin: Zu den Grünen:

Renaissance: Finden sie den Umgang mit
dem Koalitionspartner richtig? (Der Mohr hat seine Schuldigkeit
getan…)

Andrea Nahles: Wir haben mit den Grünen
eine große Schnittmenge an Positionen. Wir haben mit denen
viele erfolgreiche Projekte umgesetzt: z. B. Atomausstieg, den die
CDU wieder rückgängig machen will. Aber auch generell
ein offenes Klima in der Gesellschaft. Ich will das fortführen,
klar ist aber auch, die SPD muss stärker werden, sonst verlieren
wir beide. In diesem Sinne bin ich dafür, dass wir getrennt
auftreten, um dann wieder gemeinsam "zuzuschlagen".

robert0810: Wie beurteilen Sie die Chancen
einer "Großen Koalition"?

Andrea Nahles: Geschwätz über
große Koalitionen lehne ich strikt ab.

remington steel: Geht es Herrn Schröder
in Wahrheit um eine Große Koalition, unter seiner Führung?

Andrea Nahles: Nein, das hätte er
einfacher haben können. Für die SPD als Partei ist das
keine Lösung, wir machen einen polarisierten Richtungswahlkampf
und nicht Ringelpietz mit Anfassen.

rote_juso_socke: Liebe Andrea, was wäre
denn dein/e persönlicher Rat/Bitte an Parteilinke (besonders
Jusos), die zur Zeit an einen Austritt wie Lafontaine denken?

Andrea Nahles: Mit dem derzeitigen Personal-
und Politikangebot ist die SPD noch zu schwach aufgestellt für
die nächsten Jahre, deshalb: Eintreten und damit Politik verändern,
und nicht Austreten und damit die Linke zerlegen und Mehrheiten
auf Dauer zu verhindern.

szaoralek: Was bleibt H. Schröder
selbst nach einem Wahlsieg übrig als eine große Koalition,
sonst ist das Land nicht regierbar! Oder ist das ein gewollter Abgang?

Andrea Nahles: Meine These: Wir trennen
im Rahmen der Föderalismuskommission die beiden Ebenen Länder
und Bund und nehmen damit viele der derzeitigen Blockademöglichkeiten
weg. Das nervt die Leute nämlich gewaltig. Auf dieser Basis
macht eine Mehrheit auf der Bundesebene für Rot-grün Sinn.
Und zwar im Sinne auch einer Balance der Kräfte. Ich interpretiere
das ganze Manöver von Schröder als Versuch, diese Situation
herbeizuführen. Leicht wird es nicht, aber er ist nicht defensiv
gewesen in den letzten Tagen in den internen Gremien.

waldmann: Befürchten Sie bei dieser
waghalsigen Taktik nicht ein wenig, dass sich die CDU wider Erwarten
zusammenreißt und wirklich effektive Alternativen zur aktuellen
Politik entwirft?

Andrea Nahles: Ich befürchte, dass
die CDU – genau wie in NRW – schlicht nicht auf der Bühne der
Wahlauseinandersetzung auftritt, sich schlicht tot stellt, und wir
es dadurch sehr schwer haben werden die realen und unsozialen Alternativen
auch den Leuten vor Augen zu führen.

mierscheid: Hallo Frau Nahles, erhöht
die Neuwahl ihre innerparteilichen Karrierechancen?

Andrea Nahles: Ich bin 2002 aus dem Bundestag
herausgeflogen und dachte, jetzt ist mit meiner Karriere Schluss,
und das Gegenteil war der Fall. Was passiert wenn ich jetzt wieder
reinkomme? Warten wir es ab?. Ich bin bereit.

Moderatorin: Was wäre, wenn der Kanzler
sagen würde, wir brauchen jemand der Flügel einbinden
kann. Das haben sie jahrelang schön gemacht. Sie sind die perfekte
Generalsekretärin?

Andrea Nahles: Klar ist, dass wir in
den nächsten Monaten den Generationsaufbau neuer Köpfe
in der SPD forcieren sollten und Müntefering hat das auch angekündigt,
aber was wie genau – sorry, bisher hatte dafür noch keiner
Zeit.

Moderatorin: Aber sie gehen doch mit
der alten Mannschaft in den Wahlkampf – zunächst.

Andrea Nahles: Soweit die Füße
tragen.

KittyBlue: Fürchten Sie nicht, dass
Frau Merkel als Kanzlerkandidatin bei den Frauen punkten wird und
mit diesem Bonus für die CDU den Erfolg einfährt?

Andrea Nahles: Ich glaube tatsächlich,
dass der Wahlkampf nicht so sehr ein personalisierter sein wird.
Aber meine Erfahrung mit Thatcher hat mich vorsichtig gemacht, was
die Beurteilung alleine nach dem Geschlecht angeht. Trotzdem sollten
wir mit der Politik von Renate Schmidt weitermachen und Frauen systematisch
unter die Arme greifen um ihre beruflichen und familiären Startchancen
auf Vordermann zu bringen. Was mich nervt ist, dass Frau Merkel
sehr oft nach Äußerlichkeiten beurteilt wird und das
wirklich Ausmaße annimmt, die ich unfair finde. Ich setzte
mich lieber mit ihr auf der inhaltlichen Ebene auseinander von Frau
zu Frau.

Tomchen: Wie soll denn ein neues Kabinett
aussehen? Sind da nicht einige Kandidaten, die sich 4 Jahre nicht
mehr antun wollen/können?

Andrea Nahles: Auch wenn viele Leute
mich jetzt danach fragen, bin nicht "der Kanzler" und
mache auch meine eigenen Leute jetzt nicht schlecht.

UserTWO10: Was ist dran an dem Gerücht,
dass Herr Gabriel nach Berlin wechseln wird?

Andrea Nahles: Die Frage leite ich gerne
an Sigmar weiter.

Andreas Kurzlechner: Frau Nahles, gestern
wurden Sie in den Nachrichten kurz gezeigt mit der Aussage, "Er
(Lafontaine) soll sich warm anziehen". Hat dieser kurze Clip
Inhalt und Ton Ihrer Aussage korrekt widergegeben, oder eher verzerrt?

Andrea Nahles: Das ist das was ich meine.
Ich brauche vor allem Leute in der SPD, deren Herz noch auf der
linken Seite schlägt, wenn Oskar die jetzt für ein linkspopulistisches
Experiment aus der SPD rauslocken will, ist er mein entschiedener
Gegner.

Stefan Schroedter: Stehen Sie in Kontakt
mit Ihrem ehemaligen Parteikollegen Oskar Lafontaine??

Andrea Nahles: Über die letzten
Jahre ab und an, aber nicht eng.
Tomchen: Die Reform hängt doch aber immer noch! Wieso sollten
sich die beiden Seiten denn plötzlich einigen?

Andrea Nahles: Wir hatten eine vierstündige
Parteivorstandssitzung gestern, eine konstruktive Debatte wie ich
sie seit 10 Jahren nicht erlebt habe, das hat mir Zuversicht vermittelt.

JH: Was ihr persönliches wichtigstes
politisches Ziel?!

Andrea Nahles: Politik machen, die den
Menschen nützt.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um.
Vielen Dank an alle User für das große Interesse. Etliche
Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Frau Nahles,
dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am nächsten Mittwoch, dem 1. Juni, ab 13.00 Uhr
mit dem SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Moderatorin: Frau Nahles bedankt sich
für die vielen guten Fragen. Sie musste flugs weg – die
Arbeit am Parteiprogramm wartet.

Moderatorin: Liebe
Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Er ist zugleich CDU-Vize und CDU-Kandidat der Herzen –
zumindest für die Bürger. Mal sehen, ob das auch für
unsere User gilt. Herr Wulff, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat?

