Open Educational Ressources (OER) sind frei zugängliche Bildungsmaterialien, die z. B. auch in der Schule und der Lehrerausbildung eingesetzt werden. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt „Mapping OER“ will diese freien Bildungsmaterialien jetzt systematisch erfassen.

Von der ersten Analysephase geht das Projekt „Mapping OER – Bildungsmaterialien gemeinsam gestalten“ nun in die nächste Phase, in der ein Dialog zur Zukunft und den Herausforderungen von OER geschaffen wird. Vier Schwerpunktthemen werden hierbei im Herbst behandelt: Qualitätssicherung, Qualifizierungsmodelle für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Geschäftsmodelle sowie Lizenzen und Rechtssicherheit.

Je mehr Menschen sich in den Dialog einbringen, desto besser. Besonders Personen aus den Bereichen beruflicher Bildung, Schule, Hochschule und Weiterbildung werden Beiträge, Erfahrungsberichte und Workshops zu diesen Themen genauestens untersuchen. Hierdurch sollen Herausforderungen identifiziert und Lösungsansätze gefunden werden.

Im Oktober wird der Fokus auf dem Thema Qualifizierungsmodelle für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren liegen. Hierfür sucht die Initiative noch Menschen, die sich beteiligen möchten. Mapping OER soll viele Sichtweisen widerspiegeln. Hierfür ist Input notwendig. Dieser kann sich in Form eines Beitrags auf der Website äußern, einem Erfahrungsbericht aus der praktischen Arbeit und/oder die Teilnahme am Workshop in Berlin.

Insbesondere gefragt ist die Beteiligung aus folgenden Bereichen:

• Lehrende aus der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften für die berufliche und schulische Bildung
• Lehrerinnen oder Lehrer von Schulen und Berufsschulen, auch ohne OER-Erfahrung
• Verbände von Lehrerinnen und Lehrern
• Ausbilderinnen und Ausbilder im Betrieb
• Vertreterinnen und Vertreter aus Fort- und Weiterbildungsinstitutionen sowie Hochschulakademien

Wer sich für OER Deutschland engagieren möchte, kann eine Mail mit der Beschreibung des Vorschlags senden. Für entstehende Kosten im Rahmen der Umsetzung kommt die Initiative auf.

Mehr Infos dazu hier.

Bild: Wounds_and_Cracks  CC0

Jeder dritte Deutsche engagiere sich ehrenamtlich, doch „nur wenige reizen dabei die Möglichkeiten des Internets und anderer digitaler Dienste voll aus“, so der Chef von Google Deutschland und Zentraleuropa Philipp Justus. Das möchte der Konzern Google gemeinsam mit betterplace.org durch einen Wettbewerb mit hohen Preisgeldern fördern. Das Programm richtet sich an Vereine und gemeinnützige Organisationen. Diese sollen ermutigt werden, innovative und digitale Ideen zu entwickeln, die einerseits einen Mehrwert für die Gesellschaft haben und andererseits den Verein selbst fördern.

Preisgelder im Wert von 3,75 Millionen Euro

Viele Organisationen in Deutschland setzen bereits auf digitale Lösungen, z. B. Apps, Livestreaming-Angebote oder zur Spendenkoordination. Dennoch gibt es hier Verbesserungspotential, weswegen Google den Wettbewerb dieses Jahr erstmals auch in Deutschland veranstaltet. Unter der Schirmherrschaft der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sollen insgesamt 3,75 Millionen Euro Preisgelder an engagierte Freiwillige vergeben werden. Davon werden 10.000 Euro an hundert lokale und regionale Initiativen vergeben. Die sogenannten „Leuchtturm-Projekte“ sind ambitionierter, größer und agieren nicht nur lokal, sondern bringen ihre Ideen bundesweit, europaweit oder sogar global voran. Hiervon sollen insgesamt neun Organisationen mit jeweils 250.000 Euro prämiert werden. Darüber hinaus wird es ein besonders herausragendes Projekt geben, das mit 500.000 Euro belohnt wird.

Die erste Bewerbungsphase des Wettbewerbs hat am 22. September begonnen und läuft noch bis zum 18. Oktober. Unter g.co/EureIdee kann die in nur 40 Wörtern zu beschreibende Idee eingereicht werden. Folgende Kriterien müssen für die Bewerbung erfüllt werden:

1. Bedeutung für die Gemeinschaft: Das Projekt wirkt sich positiv auf die Lebenssituation einer lokalen oder größeren Gemeinschaft aus oder unterstützt Organisationen in ihrer alltäglichen Arbeit.
2. Innovation: Das Projekt nutzt digitale Hilfsmittel oder einen kreativen Ansatz, um ein bisher ungelöstes Problem zu beheben.
3. Realisierbarkeit: Das Projekt kann erfolgreich von der sich bewerbenden Organisation durchgeführt werden.
4. Reichweite: Das Projekt hat das Potenzial, ein Vorbild für andere Gemeinschaften oder Organisationen zu sein oder einer großen Anzahl von Menschen zu helfen.

