Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Vor allem das Verwaltungswesen hat enormen Nachholbedarf, wenn es um die Digitalisierung und infolgedessen um die Beschleunigung und die Vereinfachung von Arbeitsprozessen geht. Und das betrifft auch die höchsten politischen Ebenen: so befindet sich etwa der Rechtsstaat noch in der digitalen Steinzeit, obwohl die Voraussetzungen gegeben wären. Schon in den vergangenen Legislaturperioden wurde von den jeweiligen Regierungen ein Fortschritt bei der Digitalisierung der Justiz versprochen, jedoch ohne entsprechende Erfolge. Der amtierende Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann diskutierte dieses Thema am 24.11.2022 mit Dr. Valesca Molinari, Mitglied des Vorstands des Legal Tech Verband Deutschland e.V. im Rahmen des UdL Digital Talks unter der Moderation von Cherno Jobatey.  

Unter der Überschrift “Aktendeckel zum Cyberspace – Wie digitalisieren wir den Rechtsstaat?” eröffnete Moderator Cherno Jobatey die Diskussion mit einer provokanten Aussage: Rechtsstaat und Digitalisierung seien für ihn Gegensätze und ein Fortschritt Utopie. Justizminister und ausgebildeter Jurist Dr. Marco Buschmann erwiderte, dass der Rechtsstaat auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren müsse und es dementsprechend viel Aufholbedarf bei dessen Arbeitsweisen gäbe. Doch gibt sich Buschmann direkt optimistisch für die kommenden Jahre seiner Amtszeit: die von Beamt*innen sogenannten “Gürteltiere”, also Akten, die so dick sind, dass sie mit einem Stoffgürtel zusammengebunden werden müssen, will er “auf die Liste der bedrohten Tierarten setzen”.  

Dr. Valesca Molinari, General Counsel des Cleantech Unternehmens Sunfire, Vorstandsmitglied des Legal Tech Verband Deutschland e.V. und Mitglied im Advisory Board des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland e.V., betonte in ihrem ersten Statement an diesem Abend, dass ein digitaler Rechtsstaat keine Utopie sein dürfe. Jedoch sähe sie auch die Problematik, dass die Justiz eine eher konservative Branche ist, in welcher die Digitalisierung wenig Priorität hat. Sie forderte, dass Jurist*innen “in der Realität ankommen” sollten und die Digitalisierung in der Justiz priorisiert werden müsse, um effizienter arbeiten zu können.  

Im Laufe der Debatte betonten die beiden Gäste immer wieder, wie wichtig Leadership bei der Digitalisierung des Rechtsstaates ist. Die Modernisierung muss von Oben eingeleitet werden, die Wirtschaft solle als Vorbild hierfür dienen. Doch das scheint nicht so einfach: Buschmann erklärte, dass Jurist*innen nicht darauf ausgerichtet seien, Changeprozesse durchzuführen, sondern ihre Aufgabe in der Bewahrung des Rechtes sähen. Um dies zu ändern und die Jurist*innen von den Vorteilen eines digitalen Rechtsstaates zu überzeugen, sei eine stete Mobilisierung und vor allem positive Beispiele von großer Bedeutung, da “der Case immer besser als die Predigt” sei. Als Beispiel nannte der Justizminister hierfür das Patentgericht in München, welches vollständig digitalisiert wurde und welche Erleichterung dies für die Justizbeamt*innen sei. Zudem lobte er seine eigene Partei, die FDP, und seine Arbeit als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer, in dem er darauf verwies, dass er die Digitalisierung der Fraktion trotz einiger Beharrungskräfte voranbringen konnte. Ein kleiner Seitenhieb an den Koalitionspartner Bündnis 90`/Die Grünen durfte auch nicht fehlen: Buschmann bemerkte, dass die Bundestagsfraktion der Grünen noch immer kaum digitalisiert sei und trotz ihrer Umweltpolitik fast alles auf Papier erledigen würde.  

