Ich sehe was, was du nicht siehst…

Im Jahr 2014 veröffentlichte der Islamische Staat ein Video, in welchem die Enthauptung des US-amerikanischen Journalisten James Wright Foley gezeigt wird. Es handelt sich nicht um das einzige Video, das gezielt der strategischen Zermürbung dient. Es steht aber auch exemplarisch für alle jene Bilder, die den Blick des Voyeurs auf sich ziehen und zugleich der sozialen Selektion unterliegen. Videos der eskalierenden Gewalt, der übermäßigen Sexualisierung, Bilder des Missbrauchs von Kindern oder Erwachsenen sowie der Tierquälerei verbreiten sich jedoch sekündlich viral über alle sozialen Netzwerke. Den Schutz vor solchen Videos bieten sogenannte Content-Moderatoren, deren Alltag in der Filterung sozialer Netzwerke vor derartigen Bildern besteht.

Dieser Alltag der Content-Moderatoren, die Konfrontation mit den abstoßenden Seiten der Gesellschaft, arbeitet der Film THE CLEANERS (2018) auf. Die Dokumentation der Regisseure Hans Block und Moritz Riesewieck widmet sich der Arbeit und bildet dabei fast beiläufig und zugleich zentral die Schrecken der Gesellschaft ab, die sich hinter den sichtbaren Seiten der sozialen Plattformen verbergen.

Faszination und Schrecken des Bösen: „Es war ein Mädchen, etwa sechs Jahre alt –…“

Der Film begleitete fünf Content-Moderatoren in Manila (Philippinen). Es handelt sich um den weltweit größten Outsourcing-Standort für Content Moderation. Hier arbeiten die Mitarbeiter zehn Stunden täglich an der Filterung digitaler Inhalte. Der Film bildet deren Alltag ab. Es wird selbst nichts kommentiert, sondern deren Kommentar collagenhaft zusammengestellt. Dabei sind es zwei Seiten, die der Film aufarbeitet: Das Böse, dass seit jeher fasziniert und das sich in jedem Teil des gesellschaftlichen Korpus bewegt. Wie viele freiwillige Zuschauer gab es bei der Hinrichtung Foleys, aus Faszination und Schrecken?
Dem steht jedoch der Einblick in das Leben der Mensch entgegen, die sich diesem Schrecken in ihrer alltäglichen Arbeit aussetzen. Vor diesem Hintergrund verliert das Böse seine Faszination und das, was übrig bleibt, ist die bittere Erkenntnis einer kaputten Gesellschaft. Der persönlichen Überforderung, dem Erschrecken und der Abneigung gegen die Inhalte dieser Bilder steht nur der lapidare Verweis auf den Arbeitsvertrag entgegen. Hierin offenbart sich die Absurdität des sauberen Netzwerkes 2.0.

Die Digitale Müllabfuhr: Der Alltag der Content-Moderatoren

Content-Moderatoren werden zum Synonym der digitalen Abfallbehälter, deren tägliche Arbeit in der Beseitigung des sozialen Mülls besteht. Was geschieht jedoch, wenn der Arbeitsalltag sein Ende nimmt? Diejenigen, welche die Gesellschaft von diesem digitalen Abfall befreien, sind ihm selbst schutzlos ausgeliefert. Die langsame Verzweiflung, die sich breit macht, wenn jeder Tag davon erfüllt ist, das zu sehen, was offiziell niemand sehen soll. Das wachsende Misstrauen gegenüber dem Umfeld und das zermürbende Gefühl, dem schutzlos ausgeliefert zu sein. Psychologische Betreuung ist in diesem Umfeld eher die Ausnahme als die Regel.