Neben Jury entscheidet auch Online-Voting

Eine Jury wird bis Anfang November darüber entscheiden, ob die Teilnehmer es in die zweite Runde des Wettbewerbs geschafft haben. Neben der Internetbotschafterin Gesche Joost sowie der Wirtschaftsexpertin Ann-Kristin Achleitner sitzen u.a. die ehemalige Tennisspielerin Steffi Graf und der Fußballtorhüter Manuel Neuer in der Jury. Zusätzlich entscheidet ein öffentliches Online-Voting über die Gewinner. Zu den Preisgeldern stellt Google Sachleistungen zur Verfügung, sodass das Volumen des Förderprogramms bei insgesamt 4 Million Euro liegt. Google hat seit 2013 über 20 Millionen Euro in gemeinnützige Organisationen investiert.

Bild: Thomas Hawk (CC BY-NC 2.0)

Über 11.500 Anfragen zeigen Bedarf nach Transparenz

Zum jetzigen Zeitpunkt sind Behörden in elf Bundesländern durch Informationsgesetze (IFG) auskunftspflichtig. Nur Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern hinken hier noch hinter her. Sie haben weder IFGs noch weitergehende Transparenzgesetze. Dabei gibt es durchaus Bedarf: In den vergangenen vier Jahren wurden über 11.500 Anfragen auf FragDenStaat.de gestellt.

Ab Montag können Bürger neben den 6.000 Bundes- und Landesbehörden mit dem IFG nun auch 4.000 Behörden der fünf Bundesländer ohne IFG anfragen. Nach den Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetzen (UIG und VIG) besteht auch hier Informationspflicht zu Umwelt- und Verbraucherfragen – ein enormer Fortschritt. Das sagt auch Heike Mayer vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern: „Das erleichtert es künftig auch Fragestellern aus Bundesländern, in denen es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, bei Behörden Auskünfte anzufordern.“

Hamburg als Vorbild

Im nächsten Schritt sind die Bundesländer gefordert. Sie sollten Transparenzportale einrichten und Transparenzgesetze schaffen, um ihre Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von Informationen zu verpflichten. Open Data Portale sind nicht neu. Der Bund sowie Hamburg, Bremen und (demnächst) Rheinland-Pfalz bieten diese bereits an. Leider sind die bereitgestellten Informationen aber nicht sehr umfassend. „In Hamburg ist das Transparenzportal ein voller Erfolg, mit deutlich über einer Million Seitenaufrufen jeden Monat, vom Vertrag über die Elbphilharmonie, Stadtplanung im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung bis hin zum örtlichen Baumkataster. Die hohen Zugriffszahlen zeigen, dass die Bürger ein einfaches, übersichtliches System intensiv nutzen“, betont Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e. V., ergänzt: „Einfacher und kostenloser Zugang zu Informationen, die die Allgemeinheit betreffen, ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Nur wer die Fakten kennt, kann sich sachkundig in öffentliche Belange einmischen oder ein Bürger- oder Volksbegehren anstoßen. Es ist nur konsequent, dass es die Bürgerinnen und Bürger selbst waren, die Hamburg mit einem Volksbegehren zur Transparenzhauptstadt gemacht haben.“

Christoph Partsch, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit: „Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes war es, das Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten und die demokratischen Beteiligungsrechte der BürgerInnen zu stärken. Dies ist bisher nur in Ansätzen gelungen. Daher fordern wir eine Verbesserung des Informationszugangs sowie eine neue Transparenzkultur bei Verwaltung und Gerichten.“

Bild: Cornelia H. (CC BY-NC-SA 2.0)

 

In der Marketing-Abteilung des weltweit agierenden Konzerns Nestlé dürfte so mancher in den letzten Tagen seinen Job verloren haben, könnte man meinen. Unter dem Hashtag #FragNestlé hatte das Unternehmen als Reaktion auf einen ARD-Markencheck dazu aufgerufen, Fragen an das Social-Media Team zu stellen. Statt braver Fragen zufriedener Kunden folgte jedoch ein Shitstorm höchster Qualität. Hat sich Nestlé, wie manche Medien vermuten, verschätzt oder hat der Konzern, wie andere Medien urteilen, erfolgreich den direkten Austausch mit kritischen Meinungen gesucht? Kommunikationsexperte Christof Fischoeder kommt zu einem positiven Urteil.

Handelt es sich, wie bei vielen Portalen berichtet, um ein PR-Desaster oder um eine erfolgreiche Kampagne?

Nestlé ist es gelungen, die Kontrolle zu erhalten in einer potentiell chronischen Situation. Mit dem Wissen um die kritische Öffentlichkeit und ihren Reaktionen auf dem Fernsehbericht, hat Nestle mit der Twitter Aktion einen Kanal geöffnet, den Rahmen aufgespannt und die Möglichkeiten definiert, wie Kritik stattfindet.

So haben sie aus einer potentiell kritischen Kommunikationssituation einen kontrollierten Prozess gestaltet. Ob das strategisch geplant war oder nicht, kann ich nicht sagen, erfolgreich war es.

Aus meiner Erfahrung heraus wird dabei das schwierigste gewesen sein, das Management davon zu überzeugen, die Kritik offen und direkt aufzunehmen und zu beantworten.

