Mehr als 40 Millionen Deutsche sind heute im Netz unterwegs. 59
Prozent surfen bereits per schnellem Breitbandanschluss –
Tendenz steigend. Doch der Breitbandatlas
des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt: Auch im Jahr 2007 gibt
es noch immer Ortsteile und Kommunen, die abgeschnitten sind von
der bundesweiten DSL-Internetgemeinde. Die Bürger sind hier
schlimmstenfalls gezwungen, per Modem im Schneckentempo durchs Netz
zu navigieren. Das bringt teilweise deutliche Nachteile in Schule
und Job mit sich. Zahlreiche Gewerbetreibende haben es schwer, in
der heute stark internetbasierten Geschäftswelt mitzuhalten.
Auch die Lokalpolitik ist betroffen: So wollen zwar viele Kommunen
per E-Government Verwaltungsdienste online erreichbar machen, sind
aber aufgrund der schlechten Zugangsbedingungen gar nicht in der
Lage dazu. Nicht nur die elektronische Verwaltung und Antragsstellung
sind auf den schnellen Internetzugang angewiesen – ein Leben in
der DSL-Ödnis macht es zudem vielen Bürgern auf Dauer
nicht leicht, per Internet aktiv am politischen Leben in ihrer Gemeinde
und im Bundeslandes mitzuwirken.

Netzanbieter scheuen Ausbaukosten

Dabei wäre eine flächendeckende Versorgung mit DSL technisch
möglich – wirtschaftlich allerdings wenig rentabel. Kritiker
bemängeln, Netzanbieter würden hierzulande vor allem profitorientiert
denken. Fakt ist: Sie haben freie Hand bei der Entscheidung, welche
Gebiete sie erschließen. In Foren oder etwa in einem Gästebuch
auf WDR.de klagen Telekom-Kunden, das Unternehmen lehne ihre
DSL-Anträge ab, da sich ein teurer Ausbau der Leitungen für
das Unternehmen nur dort lohne, wo man viele Kunden vermutet. Dieser
Vorwand sei „angesichts der Millionenausgaben für die
DSL-Werbung aberwitzig“, schreibt ein Bewohner aus Lindlar
bei Köln. Wer in dünn besiedelten Gebieten lebt, wartet
womöglich noch Jahre auf die schnelle Verbindung. In manchen
Fällen bleibt immerhin das langsamere Funk-DSL, womit das Hochladen
größerer Daten jedoch zur Tortur wird, oder der Wechsel
zur Konkurrenz. Die sträubt sich aber in der Regel vor Alleingängen.

Weil sich – gerade in ländlichen Gegenden der Republik
– noch immer zahlreiche Internetnutzer mit Modem, ISDN oder
DSL light und Preisen jenseits aller Flatrate-Grenzen plagen müssen,
schossen in den zurückliegenden zwei Jahren Bürgerinitiativen
wie Pilze aus dem Boden. Allein 20 Ortsteile ihrer Region ohne Chance
auf DSL haben die Gründer der Webseite DSL-am-Niederrhein.de
aufgetan. Die Betreiber bieten ein Forum für örtliche
Initiativen, führen die angeblich gesundheitsschädlichen
Folgen von Funk-DSL auf und fordern mit mahnenden Worten von der
Politik, endlich ganz Nordrhein-Westfalen mit DSL zu versorgen:
„Oder macht es Euch stolz, dass wir von Staaten überholt
werden, die vor 15 Jahren nicht einmal ein flächendeckendes
Telefonnetz hatten.“

Für umfassende Bildung macht sich laut eigener Aussage der
„Förderverein
Bürgernetz Dresden“ stark und stellt seinen 1300
Mitgliedern in der ganzen Stadt 80 Hotspots für drahtloses
Surfen zur Verfügung. Die ebenfalls sächsische Bürgerinitiative
„Pro-DSL Röderstal“
bekam sogar Unterstützung vom parteilosen Bundestagsabgeordneten
Henry Nietzsche, der sich direkt an den Telekom-Vorstand wandte.
Einen ersten Teilerfolg konnten die 300 privaten Mitglieder und
50 Firmen zumindest verbuchen: Mitbewerber Vodafone richtete ein
UMTS-Netz ein. Auch im Märkischen Kreis, in Teilen von Thüringen
und selbst 50 Kilometer vor Köln klaffen nach wie vor große
DSL-Löcher. Nicht selten ein Grund für Betriebe und Unternehmen,
diese Gemeinden als Standort zu meiden.

Erfolgreiche Gegenwehr in Cuxhaven

An der Nordsee zeigte man, wie trotz Widerstände der Sprung
ins DSL-Zeitalter gelingen kann. Die Bürger Cuxhavens wollten
sich, wie zahlreiche andere engagierte Gemeinden bundesweit, nicht
abfinden mit der unfreiwilligen DSL-Abstinenz. Rund 12 000 Privathaushalte
zählt die Stadt, hinzu kommen knapp 1000 Gewerbetreibende und
Unternehmen. Im Oktober 2005 riefen betroffene Bewohner und Firmen
die „Bürgerinitiative DSL für Cuxhaven“ ins
Leben. Auf einer Karte
illustrierten die Mitglieder, welche Straßenzüge durch
die DSL-Verfügbarkeitsprüfung der Telekom gerasselt sind.
Ergebnis: Nahezu das halbe Stadtgebiet lag abseits moderner Highspeed-Leitungen.

Die Initiative setzte sämtliche Hebel in Bewegung. Alle Bürger,
die ans schnelle Breitbandnetz wollten, registrierten sich der bei
der Bedarfsanalyse der örtlichen Industrie- und Handelskammer.
650 Wünsche gingen dort allein im ersten halben Jahr ein, über
ein Drittel davon Gewerbebetriebe. Breitbandanbieter wurden kontaktiert,
Flyer gedruckt, lokale Medien machten die Anstrengungen publik,
im Dezember 2005 ging die selbstgebastelte Internetpräsenz
online. Immer wieder wandten sich die Initiatoren an die Telekom,
die Industrie- und Handelskammer, das Amt für Wirtschaftsforschung
und den Bürgermeister. Alle Anfragen und Schriftwechsel dokumentierten
die Macher sorgfältig auf der eigenen Webseite, um die Cuxhavener
auf dem Laufenden zu halten und Unterstützer zu gewinnen. Im
Juli 2006 kündigte eine Firma zumindest den Bau eines DSL-Funknetzes
an – wenn auch zu hohen Bezugspreisen. Wenige Wochen später
sagte Marktführer T-Com zu, das gesamte Stadtgebiet mit DSL
zu versorgen. Herbst 2006 ging im Ortsteil Döse endlich der
erste nutzbare DSL 6000er-Anschluss online und im Februar dieses
Jahres war es schließlich vollbracht. Stolz verkündete
die Bürgerinitiative: „Es ist geschafft! In Cuxhaven
ist DSL flächendeckend verfügbar.“

EU-Petition eingereicht

Während im Nachbarland Schweiz ab 1. Januar 2008 eine Internet-Grundversorgungspflicht
bis ins kleinste Alpendorf in Kraft tritt – mit Mindestgeschwindigkeit
und festen Preisen – kommen aus der Bundespolitik noch keine
Signale. Deshalb suchte in diesem Sommer eine Bürgerbewegung
Hilfe auf EU-Ebene. Die nichtkommerzielle „Initiative
gegen digitale Spaltung“ forderte in einer Online-Petition
das Europäische Parlament auf, eine gesetzliche Grundlage zu
schaffen, „die es jedem ermöglicht, das Internet von
seinem Heimatort mit einer angemessenen Qualität zu einem erschwinglichen
Preis zu nutzen“. Die Parole lautet: Kampf um Gleichberechtigung
beim Internetzugang.

Am 7. Juli 2007 ging eine 33 Seiten lange Unterschriftenliste an
den Europäischen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering
in Brüssel. Das Argument der Urheber: Den Menschen, die in
Gebieten ohne Breitbandtechnik lebten, würden „erhebliche
berufliche, wirtschaftliche, private, gewerbliche und schulische
Nachteile“ entstehen. Ebnet der ungleiche Internetzugang gar
den Weg in die Zweiklassen-Gesellschaft? Im Netz zumindest erregt
die Initiative Aufmerksamkeit mit einer geteilten Deutschlandkarte
und zitiert Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach „niemand wegen
seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt oder bevorzugt“
werden darf. Trotzig setzten die Macher einen „Artikel 3b“
darunter: „Es sei denn, Sie wollen DSL.“

Setzt das EU-Parlament die Bittschrift um, wäre die Deutsche
Telekom vermutlich gezwungen, ihr DSL-Netz flächendeckend auszuweiten.
Alternativ könnte der deutsche Gesetzgeber den Ausbau für
Mitbewerber ausschreiben.