Auch aus diesem Grund bildet der Film nicht nur deskriptiv den Alltag von Menschen ab, die sich mit jenen dunklen Seiten der Gesellschaft befassen müssen. Es ist vor allem der Schrecken, der sich durch die Doku zieht: THE CLEANERS legt die Seiten der Gesellschaft frei, die aus dem alltäglichen Diskurs ausgeschlossen worden sind. Es handelt sich um die zensierte Wahrheit, oder das, was von ihr übrig bleibt. Unter dem Ausschluss dieser Schattenseiten, kann sich der Einzelne weiterhin der perfekten Illusion des sozialen Netzwerks hingeben. Den Schatten ausblendend, bleibt das Licht der lebendigen Konstruktion einer makellosen Identität der Generation X. Der Film zeigt die bittere Wahrheit, das Internet als Pool derjenigen, die von der Gesellschaft ausgeschlossen sind. In der Anonymität der globalen Netzwerke leben Wahnsinnige, Gewalttäter, Rassisten und andere Stehengebliebene auf. THE CLEANERS zeigt in verstörender Weise, dass dieses Verschwinden das Resultat der menschlichen Zensur ist.

Der Film lässt den Zuschauer in diese Maschinerie der Zensur eintauchen. Es ist die Faszination des Bösen, die jedoch nur solange besteht, bis die Einsicht folgt, die Realität vor sich zu haben. Es handelt sich um die verborgenen Seiten der Gesellschaft, deren sie sich selbst entledigen will. Es bleibt das bedrückende Bild dieser Gesellschaft zurück, die sich selbst noch nicht verstanden hat. Die Arbeit an dem Symptom lässt die Ursache nicht verschwinden: Kaputt.

Titelbild: © THE CLEANERS, bearbeitet

Wie schon in der Jahresbilanz 2014 liegt der Schwerpunkt von Sanktionen gegen Journalisten in den Bürgerkriegsländern Syrien, Jemen, Irak und Libyen. In Syrien wurden 26, im Jemen 13 und im Irak 10 Journalisten entführt. In diesen Regionen nutzen fundamentalistische Gruppen die destabilisierte Lage zur Implementierung ihrer Vormachtstellung. Das zeigt ein Blick auf die einzelnen Fälle: der Islamische Staat ist für 18 Entführungen, die Huthi-Rebellen im Jemen für neun und die Al-Nusra-Front in Syrien vier Fälle verantwortlich. Von Entführungen betroffen sind insbesondere einheimische Journalisten.

Im Vergleich dazu ist die Zahl von inhaftierten Journalisten von 178 auf 153 leicht gesunken. Die Inhaftierung von Journalisten ist in China, Ägypten, Iran und vor allem der Türkei gängige Praxis. In China befinden sich derzeit 23 Menschen in Haft, dem folgen Ägypten mit 22 und der Iran mit 18 Journalisten. Auch die Zahl der inhaftierten Bürgerjournalisten, die z. b. mittels Sozialer Medien berichten, ist von 178 auf 161 gesunken.

Die Jahresbilanz der Reporter ohne Grenzen dokumentierte erstmals die Zahl von acht verschwundener Journalisten. Deren Schicksal ist auch weiterhin ungewiss.

Bild: NapInterrupted, CC BY-SA 2.0

Insgesamt umfasst die Agenda zehn strategische Punkte zur Entwicklung Berlins zur IT-Hauptstadt. Neben der Verstärkung der E-Health-Kompetenz und der Förderung von Frauen in der IT-Forschung werden auch 25 Juniorprofessuren und fünf W2-Professuren geschaffen. Die Professuren verteilen sich nach einem Schlüssel auf die Berliner Universitäten und Fachhochschulen. Die Vergabe der Professuren ist fakultätsübergreifend und richtet sich nach inhaltliche Kriterien. Die Förderung von 20 Professuren erfolgt aus der Wirtschaft und von außeruniversitären Einrichtungen.

Die digitale Agenda entstand im im Rahmen des Berliner Arbeitskreises für Digitalisierung, der Ende Juni 2015 gegründet wurde und an dem mehr als 50 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft teilnehmen. Die Agenda beinhaltet konkrete Maßnahmen und Programme, welche die Attraktivität von Berlin als Wissenschafts- und Forschungsstandort für digitale Entwicklungen fördern sollen. Zugleich sollen innovative Start-Ups und junge Industrien angezogen werden. Mit den zehn Punkten will Berlin entscheidende Schritte auf dem Weg zur Smart City gehen.