An wen richtet sich die Kampagne? An darüber berichtende Journalisten, an die Öffentlichkeit? An konkrete Twitterer und deren Follower?

Die Kampagne richtet sich an die Kunden, die kritische Öffentlichkeit und die Medien.

Einige Medien behaupten, Nestlé hätte bereits mit derartig negativen Reaktionen auf seine Kampagne gerechnet. Wieso hat Nestlé sie trotzdem gestartet? Welchen Vorteil erhofft sich das Unternehmen von dieser negativen Aufmerksamkeit?

Negative Berichte schaffen keine positive Aufmerksamkeit. Aber kontrolliertes Senden der jeweilig eigenen Botschaft ist nicht negativ. Genau das ist Nestlé gelungen, weil sie kritische Fragen beantworten konnten und so möglicherweise eine noch kritischere Situation verhindert haben. Nestlé hat also die Situation weitgehend kontrollieren können.

Wird die Kampagne den Ruf von Nestlé nachhaltig beeinflussen? Wenn ja, wie?

Ob das langfristig negative Auswirkungen hat, wird man an Umsatz und Gewinn spüren. Bisher hatten negative Kampagnen allerdings kaum einen Einfluss darauf.

Wie beurteilen Sie Aufwand und Ertrag dieser Kampagne verglichen mit klassischen PR-Maßnahmen?

Wenn mit klassischen PR-Maßnahmen Media Relations gemeint sind, dann ist der Ertrag sicherlich nicht schlecht, immerhin berichten alle.

Im Vergleich zu Einzelgesprächen, Veranstaltungen, Diskussionsrunden, Stakeholder-Relations, Produktion und Distribution von Eigenmedien etc., ist der Aufwand sicherlich gering und somit der Ertrag hoch.

Werden wir diese Art der Kommunikation auf Augenhöhe zukünftig öfter sehen? Für welche Firmen, Parteien etc. kommt diese aufwändige Marketing-Arbeit in welchen Situationen in Frage? 

Solche und ähnliche Maßnahmen haben wir in den letzten Jahren doch schon öfter erlebt. Wie gesagt, halte ich den Aufwand überschaubar. Man setzt ein Krisenteam für einige Zeit an die Social-Media-Kanäle und definiert vorher seine Botschaften und Antworten auf mögliche kritische Fragen.

Die Herausforderung liegt vielmehr im strategischen Befähigen der Unternehmenskultur und -struktur, auf diese Art mit Krisen umzugehen.

Die Stiftung Warentest hatte sich neulich ebenfalls die Mühe gemacht, verärgerten Kunden zu antworten. Solches Community Management lässt sich nicht dauerhaft durchführen. Besteht nicht die Gefahr, dass User erst recht verärgert sind, wenn temporär engagiert kommuniziert wird, ansonsten aber nur die klassische Einbahnstraßenkommunikation vorherrscht?

Was ist denn einzuwenden, wenn ein Unternehmen sich nicht permanent sondern partiell öffnet und das auch kommunikativ belegt? Das ist besser als wenn sie es nie tun würden. Einige haben die Hoffnung, dass sich Nestlé Jetzt verändern wird. Das wiederum werden sie nur dann tun, wenn die Konsumenten ihr Verhalten, sprich ihre Einkaufszettel  ändern. Solange dies nicht geschieht, hat Nestlé keinen Anreiz sich zu ändern. Das gilt für alle Unternehmen.

Eine Institution die Stiftung Warentest steht in einer ganz anderen Rolle der Öffentlichkeit gegenüber. Außer ihrer Reputation haben sie kein Produkt. Wenn die Stiftung Warentest also Kunden verärgert, verliert sie sie.

Über die Ressourcenbereitstellung in Unternehmen oder Stiftungen wird ja auch strategisch entschieden. Insofern ist es eine Frage der Wirkung, die nach außen erreicht werden soll. Ob dabei User verärgert werden, ist dieser Frage untergeordnet.

Bild: Greenpeace Switzerland(CC BY-NC 2.0)

 

„Ich habe nichts zu verheimlichen“ sagen viele, wenn sie sich für ihren riskanten Umgang mit den eigenen Daten rechtfertigen oder wenn der Staat Gesetze erlassen will, die seinen Zugriff auf Daten vereinfachen. Aber haben wir nicht alle etwas zu verheimlichen? Jeder Mensch hat Träume, Wünsche, Ambitionen und Ängste, die er nicht mit Regierungen oder Unternehmen teilen möchte. Auch die Abfolge unserer Suchanfragen, auf welche Anzeigen wir klicken, wo wir im Internet die meiste Zeit verbringen und über was wir uns im Netz mit anderen Nutzern unterhalten, sind private Informationen, die wir möglicherweise nicht einmal unserem besten Freund anvertrauen würden. Doch Regierungen, Geheimdienste und US-amerikanische Unternehmen haben Zugriff darauf.