Auf die Frage des Moderators, warum es so schwer sei, neu zu denken und ob wir zu sehr im analogen verankert seien, antwortete Dr. Valesca Molinari, dass das Analoge nicht einfach in das Digitale übersetzt werden könne, sondern “die Vision gelebt werden muss”. Hierfür sei eine fachliche Diversität von größter Bedeutung. Außerdem warb sie für experimentelle Setups, in welchen neue Ideen getestet werden sollten. Buschmann fügte an dieser Stelle hinzu, dass er Hoffnung in die jüngere Justizgeneration setze, da diese in einer digitalen Lebenswelt aufgewachsen seien und die veralteten Prozesse in den Gerichten kaum hinnehmen werden. Hier fügte Molinari hinzu, dass auch das Jurastudium reformbedürftig sei und es unbedingt Schnittstellenkompetenzen erfordere, um die Digitalisierung voranzubringen.  

All diese Vorhaben klängen schön und gut, jedoch hätten die Vorgängerregierungen ebenfalls Versprechungen zur Digitalisierung des Rechtsstaates gemacht, welche bisher nicht wesentlich erfüllt wurden, kritisierte Moderator Cherno Jobatey. Der Justizminister hingegen zeigte sich optimistisch, in den nächsten Jahren das Justizwesen zu reformieren, jedoch unter dem Vorbehalt, dass nicht allein der Bund hierfür verantwortlich sei, sondern aufgrund der föderalistischen Struktur in der Bundesrepublik die Länder mitziehen müssten.  

Gegen Ende der Veranstaltung konnte das Publikum den Podiumsgästen Fragen stellen: hierbei wurden Themen wie “Robojudges”, also künstliche Intelligenzen zur Unterstützung der Gerichte, Blockchain-Projekte und der Bürokratieabbau angerissen.  

Dass die Digitalisierung des Rechtsstaates noch viel Arbeit bedarf, wurde an diesem Abend deutlich. Insgesamt zeigten sich Justizminister Dr. Marco Buschmann und Dr. Valesca Molinari optimistisch, in den nächsten Jahren große Fortschritte erzielen zu können. Einiges wurde bereits in Bewegung gesetzt, doch ob die Versprechungen gehalten werden können, bleibt abzuwarten.  

Foto: BPA auf Bundesministerium für Justiz

Dass Elon Musk Twitter gekauft hat, ist nun schon einige Zeit her und der erste Aufschrei wird langsam leiser. Doch das ändert nichts an den Tatsachen, die Musk auf der Plattform schaffen will oder bereits geschaffen hat: zahlungspflichtige Abonnements, Massenkündigungen, Amnestie für wegen früherer Hetzerei gesperrte Accounts und die scheinbare radikale freie Rede, die er geltend machen möchte. Aber wie hat sich die Plattform seit der Musk-Übernahme entwickelt und was könnte in Zukunft auf uns zukommen? Darüber haben wir mit der Politikerin und Publizistin Marina Weisband gesprochen. Seit 2009 ist sie auf Twitter unterwegs und diskutiert ihre Meinung zu gesellschaftspolitischen Themen mit ihren inzwischen knapp 300.000 Follower*innen.   

Die Twitter-Übernahme ist jetzt schon ein paar Wochen her. Was hat sich seitdem auf der Plattform verändert?  

Es gibt immer wieder kleine Veränderungen. Für den durchschnittlichen Benutzer sieht Twitter noch nicht wirklich anders aus als vorher. Die großen Veränderungen passieren im Hintergrund.  

Welche “großen Veränderungen” meinst du damit? 

Es gibt generell zwei Ebenen der Veränderung: das technische Level und die soziale Ebene, das heißt, inwieweit die Regeln geändert werden und wer dort wie aktiv ist. Beides hängt natürlich zusammen und beides könnte das Twitter, das wir kennen, bedrohen. Was die technischen Veränderungen betrifft, sind es in erster Linie die Massenkündigungen, die ein hochkomplexes, sehr verschachteltes System mit sehr wenig Pflege zurücklassen und vor allem mit sehr wenig Wissen darüber, wie es eigentlich funktioniert. Ein guter Teil der Leute, die Bescheid wussten, ist gegangen. Das muss einem nicht sofort um die Ohren fliegen, aber mit der Zeit werden immer mehr unerwartete Probleme auftreten. Die Frage ist dann, ob Twitter als Unternehmen dann überhaupt noch das Know-How hat, um diese Probleme zu beheben.  

