Doch liegt in diesem Glauben ein zumindest auf den ersten Blick folgenschwerer Denkfehler, geht doch schon aus dem Namen von ICANN, der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers hervor, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung um die rechtlichen Grundlagen im Internet weit entfernt liegt vom Zuständigkeitsbereich des koordinierenden technischen Direktoriums. Denn die bisherige Hauptfunktion der Direktoren ist es, die Vergabe und Verwaltung der Top Level Domains, der Namen, Nummern und die Implementierung von Protokollen zu regeln.

Gesagt, getan: gleich im Rahmen des ersten Arbeitstreffens des neu gewählten Direktoriums vom 13.-16. November in Marina del Rey, Kalifornien, beschloss man die Vergabe sieben neuer
Top-Level-Domains (.aero/.biz/.coop/.info/.museum/.name/.pro).

Doch nicht alle Direktoren begnügen sich mit der technischen Regulierung des Netzes. Rasch nach seinem Triumph bei der europäischen Direktoriumswahl veröffentlichte
Andy-Müller- Maguhn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein unter dem Titel
"Regierungserklärung" deklariertes Statement, in dem er zum einen seine politischen Ambitionen für die anstehenden Aufgaben im Icann-Direktorium, sowie seine Definition der rechtlichen Grundlage des Internet darzulegen versuchte. So schien es kurzum eine "Erklärung" der europäischen Icann-Regierung, in Person Müller-Maguhns, zum Start der aufgenommenen Arbeit zu sein, die mit ihren Inhalten jedoch alsbald für eine kleine
Kontroverse mit dem
Deutschen Markenverband, vertreten durch Horst Prießnitz, sorgte.

Dieser fühlte sich als Repräsentant der Inhaber von Markenrechten verpflichtet, der mitunter anarchisch anmutenden Vorstellung der Rechtsordnung im Internet, die das europäische Direktoriumsmitglied Müller-Maguhn vertritt, entschieden entgegenzutreten. So wähnen sich die Inhaber von Markenrechten in einer Gefährdung ihrer wirtschaftsstrategischen Vermarktung ihrer Rechte, zweifeln die Kompetenz Andy Müller-Maguhns für die Ausübung des Amtes an und fordern eine klar erkennbare politische Verantwortung seiner selbst.

Offensichtlich geht es in diesem Zwist um den Kultur- und Kommunikationsraum des Internet und der bislang vergeblichen Suche nach einer "Leitkultur", einem "großen Bruder", der sich nicht nur technischen und administratorischen Aufgaben verantwortlich fühlt, sondern auch inhaltlich und juristisch re/a-gieren kann.

Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sind in diesen Zeiten im Netz von großer Not, denn der von Müller-Maguhn geforderte
"rechtsfreie Raum eines Paralleluniversums", den er in der weltweiten Vernetzung sieht, ist eine mitunter gefährliche Angelegenheit. Eigentlichen Missfallen erregt nicht der Begriff des "Paralleluniversums", er scheint sogar interessant und partiell zutreffend zu sein, doch darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass er eben von Menschen geschaffen wurde. Dieses "Paralleluniversum" ist ein Platz unserer globalen Kommunikation und somit sollte dort auch unser juristisch gebräuchliches Recht geltend gemacht werden. Denn die Selbstregulierung einer in sich gefestigten demokratischen Gestalt ist bei einem scheinbar anonymen und undurchdringlichen Gebilde wie es das Internet darstellt, nicht zu erwarten.

ICANN ist das erste "greifbare" Direktorium, das sich mit dem Internet auseinandersetzt und wurde deshalb voll beladen mit all den Sorgen, die sich auftun in der Welt des Netzes. Es kann aber unmöglich von heute auf morgen einen konzeptionellen Wandel von Technik und Verwaltung zu Inhalt und Recht vollziehen. Zeit muss man hier gewähren.

