Ein Mann lebt in Lüneburg (Niedersachsen), arbeitet in Hamburg und verliebt sich dort in eine Kollegin, die in Bargteheide (Schleswig-Holstein) wohnt. Aus dem Team wird ein Paar, das dann in Lüneburg heiratet und dort in eine gemeinsame Wohnung zieht. Nach einer gewissen Zeit scheitert die Ehe und es kommt zur Scheidung vor einem Lüneburger Amtsgericht. Während sich der Mann von einem befreundeten Hamburger Anwalt vertreten lässt, findet die Frau bei ihrem Vater anwaltlichen Beistand, der in Bargteheide eine Kanzlei unterhält.

Man kann sich leicht vorstellen, dass sich aus dieser “Lebenslage” ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand ergibt und zwar über die Grenzen der beteiligten Nordländer hinweg. Dies ist freilich auch der Sinn des Szenarios, mit dem Prof. Dr. Groß, Leiter des Lüneburger Instituts für interaktive Medien (iam) und Gastgeber der Konferenz ”
Digitaler Nordstaat“, die Notwendigkeit einer Bundesländer übergreifenden eGovernment-Strategie verdeutlichte.

Dass dies ein im Grunde anstrebenswertes Ziel ist, bezeugten die zahlreichen prominenten Teilnehmer eigentlich schon mit ihrer Anwesenheit: Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, Hamburgs Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner, Ulrike Wolff-Gebhardt, Chefin der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein – das Thema eGovernment scheint in der politischen Arena deutlich an Bedeutung gewonnen zu haben.

Wie profitiert der Bürger?

Auch “die Wirtschaft” war mit dem Vorstandsvorsitzenden der
Norddeutsche Affenerie AG und des
Hamburger Industrieverbandes, Dr. Werner Marnette, prominent repräsentiertvertreten.

Aber “wie profitiert der Bürger?” – auf diese Frage versuchte Prof. Groß in seinem Eröffnungsvortrag eine passende Antwort zu finden. Vor allem dadurch, dass er sich deutlich weniger physisch zwischen den verschiedenen zuständigen und beauftragten Stellen hin und her bewegen muss, weniger Schriftstücke zu versenden und zu empfangen hat und von einem insgesamt beschleunigten und transparenteren Verfahren.

Vielleicht können sich Eheleute künftig sogar komplett online scheiden lassen und dabei gleich noch die Anwälte sparen. In den USA geht das mit Hilfe spezieller Serviceanbieter wie DivorceWizard.com schon heute und selbst für die Schlichtung scheidungstypischer Konflikte muss dort niemand mehr ein Fuß vor die Tür setzen: OurDivorceAgreement.com bietet die entsprechenden “mediation-services” per “online audio”, Tele- oder Videokonferenz.

Damit wir auch in (Nord-) Deutschland in den Genuss dieser und ähnlicher Vorzüge kommen, bedürfe es aber einer top-down Strategie, um kostenträchtige Insellösungen zu vermeiden, die letztlich in die digitale Sackgasse führten:. “Politik, Organisation, Technik”, beschwor Groß den idealen Weg in die digitale Zukunft.

Top-down oder Buttom-up?

Schließlich seien schon enorme Summen vergeudet worden, in dem buttom-up aufwendige Lösungen realisiert wurden, die sich dann als nicht anschlussfähig erwiesen hätten. eGovernment müsse endlich zur Chefsache werden. “Können Sie sich vorstellen, dass Daimler-Benz oder Siemens Millionen Euro verschw…” – “Ja…” hallte es vielstimmig aus dem Auditorium zurück.

Bereits Dr. Peiner hat in seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass Politik und Verwaltung durchaus gut beraten waren, zunächst in kleinem Maßstab mit digitalen Lösungen zu experimentieren. In der Wirtschaft habe es sich gerade als kostspieliger Fehler erwiesen, dass Onlineservices vorschnell zur Chesache gemacht wurden und sich die entsprechenden Strategien nicht bewährt haben.