Bisher ist die befürchtete “Apokalypse” ausgeblieben, der Absturz von Twitter. Denkst du, das wird noch kommen, dass es wirklich eine Art Katastrophe gibt, oder wird sich die Plattform halten können? 

Ich denke nicht, dass man es sich so vorstellen muss, dass Twitter von dem einen auf den anderen Tag gar nicht mehr erreichbar ist. Wir werden jetzt vermutlich sehen, dass die Timelines langsamer laden, dass bestimmte Fehler auftreten, dass sich technische Stolperfallen häufen. Beispielsweise hat die Zwei-Faktor-Authentifizierung nicht mehr funktioniert, da der Dienst, der die E-Mails verschickt hat, einfach abgeschaltet wurde. Üblicherweise zerbrechen solche Projekte langsam und halten sich noch eine Weile. Es ist dann eher die Summe der Fehler, die sich häuft, und das Ganze dann irgendwann unbenutzbar macht. Es kann aber natürlich auch sein, dass das abgefangen werden kann und das richtige Personal geblieben ist, um die Plattform insgesamt zu warten und funktionsfähig zu halten. Und dann tritt die zweite Frage in Kraft: Wie verändert sich Twitter sozial?  

Du hast fast 300k Follower*innen auf Twitter und die Plattform gehört zu deinem Alltag. Wie hast du reagiert, als du erfahren hast, dass Elon Musk Twitter gekauft hat?  

Ich mache mir sehr große Sorgen darum. Elon Musk ist jemand, der sich selbst auf der einen Seite als Free-Speech-Absolutist bezeichnet. Jedoch meint er damit im Moment vor allem die freie Rede Rechtsradikaler, vor allem wenn man sich seine Pläne zur General-Amnestie ansieht. Das ist ein ganz klares Signal an die amerikanische Rechte. Als er Twitter gekauft hat, ist das Auftauchen von rassistischen Schimpfwörtern um 500% gestiegen. Das ist die erste Reaktion darauf, wenn man auf einmal alles sagen darf: die Leute nutzen das eher selten für Kritik an Großunternehmen. Auf der anderen Seite kann man beobachten, dass Elon Musk sehr schnell dabei ist, Leute zu löschen, die ihn beleidigen. Er ist keineswegs tatsächlich ein Verfechter freier Rede, eher im Gegenteil: es ist deutlich schwieriger geworden, ihn oder Tesla zu kritisieren, weil man doch sehr schnell von der Plattform fliegt. Das war so zu erwarten und passt absolut mit seinem Agieren in der Vergangenheit zusammen. Er hat schon immer bspw. gewerkschaftliche Bewegungen rabiat unterbunden, er hat schon oft versucht Kritik gegen sich selbst zu zensieren. Und er ist eben auch nicht nur der Besitzer von Twitter, sondern auch der Besitzer von Tesla, die ihre Fabriken in repressiven Ländern bauen. Diese Länder haben natürlich einen direkten Anreiz, um zu sagen: du darfst hier unter erleichterten Bedingungen deine Fabrik hinbauen, wenn du uns die Daten von Kritiker*innen und Dissident*innen gibst.  

Ende Novemberwurde bekannt, dass Twitter in China mit Anzeigen für Escortservices gespamt hat, um Meldungen über aktuelle Proteste gegen die strengen Corona-Auflagen zu überlagern. So sollte verhindert werden, dass sich mehr Menschen den Aufständen anschließen. Wird sowas in Zukunft häufiger passieren?  

Absolut. Das habe ich bereits vor zwei Wochen vorhergesagt, dass genau so etwas passieren wird. Elon Musk hat ein ganz klares Geschäftsinteresse. Er musste den Kauf von Twitter mit großen Summen von Banken finanzieren lassen. Es sind nicht seine eigenen Schulden, er wird diese nicht alle selbst bezahlen müssen, das ist das Traurige. Aber wenn er Erfolg haben will, dann muss er Geld verdienen. Und Geld verdient er nicht über Twitter, sondern hauptsächlich über Tesla und Twitter wird an der Stelle der Steigbügelhalter dafür sein. Und das ist das, was mir Sorgen macht. Wenn wir sehen, mit wem Elon Musk auf der Plattform persönlich spricht, wessen Tipps und Ratschläge er annimmt, dann sind da sehr viele amerikanische Rechtsradikale.  