Einzige Lösung im kulturellen "Leit-Dickicht" der rechtlichen Unklarheiten kann demnach nur ein perfekt inhaltlich abgestimmtes und verstärktes Zusammenwirken zwischen den Regierungen aller beteiligten Nationen (nicht ausschließlich der Vereinigten Staaten) und ICANN sein. Denn um inhaltliche Kontrollen des Netzes durchführen zu können, muss der Nutzer lokalisierbar und später haftbar gemacht werden können. Erreicht wird dies jedoch nur infolge einer ausgereiften Technik, welche die Identifikation eines jeden Nutzers möglich macht. Somit liefert ICANN den instrumentellen und technischen Beitrag, die Vertretungen der jeweiligen Nationen müssen ihre Rechtssprechungen beisteuern. Diese gilt es in den kritischen Punkten nicht neu- oder umzuschreiben, sondern vielmehr in Einklang zu bringen mit denen anderer Staaten. Dadurch ergäbe sich wenigstens eine juristische, netzspezifische Grundlage, die es ermöglicht, den Konflikt um geistiges Eigentum im Netz auf einer interkontinentalen Ebene auszutragen, in der sich alle beteiligten Parteien ihrer rechtlichen Mittel bewusst sind. Abgesteckt wären damit die Verantwortlichkeiten, die es ermöglichen sollten, mithilfe der vereinten Kräfte schon in naher Zukunft virtuelle Tatsachen zu schaffen, deren weltweite Beachtung für alle Nutzer unumgänglich sein wird.

E.D.V. – dieses altehrwürdige Kürzel interpretieren eine Reihe von
Netzaktivisten längst als "Eingetragene Digitale Vereine". Sie zeigen damit,
dass sich Bürgerengagement schon lange nicht mehr auf die klassischen Vereinsarbeiten
beschränken muss und liefern so einen ganz eigenen Beitrag zum Internationalen Jahr der Freiwilligen.

Doch nicht nur im Rahmen traditioneller Vereinsarbeit gibt es auf dem ganzen Globus
gute Gründe, auf die geleistete Arbeit stolz zu sein. Gelegenheit, sich selbst ein wenig
zu zelebrieren haben auch jene Bürgerinnen und Bürger, die sich in virtuellen Räumen um
eine kritische Auseinandersetzung mit den kulturellen, sozialen und politischen Folgen des
Einsatzes neuer Medientechnologien bemühen und dabei den Umgang mit den digitalen
Kulturtechniken forcieren.

Die Tradition der "Digital-e.V.´s" reicht bereits bis ins Jahr 1987 zurück
– damals gründete sich in Bielefeld der "Verein zur
Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD), der
als Pionier des kritischen Umgangs mit der heranwachsenden Informationsgesellschaft gelten
kann. Als eine Gemeinschaft von Technikern, Wissenschaftlern, Politikern, Umweltschützern
und Künstlern halten die FoeBuDianer in der Präambel fest, "sich
grenzüberschreitend für Informationsfreiheit und ein neues Menschenrecht auf weltweite
ungehinderte Kommunikation einzusetzen und mit den Auswirkungen von Technologien auf die
Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen zu beschäftigen und das Wissen um diese
Entwicklung zu fördern."

Neben ihrem wenig spektakulären, dafür aber umso gehaltvolleren Auftritt im Netz hat
der gemeinwohlorientierte Verein seine inhaltliche Basis in der monatlich in Bielefeld
real stattfindenden Veranstaltungsreihe PUBLIC
DOMAIN, die sich mittlerweile zu einem nfl picks bundesweiten Treffpunkt für alle Menschen
entwickelt hat, die sich für das Spannungsfeld zwischen Zukunft und Gesellschaft, Technik
und Umwelt, Wissenschaft und Allgemeinwissen, Kunst und Kultur interessieren.

Medienwirksame Auftritte verzeichnet foebud alljährlich bei der Verleihung des Big Brother Award, der mit dem gleichnamigen
Real-Life-Format jedoch außer dem Namen und der Diskussion um die Auflösung der
Privatsphäre nichts gemein hat. Der Preis wird seit 1998 jedes Jahr an Personen,
Organisationen oder Konzerne vergeben, "die in besonderer Weise und nachhaltig die
Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder (persönliche) Daten Dritten zugänglich
machen". Resultierend aus der Verleihung des Preises wird eine öffentliche
Diskussion zum Thema Datenschutz und Privatsphäre angestrebt.

