Nach dem Ausschluss Martin Hohmanns aus der Unionsfraktion am 14. November muss er auf einem Einzelplatz rechts hinten im Parlament Platz nehmen. Während für die Fraktion das Thema beendet ist, schwappen die Emotionen im Internet-Forum der
Partei hoch. Unter mehr als 2000 Beiträgen trifft man auf die absurdesten Meinungen. Voller Wut kritisieren die meisten Diskussionsteilnehmer den Verlauf der öffentlichen Debatte. So wie ‘Doth’, der einen der wenigen Verteidiger des Fraktionsausschlusses angreift: "Lies Dir doch mal die Rede durch (auch wenn die Systemmedien sie nicht drucken), dann wüsstest Du, dass Hohmann ‘die Juden’ nicht direkt als ‘Tätervolk’ bezeichnet hat." Grund genug für viele Diskussionsteilnehmer, sich unter dem Motto: "man darf ja wohl noch sagen…", zu ereifern.

Noch immer ein Tätervolk

‘Bürger 2003’ zum Beispiel möchte gerne "Reichskristallnacht" sagen – wie zu seiner Schulzeit 1983. Statt dessen müsse er von der "Reichspogromnacht" sprechen. "Das zeigt das gestörte Verhältnis zur Geschichte in Deutschland und wie krank dieses Land ist." Ein anderer Nutzer bereichert das Forum mit einer "freien, unmanipulierten" Umfrage unter seinen drei Enkeln (8,6 und 3 Jahre). Nach einem Fotovergleich des "ungedienten Struck" mit General Günzel in der Lokalzeitung hatten sich die Kinder "ungezwungen eine gute und richtige Meinung" gebildet: sie waren "zu 100% für Hohmann". Thorsar zufolge sind "die Israelis/Juden kein deut besser als irgendwelches Volk auf diesem Planeten." Im Gegenteil hätten sie aus dem "3. Weltkrieg", in dem sie "1963 mit Hilfe der Amerikaner Israel erobert und seitdem ein Volk systematisch vernichtet" hätten, nichts gelernt. Schlussfolgerung: "Die Juden waren nicht nur ein Tätervolk in der Vergangenheit, sie beweisen durch ihre Taten sogar, dass Sie nicht daran interessiert sind, dies zu ändern."

Abschalten als Methode

Die Liste des verbreiteten Unsinns ließe sich noch seitenlang fortsetzen. Als erste Reaktion hat die CDU "Öffnungszeiten" (von 9.30-16.30 Uhr) für das Forum eingeführt. "Wir müssen schließlich kontrollieren, ob Beiträge mit rechtsradikalem Hintergrund eingestellt werden", erklärt Arne Delfs von der Pressestelle der Partei. Ein Mitarbeiter kümmere sich darum und lösche entsprechende Postings. Wie in der Politik will die CDU auch im Forum eine ganz klare Abgrenzung zwischen konservativem Gedankengut und rechtsradikalen Ideen erreichen. Ob das gelingt, ist fraglich. Zumindest die Beispiele des CDU-Forums lassen Zweifel zu. Eine inhaltliche Reaktion der Pressestelle oder gar der Parteiführung auf die Forumsbeiträge erfolgt nicht.

Auch an anderen Stellen im Internet wird versucht, die Auswirkungen der Hohmann-Affäre durch Löschen zu minimieren. Zunächst wurde der Link von Martin Hohmanns
Homepage zum
Arbeitskreis Konservativer Christen entfernt. Am 13. November schließlich wurden alle Inhalte von der Seite der Nationalkonservativen genommen, da "in Deutschland bei bestimmten Themen die Meinungsfreiheit nicht gewährleistet" sei, wie es dort jetzt heißt. Wer sich dennoch ein Bild vom Denken dieses Gremiums machen möchte, findet im
Internet-Archiv eine
Grundsatzresolution. Kernforderung der hessischen Gruppe: Kampf gegen Schröders "sozialistische Republik" durch eine "brutalstmögliche Kampagne zur Erhaltung unseres Vaterlandes".

