nhaenel – politik-digital

Uni-Streik in Hessen

nhaenel — Tue, 02 Dec 2003 22:00:00 +0000

Die Proteste der Studierenden, die von Kürzungen betroffen sein werden, lassen nicht nach. Das Internet spielt eine zentrale Rolle bei der Organisation der Aktionen. Auch ein Weblog wird eingesetzt.

Der Streik der Hochschulen geht in die nächste Runde. Viele hessische Unis werden bereits seit Anfang November von den Studierenden bestreikt. Die Aktionen, die seitdem durchgeführt werden, verfolgen in erster Linie das Ziel, die „
Operation Sichere Zukunft“ anzuprangern. Ein Gesetzespaket der hessischen Landesregierung unter Leitung des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) will mit Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich eine Milliarde Euro im Haushalt 2004 einsparen.

Uni als Geldquelle

Die Hochschulen und Studierenden sind in zweierlei Hinsicht von diesem Gesetz betroffen. Einerseits sieht das Gesetz vor, 30 Millionen Euro an den hessischen Hochschulen einzusparen. Kritiker befürchten, dass auslaufende Dozentenstellen nicht neu besetzt werden können und sich dadurch die Studiensituation verschlechtern würde. Weiterhin sollen ab dem nächsten Jahr Verwaltungsgebühren für alle Studierenden und Studiengebühren für Langzeitstudierende eingeführt werden, welche durch das Studienguthabengesetz (
pdf) legitimiert werden sollen, das Teil der „Operation Sichere Zukunft“ ist.

Ausnahmezustand in Marburg

Nach der 2. Lesung zum Gesetz am 27.11.2003 fanden an vielen Hochschulen Vollversammlungen statt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Studierenden haben zusammen mit der Studierendenvertretung (AstA) den universitären Ausnahmezustand beschlossen. An einzelnen Streiktagen werden mit Rotationsstreiks medienwirksame Aktionen durchgeführt, die den Blick auf den 16.12.2003 lenken sollen, der Tag, an dem die dritte Lesung des Gesetzes stattfinden wird..

Das Internet als Knotenpunkt

Die Studierenden nutzen das Internet als Medium, um ihre Aktionen zu planen und zu koordinieren, auch wenn die Aktionen zum Großteil „offline-Charakter“ haben. Am Freitag, den 5.12., findet in der Festhalle in Frankfurt die Auslosung der Begegnungen der Fußball WM 2006 durch die FIFA statt. Ministerpräsident Roland Koch wird ebenfalls an dieser Veranstaltung teilnehmen. Um das große Medienaufgebot dieser Veranstaltung für sich zu nutzen, haben die Studierenden zu einer Demo vor der Festhalle aufgerufen. Die Koordination zwischen den Unis in Hessen läuft fast ausschließlich über das Internet.

Die Koordination der über 70 Aktions- und Planungskreise in Marburg läuft über die Website
www.education-project.de. Die von Studierenden entworfene und geleitete Site enthält Informationen zu anstehenden Aktionen, die Möglichkeit, mit anderen Interessierten zu chatten und ein Forum, in dem die neusten Termine und Vorschläge ausgetauscht werden können. Diese Form der Vernetzung ermöglicht es, viele Studierende kurzfristig zu mobilisieren und so auch spontane Aktionen zu koordinieren. Außerdem bietet die Site viele Hintergrundinformationen zum Gesetz, den Aktionen anderer Universitäten und den Stellungnahmen der hessischen Landesregierung.

Eine weitere Form der Interaktivität bietet das Weblog (Online-Tagebuch)
http://protest.blogger.de/. Dort findet der Interessierte neben Artikeln zum Thema Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen auch eine ausführliche Linksammlung. Weiterhin können dort eigene Artikel veröffentlicht werden.

Die Regierung reagiert

Die Landesregierung hat ihrerseits ebenfalls reagiert und bietet seit kurzem auf ihrer
Homepage Informationen zum Studienguthabengesetz an. Wer allerdings auf der Seite
http://www.operation-sichere-zukunft.de hofft, sich mit anderen Interessierten austauschen zu können, wird leider enttäuscht. Das Forum auf der Site ist der einzige Menüpunkt, der nicht mit Inhalt hinterlegt ist.