90-95% des Internets nicht einsehbar

Es gibt jedoch Möglichkeiten dieses transparente Internet, auch Surface Web genannt, zu verlassen und sich stattdessen im sogenannten Deep Web zu bewegen. Das Deep Web umfasst jene Seiten, die weder von Google noch von DuckDuckGo oder anderen Suchmaschinen indiziert werden. Schätzungen zufolge zeigen diese Suchmaschinen nur fünf bis zehn Prozent des tatsächlichen Inhalts des Internets an. Den Großteil des Deep Webs machen unsichtbare Datenbanken wie etwa die der NASA, von Regierungen oder Museen aus. Ein anderer Teil sind kostenpflichtige Inhalte von Internetseiten wie Kataloge oder Bibliotheken.

Klar vom Deep Web zu unterscheiden ist das „Dark Web“, das nur einen Teil des Deep Webs ausmacht. Das Dark Web ist ein verschlüsseltes Netzwerk, in das man in der Regel über den sogenannten Tor Browser gelangt. Ziel der Macher war es, sich von Strafverfolgern abzuschotten und anonyme und geheime Kommunikation zu ermöglichen. Die so geschaffene Anonymität war jedoch nicht nur für unterdrückte Revolutionäre aus Zensurstaaten hilfreich, sondern auch für Nutzer (kinder-)pornographischer Inhalte, Waffen- sowie Drogenhändler und deren Kunden. In erster Linie war das Dark Web jedoch insbesondere als Informations- und Kommunikations-Tool gedacht.

Tor („The Onion Router“) kann jeder Internet-Nutzer herunterladen. Die Zwiebel steht symbolisch für die drei Verschleierungsschichten, durch die die Informationen permanent laufen. Die erste „Schale“ ist der Server, der die Informationen von einer beliebigen Internetadresse entgegennimmt. Als nächstes werden die Informationen von einem anonymen Server an den nächsten weitergereicht. Der letzte Server schickt die Informationen an den Empfänger weiter. So ist die ursprüngliche IP-Adresse und damit die Identität nicht mehr nachzuverfolgen.

Spionage gleich Todesstrafe

Wenn Korruption, Ungleichheit und Unterdrückung an der Tagesordnung sind, bleibt den Menschen oft nur der Protest, um auf sich aufmerksam zu machen. Denn in vielen Ländern auf dieser Welt ist es nicht selbstverständlich, dass wir uns frei im Internet bewegen. Oftmals werden Seiten wie Facebook, Amnesty International, YouTube oder Twitter von Regierungen zensiert. So auch während des Arabischen Frühlings, nachdem sich die Rebellen in erster Linie über soziale Netzwerke organisiert hatten. Online-Aktivisten, Journalisten und Blogger nutzten deswegen Tor, um sich weiterhin austauschen, informieren und anonym bleiben zu können.

Jacob Appelbaum, ein Mitentwickler von Tor, soll Nutzer im arabischen Raum sogar aktiv darin geschult haben, wie sie das Dark Web effizient und gefahrlos nutzen können. Dieser berichtete aber bei einem Treffen des „Chaos Computer Clubs“, derartige Aktionen seien zunehmend schwierig geworden, weil Tor inzwischen so populär geworden sei, dass Zensurstaaten alles daran setzen, gerade diesen Dienst zu blockieren. In Syrien werde beispielsweise der gesamte Internetverkehr gespeichert, sodass es dort sehr schwer werde, einzelne Verbindungen zu tarnen.

In einer Reportage von motherboard.vice.com berichtete der iranische Journalist Ehsan Narouzi, wie er dem Druck und der Überwachung der iranischen Regierung ausgesetzt war. „When you know the government is watching you, you are trapped in your own self-censorship, even in your private conversations”. Man könne bereits der Spionage beschuldigt werden, nur weil man einen Anruf erhalte, in dem es darum gehe, was auf den Straßen los sei. Eine entsprechende Anklage würde in diesem Fall nur eines bedeuten – Todesstrafe.

Anonymität als Versicherungspolice

Kommunikationswege können in manchen Staaten also über Leben und Tod entscheiden. Das Dark Web bietet die Chance, seine Meinung kundzutun und mit anderen Menschen zu kommunizieren. Anonymität ist hier eine Art Versicherungspolice, die einen gegen die totale Kontrolle schützen kann. Netzaktivist Sebastian Nerz ist sogar davon überzeugt, die Möglichkeit sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für echte Meinungsfreiheit in Staaten. Kriminelle, die diese Anonymität für ihre Zwecke ausnutzen, wird es immer geben. Wie Ehsan Narouzi es passend zusammenfasst: „We’re still free to choose. Ultimately it’s up to us: do we want the devil we know, or the devil we don’t.”

Bild: Brian J. Matis (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Der Handel der UN-Klima-Kredit Plattform funktioniert so, dass Unternehmen Zertifikate beanspruchen können, wenn sie im Gegenzug besonders saubere Technologien verwenden. So kann ein Unternehmen beispielsweise die Nutzung von Solarenergie in Afrika fördern und hierfür Zertifikate erlangen. Diese können dann an Firmen oder Regierungen verkauft werden. Neu ist, dass es nun auch Privatpersonen möglich sein soll, diese Emissionszertifikate aus dem sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) zu kaufen, um so ihre Emissionen, wie beispielweise einen Flug, zu kompensieren. Im „Store“ man kann die Treibhausgas-Belastung berechnen lassen und anschließend die entsprechende Menge Zertifikate kaufen.