Zum foebud-Spektrum gehört außerdem die //BIONIC Mailbox, die neben
konventionellen Postfächern mitsamt ihren E-Mail- und Faxfunktionen auch sogenannte
"Bretter" offeriert. Hier werden öffentliche Nachrichten im Stile einer
überregionalen Tageszeitung mit vielen verschiedenen Rubriken wie Politik, Kultur,
Wissenschaft, Regional- und Kleinanzeigenteil angeboten. Weltweit haben sich viele
ähnliche Mailboxen zu Netzwerken zusammengeschlossen, in denen überregional und
international Daten ausgetauscht werden.

Ein weiterer ebenso digitaler wie eingetragener Verein ist der 1996 infolge einer
Diskussion um die Kryptographie entstandene "Förderverein
Informationstechnik und Gesellschaft" (FITUG), der es sich nach seiner Satzung
zur Aufgabe gemacht hat, die "Integration der neuen Medien in die Gesellschaft, die
Aufklärung über Techniken, Risiken und Gefahren dieser Medien, sowie die Wahrung der
Menschenrechte und der Verbraucherschutz in Computernetzen" zu initiieren und zu
realisieren.

Die Vereinsarbeit soll die Förderung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zum Ziel
haben. Auf den Web-Seiten des FITUG gibt es neben inhaltlichen Aktualitäten zu
Netzspezifischem und Diskussionsforen auch unterschiedliche "Netz und Politik"-Dossiers mit
Nachrichten, Analysen und Überblicken zu Themen wie ICANN, Datenschutz, Meinungsfreiheit,
Zensur und Kryptographie. Auch der Bildung in und mit dem Netz widmet sich der Verein mit
einer Sammlung von Dokumentationen, die sich bemühen, Aufklärung zu leisten für den
Umgang mit dem Internet, Zielgruppe sind dabei insbesondere unerfahrene Netzbürger.

Als ein weiterer prominenter Digitalverein ist mikro
zu nennen, eine Berliner Initiative zur Förderung von Medienkulturen. Der Verein
unterhält eine offene, deutschsprachige Mailingliste namens rohrpost, die im Kontext der
Integration und kritischen Auseinandersetzung mit Netzkulturen in existierenden
Informationsgesellschaften nicht unerwähnt bleiben darf. Auf der Basis eines
E-Mail-Forums schafft mikro mithilfe seiner Mailingliste eine Öffentlichkeit, in dem
interessierte Bürger an den globalen Diskursen zur Medien- und Netzkultur partizipieren
sollen. In die reale Öffentlichkeit der Berliner Republik tritt die Initiative seit
Anfang 1998 jeden Monat mit ihren mikro.lounges im WMF Club in Berlin-Mitte. Gegenstand
der Veranstaltungsreihe ist jeweils eine Kombination von Videopräsentationen, Vorträgen,
Podiumsdiskussionen und DJ-Sets. Darüber hinaus zeichnete Mikro verantwortlich für die
Organisation der vielbeachteten Konferenz "Wizards
of OS – Offene Quellen und Freie Software" im Sommer 1999.

mikro versteht sich als eine offene, unabhängige Plattform, die neben ihren
realisierten Projekten vornehmlich als Initiator von kritischen inhaltlichen Diskursen um
die kulturellen, sozialen und politischen Konsequenzen des Einsatzes neuer Medien und
Technologien fungieren möchte. In ihren Netzwelten präsentiert sich die Berliner
Initiative mit einem breiten Spektrum von Informationsofferten zu Themen der
Medienkulturen. Mitsamt einem ausführlichen Pressearchiv und einer breiten Linkliste
werden den Nutzern vorausblickend bis Dezember 2001eine Reihe von inhaltlich
entsprechenden Veranstaltungen auf internationaler Ebene dargeboten.

Nach einem Blick auf eine kleine Auswahl digitaler Gemeinnützigkeiten lässt sich
sagen, dass sowohl die inhaltliche, kritische wie auch technische Auseinandersetzung mit
dem Netz der Netze ein gewichtiger Bestandteil der ehrenamtlichen Arbeitseinsätze im
Datenraum geworden ist – ohne die freiwillige Vertiefung in die virtuellen Welten wäre
das Internet heute um zahlreiche Angebote, Attraktionen und Anregungen ärmer.