Wer eine Internetdomain mit der Endung .iq reservieren möchte, muss sich wohl ins „Seagoville Jail“ in Nordtexas begeben. Dort sitzt seit Dezember 2002 der offizielle Ansprechpartner für das irakische Internet ein: Herr Bayan Elashi, angeklagt wegen finanzieller Unterstützung der Hamas. Dem gebürtigen Palästinenser, der seit über 25 Jahren in den USA lebt, wurde 1997 von der
IANA das alleinige Recht zugesprochen, Adressen unterhalb der Top-Level-Domain.iq zu vertreiben.

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iq-Adressen unauffindbar

Elashi hatte offenbar aber kein Interesse daran, .iq-Adressen zu verkaufen. Zwar sollen etwa 200 Domains vergeben worden sein, doch aufzufinden sind diese nicht. Nicht einmal die staatliche Internet-Gesellschaft Uruklink besaß eine iq-domain, sondern firmierte unter der Adresse www.uruklink.net. Seit März ist diese Seite allerdings unauffindbar. War sie zunächst noch über die numerische IP-Adresse erreichbar, so ist sie mittlerweile völlig verschwunden. Der Registrar, „domaininfo.com“, will dafür keine Gründe kennen – wahrscheinlich sei der Server ausgefallen. Was tatsächlich mit der –ohnehin mickrigen- Internet-Infrastruktur im Irak geschehen ist, lässt sich kaum sagen. Die Suche nach Antworten wirft mehr an Fragen als Lösungen auf.

Wird Uruklink wieder aktiv?

Doch jetzt gibt es wieder Lebenszeichen von Uruklink. Die Gesellschaft, die das irakische Internet kontrollierte und Regierungspropaganda verbreitete, stellt mit Hilfe eines Satelliten ansatzweise den Anschluss ans weltweite Netz her. Wie der
Spiegel meldet, haben Ingenieure von Uruklink einen Satellitenempfänger aus dem ausgebrannten Informationsministerium retten können und im Westen Bagdads aufgebaut. Damit soll bald für etwa 50 Rechner ein Internetzugang möglich sein.

Wer darf die irakische Top-Level-Domain managen?

Im allgemeinen Chaos der Nachkriegszeit bleibt der Start der irakischen Top-Level-Domain (TLD) ungewiss. Ob die USA mit einem wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten angeklagten Domain-Registrar einverstanden sind, darf bezweifelt werden. Die Regierung werde daher versuchen, auf möglichst unauffällige Weise die TLD an eine genehmere Organisation zu übertragen, vermutet ein Journalist des britischen Online-Magazins
„The Register“.

ICANN und
IANA, die für die Vergabe der Landeskürzel und die Verteilung der Adressblöcke zuständig sind, sehen derzeit allerdings keinen Handlungsbedarf. Sie verweisen auf ihre
Statuten, nach denen die Berufung eines Managers für die Landesdomain in enger Abstimmung mit der Regierung und der „Internet-Community“ vorgenommen wird. Letztere sei aber nicht erkenntlich. Zu dieser Einsicht möchte man die ICANN beglückwünschen: ohne Internetzugang hat es eine Netzgemeinschaft in der Tat schwer.

Nein, er habe im Flugzeug nicht zuviel getrunken, beruhigte Vint Cerf die erstaunten Zuhörer. Er arbeite tatsächlich an der Ausdehnung des Netzes auf den Weltraum, auch wenn dabei noch etliche Probleme zu überwinden seien, sagte der
ICANN-Vorsitzende und Miterfinder des Internet-Protokolls TCP/IP auf der 4. Tagung des
Studienkreises ICANN in Berlin. Der Fokus seiner halbstündigen Rede lag jedoch auf den irdischen Problemen, wie jenem, dass die Anzahl der IP-Adressen in den nächsten Jahren knapp werden könnte. Daher „brauchen wir IPv6 dringend“ erklärte Cerf. Bei der neuen Version des Internetprotokolls,
IPv6, ist nicht zu befürchten, daß die Adressen jemals ausgehen. Es ermöglicht 665.570 Milliarden IP-Adressen – pro quadratmillimeter Erde.