Punkte gab es in den Kategorien Design und Aufbau, Information, Interaktivität und
Kreativität. Wenig überraschend: Die jüngsten Parlamentarier schnitten am besten ab. Immerhin nennen drei Viertel aller Abgeordneten eine persönliche Homepage ihr Eigen, SPDler haben die meisten. Am
überzeugendsten zeigten sich im Schnitt die Mandatsträger der Grünen.

Die meisten Punkte aller Ministerpräsidenten ergatterte der Internetauftritt von Bayerns Edmund Stoiber. Testsieger sind die Homepages von Nicolette Kressl (SPD-Fraktion im Bundestag) und Stefan Sarrach (Landtagsabgeordneter, Die Linke). Wenn Sie neugierig sind, ob Ihr Mandatsträger internettauglich ist: Die Top 100 aus Bundestag und den Landesparlamenten sind hier aufgelistet.

Unter www.youtube.com/fdp
stehen dem Internetnutzer seit Freitag derzeit 18 Videos der Fraktion
inklusive einer Bewertungsfunktion zur Auswahl. Der Großteil der
bisherigen Kurzfilme ist übernommen aus dem hauseigenen Podcastangebot "tv liberal – opposition live",
das schon seit Anfang des Jahres im Netz verfügbar ist.

Deshalb kann
der Besucher des "YouTube-Channels" der FDP sowohl die
Neujahrsansprache von Fraktionschef Guido Westerwelle als auch die
jüngst in Wiesbaden abgehaltene Pressekonferenz zum Deutschlandprogramm
der FDP-Bundestagsfraktion abspielen. Im Begrüßungsvideo sagt
Westerwelle: "Heute müssen Politiker auch auf die virtuellen
Marktplätze gehen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen."

UPDATE: Der Vollständigkeit halber sei gesagt: Die Fraktion der Linken ist drei Monaten ebenfalls mit eigener Ecke auf der Video-Plattform vertreten.

Wobei es einige gern mal übertreiben. Die sonst oftmals
reservierten Volksvertreter breiten im Netz rücksichtslos Hobbys und
Familienleben aus – mit der Hoffnung, sich modern zu geben. Klar
herrscht vielerorts heile Welt auf den persönlichen Webseiten.
Liebevoller Papa, Ehemann, als Hobbykicker im Fußballdress: Kaum eine
private Seite, die nicht imagefördernd platziert wird. Laut
Politologie-Professor Gerd Langguth von der UNi Bonn hat der Drang zum
Netz-Exibitionismus – bekannt von Online-Plattformen wie StudiVZ oder
Myspace – längst auch Politiker erfasst. FDP-Abgeordneter Wolfgang
Hermann verteidigt sich: "Man schimpft vielleicht nicht so schnell,
wenn man weiß, der macht nicht nur Politik und Wirtschaft, der sammelt
auch Fossilien."

politik-digital.de: picidae
ist jetzt seit einer Woche online. Was gab es bislang für Reaktionen?

Wachter und Jud: Es gab schon wahnsinnig viele
Rückmeldungen, die waren unglaublich positiv. Bis auf ein paar
Programmierer, die sich in irgendwelche Animositäten verstrickt
haben. Es gibt halt so ein paar Eitelkeiten: „Eigentlich hab
ich es erfunden“, „Das gab’s doch schon“,
„Das ist der völlig falsche Weg, das geht doch niemals“.
Aber das ist wirklich marginal.

picidae-Entwickler Mathias Jud (links) und Christoph Wachter

Was entgegnen Sie denen?

Es ist da und es funktioniert. (lacht)

picidae wandelt HTML-Seiten in Bilder um, damit die maschinelle
Internet-Zensur umgangen werden kann. Im Kern ist es ein Screenshot-Programm,
das Links erkennt und Webadressen sowie Suchanfragen codiert: Ein
Werkzeug gegen Zensur. Warum sagen Sie trotzdem: Wir sehen uns als
nicht als Menschenrechtsaktivisten, sondern als Künstler?

Wir kommen aus der bildenden Kunst und machen Projekte von dieser
Seite her. Beim Kunstwerk gibt es eine Interpretationsoffenheit.
Ich kann anhand eines Kunstwerks meine eigenen Ansichten gewinnen.
Wir gehen einen Schritt weiter und fragen: Wie entstehen die eigenen
Ansichten? Eine kleine Radikalisierung des Kunstbegriffs. Die Frage
führt uns an die Grenzen der Wahrnehmung, an Grauzonen wie
ein konkretes Verbot oder bewusste Ausblendungen. Deshalb ist es
spannend zu fragen: Wer hat die Autorenschaft über meine eigene
Sicht? Das ist natürlich von diesen Randgebieten aus besser
sichtbar als aus der Mitte, wo wir immer nur das angucken, von dem
wir denken, das ist das Richtige und Wahre. Wir als Künstler
geben den Leuten ein Tool an die Hand, um die eigene Wahrnehmung
zu befragen. Wie souverän bin ich in meiner Wahrnehmung?

Das World Wide Web also nur eine Illusion?

Natürlich ist eine Art von Vernetzung da, aber wir können
uns über das Internet noch mal vernetzen, um noch etwas über
das Medium herauszufinden. Dann wird picidae zu einem Werkzeug des
Erkennens, das uns eine andere Perspektive auf das Internet ermöglicht.
Es ist eine Abbildung des Internets an einem anderen Ort. Das ist
schon alles. Es bringt nichts Neues an Inhalten, es macht nur sichtbar,
was anderswo unsichtbar ist. Es ist später nicht mehr nachzuvollziehen,
was man damit abgerufen hat und deshalb relativ unproblematisch.
Es geht auch darum, dass man ein Tool kriegt, mit dem man plötzlich
mal durch diese Mauer, diesen digitalen Vorhang gucken kann. Das
ist ja eigentlich das Spannende. Auch von unserer Seite mal zu gucken,
wann diese Filtersysteme überhaupt eingreifen. Darüber
überhaupt nachzudenken, ist denke ich das größte
Potenzial von picidae – neben dem konkreten Nutzen.

Wie lange haben Sie an der Technik gefeilt?

Wir haben im Frühjahr 2007 in Halle mit dem Projekt begonnen
und der Frage: Wie kann man eigentlich eigene Ansichten generieren,
wenn man abgeschnitten ist von ganz vielen anderen Positionen in
der Welt? Auf die heutige Zeit übertragen ist das sicherlich
das Internet und die eigene Position darin. So kam die Idee. Wir
haben einige Wochen daran entwickelt, bis es geklappt hat. Wir haben
das Tool aber nicht geschaffen, weil wir etwa die einzigen wären,
die die technischen Feinheiten dazu haben. Wenn man sich fragt,
wie man Zensur konkret umgehen kann, kommt man immer auf ganz andere
technische Lösungen. Da überlegt man an Verschlüsselungen
rum und wie man seine IP-Adresse möglichst schnell ändern
kann. Dadurch, dass wir von der künstlerischen Seite kommen,
die immer nach dem „Bild der Welt“ fragt, war das für
uns der Weg, den wir genommen haben. Und deshalb ist es auch so
ein einzigartiger Weg.

Sie waren im März und April für drei Wochen in
Shanghai und Peking, wo Sie picidae getestet haben. Blieb die Aktion
erst mal geheim?

Von dem Projekt hat niemand gewusst. Ich wäre ungern nach
China gereist unter dem Motto: Wir kommen jetzt eure Firewall ausprobieren.
Auch wenn es wirklich kein Hacking ist, was wir machen. Das Zensur-System
dort wurde erst in den letzten Jahren aufgebaut. Und es wird immer
stärker. 2006 wurde es noch einmal verschärft. Man muss
sich jetzt ausweisen, wenn man in ein Internetcafé geht,
dann wird man handschriftlich in Listen eingetragen. Die haben auch
Aufseher, die rumgehen und vor allem Touristen überwachen.