Bild: Marcus Sümnick, CC BY-SA 2.0

Das der Kampf um Pressefreiheit gleichbedeutend mit der Verteidigung grundlegender Menschen- und Freieheitsrechte sein kann, zeigt die aus dem syrischen Rakka stammende Gruppe “Raqqa is being slaughtered silently” (RIBSS). Rakka wurde im Jahr 2014 zu der Hauptstadt des selbsternannten Islamischen Staates ausgerufen. Dennoch blieb die Stadt mit ca. 200.000 Einwohnern relativ unbeachtet von der Weltöffentlichkeit. Erst als Reaktion auf die Anschläge von Paris rückt Rakka zunehmend in den Fokus der internationalen Politik.

In diesem Zusammenhang steht eines der wichtigsten internationalen Bündnisse im Kampf gegen den IS: die Allianz gegen den Islamischen Staat. Im Rahmen dieses Bündnisses werden, militärische Operationen eingeleitet, der Zuzug weiterer IS-Kämpfer blockiert, die Finanzierung und Förderung des IS gestoppt, und die Struktur des IS offengelegt. Das Kolletiv um RIBSS setzt sich nun insbesondere für den letzten Aspekt, der Information über Taten und Strukur des IS, ein.

RIBSS: Keine Gewalt

Bei RIBSS handelt es sich um Aktivisten, die sich in Syrien – das von Bürgerkrieg und Eroberungsfeldzügen des IS gezeichnet ist – der Gewaltlosigkeit verschrieben haben. Vielmehr halten sie der Gewalt ihren Spiegel vor. RIBSS macht der Weltöffentlichkeit zugänglich, mit welchen abscheulichen Taten der IS und Baschar al-Assad die syrische Zivilgesellschaft tyrannisieren. Auf Twitter und Facebook werden ihre Taten veröffentlicht und damit für alle transparent gemacht. Weggesehen hat die „Weltgemeinschaft“ als al-Assad sein Volk massakrierte. Bei den Taten des IS soll sie nun genauer hinsehen, denn der Terror ist jetzt ein Teil von ihr.

Ziviler Ungehorsam: endlich…!

Das Handeln von RIBBS kann rein rechtlich als ziviler Ungehorsam bezeichnet werden. Der zivile Ungehorsam bildet ein Gegensatzpaar mit der Pflicht des Gehorsams gegenüber einer staatlichen Autorität. Sein Konzept geht auf die Mitte des 19. Jahrhunderts in die Vereinigten Staaten zurück. Der Schriftsteller Henry David Thoreau wandte sich in seinem Essay Civil Disobedience gegen soziale Missstände und die letzte Autorität des Staates. Thoreau wie auch Lew Tolstoj bilden den theoretischen Hintergrund des passiven Widerstands Mohandas K. Gandhi gegen die britische Besetzung Indiens.

Dem Soziologen Jürgen Habermas zufolge, umfasst der zivile Ungehorsam die vorsätzliche Verletzung einzelner Gesetze mit symbolischen Charakter. Dahinter stehen moralische und damit notwendige Forderungen. Sie können mit den Grundwerten und –rechten Freiheit, Leben und Würde zusammengefasst werden – wie sie durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,  EMRK oder Grundrechtecharta der EU u.a. festgesetzt sind.

Was also bedeutet ziviler Ungehorsam für ein Land, dass beherrscht wird von dem sein Volk unterdrückenden Staatspräsidenten al-Assad und einer Gruppe extremistischer Islamisten?

Transparenz als Antwort auf Terror

Eine mögliche Antwort auf diese Fragen gibt RIBBS. Sie veröffentlichen Verfolgungen, Verbote und Folter durch al-Assad und den IS. Die Nachrichten der überparteilichen und unabhängigen Gruppierung verfolgen knapp 42.000 Follower auf Twitter. So tragen ihre Meldungen nicht nur den Terror, sondern auch ihren Widerstand nach außen. So auch im März dieses Jahres als RIBBS meldete, dass in Schulen ein neues Curriculum unter dem Einfluss des Islamischen Staates eingeführt wurde. Das Curriculum entspricht im Wesentlichen dem Wahhabismus nach Muhammad ibn Abd al-Wahhab. Die Lehrer in Rakka wurden dazu verpflichtet dieser sehr konservativen Auslegung des Koran zu folgen. Das hohe Niveau syrischer Bildungseinrichtungen ist mit der damit einhergehenden starken Normierung genauso gefährdet, wie die Generation, die irgendwann ihr Land wiederaufbauen sollte.