ICANN Reform

Im Mittelpunkt der Tagung, zu der etwa 150 Teilnehmer aus der deutschsprachigen Internet-Community gekommen waren, stand die neue
ICANN-Struktur, die von fast allen Teilnehmern als zu kompliziert kritisiert wurde. Da konnte sich Hans Krajenbrinck vom ICANN-Reformkommittee noch so sehr mühen, die Veränderungen als „verbesserte Struktur für mehr Transparenz und Verlässlichkeit“ zu preisen. Die Benennung eines Ombudsmannes und eines Managers für Öffentliche Beteiligung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Internetnutzer durch die Abschaffung der „At-Large“-Direktoren in Zukunft weniger zu sagen haben.
Andy Müller-Maguhn, der noch amtierende europäische Nutzervertreter, wandte sich gegen den zunehmenden Einfluss der „Marken- und Urheberrechtsindustrie“. Es müssten diskursive Freiräume erhalten bleiben, sonst drohe die „vollständige Kommerzialisierung des Internets“.

„Seit drei Jahren Stillstand“

Auch die Vertreter der landesspezifischen country-code Top-Level-Domains (ccTLDs, wie z.B. .de) sparten nicht mit Kritik an der ICANN. „Wir sehen seit drei Jahren Stillstand“, meinte Sabine Dolderer von
denic. ICANN beschäftige sich mit allen möglichen Fragen, aber „naheliegende Probleme werden zuletzt gelöst“. Sie forderte eine Konzentration auf Wesentliches, vor allem die Verteilung der IP-Adressblöcke durch die IANA (www.iana.org). Positiv beurteilte sie die stärkere Trennung zwischen ccTLDs und generic TLDs (gTLDs, wie .org oder .biz), eine alte Forderung der ccTLD-Vertreter. Beide Gruppen werden in Zukunft je zwei Direktoren in den ICANN-Vorstand entsenden. Dennoch, so Dolderer, könnte auf die spezifischen Probleme der ccTLDs besser eingegangen werden. Sie empfahl eine Orientierung am Grundsatz der Subsidiarität. Insgesamt gesehen seien die neugeschaffenen Strukturen der ICANN viel zu kompliziert und intransparent, zudem „fehlt in vielen Bereichen die Legitimation“. Ähnlich argumentierte Willi Black, Manager bei der britischen
Registry Nominet. Das „Kiss“-Prinzip sei nicht verwirklicht: „Keep it simple, stupid!“ Es gäbe nur wenige Dinge, die global entschieden werden müssten, darunter die Vergabe der Adressblöcke und die Entscheidung über neue generische TLDs.

„Euralo“ – Vertretung der Internetnutzer in Europa

Unterm Strich schneiden die ccTLDs bei der Reform nicht schlecht ab – ganz im Gegensatz zu den individuellen Nutzern. Sie können sich zukünftig nur über das At-Large-Advisory-Comittee (ALAC) einbringen und nehmen einen geringen Einfluss auf die Zusammensetzung des Vorstands. Für At-Large-Aktivisten bedeutet das einen größeren Aufwand bei geringeren Mitwirkungsmöglichkeiten. Dafür könne man wohl nur wenige begeistern, befürchtet Müller-Maguhn.

Thomas Roessler vom ICANN-board bestellter Nutzervertreter im Übergangs-ALAC, läßt sich dennoch nicht entmutigen. Mit einigen Konferenzteilnehmern versuchte er zum Abschluß der Tagung, die Umrisse der neuen europäischen Nutzervertretung
„Euralo“ zu skizzieren. Möglichst bald soll eine Organisationsstruktur gefunden werden, in der europäische Internetnutzer von Albanien bis Weißrussland repräsentiert werden können. Bislang beschränkt sich diese allerdings auf eine Mailingliste.

Der demokratische Aufbruch währte nur kurz. Vor zwei Jahren konnten einfache Anwender erstmals über das Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (
ICANN) mitbestimmen; jetzt werden die Direktwahlen schon wieder abgeschafft. Während internationale Konzerne und nationale Regierungen auf mehr Einfluß hoffen können, reduziert die am 31.Oktober in Schanghai beschlossene neue
ICANN-Satzung das Mitspracherecht von Endnutzern erheblich.

