Der Begriff Human Enhancement bezeichnet verschiedene Technologien, die zur (Selbst-) Erweiterung und Optimierung von Menschen eingesetzt werden. Die Technologien, die in diesem Zusammenhang am häufigsten genannt werden, sind mechanische Erweiterungen, Medikamente, die zur Leistungssteigerung genutzt werden, und gentechnische Verfahren. Die beteiligten Akteure reichen dabei von Forschungseinrichtungen und dem Militär bis zu DIY-Cyborgs und Transhumanisten, die von einer Evolution hin zu einer neuen Spezies mit Hilfe von Technik träumen.

Träume von einer besseren Zukunft

Human Enhancement weckt verschiedenste Träume und Hoffnungen. Mit Hilfe neuer technischer Entwicklungen sollen sich alle Probleme der Menschheit lösen lassen, so die Vision. Körperliche Gebrechen und Alterungsprozesse werden durch Medizin und Mechanik aufgehoben. Geringe geistige und emotionale Fähigkeiten werden durch Neuroenhancement verbessert und eröffnen neue Möglichkeiten. Spätestens wenn wir nur noch Bewusstsein in einer Maschine sind, werden alle Geschlechter-, Rassen-, oder ökonomischen Ungleichheiten aufgehoben.

Dieser glorreichen Zukunftsvision stehen einige Befürchtungen entgegen. Manche beziehen sich auf spezielle Themen, wie Doping im Sport. Andere sind viel breiter und umfassen die gesamte Enhancement-Debatte.

Menschen und Übermenschen

Befürwortern von Human Enhancement hoffen, dass durch die Technik soziale Gräben überbrückt werden. Wenn alle Menschen durch Technologie auf ein gleiches Level an Leistungsfähigkeit gehoben werden, so die Theorie, haben alle die gleichen Chancen auf Teilhabe. Kritiker befürchten jedoch genau das Gegenteil, weil viele Enhancement-Technologien darauf ausgelegt sind, die Leistung des Einzelnen im Konkurrenzkampf zu verbessern.

Neue Technologien werden tatsächlich oft zuerst in sozial privilegierten Schichten genutzt, wie früher Computer oder Mobiltelefone. Wenn diese Schichten auch leistungssteigerndes Enhancement als erste nutzen, können sie sich noch größere Vorteile verschaffen. Die Technologien würden dann nicht zu einer größeren Annäherung, sondern im Gegenteil zu einer größeren Kluft zwischen verschiedenen sozialen Schichten führen. Je nachdem wie radikal diese Entwicklung ist, könnte die Kluft unüberbrückbar werden und (hier treffen sich die Kritiker mit enthusiastischen Transhumanisten) gleichsam statt einer Klassen- eine Rassen-Gesellschaft entstehen, bei der die Verbesserten die volle Kontrolle und Hoheitsgewalt besitzen und ihre Macht nicht teilen wollen. Aber auch das ist nur eine mögliche Zukunftsvision. Ihr wird entgegengehalten, dass neue Technologien in der Regel schnell billiger werden und sich dann schnell verbreiten. Gerade kompaktere Technologien können so neue Möglichkeiten schaffen, wie das Beispiel der Handynutzung in Entwicklungsländern zeigt.

Human Enhancement zur Leistungssteigerung

Wie sehr trifft diese Diskussion eigentlich das Problem? Schaut man sich bisherige Entwicklungen an, hat es bis jetzt noch keine Technologie gegeben, die für sich alleine für den Aufstieg oder Fall einer Bevölkerungsgruppe gesorgt hätte. Genauso wenig lässt sich das eine Persönlichkeitsmerkmal bestimmen, das entscheidend für den persönlichen Erfolg ist. Technologien haben natürlich einen Einfluss auf Entwicklungen. Aber auch z.B. Erziehung, Rohstoffvorkommen, Umweltbedingungen, Bildung oder materielle Grundausstattung.

Enhancement-Begeisterten wird oft vorgeworfen, sich nicht für die Entwicklung der gesamten Gesellschaft zu interessieren.  Das vorrangige Ziel sei die Selbstoptimierung und gemacht werde, was möglich ist. Probleme würden dabei aus einer rein technischen Perspektive angegangen und der gesellschaftliche Kontext außen vor gelassen.

Die Bewegung wird als neoliberal und egozentrisch bezeichnet. Ein Vorwurf, der sich auch auf die gesamte Diskussion beziehen lässt. Denn die Leistungsfähigkeit wird sowohl von Gegnern als auch Befürwortern als allein ausschlaggebend für Erfolg oder Misserfolg angesehen, andere Faktoren, wie etwa soziale Fähigkeiten, werden außer Acht gelassen. Die Frage wäre dann nur noch, ob alle die Möglichkeit haben sollen, ihre eigene Leistungsfähigkeit so zu steigern. Vielleicht sollte die Debatte aber auf einer viel grundlegenderen Ebene geführt werden: Wollen wir eine Gesellschaft, in der es vor allem darum geht, möglichst leistungsfähig zu sein, egal um welchen Preis?

Selbstoptimierung um jeden Preis?

Manchmal geht es aber nur um das Wohlbefinden einzelner Nutzer und nicht um den gesellschaftlichen Kontext. Als erstes stellt sich dann die Frage: Warum will man sich überhaupt optimieren? Für manche ist das Motiv für die technische Veränderung nicht so sehr die Optimierung im Sinne einer Anpassung an die Leistungsgesellschaft. Stattdessen geht es um Selbstverwirklichung und die Erweiterung der Sinne und Möglichkeiten.

Für die Meisten dürfte jedoch die Verbesserung im Vordergrund stehen. Bei  einigen wenigen, radikalen Vertretern  geht es letztlich sogar um als minderwertig betrachteten menschlichen Körper, hin zu einem besseren Maschinenkörper. Sie machen aber nur einen kleinen Teil derer aus, die sich verbessern wollen.