Dies wurde von Dr. Marnette aus eigener Erfahrung bestätigt: “Ein reiner top-down Ansatz wird weder den mit der Informationstechnologie verbundenen Problemen, noch den Mitarbeitern gerecht.” So musste sich Prof. Groß in der Podiumsdiskussion von Moderator Herbert Schalthoff (Hamburg1) fragen lassen, ob er einem vielleicht etwas antiquiertem Politik- und Verwaltungsbild nachhänge.

Andererseits wurden auch die Risiken von Insellösungen und die Bedeutung einheitlicher Standards letztlich von keinem Diskussionsteilnehmer bestritten. Man konnte sich schließlich darauf einigen, dass Leitbilder von der Führungsebene vorgegeben werden müssen und die konkrete Ausbuchstabierung unter Einbeziehung aller Ebenen erfolgen sollte.

Wo ist oben?

Aber wo ist in einer föderalen Demokratie, in der die kommunale Selbstverwaltung in der Verfassung festgeschrieben ist, eigentlich “oben” und wo ist “unten”? Diese Frage wurde von Dr. Gamel Moukabary gestellt, Leiter der Public-Private-Partnership ”
Digitales Ruhrgebiet“.

Wenn das Land (hier: NRW) bestimmte Vorgaben beschließt, interessiere das den Bürgermeister einer bestimmten Gemeinde unter Umständen wenig. Im Zweifel lande man vor dem Bundesverfassungsgericht.

Um dies zu vermeiden, muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, die sich vor allem auf zwei Argumente stützen kann: Kostenersparnis durch Effizienzsteigerung und zusätzliche Einnahmen durch die Erschließung neuer Geschäftsfelder. Beides verdeutlichte Moukabary am Beispiel der Digitalisierung der Melderegisterauskunft. Während durch die automatisierte Abfrage dieser Daten die Kosten deutlich gesenkt werden können, kommen durch die erheblich beschleunigte Bearbeitung der Anfragen neue Kunden in Betracht, wie beispielsweise Online-Shops. Durch die Bearbeitungszeiten von bis zu vier Wochen konnte diese Zielgruppe die Daten bisher nicht nutzen.

Darüber hinaus sei aber allein die Existenz einer eGovernmentstrategieeGovernment-Strategie und deren konsequente Umsetzung durch eine leistungsfähige PPP für ein Flächenland wie NRW ein beträchtlicher Standortvorteil. Bereits jetzt seien Neuansiedlungen von IT-Unternehmen aufgrund dieser Strategie nachweisbar, berichtete Moukabary nicht ohne Stolz. So verwundert es dann auch nicht, dass dieses Projekt soeben mit dem PPP-Award der I
nitiative D21 ausgezeichnet wurde .

Große Ziele, kleine Schritte

Das lenkte den Blick zurück auf den “Digitalen Nordstaat” und die Frage, was es denn bisher schon an vorzeigbaren Projekten gibt. Wolff-Gebhardt und Peiner konnten immerhin auf einige positive Ansätze verweisen. So beschäftigt sich in der Hamburger Finanzbehörde ein eigenes Projekt mit dem Thema eGovernment und es wurde ein detaillierter Fahrplan ausgearbeitet, nach dem die schon jetzt auf dem Stadtportal
hamburg.de verfügbaren Behördenangebote systematisch ausgebaut werden sollen.

Für die Metropolregion Hamburg, die auch Teile Schleswig-Holsteins und Niedersachsens umfasst, wird gegenwärtig eine Machbarkeitsstudie erstellt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Frage, wie die elektronische An- und Abmeldung über die Ländergrenzen hinweg realisiert werden kann. Darüber hinaus werden derzeit die IuK Dienstleister von Hamburg und Schleswig-Holstein unter dem Namen “dataport” zusammengelegt und die Statistischen Landesämter fusioniert.