Missstände wie diese werden von den Aktivisten der Gruppe auf ihren Sozialen Netzwerken offengelegt und damit transparent gemacht. Es handelt sich somit um eine neue, digitale Form des Zivilen Ungehorsams, der bereits während des Arabischen Frühlings in einer ähnlichen Form praktiziert wurde. RIBBS, wie auch die Blogger des Arabischen Frühlings, gehören einer Generation an, die den politischen Umbrüchen ihrer Länder ausgesetzt sind. Daraus entwickeln sie ihre eigene Form des Widerstandes – mit Hilfe des Internet. Der Verteidigung der freien Meinungsäußerung und die Offenlegung von Verbrechen an die Menschlichkeit sind die derzeit – einzigen – Gestaltungs-möglichkeiten der Aktivisten für ihre Zukunft. Dafür sind sie bereit ihr Leben zu riskieren, wie die beiden Aktivisten mit Namen Ibrahim und Fares – die dieser Generation ein Gesicht geben. Sie setzten sich für die Offenlegung der Taten der Regierung und des IS ein und wurden Ende Oktober in ihrem Haus vom IS hingerichtet.

Rakka betrifft also nicht nur Syrien sonder uns alle oder wie Thoreau sagte:

“Was vor uns liegt und was hinter uns liegt, sind Kleinigkeiten zu dem, was in uns liegt. Und wenn wir das, was in uns liegt, nach außen in die Welt tragen, geschehen Wunder.”

Bild: Georgie Pauwels, CC BY-SA 2.0

Bei ihren Forderungen nach mehr Internetsicherheit beriefen sich die Staatschefs explizit auf den UN-Report der Group of Governmental Experts in the Field of Information and Telecommunications. Dabei hieß es, das Internet sei ein Ort des wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Wachstums, dessen Sicherheit und Stabilität vor terroristischen Gruppen gesichert werden müsse.

Diese (Heraus)forderung stellt sich umso mehr, als dass Internet-Propaganda zu den wichtigsten Strategien von Terrororganisationen wie IS zählen. Wie aber bereits der UN-Report zutreffen feststellte, stellt sich dabei ein grundsätzliches Problem: Wie sollen Sicherheitsmaßnahmen, die das Internet betreffen, zielgerichtet auf eine bestimmte Gruppe beschränkt werden? Die Antwort: Das ist unmöglich. Die geforderten und zum Teil schon praktizierten Maßnahmen können prinzipiell jeden treffen. Das muss nicht schlecht, sollte aber allen betroffenen Internetnutzern bekannt sein.

Notstand in Frankreich! – Notstand in Deutschland?

Das zeigt sich konkret am nationalen Notstand in Frankreich. Der Notstand ist in Artikel 16 der Französischen Verfassung festgelegt (CF). Er hat konkrete Auswirkungen auf die exekutiven wie legislativen Staatsorgane. Auch in Deutschland findet sich eine ähnliche Regelung, die jedoch im Detail gravierende Unterschiede aufweist. Das lässt sich grundlegend darauf zurückführen, dass es sich bei Frankreich um ein semipräsidentielles System handelt. Danach kommen dem Präsidenten weitergehende Eingriffsbefugnisse zu als dem Bundeskanzler in Deutschland. Dieser ist nach dem Grundgesetz im Wesentlichen von der Zuständigkeit des Parlaments abhängig.