Ihnen ist trotzdem gelungen, ihr Programm auf dem Server
in Zürich aufzurufen und von Peking aus brisante Webseiten
anzusteuern. Sicher nicht ohne Risiko?

Es ist ja nicht so, dass jeder einzelne Monitor eine Kamera hat,
sondern der ganze Raum ist überwacht. In Peking hängen
auch überall auf der Straße Videokameras rum. Wir haben
ja nicht nur picidae verwendet, das wäre ja kein Problem gewesen.
Wir wollten halt auch gucken, ob es wirklich zensiert ist und haben
auch zensierte Seiten aufgerufen. Daran hatten sie, glaube ich,
weniger Spaß. Da legt man schon mal verschiedene Seiten lahm.
Es gibt einmal die einfachen Filter: Ruft man BBC und Wikipedia
auf, kommt ein Timeout. Das waren auch die ersten Sachen, die wir
wirklich merkten. Denn das sind Quellen, auf die wir oft zugreifen,
um ganz banale Dinge nachzugucken, auch vor Ort über Shanhai
und Peking.
Und dann gibt es komplexere Filtersysteme, die Inhalte erkennen
können. Da darf ein Wort nur ganz bestimmt vorkommen, sonst
wird es gesperrt. Was dahinter steckt und wie das genau funktioniert,
weiß natürlich niemand, außer den Programmierern.

Gab es gefährliche Situationen?

Gefährlich ist ein superschwieriger Terminus. Es ist ja nur
ein Gefühl, was man hat, zumindest solange nichts passiert
– und es ist ja nichts passiert. Deshalb ist schwer zu sagen,
ob es gefährlich war oder nicht. Wir haben das Ganze auch dokumentiert.
Das heißt: Abgesehen davon, dass wir sowieso schon super auffällig
waren, waren wir auch noch mit der Videokamera unterwegs. Das gab
schon immer Probleme. Wir waren jetzt nicht die beliebtesten Gäste.
Beim Test der Seiten gab es auch verschiedene Wege, wie die Zensur
griff: Einer ist, dass die IP-Adressen geblockt wurden. Das ist
natürlich im Internetcafé schlecht…na ja, das
ganze Café haben wir jetzt nie lahm gelegt. Aber dass dann
keiner der hundert Leute mehr per Internet aus China rauskommt,
ist da durchaus möglich.

Für viele Chinesen ist das öffentliche Internetcafé
der einzige Zugang zum Netz. Wird vom Regime bewusst gesteuert,
dass es vergleichsweise wenig Heim-PCs gibt mit Online-Anschluss?

Ja, das ist eine straffe Zensur, den Internetzugang nur über
Internetcafés zur Verfügung zu stellen – die können
kontrolliert werden. Und da hat man auch eine wirtschaftliche Sanktionsmöglichkeit,
weil jeder Internetcafébetreiber natürlich gern ein
Internetcafébetreiber bleiben möchte. Der Betreiber
selbst hat schon ein Kontrollbedürfnis, dass nichts passiert,
was ihm dann die Lizenz kostet.

Was kann der Nutzer in Staaten wie China mit Ihrem Werkzeug
konkret anfangen?

Das Tolle an picidae ist, dass du eine Seite aufrufen kannst, ohne
eine Verschlüsselungstechnologie zu benutzen oder ein Programm
auf dem Rechner zu installieren. Das wäre im Internetcafé
nicht möglich, weil die Sachen ja kontrolliert werden.

Wie erfährt ein chinesischer Internetnutzer, dass
und wo es dieses Werkzeug picidae gibt? Sie können ja schlecht
Reklamezettel verteilen oder Werbekampagnen im Netz starten.

Das Problem an der Zensur ist natürlich, dass man nicht nur
nach Worten suchen, sondern auch ganze Seiten blocken kann. Wenn
wir sagen würden, auf dieser Seite kann man auf picidae zugreifen,
dann ist die natürlich einfach weg. Deshalb ist picidae ein
Community-Projekt. Jeder kann sich diese Software herunterladen,
kann sie sich installieren. Dann haben wir verlinkte Tags bzw. Zeichen
gemacht – das sind Klammern mit einem kleinen „O“
in der Mitte – die kann man sich auf seiner Seite irgendwohin
machen. Und wenn man so durch das Netz surft und die Community entsprechend
groß ist, trifft man irgendwann auf dieses Zeichen. Aber:
Der Name des Links, der Name des Bildes und der Alt-Text des Bildes,
dort darf nirgendwo ein Wort vorkommen, sonst ließe sich das
schon wieder indizieren. Das ist die eine Ebene. Für den Fall,
dass ein pici-Server gesperrt wird, haben wir noch ein zweites Tool
gebaut. Das heißt pici-Proxy und funktioniert wie eine Umleitung
zu einem anderen pici-Server. Das kann man sich ganz normal von
unserer Homepage runterladen. Dadurch kann eine Art doppeltes Netz
entstehen, in dem man sich Gedanken machen und Einblick gewinnen
kann in den Internetzugang anderer Regionen. Das ist das Ideal.
Aber es funktioniert auch ohne Netzwerk, etwa wenn sich ein Cyber-Dissident
einen Server einrichtet, den er seinen Leuten kommuniziert. Hier
in Deutschland sind schon ganz viele pici-Proxys entstanden und
pici-Server sind am Entsehen. Und es gibt natürlich kein zentrales
Server-Verzeichnis.

Man geht davon aus, dass hinter der chinesischen Firewall
etwa 30.000 Zensoren stecken. Befürchten Sie, in einigen Monaten
oder Jahren können diese auch Bilder zensieren?

Bilder zu erkennen und in Text umzuwandeln, kann heute jeder Scanner.
Das Problem ist nur, dass in China alles ausgelegt ist auf Filtersysteme
nach Worten. Die Datenmenge und die Art, wie mit diesen Daten umgegangen
wird, hat einen ganz anderen Ansatz. Das ist wie wenn man sagt:
Man kann das Meer entsalzen! Kann man. Aber wenn das in der Menge
auftritt, ist es halt nicht mehr möglich. Die Chinesen müssten
ganz umrüsten. Es ist dort eben alles darauf ausgelegt, dass
es so funktioniert. Es ist die ausgefeilteste Zensur weltweit, aber
es gibt auch wahnsinnig viele Internetnutzer. Man sagt, dass in
China das Internet aufgrund der Zensur schon ziemlich langsam sei.
Und das schon jetzt, mit der ganz einfachen Filtertechnologie, die
– wie berichtet wird – noch wirklich nur ein Paket nach
Text durchscannen kann. Um aber ein Bild durchscannen zu können,
sind so viel mehr Schritte notwendig. Und das macht natürlich
in 99,9 Prozent der Fälle null Sinn.

Ihr Test zeigte auch, welche Seiten in Westeuropa gesperrt
sind. Kein heimischer Internetnutzer fühlt sich normalerweise
zensiert.

In Deutschland hatte „Heise“ 2005 einen Link zu dem
Programm „Any DVD“ gesetzt, diese Seite wurde per Gerichtsentscheid
gesperrt. In der Folge wäre dann Heises Seite über den
Provider gesperrt worden: Ein klarer Fall von Takedown! Oder Wikipedia
wurde runtergenommen, als es einen Streit gab um Namensnennung.
Diese Fälle werden aber nur bekannt, wenn es zu langen Prozessen
kommt. Wenn allerdings nur irgendein Anwalt irgendwohin schreibt:
"Nehmt das sofort runter!": Wer erfährt das? Das
ist ja das Unglaubliche. Und es gibt nirgendwo ein Recht darauf,
Zugang zu allem zu haben. Manche Suchmaschinen zeigen sogar an,
dass etwas von den Suchresultaten rausgenommen wurde. Wer aber was,
wann, warum und auf wessen Verantwortung gelöscht hat, bleibt
in der Regel im Dunkeln.

Wo picidae auf einem Server liegt, umgeht es die Zensur
in dieser Region. Dann wird man darüber auch Seiten erreichen
können, die aufgrund fremdenfeindlicher Inhalte gesetzlich
gesperrt wurden.