Christian Wulff beklagte allerdings, dass sich in den letzten Jahren vor allem bilaterale Kooperationen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sowie zwischen Niedersachsen und Bremen (warum war Bremen eigentlich nicht vertreten?) positiv entwickelt hätten. Die Zusammenarbeit zwischen den nördlichen Bundesländern insgesamt habe indes kaum Fortschritte gemacht. Der Ministerpräsident bekundete bei dieser Gelegenheit sogleich das Interesse Niedersachsens, das eigene Statistische Landesamt in die Fusion mit einzubringen und bat um eine entsprechende Öffnungsklausel.

Nun hat die Fusion von Ämtern erst einmal wenig mit einem gemeinsamen eGovernmentkonzept zu tun – bestenfalls werden damit günstigere Voraussetzungen für dessen Umsetzung geschaffen. Schon eher erinnert das an die alte und immer wieder auftauchende Forderung nach einer politischen Zusammenlegung der drei nördlichen Bundesländer. Diese Diskussion wollte man aber auf dem Kongress gerade nicht führen, wie allseits betont wurde. Deshalb habe man sich extra dafür entschieden, den “Digitalen Nordstaat” in Anführungszeichen zu setzten.

Schließlich kommt mit der Apostrophierung auch zum Ausdruck, dass es den Nordstaat bisher nicht gibt, weder real noch digital. Der Weg zum integrierten eGovernment ist noch weit, aber wie Wolff-Gebhardt anmerkte, “haben auch Zwerge mal klein angefangen”.

Die Telefonnummer wurde ihr von der Senatskanzlei angegeben, teilte die Anruferin dem verblüfften Mitarbeiter des DEMOS Projekts an der
TU Harburg, Arbeitsbereich Technikbewertung und Technikgestaltung, mit und dem Bürgermeister habe sie auch schon geschrieben. Schließlich hätte der doch alle Hamburger zur Einreichung guter Ideen im Internet aufgefordert. Sie habe aber nun mal keinen Computer und deshalb möchte sie ein Fax schicken und da die Sache eile, wollte sie sich telefonisch erkundigen, wo genau sie jetzt ihre Idee hinschicken soll.

Der Hinweis darauf, dass alle Ideen und Vorschläge zunächst in die laufende Online-Diskussion eingebracht werden müssen, schon weil unmöglich Tausende von Faxe ausgewertet werden können, half in diesem Fall nicht. Schließlich, führte die Anruferin aus, gehe es ihr darum, eine Überdachung der Großen Theaterstraße anzuregen (damit man trockenen Fußes vom Taxi in die Staatsoper gelangt) . Da zur Zeit an genau dieser Stelle gebaut werde, könnte das doch, gewissermaßen in einem Abwasch, mit erledigt werden.

Wie unterschiedlich doch die Erwartungen ins Kraut schießen, wenn der Erste Bürgermeister einer Millionenmetropole zum Bürgerdialog aufruft und bekräftigt, dass die ‘besten’ Ideen zur Senatspolitik gemacht werden:

Während Skeptiker sofort mutmaßen, dass es sich hierbei um einen raffinierten PR-Gag handelt, also gar nichts umgesetzt werden wird, was nicht ohnehin schon geplant war, gehen andere ganz arglos davon aus, dass zwischen Faxversand und dem Einrammen der Stützpfeiler für die Überdachung einer öffentlichen Straße nur wenige Tage liegen werden.

DEMOS in Hamburg:
Bürgerideen und Expertenauswahl

Die Wahrheit liegt, wie so oft, wohl irgendwo zwischen den Extremen und das war in diesem Fall schon konzeptionell so angelegt. Zusammen mit dem von der europäischen Kommission geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekt
DEMOS hat die Freie und Hansestadt Hamburg ein in dieser Form bisher einmaliges Experiment im Bereich elektronischer Bürgerbeteiligung gewagt.