Daraus erklären sich die Unterschieden hinsichtlich der Ausgestaltung des staatlichen Notstands. Der Innere Notstand – oder Staatsnotstand – findet sich in Artikel 91 GG. Im Rahmen der Maßnahmen des Artikel 91 GG wurden zuletzt im Jahr 2011 die Eingriffsrechte, also die Möglichkeit des Staates in die Rechte des Einzelnen einzugreifen, erweitert. Die Folgen spiegelten sich in der Konkretisierung der Gesetze zum Verfassungsschutz oder militärischen Abschirmdienst wieder. Maßnahmen wie telefonische Überwachung, Rasterfahndung, Wohnungsüberwachung etc. wurden leichter durchsetzbar, Daten und Informationen schneller gespeichert. Diese verwaltungsrechtlichen Maßnahmen wurden jedoch vom von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar wieder eingeschränkt.

Notstand in Frankreich: Vigipirate

In Frankreich gibt es zwar grundsätzlich ähnliche gesetzliche Maßnahmen, allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen zu einem Eingriff weniger differenziert ausgearbeitet. Das hat Auswirkungen auf die Transparenz und zeigt sich beispielhaft an dem (derzeitigen) Sicherheitsmechanismen Vigipirate, welcher der Prävention, Repression und dem Schutz vor Terror dient.

Vigipirate sieht zwei Pläne vor: einen öffentlichen und einen vertraulichen Plan, der nur den zuständigen Behörden vorliegt. Insgesamt umfasst Vigipirate 12 Gesellschaftsbereiche, darunter auch den Bereich Sicherheit des  Cyberspace. Das Ausmaß der präventiven und repressiven Maßnahmen ist abhängig von dem Risiko einer reellen terroristischen Bedrohung. Im Einzelfall können auch zusätzliche Maßnahmen zur Sicherheit erlassen werden. Insgesamt sieht der Plan zur Sicherheit, Maßnahmen zur Feststellen des Niveaus der Gefährdung vor wie auch eine Analyse der Risiken und der etwaig betroffenen Medien. Dem folgt ein faktischer Schutz der Informationskanäle.

Wen treffen die Maßnahmen?

Wer beispielsweise zur Europameisterschaft 2016 fährt, ist von den Auswirkungen von Vigipirate betroffen. Die UEFA erfasst und bearbeitet bestimmte personenbezogene Daten. Mit Hilfe der Daten sind die Besucher zu identifizieren, um damit den Sicherheitsstandards zu entsprechen. Wie die UEFA erklärt, können die von ihr erfassten personenbezogenen Daten an Dritte weitergeleitet werden. Dazu zählen Dienstleistungserbringer im Bereich der Sicherheit wie aber auch den französischen Behörden.

Neben diesen Maßnahmen, die in Zusammenhang mit Großveranstaltungen stehen, sind in Frankreich außerdem den Alltag betreffende Sicherheitsmaßnahmen möglich. Im Internet können die zuständigen strafrechtlichen Behörden (magistrats) verschlüsselte Nachrichten lesen – auch ohne Haftbefehl gegen den Adressaten der Maßnahme. Was das bedeutet, wird bei einem Blick auf das deutsche Polizeirecht deutlich. Demnach, setzt jeder polizeiliche Eingriff eine Gefahr voraus. Umso höher das zu schützende Gut, desto niedriger die Gefahrenschwelle. Maßnahmen der sogenannten Informationsbeschaffung betreffen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artt. 2 I iVm 1 I GG). Zum Schutz des Betroffenen muss demnach nicht nur eine konkrete Gefahr vorliegen, sondern auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachtet werden. Das zeigt sich in Berlin an § 21 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), der Identitätsfeststellung. Nur bei dem Vorliegen der Voraussetzungen der Norm, wie das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, kann die Identität einer Person festgestellt werden.

Vigipirate: Schutz und Eingriff

Das Konzept hinter Vigipirate setzt demnach auch auf den Schutz der Informationskanäle, wozu im besonderen Maße das Internet gehört. Die Strategie zielt darauf ab, dauerhaft Störung zu vermeiden. D.h., elektronische Kommunikation durch die Sicherung von Geräten und relevanten Systemen zu schützen. Dabei werden z.B. besonders auffällige Funktionsstörungen und Software untersucht, da sie bösartigen Ursprungs sein könnten. Institutionen und Einrichtungen von besonderer Bedeutung werden der Kontrollen der Behörden unterstelltund unterliegen demnach einem erhöhten Schutzstandard.