Erschienen am 03.12.2003

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Weiterführende Artikel:

Dossier Uni-Streik

Überwachung auf der Überholspur

nhaenel — Tue, 25 Nov 2003 23:00:00 +0000

Wieder Ärger um die Lkw-Maut. Bürgerrechtler befürchten, dass das Maut-System die totale Verkehrsüberwachung ermöglicht. Löst das neue Telekommunikationsgesetz einen Konflikt zwischen Datenschutz und Strafverfolgung aus?

Ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerrechtler, unter anderem der Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte, die Deutschen Vereinigung für Datenschutz und FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) weisen in einer
Presseerklärung auf einen massiven Verstoß der Firma Toll Collect gegen Datenschutzrichtlinien hin und werfen ihr vor, mit ihrem Maut-System ein Überwachungsinstrument geschaffen zu haben.

Was ist Toll Collect?

Der Hintergrund: Das Konsortium Toll Collect hat im Auftrag der Bundesverkehrsministeriums ein Mautsystem entwickelt, das Daten der teilnehmenden Lkw zur Überprüfung der Einhaltung der Mautpflicht aufzeichnet. An Toll Collect sind DaimlerChrysler, die Telekom sowie das französische Unternehmen Cofiroute beteiligt. Durch die satellitengestützte Technik ist es möglich, die genaue Position eines Lkw jederzeit zu überprüfen. Außerdem sollen Kameras Schwarzfahrer per Videoaufnahme bzw. Beweisphotos überführen. Allerdings ist es technisch nicht ausgeschlossen, dass durch diese Rundumüberwachung auch der private Verkehrsteilnehmer erfasst wird. Hier sieht der Zusammenschluss der Bürgerrechtler einen Verstoß gegen die Rechte des Einzelnen. Die Maßnahmen würden zu einem „individualisierten Straßenverkehr“ führen und es Behörden, Polizei, Geheimdiensten, usw. ermöglichen, genaue Bewegungsprofile zu erstellen.

And the Award goes to ….

Die Firma Toll Collect hat bereits 2002 den „Big Brother Award“ erhalten, welcher „an Firmen, Organisationen und Personen verliehen wird, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“. Die Verfasser der Presseerklärung beklagen außerdem, dass sich die Bundesregierung trotz günstigerer und effizienterer Systeme anderer Anbieter für das der Firma Toll Collect entschieden habe. Sie vermuten, dass diese Entscheidung damit zusammenhänge, dass das System explizit für das Sammeln und Auswerten von Daten konzipiert wurde und somit die Weitergabe der Daten an die entsprechenden Behörden vereinfacht werden könnte. Toll Collect hat zu diesem Vorwurf Stellung bezogen und versichert, dass die gesammelten Daten nur zur Überprüfung der Einhaltung der Mautgebühren benutzt würden und der gesetzlich erlaubte Rahmen eingehalten werde. Das Autobahnmautgesetz sieht für die Mautdaten eine Zweckbindung vor, die jede andere Verwendung als für das Mautsystem ausdrücklich ausschließt.

Überwachung gesetzlich verankert

Der umstrittene Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) lässt Zweifel an dieser Aussage zu. Den Entwurf hatte die Bundesregierung am
15. Oktober beschlossen. Wenn Toll Collect ein Telekommunikationsdiensteanbieter ist, kann das TKG angewendet werden. Toll Collect bietet ein Kommunikationssystem an , welches Daten sammelt und auswertet und wäre daher verpflichtet, bei bereits geringem Verdachtsmoment die Daten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten. Hier würde der Datenschutz auf legale Weise aufgehoben und die Strafverfolgung höher bewertet als die Zweckbindung.

Diese Sichtweise wurde vom Amtsgericht Gummersbach bestätigt, welche Toll Collect verpflichtete, der Polizei gesammelte Daten eines gestohlenen Lastwagens zu übermitteln. Toll Collect musste allerdings eingestehen, dass sie dazu technisch momentan noch nicht in der Lage sei, da die Daten noch zu unzuverlässig seien, wie ein Sprecher von Toll Collect gegenüber heise online sagte.