Du hast schon gesagt, dass der Anstieg von Hetze und Hass aktuell ein großes Thema ist, welches dich auch betrifft. Hast du schon selbst in den letzten Wochen mehr Hass erfahren müssen?  

Das ist schwer zu beantworten, weil das mit dem Hass in Wellen kommt. Es ist ja nicht so, als seien das authentische Bewegungen. Du merkst genau, wann eine Kampagne gestartet wird. Ich hatte mehrerer solcher Hasswellen seit 2014, als diese russischen Trollfabriken angefangen haben, mich massiv zuzuspamen. Dann hört das aber auch wieder auf und Twitter ist ein ruhiger Ort. Akut habe ich jedoch keine Probleme mit diesen russischen Bots. Das kann sein, dass das an Twitter liegt, daran, dass Musk angeblich gegen diese Bots vorgeht. Es kann aber auch sein, dass die gerade eine Feuerpause haben. Wenn eben gerade keine Kampagne läuft, dann habe ich auch keine Probleme mit viel Hass. Andererseits hatte ich aber auch schon massive Angriffswellen von Musk-Fans, darunter auch sehr viele Bots. Es ist wirklich schwer zu sagen, ob es mehr oder weniger geworden ist. Es ist definitiv anders geworden. Wie sich Twitter kulturell verändert, ist eine Frage, die sich nicht in Tagen oder Wochen entscheidet. Das ist eine Frage, die sich in Monaten entscheiden wird. Wir können das auch an bestimmten Indikatoren beobachten, bspw. wie mit marginalisierten Menschen auf der Plattform umgegangen wird. Ganz speziell Trans*-Menschen und ethnische Minderheiten: Was für ein Ort wird Twitter für sie? Und wir werden schauen müssen, was Twitter für ein Ort für Protestbewegungen wird. Twitter ist ein sehr wichtiges Werkzeug, nicht nur für marginalisierte Menschen, um sich zu vernetzen, nicht nur für Wissenschaftler*innen, um sich zu vernetzen, sondern eben auch für Regimekritiker*innen. Inwieweit Musk da zum Erfüllungsgehilfen repressiver Staaten wird, wird sich jetzt in den nächsten Monaten zeigen.  

Wie du schon sagtest: Twitter ist eine Plattform, auf der sich viele Journalist*innen und auch Aktivist*innen versammeln und auch organisieren, wie etwa aktuell im Iran. Welche Konsequenzen befürchtest du für diese Bubble durch den Twitter-Kauf?  

Am Ende hinterlassen alle diese Menschen ihre Daten dort, inklusive ihrer Nummern für die Zwei-Faktor-Authentifizierung. Wenn z.B. der Iran auf Musk zugeht und ihm Angebote macht für die Auslieferung dieser Daten, weiß ich nicht, ob ich ihm vertrauen würde. Twitter ist für Vernetzungen ein schwieriger Ort geworden. Hinzu kommen solche Aktionen, die wir aus China kennen, dass man die relevanten Hashtags spamt und dass Twitter dies dementsprechend auch zulässt oder gar befördert. Am Ende steuert eben der Algorithmus welche Nachrichten gepusht und welche unterdrückt werden. Es ist deswegen für mich ausgeschlossen, dass eine chinesische Revolution auf Twitter stattfinden wird.  
Infolgedessen müssen wir auch über Twitter-Blue und den Abo-Service sprechen, den er nun plant. 
Der Plan hinter “Du kannst dir einen blauen Haken kaufen und bezahlst 8 Dollar” klingt erstmal harmlos, aber dieser beinhaltet, dass die Benutzer*innen, die nicht bezahlen, algorithmisch versteckt werden. Im Prinzip wird man sie nicht sehen. Man wird vor allem dann gepusht, wenn man diesen blauen Haken hat. Man weiß aus einer ersten Beobachtung, dass diese blauen Haken hauptsächlich von Rechtslibertären, Krypto-Leuten und Pornoseiten gekauft werden. Das heißt, wenn Musk jetzt einen Algorithmus schafft, der Accounts mit blauen Haken stark bevorzugt, dann verschwinden all die Leute einfach von der Plattform, die nicht bereit sind, Musk ihre Kreditkarteninformationen zu geben. Mich wird das auch betreffen, weil ich absolut nicht bereit bin, einem Unternehmen meine Kreditkartendaten zu geben, die gerade 80% ihres Securitystaffs gefeuert haben, das erscheint mir einfach gefährlich.  