Christian Wulff: Allzeit bereit.

Moderatorin: Was haben Sie gestern Abend gedacht?
Zweimal hat Gerhard Schröder gegen Sie bei Landtagswahlen gewonnen
und nun trägt er mit seinem Neuwahlen-Coup Angela Merkel quasi
auf Händen zur Kanzler-Kandidatur? Jetzt mal Hand aufs Herz:
Ist er Ihr persönliches Schreckgespenst?

Christian Wulff: Er ist sicher entzaubert und
hat diese Entscheidung unter enormen Druck von Franz Müntefering
getroffen mit der schlechten Alternative eines Endes mit Schreckens
als eines Schrecken ohne Ende.

Angela: Herr Wulff, sind Sie bereit, als Kanzlerkandidat
anzutreten. Sie würden sehr viele Stimmen erhalten. Als Hinweis
möchte ich sagen, ich lebe in Bayern und gehöre zu Ihren
Anhängern.

Christian Wulff: Vielen Dank für das Vertrauen.
Ich werde mich aktiv einbringen damit wir in Berlin einen neuen
Anfang wagen können. Allerdings möchte ich in den nächsten
Jahren im Übrigen als niedersächsischer Ministerpräsident
arbeiten, dafür gibt es ganz verschiedene Gründe.

Tobias Meis: Sehr geehrter Herr Wulff, würden
Sie, falls von der CDU-Spitze gewünscht, für das Amt des
Bundeskanzlers kandidieren?

Christian Wulff: Nein. Es gibt in Berlin versiertere,
erfahrenere und ich bin ja erst zwei Jahre Ministerpräsident.
Darauf habe ich lange hingearbeitet und das möchte ich jetzt
möglichst gut machen.

Freezy: Hallo Herr Wulff, wie sehen Sie die Chancen
von Frau Merkel bei einer vorgezogenen Bundestagswahl?

Christian Wulff: Sie wird die Wahl gewinnen, weil
sie alles auf Wachstum und mehr Arbeitsplätze ausrichtet. Und
hier liegt zu Recht der Schwerpunkt der Politik auf Bundesebene.

Moderatorin: Noch mal nachgehakt:

twg: Hallo Herr Wulf, ich bin Unionswähler
und freue mich über die Chance ROT-GRÜN weg zu wählen,
habe aber ein Problem mit einer Kanzlerkandidatin Merkel. Warum
kann eine CDU die Stimme des Volkes nicht erhören und einen
Kanzlerkandidaten Wulf nominieren?

Christian Wulff: Vielfach kann man sich erst wirklich
in dem Staatsamt zeigen. Zu mir gab es in Zeiten meiner Oppositionstätigkeit
auch sehr viel kritische Einlassungen, die sich aus heutiger Sicht
insgesamt als unbegründet erwiesen haben dürften.

Geier: Ob die CDU-Basis hinter Frau Merkel steht
ist mehr als fraglich. Was halten Sie von einer Mitgliederbefragung,
ähnlich wie dies in Baden-Württemberg um die Teufel-Nachfolge
durchgeführt wurde?

Christian Wulff: Wenn es mehrere Bewerber gibt
halte ich viel von einer Mitgliederbefragung. Angesichts der jetzt
kurzfristig stattfindenden Wahl empfehle ich uns sehr, dass wir
am kommenden Montag eine einmütige Entscheidung treffen.

Moderatorin: Wir bleiben weiter bei Personalien:

Paul: Guten Tag Herr Wulff, was machen Sie, wenn
die CDU mit Angelika Merkel die Wahl verliert?

Christian Wulff: Wer sich über so etwas Gedanken
macht, verschwendet Zeit, die wir für den Kampf um die Mehrheit
und den Wahlsieg dringend brauchen.

Sebastian: Herr Wulff, wie weit sind die Personalfragen
innerhalb der Union geklärt, außer Merkel und Stoiber
hat sich ja noch niemand für einen Regierungsposten wirklich
herauskristallisiert?

Christian Wulff: Hier muss ich tatsächlich
ausweichend antworten, weil es das Vorrecht der Spitzenkandidatin
ist ein Personaltableau zu präsentieren aber es gibt viele
qualifizierte Persönlichkeiten innerhalb der Bundestagsfraktion
der CDU/CSU.

reporter: Kann eine Ostfrau im Westen wirklich
punkten?

Christian Wulff: Die Frage Ost oder West, die
Frage Mann oder Frau darf keine entscheidende Frage sein, sondern
es geht um die Inhalte und die Qualifikation.

Moderatorin: Kommen wir zum Inhaltlichen: Sie
müssen eine ganze Menge inhaltlicher Fragen klären, für
die sie eigentlich noch ein Jahr Zeit gehabt hätten. Nun brauchen
sie einen "Zeitraffer-Plan". Wo packen sie jetzt zuerst
an damit Ihnen Bundeskanzler Schröder mit seinem Sprint nicht
wieder davon läuft!

Christian Wulff: Ich war in der Schule immer am
Besten wenn sich die zur Verfügung stehende Zeit dem Ende zuneigte
und war am wenigsten effektiv, wenn noch viel Zeit zur Bearbeitung
zur Verfügung stand. Dies macht mich zuversichtlich, dass man
die wenigen noch offenen Fragen jetzt kurzfristig ineinander fügt.

Moderatorin: Sie sind ausgewichen:

justin: Was sehen Sie als wichtigste Punkte an,
um in Deutschland dieses Gefühl der Angst (Arbeitsplatz, Rente,…),
das allgegenwärtig ist, zu überwinden und daraus wieder
ein Gefühl der Sicherheit und Zuversicht zu machen.

Christian Wulff: Was gesagt wird, muss gemacht
werden und was gemacht wird muss funktionieren. Das betrifft die
große Steuerreform, die Flexibilisierung des Arbeits- und
Tarifrechts, die Kommunalisierung aktiver Arbeitmarktpolitik sowie
die Entkoppelung sozialer Sicherungssysteme vom Faktor Arbeit. Wenn
dies ineinander greift, werden die Menschen diesen Weg mitgehen
und es wird sich Erfolg einstellen.

Seekorn: Eine Frage zur Bundespolitik: Im Falle
eines Wahlsieges wird die Union sicherlich Subventionen streichen,
Tarifverträge lockern, Bürokratie abbauen, was ich auch
durchaus für richtig halte, aber: Kann das überhaupt reichen
eine Kehrtwende zu schaffen? Müsste man eine Reform nicht viel
tiefgreifender gestalten ohne die offensichtlichen Nachteile eines
Maßnahmenstaates zu bekommen?

Christian Wulff: Es muss tiefgreifend sein mit
einem klaren Bekenntnis zu mehr Eigenverantwortung mehr Freiräumen,
mehr Wettbewerb und mehr Mut statt staatlicher Bevormundung und
starrer Regelungswerke. Es geht letztlich um die Frage, ob wir uns
den Wettbewerb zutrauen oder Deutschland nur noch abwickeln wollen.
Klar, dass ich für Ersteres kämpfe.

hhorst: Hallo Herr Wulff, bisher hat die Union
noch nicht viel Konkretes in Sachen Wahlkampfprogramm. Ein Steuermodell
von Merz, den es nicht mehr gibt und das sich nicht rechnet etc.
Was ist das Erste was sie angehen?

Christian Wulff: Die Grundüberlegung von
Friedrich Merz, die Ausnahmen auf Wenige zu begrenzen (Familienförderung,
Altersvorsorge, Ehrenamt, Nettoprinzip, etc.) und damit die Bemessungsgrundlage
zu verbreitern um das Steuerrecht zu vereinfachen und die Steuersätze
zu verringern, ist schlicht vorbildlich und wird weiter von uns
verfolgt. So etwas macht Deutschland für Kapital wieder attraktiv.