Umweltverschmutzung elegant neutralisieren

Ein Beispiel: Ein junges Pärchen bucht für einen Wochenend-Trip Flüge von München nach Mailand. Die CO2-Eimissionen dieses Kurzstreckenflugs sollen kompensiert werden. Hierfür kauft das Pärchen einem Unternehmen, das sich klimaeffizient engagiert, über den UN Credit Store Zertifikate ab, die anschließend gelöscht werden. Kompensationen dieser Art waren zuvor bereits über private Anbieter, wie „AtmosFair“ möglich, die beispielsweise das Pflanzen von Bäumen fördern. Nun kann zusätzlich der direkte Weg über die UN gewählt werden, die ein Mindestmaß an Kontrolle garantieren.

Der neue Online-Shop soll es Kunden künftig einfacher machen. Er wird sogar auf Smartphones verfügbar sein. Privatpersonen, kleine Firmen, große Firmen, Städte oder Regierungen können hier ihre ökologischen Fußabdrücke neutralisieren. Anhand von Beschreibungen jedes Projektes kann der Käufer entscheiden auf welche Art und Weise er das Klima schützen möchte. Per Kreditkarte oder über PayPal können die Ablassscheine dann gekauft werden. Der Preis wird von den Anbietern selbst festgelegt. Den Beleg über ihr bereinigtes Gewissen erhalten die Käufer innerhalb eines Tages.

Angebot größer als Nachfrage

Durch den „Mechanismus für saubere Entwicklung“, der Teil des Kyoto-Protokolls im Jahr 1997 war, haben sich in den letzten Jahren massive Überschüsse angehäuft. So viele Unternehmen konnten Zertifikate erlangen, sodass die Kundschaft am Ende nicht groß genug war. Zu wenige Staaten handeln mit Emissionsrechten. In der EU ist der Ablass mit CDM sogar eingeschränkt.

“Der Konsument wird da getäuscht. Man sagt ihm, er kann seine Emissionen kompensieren, aber er kompensiert mit heißer Luft” betonte die Klimaexpertin Juliette de Grandpré in der SZ. Das Angebot auf diesem Markt übersteige am Ende immer die Nachfrage, was das System vollkommen ineffizient mache.

Umweltschützer sehen das System ebenfalls kritisch. Ihrer Meinung nach werden CDM-Zertifikate oftmals zu leichtfertig vergeben, weil Vorgaben für Nachhaltigkeit nicht streng genug sind. Im CDM-Register lassen sich so beispielsweise Zertifikate für Kohlekraftwerke finden, deren Technologien nur halbwegs klimaeffizient sind. Die russische Regierung duldete offenbar jahrelang, dass klimaschädliche Treibhausgase erst mit Absicht produziert wurden, um sie dann gewinnbringend zu zerstören. Derlei Projekte werden mittlerweile aber nicht mehr gefördert.

Strengere Kontrollen durch UN nötig

Problematisch sei zudem, dass Kunden im Store selbst unterscheiden müssten, wie sinnvoll ein Projekt sein könnte oder nicht. Die Vereinten Nationen wollen bewusst Hinweise vermeiden, da nicht zwischen einzelnen Projekten diskriminiert werden soll. Dies spiegele sich oftmals im Preis wider. Bei der Klimakonferenz in Paris, bei der die Staaten im Dezember die Ergebnisse ihrer Verhandlungen über ein neues Klima-Abkommen bekanntgeben, sollen sogar eigene Terminals mit dem neuen Programm aufgestellt werden, damit die Delegierten elegant ihre Anreise kompensieren können.

Der UN Climate Credit Store ist eine sinnvolle Idee, jedoch muss die UN die Effizienz der Projekte durch strengere Vorgaben und Kontrollen sicherstellen. Ansonsten schadet das System der Umwelt eher, als dass es sie schützt. Auch ist es fraglich, ob das Angebot tatsächlich von so vielen Privatpersonen in Anspruch genommen wird.

Bild: Privat von Felix Helbing

In einer Demokratie bleibt die Abstimmung im Parlament, und somit auch die damit verbundene legislative Verantwortung, den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern vorbehalten. Dennoch gibt die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung Wählerinnen und Wählern bei der Vorbereitung und Umsetzung von politischen Entscheidungen Stimme und Gewicht. Der Austausch mit interessierten Akteuren ist daher äußerst wichtig für Parlamente. Für den Deutschen Bundestag führt das IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung deswegen eine Umfrage zum Thema „Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit“ durch.

Im Fragebogen unter dem Link www.stakeholderpanel.de/sosci/beteiligung/ können sich alle interessierten Akteure, ob als Vertreterin oder Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, einer Bürgerinitiative, der Medien, von Wirtschaft, Wissenschaft oder Verwaltung, oder als Bürgerin oder Bürger bis zum 15. Oktober in ca. 15 Minuten zu folgenden Themen äußern:

• Welche Beteiligungsangebote wecken Interesse?
• Welche Motive fördern Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit?
• Welche Anforderungen werden an Online-Bürgerbeteiligung gestellt?
• Warum bleibt die politische Beteiligung im Internet bislang hinter den Erwartungen zurück?