Drei gegen den Rest

Gegen die Satzungsänderung stimmten lediglich drei Vorstände: der als europäischer Regionalvertreter gewählte deutsche
Andy Müller-Maghun, der für die USA und Kanada gewählte ICANN-Kritiker
Karl Auerberg und Rob Blokzijl, der die europäische Internet-Registry
RIPE vertritt. Letzteren störte vor allem die noch offene Bedeutung der Regionalvertretungen: „Bevor wir keine Vereinbarung haben, sollten wir auch nicht über eine Satzung abstimmen.“

Strukturänderung

Die bisherige Struktur der ICANN (
Organigramm) wird in wesentlichen Punkten geändert. Der Vorstand umfaßt nur noch 15 Mitglieder, worunter vor allem die fünf Regionalgruppen zu leiden haben. Statt wie bisher je einen Posten einzunehmen, müssen sie sich künftig auf zwei gemeinsame Direktoren (At-Large-Direktoren ) einigen. An die Stelle der neun direkt gewählten At-Large-Direktoren treten in Zukunft acht Vorstände, die von einem Nomination Comittee gewählt werden. Dieses setzt sich unter anderem aus Wirtschaftsvertretern, Adressen-verwaltern sowie den fünf Regionalvertretern zusammen. Lediglich einer von 17 stimmberechtigten Mitgliedern vertritt den Bereich Endkunden und Zivilgesellschaft. Wer sich in diesem äußerst heterogenen Nomination Comittee durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.

Was kann ICANN?

Bei den Aufgaben der ICANN geht es hauptsächlich um die Organisation des Domain-Name-System (
DNS), das den Namen einer Seite in die IP-Adresse umwandelt. Darüber hinaus entscheidet sie über die Realisierung von Top Level Domains (wie z.B. die Schaffung von .info) und koordiniert die ansonsten dezentrale Struktur des Internet. Erst 1998 wurde diese Aufgabe vom US-amerikanischen Department of Commerce (DoC) auf die ICANN, eine privatwirtschaftliche Gesellschaft kalifornischen Rechts, übertragen. Das US-Handelsministerium teilte im September in einer
Pressemitteilung mit, dass der bisher bestehende Vertrag mit der Internet-Verwaltung ICANN um ein weiteres Jahr verlängert sei. Nancy Victory, Leiterin der National Telecommunications and Information Administration (
NTIA) im Handelministerium, drückt in der Pressemitteilung deutlich ihre Enttäuschung über die bisherige Entwicklung der ICANN aus. Kritisiert wird, dass die Internet-Verwaltung sich nicht auf die technische Verwaltung beschränke und einige Entscheidungen kaum nachvollziehbar gewesen seien. Das solle sich nun unter Mitwirkung des Ministeriums ändern. Die Fortsetzung des ICANN-Vertrages bedeutet für das Ministerium eine Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse.

Die Folgen von Shanghai

Die Schanghai-Konferenz hat die Einflußmöglichkeiten für Regierungsvertreter wieder wachsen lassen. Ihre Organisation, das Governmental Advisory Comittee (
GAC) wird künftig in allen beratenden Gremien vertreten sein, wenn nationale und internationale Gesetze oder „öffentliche Politikbereiche“ betroffen sind. Von Kritikern wird darin ein leichtes Einfallstor für staatlichen Einfluß gesehen. So bemerkte der koreanische Direktor Sang-Hyong Kyong, dass es leicht sei, “praktisch alles was ICANN tut, als Public Policy zu bezeichnen”. Dazu paßt, das sich das GAC mit Unterstützung der Europäischen Kommission gerade in Brüssel ein Sekretariat aufbaut, durch das effektive Arbeit gewährleistet werden soll. Ob sich durch den Ortswechsel die –eher in Europa vermuteten- Befürworter staatlicher Regulierung des Internets durchsetzen können, bleibt jedoch abzuwarten. Die USA haben bereits auf die Notwendigkeit einer „internationalen Zusammensetzung“ des GAC bestanden. In jedem Fall ist es der ICANN gelungen, durch die Abschaffung der Direktwahl zwei interne Kritiker loszuwerden: die Mandate Maghuns und Auerbergs enden im Dezember.