Organisiert und koordiniert werden die Maßnahmen von der National Computer Security Agency (ANSSI). Eine bedeutende Rolle kommt dabei auch dem OIV zu, worunter Betreiber wichtiger Einrichtungen zusammengefasst werden. Sie werden veranlasst IT-Sicherheitsmaßnahmen in ihrem jeweiligen Sektor zu initiieren.

Insgesamt umfasst der Katalog der Vigipirate vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Internetsicherheit. Nicht erfasst sind davon jedoch konkrete Maßnahmen, die eine Aushebung terroristischer Propaganda bedeuten könnten. Hier wäre ein nationales Vorgehen tatsächlich auch weniger effektiv, denn Internetsicherheit ist ein globales Problem. Das Gelingen einer internationalen Ausgestaltung von  Schutzmechanismen für das Internet ist daher von großer Bedeutung. Zum Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft.

Bild: Metropolico.org, CC BY-SA 2.0

Open Data: Vorbild Hamburg

Was eine Open Data-Strategie meint und wie sie umzusetzen ist, zeigt die Hansestadt Hamburg. Im Juni 2012 wurde hier das Transparenzgesetz (HmbTG) erlassen. Der Begriff Transparenz bezieht sich dabei konkret auf eine Informations-, Auskunfts-, und Veröffentlichungspflicht. Das gilt ausschließlich für bereits abgeschlossene öffentlich-rechtliche oder privat-autonome Verträge. Die Informationen sind auf dem Transparenzportal der Hansestadt einzusehen.

Dem HmbTG ging politischer Druck seitens der Hamburgischen Bürgerschaft voraus. Sowohl ein möglicher Volksentscheid wie auch die Umstellung der Hamburger Verwaltung auf Open Data verlangten eine schnelle gesetzliche Umsetzung, wie Farid Müller, parl. Geschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, auf dem IT-Gipfel ausführte. Der Volksentscheid, auf den sich Müller bezieht, meint den Gesetzentwurf der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Es ging bei der Initiative um die Veröffentlichungspflicht bislang verwaltungsinterner Informationen. Mit dem HmbTG, und damit der Umsetzung ihrer Forderungen, zog die Volksinitiative ihr Begehren zurück. Zudem bezieht sich der parlamentarische Geschäftsführer auf das Interesse der Behörden an klaren rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Offenlegung ihrer Informationen. Vor diesem Hintergrund verstärkte sich der Druck, den bisherigen Handlungsspielraum des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) deutlich zu erweitern.

Open Data – mehr Transparenz?

Transparenz in Form von Open Data ist also gut – sollte man meinen. Informationen sind gleichbedeutend mit Transparenz und Transparenz wiederum verlangt von Privaten wie auch von Unternehmen die Offenlegung ihrer Daten, d.h. Preise, Konditionen etc. So sollen vor allem Bürger und Verbraucher von Open Data profitieren.

Es geht aber nicht nur um wirtschaftliche Informationen, die von einem möglichen Transparenzgesetz umfasst wären. Die Leiterin des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) Ina Schieferdecker, macht deutlich, dass nicht nur Verwaltungsdaten entscheidend sind. Genauso ginge es allgemein um Daten von Unternehmen im öffentlichen Raum. Sind die Daten offen einsehbar, verstärkt sich der Druck nach einer sorgfältigen Unternehmenspraxis. Schon deshalb sei der Druck auf politischer Ebene zu verstärken, wie Tobias Knobloch von der Stiftung Neue Verantwortung und Projektleiter Open Data & Privacy Projekt anfügte.

Wirtschaft als Adressat von Open Data: Pro oder Contra?

Welche wirtschaftlichen Interessen hinter solchen Forderungen stecken, zeigt das Pan-Europäische Open Data Portal von FOKUS. Im Rahmen des Open Data-Portals werden offene Daten aus 39 europäischen Ländern transparent gemacht. Damit soll ein Gewinn von mehr als 40 Milliarden Euro jährlich durch öffentliche Daten gemacht werden. Inwiefern dabei Unionsbürger tatsächlich von der Offenlegung bestimmter Verwaltungsabläufe oder bürgerschaftlicher Partizipationsmöglichkeiten von offenen Daten profitieren, ist aber unklar.