Ein viel häufigerer Grund dürfte allerdings die Anpassung an einen äußeren Konkurrenzdruck sein. Wenn man das Gefühl hat, in einer auf Leistung ausgelegten Gesellschaft nicht mithalten zu können, scheint Leistungssteigerung eine sinnvolle Option. Wenn manche Menschen anfangen sich zu optimieren, steigen damit nach und nach die Standards. Das kann dann dazu führen, dass Enhancement zum Beispiel von Arbeitgebern erwartet wird und Menschen sich genötigt sehen, sich gegen ihren Willen zu enhancen. Eine ähnliche Entwicklung hat sich schon bei Mobiltelefonen gezeigt. Mittlerweile kommt man ohne Handy kaum noch zurecht. Freunde und Arbeitgeber erwarten, dass man ständig erreichbar ist. Um dem vorzubeugen hilft wahrscheinlich eher ein generelles Umdenken und Entschleunigung statt dem Verbot einzelner Techniken.

Auch in der Technologie selbst können Gefahren stecken. Komplexe technische Erweiterungen müssen meist von außen steuer- und wartbar sein. Wenn es Zugriffsmöglichkeiten von außen gibt, wird die Technik immer auch angreifbar. Wer sich zum Beispiel einen über Funk auslesbaren Chip (RFID) einpflanzt oder seine Vitaldaten aufzeichnet, muss damit rechnen, dass auch andere (gegen den eigenen Willen) das Gerät auslesen können. Teilweise ist die Gefahr aber nicht so offensichtlich. Auch Geräte wie zum Beispiel Herzschrittmacher haben oft Zugangsmöglichkeiten von außen. Diese Zugangsmöglichkeiten sind notwendig, um die Funktionsfähigkeit zu kontrollieren und im Notfall Fehler ohne schwere invasive Eingriffe zu beheben. Solche Geräte vollkommen unhackbar zu machen ist extrem schwer, vielleicht unmöglich. Ist das ein Risiko, das man in Kauf nehmen muss?

Gute und böse Technik

Der amerikanische Technikhistoriker Melvin Kranzberg hat den Satz geprägt „Technik ist weder gut noch böse; noch ist sie neutral“. Er meint damit, dass das Ergebnis bestimmter Techniken immer von dem Kontext abhängt, in dem sie genutzt werden. Wenn Techniken verwendet werden, haben sie einen Einfluss auf ihre Umgebung und dieser Einfluss muss nicht immer der sein, der beabsichtigt wurde.

Das trifft auch auf die verschiedenen Human Enhancement-Technologien zu. Weder werden sie den Untergang der Menschheit herbeiführen, noch werden sie unsere Welt zu einem strahlenden Utopia machen. Je nach dem Kontext, in dem sie angewendet werden, können sie zu einer besseren, wie zu einer schlechteren Welt beitragen.

Eines wird jedoch geschehen: Mit dem Fortschreiten der Technik werden neue Human Enhancement-Technologien entstehen und in verstärktem Maße eingesetzt werden. Von daher ist es wichtig, sich möglichst früh mit der Entwicklung auseinanderzusetzen und nicht erst dann regulierend einzuschreiten, wenn die Entwicklung längst an den Regelungen und Lebenskonzepten vorbeigezogen ist.

Bild: 311/365: Cargando las pilas von Andres Nieto Poras unter CC by SA 2.0 via flickr

Menschen auf mechanische, chirurgische oder gar genetische Weise zu verbessern klingt nach Science-Fiction. Aber während vollautomatische externe Skelette zu Unterstützung der Körperkraft und der Röntgenblick noch in ferner Zukunft liegen, versuchen Menschen schon jetzt in vielen Bereichen, die biologischen Grenzen ihrer Spezies zu überschreiten. Im englischen Sprachraum und wissenschaftlichen Debatten spricht man in dem Fall von „Human Enhancement“, also menschliche Verbesserung oder Erweiterung.

Meist geht es um drei Varianten: Erstens um mechanische Erweiterungen wie Prothesen, Herzschrittmacher und Hörgeräte. Zweitens um Medikamente, die zur Leistungssteigerung genutzt werden. Und drittens um gentechnische Verfahren, die von Präimplantationsdiagnostik bis zur Gentherapie reichen.

Wie Menschen sich durch Technik verbessern

Auch wenn das Thema nicht unter dem Begriff Human Enhancement diskutiert wird, hat die Debatte über konkrete Beispiele längst die Mitte der Gesellschaft erreicht. Medien und Politik beschäftigen sich damit, z.B. beim Sport. Weil dort der direkte Vergleich von Leistungen im Vordergrund steht, haben auch leichte Veränderungen der Leistungsfähigkeit große Auswirkungen. Seit Jahren taucht das Thema Doping bei fast jeder sportlichen Großveranstaltung in den Medien auf. Relativ neu ist hingegen die Frage, wie Sportler mit künstlichen Körperteilen einzuordnen sind. Der unterschenkelamputierte Oscar Pistorius bekam 2008 vom Internationalen Sportgerichtshof das Recht zugesprochen, mit Prothesen als Läufer bei den regulären Olympischen Spielen anzutreten. Dies entfachte eine Debatte darüber, ob Prothesen leistungsfähiger als normale Gliedmaßen sind und wie man sportlich fair damit umgeht. Im Jahr der Entscheidung verfehlte Pistorius die Qualifikationsnorm für die Olympischen Spiele, 2012 in London startete er dann jedoch bei der 400-Meter-Staffel.

Der medizinisch nicht notwendige Einsatz von verschreibungspflichtigen Medikamenten zur Leistungssteigerung ist ein weiteres Thema, das immer wieder in den Medien auftaucht und auch auf politik-digital.de schon diskutiert wurde. Menschen versuchen, sich durch das Einnehmen von Medikamenten wie Ritalin oder Modafinil Vorteile im stressigen Lern- oder Arbeitsalltag zu verschaffen.

Auch der Umgang mit menschlichem Erbgut steht immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit, zuletzt durch die Bundestagsdebatten zur Präimplantationsdiagnostik. In diesem Fall ist die aktuelle Anwendung fast ausschließlich therapeutisch. Kritiker sehen jedoch die Gefahr, mit Hilfe der selben Technologien „Wunschbabys“, bei denen spezielle genetische Anlagen bevorzugt werden, zu erzeugen.