Trotz der vielen negativen Schlagzeilen der letzten Wochen ist die überwiegende Mehrheit der User*innen auf Twitter geblieben, so wie du. Was hält dich auf der Plattform?  

Noch ist vordergründig ja nichts passiert und ich möchte auf jeden Fall beobachten, wie sich das entwickelt. Für mich ist Twitter eine Heimat, ich liebe diese Plattform sehr. Ich bin jemand, der auf das beste hofft und sich auf das Schlimmste vorbereitet. Ich habe ein Rettungsboot gebaut, ich aktualisiere meine Twitter-Kontakte regelmäßig und lasse ein Skript prüfen, wie viele sich inzwischen davon auf Mastodon angemeldet haben. Ich betreibe parallel meinen Account auf Mastodon, dort versuche ich mein Netzwerk hinzusichern. Aber natürlich bleibe ich auf Twitter und nutze auch die Reichweite, die ich über Twitter habe und werde auch nicht ohne weiteres kampflos eine so wertvolle Plattform den Rechten überlassen. Man muss diesen Zeitpunkt abpassen, an welchem man eine Plattform künstlich relevant hält, die eigentlich schon längst sinnlosen Zwecken dient. Das tut Twitter im Moment noch nicht, aus meiner Sicht. Zumindest in Deutschland funktioniert es so weit noch, solange dieses Twitter-Blue Programm noch pausiert ist. Zudem macht es im Moment auch sehr viel Spaß, dort zu sein, weil man in der ersten Reihe eines absolut katastrophalen Unternehmensmanagement sitzt und beobachten kann, wie so etwas zerstört wird.  

Seit Twitter von Elon Musk gekauft wurde und die Gefahr besteht, dass diese Plattform in Zukunft nicht mehr benutzbar sein wird, haben sich viele User*innen, so wie du auch, einen Backup-Account auf Mastodon erstellt oder sind ganz dorthin umgezogen. Inwiefern ist Mastodon eine Alternative für Twitter?  

