Lukas Böhm – politik-digital

Warum der Begriff "Netzgemeinde" in die Irre führt…

Lukas Böhm — Wed, 03 Sep 2014 08:30:44 +0000

… und die Piratenpartei Opfer ihres eigenen Erfolgs wurde. „Sind die Piraten nun endgültig tot oder zucken sie noch?“ ist heute das einzige, was in puncto der einmal so vielversprechend gestarteten Freibeuterpartei noch interessiert. Der Niedergang zeigt auch: Die „Netzgemeinde“ als eine homogene Gruppe gibt es nicht. Sie taugt auch nicht zur Partei.

Wissen sie, wie viel Prozent die Piratenpartei bei der Sachsen-Wahl letztes Wochenende erreicht hat? Wusste ich auch nicht. Denn neben den Diskussionen um „AfD rein, NPD raus, Grüne rein, und wenn, dann vielleicht sogar Schwarz-Grün“ ist über die Partei, die es in den letzten Jahren immerhin in mehrere Landtage hintereinander geschafft hat, einfach nicht mehr geredet worden. Man konnte nur vermuten, dass sich ihr Stimmanteil irgendwo in dem grauen Balken bei „sonstige“ verstecken musste.
Es waren übrigens 1,1 Prozent und damit noch einmal 0,8 Prozent weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2009, als die Piratenpartei ein noch relativ unbekanntes Phänomen war. Das findet aber nur heraus, wer die Ergebnisse direkt auf der Seite des sächsischen Landeswahlleiters einsieht. Wer bei Google „Piratenpartei Ergebnisse Sachsen“ eingibt der bekommt als Ergebnis – die AfD. Nämlich in den News, wo fleißig darüber diskutiert wird, ob und wenn ja wie den Euro-Querulanten dasselbe blüht wie der Piratenpartei: nämlich der medial schon doppelt und dreifach festgestellte Untergang.
Über diesen ließ sich zugegebenermaßen auch gut berichten. Denn in der Piratenpartei gab es für die Kämpfe und Auseinandersetzungen, die es – das vergisst man irgendwie immer – auch laut und heftig in anderen Parteien gibt, einfach keine Struktur, und darum auch nie ein Ende. Wie Lenz Jacobsen auf zeit.de treffend feststellt: „Niemandem wurde die Autorität zugestanden, Diskussionen zu beenden“. Jacobsen weist in seinem Vergleich zwischen AfD und Piraten auf einen weiteren Aspekt hin: Während die AfD ein eigenes politisches Milieu bedient, war dieses bei der Piratenpartei einfach nicht vorhanden.
Was bei Jacobsen nur kurz angerissen wird, lohnt eine tiefergehende Betrachtung. Die Piraten haben sich seit ihrer Gründung als Teil einer „weltweiten Bewegung“ verstanden. Diese Bewegung wird in Deutschland gerne „Netzgemeinde“ oder „Netzcommunity“ genannt. Diese muss aber interessanterweise sprachlich mittlerweile für sehr unterschiedliche Sachen herhalten.

Weder Königreich noch Familientreffen

Kürzlich tauchte der Begriff der Netzgemeinde in der „Digitalen Agenda“ wieder auf. Genauer: Die „Netzcommunity“ wird als einer der Akteure identifiziert, die am Dialog darüber, wie, ob und wann Deutschland denn nun zu digitalisieren sei, irgendwie mitwirken sollen. Doch auch hier stellt sich die Frage, die sich durch das ganze Papier der Bundesregierung zieht: Was ist damit eigentlich gemeint? Ist für die Bundesregierung die „Netzgemeinde“ nun ein ExpertInnengremium mit besonderer Weitsicht auf die gesellschaftlichen Folgen digitaler Entwicklung? Ist das eine Hacker-Lobby mit einseitigen politischen Interessen? Oder ist die „Netzgemeinde“ hier nur eine Verklausulierung für „Zivilgesellschaft“?
Der Begriff der Gemeinde impliziert eine Art verschworenen Zusammenhalt. Und es gibt durchaus auch AkteurInnen, die diese Sichtweise selber befeuern. Die jährlich stattfindende re:publica bezeichnet sich selbstironisch als „Familientreffen“. Das ist gar nicht falsch. Über die Hälfte der diesjährigen TeilnehmerInnen gaben an, mindestens schon zum zweiten Mal hierher zu kommen. Publizistisch wurde selbst 2012 noch kommentiert, die deutsche digitale Gesellschaft sei „eine Monarchie“ – und Sascha Lobo natürlich der König.
Wenn diese Sichtweise 2012 vielleicht schon schwierig war, inzwischen ist sie sicherlich falsch. Was heute alles unter „Netzgemeinde“ läuft, ist längst keine homogene Gruppe und erst recht keine Monarchie mehr – schon die Piratenpartei konnte sich dauerhaft auf keinen König einigen. Selbst wenn die Piraten zumindest am Anfang aus Menschen mit relativ ähnlichen politischen Anschauungen bestand: die Netzgemeinde ist heute größer als sie, sie reicht in alle Parteien und alle Milieus. Und damit ist sie nicht weiter als ein rhetorisches Konstrukt.

Wer ist bloß dieses „Wir“?

Der Blogger Michael Seemann schrieb nach der Bundestagswahl mit Hinblick auf das bescheidene Abschneiden der Piratenpartei: „Unsere Diskurse, unsere Belange, unsere Sicht auf die Welt kam bei dieser Wahl nicht vor. (…). Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“. Doch auch in seinem Beitrag bleibt offen, wer denn dieses „wir“ nun eigentlich ist. Seemann selber ist ein Beispiel dafür, dass die Antwort hier nicht einfach fällt. Er ist Anhänger der Post-Privacy-Bewegung, postet Steuererklärung und Aufenthaltsort in den sozialen Medien – live. Vergleicht man das mit anderen AnhängerInnen der Piratenpartei, die es auf Parteitagen vorzogen, lieber nicht fotografiert zu werden, wird eine gewissen Diskrepanz deutlich, die in das Bild der „Gemeinde“ nicht recht passt.
Diese Überlegung macht zwei Faktoren deutlich, die den Niedergang der Piraten wie kaum andere besiegelt haben, aber in der darüber geführten Debatte selten auftauchten: Die Piraten sind zum einen Opfer ihres eigenen Erfolgs. Und zum anderen taugt eine Technologie, die massenhafte Verbreitung findet, nicht zur Vereinnahmung durch eine politische Richtung.

Die Digitalisierung hat viele Kinder

Opfer ihres eigenen Erfolgs sind sie deswegen, weil ihre Aktivität und ihre zwischenzeitlich spektakulären Umfragewerte in den anderen Parteien für hektische Betriebsamkeit gesorgt haben. Die CDU verfügt mittlerweile nicht nur über ihren eigenen netzpolitischen Verein, sondern auch über einen Generalsekretär, der, so scheint es, gleichzeitig schlafen und twittern kann. Die SPD schmückte sich mit Sascha Lobo als Online-Berater und führte mit ihrem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag 2013 genau das durch, was die Piraten vorgemacht hatten: Mehr innerparteiliche Demokratie. Konstantin von Notz ist einer der bekanntesten Netzpolitiker in Deutschland, und er ist Grüner, nicht Pirat. Im Landtagswahlkampf in Sachsen bekannte sich jede Partei zu so einer Art Open Data-Regelung. Und dann gibt es da natürlich auch noch diese Digitale Agenda, die im Jahre 2014 natürlich niemanden als Innovation verkauft werden kann. Aber dass es nun schlussendlich eine gibt, ist Ergebnis eines politischen Diskurses, den die Piraten mit angestoßen haben.
Diese Erfolge sind mitnichten im Sinne der Piraten. Sie haben das Thema politisiert aber das heißt eben auch: sie haben Netzpolitik massentauglich gemacht. Die Begriffe „Netzpolitik“ und „Netzgemeinde“ konnten einmal austauschbar verwendet werden. Das war zu einem Zeitpunkt, als die Netzgemeinde auch gleichbedeutend war mit der Forderung nach einem lockereren Urheberrecht, nach einem transparenteren Staat und einem unregulierten Internet, nach freien Bildungsmaterialien und mehr Datenschutz.

Die „richtige“ Meinung gibt es nicht

Und damit wird der zweite Faktor des Piraten-Dilemmas deutlich: Das Internet ist eine Massentechnologie – und es ist auch zu einem normalen Politikfeld geworden, das sich nach den traditionellen Maßstäben ordnen lässt: Ob liberal, konservativ oder links, ob traditionell oder progressiv, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Und Wirtschaftspolitik. Und Kulturpolitik. Ganz normale Politik halt. Für die gibt es aber bekanntlich schon eine Handvoll Parteien.
Das Alleinstellungmerkmal der Piraten beruhte vor allem darauf, dass sie eine alleinige Kompetenz auf dem Gebiet des Internets hatten und damit einen alleinigen Vertretungsanspruch. Ihre pure Existenz hat für einen (zugegeben geringen) Kompetenzschub bei der politischen Konkurrenz gesorgt und die Piraten damit schlicht ihre Daseinsberechtigung gekostet. So lange die Piraten auf weiter Flur alleine waren, hatten sie gewissermaßen das exklusive Lizenzrecht auf die Vermarktung ihrer netzpolitischen Positionen als die einzig richtigen – schließlich gab es keine etablierten Gegenpositionen bei anderen Parteien.
Internetnutzung ist glücklicherweise kein Exklusivrecht mehr, das Internet ist ein relativ flächendeckend verfügbares Medium, trotz aller Mängel beim Breitbandausbau. Und dadurch gilt für das Netz, was auch für Arbeitsmarkt, Bildungspolitik und die Rente gilt: Man kann es so oder so sehen. Aber die Gruppe, die es „richtig“ sieht, kann es nicht geben.
Und jetzt singen im Chor der einst exklusiven Community ein paar Stimmen total schief, nämlich die der Konkurrenz, die das Ganze anders sehen. Die einstige Netzgemeinde sollte sich selbst nicht mehr so bezeichnen, denn sie ist längst kein geschlossener Verein mehr – und ist das vielleicht nie gewesen. Auf sie zu verweisen ist lediglich noch ein rhetorisches Mittel, das für Beteiligungsplacebos á la „Wir wollen auch die Netzgemeinde beteiligen“ herhält. Hiergegen sollten sich ihre einstigen ProtagonistInnen wehren und ihre Ziele mit prägnanten Namen versehen. Denn im Jahr 2014 ist es in etwa so aussagekräftig, Mitglied der Netzgemeinde zu sein, wie Mitglied im ADAC.
tl;dr
Die Piraten sind auch an ihrem eigenen Erfolg gescheitert: Sie haben Netzpolitik zu einem klassischen Politikfeld gemacht, das von allen Parteien bespielt wird und dadurch ihr Alleinstellungsmerkmal eingebüßt. Auch der Begriff der “Netzgemeinde” ist dadurch verwässert und sollte nicht mehr gebraucht werden.
Foto: Tichonov

Schweigespirale: Bleib mir bloß weg!

Lukas Böhm — Mon, 01 Sep 2014 10:14:02 +0000

Letzte Woche veröffentlichte das einflussreiche PewResearch Institute aus den USA eine Studie mit dem Titel „Social Media and the Spiral of Silence“. Auch von deutschen Medien wurden die Ergebnisse aufgegriffen und diskutiert. Doch die Studie, wie auch die deutschen KommentatorInnen begehen einen Fehler: Nicht nur dass die Theorie der „Schweigespirale” wissenschaftlich tot ist. Vielmehr wird der Begriff hier auch falsch verwendet.
Die Verwendung von Schlagwörtern in der Wissenschaft ist eine zweischneidige Sache. Sie verhelfen komplexen Theorien schnell zu einiger Popularität und machen sie damit massentauglich. Das kann insbesondere in den Sozialwissenschaften wichtig sein, die an sich selbst immerhin den Anspruch hat, ihre Ergebnisse auch dem eigenem Forschungsobjekt – den „normalen“ Menschen – zu vermitteln.
Auf der anderen Seite können die Buzzwords Thesen am Leben erhalten, die in der eigentlichen Wissenschaft schon niemand mehr diskutiert. Ein gutes Beispiel dafür hat Julia Rieder kürzlich vorgestellt: Noch immer wird das Begriffspaar „Digital Natives“ bzw. „Digital Immigrants“ verwendet, auch wenn in der Wissenschaft mittlerweile Konsens darüber herrscht, dass vieles beim Thema Mediennutzung eine Rolle spielt, das Alter aber nicht. Eines der beharrlichsten Beispiele – und leider auch der ärgerlichsten – ist allerdings die Idee der „Schweigespirale“.