Löwe: Wie sehen konkrete Konzepte zur Umkehrung
der demographischen Krise aus? Wie soll die Förderung von Familien
aussehen (Elterngeld/Kinderbetreuung) und wird man dem Missglauben
nachhängen, eine ausgeweitete Zuwanderung könne das Problem
lösen?

Christian Wulff: Wir brauchen schlichtweg mehr
Bekenntnisse zu Kindern, dazu bedarf es besserer Zukunftserwartungen
und besserer Vereinbarkeit von Karriere und Kindern. Hier sind die
Arbeitgeber mit familienfreundlichen Rahmenbedingungen und die öffentliche
Hand mit entsprechen flexiblen Betreuungsangeboten stark gefordert.
Leider ist das Thema Bevölkerungspolitik in Deutschland stark
tabuisiert aber es muss deutlich werden, dass ein Land ohne Kinder
keine Zukunft hat.

Moderatorin: Nachfrage zum Arbeitsmarkt:

studi: Ist unter "Flexibilisierung des Arbeits-
und Tarifrechts" ein weiterer Abbau der Arbeitnehmerrechte
zu verstehen?

Christian Wulff: Wenn mehr Menschen Beschäftigung
finden, ist das die bestmögliche Stärkung der Arbeitnehmerseite.
Wenn Rechte sich als für Arbeitslose unüberwindbare Mauern
um einen Arbeitsplatz herum erweisen, ist das unsozial. Ich kenne
Arbeitslose, die im Metallbereich gerne 40 Stunden arbeiten würden,
denen aber gesagt wird, dass sie nur 35 Stunden arbeiten dürfen
und es dafür keine Arbeit gibt und sie deshalb nicht arbeiten
dürfen. Also will ich mehr betriebliche Bündnisse für
Arbeit wo die Arbeitnehmer flexibel von Tarifverträgen zur
Sicherung von Arbeitsplätzen abweichen dürfen.

Desperado: Wird eine CDU/FDP-Regierung das Ende
der Flächentarifverträge in Deutschland einläuten?

Christian Wulff: Wir brauchen den Flächentarif
als Korridor und die Allgemeinverbindlichkeit kann man dadurch sichern,
dass die Gewerkschaften den betrieblichen Bündnissen widersprechen
können müssen.

guido: Wie steht’s denn bei Hartz IV. Bleibt
das unverändert so hart wie es ist, oder wird es sogar weiter
verschärft, wenn Sie an die Macht kommen?

Christian Wulff: Wir brauchen eine Entwicklung
zu einem Niedriglohnsektor, wo der Übergang von Transfereinkommen
in eine Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt fließend
erfolgt und sich die Aufnahme von Arbeit, die nicht so hoch bezahlt
ist, für den Hartz-IV-Empfänger tatsächlich lohnt.
Ganz offensichtlich ist das im Moment nicht der Fall und deshalb
müssen wie die Erfahrungen mit Hartz IV offen auswerten.

master: Arbeit muss bezahlbar sein – wie will
die CDU/CSU den hohen Lohnkosten entgegentreten?

Christian Wulff: Die Gesundheitsprämie entkoppelt
die Beitragszahlung vom Faktor Arbeit und das ist ein wichtiger
Schritt zur Konkurrenzfähigkeit sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsverhältnisse.

Moderatorin: Herr Wulff war gerade in China –
der Mann weiß wovon er spricht:

sk: Deutschland ist im Bereich niedrig qualifizierter
Arbeit nicht mit Billiglohnländern konkurrenzfähig – doch
was möchten Sie gegen die zunehmende Verlagerung hochqualifizierter
Jobs (samt Know-how) ins Ausland unternehmen?

Christian Wulff: Das Know-how muss bei uns eingesetzt
werden. Das gilt vom Transrapid über die Flugzeugindustrie
bis zur Pharmazie und Gentechnik. Wir müssen einfach begreifen,
dass Innovationen und technische Vorsprünge unser Land stark
gemacht haben und nicht die lohnintensive Massenfertigung. Forscher
und Entwickler, Ingenieure und Techniker müssen einfach als
Vorbilder gelten, wie Sportler und Musiker.

Moderatorin: Zurück zur Gesundheit:

Herr Paulus: Herr Wulff, sie erwähnten die
Entkoppelung der Sozialleistungen vom Produktionsfaktor Arbeit,
herrscht in der Union Einheit über eine Reform der Kassenfinanzierung
oder bleibt dies ein ungelöster Streitpunkt zwischen Gesundheitsprämie
(CDU) und dem Modell von Horst Seehofer (CSU), der die Einbeziehung
aller Bürger – ähnlich einer Bürgerversicherung –
fordert?

Christian Wulff: Auf diesem Feld hat sich die
Union aus guten Gründen gegen die Überlegungen von Horst
Seehofer entschieden.

chris: Hallo Herr Wulff, wie wahrscheinlich ist
es, dass die Kopfpauschalen die GKV ersetzt und die PKV in ihrer
jetzigen Form erhalten bleibt?

Christian Wulff: Auf jeden Fall muss es Wechselmöglichkeiten
geben, z.B. für Beamte in das Prämienmodell und für
alle in bestimmte Angebote privater Versicherer. Zu dieser Frage
würde ich allerdings auch gerne noch einmal auf meine Gesundheitsexpertin
Ursula von der Leyen verweisen.

herr pess: Herr Wulff wie stehen sie zu dem Thema
Mindestlöhne?

Christian Wulff: Im Bereich der Entsenderichtlinie
sollten wir dies auf mehr Branchen erweitern. Aber Mindestlöhne
erschweren den Zugang zu Beschäftigungsverhältnissen für
Unqualifizierte, z.B. Schulabgänger ohne Abschluss.

BSch: Wäre es nicht vielleicht eine Alternative
zur Kostensenkung im Gesundheitsbereich, wenn Bürger zumindest
Durchschläge der Arztrechnungen erhielten? Seit mein Mann privatversichert
ist, sind wir ganz schockiert, was Ärzte so alles abrechnen,
was eigentlich nie stattgefunden hat!

Christian Wulff: Dies ist eine alte Forderung
der CDU und ich hoffe, dass es bald zu dieser Transparenz kommt.

Löwe: Wird der Kombi-Lohn-Vorschlag von Pofalla
weiterverfolgt, bzw. bei einer Regierungsübernahme umgesetzt?

Christian Wulff: Diese "win-win"-Situation
für Alle muss bei dem Niedriglohnsektor gelöst werden,
der Beschäftigte hat mehr als wenn er arbeitslos ist, der Staat
zahlt weniger als bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit und
die Wirtschaft kann mehr Beschäftigungsverhältnisse im
Niedriglohnbereich anbieten. Um die Umwandlung solcher Beschäftigungsverhältnisse
zu vermeiden sollte der Kombilohn an den Betroffenen und nicht an
den Arbeitgeber gezahlt werden.

BSch: Ich frage mich steuerrechtlich immer, wo
denn noch Erleichterungen geschaffen werden müssen, damit Unternehmen
wieder mehr in den Standort Deutschland investieren. Lohnnebenkosten,
das ist klar, aber steuerlich sehe ich echt schon sehr niedrige
Kosten für Unternehmen. Wie stehen Sie dazu? Was könnte
Deutschland tun, damit sich wieder mehr Firmen hier ansiedeln?

Christian Wulff: Das erste ist Bürokratieabbau,
weniger Regulierung, besseres Ausbildungssystem für den Nachwuchs
sowie mehr Investitionen in den Bau- und Infrastrukturbereich.

theglobetrotter: Finden Sie nicht auch, dass deutsche
Unternehmenschefs zum Standort Deutschland bekennen müssen
anstatt Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern?