Für die Technikinteressierte besonders spannend sind elektronische Implantate, zurzeit noch vor allem Herz- oder Hirnschrittmacher. Zentral ist dabei die Frage nach der Sicherheit dieser Geräte. Wie in vielen anderen Bereichen muss eine Nutzen-Risiko-Abwägung stattfinden: Die Implantate senden ihre Daten an den behandelnden Arzt. Dabei ist es einerseits hilfreich, wenn die Implantate die Daten drahtlos an den Arzt schicken. Dadurch können kritische Veränderungen festgestellt werden und in einem Notfall, etwa bei einem Herzinfarkt, erfolgt ein automatischer Notruf. Andererseits öffnet die drahtlose Verbindung einen Zugang von außen. Unbefugte könnten darüber vertrauliche Daten abrufen oder die Geräte im schlimmsten Fall hacken.

Cyborgs in der Mitte der Gesellschaft

Viele Human Enhancement-Techniken werden auch in therapeutischen Verfahren eingesetzt. Dadurch ist die Grenze zwischen Therapie und Verbesserung fließend. Die Grenze ist auf jeden Fall überschritten, wenn die Technik Möglichkeiten eröffnet, die über die Fähigkeiten der menschlichen Spezies hinausgehen. Andere Fälle sind nicht so klar einzuordnen: Ein Hörgerät ist normalerweise eine therapeutische Maßnahme, die eingesetzt wird, wenn das Gehör durch Unfall oder Krankheit geschädigt ist. Wenn man mit dem Hörgerät dann Frequenzen wahrnehmen kann, die außerhalb des menschlichen Hörbereichs liegen, gilt es als Enhancement.

In letzter Zeit wird zudem eine Theorie mit einem sehr breiten Human Enhacement-Begriff immer mehr populärer. Dieser Theorie zufolge sind wir durch unsere alltägliche enge Verknüpfung mit technischen Geräten sowieso schon alle mehr oder weniger Cyborgs. Die Geräte erweitern dabei unsere Sinne und geben uns Zugang zu Wissen, das kein Mensch im Kopf behalten könnte. Viele Menschen haben so eine engen Verbindung zu ihrem Smartphone, dass sie ohne es einen tatsächlichen Verlust und eine Einschränkung ihrer Sinne und Kommunikationsmöglichkeit erleben. Fast als wäre das Smartphone ein fester Teil von ihnen.

Auf einer weniger abstrakten Ebene können Wearables wie Fitness-Armbänder oder Google Glasses wie Implantate funktionieren. Die in die Kleidung integrierten oder unmittelbar am Körper getragenen Geräte können oft die verbessernden Funktionen übernehmen, die in klassischen Science-Fiction-Stories Implantate haben. Manchen Kritikern geht diese Definition von Human Enhancement zu weit:  Nach ihrer Ansicht sollten nur unumkehrbare Eingriffe als „Human Enhancement“ im strengen Sinne gelten. Brillen, die man weglegen, und Kleidung, die man ausziehen kann, zählen dann nicht.

In dieser Grafik finden Sie einen Überblick über die derzeitigen Enhancement-Möglichkeiten.

Human Enhancement für alle

Nicht nur Wissenschaftler und hochgerüstete militärische Labore entwickeln neue Human Enhancement-Techniken. Auch viele mehr oder weniger normale Menschen haben sich der Idee der Selbstoptimierung und –erweiterung verschrieben. Das beginnt ganz einfach bei Schönheitsoperationen und Body-Modifications und geht bis zu selbsternannten „Bio-Hackern“. Diese Hacker versuchen, sich nach dem Motto „do it yourself“ zu optimieren. Manche tun dies auf herkömmliche Art, indem sie versuchen, durch gezielte Diäten oder Training das Beste aus sich herauszuholen. Andere implantieren sich selbst Magnete oder über Funk auslesbare Chips (RFID). Mit diesen Chips können dann Türen geöffnet und persönliche Informationen „sicher“ gespeichert werden.

Die Gründe, den Schritt zur dauerhaften Veränderung zu wagen, unterscheiden sich so wie die Anwender. Bei manchen ist der Grund Leistungsdruck oder das Gefühl, ohne Verbesserungen nicht mit der Gesellschaft mithalten zu können. Bei anderen lautet der Grund schlicht: „Es ist möglich.“

Andere Menschen haben sich der Weiterentwicklung als Ideologie verschrieben. Die Transhumanistische Bewegung verfolgt die Idee, dass sich Menschen mit Hilfe von Technik jenseits der biologischen Evolution weiterentwickeln können. Dadurch, so der Gedanke, wird es irgendwann eine neue Spezies jenseits des biologischen Menschen geben, die die Begrenzung des menschlichen Körpers und der menschlichen Psyche hinter sich lässt.

Ob es nun um Träume von einem besseren Menschen geht, gedopte Sportler oder Menschen, die versuchen, in einer Leistungsgesellschaft mithalten zu können: Human Enhancement ist es ein Thema, das mit seinen verschiedenen Facetten in der Mitte der Gesellschaft präsent ist und nach einer differenzierten und konsequenten Auseinandersetzung verlangt.

Bilder:
Titelbild Congreso Wearables Big Data Salud 2 von COM Salud via flickr unter CC BY SA 2.0/Original zugeschnitten
Bild 1 Oscar Pistorius, the first round of the 400 m at the London 2012 Olympic Games von Jim Thurston via Wikimedia Commons unter CC BY SA 2.0/Original zusgeschnitten
Bild 2 evolution-human-walking von ClkerFreeVectorImages via pixabay unter CC0; man-side-robot-cyborg-android von DrSJS via pixabay unter CC0/Originale zusammengeschnitten

Das Bestreben der Menschen, sich mental zu verbessern, gab es wahrscheinlich schon immer. Hirndoping ist dabei eine der viel diskutierten Möglichkeiten, die eine Steigerung der persönlichen Leistung versprechen. Das Projekt „Supermenschen“ will einen Beitrag zur kontroversen Debatte um Hirndoping leisten und insbesondere jungen Menschen eine Plattform für eine lebhafte Diskussion bieten. Gemeinsam mit vier Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben wir in unserem letzten Videochat noch einmal die wichtigsten Fragen der vergangenen Hangouts diskutiet. Was sind mögliche Gründe dafür, Hirndoping zu betreiben? Ist es in Ordnung, anderen gegenüber dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu haben? Warum hat Hirndoping eigentlich einen so schlechten Ruf?