Eine angegraute Theorie…,

Die wurde just mal wieder ausgebuddelt, um einer Studie des Pew Research Center (USA) Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das Institut untersuchte die Bereitschaft der AmerikanerInnen, sich online über die NSA-Affäre auszutauschen. Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Menschen sagen vor allem dann ihre Meinung, wenn sie glauben, dass ihre Follower und Friends (bzw. Freunde, Familie und Kollegen) dasselbe denken. Die FAZ fühlte sich ob dieser spektakulären Neuigkeit gleich veranlasst, einen Artikel ihrer Online-Ausgabe mit „Auch im Netz regiert die Schweigespirale“ zu betiteln. Das Computermagazin „Chip“ gab diesen fast wortgleich wieder, im „neues deutschland“ findet sich nur sanfte Kritik, einzig Niklas Hofmann berichtet in der Süddeutschen Zeitung etwas zurückhaltender (aber unter ähnlicher Überschrift). Dabei ist die Aussage einfach falsch.
Der Begriff ist in den 1970er Jahren sozialwissenschaftlich eingeführt worden von Elisabeth Nölle-Neumann, der Gründerin des demoskopischen Instituts Allensbach. Obwohl Meinungsumfragen prinzipiell wertneutral sind, stand Nölle-Neumann nie in dem Verdacht, parteipolitisch neutral zu agieren. Nach einem eher zweifelhaften Verhältnis zum Nationalsozialismus während ihrer Jugend- und Studienzeit war Nölle-Neumann nicht nur mit dem CDU-Politiker Erich Peter Neumann verheiratet, sondern ließ sich später auch von Helmut Kohl zu einem Lehrstuhl an der Universität Mainz verhelfen. Das von ihr gegründete Allensbach-Institut gilt bis heute als konservativ.
KritikerInnen halten die „Schweigespirale“ für ihren Versuch, der CDU zu erklären, warum ihr nach 1965 auf einmal die Bundesrepublik nicht mehr (allein) gehörte. Dummerweise ist die These auch eine der wenigen deutschen Theorien seit Adorno, die es bis in die amerikanische Sozialwissenschaft geschafft hat. Ihr Inhalt ist relativ simpel: Wer sich mit seiner Meinung gesamtgesellschaftlich in der Minderheit fühlt, neigt dazu, seine Meinung nicht mehr laut zu sagen. Dadurch, dass die Meinung nicht mehr gesagt wird, verstärkt sich für alle „anderen“ der Eindruck, diese spezielle Meinung sei eine Minderheit. Und auf einmal denkt eine ganze Gesellschaft ganz anders. Die These argumentiert im Kreis, wie schon der Name sagt.

…die schon damals niemand verwendete

Und sie hat gleich mehrere Probleme. Sie bewegt sich argumentativ nicht nur in der Nähe des „die schweigende Mehrheit, die Stimme des Volkes“-Schwadronierens einiger extremistischer Parteien, sondern ist prinzipiell auch nicht zu überprüfen. Denn wer sich in der Minderheit fühlt, verrät laut der These schließlich nicht seine wahre Meinung – oder äußert öffentlich sogar eine andere. Wessen Meinung von der Schweigespirale verschluckt wird, ist also Interpretation.
Gegen den Vorwurf der Vereinfachung hat Nölle-Neumann sich gewehrt, indem sie ihre Theorie über die Jahre mit immer neuen Ergänzungen versah – was sie aber letztlich nur noch unüberprüfbarer machte. Zudem konnte sich die These von ihrer größten Schwäche nie befreien: Wenn es darum geht, dass Minderheitenmeinungen verstummen, muss es zunächst einmal eine Mehrheitsmeinung geben. Doch wie will man die eindeutig ermitteln? Zumindest in Deutschland gibt es eine diversifizierte Medienlandschaft, eine ausgeprägte politische Streitkultur, viele soziale Milieus mit unterschiedlichen Ansichten und Artikulationsformen – wer sollte sich schon anmaßen, bei jedem Thema die Mehrheitsmeinung zu erkennen? Es ist durchaus plausibel, dass ein CSU-Anhänger aus Bayreuth seine Meinung genauso für die allgemeine Mehrheitsmeinung hält wie die grüne Grundschullehrerin aus Kreuzberg.

Das Internet hat den Troll erfunden, nicht geknebelt

Doch selbst wenn klare Mehrheitsmeinungen bei einem Thema mal zu erkennen sind, bringen Sie die Minderheiten nicht zum Schweigen. Mit Verweis auf unsere Presseschau von letzter Woche gilt das umso mehr: Die rechtsextreme NPD vertritt Positionen, die von der Mehrheit der Bevölkerung – glücklicherweise – nicht geteilt werden. Im Internet betreibt sie trotzdem hemmungslos Propaganda, und wird von ihren AnhängerInnen offen unterstützt. Die Minderheit schweigt auch im Internet nicht. Unabhängig davon, ob das Internet den Troll erfunden hat oder andersrum: Er überlebt als Gattung alle Genenationen des Internets.
Nölle-Neumanns These basierte auf der Annahme, dass Menschen Angst vor Ausgrenzung und Isolation haben, wenn sie abweichende bzw. „unpopuläre“ Meinungen vertreten. Das ist vollkommen richtig. Wirkung hat das aber nur im engeren sozialen Umfeld einer Person, nicht in einer ganzen Gesellschaft. Hier reden wir von Anpassungsdruck. Soziale Kreise, Schichten, Milieus und Gruppen existieren unendlich viele. Und diese können ungeachtet ihrer gesamtgesellschaftlichen Position problemlos nebeneinander existieren. So entsteht Meinungsvielfalt. So entstehen aber zum Beispiel auch Subkulturen.

Wer will schon online über die NSA diskutieren?

Das Phänomen, das die amerikanische Studie bespricht, lässt sich auch viel besser mit sozialem Anpassungsdruck als mit einer „Schweigespirale“ erklären: Menschen wollen nicht merklich von der Position ihrer sozialen Umgebung abweichen. Facebook versucht mathematisch genau, diese soziale Umgebung abzubilden, es ist die sprichwörtliche Manifestation der Filter Bubble. Hier schreibe ich nichts, von dem ich weiß, dass meine gesamte Followerschaft daraufhin laut aufschreit. Das gilt allerdings für die linke Bloggerin wie auch den strammrechten Burschenschaftler und verändert nicht die Stimmung in der Gesamtgesellschaft. Denn unsere sozialen Umfelder, unsere Filterblasen sind ja selbst gewählt und können, wenn jemand eine starke Diskrepanz zwischen sich und seinem sozialen Umfeld feststellt, auch gewechselt werden.
Als Randnotiz sei noch bemerkt: Überrascht es ernsthaft jemanden, dass sich niemand kurz nach den Snowden-Enthüllungen online über die NSA aufregen möchte? Vor allem, wenn die Befragten US-AmerikanerInnen sind, also die von der NSA immer noch am stärksten überwachte Gruppe?

Interessante Fragen,…

Auch wenn die Studie mit falschen Begrifflichkeiten arbeitet, hat sie interessante Details zu bieten. Diese verstecken sich nur hinter der boulevardesken Aufmachung „Im Internet gilt die Schweigespirale!“ Die AutorInnen bemerken nämlich, dass Facebook- und Twitter-UserInnen – unabhängig von ihrer Meinung zum Thema NSA und davon, ob sie online darüber sprechen – weniger häufig in der Realität darüber sprechen wollen.
Für die Feststellung, dass online-affine Menschen seltener im echten Leben über die NSA sprechen wollen, könnte eine Reihe von Erklärungen herhalten. Möglich ist, dass Menschen, die mit der Dynamik von Shitstorms und Trollkommentaren vertraut sind, auch im privaten Leben vorsichtiger werden. Wohlgemerkt: Vorsichtiger mit jeder Äußerung, es handelt sich also nicht um eine „Schweigespirale“. Möglich ist auch, dass die Online-Kommunikation das Bedürfnis ersetzt, offline über ein Thema zu sprechen. Es ist auch möglich, dass Facebook- und Twitter-UserInnen generell eine größere Ablehnung gegenüber politischen Diskussionen an den Tag legen als die Gesamtgruppe. Vielleicht aber hat es auch nur mit dem Thema „NSA/Edward Snowden“ zu tun und ist nicht generell auf politische Themen zu übertragen.

… aber die „Schweigespirale“ ist nicht die Antwort

Sie merken, man kann hier leicht ins Spekulieren geraten. Die Studie liefert nämlich eher wichtige Fragen als dass sie neue Ergebnisse zutage fördert. Den Begriff der Schweigespirale benutzt sie missbräuchlich, denn Nölle-Neumann erfand diese, um einen Prozess zu beschreiben, an dessen Ende in einer Gesellschaft nur noch eine Meinung vertreten wird. Erstens ist das beim Thema NSA in den USA nicht der Fall. Und zweitens beschreiben die AutorInnen der Studie auch etwas ganz anderes. Nämlich Anpassungsverhalten in verschiedenen sozialen Kontexten.
Die Frage des Zusammenhangs von Online- und Offlinekommunikation genauer zu beleuchten, ist sicher interessant. Aber deswegen die Schweigespirale wiederbeleben zu wollen, wäre schlichtweg falsch.

tl;dr

Die Behauptung, im Internet regiere eine „Schweigespirale“, ist falsch. Die AutorInnen der amerikanischen Studie meinen eigentlich Anpassungsdruck an das eigene soziale Umfeld.
Die „Schweigespirale“ war als Theorie nie zu überprüfen und wird in den Sozialwissenschaften kaum noch verwendet.
Die Studie wirft eine interessantere Frage auf: Warum sprechen Menschen, die Social Media nutzen, seltener über die NSA?

Foto: Dimitry B.

Chinas Sonderweg und Deutschlands Feigenblatt

Lukas Böhm — Thu, 28 Aug 2014 13:20:50 +0000

Im September könnte mit dem chinesischen Internetkonzern Alibaba der größte Börsengang aller Zeiten anstehen. Das befeuert auch im Westen die Suche nach Alternativen zu den dauergescholtenen US-Internetkonzernen. Allerdings taugt das Beispiel des größten E-Commerce Marktes der Welt für Europa nicht als Vorbild.
Google, Apple, Facebook, Amazon. Sie wissen, was jetzt kommt. Das mit den Datenkraken, NSA-Kooperationen, windigen Änderungen der AGBs, der „Dienst gegen Daten“-Philosophie, Big Data. Und am Ende erklären wir Ihnen, warum das Silicon Valley demnächst auch in Ihrem Wohnzimmer die Möbel umstellt. Metaphorisch zumindest. Und an den Geschäftspraktiken dieser vier Konzerne gibt es ja weiß Gott auch eine Menge zu kritisieren. Da diese Artikel mittlerweile Auoren wie Leser eher ermüden, heute mal eine andere Perspektive.
Die Marktmacht der vier US-Unternehmen erscheint vielen KonsumentInnen im Westen quasi als gottgegeben. Dasselbe gilt für die damit verbundene Abhängigkeit von den USA. Auch wenn diese offensichtlich ist, vergessen wir zu oft: Sie gilt nicht überall.