Wieviel wirtschaftliches Potential jedoch in der Auswertung von Verwaltungsdaten etc. steckt, zeigt ein Blick in die USA. Auch hier wird Open Data als Teil der Transparenz politischen und gesellschaftlichen Handelns verstanden. Faktisch stecken aber in Daten – wie beispielsweise Daten mit Ortsbezug – Gewinnerzielungsmöglichkeiten für Unternehmen. Im Detail geht es hierbei um die Modifikation von Geschäftsmodellen nach den zugrundliegenden Daten. Das bezieht sich auf etwaige Bedürfnisse, Absichten u.a. der Bürger und damit auch Verbraucher. Auf der Grundlage solcher Daten können Unternehmen ihre Geschäftsstrategien anpassen.

Open Data – eine Alternative…

Daneben sollte der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden, der hinter der Auswertung bzw. Offenlegung von Daten steckt. Daten müssen nicht nur aktuell, sondern auch maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden, was einen technischen und finaziellen Aufwand bedeutet.

Mehr Transparenz heißt demnach nicht nur mehr Demokratie und damit ein Mehr an offener Gesellschaft. Genauso beschreibt Open Data eine wirtschaftliche Profitabilität offener Daten – beide stehen in einer engen Verbindung und ergänzen sich gegenseitig. Die Wirtschaft fordert, die Wirtschaft profitiert aber auch von mehr Transparenz – oder wie es in § 3 HmbTG heißt: Veröffentlicht werden müssen „Verträge, an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht, soweit dadurch nicht wirtschaftliche Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg erheblich beeinträchtigt werden“ .

Bild: thedescrier, CC BY-SA 2.0

Die wachsende Bedeutung des Internet wirft seit langem Fragen nach dessen Organisation auf. Mit Organisation wird dabei die Verwaltung von Domainnamen und IP-Adressen bezeichnet. Liegen diese Aufgaben in der Kontrolle einzelner Akteure, besteht die Möglichkeit einer unzulässigen Machtballung. Daraus erklärt sich die Kritik vieler Regierungen an der signifikanten Rolle der USA im Hinblick auf die Internetverwaltung. Die Verwaltung wurde bisher von der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) mit Sitz in den USA übernommen. Das widerspräche nach Ansicht einiger Regierungen aber dem Souveränitätsprinzip nach Art. 2 I UN-Charta, d.h. der souveränen Gleichheit aller Staaten.

Um dem entgegenzuwirken seien wirksame wie neutrale Verwaltungsbehörden notwendig. Bei der Frage nach der Ausgestaltung solcher Behörden, beginnen die Diskussionen. Problematisch ist vor allem, wie die Sicherheit und Stabilität des Internet gesichert werden kann. Den Rahmen dieser Auseinandersetzung bildet die Diskussion um die Konzeptionierung von Internet Governance. Mit dem Begriffspaar wird grundlegend die internationale Organisation des Internets bezeichnet. Die Vereinten Nationen definieren mit Internet Governance konkret die Entwicklung wie auch Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für die Fortentwicklung sowie Anwendung des Internets durch Regierungen, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft.

Die Organisation des Internets: Vergangenheit und Zukunft

Die Organisation und Kontrolle über das Internet ging zunächst von den USA aus. Im Jahr 1998 wurde die Kontrolle dann auf Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) überragen. Bei ICANN handelt es sich um eine Non-Profit-Organisation, die nur der rechtlichen Kontrolle des Staates California unterliegt. Damit entzieht sich ICANN zugleich der faktischen Kontrolle etwaiger Aktionäre. Die grundlegenden Aufgaben von ICANN sind im Weißbuch der US-Regierung normiert. Zu nennen sind etwa die Koordination der Interessengruppen wie auch von Namen und IP-Adressen. Für Letzteres ist die ICANN-Unterbehörde Internet Assigned Numbers Authority (IANA) zuständig.