Auf der im DEMOS Projekt entwickelten Internetplattform konnten die Bürgerinnen und Bürger im November 2002 gestalterisch in die Hamburger Politik eingreifen. Thema war das ‘Leitbild Metropole Hamburg – Wachsende Stadt’, das zum Ziel hat, einem Einwohnerschwund die Stirn zu bieten, unter dem die meisten europäischen Großstädte aufgrund sinkender Geburtenraten und der so genannten Umlandabwanderung zu leiden haben.

Hamburg soll also weiter wachsen und dabei nach Möglichkeit sowohl eine grüne Metropole bleiben als auch seinen hanseatischen Charme bewahren. Aber wie kann das gehen? Über die geeigneten Mittel und Wege konnte unter
www.wachsende-stadt.de vom vierten November 2002 an vier Wochen diskutiert werden . Dabei sollten möglichst konkrete und umsetzbare Ideen entwickelt werden. Im Anschluss an die Diskussion wurden die Ideen dann einer Expertenjury übergeben, um die fünf besten Ideen auszuwählen und dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust anschließend zur Umsetzung zu empfehlen.

Fakten im Zahlensalat

Das Ergebnis dieser Diskussion ist in verschiedener Hinsicht beeindruckend. Für einige Journalisten sogar derart, dass ihnen die Zahlen etwas durcheinander geraten sind. Um dies gleich richtig zu stellen: Bei der Diskussion sind nicht (!) 4000 Vorschläge (Hamburger Abendblatt, Die Welt) und schon gar nicht 500 Ideen (Hamburger Morgenpost) entwickelt worden.

Vielmehr sind in der Zeit vom 4.11.- 2.12.2002 insgesamt knapp 4000 Diskussionsbeiträge eingegangen. Es haben sich etwa 530 Personen registrieren lassen, von denen aber ‘nur’ 264 mindestens einen Beitrag geschrieben haben. Die
Beiträge wurden im Laufe der Diskussion von den Moderatoren und mit Unterstützung der Teilnehmer zu 57 konkreten und zum Teil schon detailliert ausgearbeiteten Ideen zusammengefasst. Von diesen 57 Ideen sind dann von der Jury fünf ausgewählt und die daran Beteiligten zu einem gemeinsamen Essen mit dem Ersten Bürgermeister in das Gästehaus des Hamburger Senats eingeladen worden.

Die Analyse der Logfiles hat darüber hinaus ergeben, dass während der Diskussion von der DEMOS Plattform ca. 1,2 Millionen Seiten abgerufen wurden (zum Vergleich: das Stadtportal hamburg.de konnte in diesem Zeitraum ca. 8,5 Mio. Seitenabrufe verzeichnen) und etwa 8000 Besucher ihre virtuellen Spuren hinterließen.

Wirklich Bemerkenswertes findet sich aber ohnehin jenseits der Zahlenhuberei. Zu nennen ist hier vor allem die Sachkenntnis, Kreativität und das Engagement der Teilnehmer. Auch dass sich Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung, international bekannte Stadtplanungsexperten sowie Repräsentanten aller in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Fraktionen aktiv an der Diskussion beteiligt haben, ist im Bereich elektronischer Demokratie bisher ohne Beispiel.

Geradezu märchenhaft mutet schließlich an, dass es kaum verbale Ausfälle gegeben hat, niemand von der Diskussion ausgeschlossen werden musste oder ernsthaft versucht wurde, die Diskussion zu sabotieren.

Schwimmende Häuser und bewohnte Brücken für Hamburg

Was nun die ausgewählten Ideen anbelangt, so kommt man kaum umhin, die hier angestimmte Lobeshymne weiter zu summen. Denn es wurden keineswegs nur Ideen prämiert, deren Umsetzung keine Mühe machen würde. Der Vorschlag, eine mit Amsterdam vergleichbare Wohnkultur schwimmender Häuser in der Stadt zu etablieren, ist, vorsichtig formuliert, ambitioniert, genauso wie die Idee bewohnter Brücken nach dem Vorbild der florentinischen Ponte Vecchio.