Da muss dann die Selbstkontrolle greifen, der letzte Punkt in der
Zensur. Dass in den USA der Begriff „Stormfront“ (rassistische
Website in den USA, Anm. der Red.) rausgenommen wurde, kann man
ganz richtig finden. Aber mit diesem Stormfront-Filter fiel auch
ein gleichnamiger PC-Spielehersteller raus und ein Song von Billy
Joel. Da fangen wir schon an abzuwägen und zu sagen: Okay,
das geben wir jetzt mal alles ab und wenn dadurch etwas wegfällt,
egal. Aber wie ist das mit dem Begriff „Jürgen
Büssow“. Ich glaube, da würde einige Leute schon
noch interessieren, was da rundherum noch rausgerissen wird. Etwas
anderes ganz Bizarres: Man sagt, es ist völlig richtig, dass
das Hakenkreuz gesperrt wird. Aber die Falun Gong, die in China
verfolgt werden und dessen Suchwort dort sofort geblockt wird, wollen
immer wieder aufmerksam machen auf die Menschenrechtssituation in
China. Deren Zeichen ist das seitenverkehrte Hakenkreuz. Bei einer
Demonstration mit Gerhard Schröder in München wollten
die nur für ihre Rechte kämpfen, weil in China ihr Zeichen
konfisziert wird. Aber hier konnten sie das nicht artikulieren,
denn hier findet ja das Gleiche statt, aus anderen Gründen
allerdings. Das ist ein Problem. Wenn wir anfangen, unsere Sprache
zu beschneiden: Wie nutzen wir dann noch unsere Sprache und was
fällt dann weg?

picidae kann auch die Kindersicherung von Providern umgehen.
So etwas spricht sich schnell rum auf dem Schulhof. Zuhause setzt
sich das 12-jährige Kind allein an den PC und kann auf alles
zugreifen. Ein berechtigter Vorwurf?

Man setzt Kinder ja auch nicht vor den Fernseher, drückt ihnen
die Fernbedienung in die Hand und sagt: „Mach mal.“
Beim Computer sollte das genauso sein. Denn die Kinder wissen ganz
schnell, wo man die Firewall abschaltet. Aber wenn ein Kind über
picidae reingeht und irgendwas mit sexpics.com eingibt, dann hat
das Kind ein Alter erreicht, wo der Kinderfilter am heimischen PC
ohnehin zur Debatte steht. Die haben dann auch ein Interesse, genau
das zu sehen. Es gab noch vor der Internetzeit die Kids, die hingen
rum und haben Sexhotlines angerufen und wussten, wenn sie über
die Frauennummer anrufen, ist es umsonst. Das ist ein Abenteuer
und gehört vermutlich irgendwie dazu. Es gibt auch ganz viele
andere Möglichkeiten, den Kinderfilter leicht ohne picidae
zu umgehen. Wenn ein Kind das möchte, kriegt es das auch hin.
Wenn man das als Erziehungsmaßnahme sieht, tut man auch gut
daran, das Internet mit dem Kind gemeinsam anzuschauen. Aber irgendwann
kommt der Moment, wo Selbstverantwortung gefragt ist. Das hat ja
auch was von Erwachsenwerden und Medienkompetenz erlernen.

Wird sich picidae weltweit verbreiten?

Das ist eine Möglichkeit, wie sich picidae entwickelt, die
optimale natürlich. Aber es gibt Ansätze da drin, die
sind auch darüber hinaus bedeutend, wenn das so nichts wird.
Wir umgehen die Zensur auf andere Art und Weise. Wir können
mit dem Filtersystem glücklich sein, dass wir überhaupt
eine andere Vorstellung vom Internet bekommen können. Das Internet
ist nicht mehr das Gleiche, wenn man mal mit picidae rumgespielt
hat. Wir müssen das alles vernetzen. Da muss nicht jede Universität
noch ein neues Tool entwickeln, und dann sagen „Wir haben
jetzt was erfunden, wir knacken die chinesische Firewall“,
das ist Blödsinn. Wir müssen uns verlinken und wir müssen
die Dinge zusammenbringen, denn sonst gewinnt die Zensur immer.

Modem und ISDN machen erwartungsgemäß DSL-Zugängen Platz, die sich in
Windeseile verbreiten. Schon 59 Prozent der Internetnutzer verfügen
über eine schnelle Breitbandverbindung. Vor allem deshalb mausern sich
Videos und Audiodateien im Internet zum großen Trend. 16 Prozent der
Onliner schauen sich im Netz mindestens einmal wöchentlich bewegte
Bilder an, wobei sich Videoportale steigender Beliebtheit erfreuen.
Jeder Fünfte ruft wenigstens einmal pro Woche Audiodateien auf, 11
Prozent gehen zum Radiohören ins Netz. Die Fernsehsender reagieren auf
den Trend. Zur morgen endenden Internationalen Funkausstellung (IFA)
kündigte das ZDF an, in seiner "Mediathek" einen Großteil des Programms abrufbar zu machen.

Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat.
Heute ist Ole von Beust, CDU, Hamburgs Erster Bürgermeister
zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Der Sommer neigt sich
dem Ende zu, die Politik nimmt wieder das Tagesgeschäft auf.
Was steht an – in Hamburg und auf dem bundespolitischen Parkett?
Liebe User, nutzen Sie die Gelegenheit, um Ole von Beust Ihre Fragen
zu stellen! Guten Tag, Herr von Beust, was hat Sie denn aufgehalten?

Ole von Beust: Der Tunnel unterm Tiergarten war
gesperrt, sonst wäre ich pünktlich hier gewesen.

Ole von Beust (CDU),
Erster Bürgermeister von Hamburg

ALexander G.: Sehr geehrter Herr von Beust, Hamburg
ist – nach der Bertelsmann-Stiftung – das reichste Bundesland. Gleichzeitig
zählt es jedoch auch zu den unsichersten. Wie ist das vereinbar?

Ole von Beust: Das reichste ja, wenn ich mir ansehe,
was das Bruttosozialprodukt pro Kopf ergibt, ist Hamburg mit London
und Genf die reichste Region Europas. Allerdings ist das der private
Reichtum, die Stadt selber ist hoch verschuldet. Trotzdem haben
wir im Bereich innere Sicherheit in den letzten Jahren massiv investiert,
während wir früher die Hauptstadt des Verbrechens waren,
haben wir uns jetzt auf eine Stufe mit Leipzig „hochgearbeitet".
Mehr Personal bei der Polizei, bei den Strafgerichten und Neubauten
im Strafvollzug. Das reicht noch nicht, aber wir sind erheblich
weiter gekommen.

Moderatorin: Apropos innere Sicherheit:

supersonic: Hallo Herr von Beust, Herr Schäuble
hat seinen Vorschlag zurückgezogen, Waffen wieder an 18-jährige
Sportschützen zu verkaufen. Wie finden Sie das?

Ole von Beust: Dass der Vorschlag zurückgezogen
wurde, finde ich richtig. Die Grenze von 21 Jahren bei so gefährlichen
Gegenständen halte ich für richtig.

Nachhaker78: Im CDU-Grundsatzprogramm findet sich
der umstrittene Begriff der „Leitkultur": Was verstehen
Sie darunter und wie stehen Sie zu einer „Leitkultur"?

Ole von Beust: Die Leitkultur gibt die Vielzahl
der kulturellen Werte unseres Landes wieder, die wir uns über
Jahrhunderte erarbeitet haben. Leitkultur heißt, dass man
die Spielregeln, die darauf basieren, einhalten muss, aber nicht
die eigene Kultur, wenn es eine andere ist, aufgeben sollte.

Henryk: Manche CDUler wehren sich gegen Horrorfotos
auf Zigarettenschachteln. In Kanada war das erfolgreich, Belgien
und die Briten haben längst nachgezogen. Kein Mittel, um auch
deutsche Jugendliche abzuhalten?

Ole von Beust: Ich habe das am Wochenende in
der Zeitung gelesen und habe noch keine abgeschlossene Meinung.
Ich bin selber immer Nichtraucher gewesen, glücklicherweise.
Ich erinnere mich aber an Anti-Raucherfilme in meiner Schulzeit,
wo rauchbedingte Krankheiten sehr direkt, erschütternd und
fast brutal gezeigt wurden. Die Reaktion der Raucher nach einem
solchen Film war: „Ich bin völlig fertig, ich muss erstmal
eine rauchen." Also sollte man die Erfahrung der anderen Länder
auswerten und dann entscheiden.