Das IZT führt die Umfrage “Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit” im Auftrag des Deutschen Bundestags durch. Sie ist Bestandteil einer neuen Dialogplattform beim Bundestag: Stakeholder Panel TA (TA = Technikfolgenabschätzung).

Mehr Informationen über das Stakeholder Panel finden Sie hier.

Bild: Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)

Heute startet die Crowdfunding-Kampagne für die Kiron University, eine Online-Universität für Flüchtlinge. Diese haben nämlich ohne Papiere in Deutschland nicht die Möglichkeit Universitäten zu besuchen. Zwei junge Studenten aus Berlin hatten die Idee, dies zu ändern und Flüchtlingen ohne Papiere, ohne Nachweise, ohne Gebühren die Möglichkeit zur höheren Bildung zu bieten.

Solange ihr Aufnahmestatus nicht geklärt ist, bleibt es Flüchtlingen in Deutschland verwehrt, ihr in der Heimat begonnenes Studium fortzusetzen bzw. ein neues zu beginnen. So bleibt den jungen Menschen oftmals nichts anderes übrig, als tatenlos ihre Zeit durch Warten zu verschwenden. Die beiden Berliner Studenten Markus Kreßler und Vincent Zimmer haben dieses Problem aufgegriffen, nachdem viele Flüchtlinge den Wunsch geäußert hatten, endlich etwas tun zu wollen.

Die Kiron University, ehemals Wings University, ist eine gebührenfreie Online-Universität für Geflüchtete. Sie soll jedem Flüchtling die Möglichkeit bieten, einen weltweit anerkannten Abschluss zu erzielen – und all das ohne die übliche Bürokratie. “Jeder, der möchte, soll einen international anerkannten Abschluss machen können, es entscheidet allein die Qualifizierung und nicht, welche Dokumente du gerade bei dir hast”, lautet die Devise der beiden jungen Männer. Der Bedarf ist riesig. Bereits im April hatten 15.000 Geflohene ihr Interesse bekundet.

Größte Summe über Crowdfunding jemals

Ab Oktober können Flüchtlinge die ersten Kurse an der Kiron University belegen. Sie können auswählen zwischen der Business School, der School of Engineering, der School of Architecture, der School of Computer Science, der School of Intercultural Studies sowie der Language School. Das Angebot soll noch ausgeweitet werden, jedoch muss die Universität zunächst finanziell am Laufen gehalten werden. Bis zu den ersten Abschlüssen werden noch drei Jahre vergehen.

Hierfür startet heute eine Crowdfunding-Kampagne auf der Plattform Startnext, Sie ist auf zwei Monate angelegt. Kreßler erhofft sich, mindestens eine Million Euro zu sammeln. Dies wäre die bisher größte über Crowdfunding eingenommene Summe in Deutschland für einen sozialen Zweck. Da die Kiron University eine gemeinnützige Organisation ist, kann für jede Spende eine Spendenquittung ausgestellt werden. Diese kann anschließend von der Steuer abgesetzt werden.

Bild: Shawn (CC BY-NC 2.0)

 

Mit einer bemerkenswerten Wahlkampfstrategie sorgt Lawrence Lessig derzeit in den USA für Aufsehen. Er will 2016 ins Oval Office einziehen. Als Präsident plant er, die Korruption innerhalb des amerikanischen Wahlkampfsystems zu beseitigen – dafür will er aber nur kurze Zeit im Amt bleiben. Denn nach der gelungenen Durchsetzung eines Referendums für mehr Bürgerrechte würde er die Amtsgeschäfte seinem Vizepräsident übertragen.

Für dieses ambitionierte Projekt muss sich Lessig aber zunächst innerhalb seiner eigenen Partei durchsetzen. Mit einer Crowdfunding-Kampagne will er bis zum Labor Day am 5. September eine Million Dollar sammeln. Damit beabsichtigt er einerseits die Demokraten von sich zu überzeugen, andererseits seinen Wahlkampf finanzieren zu können.

Ein „sechster Sinn“ für Lobbyismus

In Europa ist Lawrence Lessig insbesondere als Kritiker des bestehenden Urheberrechts bekannt. Bereits vor seinem Kampf um die Präsidentschaftskandidatur setzte er sich gegen Regulierungen ein, die die künstlerische Freiheit und das Internet bedrohen. Mit den “New Hampshire Protest Marches” und dem Political Action Committee „MayDay“, unterstützte der Harvard Professor zudem die Kandidatur von Demokraten und Republikanern, die eine Reform des Wahlkampfsystems anstreben.