Aber auch eine gläserne Fabrik, ein Sportboothafen in Harburg oder ein Leuchtbogen über die Elbe als Teil eines städtische Illuminationskonzeptes sind nicht gerade als Kleinkram zu bezeichnen. Und schließlich wurden auch Integrationsprojekte prämiert, die gemeinsames Wohnen und Arbeiten von Alten und Jungen, behinderten und nichtbehinderten Menschen zum Ziel haben.

Geschichten aus dem Fabelwald, zu schön, um wahr zu sein? Das wird sich erweisen müssen. Es ist inzwischen immerhin, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu erfahren war, einiges passiert. Für jede Idee gibt es verwaltungsintern einen verantwortlichen Mitarbeiter sowie einen Zeitplan für die Erhebung möglicher Probleme, die einer Umsetzung im Wege stehen könnten.

Was immer aber der Hamburger Senat zur Realisierung der Ideen beitragen wird – ohne weiteres Engagement der Ideengeber, denen ein langer Atem zu wünschen ist, wird es in Hamburg weder schwimmender Häuser noch neue Arbeitsplätze für geistig behinderte Menschen geben.

E-Partizipation in Deutschland: Horn-Lehe, Esslingen, Hamburg

Die online Diskussion dagegen muss unabhängig von der Umsetzung der darin entwickelten Ideen als Erfolg gewertet werden. Während seit mindestens zwanzig Jahren die Potenziale des Internets für die Revitalisierung einer demokratischen Kultur beschworen werden, sind die praktischen Beispiele für bürgerschaftliches Online-Engagement immer noch rar gesät.

Gerade, wenn es nicht nur darum geht, auf einer Website standardisierte Fragebögen durchzuklicken, sondern ein (lokal-) politisches Thema aktiv zu diskutieren oder sich mit der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes argumentativ auseinander zu setzen, wird die Luft ziemlich dünn.

In Deutschland finden sich bisher nur wenige dokumentierte Beispiele. So wurde im Bremer Stadtteil
Horn-Lehe vom 29.10. – 3.12.2001 online über Verkehrsprobleme und die zukünftige Gestaltung des Stadtteils diskutiert. Insgesamt haben sich 69 Teilnehmer für die Diskussion registrieren lassen und 224 Diskussionsbeiträge geschrieben.

Auch die Stadt Esslingen hat sich im Bereich elektronischer Partizipation Verdienste erworben. Bereits im Mai 2000 wurde mit 26 Teilnehmern die Gestaltung eines geplanten Neubaugebietes kontrovers im Netz diskutiert. Etwa 120 Beiträge konnten dabei verzeichnet werden. (Nachzulesen u.a. in dem von Oliver Märker und Matthias Trénel herausgegebenen Band ‘Online-Mediation’, der soeben im
Sigma Verlag erschienen ist).

Mit mehr als 500 registrierten Teilnehmern, knapp 4000 Beiträgen und ca. 8000 Besuchern hat die Hamburger Online-Diskussion zur Wachsenden Stadt neue Maßstäbe im Bereich elektronischer Bürgerbeteiligung gesetzt. Damit wächst nun hoffentlich auch bundesweit die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen und das Interesse der Bürger, mehr (elektronische) Demokratie zu wagen. Profitieren können davon beide Seiten — zumindest virtuell.

Rolf Lührs ist Projektleiter des Delphi Mediation Online System (DEMOS) an der
TU Hamburg-Harburg.