Christian Wulff: Natürlich sollten Unternehmer
ihre Verantwortung für ihr Land erkennen aber am Ende sind
die Arbeitsplätze nur zu sichern, wenn sie sich am hiesigen
Standort gegen den Konkurrenten rechnen.

Annette: Herr Wulff, was denken Sie über
eine Mehrwertsteuererhöhung?

Christian Wulff: Ich halte Steuererhöhungsdiskussionen
für schädlich, weil 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie
sind und die Menschen schon genug verunsichert worden sind.

Moderatorin: Wir haken noch mal nach – Unternehmenskultur
in Deutschland:

Schledi HGW: Die Unternehmen gewinnen doch und
entlassen trotzdem. Wie kann dem vorgebeugt werden?

Christian Wulff: Das betrifft vornehmlich Aktiengesellschaften,
bei denen die Aktionäre täglich neu entscheiden, wo sie
mit welcher Rendite ihr Kapital anlegen.

Christian Wulff: Bei zu geringen Gewinnen ist
die Börsenwertkapitalisierung so gering, dass diese Unternehmen
akut übernahmegefährdet wären. Ein Unternehmer hat
aber nicht nur auf Gewinne zu achten, sondern hat Verantwortung
für seine Mitarbeiter und seine Produkte. Dies ist die Ethik
der sozialen Marktwirtschaft und unterschiedet diese vom Kapitalismus.

studi: Wird die Ökosteuer von ihnen wieder
abgeschafft?

Christian Wulff: Leider ist das Land so ruiniert,
dass diese Möglichkeit so nicht besteht. Allerdings müssen
wir für energieintensive Branchen Sonderregelungen treffen,
damit diese nicht ins Ausland abwandern, z.B. die Zink- oder die
Aluminiumhütten.

Moderatorin: Was passiert mit den ganzen Windkrafträdern
in Niedersachsen? Die Aktienkurse sind heute rapide gesunken.

Christian Wulff: Die leisten einen wichtigen Beitrag
zur Energieversorgung aus regenerativen Energien und belasten die
Umwelt außer vorübergehender Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes nicht. Inzwischen sind wir Exportweltmeister und
bei der Firma Enercon wird mehr Stahl verarbeitet als auf der Meierwerft.
Windkraftanlagenbauer haben tausende Arbeitsplätze geschaffen
und entwickeln sich technisch ständig weiter. Die Offshore-Anlagen
im Meer stehen wegen der Steuerpläne der Bundesregierung im
Moment etwas in der Diskussion und das könnte Grund für
die Aktienkurse sein.

Moderatorin: Nachfrage zur Steuer: Heißt
das, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird?

Christian Wulff: Ich bin dagegen.

Alex1973: Wird sich die Politik in punkto Atomkraft
ändern?

Christian Wulff: Ja. Wir müssen angesichts
der Endlichkeit der Rohstoffe und der Energieversorgungsnotwendigkeiten
Kernkraftwerke mit dem neuesten Stand der Technik noch länger
weiter betreiben, als sie aus ideologischen Gründen abzuschalten.

Moderatorin: Kommen wir zum Schluss zurück
zum Wahlkampf:

Doug3: Wie gedenken sie ihren Wahlkampf zu führen:
Sagen sie den Menschen deutlich, dass es zu starken Einschnitten
kommen wird oder werden sie weiter Versprechungen machen und damit
der rot-grünen Wahlkampftaktik folgen?

Christian Wulff: Wir sollten sehr präzise
die notwendigen Veränderungen darlegen; dies aber mit der Verheißung
verbinden, dass wir unsere Probleme lösen können und Wachstumsraten
wie in anderen europäischen Ländern zu erreichen sind.
Das IFO-Institut hat dargelegt, dass die Weltwirtschaft wie seit
28 Jahren nicht boomt, die deutsche Wirtschaft daran aber keinen
Anteil hat. Das erinnert mich an den großen Göttinger
Philosophen Georg Christoph Lichtenberg "Was nützt der
schönste Sonnenaufgang, wenn man nicht aufgestanden ist".

Moderatorin: Die Union wird nach den Worten von
CSU-Chef Edmund Stoiber bis Ende Juli ihr gemeinsames Regierungsprogramm
für die Neuwahlen zum Bundestag vorlegen. Schwerpunkte: Arbeitsmarktreform,
die Reform der sozialen Sicherungssysteme, Steuervereinfachungen
und die Energiepolitik. Wird es beim Fahrplan bleiben?

Christian Wulff: Bis Ende Juli
ist das alles zu schaffen.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Wulff, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am nächsten Mittwoch, dem 25. Mai, ab 13.00 Uhr
mit dem SPD-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Sigmar
Gabriel. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen
Tag!

Christian Wulff: Vielen Dank für die wirklich
nicht einfachen Fragen. Herzliche Grüße, Christian Wulff.

Moderator:
Herzlich willkommen im FDP-Live-Chat der Serie "Politiker-Talk"!
Unser heutiger Gast ist Helga Daub, MdB. In den nächsten 60
Minuten werden wir uns in diesem Live-Chat aus Berlin über
ihre Funktion als Mitglied im Verteidigungsausschuss auseinandersetzen
und hoffen auf interessante Fragen von Ihnen, liebe Chatter und
Chatterinnen. Die Fragen werden von unseren Moderatoren jetzt entgegengenommen.
Frau Daub, sind Sie bereit?

Helga Daub:
Aber natürlich.

Moderator:
Heute kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über das deutsche
Rüstungsprojekt MEADS abschließend zu beraten. Wie ist
die Haltung der FDP zu diesem Projekt?

Helga Daub: Die
FDP hat da noch nicht abschließend ihre Meinung gefällt.
Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht. Für und Gegen
abgewogen, auch die Kritik der Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP) oder dem Hessischen Institut für Friedens- und Konfliktforschung.
Auch das ist natürlich in unsere Überlegung eingeflossen.
Natürlich auch der Bericht des Rechnungshofes, der vor allem
die finanzielle Seite gesehen hat. Also persönlich bin ich
der Meinung, wir hätten diese Debatte nicht mehr bekommen,
wenn der Einzelplan 14 (der Verteidigungshaushalt) finanziell üppig
ausgestattet wäre. Insofern haben aber angespannte Finanzlagen
auch ihr Gutes, dass man noch einmal sondieren muss.

Der Punkt ist ganz einfach: Brauchen wir MEADS zum
Schutz unserer Soldaten. Und das hat oberste Priorität. Oder
brauchen wir es nicht? Persönlich bin ich allerdings der Meinung:
Wenn wir kämpfen müssen, dass dann unsere Soldaten im
Ausland genügend geschützte Fahrzeuge haben. Ob es dann
wirklich das MEADS-System ist, was wir demnächst unbedingt
brauchen, wenn diese absoluten Grundsätzlichkeiten wie geschützte
Fahrzeuge vor Ort immer wieder erkämpft werden müssen,
bzw. immer wieder nachgefragt werden muss, ob das auch erfüllt
ist, ist fraglich. Zudem haben wir an keinem Einsatzort das Vorgängersystem
Patriot aufgestellt. Und von daher, wenn hier nicht noch jemand
sehr gute Argumente bringt, dass wir es unbedingt brauchen, würde
ich mich persönlich eher dagegen aussprechen. Kann da aber
noch nicht abschließend für meine Fraktion sprechen.
Und was die Grünen machen, ist ein absoluter Bazar und Kuhhandel.
Die Frage ist: Brauchen wir das System oder nicht. Und daran hat
sich die Entscheidung auszurichten.