Moderatorin: Nachfrage zur Leitkultur:

joopi: Zur Leitkultur: Was ist für Sie die
wichtigste „deutsche" Spielregel? Gibt es solche?

Ole von Beust: Die sind im Grundgesetz zusammengefasst:
Respekt, Gleichberechtigung, demokratische Teilhabe.

BM-Rlp: Herr von Beust, warum entschieden Sie
sich in die CDU einzutreten, wo sich die großen Parteien doch
so sehr ähneln?

Ole von Beust: Unabhängig davon, ob sie das
heute tun, war damals 1971 die politische Diskussion sehr weltanschaulich.
Der Sozialismus bzw. Marxismus wurde von vielen als ernsthafte Alternative
zur marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Ordnung gesehen. Da ich
von Marxismus nichts halte, auch in seiner Theorie nicht, habe ich
mich damals für die klare Alternative in Form der CDU entschieden.

Sonnenschein: Sehr geehrter Herr von Beust, was
halten Sie von einem großen Nordstaat bestehend aus Bremen,
Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein? Sicherlich könnte
man so eine Menge Geld sparen.

Ole von Beust: Das wäre zu groß. Vom
Harz bis Sylt, da wären auch die Mentalitäten zu unterschiedlich.
Mir liegt an einer sehr, sehr engen Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein,
in der Hoffnung, dass eines Tages die Menschen sagen, wir machen
schon so viel zusammen, dann können wir auch ein gemeinsames
Bundesland bilden. Andere sind eingeladen, sich an Kooperationen
zu beteiligen. Ich glaube aber, realistisch ist eine sehr enge Kooperation
mit Schleswig-Holstein.

doublett: Ist die Bundesrepublik Deutschland nicht
zu föderalistisch geprägt? Niedersachsen muss ja nicht
dabei sein.

Ole von Beust: Föderalismus an sich ist was
Gutes, das zeigt auch der Vergleich mit zentralistisch organisierten
Staaten wie z.B. Frankreich oder Italien. Für die anderen deutschen
Regionen kann ich nicht sprechen. Ich glaube aber im internationalen
Wettbewerb ist die Aufteilung in 16 Länder auf Dauer eher hinderlich.
Darum der Versuch, mit Schleswig-Holstein voran zu kommen. Das geht
aber nur, wenn die Bürger mitmachen und nicht von oben nach
unten.

Berliner Journalist: Ist der Umzug der Bild-Zeitung
von Hamburg nach Berlin für Sie und die Stadt eine Ohrfeige?

Ole von Beust: Schön ist es nicht. Aber die
Bild-Zeitung hat das nicht mit Schwierigkeiten oder mangelnder Attraktivität
Hamburgs begründet, sondern quasi mit dem Vermächtnis
Axel Springers, dass die größte europäische Zeitung
im wiedervereinigten Berlin ihren Sitz haben soll.
Hamburg bleibt, was Printmedien und IT angeht, – ähnliches
gilt für Werbeagenturen – der mit Abstand größte
Medienstandort Deutschlands.

sonne478: Herr von Beust, wie lässt sich
ihr ambitioniertes Umweltprogramm mit dem Bau des Kohlekraftwerks
unter einen Hut bringen?

Ole von Beust: Über den Bau ist noch nicht
entschieden. Wir sind in intensivem Gespräch mit Vattenfall.
Ziel ist es, da die Kraftwerke Brunsbüttel und Wedel vom Netz
gehen, die Stromversorgung für die örtliche Industrie,
aber auch die Haushalte zu einem vernünftigen Preis sicherzustellen
und gleichzeitig in der Region die CO2-Bilanz zu verbessern. Es
geht also um die Größe der Kraftwerke, um Einsparungen
von Kohleverbrennung an anderen Orten, um die Art des Energieträgers
und um das Ausmaß von Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist alles
im Gespräch und es ist noch keine Entscheidung gefallen.

Trigger: Gehört Kernenergie (längere
Laufzeiten) für Sie zum Klimaschutz dazu?

Ole von Beust: Ich halte es für vernünftig.
Aber da Sozialdemokraten und Grüne es nicht wollen, politisch
im Moment nicht durchsetzbar. Ginge es nach mir, wäre ich für
einen Ausstieg aus der Kernenergie, allerdings zeitlich verzögert,
damit wir, bis die erneuerbare Energie soweit ist, in Deutschland
keine Kohlekraftwerke bauen müssen oder vom Gas zu abhängig
werden.

crapman: Hallo Herr von Beust, ich habe eine Frage
zur Umweltpolitik: Jahrelang hat die CDU eine autofreundliche Politik
betrieben, Wirtschaftswachstum ging vor Umweltschutz. Jetzt, kurz
vor der Wahl, entdecken Sie auf einmal den Klimawandel und grüne
Themen. Können wir uns in Zukunft u.a. auf mehr Förderung
von Radfahrern und öffentlichem Nahverkehr einstellen?

Ole von Beust: Ja. Wir werden in Hamburg kurzfristig
fünf Millionen Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes
zur Verfügung stellen, die U- und S-Bahnen werden ihr Angebot
verbessern, wir wollen freiwillige autofreie Tage im Jahr, an denen
Bahnen und Busse kostenlos genutzt werden können.

Kristian Alexander: Trotz Pisa-Schock, zunehmender
Gewalt in Schule und immer mehr Kindern, die unter „armen"
Verhältnissen aufwachsen, wurde gerade in Hamburg unter Ihrer
Regierung die Situation verschlechtert: Studiengebühren, längere
Arbeitszeit für Lehrer, größere Klassen, kostenpflichtige
Schulbücher und viele, viele weitere Maßnahmen. Warum
fällt es Ihrer Regierung so schwer, finanzielle Mittel für
die Bildung bereitzustellen, einem der wichtigsten sozialen Bereiche?

Ole von Beust: Hamburg war, als ich die Regierung
übernahm, zum einen zutiefst verschuldet. Wir hatten ein jährliches
Defizit von strukturell 700 Millionen Euro und dazu kamen Steuerausfälle
in den ersten Jahren von einer Milliarde Euro. Also war Sparen notwendig,
überall, um finanziell auf den grünen Zweig zu kommen.
In den letzten beiden Jahren wurde dann, als es finanziell besser
ging, in Bildung investiert: kostenloser Deutschunterricht vor der
Schule für die Kinder, die schlecht Deutsch können, Senkung
der Klassenfrequenzen in Grundschuleingangsklassen von 26 auf unter
20, erhebliche Investitionen in die Universität, z.B. ins Klimarechenzentrum
oder ins Universitätskrankenhaus Eppendorf. Weitere Investitionen
werden folgen. Und denken Sie bitte auch daran, dass wir in Sachen
Kita-Betreuung jährlich etwa 40 Millionen mehr ausgeben – und
wohl das beste Angebot in Westdeutschland haben – als es unter Rot-Grün
der Fall war.

Berliner07: Hallo Herr von Beust. Warum haben
Sie den Plan ihrer Bildungsministerin abgelehnt, Werbung an Schulen
zuzulassen? Das wäre doch eine Möglichkeit für die
Schulen gewesen, mehr Geld in die Kassen zu bekommen und so auch
die Unterrichtsqualität zu verbessern?

Ole von Beust: Ich finde, die Schulen sollen unter
anderem die Schüler zu verantwortungsbewussten Verbrauchern
erziehen, dazu passt Werbung nur sehr bedingt. Ich fürchte
auch, dass Firmen an den Schulen werben würden, an denen die
Schüler die höchste Kaufkraft haben, also in den so genannten
„besseren Gegenden". Das würde das Gleichgewicht
zwischen den Schulen erschweren. Nebenbei: Räume ohne Werbung
finde ich auch nicht unangenehm.

Moderatorin: Was sagen Sie zu Annette Schavans
Vorschlägen, um die Schulbildung in Deutschland zu vereinheitlichen?

Ole von Beust: Die Überlegung, in Kernfächern
wie z.B. Deutsch, Mathe, Englisch ein einheitliches Niveau zu ermöglichen,
halte ich für richtig. Man könnte dieses aber auch durch
Qualitätstests der schulischen Abschlüsse in den einzelnen
Ländern erreichen. Manchmal glaube ich, Wettbewerb ist besser,
als alles gesetzlich regeln zu wollen.