Mastodon wurde nicht gebaut, um Twitter zu sein oder es nachzuahmen. Was ich sehr gut finde an Mastodon ist die föderale Struktur. Mastodon kann eben nicht von einem Milliardär gekauft werden. Es gibt auch keine zentrale Verwaltung, auf die China einwirken könnte. Es gibt überhaupt niemanden an der Spitze. Mastodon hat keine Gewinninteressen. Das gesamte Design ist überhaupt nicht darauf angelegt, Anzeigen zu schalten oder möglichst polarisierende Inhalte zu schalten, wie es bei allen gewinnorientierten Plattformen der Fall ist. Mastodon zeigt, dass ein öffentlicher Ort der Debatte nicht gewinnorientiert sein muss, um zu funktionieren und das ist, was ich an Mastodon absolut liebe. In diese Richtung müssen sich soziale Netzwerke unbedingt weiter entwickeln. Allerdings gibt es ganz grundsätzlich Dinge, die an Mastodon anders sind, absichtlich anders, die man gut oder schlecht finden kann. Zum Beispiel gehört dazu, dass man auf Mastodon keine Volltextsuche hat. Das heißt, du kannst keine Posts zu bestimmten Themen suchen, solange sie nicht mit Hashtags versehen sind. Außerdem sind diese einzelnen Instanzen, die Server, sehr abhängig von ihren Administrator*innen und Moderator*innen, die das Ganze in ihrer Freizeit ehrenamtlich machen und dementsprechend auch sehr nach ihren Vorstellungen gestalten. Das kann ein großer Vorteil aber auch ein riesiger Nachteil sein. Außerdem müssten die Nutzer*innen sich für ein optimales Ergebnis relativ gleichmäßig über die Instanzen verteilen. Das ist etwas problematisch zu koordinieren. Wir sehen eben riesige Instanzen wie mastodon.social und das ist nicht im Sinne des Erfinders. Optimalerweise sind alle Mastodon-Instanzen etwa gleich groß, nämlich eher klein. Dann kann eine Moderation gut gewährleistet werden. Und was mich im Moment an Mastodon noch ein bisschen stört: ich sehe noch keinen guten Mechanismus, wie sich internationale Inhalte zu mir durcharbeiten. Ich fühle mich auf Mastodon wie in einer Filterblase, in der ich wenig Inhalte oder Themen mitbekomme, die ich nicht aktiv aufsuche. Das ist ein ganz großes Problem, gerade für Aktivist*innen, für Protestbewegungen usw. Die leben davon, dass solche Dinge international viral gehen. Eventuell hängt das auch damit zusammen, dass Journalist*innen fehlen. Ich bekomme auf Twitter sehr viel mit, dadurch, dass ich Journalist*innen folge. Jetzt hat man schon versucht, einen englischsprachigen Journalistenserver aufzubauen. Kurz darauf wurde dieser aber von vielen großen Mastodon-Instanzen geblockt. Und warum? Sie sagen “es war hier sehr gemütlich, wir wollen eigentlich gar nicht, dass Journalist*innen über alles berichten, was wir hier tun, weil das dann nur wieder reißerische Artikel werden”. Dieses Misstrauen gegen Journalismus gefällt mir nicht. Wenn große Instanzen anfangen, solche Server wegzublocken, dann ist das kein guter Mechanismus.  

Zum Abschluss noch eine letzte Frage: Wie würdest du dir die Entwicklung von Twitter in nächster Zukunft wünschen? Was würde dir Hoffnung machen?  

Ehrlich gesagt, hoffe ich, dass Musk Twitters überdrüssig wird und einen anderen Acting-CEO einsetzt, der nicht versucht, politisch die Rechte zu bedienen. Soweit ich beobachtet habe, hat Musk zwei Motive: erstens versucht er sich politisch beliebt zu machen, vor allem in den Ländern, in denen er Geschäfte machen muss. Das zweite ist, dass er auf rein persönlicher Ebene cool gefunden werden möchte. Er versucht der Memelord zu sein. Er versucht ganz nah bei seinen Fans zu sein. Und das sind beides keine großartigen Voraussetzungen für jemanden, der einen öffentlichen Raum gestaltet. Ich hoffe, dass er das jemand anderem überlässt. Alternativ sehe ich gerade, dass sich neben Mastodon noch viele weitere Plattformen entstehen. Teilweise kommerziell geschlossene Optionen, wie Post. Teilweise föderative Möglichkeiten, wie Mastodon, oder auch einfach nur offene Protokolle, wie bluesky. Wir sehen gerade eine Explosion von sozialen Netzwerken, die hoffentlich als Ergebnis vielleicht eine Umwelt hat, die nicht in privatem Besitz ist, die nicht dieses Gewinninteresse hat und die nicht unsere Demokratie dadurch kaputt macht, indem sie versucht, Anzeigen zu verkaufen, sondern dafür da ist, ein öffentlicher und sicherer Ort für alle zu sein. Je mehr wir in diese Richtung forschen, desto besser geht es uns als Menschen. Twitter, wie es vorher war, war in Wirklichkeit auch schon problematisch. Vielleicht hat Musk auch nur einen Prozess beschleunigt, der sowieso passieren musste. 