Ein neuer Wettbewerb scheint im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002 unter den großen demokratischen Parteien in
Deutschland ausgebrochen zu sein: der um das Image der innovativsten, engagiertesten und interaktivsten Partei im
Internet. So geht es in diesem Wettstreit der Parteien vorrangig um eine Forcierung und attraktive Verbesserung der
digitalen Möglichkeiten, die das Internet im kommenden Jahre erstmals zum Wahlkampfmedium No.1 machen lassen.

In diesem Zusammenhang der digitalen Mobilmachung stehen exemplarisch nicht nur netzkompatible Neuerungen wie der

Virtuelle Parteitag der Bündnisgrünen, die Kreation eines ausschließlich im Internet existenten
Landesverbandes der
Liberalen, die erste Internetnight der Christdemokraten
mit Vorträgen und Workshops rund um die Thematik von Internet
und Politik, die vermehrte Realisierung von Politiker-Chats, die aktive Debatte um Wahlkampfprogramme der FDP und die
große Anzahl von neuen politischen Diskussionsforen – seit Mitte Mai bieten Bündnis 90/Die Grüne auch die Möglichkeit,
mittels Kreditkarte online eine Parteispende abzugeben.

"Besonders freuen wir uns natürlich, diese innovative Lösung der Online-Spende vor der selbsternannten
Internetpartei FDP anbieten zu können", freute sich der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer.
Auf der Pressekonferenz am 16. Mai 2001 in Berlin rühmte Bütikofer nicht nur die vorgestellte Neuentwicklung der
Online-Spende, sondern auch seine Partei: 1996 seien die Grünen die erste Partei mit einem eigenen Angebot im Internet
gewesen – und nun läge man mit einer technischen Neuerung wie der Parteispende via Internet erneut vorne.

Das von dem Berliner Jungunternehmen wegewerk entwickelte Spendentool bietet dem User derzeit die Möglichkeit,
zwischen einer allgemeinen Spende zur Unterstützung der politischen Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen,
einem Wahlkampf-Fond zur Vorbereitung des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 und dem
Internationalen Solidaritätsfond (ISF) von Bündnis 90/Die Grünen zu wählen.

Nach den Vorstellungen des Bundesgeschäftsführers Bütikofer sollen die Spender in Zukunft zwischen maximal vier
Projekten auswählen können, doch welcher Anteil bei den Spendenerwartungen von fünf Millionen Mark zur Bundestagswahl
2002 mit Hilfe des neuen Spendentools im Internet gesammelt werden kann, vermöge er nicht zu prognostizieren.
Das Vorbild aber wurde genannt: Dem US-amerikanischen Präsidentschaftskandidat John McCane war es gelungen,
innerhalb kürzester Zeit mehrere Millionen Dollar zu sammeln, ein großer Teil davon über das Internet.

Jedoch gerade im Zuge der Spendenskandale innerhalb der deutschen Parteienlandschaft müsse das oberste Gebot der
Spendeneinwerbung des grünen Bundesverbandes im Internet Transparenz und Ehrlichkeit sein,
wie Reinhard Bütikofer ausführte.
So werden dem Nutzer rund um den eigentlichen Akt der Parteispende zahlreiche Informationen geboten,
um willigen Spendern Sicherheit, garantierten Datenschutz sowie eine gesetzeskonforme Verwendung der Parteispenden
zu garantieren. Missbräuchlich überwiesene Summen würden zurückerstattet – etwa, wenn der Junior Mammas
Kreditkarte missbrauchen sollte.

Nach Angaben der Entwickler des Spendentools werden die Transaktionen der individuellen persönlichen Daten und der
Kreditkartennummer über verschlüsselte Datenverbindungen im SSL-Standard realisiert, über einen speziell geschützten
Sicherheitsserver abgewickelt und somit für Dritte unzugänglich gemacht.
Zur Bestätigung der eingegangenen Parteispende bekommt der registrierte Spender neben einer Quittung umgehend eine
E-Mail zugesandt, die als weiterer Sicherheitsaspekt bei der Datenübermittlung gelten soll.

