Dies ist eine Kernaussage der Studie „E-Government 2004“. Zum fünften Mal hat die Unternehmensberatung „accenture“ ihre inter-nationale Studie zum E-Government durchgeführt. Mit dieser werden jeweils die Trends in der elektronischen Verwaltung beschrieben. Für die diesjährige Untersuchung wurde erstmals eine Meinungsumfrage von Bürger/innen in 22 untersuchten Ländern zur Akzeptanz und Nutzung der elektronischen Dienstleistungen durchgeführt.

Fortschritte haben an Geschwindigkeit verloren – Deutschland fällt zurück

Die Fortschritte in der E-Government-Entwicklung sind gegenüber dem Vorjahr langsamer geworden. Dabei haben sich die Abstände zwischen den Ländern verringert. An der Spitze liegt nach wie vor Kanada, gefolgt von Singapur und den USA. Deutschland ist in der Bewertung auf Platz 14 (im Vorjahr Platz 10) zurück gefallen. Nach guten Ausgangspunkten konnte es den Anschluss nicht halten. In Deutschland ist E-Government, im Vergleich zu allen anderen untersuchten Ländern, am wenigsten akzeptiert.

Mit E-Government sparen

In Zeiten hohen Kostendrucks hat sich der Blickwinkel verlagert: Ursprünglich sollten mit Hilfe des E-Governments vor allem die Dienstleistungen verbessert werden. Momentan liegen die Einsparpotenziale im Fokus. In Kanada wurde berechnet, dass eine Transaktion mit persönlichem Kontakt 44 Dollar kostet. Im Vergleich mit einer reinen Online-Transaktion, die weniger als ein Dollar kostet, bietet sich hier ein enormes Sparpotenzial.

Allerdings nutzen auch in Ländern mit sehr guten E-Government Angeboten nur wenige diese Dienstleistungen. Daher wird vor allem auf eine Stärkung der Akzeptanz der Angebote gesetzt. Zum Beispiel wird in Frankreich, Irland und Singapur bei elektronisch eingereichten Steuererklärungen die Abgabefrist verlängert. In den USA erhalten Bürger, die ihre Steuererklärung online einreichen, ihre Rücker-stattungen doppelt so schnell. Solche Ergebnisse sind aber nur zu erreichen, wenn die Nutzer von den Angeboten wissen. Mit Kampag-nen wird daher versucht, die Angebote bekannt zu machen. In den Ländern, in denen solche Marketingaktivitäten liefen, konnten die stärksten Akzeptanzsteigerungen bei den Bürger/innen gemessen werden.

Die Sicht der Bürger/innen: Lieber zum Telefon greifen oder zum Amt gehen

Die Mehrheit der Bürger nutzt die Online-Angebote der öffentlichen Verwaltung zur reinen Informationsbeschaffung. Dies gilt auch für jene Länder mit den am stärksten ausgebauten elektronischen Dienstleistungsangeboten. Dabei interessieren sich die Nutzer/innen vor allem für Tourismus und Gesundheit. Konkrete Angebote, wie das Abgeben der Steuererklärung oder das Beantragen von Ausweisen werden hingegen kaum in Anspruch genommen.

Ein zentraler Grund zur Nichtnutzung von E-Government-Angeboten liegt in der Schwierigkeit, die richtige Website für das Anliegen zu finden (26%). Hinzu kommt, dass die telefonische Abwicklung von Anfragen (20%) und der persönliche Gang zur Behörde (34%) vielen Bürger/innen einfacher erscheint. Zusätzlich bestehen Bedenken wegen der Sicherheit der Transaktionen und des Datenschutzes.

Nur ein kleiner Teil der Befragten nimmt an, dass durch E-Government die Transaktionen erleichtert werden. Dies ist auf die bislang nur geringe Inanspruchnahme von Online-Transaktionen zurück zu führen. Als Lösung empfiehlt „accenture“ eine Verbesserung der Kundenfreundlichkeit der Dienstleistungen. Zusätzlich soll für die elektronischen Dienstleistungen verstärkt geworben werden.

Es bleibt abzusehen, ob mit solchen Maßnahmen mehr Menschen E-Government Dienstleistungen nutzen werden.

Download der Studie
hier.

Viele deutsche Städte haben ein Leitbild: Sie sehen die Bürger als Kunden und sich selbst als Dienstleister. Diese Sichtweise ist exemplarisch für die Einseitigkeit in der Auseinandersetzung um E-Government hierzulande. Bislang wurde der Fokus auf die elektronische Verwaltung gelegt. Bürgerbeteiligung erhielt nur eine B-Priorität. Eine Schieflage mit Folgen, die sich auch am Mangel an Untersuchungen zum Thema zeigt.