Rechnungshof: Der
Bundesrechnungshof findet MEADS zu teuer. Was meinen Sie?

Helga Daub:
Na ja, ich meine Preissteigerungen wird man im Laufe eines Entwicklungsverfahrens
immer einkalkulieren müssen und wenn man bedenkt, dass das
Ganze 10 Jahre sicherlich brauchen wird, bis es zum Einsatz kommen
kann, muss man nach aller Lebenserfahrung davon ausgehen, dass die
2,8 Mrd. Euro insgesamt nicht ausreichen werden.

Moderator:
Am Mittwoch dieser Woche soll der Haushaltsausschuss mit Rot-Grüner
Mehrheit die Mittel für das Rüstungsprojekt bewilligen.
Die Beschaffungskosten für das deutsche Rüstungsprojekt
werden mit 2,85 Mrd. Euro angegeben. Der Bundesrechnungshof warnt
vor gravierenden Finanzrisiken. Teilen Sie diese Bedenken?

Helga Daub:
Die Bedenken darf man sicherlich haben. Wobei ich es absolut unglaublich
finde, was die Grünen im Tagesspiegel gesagt haben, dass sie
in den Haushaltsausschuss möglicherweise Vertreter und nicht
die Obleute schicken, das ist Politik nach dem Motto "Wasch
mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Da muss man Farbe
bekennen. Was unsere Vertreter natürlich auch wissen. Und das
werden wir morgen in unserer Fraktionssitzung abschließend
beraten und mit dieser Haltung werden unsere Vertreter dann natürlich
auch in den Ausschuss gehen und keine Stellvertreter heranziehen.

Moderator:
Eine allgemeine Frage zum Thema MEADS von krimhild:

krimhild:
Können sie vielleicht erklären was MEADS genau ist?

Helga Daub:
Der englische Name ist „Medium Extended Air Defense System“.
Also ein Luftverteidigungssystem der mittleren Reichweite (1000
Kilometer Umkreis und 30 Kilometer Höhe). Ein Raketenabwehrsystem.
Und der Vorteil von MEADS gegenüber Patriot ist, dass man eine
360 Grad Umkreis Abdeckung hat, wogegen Patriot nur – glaube ich
90 Grad – Abdeckung hat. Natürlich kann Patriot auch nachgerüstet
werden, allerdings nicht diese 360 Grad.

Gerolstein:
Die Grünen-Spitze befürwortet das MEADS Projekt. Das wird
Ärger mit der Basis geben, oder was meinen Sie?

Helga Daub:
Die Grünen sind gar nicht so überzeugt von diesem Projekt
und haben das in den vergangenen Wochen auch zum Ausdruck gebracht.
Da stecken wohl härtere Koalitionsverhandlungen dahinter, in
denen dies den Grünen abgerungen wurde. Der Preis: Andere Rüstungsprojekte
auf die lange Bank schieben bzw. gar nicht zum Zug kommen lassen.
Und das nenne ich einen Kuhhandel.

Moderator:
Noch eine Frage zur Finanzierung von MEADS:

frank:
Wäre die Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht ein tolles
Argument?

Helga Daub:
450 Arbeitsplätze sind in der Tat sehr viel: Vor allen Dingen
vor dem Hintergrund der großen Arbeitslosigkeit, die wir haben.
Nur, wenn ich die Kosten in Relation setze und auch den recht eingeschränkten
Technologietransfer sehe, habe ich zumindest den Gedanken, ob es
das Wert ist. Denn wir verlieren in anderen Bereichen sehr viel
mehr Arbeitsplätze. Und da ist der Punkt, wo wir bessere wirtschaftliche
Rahmenbedingungen setzen müssen, um die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen.

hektor:
Brauchen wir für eine Berufsarmee nicht die beste Ausrüstung
die es gibt?

Helga Daub:
Brauchen wir. Wir brauchen vor allen Dingen für eine Armee
im Einsatz – und die Bundeswehr wird ja eine solche – eine ganz
andere Ausrüstung als für eine Landesverteidigungsarmee,
die die Bundeswehr 40 Jahre lang war. Und dafür brauchen wir
natürlich die finanziellen Mittel.

Moderator: Noch
eine Nachfrage zum Waffensystem MEADS:

berthold brecht:
Also ein Waffensystem, welches man nur im Ausland braucht. D.h.
man braucht auch entsprechende Einsätze und Logistik. Macht
der Besitz eines solchen Systems Auslandseinsätze wahrscheinlicher?

Helga Daub:
Wir brauchen es nicht nur im Ausland, sondern sicherlich auch zum
Schutz von Einrichtungen in Deutschland, sollten diese angegriffen
werden. Dafür ist es genauso geeignet. Und auch hier die Frage:
Wir sind ja nicht rundum von Feinden umgeben (also 360 Grad). Ist
dies mit einem entsprechend nachgerüsteten verbesserten Patriot-System
zu schaffen? Und sehen sie, deshalb ist meine Entscheidung noch
nicht definitiv.

Moderator:
Eine letzte Frage zum Thema MEADS: Wie ist die Haltung der US-amerikanischen
Kollegen zum deutschen MEADS-Projekt? Ist es in den USA überhaupt
ein Thema?

Helga Daub:
Oh ja! Es war mal so ganz am Anfang des Projektes, dass die USA
es gar nicht haben wollten. Inzwischen sind die USA voll drauf eingestiegen,
auch die amerikanische Industrie. Die decken auch über 50 %
des MEADS-Projekts ab (an dem Projekt sind auch noch die Italiener
und die Deutschen beteiligt). Und das ist sicherlich einer der Punkte,
wo wir als Deutsche nicht so glücklich sind, dass der Technologietransfer
Richtung Deutschland nicht so optimal läuft. Das soll keine
Einbahnstraße sein.

Moderator:
Kommen wir zum Thema Waffenembargo gegen China. Der Bundestag hat
sich in der vergangenen Woche mit dem EU-Waffenembargo gegen China
beschäftigt. Welche Position bezieht die FDP in diesem Punkt?

Helga Daub:
Wir wollen das Embargo derzeit noch nicht aufheben. Was natürlich
nicht bedeutet, dass es nicht irgendwann – an Bedingungen geknüpft
– aufgehoben werden kann. Es ist nicht über unseren Antrag
(keine Aufhebung des Waffenembargos) abgestimmt worden, sondern
wieder in die Ausschüsse verlagert worden. Die Haltung des
Bundeskanzlers ist allerdings eindeutig. Was er natürlich auch
machen kann. Er will die Aufhebung des Waffenembargos. Und der Bundesaußenminister
hat wortreich weder Ja noch Nein gesagt und sich zwischendurch laviert.
Und auch auf eine entsprechende Nachfrage keine eindeutige Antwort
gegeben.

Moderator:
Was genau müsste denn Ihrer Meinung nach passieren, damit das
Waffenembargo aufgehoben werden kann?

Helga Daub:
Respektierung der Menschenrechte in China, Freilassung derjenigen,
die damals (1989) inhaftiert wurden und seit 15 Jahren immer noch
in den Gefängnissen sitzen. Und natürlich Aufhebung der
Todesstrafe. Weltweit sind im letzten Jahr 3700 Todesurteile vollstreckt
worden, 3.400 davon in China. Demokratisierung wird nicht durch
eine Aufhebung des Embargos gefördert. Sondern die Aufhebung
des Embargos steht nach Auffassung der FDP am Ende des Prozesses.

Wirkung:
Welche China-Politik würde die FDP fahren?