Multi-Stakeholder und Internet Governance

Zu den wichtigsten Interessengruppen in der Internet Governance gehören neben Regierungen, private Akteure ebenso wie Bürger. Kommt es zu Zusammenschlüssen dieser Interessengruppen, ist von Multi-Stakeholder-Gruppen zu sprechen. Ein solcher Zusammenschuss ist das Internet Governance Forum (IGF). Dabei handelt es sich um eine Organisation der Vereinten Nationen, in der u.a. die Verwaltung des Internets thematisiert wird.

Das Multi-Stakeholder-Modell für die Verwaltung des Internets wird vor allem von der Europäischen Union und den USA gefordert. Dem stehen die Regierungen gegenüber, die Internet Governance auf die International Telekommunikation Union (ITU) übertragen wollen. Bei der ITU handelt es sich um eine Behörde der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Zu den Vertretern dieses Modells gehören China, Russland und Indien. Nach dem ITU-Modell kommen nichtstaatlichen Akteuren nur geringe Mitwirkungsmöglichkeiten zu. Vor allem aber soll der Schwerpunkt der Internetverwaltung der USA entzogen werden. Der Vorschlag ist jedoch – nicht nur – in den USA umstritten. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die Kontrolle des Internets nicht einer zwischenstaatlichen Organisation zu übertragen sei. Hierbei spielen Machtinteressen und Kontrollmöglichkeiten eine Rolle.

ICANN-Konferenz Dublin 2015: Alternativen nennen, Lösungen implementieren

Als Reaktion auf die anwachsende Kritik gaben die USA im März 2014 bekannt, die Aufsicht über ICANN zu beenden. Die US-Regierung bezog sich dabei auf das Auslaufen des Vertrages mit ICANN zum 30. September 2015. Das Vertragsende bietet die Chance zu einer neuen internationalen Reglementierung des Internet. Das wirft aber das Problem auf, wie eine solche Verwaltung zukünftig gestaltet werden soll? Von herausragender Bedeutung ist dabei die Organisation einer zentralen Internetfunktion: die Vergabe von IP-Adressen.

Da es aber an einer einvernehmlichen Lösung fehlte, wurde im August dieses Jahres der Vertrag mit ICANN um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zeit sei nach Aussage von Larry E. Strickling – Politikexperte und Vermittler zwischen der ICANN und der US-Regierung – notwendig, um ein geeignetes Alternativ-Modell der Internet Governance zu entwickeln und umzusetzen.

Aufgrund dieser offenen Fragen war die zukünftige Verwaltung des Internets das zentrale Thema der Konferenz der ICANN im Oktober 2015 in Dublin. Im Mittelpunkt stand dabei die IANA-Transition, demnach die Übertragung der wichtigsten Verwaltungsfunktionen. Dabei wurden zwei Modelle genannt: die IANA Stewardship Transition Coordination Group (ICG) und die Cross Community Working Group on Enhancing ICANN Accountability (CCWG).

Die ICG wurde im Juli 2014 gegründet, um die Übergangsplanung der Internet-Verwaltung zu koordinieren. Die ICG besteht aus 30 Personen und umfasst direkte wie indirekte Interessengruppen. Die Vertreter wurden von ihren jeweiligen Communities gewählt. Die CCWG sieht wiederum Rechenschaftsmechanismen in Bezug auf sämtliche Funktionen der ICANN vor.

Neben den beiden Modellen wurden vor allem deren Voraussetzungen diskutiert. Dabei stand die Verbesserung der Accountability und Transparenz in Vordergrund. Danach sollen ICANN wie auch künftige Behörden jederzeit Rechenschaft über ihr Handeln geben. Eine endgültige Lösung über die künftige Organisation der Internet Governance, blieb in Dublin jedoch aus. Ausgehend von den genannten Zielen ist das Augenmerk somit auf die nächste ICANN-Konferenz zu richten. Die 55. Konferenz findet vom 5. bis 10. März 2016 in Marrakesch statt. Es ist abzuwarten, inwieweit dann nicht nur Diskussionen, sondern auch Lösungen auf der Tagesordnung stehen.

Bild: Alex W McCabe CC BY-SA 2.0