Diese und weitere Fragen diskutiert Moderator Frank Ulmer am 23.03. ab 17 Uhr mit folgenden Gästen:

• Nadire Biskin, Masterstudentin Philosophie/Ethik und Spanisch
  
• Tim Sippel, Absolvent Empirische Politik und Sozialforschung
• Stefanie Ruf, Masterstudentin Business Coaching und Chance Management
• Lena Krumbein, Bachelorstudentin Kommunikationswissenschaft

Habt Ihr Fragen zum Thema? Meldet Euch bei uns unter redaktion@politik-digital.de oder stellt Eure Fragen über die Kommentare oder direkt auf supermenschen.info.

Hier gibt es weitere Information zu dem Projekt supermenschen.

Hier geht es zum ersten, zweiten, dritten und vierten Videochat unserer Hangout-Reihe.

Bild: Alex Wong , CC0

Die digitale Welt, da sind sich alle untersuchten Parteien (SPD, CDU, die Grünen, AfD, FDP, die Linke) einig, ist heute in vielfältiger Weise für die Rheinland-Pfälzer von Bedeutung. Wo genau sie jedoch ihre Schwerpunkte setzen, da unterscheiden sich die Parteien. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien in Rheinlandpfalz auf netzpolitische Themen untersucht.

SPD- weiter wie bisher

Die SPD setzt auf Bewährtes und vertritt keine überraschenden oder außergewöhnlichen netzpolitischen Standpunkte. Sie ist die führende Partei der aktuellen Regierungskoalition und die meisten konkreten Pläne sind Weiterführungen bereits bestehender Projekte, wie etwa beim Thema Breitband (50 Mbit/s bis 2018), eGovernment (Open Government Portal und elektronische Akte) oder Onlineschlichtungsverfahren. Bei geplanten Projekten wählt sie viele sehr vorsichtige Formulierungen. Die Partei will sich für „Die Freiheit des Einzelnen, sich in der digitalen Welt frei zu bewegen“ einsetzen, wobei jeder dabei „möglichst selbstbestimmt“ über seine Daten verfügen können sollte. Weder wie man sich in der digitalen Welt frei bewegt, noch wie viel Selbstbestimmung denn möglich ist, wird dabei genauer definiert.

Die digitale Wirtschaft ist auch ein Thema im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Hier wollen sie vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Außerdem planen sie, ganz in der SPD-Tradition, die Gewerkschaften mit einbinden und wollen die Digitalisierung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

Umwelt als roter Faden bei den Grünen

Neben der CDU haben die Grünen das umfangreichste Wahlprogramm. Bei ihnen zieht sich eindeutig das grüne Kernthema „Umwelt“ als roter Faden durch das Parteiprogramm. Abgesehen von der CDU sind die Grünen die einzige Partei, die eine smarte Infrastruktur für wünschenswert hält, weil sie umweltschonend ist. Ähnlich sieht es in der Wirtschaftspolitik aus: Die Grünen möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen und Unternehmen dabei unterstützen, weil damit eine effizientere Ressourcennutzung und damit eine ökologischere Wirtschaft möglich ist.

Weitere große Themen der Grünen sind Transparenz und Teilhabe der Bürger am digitalen Leben. Die Teilhabe, unabhängig vom Einkommen, wollen sie zum Beispiel durch öffentlich zugängliche Internetzugänge und den Gebrauch von Open-Source Software in Schulen und Verwaltung erreichen. Außerdem soll es digitale Angebote geben, um den Kontakt von Bürgern und Verwaltung zu verbessern. Zudem möchten die Grünen Politik, Verwaltung und Recht transparenter gestalten, etwa durch Livestreaming von Rats- und Parlamentssitzungen oder online abrufbare Gerichtsurteile und einen öffentlich zugänglichen Haushalt in einem „Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz“.

Auch bei anderen netzpolitischen Themen weichen die Rheinland- Pfälzer nicht so weit von der Parteilinie ab und sprechen sich gegen Vorratsdatenspeicherung und für Netzneutralität aus. Das Thema Netzneutralität erwähnen sie sogar als einzige der untersuchten Parteien.

Auch die Grünen nutzen ihr umfassendes Wahlprogramm, um auf einige Herzensthemen einzugehen. Als einzige Partei erwähnen die Grünen Flüchtlinge nicht nur als Objekt, über das im Netz diskutiert wird, sondern als aktive Internetnutzer. Sie möchte daher freie WLAN Zugänge an allen Erstaufnahmestandorten einrichten, damit Flüchtlinge über das Internet mit ihren Familien kommunizieren können.

Die CDU zwischen Tradition und Moderne

Die CDU in Rheinland -Pfalz präsentiert sich sowohl als Bewahrerin alter Werte als auch als moderne, zukunftsorientierte Partei. Als einzige Partei bewertet sie Digitalisierung als Querschnittsaufgabe, die von „eAgriculture“ über „eGovernment“ bis „Studium 4.0“ reicht. Dass die CDU nicht auf bedingungslose Zustimmung zur Digitalisierung setzt, zeigen Abschnitte wie dieser: „[Wir] müssen […] in den Menschen stark machen, was Computer nicht können: Fragen stellen, abwägen und kritisch urteilen, inhaltliche Bildung und Werte leben. Wir brauchen starke ‚Menschen 1.0‘ für eine neue ‚Welt 4.0‘“.