Student82: Bezüglich des Länderfinanzausgleichs:
Sehr geehrter Herr von Beust, denken Sie, es gibt eine realistische
Chance einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, bei dem
Hamburg ja derzeit ein großer „Verlierer" ist?

Ole von Beust: Ich hoffe ja. Wie verhandeln ja
gerade darüber in der so genannten Föderalismuskommission
II. Es liegen jetzt eine Reihe von Gutachten vor, die im Laufe dieses
Jahres ausgewertet und diskutiert werden. Da im Moment die Steuern
„sprudeln", ist vielleicht jetzt der beste Zeitpunkt
für eine Einigung, einfacher als in Zeiten fiskalischer Nöte.
Wie hieß es beim Handball: Wenn nicht jetzt, wann dann?

logoff500: Herr von Beust, die CDU Hamburg ist
nicht gerade der wichtigste Teil der Union. Wie wollen Sie den stärken?
Zusatzfrage: Wie ist ihr Verhältnis zu Kanzlerin Merkel?

Ole von Beust: Ein wirklich gutes Verhältnis,
vertrauensvoll und unkompliziert. Die CDU Hamburg ist relativ klein,
das stimmt. Aber ich versuche, Erfahrung aus der Großstadtpolitik
in die Gesamt-CDU mit einzubringen. Denken Sie an unser Modell der
Kindertagesbetreuung, der Krippenplätze, der Zulassung von
Fixerstuben, der staatlichen Heroinabgabe an Schwerstabhängige.
Alles Punkte, wo trotz unserer Kleinheit die Bundes-CDU sich bewegt.

spectator34: Sie kommen doch sicher gerade von
der CDU-Präsidiumssitzung. Was können wir von dort an
Impulsen erwarten?

Ole von Beust: Stimmt, ich komme da her. Aber
ich will Sie auch nicht langweilen, denn wir haben mehr über
laufende Projekte geredet wie z.B. Online-Überwachung, mögliches
NPD-Verbot, Bahnprivatisierung, Erbschaftssteuerreform. Aber das
sind Prozesse, die noch nicht abgeschlossen sind. Wegweisende Impulse
kann ich Ihnen daher diesmal nicht mitteilen. Das wird sicherlich
nach dem Parteitag im Dezember anders aussehen.

tobiby: Was sagen Sie zum Thema „Fachkräftemangel
in Deutschland"? Was ist Ihrer Meinung nach der beste Lösungsansatz?

Ole von Beust: Das eine ist die Qualifizierung
der hier Wohnenden, das heißt z.B. auch, dass Kinder und Jugendliche
aus so genannten Migrantenfamilien so rechtzeitig Deutsch lernen,
dass sie in der Schule die Chance haben, sich zu qualifizieren.
Daran arbeiten wir in Hamburg sehr stark. Dazu gehört auch
das Anbieten von vielen Praktikumsplätzen, gerade für
Hauptschüler, die sonst trotz des Mangels Schwierigkeiten in
der Qualifizierung haben. Weiter das Zulassen und Fördern privater
Hochschulen – in Hamburg tun wir das, um hochqualifizierten akademischen
Nachwuchs zu bilden. Ich meine auch, dass Ausländer, die hier
studiert haben und qualifiziert sind, besser als bisher die Chance
haben müssen, in Deutschland zu bleiben und auch ihre Familien
nachziehen dürften.

Moderatorin: Drei Nachfragen zu Ihrer Themenaufzählung
aus der CDU-Präsidiumssitzung:

Mensa: Och, mit Online-Überwachung langweilen
Sie hier sicher niemanden. Was wurde denn diesbezüglich besprochen?

KlaI: Wie stehen Sie denn zur Online-Überwachung
– für mich ist das ein Eingriff in die Privatsphäre und
stärkt mein Vertrauen nicht.

Silversurfer: Sind Sie als Jurist beim Thema Online-Durchsuchung
auf der Seite von Herrn Schäuble und befürworten eine
Durchsuchung ohne richterliche Anordnung?

Ole von Beust: Für Online-Überwachung
müssen die gleichen Grundsätze gelten wie für staatliche
Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Ich meine sogar
noch strengere. Aber das heißt, nur im Fall eines konkreten
Verdachts eines Terroristenübergriffs sollte aufgrund richterlichen
Beschlusses dies möglich sein. Warum soll Onlinekommunikation
anders gestellt werden, als die herkömmliche Kommunikation
per Telefon oder Brief?

lüdenscheidt: Herr von Beust, was ist ihre
städtebauliche Vision für die Stadt Hamburg, was unterscheidet
Hamburg im Vergleich zu Berlin in Bezug auf eine moderne, zukunftsweisende
Stadt?

Ole von Beust: Zunächst haben wir eine Vision
der „wachsenden Stadt", in der wir städtebaulich,
aber auch was Industrie und Gewerbe, Soziales und Bildung und z.B.
Verkehr angeht, eine genaue Vorstellung haben, wie es in den nächsten
12 Jahren weitergehen soll. Sie sprechen Städtebau an. Zwei
Dinge stehen im Vordergrund: Die Weiterentwicklung der so genannten
Hafencity, eines innerstädtischen Areals auf ehemaligen Hafenflächen.
In der Grundfläche etwa fünfmal so groß wie der
Potsdamer Platz. Und dazu ergänzend die Stadtteile Wilhelmsburg
und Harburg weiter zu entwickeln. Grundsatz: Wohnen, Arbeiten und
Freizeit stadtnah am Wasser, in ökologischer Bauform, gut von
neuen Linien des öffentlichen Personennahverkehrs erschlossen.
Der zweite Schwerpunkt ist die Verdichtung der Bebauung von Quartieren
am „äußeren Innenstadtring" wie z.B. Hamm,
Barmbek und Altona.

BM-Rlp: Wie kann man die immensen Ausgaben für
Elbphilharmonie und Hafencity rechtfertigen die nur einem Bruchteil
der Bevölkerung zum Vorteil sind?

Ole von Beust: Die Investitionen in der Hafencity
sind bis auf die Infrastruktur private Investitionen in Höhe
von insgesamt 3 bis 4 Milliarden Euro. Die Elbphilharmonie ist ein
Projekt in Public-Private-Partnership. Wichtig ist, dass das neue
kulturelle Angebot für alle erschwinglich ist. Das wird der
Fall sein, die Erfahrung mit Kulturinvestition in anderen Städten
– ich denke an Sydney oder Bilbao – zeigen, neben der kulturellen
Bereicherung lockt Kultur zehntausende von Touristen in die Metropolen.
Das bringt Kaufkraft mit sich und neue Arbeitsplätze bei Hotel,
Gastronomie und Handel. Das zeigt sich, nebenbei, jetzt schon.

Tobitos: Hat Hamburg als Austragungsstadt der
WM 2006 ihrer Meinung nach einen guten Eindruck hinterlassen und
könnten Sie sich vorstellen, andere Sportereignisse in Hamburg
auszutragen?

Ole von Beust: Wir haben jetzt ja gerade die Triathlon-Weltmeisterschaft
hinter uns mit der Teilnahme von 8000 Athleten und rund 600.000
Zuschauern. Da dies in der Innenstadt stattfand, war das aufgrund
der Verkehrsbehinderungen eine enorme Belastung für die Menschen.
Aber die Bilder von dem Ereignis wurden in 70 Staaten übertragen,
also eine gute Werbung für die Stadt. Wir bemühen uns
sehr, Hamburg als Sportstadt weiter zu entwickeln – in den verschiedensten
Sportarten.

michi 89: Eine Frage eines Mitschülers…was
halten sie eigentlich vom HSV?

Ole von Beust: Viel! Ich war gestern beim Spiel
gegen Bayern und die Mannschaft hat auch ohne van der Vaart hervorragend
gespielt. Mich hat es nicht auf dem Stuhl gehalten.

Moderatorin: Zum Abschluss noch einmal der Städtevergleich
Hamburg-Berlin:

Berliner Jung: Klaus Wowereit werden immer wieder
bundespolitische Ambitionen nachgesagt. Könnten Sie sich einen
CDU-Posten auf Bundesebene vorstellen?

Ole von Beust: Nein.

Moderatorin: Eine Stunde tagesschau-Chat sind
vorbei. Dankeschön an unsere User für die vielen Fragen,
die wir leider nicht alle stellen konnten. Herr von Beust, möchten
Sie noch ein Schlusswort an die User richten?