Helga Daub:
Handel und Wandel weiter (nicht Waffenhandel) mit China wie bislang
auch. Aber natürlich deutliche Einforderung von Menschenrechten,
Aufhebung der Todesstrafe. Die Stimme Chinas für einen Sitz
im UNO-Sicherheitsrat rechtfertigt es nicht, all diese Punkte aufzugeben.

sinn:
Wir liefern doch auch Waffen an USA. Die haben auch die Todesstrafe
und foltern sogar. Wollen sie denen dann auch keine Waffen mehr
liefern?

Helga Daub:
Dieses Waffenembargo in China hat die EU gefasst (es handelt sich
um einen EU-Beschluss) mit dem realen Hintergrund der Erschießungen
auf dem "Platz des Himmlischen Friedens". Und im Gegensatz
zu den USA ist China eben keine Demokratie mit demokratischen Entscheidungsprozessen
und da sollte sich die EU dieses ja auch nicht aus der Hand nehmen
lassen.

leitfrisur:
Sie waren gerade in den USA. Was haben Sie denen denn über
unsere China-Politik gesagt?

Helga Daub:
Das ist eher anders gelaufen mit allen Gesprächspartnern. Fast
bei allen Gesprächspartnern war blankes Entsetzen über
den Alleingang von Schröder und Chirac. Auch vor dem Hintergrund,
dass gerade im fernen Osten mit Nordkorea, Iran, Mittlerer und Naher
Osten sich neues Gefahrenpotenzial aufbaut und die Amerikaner sich
sehr bemühen, zusammen mit der EU (in Richtung Iran) mögliches
Gefahrenpotenzial (also auch den Besitz von Atomwaffen) abzubauen.
Und in diesem Zusammenhang wird das Verhalten der Deutschen und
Franzosen auch als kontraproduktiv angesehen. Ich konnte unseren
Gesprächspartnern nicht widersprechen.

berliner Ensemble:
Gibt es nicht Richtlinien, wonach die BRD überhaupt nicht in
Krisengebiete liefern darf? Und ist China nicht ein prima Krisengebiet?

Helga Daub:
Es gibt diese Exportrichtlinien, das ist richtig. Ein Krisengebiet
nach der Definition der Richtlinie ist China aber zur Zeit nicht.
Und ich kann nur hoffen, dass es nach dem Beschluss des Antisezessionsgesetzes,
das sich gegen Taiwan richtet, nicht zu größeren Spannungen
in der Straße von Taiwan kommt. Würde es so kommen, dann
hätten wir in der Tat ein klassisches Krisegebiet.

diamandschleifer:
Aber China bedroht doch Taiwan mit Krieg?

Helga Daub:
Die Drohung steht ja schon seit mehr als 40 Jahren im Raum. Aber
dieses Anti-Abspaltungsgesetz könnte die Spannung natürlich
befördern. Bisher hat man sich ja gut gegenseitig in Schach
gehalten, wie es sicherlich auch an der deutsch-deutschen Grenze,
wo die verschiedenen Verteidigungsblöcke über 40 Jahre
aufeinandergestoßen sind, ähnlich war. Gleichwohl waren
wir kein Krisengebiet.

Moderator:
Eine provokante Frage von übhülüd:

übhülüd:
Schwarz-Gelb war schon immer ein großer Waffenverkäufer.
Solche Industrie ist auch ein wichtiges außenpolitisches Instrument.
Würden sie wirklich eine andere China-Politik betreiben?

Helga Daub:
Zunächst einmal hat Rot-Grün in den Jahren ihrer Regierung
mehr Waffen in Krisengebiete geliefert als die Jahre zuvor. Soviel
zum Waffenverkäufer. Und natürlich – und hier kann ich
nur für die FDP sprechen – setzen wir auf den friedlichen Wandel,
wie es uns Gott sei Dank in Deutschland ja auch geglückt ist.

heiner müller: Sollte
man denn nicht grundsätzlich darauf verzichten, Waffen zu verkaufen?

Helga Daub:
Wenn die Welt insgesamt eine Insel der Seeligen wäre, dann
bräuchten wir keine Waffen und dann könnte man das tun.
Leider Gottes gibt es Staaten, die in ihrer Freiheit und Existenz
bedroht werden, keine eigene Rüstungsindustrie oder nicht alle
Fähigkeiten haben und daher auf Waffenlieferungen angewiesen
sind. Wie heißt der schöne Spruch? "Frieden schafft
man nur mit gezücktem Schwert". Will sagen: Die Drohung
muss man aufrecht erhalten können, um nicht angegriffen zu
werden.

Moderator:
Der Bundeskanzler fordert die Aufhebung des Waffenembargos und begibt
sich damit auf Distanz zu vielen europäischen Partnern. Welche
Gefahren entstehen damit für die außenpolitischen Beziehungen
Deutschlands?

Helga Daub:
Das wir uns wieder schön ins Abseits manövrieren. Vor
allen Dingen in Richtung transatlantische Beziehungen. Herr Chirac
wird uns da sicherlich nicht aushelfen.

Moderator:
Der SPD-Politiker Reinhold Robbe ist zum neuen Wehrbeauftragten
der Bundestages gewählt worden. Bei der Abstimmung erhielt
er drei Stimmen mehr als SPD und Grüne zusammen besitzen. Warum
bevorzugen einige Mitglieder der Opposition den Kandidaten der Regierung?

Helga Daub:
Weil der nun gewählte Wehrbeauftragte Reinhold Robbe Befürworter
der Wehrpflicht ist und die CDU/CSU-Fraktion sich als einzige Fraktion
im Bundestag noch geschlossen für den Erhalt der Wehrpflicht
ausspricht. Zwar hat die Institution des Wehrbeauftragten nichts
mit der Wehrpflicht zu tun, hat aber offenbar nicht alle Mitglieder
der CDU/CSU-Fraktion überzeugen können. PS: Es gab auch
etliche Enthaltungen. Das waren vielleicht Leute, die Frau Merkel
bei der Gelegenheit eins in den Tee tun wollten.

filius8:
War die Wahl des Wehrbeauftragten für die FDP nicht ein Fiasko?

Helga Daub:
Wieso das? Die Abgeordneten der FDP standen voll hinter Günter
Nolting. Großen Teile der CDU/CSU auch. Und es war von vorne
herein klar, dass die Chance, es zu werden, äußerst gering
war. Schließlich hatte die SPD-Fraktion ja in ihrer Fraktion
schon ein Fiasko hinter sich und wird ihre Leute mit mehr oder weniger
sanftem Druck hinter Reinhold Robbe gebracht haben. Und dies ist
jetzt keine Kritik an Reinhold Robbe, ebenso wie es unser Kandidat
geworden wäre, wird auch sicher er ein guter Wehrbeauftragter.

Ärgger:
Ihr Kandidat zum Wehrbeauftragten hat weniger Stimmen bekommen,
als die Opposition hat. Haben sie Fehler gemacht bei der Absprache
mit der CDU?

Helga Daub:
Wir waren nicht in der CDU-Fraktionssitzung, wo dann letzte Absprachen
/ Einstimmungen für die Wahl getroffen worden sind. Die Aussage
auch des verteidigungspolitischen Sprechers, Christian Schmidt,
und natürlich von Frau Merkel, dass sie hinter unserem Kandidaten
stehen, war zumindest eindeutig.

Helga Daub:
Es werden wohl andere Gründe eine Rolle gespielt haben, als
da wären Wehrpflicht und Kanzlerkandidatur.

filius8:
Sehr geehrte Frau Daub, die Wahl des Wehrbeauftragten lief ja letztendlich
für die SPD besser als erwartet. Ich hätte gar nicht mitbekommen,
dass es CDU-Abtrünnige gab, wenn Herr Westerwelle sich später
nicht so aufgeregt hätte. War das marketingmäßig
ein guter Schachzug von Herrn Westerwelle? Ich bin mir da ja nicht
so sicher.