Googles Marktanteil in China unter zwei Prozent

Es gibt nämlich durchaus digitale Märkte, in denen keines dieser Unternehmen richtig Fuß gefasst hat und das bis auf Weiteres wohl auch nicht tun wird. Besser gesagt, es gibt den digitalen Markt, den größten der Welt: Asien, und hier vor allem China. Das Reich der Mitte, mit der größten Bevölkerung weltweit, betreibt eine äußerst restriktive Politik gegen ausländische IT-Unternehmen. Das hängt damit zusammen, dass die Zentralregierung Chinas die IT-Wirtschaft als einen der strategisch wichtigen Wirtschaftszweige erkannt hat – und mit Verweis auf chinesische Sicherheitsinteressen den Zugang erschwert.
Und das zeigt Wirkung. Fast zu allen uns bekannten Anwendungen und Anbietern gibt es in China ein einheimisches Pendant. Statt bei Amazon kaufen ChinesInnen bei taobao, das angeschlossene Zahlsystem heißt nicht PayPal, sondern Alipay. Twitter heißt hier Weibo. In China wird zudem nicht gegoogelt, sonder ge-baidut. Google brachte es dagegen in China im ersten Quartal 2014 nur auf einen Marktanteil von 1,65 Prozent. WhatsApp heißt in der chinesischen Variante WeChat, beziehungsweise Wēixìn (was so viel wie „kleine Nachricht“ bedeutet) und arbeitet zudem mit offenen Programmierschnittstellen (APIs). Das bedeutet, dass eine Großzahl weiterer Services und Funktionen anderer Anbieter an WeChat andocken kann.
Warum es für China kaum Nachteile hat, ausländischer Technik und ausländischen Anwendungen den Zutritt zu erschweren, zeigt sich bei einem Vergleich der Nutzerstatistiken. WeChat kratzt aktuell an der Marke von 440 Millionen aktiven Nutzern. Zum Vergleich: WhatsApp hat weltweit etwa 500 Mio. Nutzer. Die chinesische Amazon-Alternative taobao rangiert laut dem Webanalysetool Alexa weltweit sogar auf Platz neun – und damit sogar einen Platz vor Amazon.

China ist in der Digitalisierung voraus

China ist der größte E-Commerce Markt der Welt. Und das gigantische Land, das ohne Zweifel Defizite bei Demokratie, Meinungsfreiheit und Minderheitenrechten aufweist, ist auf einem relevanten Gebiet den westlichen Demokratien voraus: Die Digitalisierung ist hier schon weiter vorangeschritten als in den meisten europäischen Ländern. Der mobile Internetzugriff in China lag 2013 bei 83 Prozent der Gesamtzugriffe (zum Vergleich Deutschland: 45 Prozent). Aus der schieren Macht eines solchen Marktes erklären sich auch die ernstzunehmenden (weil nutzerstarken) Alternativen zu den ewigen „Magic Four“ des Silicon Valley.
Aus Sicht des chinesischen Staates ergibt es gleich mehrfach Sinn, das Netz nicht aus der Hand zu geben: Einerseits erwachsen in dem gut geschützten und gleichzeitig gigantischen Markt Produkte, die mit einer großen heimischen Nutzerbasis ins Ausland exportiert werden können – so beginnt Alibaba (der Konzern hinter taobao), Marktanteile in Südafrika, Indonesien und Indien zu erobern, und er schielt auch nach Europa und in die USA. Andererseits stellt das Internet die chinesischen Zensoren vor eine wahre Mammutaufgabe. Um dieser zu begegnen, wird das Internet in manchen Regionen von Zeit zu Zeit auch mal ganz abgeschaltet.

Mikroblogs genießen mehr Vertrauen als die Medien

Denn im chinesischen Internet erwächst eine Parallelgesellschaft, die im Analogen nicht existieren kann. Zu groß sind die Redekontrollen und sozialen Zwänge, in die die staatlich verordnete Parteitreue ihre BürgerInnen treibt. Widerstand ist in China digital. Das Vertrauen der ChinesInnen in Online-Aktivisten und ihre Mikroblogs ist um ein Vielfaches höher als das in die staatlichen Medien. Oder, wie es der chinesische Medienwissenschaftler Hu Yong ausdrückt: „Wer im Netz nicht über die Regierung lästert, ist politisch inkorrekt“.
Das ist dann auch die chinesische Interpretation des Begriffes „Cyber Security“. Während wir im Westen dabei über die Verhinderung von Straftaten und Datenschutz nachdenken, ist in China vor allem die Sicherheit des Staates vor seinen eigenen BürgerInnen damit gemeint. Mit diesem Argument und dem Verweis auf die Besonderheit der Volksrepublik in eigentlich allen Bereichen – Bevölkerung, Regierungsform, Wirtschaftssystem – werden Restriktionen vom Rest des Weltmarktes auch als irgendwie dazugehörig angesehen.

Die Digitale Agenda glaubt noch an die DeMail

Das chinesische Beispiel kann aber auch ein Lehrstück sein für die Bemühungen in Europa und Deutschland, ernsthafte Alternativen zu den in Misskredit geratenen amerikanischen Platzhirschen zu etablieren. Die Digitale Agenda der Bundesregierung nennt noch immer die DeMail als sichere Zukunftstechnologie „made in Germany“. Das hat ihr nicht nur den Spott der Netzgemeinde eingebracht, sondern kann auch mit Blick auf China nicht optimistisch stimmen: Das einzige Land der Welt, in dem sich (staatlich geförderte) Alternativen etablieren konnten, hat fast 1,4 Milliarden Einwohner. Es ist zudem nicht Teil eines größeren Binnenmarktes und kann ausländischen Mitbewerbern die Regeln für den Markteintritt gewissermaßen diktieren.
Abgesehen davon, dass all diese vermeintlichen Erfolgsfaktoren auf Deutschland nicht zutreffen, werden in China Andersdenkende und Oppositionelle in bestenfalls noch als unfair zu bezeichnenden Gerichtsprozessen verurteilt und ganze Volksgruppen – zuletzt wieder wie beim traurigen Beispiel der Uiguren – unterdrückt und diskriminiert. Dass sich Deutschland hiervon unterscheidet, wird kaum ein demokratisch gesinnter Mensch ändern wollen.
Die Antwort auf den NSA-Skandal und Googles Monopol kann deswegen auch nicht in nationalen Alternativprogrammen liegen. Ideen wie Schlandnet und die bereits zitierte DeMail werden sich in Deutschland nicht als Alternativen etablieren. Was die bisherigen Kommentare zu diesen zwei Technologien angeht, ist das vielleicht auch gar nicht so schlecht: Man ist sich relativ einig, dass beispielsweise die DeMail ein Einfallstor für Datendiebe ist.

Schluss mit den Egotrips

Der deutsche Markt ist schlicht zu klein, um in ihm Alternativen zu global operierenden und optimierten Diensten reifen zu lassen. Selbstverständlich kann auch mal ein Start-Up aus Berlin den nächsten großen Wurf landen, aber es wird sich in der Marktwirtschaft (und damit ist diesmal nicht die chinesische gemeint) von Anfang an mit den Monopolen zu messen haben. Technologische Antworten auf die NSA-Affäre und echte Alternativen können, wenn überhaupt, auf europäischer Ebene entwickelt werden. Dafür braucht es umfassende und konzertierte Förderung sowie einen sicheren europäischen Rechtsrahmen – und keine feigenblatthaften Egotrips in der europäischen Kleinstaaterei.

tl;dr

Google, Amazon, Apple, Facebook sind nicht überall Marktführer: Die größte Ausnahme bildet China, wo es eine Vielzahl eigener Konzerne und Dienste gibt, die über große Userzahlen verfügen.
Chinas Erfolgsfaktoren hierfür sind vor allem ein erschwerter Marktzugang für ausländische Bewerber und staatliche Kontrolle im Internet.
Dass die chinesischen „Erfolgsfaktoren“ in Deutschland nicht gelten, ist ein weiterer Grund, Programmen wie DeMail oder Schlandnet eine Absage zu erteilen. Wenn überhaupt, können alternative Dienste nur auf europäischer Ebene entstehen.

Foto: Stefan Schneider

Aufstehen, Kehren, Eid schwören – Digitale Presseschau KW34

Lukas Böhm — Fri, 22 Aug 2014 10:03:13 +0000

Wann waren Sie das letzte Mal demonstrieren? Wir jedenfalls haben einen guten Vorschlag, wann Sie es das nächste Mal tun können. Außerdem in der Presseschau: Was Informatik mit Ethik zu tun hat, warum es nicht hilft, sich über die Digitale Agenda nur aufzuregen, und was gegen die furchtbare Medientaktik des „Islamischen Staats“ zu tun ist.

Video der Woche

Unser Video der Woche ist der diesjährige Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ unter dem Motto „Aufstehen statt Aussitzen“. Die Demonstration beginnt am Samstag, den 30. August, um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Warum man hingehen sollte? Die Veranstalter drücken das so aus: „Stell dir vor, es herrscht grenzenlose Überwachung und alle bleiben auf dem Sofa sitzen. Nach dem Motto: Man kann ja eh nichts ändern. Kann man wirklich nicht? Das sehen wir anders!“

Ethik für alle

Man hat es so oft wiederholt, dass es schon langsam zu einer Binsenweisheit verkommt: Computerprogramme, Computercode und Algorithmen werden ein zunehmend wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Dass damit auch eine gewisse Verantwortung einhergeht, liegt auf der Hand – man denke nur an die Dual-Use-Technologien, die man nach dem Google-Motto „Don‘t be evil“ sowohl zum Guten als auch zum Schlechten einzusetzen sind. Gero von Randow fordert auf zeit.de deshalb einen Ethikkodex für Informatiker. Offen bleibt dabei nur die Frage: Braucht dann nicht eigentlich jeder Berufsstand seinen Ehrenkodex?
zeit.de

Jeder kehrt vor seiner Tür

Auch die Deutschen Geheimdienste haben (dem Anschein nach versehentlich) amerikanische Spitzenpolitiker abgehört. Und der NATO-Partner Türkei steht schon seit 2009 auf der Liste der zu beobachtenden Staaten des BND. In den USA können diese Tatsachen eigentlich nur für eine Reaktion sorgen: „Seht ihr, es machen eben alle so wie wir!“. Doch genau diese Reaktion ist falsch. Und auch die deutsche Politik sollte zuallererst mal auf sich selbst zeigen, findet Christoph von Marschall im Tagesspiegel.
tagesspiegel.de

Digitale Agenda: Jetzt regt euch nicht so auf!