Ole von Beust: Liebe Grüße und ich
nutze selbst privat wie beruflich viel das Internet und es hat Spaß
gemacht, sich auf diese Weise zu unterhalten. Tschüss.

Moderatorin: Vielen Dank für Ihr Interesse
und vielen Dank an Herrn von Beust. Das Protokoll des Chats ist
in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und
politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht
noch einen schönen Tag!

Die Künstler sind allgemein interessiert an der Frage: Wie
fremdbestimmt ist unsere Wahrnehmung? Das erhoffte „globale Dorf“ habe
das Internet nicht geschaffen. Je nach Internetzugang und Provider
variiere der Zugang zum Wissen im Internet. Der Knackpunkt für Wachter
und Jud: Die Begrenztheit unseres individuellen Netzzugangs können wir
normalerweise gar nicht wahrnehmen, da uns die Vergleichsbasis fehlt.
picidae soll das beheben.

Nur ein Klick, schon verschwindet der nervende Werbemüll im
virtuellen Papierkorb. Hielte sich jeder daran, wäre das weltweite
Geschäft mit Spam-E-Mails nicht derart einträglich, wie
es der Fall ist. Einer Studie
des Magazins "Consumer Reports" zufolge kauften über
eine halbe Million US-Surfer im Vormonat ein Produkt, das per Spam
beworben wurde. Zum 5.
Deutschen Anti Spam Kongress, der am 5. September in Köln
stattfindet, kommen Experten zusammen, die sich dem Kampf gegen
die elektronische Belästigung verschrieben haben. Schwerpunkt
in diesem Jahr ist das neuartige "Stock Spam", der massenhafte
E-Mail-Versand von Aktienempfehlungen, bei dem einzig der Urheber
Kasse macht, indem er den Kurs von Wertpapieren in schwindelerregende
Höhen treibt. Zudem steht das kriminelle "Phishing"
auf dem Kongressplan, also betrügerische E-Mails mit dem Ziel,
an Zugangsdaten für Online-Banking zu gelangen. 2006 stieg
die Zahl der Phishing-Opfer um ein Viertel auf über 3000 Fälle,
so eine Hochrechnung des Branchenverbandes BITKOM. Dabei wurden
im Schnitt 4000 Euro erbeutet.

Nerviges Dosenfleisch

Jeder kriegt es, aber nur wenige kennen seinen Namens-Ursprung:
"Spam" war ein 1936 entstandener Markenname für Dosenfleisch
der amerikanischen Firma Hormel Food – zusammengesetzt aus
"Spiced Porc and Ham“, also gewürztes Schweinefleisch.
Schon im Zweiten Weltkrieg soll die kulinarische Grausamkeit aufgrund
seiner langen Haltbarkeit und massenhaften Verfügbarkeit unter
Soldaten wenig geliebt worden sein. Ähnlich ergeht es heute
dem unerwünschten elektronischen Nachfolger. Erst durch eine
Episode der britischen Comedyserie "Monty Phython’s Flying
Circus" wurde Spam zum Synonym für ungebetene Massen-E-Mails:
In dem dreiminütigen Sketch fällt das Wort „Spam"
mehr als 100 Mal, wodurch jede Unterhaltung unmöglich wurde.
Heute steht "Spam“ für unerwünschte, meist
auf elektronischem Weg übertragene Nachrichten, die massenhaft
versandt und dem Empfänger unverlangt zugestellt werden. In
der Regel haben sie werbenden Inhalt. Ebenfalls dazu zählen
unsinnige Einträge in Newsgroups oder Kettenbriefe. Eine Übersicht
der Spam-Typen finden Sie in unserem Glossar.

Bundesrepublik seit 2006 mit Anti-Spam-Gesetz

Rund vier Fünftel aller Spam-E-Mails, die in deutschen Postfächern
landen, stammen aus dem Ausland. Spamming ist ein weltweites Problem
und muss daher auf globaler Ebene gelöst werden, sind sich
Experten einig. Internationale Zusammenarbeit und eine grenzüberschreitende
Rechtsverfolgung werden immer wichtiger. Laut einer aktuellen
Rangliste der gemeinnützigen Organisation Spamhaus.org
liegt Deutschland auf Platz sechs der weltweit führenden Herkunftsländer
von Spam-E-Mails. Die USA führen demnach mit deutlichem Vorsprung
gegenüber China und Russland. Gesamt betrachtet, liegt der
asiatische Kontinent ganz vorn. Grund sind die von Land zu Land
unterschiedlich harten Gesetze gegen die Drahtzieher.

Die USA versuchten 2004, das Spam-Problem durch das landesweite
Gesetz CAN SPAM ACT einzudämmen, mit dem Täter zu Haftstrafen
von bis zu fünf Jahren und Geldbußen in Millionenhöhe
verurteilt werden können. In Europa ist seit 2004 das Verschicken
unverlangter Werbemails verboten. Hierzulande begegnet man der Herausforderung
mit wettbewerbs- und zivilrechtlichen Mitteln, nicht aber mit strafrechtlichen
Sanktionen. Im Juni 2006 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine
Art Anti-Spam-Gesetz (Elektronisches Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz,
ElGVG), das Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützt.

Es besagt: Wird Werbung elektronisch versandt, muss in der Kopf-
und Betreffzeile klar erkennbar sein, wer der Absender ist und ob
es sich um eine Werbenachricht handelt. Damit soll dem Bürger
das Ausfiltern von unerwünschtem Spam erleichtert werden. Bei
Verstoß droht dem Absender ein Bußgeld von bis zu 50
000 Euro. Kritiker dagegen fordern eine Erhöhung der Strafe
um das Zehnfache. Werbe-Mails aus dem Ausland, die das Hauptproblem
darstellen, fallen allerdings nicht unter das Gesetz. Deshalb sei
die Verordnung kaum ausreichend, um der Spam-Flut beizukommen, betonen
Experten.

Um die Kräfte zu bündeln und die internationale Rechtsdurchsetzung
zu verbessern, haben sich zahlreiche Organisationen und Initiativen
gebildet, wie die OECD
Task Force on Spam, die Initiative
London Action Plan (LAP) oder das EU-Pilotprojekt SpotSpam,
das als europaweite Sammelstelle für Spam-Beschwerden dient.

50 Milliarden Euro Schaden im Jahr

Spam verursacht jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe. Neben
den Internet-Übertragungskosten für Empfang und Versand
kostet das Lesen, Löschen oder Beantworten dieser Belästigungspost
wertvolle Arbeitszeit. Verstopfen Spam-E-Mails das Postfach über
den begrenzten Speicher hinaus, wird sogar erwünschte Post
abgewiesen. So versäumt der Betroffene schnell wichtige Fristen
oder verpasst Aufträge. Im schlimmsten Fall droht der Serverabsturz
und mit ihm teure Reparaturkosten. Der Löwenanteil fällt
an durch den notwendigen Einsatz von Anti-Spam-Filtern. Wird zudem
die eigene Mail-Adresse durch Dritte für den Spam-Versand missbraucht,
kann das eigene Image darunter leiden. Die durch Spam entstandenen
Zusatzkosten für 2005 wurden weltweit mit 50 Milliarden Euro
beziffert.

Fakt ist: Viele Internetnutzer gehen zu sorglos mit ihrer persönlichen
E-Mail-Adresse um. Am wirkungsvollsten ist es, Spam-E-Mails bereits
im Vorfeld zu vermeiden. Das können Sie tun, um das Spam-Aufkommen
in Ihrem Postfach zu reduzieren:

Alternativen E-Mail-Account zulegen

Sorgen Sie dafür, dass Spammer nicht an Ihre Haupt-E-Mail-Adresse
kommen, die Sie im normalen Post-Verkehr, also mit Freunden oder
am Arbeitsplatz, nutzen. Wer häufiger seine Identität
bei der Teilnahme an Gewinnspielen, beim Ausfüllen von Anmeldeformularen,
in Chat-Räumen oder beim Schreiben in Newsgroups preisgibt,
riskiert, dass seine Mailbox mit lästigen Werbebotschaften
überfüllt wird. Besonders Chat-Räume und Newsgroups
sind eine bei Spammern und Adressensammlern äußerst beliebte
„Recherchemöglichkeit“. Daher ist es besonders
zu empfehlen, sich alternative E-Mail-Accounts für bestimmte
Internetaktivitäten wie Online-Shopping, Chats oder Online-Auktionen
einzurichten. Eine kostenlose und auf Wunsch zeitlich begrenzte
E-Mail-Adresse bekommen Sie leicht bei gängigen E-Mail-Anbietern
(z.B. GMX, WEB.de, Hotmail, AOL, etc.).