Als Zielgruppe richtet sich das neue Spendentool besonders an die häufigen Internetbesucher, da bei ihnen die
Akzeptanz der Kreditkartenzahlung im Internet sehr verbreitet ist und somit potenziellen Unterstützern die
Möglichkeit gegeben werden soll, mithilfe moderner Übertragungswege der grünen Politik finanziell beizustehen.

Die anderen deutschen Bundestagsparteien bieten interessierten Spendern auf ihren Internetseiten lediglich schlichte
Bankverbindungen an oder geben ihnen wie die SPD die Möglichkeit, sich Informationsmaterial über die Parteispenden
zusenden zu lassen.
Ob die Einführung eines Online-Spendentools wirklich die erwartete Konjunktur der Parteispenden der Grünen
hervorbringen wird, bleibt abzuwarten. Sicher jedoch lässt sich behaupten, dass solche digitalen Neuerungen nicht
nur für eine große Wählermobilisierung sorgen werden, sondern sich das Internet ebenso zu dem Instrument des
Bundestagswahlkampfes 2002 entwickeln lassen, dessen Innovation, Interaktivität und technischem Fortschritt
sich die anderen Parteien in Zukunft nicht entziehen werden können.

Während der Präsentation der Online-Spende auf der Pressekonferenz in Berlin hatte Schatzmeister Dietmar Strehl
einen spendablen Moment erwischt und unterstützte den Internationalen Solidaritätsfond (ISF) mit fünfzig Euro,
online über das Internet.
Um sich jedoch vor der versammlten Journalistenschar und der Projektion an die Wand einer geschützten
Datenübertragung sicher zu sein, behalf er sich mit einer etwas antiquarischen Firewall: er ließ seine Angaben
mithilfe eines schattenwerfenden Regenschirms zensieren.

…gliedert die reale Welt in fünf Regionen, ähnlich den Kontinenten (Afrika;
Asien/Australien/Pazifik; Europa; Lateinamerika/Karibik; Nordamerika) und führt in jeder
Region auch eine separate Kandidatenwahl für die jeweiligen Direktorenposten durch.

Gewählt werden somit fünf neue Direktoren in den Vorstand.

Um die Posten im ICANN-Direktorium gibt es für die Kandidaten zwei Möglichkeiten der
Nominierung.

Die eine, die elegantere Variante der Kandidatenaufstellung führte das
Interimsdirektorium bis zum 31. Juli 2000 durch und designierte achtzehn Kandidaten ihrer
Wahl für alle fünf Regionen, darunter zum Beispiel den Deutschen Winfried Schüller, ein
Netzwerkexperte der Deutschen Telekom.

> Kandidatenliste des ICANN-Direktoriums

Die andere Variante ist die Selbstnominierung als Kandidat, die jedoch einige Hürden
mit sich bringt, denn um erst einmal in den erlauchten Kreis der offiziellen Kandidaten
aufgenommen zu werden, muss man bis zum verlängerten Ende der Vorwahlen am 8. September
2000 mindestens zwei Prozent der Wähler aus zwei unterschiedlichen Ländern seiner Region
hinter sich wähnen.

> Kandidatenliste für die Region
EUROPA

> Region AFRIKA
> Region ASIEN/AUSTRALIEN/PAZIFIK
> Region LATEINAMERIKA/KARIBIK
> Region NORDAMERIKA

Gründe für die Verlängerung dieser Vorwahlen gibt es mehrere: zum einen seien nach
Angaben von ICANN die Briefe mit der Freischalt-PIN, der Voraussetzung für die spätere
Stimmabgabe, noch nicht bei den At-Large Mitgliedern eingetroffen und zum anderen befinde
man sich gerade in einem offensichtlichen Ferienmonat, was eine hohe Rate der
Kandidatenunterstützung (Endorsements) ausschließe.