Kaum war die Digitale Agenda der Bundesregierung offiziell vorgestellt, hagelte es Kritik und Beschwerden. In unserem storify haben wir eine Übersicht der Reaktionen zusammengestellt. Nach so einer allerdings muss man eine Weile suchen: Patrick Heunemann schreibt auf opinion-club.de so etwas wie eine Kritik an der Medienkritik. Kritisieren sei eben leicht, findet er. Denn: Welche Erwartungen könne man schon an ein Papier haben, das versucht, ein Querschnittsthema auf 40 Seiten zu bearbeiten?
opinion-club.de

Und bewahre uns vor dem Internet

Seitdem im Monatstakt neue, schockierende Details über die Aktivitäten der heimischen und weltweiten Geheimdienste und den Stand unserer Privatsphäre ans Licht kommen, macht sich nicht nur Wut breit, sondern auch eine gewisse Technikfeindlichkeit. Das muss nicht sein, meint Nina Galla in ihrem Blog. Wir dürfen nur das Werkzeug nicht mit demjenigen verwechseln, der es benutzt. Dann sei die Idee vom Internet als demokratischem Kommunikationsraum auch keine idealisierte Spinnerei.
zentralprojektion.tumblr.com

#ISISmediablackout

Diese Woche hat einmal mehr gezeigt, auf welch furchtbare Weise soziale Netzwerke missbraucht werden können. Der Mord an dem US-Journalisten James Foley war über Stunden auf Youtube öffentlich anzusehen. Hakan Tanriverdi schreibt auf sueddeutsche.de, dass keine Plattform jeden hochgeladenen Content vorab überprüfen könne. Und er weist darauf hin, dass vielmehr wir, die Nutzer, eine Verantwortung haben. Ganz im Sinne eines #ISISmediablackout.
sueddeutsche.de

Foto: Screenshot

Digitale Agenda: Das Hausaufgabenheft

Lukas Böhm — Wed, 20 Aug 2014 16:57:30 +0000

Am Mittwoch wurde in der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Obwohl der Inhalt schon im Vorfeld bekannt war, stellten sich die drei zuständigen Minister hier erstmals den Fragen der Hauptstadtpresse. Und sich selbst die Frage: Was ist das hier eigentlich?
Voll ist es nicht. Kurz vor der Ankunft des Ministertriumvirats kommen dann doch noch einige Medienvertreter in den Saal der Bundespressekonferenz direkt an der Spree. Ein Vormittag kurz vor Ende der Sommerpause, Deutschland diskutiert über den Islamischen Staat, über Gaza und die US-amerikanische Stadt Ferguson.
Digitale Agenda? So what. Böse Zungen könnten vermuten, dass hinter dem ganzen Prozess, mit dem sich die unterschiedlichen Versionen dieses Papiers ihren Weg in die öffentliche Meinung gebahnt haben, Kalkül steckte. Durch die frühzeitige Veröffentlichung konnten alle Beteiligten – und insbesondere die so genannte Netz-Community – ihrem Ärger frühzeitig Luft machen. Und wie häufig zu beobachten, flaute das Interesse sukzessive wieder ab. Ob das auch nach diesem Mittwoch so bleibt, hängt maßgeblich mit der Frage zusammen, ob man sich mit den Floskeln und Worthülsen, mit denen der Leser auf 40 Seiten durch das Taka-Tuka-Land des Internets geschaukelt wird, zufrieden gibt. Oder ob die Regierung an ihren hehren – aber durchweg unspezifischen Zielen – auch gemessen wird.
Die Minister wirkten aufgeräumt, insbesondere Sigmar Gabriel zwar müde, aber zufrieden mit sich und angriffslustig wie immer. Bevor es zur Sache geht, widmen sich die drei Minister aber erstmal der Frage, um was es sich bei diesem Papier eigentlich handelt. Das ist interessant, denn es beschäftigt nicht nur die drei Herren auf dem Podium.
Bis zum zweiten, „ressortabgestimmten“ Entwurf hatte das Papier noch schlicht „Digitale Agenda“ geheißen. Vor der Abstimmung im Kabinett am Mittwoch ist es um einen Zeitraum ergänzt worden: „Digitale Agenda 2014-2017“ prangt da jetzt auf den am Eingang verteilten Heften. Sigmar Gabriel möchte gleich zu Beginn aber noch betonen, dass es sich weder um Subventionen noch um ein Maßnahmenpaket handele. Und, um ja keine zu großen Erwartungen zu wecken, schickt er noch voraus: „Wir haben nicht den Anspruch, alle offenen Fragen damit zu beantworten“. Es gehe um eine „Einladung zum Dialog“. Die Anzahl der an diesem Morgen verwendeten Metaphern ist beeindruckend: Da wird die Digitale Agenda als „Hausaufgabenheft“ bezeichnet. Als Fahrplan und Plattform. Und doch schwingt immer der Unterton von Seiten der Politik mit: Erwartet nicht zu viel von uns, schließlich ist das alles auch nicht allein unser Job.
Gabriel lässt noch verlauten, es habe keine „Ressortegoismen“ in der Erstellung des Textes gegeben. Na sicher. Dazu passt nicht ganz, dass die drei Ziele, die von den Politikern aus ihrer Agenda destilliert werden, genau auf die drei Ministerien und ihre Zuständigkeiten passen. Die drei Ziele sind, kurz zusammengefasst, die wirtschaftliche Nutzung des Internets (Wirtschaft), flächendeckender Internetzugang (Verkehr und digitale Infrastruktur) sowie Sicherheit und Schutz von IT-Systemen (Inneres).

Wir patriotischen IT-Weltmeister

Gabriel scheint den Platzhirsch zu geben und beginnt mit der Vorstellung der wirtschaftlichen Teile der Digitalen Agenda. Was in der vorab verteilten Pressemitteilung der drei Ministerien als „Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes“ bezeichnet wird, bringt er mit einer rhetorischen Frage ganz konkret auf den Punkt: „Wird Eric Schmidt einmal die Cebit eröffnen?“. Eric Schmidt ist der Chef von Google und Cebit die größte deutsche Technologiemesse. Worauf der SPD-Chef damit aber hinaus will: dass keines der Monopolunternehmen, die die Welt des Internets formen, aus Deutschland kommt.

Selbst handeln statt behandelt werden

Auch wenn Gabriel diese nur als „marktbeherrschende Unternehmen“ nicht beim Namen nennt, geht es ihm vor allem darum, nicht in Abhängigkeit von diesen zu geraten. Wenn Unternehmen außerhalb von Deutschland sitzen, damit also unter ausländisches, oder – falls Google seine Ankündigung wahr machen sollte, auf staatenloser Hochsee zu operieren – gar kein Recht fallen: Wie können dann die Auswirkungen, die das Handeln solcher Unternehmen in Deutschland haben, wirksam kontrolliert werden? Diese Frage beschäftigt die drei Minister ebenso wie viele deutsche IT-Unternehmen.
Dobrindt ergänzt Gabriels Analyse später mit dem Satz: „Wir wollen Handelnde sein und nicht Behandelte“, und de Maiziére streut ein, es gehe auch um einen „aufgeklärten Technologiepatriotismus“. Er als Innenminister würde, wenn es um die Sicherung der Kommunikation der Bundesregierung geht, lieber auf ein europäisches oder deutsches als ein außereuropäisches Unternehmen setzen. An diesem Beispiel ist gut die Verstimmung herauszuhören, die NSA-Affäre und Abhörskandal trotz allem auch bei der Bundesregierung hinterlassen haben.
Unabhängig davon, ob man die Einstellung teilt: Die Digitale Agenda stellt in der Praxis lediglich fest, es brauche eine Erhöhung der Zahl deutscher Start-Ups und Instrumente, die insbesondere in deren „Wachstumsphase“ (Gabriel) wirksam wären. Die Zahl von 15.000 anzustrebenden Start-Ups steht im Raum. Das war im Vorfeld schon bekannt gewesen und wird von den Ministern auch während der Pressekonferenz nicht weiter konkretisiert.

Wir haben hier (auch) die Hosen an

Innenminister Thomas de Maiziere stellt anschließend seine Themen der Digitalen Agenda vor. Verwiesen wird auf die „Digitale Verwaltung 2020“, ein weiteres Eckpunktepapier der Bundesregierung. Dieses soll in einer präziseren Form (irgendwann, irgendwie?) erklären, wie die 100 häufigsten Verwaltungsvorgänge, wegen derer heute noch der Besuch einer Behörde notwendig ist, in Zukunft online abgewickelt werden können.
Auch das Thema „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ fällt in den Bereich des Innenministers – also das Thema Datenschutz. Die deutschen Regelungen sollen ab dem Jahr 2015 durch eine europäische Datenschutzreform ersetzt werden. Als die ersten Arbeitsentwürfe zur Digitalen Agenda in Umlauf gerieten, hatte das überrascht. Schließlich hatte gerade Deutschland das Fortkommen einer solchen mehrfach behindert. Nun rühmt sich de Maiziere, die Verhandlungen zu diesem Thema seien auf seine eigene Initiative hin weiter vorangetrieben worden. Auch wenn das verwirrend erscheinen mag: Es war an diesem Tag wieder nichts Neues.
Außerdem betont de Maiziere noch einmal, wer seiner Ansicht nach im Internet eigentlich die Hosen anhaben soll – der Staat natürlich. Anlass dazu gab die Frage von Markus Beckedahl, wie sich denn eigentlich zwei Ziele miteinander vertragen sollen, die gleichermaßen in der Digitalen Agenda ausgegeben werden, nämlich die Förderung anonymer Geschäftsmodelle und die bessere Verfolgung von Online-Kriminalität. Um hierauf zufriedenstellend zu antworten, hätte der Minister zaubern müssen. Stattdessen flüchtete er sich in den Hinweis „Das Recht auf Strafverfolgung darf nicht privatisiert werden“. Gemeint war die unrühmliche Situation, in der momentan Google-Sachbearbeiter dazu auserkoren sind, das vom Europäischen Gerichtshof etablierte „Recht auf Vergessen“ umzusetzen.
So richtig diese Einschätzung sein mag, sie macht auch zwei Kernproblem der Digitalen Agenda deutlich. Zum einen, dass zwei durchaus gute Ziele sich dennoch wiedersprechen können. Und zum anderen: Wenn die Politik sich daran macht, einen Ordnungsrahmen für das Internet zu schaffen, kann am Ende niemand erwarten, dass dabei ein libertäres Konzept herausspringt. Die Einschätzung von netzpolitik.org zur Digitalen Agenda („zu wenig, zu spät“) kann deshalb auch missverstanden werden. Einigen in der deutschen Internet-Community wäre es nämlich noch lieber gewesen, wenn sich überhaupt niemand mit Regulierungsinstrumenten beschäftigt hätte. Das kann man seit Snowden aber auch nicht mehr ernsthaft fordern.

Mit Kupfer in die Zukunft

Zu guter Letzt darf auch Alexander Dobrindt noch was sagen. Und er spricht über das Thema, auf das die Digitale Agenda in den letzten Wochen noch am ehesten heruntergebrochen wurde. „Digitale Infrastruktur“, die Versorgung mit flächendeckend schnellem Internet, ist in dem Papier sogar als erstes Kapitel benannt – was ihm trotzdem in der Redehierarchie nicht auf den ersten Platz verholfen hat.
Dobrindts Ausführungen sind ebenso wenig neu oder überraschend wie die seiner Kollegen, dennoch macht er sich angreifbarer. Das Thema Zugang zum Internet ist von den vielen in der Agenda angeschnittenen Themen am konkretesten und am ehesten in der Lage, massentauglich interessant zu sein. So gibt Dobrindt erneut die Devise aus, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbit/s-Zugängen auszustatten.
Wie das genau geschehen soll und ob das schon alles ist, wird aber noch weniger klar. „Investitionswillige Unternehmen“ sollen in einer „Netzallianz Breitbandausbau“ zusammengeführt werden und ein „Kursbuch“ vorlegen. Im Oktober dann. Ob es eigentlich auch investitionsunwillige Unternehmen gibt, wird nicht klar. Finanziert werden soll das Ganze durch die Versteigerung von frei werdenden Rundfunkfrequenzen. Gegen dieses vage anmutende Konzept stand aber auch schon während der Pressekonferenz die Zahl von 20 Milliarden Euro im Raum. So viel soll laut einem Gutachten des TÜV der Breitbandausbau mit dem gesteckten Ziel kosten. Und zwar mindestens, in der günstigen Variante.
Günstig allerdings ist laut Dobrindt scheinbar nicht genug. Er kritisierte die TÜV-Studie dafür, dass sie von einem flächendeckenden Ausbau mit Glasfaserkabeln ausgeht. Sprich: Der Minister geht nicht davon aus. Ein Pressevertreter will wissen, ob es angesichts der vehementen Kritik an diesem Konzept nicht auch Gründe zum Nachbessern gebe. Das kontert Dobrindt damit, dass man doch nichts kritisieren könne, wozu es noch keine genaue Zahl gibt. Aber genau das ist auch das Problem.