In vielen Bereichen ist die CDU die einzige Partei, die sich zur Digitalisierung äußert. Beispielsweise in der Landwirtschaft mit „eFarming/eAgriculture“: Hier will die CDU einen verstärkten Einsatz neuester Technologien vorantreiben. Und während andere den Bereich Telemedizin (bei der CDU „eHealth“) nur kurz erwähnen, hat die CDU dazu ein Konzept ausgearbeitet, das etwa selbstverwaltete elektronische Patientenakten vorsieht.

Das Regierungsprogramm der CDU ist 103 Seiten lang und so nehmen sich die Christdemokraten mehr Raum, Vorhaben genauer zu erklären als manch andere Partei. Das gilt zum Beispiel auch für das Thema Breitbandausbau. Zum einen möchte die CDU mehr Geld in den Ausbau investieren. Zum anderen möchte sie aber auch andere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, was letztlich meist zur einer stärkeren Beteiligung der Industrie führt. Sie schlägt zum Beispiel „Public Private Partnerships“ vor oder Profit-Sharing Modelle, bei denen das Netz gemeinsam von Telekommunikationsanbietern, Tiefbauunternehmen und Energieversorgern aufgebaut und betrieben wird.

Auch wenn sich die CDU für Zukunftsthemen wie SmartCitys und fahrerloses Fahren stark machen will, zeigen sich grade im juristischen Bereich („eJustice“) die traditionellen Werte der CDU, zum Beispiel beim Thema Vorratsdatenspeicherung: „Datenschutz genießt in Zeiten der Digitalisierung hohe Priorität. Deswegen ist es auch richtig, dass der Bundestag jetzt die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat.“ Auch sonst setzt sie sehr auf das traditionelle CDU-Thema Sicherheit. So möchte sie zum Beispiel mehr Geld und Personal im Kampf gegen CyberCrime einsetzen und bekennt sich „klar zur Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen zur Erkennung von Gefahren für die freiheitliche-demokratische Grundordnung“.

Die FDP bleibt sich treu

Der netzpolitische Schwerpunkt der FDP liegt klar im Bereich Justiz. In den anderen Bereichen vertritt die FDP Positionen, die auch in den Programmen fast aller anderen Parteien zu finden sind: Ausbau des eGovernment, verstärkter Einsatz neuer Technologien und Breitbandausbau.

Auch bei der FDP sind es die klassischen liberalen Kernthemen, bei denen sich die Partei abhebt. Als einzige Partei setzt sie bei der Finanzierung des Breitbandausbaus fast ausschließlich auf marktgetriebene Prozesse. Dabei ist es ihr wichtig, dass der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt erhalten bleibt.

Die FDP spricht sich wie SPD, Grüne und Linke gegen Kommunikationsüberwachung und für einen besseren Datenschutz aus. Als einzige Partei fordert sie jedoch „Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei den Staatsanwaltschaften“ und appelliert an den Gesetzgeber, „durch verständliche, rechtsstaatlich einwandfreie und vor allem praktikable Vorgaben den Umgang mit persönlichen Daten zu regeln“.

Außerdem will die FDP verstärkt Cyberkriminalität bekämpfen. Dazu sollen Experten eingesetzt und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, soweit datenrechtlich möglich, besser elektronisch vernetzt werden um die Strafverfolgung zu erleichtern.

Die Linke kann es sich leisten

Die Linke bewegt sich in den Umfragen zur Landtagswahl bei circa fünf Prozent. Das bietet den Vorteil, dass die Partei kreativere Positionen als zum Beispiel die Regierungspartei SPD vertreten kann. Während andere Parteien vermeiden wollen, dass das Bundesland einen Großteil des Breitbandausbaus finanziert, schlägt die Linke genau das vor. Der Ausbau soll „nicht länger vor allem Aufgabe des Bundes und der Kommunen“ sein. Außerdem „darf der Breitbandausbau nicht alleine gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden“ Eine stärkere Beteiligung des Landes scheint da unvermeidlich.
Ansonsten unterscheidet sie sich netzpolitisch nicht so sehr von den Grünen, sie formuliert es nur radikaler, etwa mit Formulierungen wie „[…] lehnt DIE LINKE den weiteren Ausbau der staatlichen Überwachungsinfrastruktur ab“. Auch die Linke fordert mehr Möglichkeiten für Transparenz und Teilhabe und will staatliche Daten für Bürger zugänglich machen, Opern-Education-Verfahren in Schulen und offene WLAN-Zugänge in Landesbehörden etablieren.

AfD- kurz und knapp

Das Wahlprogramm der AfD ist mit 31 reich bebilderten Seiten mit Abstand das kürzeste Parteiprogramm der untersuchten Parteien. Dementsprechend knapp fallen auch ihre Aussagen zu Netzthemen aus. Das größte Potenzial der Digitalisierung sieht die AfD im Bereich Transparenz und direkter Demokratie, hier fordert sie interaktive Verfahren zur Information der Bürger und die Etablierung elektronischer Wahlverfahren für Volksentscheide.

Die AfD fordert wie die anderen Parteien auch den Ausbau des Breitbandnetzes, ohne jedoch weiter auf technische oder finanzielle Einzelheiten einzugehen. Sie hofft, dass dadurch abgelegene Standorte attraktiver werden und sieht die Vernetzung als Voraussetzung für Heimarbeitsplätze. Außerdem soll die Verwaltung digitalisiert werden, auch dazu gibt es keine konkreteren Ideen im Wahlprogramm.

Fazit

Und wollen die Parteien das gleiche? Irgendwie schon. Vor allem in den Themen, die allen Parteien wichtig sind, wie Breitbandausbau oder elektronische Verwaltung, unterscheiden sich die Positionen nicht so sehr. Zwarhaben sie unterschiedliche Standpunkte, wann und wie das Breitbandnetz ausgebaut werden soll, aber dass es geschehen soll, darin sind sich alle einig.
Wenn sich die Positionen der Parteien wirklich unterscheiden, wie etwa in der Sicherheitspolitik, oder in Finanzierungsfragen, dann sind auch das keine großen Überraschungen. Die netzpolitischen Positionen der Parteien in Rheinland-Pfalz entfernen sich insgesamt nicht weit von den angestammten Positionen der Parteien in anderen Bereichen.