Helga Daub:
Es ging um die Person des Wehrbeauftragten, in erster Linie, und
nicht um Marketing der Partei. Allerdings hatte ich schon den Eindruck,
dass im Vorfeld der Wahl sehr viel darüber berichtet wurde,
wie über beide Kandidaten. Nun war das vielleicht nicht so
ausgeprägt in unseren Regionalzeitungen.

Moderator:
Der neue Wehrbeauftragte Robbe hat den Wehrdienst verweigert und
stattdessen Zivildienst absolviert. Ist er trotzdem für dieses
Amt geeignet oder sollte ein Wehrbeauftragter unbedingt Wehrdienst
geleistet haben?

Helga Daub:
Es gehört natürlich nicht zum Anforderungsprofil an einen
Wehrbeauftragten, dass er auch Wehrdienst geleistet hat. Schließlich
hatten wir ja auch schon mal eine Frau als Wehrbeauftragte, und
die Wehrpflicht gilt für Frauen bekanntlich nicht. Gleichwohl
halte ich es für eine sehr gute Voraussetzung, Wehrdienst geleistet
zu haben. Unser Kandidat hatte das übrigens damals noch 18
Monate. Es sind einem möglicherweise einige Dinge vertrauter.

mangapower:
Frau Daub, was halten sie von den hilflosen Versuchen Strucks, die
Wehrpflicht zu retten?

Helga Daub:
Gar nichts. Ich verstehe natürlich einige der Argumente der
Wehrpflichtbefürworter, z.B. Verankerung in die Gesellschaft.
Da die Bundeswehr aber verkleinert wird, wir folglich immer weniger
Wehrdienstleistende haben, immer mehr Standorte geschlossen werden,
kann auch dieses Argument nach meiner Meinung nicht mehr richtig
ziehen. Außerdem stellt sich ja der Verteidigungsminister
laut Zeitungsmeldungen an die Spitze der Bewegung, sollte der SPD-Parteitag
im November die Abschaffung der Wehrpflicht beschließen.

polizei: Die
FDP will die Wehrpflicht abschaffen. Glauben sie, dass macht Auslandseinsätze
einfacher?

Helga Daub: Was
die Ausbildung anbetrifft, glaube ich das in der Tat. Denn die Ausbildung
für Auslandseinsätze muss anders und intensiver sein als
bislang. Und bedingt durch die hohe Rotation bei der Ausbildung
für Wehrpflichtige bringt die Wehrpflicht auch die Ausbilder
an die Grenzen ihrer Kapazität. Dies ist nicht nur meine Meinung,
ich habe es oft von Ausbildern gehört und Grundwehrdienstleistende
werden ja eh nicht für Auslandseinsätze herangezogen.
Moderator: Kommen wir zum Schluss:

pitje puck: Der
einzige Grund, FDP zu wählen, wäre für mich die Ablehnung
der Wehrpflichtigenarmee. Aber wie lösen sie dann das Problem
im Sozial/Gesundheitswesen, welches wesentlich von Zivis getragen
wird?

Helga Daub:
Prinzipiell ist es so, dass der Zivildienst der Wehrpflicht folgt,
und nicht die Wehrpflicht dem Zivildienst. Natürlich hat es
in den vergangenen Jahrzehnten mit zunehmender Zahl von Zivildienstleistenden
geklappt, gewisse Engpässe im Gesundheitswesen und sozialen
Diensten zu entspannen. Noch mal: Das ist nicht Aufgabe der Wehrpflicht,
unser Gesundheitssystem auf sichere Füße zu stellen.
Hartz IV und Verdienstmöglichkeiten im Geringfügigkeitsbereich
bieten hier sicherlich eine Gelegenheit, in Gesundheitsberufe einzusteigen
– die übrigens zunehmen werden. Darüber hinaus gibt es
das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das könnte sicher ausgeweitet
und weniger bürokratisch gehandhabt werden. So ist z.B. die
Alterseingrenzung von 17 bis 24 Jahren absolut unnötig. Außerdem
muss ein Jahr nicht unbedingt an ein Kalenderjahr gebunden sein.
Zeitansparkonten wären aus meiner Sicht auch denkbar. Und wenn
gesellschaftliches Engagement auch noch Vorteile brächte z.B.
am Arbeitsplatz, Studienplatz, – Voraussetzung immer: gleiche Qualifikation
– dann könnten wir die Lücke der Zivis, die dann wegfallen,
durchaus auffüllen.

Moderator:
Unsere 60 Minuten Chat sind vorbei, vielen Dank für das große
Interesse. Herzlichen Dank, Frau Daub, dass Sie sich die Zeit zum
chatten genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden Sie auf
den Seiten der Veranstalter. Das Team der Serie "Politiker-Talk"
wünscht allen Beteiligten einen schönen Tag.

www.baltictimes.com

The Baltic Times Online. Online Ausgabe der Wochenzeitung Baltic Times. Die Zeitung erscheint in englischer Sprache und ging 1996 aus dem Baltic Observer, dem Baltic Independend und der Baltic Times hervor. Die Zeitung spezialisiert sich auf Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Kultur aus allen drei baltischen Staaten. Hauptsitz der Zeitung ist die lettische Hauptstadt Riga.

www.baltische-rundschau.de

Größte deutschsprachige, unabhängige Monatszeitung Zeitung aus Litauen. Die Monatszeitung veröffentlicht in erster Linie Reportagen zu Themen rund um die baltischen Staaten und die deutsche Sprache. Hauptzielgruppe sind deutschsprachige Geschäftsleute in den baltischen Staaten.

www.ewis.de

Der East West Information Service ist ein Informationsdienst zu Mittel und Osteuropa. Schwerpunkte liegen auf Wirtschaft, Politik, Bildung, Wissenschaft und Landeskunde. Sehr nützlich ist die umfangreiche und thematisch geordnete Linkliste.

Baltics Worldwide

Online-Portal in englischer Sprache mit Zugriff auf Telefonbuch-Datenbanken, Wörterbücher, Suchmaschinen und Nachrichtenarchive.

www.fifoost.org

Informationszentrum für EU und Osteuropäische Staaten. Mit einem Wirtschaftsschwerpunkt. Über die Datenbank auf der Seite kann man bequem nach Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistungen und sonstigen Wirtschaftsorganisationen, Handelskammern, Industrieverbände, Fremdenverkehrseinrichtungen suchen.

www.osteuropa-netzwerk.de

Das Osteuropa-Netzwerk bietet einen umfangreichen Zugang zu Datenbanken, Mailinglisten, Veranstaltungen und Linksammlungen, die im deutschsprachigen Raum zur Unterstützung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperation mit Osteuropa erstellt wurden.

Estland

www.estonica.org

Eine estische Enzyklopädie. Umfassende Informationen über estische Geschichte, Kultur und Gesellschaft. Estisch und Englisch.