Zum Schluss ein breites Grinsen

Es sind deswegen auch weniger die Beteuerungen und Wiederholungen der Minister, die die Pressekonferenz zu einem interessanten Erlebnis machen, es sind die Zwischentöne. So zum Beispiel die Nachfrage der New York Times-Kollegin, ob man denn das mit dem IT-Standort Nummer Eins wirklich ernst meinen könnte, wenn man hierzulande doch ständig nach einem offenen WLAN suchen muss? Gabriel reagiert mit Hinweisen auf die Störerhaftung, doch der Stich sitzt.
Ein weiterer Kollege fragt, ob es nicht peinlich sei, dass Deutschland erst im Jahr 2014 mit einer eigenen Digitalen Agenda auffährt. De Maiziere kontert mit „Besser spät als nie!“, und fast möchte man ihm zustimmen. Wäre da nicht auch die Nachfrage gewesen, ob man denn diese Agenda alles in allem für ein ambitioniertes Programm hält. Gabriel sagt daraufhin: „Wenn wir nicht der Meinung wären, es sei anspruchsvoll, hätten wir uns nicht zu Ihnen getraut“. Er grinst dabei so breit, dass man sich nicht sicher ist, ob man das glauben soll.
Wer sich selbst ein Hausaufgabenheft schreibt, muss auch anfangen, die Aufgaben zu erledigen. Das Heft ist auf den Zeitraum 2014-2017 ausgestellt. Das bedeutet zwar zunächst einmal eine Einschränkung, aber es macht die Sache auch überprüfbarer. Denn spätestens zur nächsten Bundestagswahl werden die Hausaufgaben kontrolliert.

Foto: dbwv.de

Internet der Dinge – Teil 7: Industrie 4.0

Lukas Böhm — Mon, 18 Aug 2014 11:13:09 +0000

Neben dem „Internet der Dinge“, das wir in unserer Sommerreihe schon in seinen unterschiedlichsten Ausprägungen beleuchtet haben, gibt es noch ein weiteres Buzz-Word, das scheinbar irgendwie mit Innovation, Wirtschaft und dem Internet zu tun hat und von PolitikerInnen und ExpertInnen zielsicher in die Mikrofone gestreut wird: „Industrie 4.0“. Was hat es damit auf sich? Wir erklären den Begriff im siebten und letzten Teil unserer Reihe.
Der Anspruch hinter dieser Bezeichnung ist durchaus ambitioniert: Er meint, dass die Vernetzung von Produktionsprozessen in der Wirtschaft nichts Geringeres auslösen soll, als die vierte industrielle Revolution. Damit wird das Internet der Dinge in eine Reihe gestellt mit der Erfindung der Dampfmaschine, dem Aufkommen von Massenproduktion und der Automatisierung durch Informationstechnologie vor gerade einmal knapp 20 Jahren. Da kommt ja eine Revolution nach der anderen, möchte man meinen.

Der Begriff ist zumindest in Deutschland eng verknüpft mit der Hightech-Strategie der Bundesregierung, die mit dem Projekt „SemProm -Produkte führen Tagebuch“ gemeinsam mit dem Deutschen Forschungsinstitut für künstliche Intelligenz (DFKI) schon im Jahr 2008 ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen hat. Die Ergebnisse wurden im Jahr 2013 an die Bundesforschungsministerin übergeben. Die Liste der namhaften Unterstützer ist dabei weitaus beeindruckender als die schlichte Aufmachung der Website: Mit Siemens, SAP, Globus, Deutsche Post und BMW waren viele dabei, die in der deutschen Wirtschaft Rang und Namen haben. Es geht darum, „Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle grundlegend zu verändern“, sie „von der physischen in die digitale Welt zu verlagern“. Aber, mal ehrlich: Was soll das eigentlich genau heißen?

Zur Sache: Was passiert da eigentlich genau?

Bisher haben wir in dieser Reihe vor allem uns selbst beobachtet, als Menschen, die in naher Zukunft von einer Unzahl vernetzter Alltagsgegenstände umgeben sein könnten – oder schon sind. Und auf der anderen Seite standen diejenigen Firmen und Hersteller, die uns diese Ware anbieten. Bei Industrie 4.0 geht es um einen Aspekt, den man aus der Verbraucherperspektive leicht vergisst: die Produktion selbst. Und etwas weiter gedacht auch das große Ganze, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft.
Welches Prinzip steckt dahinter? Der Ausdruck „Produkte führen Tagebuch“ ist durchaus wörtlich zu nehmen: Waren sollen mit so genannten Smart Tags ausgestattet werden, auf Nahfunk basierenden Minichips, die sowohl in der Lage sind, Informationen zu speichern, als auch dazu, Informationen an ihre Umgebung zu senden. Das ist technisch nichts Neues, insbesondere Samsung-Galaxy-NutzerInnen sind mit Smart Tags schon eine Weile vertraut. Möglich wird die Vision von der Industrie 4.0 einzig dadurch, dass Minichips immer günstiger und energieeffizienter werden.
Durch die Vernetzung von mehreren solcher Smart Tags kann der ganze Lebenszyklus eines Produktes „intelligenter“ gemacht werden. In der Sprache der Betriebswirtschaft heißt das: das Product-Lifecycle-Management optimieren.
Ein Beispiel: Die im Auto verbauten Komponenten „wissen“ nicht nur, welcher Zulieferer sie an das Autowerk gebracht hat, sondern auch, wann, wo, von wem und unter welchen Bedingungen sie eingesetzt wurden und wie lange ihre Garantie noch gilt. Die Smart Tags auf diesen Produkten kann man sich also wie eine Miniaturausgabe von Black Boxes vorstellen, den automatischen Flugschreibern in Linienflugzeugen. Mit dem Unterschied, dass diese „Flugschreiber“ Netzwerke bilden und ihre Daten miteinander abstimmen, vergleichen – und auch ganz ohne menschliches Zutun optimieren können.
Der Begriff „Industrie 4.0“ ist ein deutscher, in den USA oder Asien taucht er nicht auf. Hier ist die Automatisierung der Industrie aber dennoch schon intensiver betrieben worden als in Deutschland. Die US-Regierung investiert jährlich 100 Millionen US-Dollar allein in die Forschung zu „cyberphysischen Systemen“. Hier heißt die Kampagne „Advanced Manufacturing Program“ und allein die Anschubfinanzierung betrug 500 Millionen Dollar.
Deutschland hat also Aufholbedarf, wie durch die Wortschöpfung und die verbundene Image-Kampagne unmissverständlich deutlich wird. Das gilt umso mehr, da Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen „Industrienationen“ noch tatsächlich über eine nennenswerte Industrie verfügt. In Großbritannien zum Beispiel stehen die vormals so charakteristischen Fabriken der Industrialisierung still, die Wirtschaftskraft des Landes ist längt in die Finanzwirtschaft abgewandert: Bentley und Rolls-Royce sind währenddessen schon keine britischen Marken mehr.
Deutschland hingegen hat einen großen Teil seiner Arbeitsplätze noch immer in der Industrie verortet. Bundeskanzlerin Merkel hat das mit dem Satz „Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie zusammen“ anschaulich deutlich gemacht – ob er auch statistisch korrekt ist, ist eine andere Sache. Das Programm „Industrie 4.0“ versucht also gleich zwei Problemen zu begegnen: Die USA investieren sehr stark in „automated manufacturing“, sind aber nicht so sehr auf die Industrie als Wirtschaftssektor angewiesen und schließlich auch Standort einiger der wichtigsten IT-Unternehmen der Welt. Und die Konkurrenz aus Asien punktet schlicht damit, dass der Kostenfaktor Arbeit hier deutlich geringer ist. Die Bundesregierung steht also gewaltig unter Zugzwang.

Wozu das Ganze?

Die Anwendungsmöglichkeiten von intelligenten Maschinen sind vielfältig. Beispielsweise im Einzelhandel: Luxusgüter wie Pralinen oder Champagner können sich bei der Kühlung im Lagerraum „beschweren“, wenn ihre Chips registrieren, dass es zu warm wird. Die Verheißung für EndverbraucherInnen lautet Transparenz: Mithilfe eines Empfängers (zum Beispiel eines Smartphones) kann man sich über Herstellung, Handhabung oder auch Gütesiegel von Produkten informieren.
In der Industrie können ganze Arbeitsabläufe automatisiert werden. Wenn in der Großbäckerei XY die Milch knapp wird, dann bestellt sie sich einfach selbst nach. Nach dem „If this, then that“-Prinzip (ITTT) soll die Interaktion per Minicomputer ganze Arbeitsabläufe automatisieren – ein Mensch ist noch maximal zur Kontrolle notwendig.
Die Nachvollziehbarkeit ermöglicht aber auch zusätzliche Individualisierung: Bestellt einE KundIn ein Produkt, das von der Standardversion abweicht, wird diese Information einfach der herstellenden Maschine übermittelt, ohne dass dafür die ganze Herstellungskette verändert werden muss: Dann wird das Auto eben rot lackiert und alle anderen schwarz. Durch die Ausstattung mit Smart Tags kann das Produkt zudem auf seinem Weg vom Hersteller zur KundIn jederzeit exakt geortet werden – von beiden Parteien.
Die Prinzipien Massenproduktion und individuelle Einzelstücke sollen also miteinander vereinbart werden, die Industrie dadurch flexibler werden. So drückt es jedenfalls dieses Erklärvideo des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aus, das die Industrie 4.0 im „Sendung mit der Maus“-Stil erklärt.

Von Seiten der Hersteller ergeben sich noch weitere Vorteile: Wenn nachfragegerecht produziert wird, kann Energie eingespart werden – bekanntlich der Königsweg der Kostensenkung in der Industrie. Die exakte Erfassung von Daten macht auch die gefürchteten Rückrufaktionen, denen sich Produzenten immer wieder ausgesetzt sahen, berechenbarer: Wenn eine genaue Aufzeichnung darüber existiert, welche Produkte aus einer fehlerhaften Produktionsphase stammen, muss nicht mehr mit der Schleppnetzmethode gearbeitet werden. Auch Kundenservice und -betreuung werden überschaubarer, wenn umfassende Informationen über jedes einzelne Produkt abgerufen werden können – möglicherweise auch aus der Ferne, ohne direkten Kontakt.
Die vierte industrielle Revolution soll also, nach den Vorstellungen der deutschen Bundesregierung, durch zwei simple Funktionen der Marktwirtschaft ausgelöst werden: Datenverarbeitende Chips werden zunehmend Massenware und der Speicherplatz für diese Daten immer günstiger.