Dies will Lessig nun selbst in die Hand nehmen. Er plant die Demokratisierung des „manipulierten Systems“, das sich über Jahrzehnte gefestigt habe und der Grund vielerlei Übels in den USA sei. Ihm zufolge liege der Fokus der politischen Klasse zu sehr darauf, potentielle Spender für sich zu gewinnen, anstatt ihren Kampagnen durch politische Inhalte Gewicht zu verleihen. Rund 70 Prozent ihrer Zeit sollen die Politiker für diese Money Politics aufbringen. Lessig nennt dies den „sechsten Sinn“, den die Politiker für die Interessen der Lobbyisten entwickelt haben, und der einen fruchtbaren Boden für Korruption biete.

Bis zur Präsidentschaft hat der Rechtsprofessor jedoch noch einen steinigen Weg vor sich. Bevor er überhaupt als offizieller Kandidat für die Demokraten antreten kann, muss er die eigene Partei von seiner ungewöhnlichen Idee überzeugen. Mit der Methode des Crowdfundings, mit der Lessig bereits 2014 zehn Millionen Dollar für die Finanzierung von „MayDay“ einnehmen konnte, möchte er nun bis zum Labor Day am 5. September eine Million Dollar über seine Online-Kampagne sammeln. Dieses Geld soll ihm helfen, in die Favoritenriege neben Clinton, Sanders und Co. aufzusteigen und seinen Wahlkampf zu finanzieren. Die Strategie scheint vielversprechend. Nach zehn Tagen wurden schon knapp 40 Prozent des Geldes gespendet.

Rücktritt nach Reform

Der „Citizen Equality Act 2017“ soll das amerikanische Wahlkampfsystem nach Lessigs Sieg umkrempeln. Um das Reformprogramm im US-Kongress durchzukämpfen will der Visionär all seine Kraft aufbringen. Der Act soll etwa ein Gutscheinsystem beinhalten, das jedem Bürger einen Coupon zusichert, der wiederum einem bestimmten Kandidaten zugutekommen könnte. So würden auch die einfachen Bürger gegenüber Großspendern ermächtigt. Darüber hinaus plant Lessig einen besseren, proportionalen Neuzuschnitt der Wahlkreise, der gleiches Stimmgewicht garantieren soll.

Besonders ungewöhnlich an Lessigs Plan ist, dass er lediglich Präsident auf Zeit werden möchte. Das korrupte Wahlsystem zu reformieren ist quasi das einzige Ziel, das er während seiner Präsidentschaft umzusetzen plant. Lessig verspricht, bereits am Tag der Verabschiedung des Citizen Equality Acts seine Rücktrittserklärung einzureichen und die Amtsgeschäfte dem Vizepräsidenten zu übertragen. Nach Richard Nixon wäre er damit erst der zweite US-Präsident, der freiwillig zurücktritt.

Ein vielversprechender Plan?

Lessig räumt sich und seinem Vorhaben selbst nur wenige Chancen ein. Dennoch setzt er ein Zeichen mit seiner ungewöhnlichen Wahlkampfstrategie, die auf ein Umdenken in der Bevölkerung sowie der politischen Klasse Amerikas hoffen lässt. Christoph Bieber ist renommierter Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und u.a. Experte für amerikanische Wahlkämpfe. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung zu Lessigs Kampagne und dessen Chancen im Rennen um das mächtigste Amt der Welt gefragt:

politik-digital.de: ZeitOnline schreibt über Lessig, er sei “Der Trump der Demokraten”. Wie populistisch oder radikal ist Lessig? Wie viel Protest steckt in seiner Kandidatur?

Christoph Bieber: Es gibt wohl keinen Bewerber im bisherigen Kandidatenfeld, von dem Lessig weiter entfernt ist als „The Donald“ Trump. Natürlich ist Bewerbung als „referendum president“ auf ihre eigene Weise radikal und aus dem Geiste der Auflehnung gegen den „Todesstern“ entstanden, zu dem Washington D.C. inzwischen geworden ist (so Lessig in einem der ersten Kampagnen-Videos). Wenn man diese beiden „presidential bids“ miteinander in Bezug setzen kann, dann hinsichtlich des Störpotentials, das sie auf je eines der beiden großen Lager entfalten: Trump pflügt durch die Reihen der Republikaner und zwingt Bush, Cruz oder Fiorina zu Reaktionen. Lessig stichelt in Richtung der Demokraten und fordert unverhohlen Hillary Clinton oder den Unabhängigen Bernie Sanders auf, ihn zu unterstützen – wohlgemerkt, als Kandidat für die Vizepräsidentschaft und designierten Amtsnachfolger nach Erledigung der angestrebten Wahl- und Systemreform.

politiki-digital.de: In links-intellektuellen Kreisen hat Lessig bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Aber wie stehen seine Chancen tatsächlich Präsident zu werden? Wie glaubwürdig ist Lessig, wenn er behauptet, nach dem Referendum von seinem Amt als Präsident zurückzutreten?