Bild: Andreas Praefcke, CC BY SA 4.0

Die Grüne-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke war am 24. Februar 2016 in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Dabei beantwortete die Diplomagraringenieurin Fragen zu aktuellen Themen wie der Flüchtlingssituation, zu ihrem Wahlkreis Dessau – Wittenberg, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und zu ihren bundespolitischen Themen Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Über die Abgeordnete

Die 1968 in Dessau geborene Diplomagraringeneurin war von 1994 bis 2002 und ist seit 2013 wieder Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/ Die Grünen. Sie ist Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. In der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen agiert Steffi Lemke als Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und Sprecherin für Naturschutz. 1990 war sie eines der Gründungsmitglieder der Grünen Partei in der DDR.

Artikelbild: Original von  Stefan Kaminski

Neuro-Enhancement Präparate sind Medikamente, die für Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern wie ADHS oder Depressionen gedacht und nur auf Rezept erhältlich sind. Die Nutzung der Medikamente zur Leistungssteigerung ist eine Zweckentfremdung und stellt uns vor eine Fülle von rechtlichen Problemen:

Welche juristischen Konsequenzen ergeben sich für „gesunde“ Konsumenten durch die Einnahme von Hirndoping Präparaten? Welche Rolle spielen dabei Ärzte? Und inwieweit dürfen wir eigentlich laut Gesetz selbst über unsere Körper bestimmen? In unserem vierten Videochat am 16.02. diskutierten wir über rechtliche Aspekte des Hirndopings.

Allen voran steht dabei die Frage nach dem Recht auf Selbstbestimmung und dessen Grenzen. Die Einnahme von Neuro-Enhancern betrifft in erster Linie die eigene Person und den eigenen Körper. Inwiefern darf aber der Gesetzgeber bestimmen, welche Substanzen ich meinem Körper zuführen darf und welche nicht?

Damit zusammen hängt auch die Problematik der möglichen Verzerrung von Leistungen, beispielsweise in Prüfungssituationen durch die Einnahme leistungssteigernder Medikamente. Inwiefern können Leistungen, die unter Einfluss von Neuro-Enhancern erbracht wurden, juristisch angefochten werden?

Darüber hinaus berührt die rechtliche Dimension von Hirndoping auch die Frage nach den Beschaffungswegen der entsprechenden leistungssteigernden Mittel. So schaffen es scheinbar viele gesunde Konsumenten, trotz Rezeptpflicht die Medikamente von Ärzten zu bekommen. Welche Konsequenzen drohen Patienten, die beispielsweise Symptome vortäuschen um ein entsprechendes Rezept zu erhalten? Und mit welchen Folgen müssen Ärzte rechnen, die Patienten wissentlich Rezepte für Medikamente ausstellen, die sie gesundheitlich nicht brauchen?

Diese und weitere Fragen diskutierte unser Moderator Frank Ulmer am 16.02. ab 17 Uhr mit folgenden Gästen:

• Prof. Dr. Josef Franz Lindner: Professor für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie Universität Augsburg
• Karsten Strauß: Arzt und Sozialpädagoge, Suchttherapeut und Mitbegründer von „Strauß und Partner- Institut für Suchtmedizin“
• Prof. Dr. Jens Prütting: Stiftungs-Juniorprofessor Bucerius Law School

Habt Ihr Fragen zum Thema oder möchtet Ihr Euch bei den kommenden Hangouts einbringen? Meldet Euch bei uns unter redaktion@politik-digital.de oder stellt Eure Fragen über die Kommentare oder direkt auf supermenschen.info.

Hier gibt es weitere Information zu dem Projekt supermenschen

Hier geht es zum ersten, zweiten und dritten Videochat unserer Hangout-Reihe.

Bild: Allan Ajifo, CC BY-SA 2.0

Ein Drittel der Befragten sind laut der Umfrage im Internet schon auf fremdenfeindliche Kommentare gestoßen. Bei den jungen Befragten zwischen 18 und 24 Jahren geben sogar 62% an, schon mit rassistischen Äußerungen in Kontakt gekommen zu sein. Das dürfte daran liegen, dass diese Gruppe verstärkt soziale Medien nutzt, denn grade dort sind solche Kommentare häufig zu finden. Dass Hassbotschaften nicht nur abstrakt sind, sondern sich gegen Personen richten, zeigt sich daran, dass nach eigenen Angaben 3% der Befragten (7% der 18-bis 24-jährigen) sich schon mal selbst von rassistischen Kommentaren angegriffen fühlten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Umfrage lag auf dem Umgang mit Hassbotschaften. Oft werden diese Kommentare ignoriert: Fast die Hälfte der Befragten gab an, sich so zu verhalten. Die häufigste aktive Reaktion besteht darin, die Äußerung zu melden. 20% nutzen den kürzesten Weg und melden die Äußerung direkt beim betroffenen Plattform-Betreiber. 10% melden die Verstöße bei externen offiziellen Beschwerdestellen. Nur 14% der Befragten reagieren nach eigenen Angaben öffentlich sichtbar, indem sie mit eigenen Kommentaren auf die Äußerungen antworten und sich diesen direkt entgegenstellen. Absolut hat die Zahl der Meldungen stark zugenommen: Laut einer Statistik der Beschwerdestelle des eco haben Beschwerdefälle im Bereich Rassismus von 2014 auf 2015 um 150% zugenommen.

Eine mögliche Erklärung für den geringen Prozentsatz an reagierenden Nutzern ist, dass sich viele User auf sich allein gestellt fühlen. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass ihnen keine einzige Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit im Internet bekannt ist. Dieses Ergebnis der Umfrage kann man als Aufruf an die staatlichen und privaten Initiativen werten, sich noch stärker zu engagieren und mehr auf sich aufmerksam zu machen.