Risiken und Nebenwirkungen

Mit dem Hinweis auf die Speicherung der Daten beginnt auch die Überlegung: Hat das alles nur Vorteile? Seit Edward Snowden vor einem Jahr in Hong Kong landete, muss mit der skeptischen Frage angefangen werden: Welche Daten werden erhoben und wem gehören sie? Sicher, wenn mein Techniker über jedes Haushaltsgerät sofort die Daten parat hat, indem er nur sein Telefon einschaltet, kann er mir besser helfen. Aber was weiß er dann eigentlich über mich? Und gehören diese Daten dann mir oder dem Hersteller? Wie so häufig bei Prozessen der digitalen Revolution ist zu befürchten, dass sich hier zunächst Maßstäbe etablieren und erst hinterher die Regeln dafür geschaffen werden.
Ein zweiter Einwand betrifft die Frage nach der Arbeitsplatzverdrängung. Nach offiziellen Verlautbarungen soll mit Industrie 4.0 der demographische Wandel abgefedert werden: Facharbeiter, die ein Unternehmen in Richtung Ruhestand verlassen und für die es keine Nachfolger gibt, werden eingespart, wenn Produktionsprozesse sich automatisieren. Nur ist zu erwarten, dass die Entwicklung hier massiv über das Ziel hinaus schießt.
Eine Studie aus dem britischen Oxford kommt zu dem Ergebnis, dass das Internet der Dinge etwa die Hälfte aller heute existierenden Jobs auf der Welt überflüssig machen könnte. Ähnliche Zahlen werden für Deutschland errechnet. In ihrem Buch „The Second Machine Age“ geben die Forscher Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) zu bedenken, dass durch die Digitalisierung zwar die Verfügbarkeit von Informationen und Diensten massiv zunehmen werde, der ökonomische Gewinn aus dieser Entwicklung aber nur von einer kleinen Minderheit abgeschöpft werden könne.
Andererseits muss die Skepsis auch differenziert werden: So wird die Arbeitsplatzverdrängung nicht alle Berufsgruppen gleich stark treffen. Gering Qualifizierte, etwa Lager- und Transportangestellte, werden von einer solchen Form der Rationalisierung stärker betroffen sein. Gleichzeitig dürfte der Bedarf an TechnikerInnen und IT-ExpertInnen steigen, obgleich schon jetzt ein Fachkräftemangel in Deutschland herrscht. Das verschärft die gesellschaftliche Spaltung. Als Zeugnis hierfür kann auch der aktuelle Widerstand der europäischen Taxibranche gegen die App Uber gelten.
Doch eine Kluft ist nicht nur auf gesellschaftlicher, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene zu erwarten. Die Aufrüstung auf Industrie 4.0 ist mit enormen Kosten verbunden, die insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe kaum zu leisten sein wird. Diese Unternehmen geraten zusätzlich durch die gesunkenen Herstellungskosten der „Großen“ unter Preisdruck. Hierdurch kann es zu einer Verringerung des Wettbewerbs in den Zielbranchen von Industrie 4.0 kommen.
Hinzu kommt, dass eine echte Industrie 4.0 nur dann Realität werden kann, wenn es einen gemeinsamen Datenstandard gibt. Doch der ist durchaus noch nicht ausgemacht: So schließen sich große Technologiefirmen aktuell zu Konsortien zusammen, die miteinander konkurrieren. Intel und Samsung stehen hier beispielsweise IBM mit seinen Partnern gegenüber. Und sicherlich werden auch Apple und Microsoft auf ihre Weise mitspielen. Sollten verschiedene Anbieter aber in bester Apple-Manier geschlossene Systeme entwickeln, haben die AnwenderInnen das Nachsehen – und geraten in Abhängigkeit. Genau das könnte die Attraktivität dieser Anwendungen aber für größere Unternehmen wieder senken.
Hier liegt, wie Daniel Kuhn auf netzpiloten.de anmerkt, auch ein Problem der Medienberichterstattung: Statt sich auf smarte Eierkocher, also auf die Dinge, zu konzentrieren, sollte es vielmehr um das Internet im Begriff „Internet der Dinge“ gehen – und darum, wem es gehört, wer es steuert und wer davon profitiert.
Zu guter Letzt fallen einem natürlich Cyberterrorismus und -kriminalität ein: Als Folge der allumfassenden Vernetzung müssen sich auf einmal Hersteller von bisher ganz Terrorismus-unverdächtigen Gegenständen wie Seifenspendern und Mikrowellen die Frage gefallen lassen, wie die eigene Produktion eigentlich gegen externe Manipulation geschützt ist. Denn man muss gar kein Anhänger Orwellscher Dystopien sein, um anzuerkennen, dass mittels solcher Manipulationen Sicherheitsrisiken entstehen können, die zumindest heute noch nicht abschätzbar sind.

Fazit

Bedenken beim Aufkommen neuer Techniken sollten prinzipiell niemanden auf den Plan rufen, einen vermeintlichen Technikboykott zu fordern. So etwas ist in einer globalisierten Wirtschaft weder machbar noch zielführend. Allerdings sollte die Politik in Deutschland nicht nur vermeintlich großzügig in der Forschungsförderung aktiv sein, um eine solche Entwicklung überhaupt erst zu ermöglichen. Ebenso wichtig ist die politische Gestaltung und Regulierung, die damit einhergehen sollten: Nicht zuletzt die NSA-Affäre hat tief sitzende Ressentiments bei den Menschen ausgelöst, die sich nicht durch ein paar Ankündigungen in der Digitalen Agenda und mit Förderung von Industrie 4.0 mal eben wieder auflösen lassen.
Wenn die vierte industrielle Revolution nicht nur ein Gewinn für einige wenige Profiteure sein soll, muss die Politik Antworten haben. Zum Beispiel auf die Frage, wer denn die vielen schönen Produkte Made in Germany eigentlich kaufen soll, wenn der demographische Wandel die Bevölkerung und die Digitalisierung deren Kaufkraft dezimieren.

Alle Teile der Sommerreihe Internet der Dinge:

Einführung: Leben in der smarten Welt
Teil 1: Smart Wearables
Teil 2: Intelligentes Shopping
Teil 3: Smart Home
Teil 4: Smart Cars
Teil 5: Smart Country
Teil 6: Smart City

Teasergrafik: Nemo

Google und die Netznazis – Digitale Presseschau KW33

Lukas Böhm — Fri, 15 Aug 2014 11:04:51 +0000

Haben Sie einen Moment Zeit? Gut. Dann lesen sie den Artikel im Wired über Edward Snowden. Nicht? Dann lesen Sie ihn trotzdem. Im Video gibt es diesmal außerdem die wöchentliche Dosis „Recht auf Vergessen“. Und in den Artikeln eine Auseinandersetzung über Anstand und Kultur im Netz. Das klingt zu konservativ? Dann eben: „Über weniger Schleppscheiße im Netz“. Und zum Wochenende gibt es am Ende noch eine gute Nachricht für USB-Versager.

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=VSriXfMa-i0
Das Video der Woche dreht sich mal wieder um das „Recht auf Vergessen“. Nicht weil uns nichts Besseres eingefallen ist, sondern weil es wichtig ist: Gut organisierte Rechtsradikale nutzen das EUGh-Urteil zur Imagekorrektur. Warum sagt eigentlich Google nie was dazu? Zum Beispiel, was ihrer Auffassung nach wichtig ist für die Öffentlichkeit und was nicht? Verdammt, so haben wir uns das doch nicht vorgestellt.

Auf eine Pizza mit Edward

Die Medien der letzten Tage waren voll mit Details aus dem neuesten Interview mit Edward Snowden. Der Internet-Blackout in Syrien und das automatische Cyberwar-Programm „MonsterMind“: Über beides berichtete der Whistleblower erstmalig im Interview mit dem Journalisten James Bamford für dessen Artikel im Wired. Der sehr ausführliche Text beleuchtet außerdem seinen Weg vom erfolgreichen Geheimdienstler zum „most wanted man in the world“, seine Kindheit und beruflichen Stationen. Wir verlinken hier auf das Original. Da der Text doch sehr lang ist, gibt auf heise.de eine Zusammenfassung für Eilige.
wired.com

Für weniger Schleppscheiße!

Mit diesem Begriff, so berichtet Dirk von Gehlen auf sueddeutsche.de, belegen Online-Journalisten mittlerweile die Kommentarspalten ihrer Artikel, die sich vor allem unter dem Eindruck von Ukraine- und Gaza-Konflikt in den letzten Woche häufig mit rassistischen, antisemitischen oder schlicht verschwörungstheoretischen Inhalten füllten – und mit Beleidigungen gegen die Autoren. Warum diese Haltung möglicherweise aber ein Teil des Problems ist, genauso wie die Talkshowkultur der Fernsehsender – das können Sie selber nachlesen.
sueddeutsche.de

“Ich habe innerlich vor der dunklen Seite des Netzes kapituliert”

Dieser Satz kann einen traurig stimmen, und das sollte er auch. Aber was Axel Brüggemann für den Freitag beschreibt, ist nicht weniger als das Gefühl, das viele umtreiben dürfte, die zwar die Enthüllungen um den absoluten Kontrollverlust über unsere Daten nicht einfach nur hinnehmen wollen, aber sich kaum zu helfen wissen. Er teilt das Netz in drei Sphären: das für einen selbst Sichtbare sowie das öffentlich Sichtbare. Und das Unsichtbare. Unser digitaler Zwilling, geschaffen von Geheimdiensten aus logischer Kombination und Algorithmen. Aber ist uns dieser Zwilling überhaupt noch ähnlich? Und was, wenn nicht?
freitag.de

Verwendet den Begriff „Digital Natives“ nicht mehr!

Philippe Wampfler räumt auf schulesocialmedia.de gründlich auf mit einem Begriff, der immer und immer wieder in den Debatten rund um Medienkompetenz und Internetnutzung auftaucht: Digital Natives. Wie er kompakt erklärt, wäre es dringend an der Zeit, diesen Begriff aus dem Wortschatz zu streichen, denn: Das Geburtsjahr, und damit das Alter, entscheidet nicht über die Kompetenz beim Umgang mit neuen Medien. Viel entscheidender sind die altbekannten Faktoren des sozialen Hintergrunds und der Bildung.
schulesocialmedia.de

Die Scheinwerfer im Internet

Was du im Netz postest, ist öffentlich, darum sei höllisch vorsichtig, was du schreibst. Dieser Hinweis ist genau genommen richtig. Es beachtet ihn nur keiner. Lenz Jacobson macht auf zeit.de einen anderen Vorschlag: Wir haben doch auch in der analogen Welt so etwas wie Konventionen. Kann es die nicht auch im Netz geben? Den Tweet einer Privatperson medienwirksam vor ein Millionenpublikum zerren, um dafür Aufmerksamkeit zu bekommen, sowas gehört sich nicht. Das ist sicher ein frommer Wunsch. Aber man möchte ihn aus vollem Herzen teilen.
zeit.de

Es ist egal, wie man ihn reinsteckt!

Häufig tauchen in unserer Presseschau Ankündigungen, Besprechungen oder auch Kritik zu neuer Technik auf. Dabei ist es Zeit, sich auch mal über die kleinen Dinge zu freuen. Das tut zum Beispiel Patrick Beuth: Da es erwiesenermaßen nicht möglich ist, einen USB-Stecker beim ersten Anlauf richtig herum in die Buchse zu stecken, wird der neue C-Standard der Anschlüsse das hektische Rumfummeln überflüssig machen. Das ist zum Ende der Woche einen kleinen Jubelschrei wert!
zeit.de
Foto: Screenshot

Staaten, Daten, Demokratie. – Digitale Presseschau KW32

Lukas Böhm — Fri, 08 Aug 2014 13:04:01 +0000

Die Welt ist in Staaten organisiert. Mit einer vernetzten Welt verträgt sich dieses System aber nicht immer, wie unsere Presseschau in dieser Woche zeigt. Daten haben keine Nationalität und sie kennen keine Grenzen, besitzen kann man sie aber trotzdem. Oder? Irgendwer muss den Internetanschluss aber erst mal gewährleisten. Hier kommt er wieder ins Spiel, der Staat. Aber was, wenn er gegen seine eigene Regeln verstößt: Kann Whistleblowing Sünde sein? Fragen, Fragen, Fragen.

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=BoyytuDprvQ
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt jedem Menschen in Deutschland die Möglichkeit, bei Behörden und sonstigen öffentlichen Einrichtungen Informationen anzufordern: Datensätze, Briefwechsel, Baupläne und vieles mehr. Wie das funktioniert? Unser Video der Woche von FragDenStaat zeigt es!

No Border, No Nation

Damit der hübsche Big Data-Schatz der NSA bekannt werden konnte, brauchte es erst einen Whistleblower. Ein Gerichtsurteil aus den USA zeigt nun, dass es auch ganz öffentlich geht: Es verlangt von Microsoft offiziell den Zugriff auf Daten, die bei der irischen Tochter des Unternehmens liegen. Das ist schlecht für Microsoft und die amerikanische IT-Wirtschaft – und für uns Nutzer sowieso. Und es macht den Standpunkt der USA deutlich, dass Staatsgrenzen und nationales Recht beim Zugriff auf Daten keine Rolle spielen.
heise.de

Gibt es im Abseits noch Foul?