Bieber: Lessig ist Realist genug, seine Bewerbung vor allem als einen symbolischen Eingriff in der frühen Kampagnenphase zu verstehen – aktuell sammelt er Geld, um sich als Teilnehmer für eine der Auswahldebatten der „democratic primaries“ in Stellung zu bringen. Hierfür benötigt er einen gewissen Rückhalt in den Meinungsumfragen, den er mit einer konstanten Medienpräsenz durchaus erreichen könnte. In diesem Geschäft hat Lessig bereits im Vorfeld der Zwischenwahlen in 2014 Erfahrungen sammeln können, als er eine eigene Förderorganisation ins Leben gerufen hatte, die ebenfalls eine „Kritik von Innen“ formulieren sollte. Die Organisation MayDay.us sammelte damals als „Political Action Committee“ Spendengelder, um damit gerade solche Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine Reform ebendieser Art der Politikfinanzierung einsetzten. Dieses Unternehmen zeigte allerdings keine große Wirkung, so dass sich Lessig seiner Rolle als außerordentlicher Außenseiter bewusst sein dürfte.

Dass Lessig seine Ankündigung, nach einer erfolgten Reform zurückzutreten, umsetzen wird, halte ich für absolut glaubwürdig – zuletzt hatte er für sechs Jahre eine Ethik-Professur an der Harvard University inne, das zentrale Thema seiner Arbeiten war „Institutionelle Korruption“, er weiß also ganz genau, worauf er sich einlässt. Und: er hält sich an befristete Verträge (vgl. https://twitter.com/drbieber/status/595722334041993216)

politik-digital.de: Wie stark verfängt sein Themenblock “Wahlkampffinanzierung, Lobbyismus, Zuschnitt der Wahlkreise” bei der durchschnittlichen Bevölkerung?

Bieber: Das von Lessig auf die Agenda gesetzte Thema ist nichts für die Masse der Wähler, sondern eher etwas für Spezialisten im Politikbetrieb und politische Theoretiker. Allerdings fasst er sein Programm unter dem Label „Citizen Equality Act“ zusammen – politische Gleichheit ist in der Tat eine demokratische Urforderung und sollte eigentlich alle Bürger interessieren. Jedoch ist es auch eine Art „Meta-Thema“, das für eine plakative, emotionale, die Massen bewegende Behandlung im Wahlkampf nicht gut geeignet ist. Zugleich bietet es auch Angriffsfläche für mögliche Widersacher, denn schließlich ruft Lessig mit seiner Forderung nach einem „referendum president“ eine Art Ausnahmezustand aus – das System ist hinüber, manipuliert, verrottet und nur ein mit „Superkräften“ ausgestatteter Präsident kann es reformieren. Die historische Denkfigur dazu hat der mehr als umstrittene Carl Schmitt formuliert: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Für geübte Wahlkämpfer dürfte es recht einfach sein, den „Professor aus Harvard“ als elitären Besserwisser fern von der Lebenswelt der Normalbürger hinzustellen. (Allerdings hätte Lessig darauf mehr als nur eine gute Antwort).

politik-digital.de: Obama hat gezeigt, wie man im Internet eine Kampagne organisiert und Spenden sammelt. Was ist das Innovative an Lessigs Kampagne?

Bieber: Die technische Einbettung des Internet in die Kampagne gehört mittlerweile zum Standard und stellt kein Alleinstellungsmerkmal in Wahlkämpfen dar, auch Crowdfunding bietet keine wesentlichen Neuigkeitswerte mehr. Die Innovation der Kampagne liegt eher in ihrer politikwissenschaftlichen Technologie, nicht im Einsatz der Online-Kommunikation. Allerdings könnte es Lawrence Lessig gelingen, für seinen Feldzug so etwas wie die „Internet-All-Stars“ zu rekrutieren. Seine dauerhafte politische Motivation bezieht er aus der Nähe zum verstorbenen Aktivisten Aaron Swartz, das sorgt für eine Verankerung in der „Hacktivismus“-Szene. Auf akademisch-professioneller Ebene unterhält Lessig Verbindungen zu Schlüsselfiguren der Internet-Forschung am Massachusetts Institute of Technology, der Stanford University und der Harvard University. Durch seine Rolle bei der Entwicklung der „Creative Commons“-Lizenzen ist er weltweit bekannt (oder berüchtigt, je nachdem) in Kreativindustrie und Publikationswesen. Sein TED-Talk über die Probleme der Politikfinanzierung hat 1,3 Millionen Aufrufe und wurde in 26 Sprachen übersetzt (http://www.ted.com/talks/lawrence_lessig_we_the_people_and_the_republic_we_must_reclaim?language=en). Ein erster Personal-Coup ist bereits gelungen: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat den Vorsitz des „Exploratory Committee“ übernommen, das formal die Bewerbung als Präsidentschaftskandidatur prüft und vorantreibt (vgl. https://medium.com/@JimmyWales/let-s-light-up-the-internet-1337441393a4).

Allerdings gab es auch einen „Misserfolg“: Lessig hatte seine Idee vom „referendum president“, der sich nur ein einziges Thema auf die Fahnen schreibt und in den Wahlkampf zieht, verschiedenen politisch aktiven Prominenten angetragen. Abgesagt hat einer, dessen Kampagne für den „Citizen Equality Act“ ungleich populärer und Erfolg versprechender gewesen wäre: Jon Stewart.

Bild: Joi Ito(CC BY 2.0)