Foto: CC by Bastian Bringenberg on marinaweisband.de

Um verstehen zu können, warum der Twitterkauf durch Elon Musk überhaupt so ein großes und kontroverses Thema ist, ist ein Blick in die Vergangenheit nötig: im März `22 startete Musk auf Twitter eine Umfrage, ob sich die Plattform rigoros an den demokratischen Grundsatz der Meinungsfreiheit hält. Etwa 70% der teilnehmenden User*innen beantworteten diese Frage mit “Nein”. Kurz danach reagierte Elon Musk mit dem Kauf von Twitteranteilen, so dass er zum größten Aktionär der Plattform wurde. Plötzlich hieß es dann, dass er Twitter komplett kaufen wollte. Dann wieder doch nicht. Nach einem großen Hin und Her, dass sich über Monate zog, und einem angedrohten Gerichtsverfahren, kaufte Elon Musk in der vergangenen Woche tatsächlich Twitter für ungefähr 44 Milliarden US-Dollar.  

Musk kündigte schon im Voraus an, die “Free Speech” auf Twitter stärken zu wollen, und möglichst alle Standpunkte zuzulassen, auch solche, die etwa in Deutschland strafbar wären. Dass er selbst etwa in der Vergangenheit gewerkschaftliche Bestrebungen unterdrückt hat, alle Parodieaccounts von sich selbst sperren lässt oder die Ankündigung, auf Twitter wieder shadow-banning einführen zu wollen, vergisst der leidenschaftliche Vertreter der “free speech” dabei wohl. Zudem steht er den rechten Republikaner*innen nahe, was Kritiker*innen dazu veranlasst, sich zu sorgen, dass diese auf Twitter unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hass und Hetze verbreiten könnten und keine Moderation mehr stattfindet. Des Weiteren erklärte Musk, dass alle Accounts, die aus seiner Sicht wegen “zweifelhafter Gründe” gesperrt wurden, aus dem “Twittergefängnis” befreien zu wollen. Eine große Frage, die sich im Anschluss aus dieser Ankündigung heraus ergibt, ist die Frage, ob  die Twitter-Sperre von Ex US-Präsident Donald Trump durch Musk aufgehoben wird. Dessen Twitter-Account, auf dem er äußerst aktiv und auch hetzerisch war, wurde nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 gesperrt. Elon Musk bezeichnete die Entscheidung, Trumps Zugang zu sperren als “falsch und dumm”. Trump selbst freute sich über die Übernahme Twitters und äußerte sich positiv über den neuen Besitzer, jedoch erklärte er, dass er auf seiner eigens gegründeten Plattform “Truth Social” bleiben wolle. Dort folgen ihm aber nur ein Bruchteil seiner 90 Millionen Twitter-Follower*innen.  

Elon Musk ist neben seinem neu erworbenen CEO-Posten bei Twitter auch Eigentümer verschiedener anderer Firmen, wie etwa Tesla oder SpaceX, um nur die größten zu nennen. Auch das bereitet Kritiker*innen Sorgen: es ist kaum einschätzbar, wie Musk reagieren würde, wenn eine Diktatur, wie etwa China, ihn zum Löschen eines Tweets auffordert, oder persönliche Daten von User*innen einfordert und damit droht, sonst den Markt für seine Firmen zu schließen. Wie sich diese enorme Machtkonzentration auf eine Person auswirken wird, wird sich in Zukunft zeigen.

Was sich aber tatsächlich schon bewahrheitet hat, ist die Streichung der Hälfte aller 7.500 Arbeitsstellen in dem Social Media Konzern. Musk entließ direkt nach seiner Übernahme die gesamte Chefetage, inklusive CEO Parag Agrawal. Zusätzlich löste er das Sicherheitsteam und das sogenannte Meta-Team auf, welches dafür verantwortlich war, Rassismen oder andere Diskriminierungsformen auf der Plattform und im Algorithmus zu identifizieren und zu entfernen.  
Aufgrund dieser bereits vorgenommenen Änderungen und den Befürchtungen bezüglich unkontrollierter Hetze pausierten einige Werbepartner*innen Twitters ihre Anzeigenschaltung auf der Plattform. Da sich der Konzern zu großen Teilen aus Werbeeinahmen finanziert, könnte dies zu einem existenziellen Problem führen.  