Zwischen dem 9. und 30. September 2000, also nach Abschluss der Nominierungsfrist,
kommt es zum virtuellen und realen Wahlkampf um die Plätze im ICANN-Direktorium zwischen
den designierten Kandidaten des Interimsdirektoriums und den selbstnominierten Kandidaten,
die in den Vorwahlen die meisten Stimmen der Wähler ihrer Region hinter sich bringen
konnten.

Ungefähr 158.000 Internet-User ließen sich weltweit im Zeitraum zwischen Februar und
Juli 2000 auf der Homepage von ICANN registrieren , um schließlich Mitte Oktober (1.- 10.
Oktober 2000) an der ersten demokratischen, im Cyberspace durchgeführten
At-Large-Membership-Wahl teilzunehmen.

Timeline:

1.August – 8.September 2000: Mitglieder-Nominierung

9.September – 30.September 2000: Wahlkampf

1.Oktober – 10.Oktober 2000: Abstimmung durch registrierte Wähler

Diese beiden Verfahren stellen die zentralen inhaltlichen Veränderungen im Vergleich
zu den vorangegangenen Kommunalwahlen dar. Mit dem Gesetz zur Stärkung der
Bürgerbeteiligung und der kommunalen Selbstverwaltung vom 23. Dezember 1999 wurde neben
der aufgewerteten Rechtstellung der direkt gewählten Bürgermeister und Landräte, der
Sport in die Kommunalverfassung aufgenommen, die Mitwirkung kommunaler Spitzenverbände an
der Landesgesetzgbeung verbessert und schließlich auch das bisherige Kommunalwahlrecht
umfangreich geändert.

Dabei wurde auch das aktive Wahlalter – mit einer Übergangsregel für die kommende
Kommunalwahl – wieder von sechzehn auf 18 Jahre angehoben, die Legislaturperiode von vier
auf fünf Jahre verlängert, die Fünf-Prozent-Hürde gestrichen und ein neues Wahlsystem
eingeführt, das im folgenden näher erläutert werden soll.

Unverändert bleibt das Prinzip der Verhältniswahl bestehen, nach dem die Verteilung
der Mandate auf die einzelnen Parteien entsprechend ihrem Anteil an den insgesamt
abgegebenen Stimmen erfolgt. Mit der Einführung des neuen Wahlrechts soll den Wählern
die Möglichkeit offeriert werden, nicht mehr nur zwischen den bisherigen starren Listen
wählen zu können, sondern mit der Stimmabgabe auch einen direkten Einfluss auf die
Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber zu haben.

Die Wähler können bei der bevorstehenden Kommunalwahl so viele Stimmen verteilen, wie
Sitze in Stadtparlamenten oder  Kreistagen zu wählen sind. Dabei steht ihnen zu,
jedem Kandidaten bis zu drei Stimmen zu geben ("kumulieren") und somit die
Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber auf dem favorisierten Wahlvorschlag zu
beeinflussen.

Zudem müssen sich die Wähler nicht mehr nur für eine bestimmte Partei oder eine
Wählergruppe entscheiden, sondern können zusätzlich ihre Stimmen auch Kandidaten in
einem oder mehreren Wahlvorschlägen zuteilen ("panaschieren").

Nicht vergebene Stimmen des Wählers werden schließlich bei der Auswertung den
Bewerberinnen und Bewerbern des gekennzeichneten Wahlvorschlags zugerechnet. Dabei
erhalten alle Bewerberinnen und Bewerber, die nicht bereits drei Stimmen bekommen haben,
ausgehend von der überzähligen Stimmenanzahl von oben nach unten jeweils ein Stimme.
Dieser Vorgang wird so lange durchgeführt, bis alle Stimmen verteilt wurden.

Wer jedoch verhindern will, dass bestimmte Bewerberinnen und Bewerber bei diesem Modus
allein durch die Kennzeichnung eines Wahlvorschlags zusätzliche Stimmen erhalten, kann in
der gewählten Liste Streichungen von Bewerberinnen und Bewerbern vornehmen. In diesem
Fall werden die überzähligen Stimmen den verbleibenden Kandidaten zugeordnet.

Allerdings können die Wähler sich natürlich wie bisher auch für eine favorisierte
Liste mit der vorgegebenen Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber entscheiden – und
die Wahl mit einem einzigen Kreuz entscheiden.