"Wenn ich Visionen habe, gehe ich zum Arzt", sagte Helmut Schmidt einmal und sicherte sich damit auf unabsehbare Zeit einen vorderen Platz in der Hitliste der am häufigsten zitierten Bonmots. Auch auf der Hamburger e-Business Lounge (Thema: eGovernment), zu der Hamburg@work Anfang Dezember 2002 einen illustren Teilnehmerkreis in den ‘Havana Club’ einlud, wurde dieser Evergreen wieder bemüht.Die Panellisten waren sich in diesem Punkt weitgehend einig und betonten, dass beim eGovernment vor allem pragmatische Ansätze gefragt sein: "Es geht nicht um Visionen, sondern um Kosten" brachte es Moderator
Peer-Arne Böttcher durchaus amüsant auf den Punkt, stellte der vormalige Protagonist der Hamburger New-Economy-Szene damit doch die eigene Lernfähigkeit unter Beweis. Und um die Frage, wie mit elektronischen Verwaltungsdienstleistungen Geld verdient werden kann, müsste noch ergänzt werden.

Kein Businessmodel für die elektronische Verwaltung?

Dabei ist zunächst deutlich geworden, wie es nicht gehen wird. Auf die Frage nach seinem Businessmodel für dieses Marktsegment, zuckte Gerhard Röthlinger, frisch gebackener Geschäftsführer des bislang defizitär wirtschaftenden Stadtportals
hamburg.de GmbH & Co.KG, mit den Achseln. Auch der Hinweis eines Teilnehmers, dass er gerne bereit wäre, für elektronische Dienstleistungen, die den Amtsgang ersparen würden, ein paar Euro zu bezahlen, überzeugte nicht. "Wenn Sie sich mich fragen, an welcher Stelle auf meiner Prioritätenliste ein Geschäftsmodell für das eGovernment steht", so Röthlinger trocken, müsste ich erst mal lange blättern." Die Erfahrung gibt ihm recht, derartige Geschäftsmodelle sind keineswegs neu und bislang wohl sämtlich gescheitert. Ein finanzielles Interesse an der Digitalisierung von Behördenleistungen sollte nicht bei Internetportalen wie hamburg.de gesucht werden, sondern zunächst bei der öffentlichen Verwaltung selbst, die durch Effizienzsteigerungen langfristig erhebliche Personalkosten sparen kann. Und natürlich bei den Beratungsunternehmen und Technologiedienstleistern, die der Administration zeigen wie es geht und die benötigte soft- und hardwaretechnische Infrastruktur im Angebot haben.

Ob diese Einsparungen allerdings im Bereich von 400 Mio. Euro pro Jahr liegen, wie die
Bundesregierung schätzt, darf skeptisch beurteilt werden. Schließlich wird eine solche Kostenreduzierung nur dann zu realisieren sein, wenn die entsprechenden Angebote von den Bürgerinnen und Bürgern – kurz Nutzern – auch angenommen werden. Und über die Präferenzen dieser Nutzer weiß man so gut wie nichts. Nach einer Studie von
PriceWaterhouseCoopers verfügten im Jahr 2000 nur 25% der städtischen Verwaltungen über statistische Informationen, die Aufschluss über die Art der Kontaktaufnahme zwischen Bürgern und Verwaltung geben. "Noch weniger Kenntnisse sind über die Erwartungen der Bürger an das EGovernment-Angebot ihrer Stadt vorhanden: 89% der Stadtverwaltungen sind nicht über die entsprechenden Wünsche der Bevölkerung informiert".

Niemand weiß, was Nutzer wollen

Daran dürfte sich in den letzten zwei Jahren nicht viel geändert haben und es könnte sich überdies als schwierig erweisen, diese Erwartungen zu erheben. Den meisten Menschen sagt der Begriff eGovernment nämlich überhaupt nichts und wer davon noch nichts gehört hat, wird auch keine spezifischen Erwartungen entwickelt haben, über die Auskunft geben werden könnte. Dies muss nicht als Zeichen eines Modernisierungsrückstandes gewertet werden, nimmt doch ein Bürger lediglich zwischen ein und zweimal im Jahr Kontakt zu seiner Verwaltung auf. Mit anderen Worten brennt den Bürgern das Problem, für das sich eGovernment als Lösung empfiehlt, nicht grad auf den Nägeln. Und auch sie müssen in der Liste ihrer persönlichen Prioritäten wohl eine Zeitlang blättern, bis die Rubrik behörden-online auftaucht.