Eine weitere Änderung, die Elon Musk in einigen Ländern seit Anfang November eingeführt hat, ist das Bezahlabonnement für verifizierte Profile. Bald soll das Update global verfügbar sein. Heißt also, dass Personen, die ihren “blauen Haken” behalten wollen, in Zukunft 8 Dollar pro Monat dafür an Twitter zahlen sollen. Musk begründete dies damit, dass es so zu weniger Fakeaccounts und somit zu weniger Fakenews und Hassrede kommen würde und infolgedessen auch zu mehr Meinungsfreiheit. An dieser Stelle sollte man sich aber die Frage stellen: was ist diese erkaufte Meinungsfreiheit dann noch wert?  

Nach der Übernahme kündigten vieler User*innen an die Plattform verlassen zu wollen. Viele Medienschaffende sehen sich jedoch auch in der Verantwortung, Twitter nicht rechten Trollen und Hass zu überlassen. So schreibt etwa der Journalist Georg Restle:” Hier bleiben. Solange demokratischer Disput noch möglich ist, Unterdrückte noch Stimmen haben, Ungehörte noch gehört werden, der Hass nicht gesiegt hat. Es braucht Gegenstimmen. Auch hier. Ich bleibe.” Viele teilen die Einstellung, dass mit großer Reichweite auch große Verantwortung kommt. Ob alle, die angekündigt haben, die Plattform zu verlassen auch wirklich gehen, werden die nächsten Wochen zeigen und wird auch maßgeblich davon abhängen, wie Elon Musk Twitter führt.  

Dass sich sogar der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen Volker Türk in Form eines offenen Briefes an Elon Musk wendet, um diesen aufzufordern, die Menschenrechte auf Twitter zu achten, verdeutlicht die Relevanz der Plattform. Nicht alles, was im virtuellen Raum geschrieben wird, bleibt auch dort, sondern kann weitreichende Auswirkungen auf reale Situationen haben. Während des arabischen Frühlings etwa organisierten sich Demonstrierende über Twitter. Auch die blacklivesmatter-Bewegung fand sich über die Plattform zu Demonstrationen gegen Rassismus zusammen. Und auch in der aktuellen Situation im Iran spielt die Kommunikation über das Netzwerk eine bedeutende Rolle. Vor allem viele Journalist*innen tummeln sich auf der Plattform und teilen fast in Echtzeit das Weltgeschehen und ihre Gedanken dazu. Twitter ist in den letzten Jahren äußerst relevant für das sozial-politische Geschehen auf dem gesamten Globus geworden.  

Also was passiert, wenn Twitter tatsächlich an die Wand gefahren wird? Welche Alternativen hätten die User*innen? Einer der größten Gewinner der Übernahme ist die Non-Profit-Plattform Mastodon. Alleine am Tag nach dem Verkauf waren ca. 70.000 Neuanmeldungen zu verzeichnen. Oberflächlich ähnelt Mastodon Twitter stark, jedoch ist ihre Struktur dezentral, was so viel heißt, dass Mastodon aus sehr vielen kleinen Plattformen besteht und nicht von einem großen Unternehmen geleitet wird. Das klingt erstmal vielversprechend, da eine Machtkonzentration auf eine Person, wie es jetzt im Falle Twitter ist, ziemlich unwahrscheinlich ist. Jedoch ist die Plattform deshalb auch ganz anders aufgebaut als Twitter und ziemlich komplex. Zudem ist Mastodon sehr fehleranfällig und instabil und würde die Masse an User*innen, die Twitter aktuell hat, nicht verkraften. Eine tatsächliche Twitteralternative gibt es nicht. Je nachdem, für was man Twitter nutzt, könnten sich die Benutzer*innen auf verschiedene Plattformen, wie etwa Instagram, reddit oder tumblr aufteilen. 

Wie es mit Twitter weitergeht, ist bisher schwer einzuschätzen. Jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Diskussion um die Plattform äußerst kontrovers ist, so wie ihr neuer Geschäftsführer und Eigentümer selbst auch. Ob sich eine neue Alternative auftut oder die treuen Twitter-User*innen die Plattform “retten” können, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Foto by: Souvik Banerjee on unsplash