Bild: Mielon, CCo Public Domain

Spielend gute Zahlungsmoral

Es gibt eine Art der Motivationssteigerung, die in immer mehr Bereichen eingesetzt wird: Gamification. Gamification bedeutet, dass Elemente, die normalerweise in Computerspielen auftauchen, auch in anderen Lebensbereichen genutzt werden. Das können Fortschrittsanzeigen sein, die zeigen, wieviel Prozent eines Formulars man schon ausgefüllt hat, oder Highscores, bei denen man mit Freunden vergleichen kann, wer am meisten für seine Fitness tut. So soll die Motivation gestärkt und Unangenehmes, wie der Name schon sagt, spielerisch bewältigt werden.

Manche Angelegenheiten sind absolut unverspielt. Rechnungen zahlen und Kreditwürdigkeit zum Beispiel. Einige chinesische Firmen haben sich nun überlegt, dass es doch gut wäre, wenn man die Nutzer durch Spielelemente zu einer besseren Zahlungsmoral bringen könnte.

Anfang 2015 ging das so genannte „Sesame Credit“-System auf den Markt. Betrieben wird es von acht chinesischen Großunternehmen, unter anderem dem chinesischen Amazon-Pendant und Onlinehandelsgiganten Ali Baba, der für 80% des Onlinehandels in China verantwortlich ist sowie Ebay- und PayPal-ähnliche Dienste anbietet, und Tencent Holdings Limited, das verantwortlich für fast alle größeren Social Media-Plattformen in China und Teilhaber an einigen großen US-amerikanischen Computerspielunternehmen ist.

In erster Linie errechnet Sesame Credits einen persönlichen Bonitätsscore. Da der Bonitätsscore von einem Zusammenschluss privater Unternehmen errechnet wird, ist natürlich zum Beispiel Unternehmenstreue ein wesentlicher Faktor. Insgesamt gibt es fünf Teile, aus denen sich der Score zusammensetzt: Das Einkaufsvolumen bei den teilnehmenden Unternehmen, persönliche Informationen wie Arbeitsplatz oder Familienstatus, als jeweils eigene Kategorien die Zahlungsmoral bei Rechnungen und bei Kreditkartennutzung und als letzter Faktor die Zahl der Freunde, die „Sesame Credits“ nutzen.

Diese Faktoren zusammen ergeben einen persönlichen Punktestand von 350 bis 950 Punkten, der die eigene Kreditwürdigkeit widerspiegelt. Hinzu kommt, laut diversen Berichten, eine Analyse dessen, was eingekauft wird (Wer viele Computerspiele kauft ist faul, wer als Elternteil Windeln kauft verantwortungsvoll). Der ungefähre Punktestand und die Fortschritte in den einzelnen Kategorien werden dem Nutzer dann als Grafik mittels einer App angezeigt, ebenso der Punktestand der teilnehmenden Freunde.

Prestige und handfeste Vorteile

Der Einfluss von „Sesame Credits“ geht jedoch weit darüber hinaus, dass man nur für sich selber seine Bonität (bei den teilnehmenden Firmen) anzeigen lassen kann. Das liegt zum einen an den chinesischen Nutzern und zum andere an der Menge und Größe der teilnehmenden Unternehmen.

Nutzer veröffentlichen ihre Punkte in sozialen Netzwerken und vergleichen sie miteinander, wie die Highscores in einem Spiel. So will natürlich jeder der oder die Beste sein und dieses „Gamification“-Verfahren ist auch mit verantwortlich für den großen Erfolg von „Sesame Credits“, das, obwohl es noch in der Betaphase ist, schon viele begeisterte Anhänger hat.

Doch durch die vielfältigen Sparten der mitwirkenden Unternehmen kann man bei einem guten Punktestand auch in anderen Lebensbereichen Vorteile erwerben. Vor allem ist der Punktestand natürlich maßgeblich dafür, wie leicht man einen Kredit bei „Ant Financial Services Group“, dem für das Punktesystem verantwortlichen Finanzarm von Alibaba, bekommt. Bei guten Punkteständen erwarten den Nutzer jedoch auch für ein Kredit-System ungewöhnliche Vorteile wie etwa eine vereinfachte Hotelbuchung oder ein besseres Ranking auf einer von Chinas größten Dating-Seiten und im besten Fall, bei sehr hohen Highscore-Werten, ein vereinfachtes Visum nach Luxemburg.

„Sesame Credits“ scheint also vor allem ein von privaten Unternehmen entwickeltes System zu sein, das ihre Kunden durch Wettbewerb und Vorzüge dazu anhalten soll, bei ihnen zu kaufen, viel zu kaufen, Freunde zu werben und vor allem die Sachen, die sie kaufen, zu bezahlen.

Die Pläne der chinesischen Regierung

Die Unternehmen, von denen „Sesame Credits“ stammt, sind jedoch nicht die Einzigen, die den chinesischen Bürgern eine gute Zahlungsmoral beibringen wollen. Im Juni 2014 veröffentlichte die chinesische Regierung ein Dokument zur Aufstellung eines „Social Credit System“, also eines Systems, mit dem soziales Verhalten bewertet werden soll. Dieser Entwurf sieht Maßnahmen vor, mit denen das Verhalten chinesischer Bürger und Institutionen in Richtung eines „sozialen“ Verhaltens beeinflusst werden soll, das, je nach Lesart, als gesellschaftsverträglich oder als staatskonform gedeutet werden kann. Das erklärte Anliegen der Regierung ist es, die vor allem finanzielle Aufrichtigkeit in der Gesellschaft zu stärken. Das blumig formulierte Dokument sieht Anregungen zur Korruptionsbekämpfung und Möglichkeiten für kleine Unternehmen, Kredite aufnehmen zu können, vor.

Das hört sich erst einmal harmlos, sogar lobenswert an. Schaut man sich das Dokument jedoch genauer an, zeigt sich, dass die Vorstellung, wie dies erreicht werden soll, einige nicht so harmlose Ideen enthalten. Der tiefere Sinn darin, Aufrichtigkeit zu stärken ist es, eine „harmonische sozialistische Gesellschaft“ aufzubauen. Der Ausgangspunkt aller Bemühungen müssen daher die (von der Regierung vertretenen und vorgelebten) sozialistischen Grundwerte sein. Das heißt weiter gedacht, wer diese ablehnt oder nicht befolgt ist nicht vertrauenswürdig.