Zumindest gilt dies solange eGovernment mit eAdministration gleichgesetzt wird. Dass regieren gleich verwalten sei, ist allerdings ein Missverständnis, dass vielleicht gerade durch das vorschnelle Entsorgen aller Visionen begünstigt wird, die seit dem Platzen der New-Economy-Blase unter den Generalverdacht der Blauäugig- und Unwirtschaftlichkeit geraten sind. Die Fixierung auf Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerung vergisst dagegen leicht den "Abnehmer digitaler Politikdienstleistung" (Bieber): den Bürger.
Christoph Bieber hat in seinem Einführungsvortrag zur Hamburger eBusiness Lounge darauf hingewiesen, dass zu eGovernment neben der elektronischen Verwaltung auch die sogenannte elektronische Demokratie gehört, also Bürgerinformation, Bügerbeteiligung und Bürgerprotest sowie internetbasierte Wahlen.
Hans Jürgen Kleinsteuber erinnerte an das ursprüngliche Konzept für hamburg.de, das die drei Säulen Staat und Verwaltung, Kommerzielle Angebote und Bürgersäule vorsah. Von der Bürgersäule sei indes nur eine Überschrift für ein Sammelsurium überwiegend veralteter oder uninteressanter Informationen geblieben.

Bürgersäulen oder Dialog mit Regierenden

Die Verwaisung dieses Bereichs hat aber nicht nur mit knappen Geldmitteln zu tun, es fehlt auch am Engagement der ‘Zivilgesellschaft’ – nach Kleinsteuber der Adressat der Bürgersäule, sich die virtuellen Räume anzueignen und mit Leben zu füllen. Es zeigt sich hier, dass nicht nur die elektronische Verwaltung mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen hat, sondern auch die sogenannte elektronische Demokratie. Die Hoffnungen, dass die kommunikativen Möglichkeiten des Internets eine Art basisdemokratische und zivilgesellschaftliche Revolution auslösen, haben sich längst nicht erfüllt. Es zeichnet sich dagegen immer deutlicher ab, dass ‘Bürgersäulen’ und partizipative Angebote den gleichen Bedingungen der Aufmerksamkeitsökonomie unterliegen wie alle anderen auch. Diese Angebote müssen bekannt gemacht werden, attraktiv gestaltet sein und einen "added-value" für diejenigen bieten, die hier ihre knappe Ressource Zeit investieren. Ein Knopf mit der Aufschrift ‘Bürgersäule’, irgendwo in der Navigationsleiste versteckt, erfüllt per se erst mal keine dieser Bedingungen.

Dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um erfolgreiche Online-Partizipation zu realisieren, hat sich jüngst in Hamburg gezeigt. Im Rahmen des
Ideenwettbewerbs
Wachsende Stadt, der über vier Wochen im Internet durchgeführt worden ist, wurde versucht, den skizzierten Anforderungen Rechnung zu tragen. Mit einigem Aufwand wurde dieses Angebot beworben, es wurde in fast allen Lokalzeitungen sowie im Radio und Fernsehen darüber berichtet. Verwaltung, Bürgerschaft und Experten aus Wissenschaft und Politik haben das Thema auf der neu entwickelten Plattform
DEMOS durchaus kontrovers – diskutiert. Schließlich werden fünf Ideen von einer Jury ausgewählt und zur Umsetzung empfohlen sowie die daran beteiligten Diskutanten zu einem Essen mit dem Bürgermeister eingeladen. Zwar kann sich das Ergebnis sehen lassen – etwa 500 Registrierungen, knapp 4000 Diskussionsbeiträge und über 50 zum Teil sehr präzise ausgearbeitete Ideen – es zeigt aber gleichzeitig auch: von einer eCitizenship (das letzte ‘e’ Wort, versprochen) sind wir noch weit entfernt. Sich im Netz politisch zu engagieren, bleibt bislang einer kleinen Avantgarde vorbehalten.