Edward Snowden wird verfolgt, lebt im Asyl und wird wohl nicht so bald in seine Heimat zurückkehren können. Warum eigentlich noch mal? Die bekannte Antwort darauf lautet: Er hat Staatsgeheimnisse verraten. Aber darf ein Staat überhaupt Geheimnisse haben, wenn diese Geheimnisse mit seinem Recht und seiner Verfassung nicht mehr viel zu tun haben? Heribert Prantl geht dieser Frage auf sueddeutsche.de nach und stellt Edward Snowden zudem in eine interessante Genealogie ausgerechnet deutscher Whistleblower (auch wenn die damals noch nicht so hießen).
sueddeutsche.de

Social Media und der Krieg

Schon seit den frühen Tagen der Medienforschung ist bekannt, dass Menschen vor allem das lesen, was ihre eigene Meinung widerspiegelt. Im Klischee heißt das: Der Alt-68er liest die taz, der Wirtschaftsprüfer die FAZ. Die Algorithmen von Social Media scheinen diesen Effekt aber zu pervertieren: Im Dienste der „usability“ werden dem Nutzer die Informationen erspart, die nicht in sein Bild passen. Am traurigen Beispiel des aktuellen Gaza-Konflikts lässt sich das sogar visualisieren, wie es Gilad Lotan auf medium.com tut. Die Hashtags #gazaunderattack und #prayforisrael sprechen nicht nur klar getrennte Gruppen an – sie nehmen auch kaum noch Bezug aufeinander.
medium.com

Das Internet nach dem Internet

Als das Internet vor 20 Jahren begann, massentauglich zu werden, hatte es noch eine dezentrale und relativ unstrukturierte Technologie. Dass sich seit den Debatten um Netzneutralität, „Netz-Monopolen“ und nicht zuletzt die Überwachungsbemühungen diverser Drei-Buchstaben-Dienste einiges geändert hat, ist hinlänglich bekannt. Doch ausgerechnet Apples neueste iOS Version zeigt, wie es auch anders gehen kann: Wenn einzelne Geräte miteinander lokale Netzwerke bilden, wird nicht nur der flächendeckende Internetanschluss überflüssig, die Kommunikation wird zudem kaum auffindbar, berichtet Johannes Wendt auf zeit.de
zeit.de

Breitbandausbau: “Wie ein Autobahnschild am Feldweg”

Es geht auch deutlich. Nico Lumma macht auf handelsblatt.de seinem Ärger über den Breitbandausbau in Deutschland Luft – beziehungsweise dessen Nichtexistenz. Wenn es nichts bringt, „die Provider nochmal alle ganz lieb zu bitten“, so beschreibt er die Bemühungen von Infrastrukturminister Dobrindt, dann helfe eben nur noch eins: die Verstaatlichung der Netze.
handelsblatt.de
Foto: Screenshot

Digitale Agenda hoch drei

Lukas Böhm — Mon, 04 Aug 2014 10:30:23 +0000

Seit knapp drei Wochen ist der Entwurf „Digitale Agenda“ der Bundesregierung geleakt – und er brachte Bewegung in die Sommerpause. Medien, Opposition und nicht zuletzt die Netzszene arbeiten sich seitdem empört daran ab. Die Aufgaben sind groß, die Erwartungen noch größer. Was will dieser Entwurf, der alles ankündigt, aber nichts verspricht? Wir führen die Kernpunkte auf und haben Branchenkenner nach ihrer Einschätzung gefragt.
Im Englischen gibt es für das, was wir im Deutschen als „Politik“ bezeichnen, drei unterschiedliche Begriffe. „Policy“, das sind die Inhalte, die Ziele, die Politik erreichen will. Der zweite Begriff, „polity“, beschreibt das Gefüge der staatlichen Institutionen untereinander, den Aufbau des Systems. Das englische „politics“ schlussendlich ist das, was wir als „Prozess“ verstehen würden, die Interaktion aller Akteure, die mit Politik in Berührung kommen. Hierzu gehören auch Lobbyisten, Experten – und natürlich die Bürgerinnen und Bürger. Auch der Weg, auf dem eine „Digitale Agenda“ vorab ihren Weg in die Medien findet, ist so ein politics-Vorgang.
Diese dreifache Unterscheidung ist hilfreich, wenn man die Reaktionen auf das Papier verstehen will.
Da ist zum einen der Entwurf selbst, der genau genommen wie ein Eingeständnis von Überforderung wirkt: Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche, häufig auch solche, mit deren Regulierung Politik sich traditionell noch nie beauftragt gesehen hat. Dieser „Revolution“ kann mit den klassischen Mitteln der Politik schwierig begegnet werden, weil sie sich nicht an Ressortzuschnitte hält, wie schon die umständliche Aufteilung der Zuständigkeit auf drei Minister aus drei Parteien zeigt.
Die Digitale Agenda behandelt darüber hinaus nicht nur Inhalte (policy), zum Beispiel in der Frage: „Wie sollen UrheberInnen im Internet künftig geschützt werden?“ Sie ist auch eine Herausforderung an unsere politische Struktur (polity): „Wie können BürgerInnen durch das Internet stärker an der Gesetzgebung beteiligt werden?“ Und dass es sich beim Entwurf der Digitalen Agenda auch um einen Prozess (politics) handelt, machen schon die letzten Wochen deutlich: Denn so ganz eindeutig ist die Frage, wer denn nun für die Digitalisierung zuständig ist, noch immer nicht beantwortet.

Alles auf einmal, und zwar jetzt!

Wenn man sich mit viel gutem Willen durch das Papier gekämpft hat, fühlt man sich zunächst einmal erschlagen. Die Bundesregierung möchte alles, am besten gleichzeitig und auch noch heute. Alle drei Dimensionen der Politik sollen abgedeckt werden – irgendwie: Im so genannten „Grundsatzteil“ ist das am besten ersichtlich. Hier geht es darum, „allen (…) einen Breitbandanschluss zu ermöglichen“, wenige Zeilen später aber schon um Cyberkriminalität und Terrorismus. Es folgt die Ansage, dass niemand (gemeint ist in erster Linie Google) seine „marktbeherrschende Stellung“ im Internet missbrauchen soll. Zuletzt wird anerkannt, das Internet sei „Innovationstreiber“ und stärke die Demokratie. Doch es geht noch grundsätzlicher: Das Internet soll „gutes Arbeiten“ ermöglichen, die „Bildung verbessern“ und den „demografischen Wandel bewältigen“. Warum werden dann eigentlich nicht noch mindestens die Ministerinnen Nahles und Wanka dazu gerufen?

Wir machen das (nicht alleine)!

Der folgende Abschnitt gibt zwar keine Antwortdarauf, macht aber das Grundproblem deutlich: Hier geht es darum, die Verantwortung an sich zu reißen und gleichzeitig weit von sich wegzuschieben:

„Diese Antworten können von keinem alleine gefunden werden – weder von der Politik, noch der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft. Vielmehr bedarf es eines ständigen Austausches (…) zwischen allen am digitalen Alltag Beteiligten. Dabei werden viele der Herausforderungen sich im nationalen Rahmen allein nicht lösen lassen. Unsere Antworten müssen (…)in einem europäischen und internationalen Kontext stehen.“

Böse Zungen könnten diesen Abschnitt übersetzen mit: „Schaut mal, wir nehmen jetzt das Heft in die Hand und wir kennen auch die großen Themen – aber so richtig wollen wir uns den Schuh dann doch nicht anziehen!“
Dabei steckt in dem Entwurf, das muss man betonen, viel Gutes. Die Bundesregierung scheint auf keinen Fall den „Neuland“-Eindruck von Netzamateuren bestätigen zu wollen, den die Bundeskanzlerin so ungeschickt in die Welt gesetzt hatte. Und tatsächlich kann man der Regierung nach der Lektüre nicht vorwerfen, sie kenne nicht die relevanten Themen: Die Zahl der Neugründungen von Internet-Start-Ups soll angehoben werden, der Breitbandausbau dort gefördert werden, wo er sich wirtschaftlich nicht lohnt. Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden, die Datenschutz-Grundverordnung der EU auch. Bürgerinnen und Bürger sollen Medien- und Technologiekompetenz sammeln. Industrie 4.0 soll Produktionsprozesse intelligent gestalten, alle zusammen smarte Autos fahren und somit die Verkehrssicherheit erhöhen. Und beim Thema Verschlüsselung soll Deutschland internationale Spitze sein. Schließlich noch der Datenschutz: „modern und auf hohem Niveau“ lautet der Anspruch.
Hinter all den guten Zielen ist aber nicht wirklich ein kohärentes Konzept zu erkennen. Vielleicht muss man hier zugestehen: Wie könnte es auch? Dem Anspruch, auf allen Gebieten gleichzeitig zu glänzen, kann man nicht gerecht werden. Und deshalb wird in dem Text auch kaum einmal geschrieben, bis wann welches Ziel eigentlich durchgesetzt werden soll, geschweige denn mit welchem Geld. Zahlen finden sich im ganzen Entwurf bislang so gut wie nicht. Lediglich an einer Stelle heißt es, dass 10. Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden sollen. Das ist aber, wie Jürgen Grützner für den Branchenverband Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) verlauten lässt, einerseits eine „lächerliche Summe“ und andererseits nur ein Verweis auf den aktuellen Bundeshaushalt. Durchsucht man den Text, findet man 22 Mal die Formulierung „wir werden“. Es folgen wichtige Ziele, keine konkreten Pläne.

Die Reaktionen

Dementsprechend sind sich auch Medien, Opposition und IT-Branche einig: Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Bitkom-Chef Kempf lässt sich zitieren, der Entwurf sei ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung „die Zeichen der digitalen Zeit nicht erkannt habe“, das Tech-Portal Curved, betrieben von der E-Plus Gruppe, beschreibt ihn als „heiße Luft“. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft schließt sich an und findet das Papier „mehr als ernüchternd“.
Die taz spricht von „Löchern in der Agenda“. Spiegel Online titelt: „Drei Minister, eine Enttäuschung“. tagesschau.de allerdings wiegelt ab: „Die Aufgabe ist riesig und der Kabinettsbeschluss nur der erste Schritt“.
Die Grünen, vertreten durch ihren netzpolitischen Sprecher Konstantin von Notz, sprechen erwartungsgemäß von „Ankündigungspolitik“ in einem „ganz dünnen Papier“. Auf Twitter wird von Notz noch deutlicher und bezeichnet das Papier als „digitalen Rohrkrepierer”.

Nachgefragt: Expertenmeinungen zur Digitalen Agenda

Auch wir von politik-digital.de haben nach dem Bekanntwerden der Digitalen Agenda bei einigen Experten nachgehakt. Ziel war es, Stimmen zu hören, die weder aus einem kommerziellen Interesse noch aus einer politischen Position heraus Beurteilungen abgeben. Aber auch hier werden völlig unterschiedliche Perspektiven und Prioritäten deutlich, während sich im Fazit alle einig sind.
Simon Rinas vom Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft kritisiert, dass schon die „Architektur des Bundestagsausschusses Digitale Agenda die Erwartungen nur teilweise erfüllt“ hat. Der Bundestagsausschuss sei einer der „zweiten Ordnung“, weil seiner Arbeit die „Kompetenzansprüche der anderen Ausschüsse entgegenstehen“. Von Inhalt des Entwurfs der Bundesregierung ist er nicht überrascht, er sieht darin vielmehr einige bekannte Vorlagen aufgewärmt, die schon lange bekannt waren, so zum Beispiel die Digitale Verwaltung 2020:

„Einzig das mehr oder minder klare Bekenntnis zur Netzneutralität ist interessant.“

Mathias Schindler, Projektmanager bei Wikimedia Deutschland, legt seinen Fokus ganz woanders, obwohl auch er sich „enttäuscht“ zeigt vom Entwurf der Bundesregierung:

„Er krankt daran, keine konkreten Maßnahmen zum Beispiel im Bereich Open Government zu benennen“.