Bürgerbeteiligung im Internet– ein Randthema

Die Initiative
„eParticipation“ hat heute ihre Studie „Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004“ veröffentlicht.




Keine Stadt konnte in die Nähe der zu erreichenden vollen Punktzahl gelangen. Auch der Sieger Berlin, der 71 Prozent der möglichen Punktzahl erreichte, kann sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Auf den Plätzen 2 und 3 landeten Essen und Düsseldorf, gefolgt von Bochum, Kiel und Braunschweig. Große Städte bieten demnach nicht unbedingt die besseren Angebote. Mit einem Website-Ranking wurden die Internet-Angebote der Städte mittels eines umfangreichen Kriterienkatalogs untersucht.

Keine Pseudopartizipation

Die Initiatoren der Studie verstehen unter Partizipation die aktive Teilnahme von Bürgern an politischen Entscheidungen. Ein Diskussionsforum zur Politik oder ein Ratsinformationssystem im Web sind noch lange keine Bürgerbeteiligung. Wichtig ist, dass Anregungen der Bürger/innen in den Entscheidungsprozess einfließen. Alles andere wäre folgenlose Kommunikation, die schlimmstenfalls Desinteresse und Abneigung gegenüber Politik vergrößert.

Dieses Verständnis von Partizipation war die Basis für die Untersuchung. Untersucht wurden einerseits die Angebote, mit denen sich Bürger/innen an der politischen Willensbildung und Entscheidungen beteiligen konnten. Punkten konnten diese dabei, wenn den Bürger/innen ausführlich das Beteiligungsverfahren erklärt und deutlich gemacht wurde, wie die Anregungen in den Entscheidungsprozess einfließen. Ebenso wichtig war, ob ein ausreichendes politisches Informationsangebot, die Grundlage für eine qualitative Partizipation, vorlag. Zumindest mussten die Entscheidungsträger in den Kommunen über E-Mail oder Webformular erreichbar sein.

Potenziale bleiben ungenutzt

Per E-Mail oder Webformular sind nahezu alle Entscheidungsträger in den untersuchten Städten erreichbar. Allerdings werden kaum interaktive Kommunikationskanäle wie Chats oder Foren verwendet. Fast alle untersuchten Städte informierten über die politische Struktur und die Zusammensetzung der Stadtverwaltung und des Stadtrats. Defizite gab es aber in der Vorstellung der aktuellen politischen Agenda – diese sucht man häufig vergebens.

Zum Standardrepertoire gehört mittlerweile das Ratsinformationssystem. Eine bürgernahe Erklärung wird leider nur selten gegeben. Die am häufigsten im Internet angebotene Form der Bürgerbeteiligung ist die im Rahmen der Flächennutzungs- und Bauleitplanung. Hier gibt es einige ermutigende Beispiele. Die notwendigen Pläne und Unterlagen können Online eingesehen werden. Anmerkungen zu den verschiedenen Plänen können dann per Webformular oder E-Mail vorgebracht werden. Allerdings konnten sich nur in sieben der 37 untersuchten Kommunen Bürger/innen so online beteiligen.

Anstoß geben

Ermutigend ist, dass die Grundlagen für Online Bürgerbeteiligung in den meisten Städten vorhanden sind. Allerdings kann von einer umfassenden Beteiligungskultur im Internet noch lange nicht gesprochen werden. Welche Faktoren hier eine Rolle spielen und wie fit die Städte in Sachen Bürgerbeteiligung „offline“ sind, wurde mit der Studie nicht geklärt. Aufgrund des kurzen Untersuchungszeitraums handelt es sich eher um eine Momentaufnahme, die aber eine intensivere Diskussion der Potenziale und des Handlungsbedarfs in Deutschland initiieren soll.

Politik und Verwaltung ermutigen

Die “Initiative eParticipation” ist ein Zusammenschluss der folgenden Dienstleister, Think-Tanks und wissenschaftlichen Institutionen: binary objects, Fraunhofer E-Government-Zentrum, Fraunhofer Institut AIS, OpenSpace-Online, politik-digital.de, TUHH Technologie, wegewerk und Zebralog.

Der Autor ist Diplom-Medienwissenschaftler und hat im Auftrag der
Initiative „eParticipation“ die Studie erstellt. politik-digital.de ist Mitglied der Initiative.

Website und Dowlaod der Studie:

www.Initiative-eParticipation.de