Lettland

www.goethe.de

Das Goethe-Institut trägt zur Vermittlung deutscher Kultur in Lettland und umgekehrt bei.

www.dialogi.lv

Dialogi ist ein offenes Portal, dass die Kommunikation zwischen russisch- und lettischsprachiger Bevölkerung fördern will und sich für eine freie Wissensgesellschaft einsetzt. Das Projekt existiert seit 2004 und wird von der Georg Sorrows-Stiftung unterstützt.

www.literatur.lv

Hier findet man deutschsprachige Literatur aus Lettland . Die Seite bietet nicht nur ein reichhaltiges Archiv einer Vielzahl lettischer Autoren, sondern auch einen Einblick in die junge und wilde lettische Literaturszene.

rixc.lv

Kulturzentrum neuer Medien. Veranstaltungskalender für Lettland, Net-Radio, Web-TV. In lettischer Sprache und auf Englisch. Enthält alles was im Netz heute modern ist.

www.culture.lv/classic/defaultEn.htm

Die Klassiker der lettischen Kunst werden auf culture.lv vorgestellt. Fr erste Einblicke in die klassische lettische Kunstszene ist man hier genau richtig. Lettisch und englisch.

ww1.lu.lv/eng/about/index.html

Die Universität Lettland hat ebenfalls ein großes Portal in englischer Sprache. Ein Gastsemester lohnt sich allemal.

www.aic.lv

Akademisches Informations Zentrum. Gemeinnutzig, Bildungssystem, links zu universitären Einrichtungen.Teilweise in englischer Sprache.

www.li.lv/en

Lettland-Institut in Riga. Englischsprachige Seite mit den üblichen touristischen Informationen.

www.li.lv/old/ger/links.htm

Eine Linksammlung aller Behörden und Ministerien in Lettland

www.nrtp.lv/en/index.php

Der staatliche Hörfunk Lettlands.

www.politika.lv

Hier findet man politische Studien, Rezensionen und Artikel rund um Lettland-spezifische Themen.

www.studentnet.lv

Vielsprachiges studentisches Internetportal. Zum internationalen Austausch von Studierenden in Lettland.

Litauen

www.litauischeskulturinstitut.de

Ein deutsches Institut zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit der Menschen aus Deutschland und Litauen, sowie der Förderung litauischer Kulturschaffender inDeutschland.

www.litauen-info.de

Große deutschsprachige Informationsplattform über Land und Leute Litauens.

daugenis.mch.mii.lt/alka/foje.en.htm

Eine virtuelle Museumsrundschau litauischer Kunst.

Die Botschaften der drei baltischen Staaten in Berlin

Botschaft Estland

Die offizielle Seite der Botschaft Estlands in Berlin.

Botschaft Lettland

Die offizielle Seite der Botschaft Lettlands in Berlin.

Botschaft Litauen

Die offizielle Seite der litauischen Botschaft in Berlin.

politik-digital.de: Herr Hanka, es existiert kein Frühwarnsystem für den Indischen Ozean. Wie können sich Küstenbewohner der Anreinerstaaten über Tsunamis informieren?

Winfried Hanka: Im Moment praktisch gar nicht. Es werden zwar von einigen Institutionen (darunter auch vom
GFZ) automatisch Informationen über weltweite Erdbeben bestimmt und unmittelbar im Internet
veröffentlicht, aber zum einem sind automatisch bestimmte Erdbebenmeldungen potenziell fehlerbehaftet und zum anderen erzeugen Erdbeben unter dem Meeresboden nur unter ganz bestimmten selten eintretenden Voraussetzungen Tsunamis. Beides ist für Laien gar nicht und auch für Seismologen nur sehr schwer allein anhand von automatischer Meldungen ohne weitere Informationen zu beurteilen.

politik-digital.de: Das Problem in der Informationskette scheint in der Lücke zwischen Regierungsstellen und Betroffenen zu liegen. Ein Frühwarnsystem, wie etwa im Pazifik existiert nicht. Dennoch gab es zeitnah Informationen über das Seebeben. Wie kann ein Frühwarnsystem da helfen?

Winfried Hanka: Zeitnahe Informationen über Erdbeben unter dem Meeresboden sind zwar eine wichtige Voraussetzung für ein Frühwarnsystem, aber allein bei weitem nicht ausreichend. Hinzukommen muss zum einen eine direkte Messung der Schwankungen des Meeresspiegels mit Hilfe spezieller Bojen um festzustellen, ob ein geortetes Erdbeben tatsächlich Tsunamiwellen angeregt hat. Fehlalarme müssen praktisch auszuschließen sein, denn sie verunsichern die Bevölkerung und führen zu hohen wirtschaftlichen Schäden. Zum dritten gehört zu einem Frühwarnsystem natürlich auch die eigentliche Warninfrastruktur vor Ort, das was Sie als die “Lücke” zwischen Regierungsstellen und Betroffenen” bezeichnen. Das ist, gerade in Entwicklungsländern, sicher der schwierigste Teil. Diese Lücke muss geschlossen werden.

politik-digital.de: Wie findet man sich im Internet unter der Fülle von wissenschaftlichen Informationen zurecht? Gibt es eine zentrale Site, bei der alle neuen und wichtigen Informationen zusammenlaufen? Und welche Schlüsse kann der Laie aus Erdbebenwarnungen ziehen?

Winfried Hanka: Es gibt in Europa die Site des ”
European-Mediterranean Seismological Centers” vornehmlich für Beben in Europa und im Mittelmeerraum wo Meldungen von Organisationen in diesem Raum zusammenlaufen. Global sind die Sites des ”
National Earthquake Information Service” der USA sowie des ”
Pacific Tsunami Warning Centers” auf Hawaii zu nennen, die aber ausschließlich eigene Informationen veröffentlichen.

Aus Erdbebenmeldungen eine Information über Tsunamis abzuleiten ist wie gesagt für Laien nicht möglich. Trotzdem ist es sicher auch für Laien aus den unterschiedlichsten Gründen wichtig, über aufgetretene Erdbeben und deren genaue Epizentren und Stärke informiert zu sein.

politik-digital.de: Wäre es z.B. möglich, ein globales Frühwarnsystem mit Hilfe des Internets aufzubauen, um rechtzeitig vor Katastrophen warnen zu können? Und wie müsste es Ihrer Meinung nach aussehen?

Winfried Hanka: Das jetzige Erdbebeninformationssysten des GFZ beruht ausschließlich auf dem Internet. Sowohl die digitalen Aufzeichnungen der Seismometerstationen werden über Internet nach Potsdam übertragen, als auch die Ergebnisse der Datenanalyse über Internet verteilt. Aber bei einem richtigen Frühwarnsystem müßte man auf ein unabhängiges satellitengestütztes Intranet gehen, das absolut ausfallsicher ist und keinerlei Verzögerungen hat.

politik-digital.de: Gibt es ein eMail oder SMS Katastrophenwarnsystem das, in Verbindung mit einem Frühwarnsystem, vor Tsunamis warnen könnte? Wäre damit eine solche Katastrophe vermeidbar?

Winfried Hanka: Es gibt bisher nur japanische und US-amerikanische Tsunamiwarnsysteme im Pazifik. Diese warnen zwar auch im Internet, aber die Warnung der (eigenen) Bevölkerung erfolgt direkt, z.B. über Radio und Fernsehen oder durch Lautsprecherdurchsagen. Ob es dort auch einen allgemeinen Email- oder SMS-Service gibt, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bezweifel es aber.

politik-digital.de: Denkt man sich eine automatische “Internet-Tsunami-Warnmaschine”, welche Risiken birgt ein solches System? Wäre so etwas denkbar? Könnte also eine zentrale Warn-Website zumindest die gefährdeten Länder mit den notwendigen Informationen versorgen? Oder würde aber die Datenmenge eines globales Netzes permante Fehlwarnungen verursachen?

Winfried Hanka: Die gefährdeten Länder müssen Teil des Warnsystems sein, sonst hat es wenig Sinn. Und eine Warnung sollte nur dann erfolgen, wenn diensthabende Experten die Ergebnisse des automatischen Systems geprüft haben. Fehlalarme sind wie gesagt ein großes Problem, speziell bei automatischen Systemen. Aber generell gilt, daß je umfassender die Messdatenbasis ist, desto eher können Fehlalarme reduziert werden.

politik-digital.de: Vielen Dank für das Gespräch.