Auch beim Thema Open Data sei hier erneut „eine von mehreren Gelegenheiten“ verpasst worden.
Aylin Ünal, beim Berliner Informationsdienst zuständig für Netzpolitik, kritisiert:

„Der Entwurf bleibt durchgehend auf unspezifische Absichtserklärungen beschränkt. Wichtige Handlungsfelder werden teilweise nur schlagwortartig erwähnt.“

Besonders bedauerlich findet sie, dass beim Breitbandausbau keine konkreten Maßnahmen genannt werden: „Die Gigabit-Gesellschaft, die Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, bleibt in weiter Ferne.“ Sie hofft, dass der Bundestagsausschuss Digitale Agenda nach der Sommerpause auch bei den Themen Cyberspionage und Datenschutz aktiver wird.
Tobias Schwarz ist Projektleiter bei netzpiloten.org und kritisiert, dass schon für den Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag klar war, dass er auf Grund seiner beschränkten Kompetenzen „keine netzpolitische Instanz“ werde. Mit Bezug zum vorliegenden Entwurf der Bundesregierung bemerkt er ironisch:

„Vor 15 Jahren war ein solches Papier noch ein wichtiger Meilenstein. Inzwischen hätte die Politik weiter sein müssen“.

Das Thema Open Government hält er hierin für „unterentwickelt“. Außerdem stehe eine Reform des Urheberrechts dringend aus.

Fazit

Sowohl in den Medien als auch in den Meinungen unserer Experten wird deutlich, dass an die Digitale Agenda der Regierung völlig unterschiedliche Anforderungen in allen Dimensionen der Politik gestellt werden –Stichwort policy, polity, politcs. Das Problem ist, dass die Regierung scheinbar ernsthaft versucht, alle diese Interessen zu bedienen. Das ist angesichts von Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ schlicht nicht realistisch und lässt schnell den Verdacht aufkommen, es handele es sich um puren Aktionismus. Eine Bundesregierung aber muss in der Lage sein, nicht nur Probleme und Ziele zu benennen, sondern diese in konkreten Projekten umzusetzen.
Dafür wird es nötig sein, manche Ziele als wichtiger einzustufen als andere. Damit macht man sich nicht beliebt. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen aber: Mit der Methode „Alles ankündigen und nichts konkretisieren“ auch nicht.
Ob das noch geschieht, bleibt abzuwarten. Die FAZ warf schon die Frage in den Raum, ob das Papier nicht bewusst an die Presse gegeben wurde. Dann wäre es nur ein Testballon, um die Reaktionen abzuwarten – um diese in einer späteren Version zu berücksichtigen. So eine geschickte politics-Methode hätte man den Autoren des Entwurfs nach dem ersten Lesen gar nicht zugetraut. Möglich ist aber auch, dass der Entwurf nur Fassade ist, während die eigentlichen Projekte der Digitalen Agenda längst im Hintergrund voran getrieben werden. Ein mögliches Thema hier wäre die interne Kommunikation der Bundesregierung, die in dem Papier nur sehr oberflächlich angerissen wird.
Der Eindruck erhärtet sich, seit auch ein zweiter Leak im Umlauf ist, der eine „ressortabgestimmte“ Version darstellt. Große Veränderungen sind in dieser aber nicht zu finden: Die Urheberrechtslobby kriegt noch ein paar Zeilen mehr zugestanden. Und der Verfassungsschutz soll mit mehr Mitteln ausgestattet werden um Cyberterrorismus, Wirtschaftsspionage und politische Extremisten aufzuspüren. Wieder drei auf einmal.
Foto: Martin Rulsch

Auch Peter Tauber trägt's mit Fassung

Lukas Böhm — Thu, 17 Jul 2014 13:26:40 +0000

Der UdL Digital Talk hatte sich mit dem Thema „Chancen der Digitalisierung“ nicht unbedingt ein leichtes Thema ausgesucht. Der NSA-Überwachungsskandal, Googles Gedächtnis und Facebooks Manipulationen lassen die Menschen dem Internet mehr misstrauen als jemals zuvor. Doch die klugen Ideen des Medienökonomen Mike Friedrichsen gingen neben einem leicht überdrehten CDU-Generalsekretär ziemlich unter.
Es erinnerte ein bisschen an das legendäre Cover der Satire-Zeitschrift Titanic vom Dezember 1980. Unter der Überschrift „Hungerproblem gelöst!“ steht ein mehr als adipöser Mann und empfiehlt einer Horde offensichtlich unterernährter Menschen: „Einfach mehr spachteln!“. Auch wenn im 21. Jahrhundert das weltweite Hungerproblem nicht gelöst ist, das Thema an diesem Sommerabend im „BaseCamp“ der E-Plus Gruppe in Berlin-Mitte war es ganz sicher nicht.
Es läuft Reggaemusik, die Stühle sind wild durcheinander gewürfelt, das soll wohl eine Start-Up-Atmosphäre sein. Die Frage, die in der Einladung zu der Veranstaltung bereits an das Podium gestellt wird, lautet in etwa: Wie kann den Bürgern in Deutschland das Internet wieder als eine Chance und nicht nur als ein vermeintliches Überwachungsinstrument nahe gebracht werden? Nicht unprominent tauschten sich dazu aus: Mike Friedrichsen, Professor für Medienökonomie und Medieninnovation an der Hochschule Stuttgart, und Peter Tauber, immerhin Generalsekretär der momentan stärksten Partei in Deutschland.
Amazon beherrscht in den USA bereits über 50 Prozent des Buchmarktes und ist auch in Deutschland dabei, einen ganzen Wirtschaftszweig auszutrocknen. Erst kürzlich streikten in mehreren europäischen Städten die Taxifahrer, um auf die Bedrohung ihres Berufsstandes durch mobile Apps hinzuweisen. Seit dem EuGH-Urteil wissen wir zwar, dass Google vergessen soll, aber nicht, wann und wie eigentlich genau? Facebook hat erst vor kurzem ein gigantisches Psychologie-Experiment an seinen unwissenden Nutzern durchgeführt. Und über allem schwebt seit einem Jahr der wohl größte Überwachungsskandal der Geschichte, vorbei an der deutschen Rechtsstaatlichkeit. Das Rezept von Peter Tauber aber, um all diesen Problemen und daraus resultierenden Vorbehalten zu begegnen, mutet an wie eine Mischung aus unbeirrbarem Optimismus und gedankenloser Zurückweisung von Verantwortung. Eine Haltung, mit der er im Übrigen in seiner Partei nicht allein zu sein scheint: Bundestagspräsident Norbert Lammert gab erst kürzlich im Bundestag zu Protokoll, die Tatsache dass auch er persönlich überwacht wird, trage er „mit Fassung“.

Das Problem ist der deutsche Datenschutz?

Natürlich, ein Generalsekretär soll polarisieren, einpeitschen, die Seele der Parteianhänger streicheln. Zudem ist gerade dieser Politiker als Mitbegründer von cnetz (dem netzpolitischen Verein der CDU) nicht gerade als netzpolitischer Neuling bekannt. Zumal er in seinem Blog zeigt, dass er auch differenzierter argumentieren kann.
Umso bemerkenswerter ist es deshalb, wenn er nach den ersten einleitenden Worten des Moderators in die Kamera sagt, die besorgten Datenschützer seien „Weicheier“, nötig wäre auch eine Portion Optimismus. Die Deutschen seien eben nur dann glücklich, wenn sie sich über etwas beklagen könnten. Dann, mit Bezug zum Buchhandel, dass es ja wohl nicht die Aufgabe der Marktwirtschaft sei, „ausgelaufene Geschäftsmodelle zu sichern“. Überhaupt, der strenge deutsche Datenschutz behindere wirtschaftliche Innovation mehr als Google.
Hier versucht sich sein Gesprächspartner Friedrichsen zaghaft einzuschalten und weist darauf hin, dass es im Internet, genau wie in jedem Markt, eben zu Monopolen kommen könne. Google ist ein solches. Und genau wie wie in jedem Markt behindert ein Monopol auch im Internet die freie Entfaltung anderer Akteure. An das Publikum gewandt fragt Moderator Cherno Jobatey, wer denn täglich Google und Facebook nutze. Es sind fast alle – außer einem, der nutzt auch Yahoo. Friedrichsen folgert: „Wir hinterfragen Google nicht mehr“.
Aber Tauber ist schon beim nächsten Thema: „Datenmissbrauch hat es immer gegeben. Auch früher konnte jemand bei meinem Arzt einsteigen und meine Krankenakte stehlen“. Es folgen Positivbeispiele: technikbegeistere Rentner, die bereit sind, sich einen Gesundheitschip einpflanzen zu lassen; die Weltmeister-Selfies (mit Merkel) aus der Kabine der deutschen Nationalmannschaft. Wie medienkompetent wir Deutschen doch sind!

„So ganz versteht die Politik das alles nicht“

Stehle sich Politik mit einer solchen Haltung nicht aus der Verantwortung, fragt Cherno Jobatey. Wenn es scheinbar kein Problem gibt, nirgendwo? Was sei mit dem Primat der Politik? Doch auch hier hat der Generalsekretär eine erstaunliche Antwort parat: So einfach sei das eben nicht. „Wir machen das ja nicht allein. Google ist ja nicht Befehlsnehmer der Politik, sondern vielmehr ein Partner“. Denn, so Tauber: „So ganz versteht die Politik das ja alles auch nicht.“ Und ob man wenigstens dafür sorgen könnte, dass Google nicht in Deutschland Milliardenvermögen erwirtschaftet, darauf aber irische Miniatursteuern bezahlt? Nicht so einfach, sagt Tauber mit Verweis auf eine Einschätzung der EU-Kommission. Aber: „Ich finde das auch nicht so ~~schlimm~~ schön (*), wenn Google in Deutschland nicht so viele Steuern bezahlt.“

Optimismus gegen Revolution

Dem hallodrihaften Auftritt von Tauber setzt Professor Friedrichsen dabei in wenigen Worten eine ganze Gegenwelt vor: „Die Systemfrage muss gestellt werden. Wir leben doch in einer sozialen Marktwirtschaft.“ Auch das Internet brauche einen wirtschaftspolitischen Rahmen. Und diese Themen müsse man auch diskutieren können, ohne dass immer gleich jemand mit dem DDR-Vergleich um die Ecke kommt: Es brauche Ludwig Erhard online. Sonst verselbstständige die Internetwirtschaft sich vollständig. Es sind weder Tauber noch Jobatey, die an diesem Abend die richtigen Fragen stellen. Es ist Friedrichsen: „Das Internet wirkt auf alle Bereiche des Lebens, auf Gesellschaft, Politik, Privatwirtschaft – warum entsteht dort aber nur für die Wirtschaft ein Handlungsspielraum?“
Medien- und Internetkompetenz müsse schon in der Schule vermittelt werden, hier hänge Deutschland meilenweit zurück. Tauber fällt darauf nur ein weiteres Positivbeispiel aus seinem Wahlkreis ein.
Der Talk hinterlässt den Zuschauer relativ ratlos. Auf dem Podium saß ein Professor, der nicht weniger forderte als einen staatlichen Ordnungsrahmen für das Internet und europäische Gegenmodelle zur US-amerikanischen Dominanz. Und das nicht nur in puncto Wirtschaft, sondern auch bei den digitalen Bürgerrechten. Eine Revolution also. Sein Gesprächspartner war ein hoher Politiker, der mit einer sonderbaren Kombination von Neuland-Rhetorik und ordoliberaler Unbekümmertheit eigentlich den Sinn der ganzen Veranstaltung bestritt – denn: Wo kein Problem, da braucht es auch keine Lösung.
Man möchte das Titanic-Cover wieder hervorkramen und es auf die Internetdebatte umschreiben: „So gelingt die Digitalisierung: Einfach keine Sorgen mehr machen!“

(*) In einer früheren Version des Artikels hatte es geheißen, Peter Tauber habe mit Bezug zum Steueraufkommen von Google in Deutschland gesagt, er finde dies “nicht so schlimm”. Tatsächlich war die Formulierung jedoch “nicht so schön”. Diese Stelle hatte ich akustisch falsch verstanden. Der Kontext war, dass Tauber die Möglichkeit einer höheren Besteuerung von Google mit Verweis auf eine Einschätzung der EU-Kommission verneinte.

Nachzuhören ist die Stelle in diesem Video von UdL Digital, in dem Ausschnitte des Abends zu sehen sind. Ich bitte das Missverständnis zu entschuldigen.

Fotos: UdL Digital