Vorsichtig mit Mail-Adressen umgehen

Spam-Programme durchforsten automatisch Internetauftritte nach
E-Mail-Adressen. Verwenden Sie deshalb wichtige E-Mail-Adressen,
die Sie für längere Zeit verwenden wollen, in der Öffentlichkeit
nach Möglichkeit nicht so, dass sie für jedermann abrufbar
sind. Es empfiehlt sich, auf einer Internet-Präsenz die Kontakt-E-Mail-Adresse
nicht im Klartext, sondern in Form einer kleinen Bild-Datei (z.B.
GIF) darzustellen. Allerdings wird dadurch das Einlesen der Mailadresse
nicht nur für Spammer erschwert, sondern auch für Menschen
mit Behinderungen oder mit technischen Einschränkungen beim
Internetzugang. Alternativ lässt sich die Adresse auch unter
Verwendung von Leerzeichen oder dem Ausdruck "[at]“ statt
"@“ angeben.

Filterprogramme einsetzen

Viele der Standard-E-Mail-Programme können mittlerweile alle
empfangenen E-Mails nach bestimmten Adressen filtern und Nachrichten
einer bestimmten E-Mail-Adresse oder ganzen Domain blockieren. Verfügt
Ihr E-Mail-Programm dennoch über keine Filtermöglichkeiten,
gibt es zahlreiche Hilfsprogramme, die die eigene Mailbox überprüfen
können und unerwünschte E-Mails löschen, noch bevor
man die Mailbox zum Lesen öffnet. "AntiSpamWare“,
"SpamEater Pro“, "SpamFlush“, "SpamKiller“,
"Super-SpamKiller Pro“ oder "SPAMfighter“
sind nur einige der zahlreichen Werkzeuge, die mittlerweile für
alle Betriebssysteme erhältlich sind. Wer einen der kostenlosen
E-Mail-Dienste wie etwa GMX oder WEB.de nutzt, kann die dort vorhandenen
Spam-Filter aktivieren.

Den eigenen PC sicher konfigurieren

Halten Sie das Betriebssystem Ihres Computers durch neueste Updates
und Sicherheitspatches ständig aktuell. Das schließt
Sicherheitslücken. Über neuste Updates kann man sich per
Einstellung automatisch benachrichtigen lassen. Jeder Rechner sollte
über ein Virenschutzprogramm verfügen, das in kurzen Abständen
aktualisiert werden muss. Außerdem ist der Einsatz einer Firewall
sinnvoll. Diese Anwendung überprüft alle Daten, die der
User aus dem Netz lädt sowie die Daten, die von dem Computer
ins Netz geschickt werden.

Nicht auf Werbe-E-Mails antworten oder deren Dateianhang
öffnen

Spammer setzen häufig falsche Betreffzeilen wie "Re:
Ihre Anmeldung" oder "Klassentreffen" und gefälschte
Absenderadressen (.z.B. ebay.de oder Bundeskriminalamt) ein. Sie
geben sich als Freunde, Arbeitskollegen oder seriöse Unternehmen
aus, um einen persönlichen Bezug herzustellen und Sie dazu
zu veranlassen, die Mail zu öffnen. Anwender sollten daher
vor dem Öffnen Betreffzeile und Absender einer Mail kontrollieren.
Dazu muss die Vorschau-Funktion des E-Mail-Programms deaktiviert
sein, da sonst alle eingehenden Mails automatisch geöffnet
werden. Offenbaren Sie in Ihrer Adresse möglichst nicht Ihren
vollen Namen, sonst können Spam-Programme Sie in Werbe-Mails
persönlich ansprechen. Es empfehlen sich eher Muster wie smeier@provider.de.

Bestellen Sie nie etwas über unerwünschte E-Mails. Sie
könnten nicht nur betrügerischen Verkaufsmethoden zum
Opfer fallen, sondern verbreiten Ihre Adresse auch innerhalb der
Spammer-Community.

Öffnen Sie keine unbekannten Dateianhänge (tragen häufig
die Endungen .exe, .com, .pif oder .scr und enthalten oft Viren
oder Trojaner) und beantworten Sie keine E-Mails dubioser Absender.
Oft enthalten diese am Anfang oder Ende Anmerkungen wie: "Klicken
Sie hier, wenn Sie keine weiteren Mails mehr von uns erhalten möchten"
oder "Antworten Sie mit dem Betreff ‘Remove’, um von der Verteilerliste
gelöscht zu werden". Das sollten Sie tunlichst vermeiden,
denn das zeigt dem Absender, dass dieses Postfach aktiv ist, was
Ihre Adresse für den Weiterverkauf wertvoller macht und in
Zukunft noch mehr Reklame nach sich ziehen kann. Ausnahmen sind
natürlich von Ihnen bestellte Newsletter, die Sie durch eine
Antwort abbestellen können. E-Mails mit unbekanntem Absender
im Zweifelsfall lieber löschen.

Grundsätzlich darf nur derjenige mittels E-Mail-Werbung angeschrieben
werden, der seine Einwilligung hierzu erteilt hat (Die Beweislast,
das es eine Einwilligung gibt, liegt beim Absender) oder bereits
eine laufende Geschäftsbeziehung zu dem Versender unterhält
(z.B. durch Online-Shopping). Ist das nicht der Fall, ist die Mail
unverlangt und verletzt das Persönlichkeitsrecht von Privatpersonen
bzw. ist bei Unternehmen unzumutbar im Sinne des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb. Immer unzulässig ist der Versand
von E-Mail-Werbung jedoch, wenn die Identität des Absenders
verheimlicht wird oder keine gültige Adresse existiert, unter
der sich der Empfänger abmelden kann.

Robinsonliste

Es gibt Listen für Postanschriften und auch für E-Mail-Werbung,
in die man sich eintragen kann, wenn man keine unverlangte Werbung
wünscht. Eine davon ist die Robinsonliste
des Interessenverband Deutsches Internet e.V. Registrierte Unternehmen
haben Zugriff auf die Liste und können die eingetragenen Adressen
aus ihrer Datenbank löschen.

Wo kann ich mich beschweren?

Um gegen die Übeltäter gerichtlich klagen zu können,
ist eine ladungsfähige Adresse notwendig. Die Absender von
Spam-Mails ausfindig zu machen, ist jedoch in vielen Fällen
schwierig, da diese meist vom Ausland aus agieren. In jedem Fall
können sich Anwender beschweren und damit helfen, die Spam-Flut
einzudämmen:

Seit dem 1. Januar 2007 nimmt die Internet-Beschwerdestelle des
Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. Spam-Beschwerden
an. Infos dazu unter www.internet-beschwerdestelle.de.

Für Rechtsberatungen zum Thema Spam stehen seitdem die Verbraucherzentralen
zur Verfügung.

Beschwerden können per E-Mail auch unter Beifügung der
vollständigen Spam-E-Mail und dem Original-Mail-Header eingereicht
werden unter der Adresse:
spam@internet-beschwerdestelle.de
Wie man den Header einer E-Mail mit seinem eigenen E-Mail-Programm
anzeigen lassen kann, wird hier
beschrieben.

Zu den Partnern des eco-Verbandes gehören in Sachen Spam-Verfolgung
unter anderem:

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV).
Dieser ist zuständig für Beschwerden von Privatpersonen
und erreichbar unter
beschwerdestelle@vzbv.de.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ).

Diese ist Ansprechpartner für geschädigte Unternehmen
und erreichbar unter
mail@wettbewerbszentrale.de.

Beschwerden an diese Stellen senden Sie ebenfalls unter Beifügung
der vollständigen Spam-E-Mail und dem original Mail-Header.

Spam-E-Mails, die Mehrwertdiensterufnummern enthalten (z.B. (0)900er
Nummern) bzw. dem Empfänger teure Dialer-Programme "vermitteln“,
können als Beschwerden an die Bundesnetzagentur (BNetzA) [www.bundesnetzagentur.de]
weitergeleitet werden.