eCitizenship und aufgeklärte Bürger

Der Begriff eCitizenship setzt auf älteren Konzepten wie dem ‘Netizen’ (
Hauben/Hauben) auf und was darunter genau verstanden werden könnte, wird gegenwärtig auf wissenschaftlichen Symposien diskutiert. Sicher geht es nicht um den elektronischen Bürger, wie
Ann Macintosh kürzlich auf der
Fachtagung "E-democracy: scenarios for 2010" in Paris betonte, sondern schon eher um ‘enabling, empowering und engagement’. Es sollte ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht zur Mitgestaltung ihrer Lebens- und Arbeits- und Umwelt haben und das Internet hierzu vorzügliche Instrumente und auch neue Möglichkeiten bereitstellt bzw. eröffnet. Die ‘electronic Citizenship’ zielt auf den informierten, kompetenten und sich-aufklärenden Bürger, der neue Kommunikationstechnologien zur eigenen Willensbildung wie zur gestaltenden Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse selbstverständlich nutzt. Dabei muss nicht gleich alles am Habermasschen Ideal einer deliberativen Demokratie gemessen werden, die wohl viele Bürger schlicht überfordert, wie
Jeroen Van Den Hoven an gleicher Stelle zu bedenken gab.

Dieses Bewusstsein wird aber nur dann in nennenswertem Umfang entstehen können, wenn sich das Internet als attraktiver Kanal für das politische Alltagshandeln etabliert und die ganze Spannbreite digitaler Dienstleistungen vorgehalten werden. Von der elektronischen Einkommensteuererklärung bis zum Onlineprotest. Vor allem sollten Stadtportale wie hamburg.de den Bürgern die Möglichkeit bieten, mit den Regierenden in einen Dialog zu treten, um so einer gesellschaftlichen Entpolitisierung vorzubeugen. Dass dies wohl gerade durch die Verteilung von Staat und Bürgern auf verschieden Säulen – oder sollte man sagen Räume? – erschwert wird, sei nur am Rande angemerkt.

Genau wie im Falle der elektronischen Verwaltung kann ein an seiner Wirtschaftlichkeit gemessenes Unternehmen den hier angesprochenen Bürgerservice nicht aus eigener Kraft unterhalten, sondern ist auf den politischen Willen und entsprechendes finanzielles Engagement der öffentlichen Hand angewiesen. Wenn es mittelfristig aber gelingt, mehr Nutzer auf die Plattform zu locken und einen größeren Teil der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung online und damit effizienter abzuwickeln, kann es sich am Ende auch noch ‘rechnen’.Bei allem Pragmatismus sollte die Vision einer eCitizenship, denn um kaum mehr handelt es sich dabei ja bislang, nicht gleich wegtherapiert werden. Sie könnte sich noch als hilfreich erweisen, wenn es darum geht, im allzu kleinkarierten Alltagsgeschäft Ziele auszumachen, auf die hinzuarbeiten sich lohnt. Den Gang zum Arzt kann man sich dagegen für Visionen anderer Art aufsparen. So hat beispielsweise die Europäische Kommission in dem jetzt anlaufenden 6. Rahmenprogramm für Forschung- und Entwicklung kurzerhand die Bereiche e-Business und eGovernment zusammengelegt (
networked governments and business) und fördert fortan (fast) nur noch Großprojekte. "Think big", dröhnte es im Frühsommer diesen Jahres auf der
Eisco 2002 im neuerbauten Konferenzcenter in Cagliari /Sardinien durch den nur halb gefüllten Sitzungssaal, "make Europe the most powerful economy in the world".

Rolf Lührs ist Projektleiter des Delphi Mediation Online System (DEMOS) an der
TU Hamburg-Harburg.