Vor diesem Hintergrund lesen sich viele Forderungen in einem anderen Licht: So sollen etwa Zuwiderhandlungen gegen den Vertrauensaufbau bestraft und das Befolgen der Regeln belohnt werden. Es soll, natürlich nur zum Vertrauensaufbau, eine Klarnamenpflicht im Internet eingeführt werden. Wer im Internet das Vertrauen bricht, soll etwa mit beschränktem Internetzugang bestraft werden. Es soll ein System zur Belohnung von Meldungen über Vertrauensbrüchen geben und wer etwas meldet soll belohnt werden.

Um eine möglichst umfangreiche Bewertung der Vertrauens- und Kreditwürdigkeit zu gewährleisten, müssen nun möglichst viele Daten über die einzelnen Bürger gesammelt werden. Bis zum Jahr 2020 soll jeder chinesische Bürger dann eine „Social Credit“-Einstufung haben. Und hier treffen sich das „Social Credit“-System der Regierung und das „Sesame Credit“-System der AliBaba Group.

Was haben „Sesame Credits“ und „Social Credits” mit einander zu tun?

Obwohl die Betreiber der „Sesame Credits“ private Unternehmen sind, sind sie nicht unabhängig von der chinesischen Regierung. „Sesame Credits“ ist es ein von der chinesischen Regierung unterstütztes Pilotprojekt. Damit soll die Möglichkeit getestet werden, Personen aufgrund von Informationen aus verschiedenen Quellen einen persönlichen Kredit-Punktestand zuzuordnen. Die chinesische Zentralbank, die auch die Erlaubnis für ein unabhängiges Kreditsystem gab, ließ verlauten, dass das „Sesame Credit“-System dann später auch eine Rolle in dem größer angelegten „Social Credit“-System spielen solle. Dies würde dann der Regierung ermöglichen, in den von ihr errechneten Aufrichtigkeitswert neben behördlich zugänglichen Daten, wie etwa Straftaten, Verkehrsverstöße oder Familienstand, auch das private Konsum- und Internetverhalten der Bürger einzubeziehen.

Also, macht China jetzt Überwachung zum Spiel?

Ich denke, die Antwort lautet: Noch nicht, aber die Entwicklung ist bedenklich genug. Schon das aktuell bestehende „Sesame Credit“-System ist als Kreditsystem wesentlich allumfassender als andere Kreditsysteme und regt durch seinen Spielaspekt dazu an, ein guter Konsument zu sein. Aber man kann das System, das ja ein Pilotprojekt ist, nicht unabhängig von den Plänen der chinesischen Regierung sehen und dann enfaltet dieses System ein dystopisches Potential.

Schon das „Sesame Credit“-System gewährt bei bestimmten Punktezahlen Vorteile, dies kann die chinesische Regierung übernehmen. Zugleich kann sie besser schlechte Werte sanktionieren.

Hinzu kommt das zum Beginn erwähnte Gamification-Prinzip. Wenn die chinesische Regierung auch den Spielaspekt des Systems wie etwa die Highscores und die Vergleichbarkeit des eigenen Standes mit Freunden übernimmt, hat das System viele der Pläne der Regierung automatisch eingebaut. Wenn ein Freund niedrige Punkte hat, und diese Punkte darauf beruhen, wie unzureichend er an das sozialistische System angepasst ist, dann wäre es vielleicht besser, nicht allzu eng mit ihm befreundet zu sein. Das könnte ja den eigenen Punkten schaden. Damit man wegen eines schlechten Rankings nicht von Freunden gemieden wird, sollte man also einen guten Punktestand haben und nicht zu sehr negativ auffallen… vor allem wenn ein niedriger Punktestand auch sonst Nachteile mit sich bringt, etwa erschwerte Bedingungen bei der Arbeitsplatzsuche und ein positiver Stand Vergünstigungen wie erleichterte Reisen ins Ausland.

In diesem Sinn ist die Gefahr, die durch dieses System besteht, wohl nicht so sehr staatliche Überwachung und damit verbundene Repression, sondern viel mehr eine umfassende Selbstüberwachung und sozialer Druck. Eine „nettere“ Art seine Bürger linientreu zu halten.

Der chinesische Journalist Zheping Huang sagt dazu: „Selbst wenn mein schlechter Punktewert [bei Sesame Credits] noch nicht viel bedeutet, nehme ich an, es ist das Beste, wenn er nicht zu niedrig wird. Also werde ich – warum auch nicht? – mehr bei Taobao [dem zu Alibaba gehörenden chinesischen Ebay-Äquivalent] kaufen. Hmm, vielleicht dieses Buch; Xi, Jinping: China regieren. Gesammelte Reden des Präsidenten? Damit kann ich nicht falsch liegen.”

Bild: Kurios, CCo Public Domain

Am 20. Januar war Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Die SPD-Bundestagsabgeordnete beantwortete zwischen 16.15 und 17.00 Uhr die Fragen der Teilnehmer rund um die Themen Umwelt, (Energie-)Wirtschaft, Klima- und Naturschutz.

Über die Bundesumweltministerin

Barbara Hendricks sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Kleve im Deutschen Bundestag. Bevor sie 2013 zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ernannt wurde, war Hendricks (u.a.) zwischen 1998 und 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.

Als Bundesumweltministerin ist sie hauptverantwortlich für die verschiedenen Kernkompetenzen des Ministeriums, darunter unter anderem den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Umweltgiften und Strahlung, aber auch einen klugen und sparsamen Umgang mit Rohstoffen. Seit 2013 wurden dem Ministerium außerdem die Zuständigkeiten für Stadtentwicklung, ländliche Infrastruktur und öffentliches Bauwesen übertragen. Auch der Bereich Klimaschutz fällt unter den Aufgabenbereich des Ministeriums, weswegen Hendricks bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember anwesend sein wird.