Kampf gegen die Verkehrsüberwachung

Die Bürgerrechtler fordern daher die Bundesregierung auf, „sowohl alle Unterlagen zu dem System, insbesondere die mit Toll Collect abgeschlossenen Verträge und die Überwachungsplanungen für die Öffentlichkeit offen zulegen als auch die Möglichkeit der Vertragskündigung zu nutzen, um die undemokratisch, ja totalitär anmutende Vision eines Verkehrs-Big-Brothers abzuwenden.“

Es ist abzuwarten, ob das TKG in seiner jetzigen Form durch Bundesrat und Bundestag geht. Beobachter mutmaßen, dass diverse Punkte, vor allem in den Bereichen Datenschutz, Überwachung und Datenspeicherung noch überarbeitet werden, bevor das Gesetz verabschiedet wird. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisiert scharf die vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagene Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. „Gegen eine solche Regelung bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, erklären die Datenschützer, denen auch der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar angehört. Den TKG-Entwurf der Bundesregierung bewerten die obersten Datenschützer als „gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes“. Weitere umstrittene Datenschutzthemen sind Flugpassagierdaten und die Aufnahme biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke oder gar DNS-Daten in Personalausweisen. Es wartet also auf den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar noch einiges an Arbeit in nächster Zeit.

Erschienen am 26.11.2003

Kommunikationsguerilla oder “Wie stoppe ich den Rasenmähermann?

nhaenel — Fri, 14 Nov 2003 23:00:00 +0000

Die Menschen gehen auf die Straße gegen Sozial- und Bildungsabbau. Die Universitäten werden bestreikt. Wie funktioniert die Koordination mit Hilfe des Internet?

Die hessische Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) führt unter dem Namen “Operation Sichere Zukunft” massive Kürzungen im sozialen und bildungspolitischen Bereich, sowie eine Einführung von Studiengebühren zur Finanzierung des maroden Landeshaushaltes durch. Die Landesregierung bezeichnete diese Maßnahmen als „Rasenmähermethode“, womit gemeint ist, dass alle Bereiche unter den Kürzungen leiden werden müssten. In der Realität sieht es aber so aus, dass vor allem die Sozial- und Bildungsbereiche empfindliche Einbußen hinnehmen müssten. So soll das Sozialbudget um
über 35% gekürzt werden. Das betrifft z.B. Schuldnerberatungsstellen, Eltern- und Erziehungsberatungsstellen, Familienbildungsstätten und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die ab 2004 keine staatliche Unterstützung mehr erhalten werden,
falls das Gesetz abgesegnet werden sollte.

Kein Geld für Bildung

Die Lage an den Hochschulen sieht ähnlich bedrohlich aus.

Die Landesregierung will ab 2004 Verwaltungsgebühren in Höhe von 50 EUR pro Semester für alle Studierenden und Studiengebühren von 500-1500 EUR pro Semester für sogenannte Langzeitstudierende erheben. Durch die als Verwaltungsgebühren getarnten Studiengebühren wird potentiellen Hochschulbesuchern der Einstieg ins Studium erschwert oder sogar verhindert. Denn wenn das Gesetz einmal abgesegnet wurde, steht der baldigen Erhöhung der Beträge nicht mehr viel im Wege. Die erhobenen Gebühren fließen fast komplett in den Landeshaushalt und die Universitäten, denen durch die Erhebung dieser Kosten ein Mehraufwand entsteht, erhalten nur einen kleinen Bruchteil der Gelder.

Die jetzt schon schwierigen Studienbedingungen werden noch zusätzlich dadurch verschärft, dass durch die “Operation Sichere Zukunft” 30 Mio. EUR im Hochschulsektor eingespart werden sollen und somit z.B. dringend benötigte Dozentenstellen nicht mehr besetzt werden können und kleinere Fachbereiche um ihre Existenz bangen müssen.

„
Spar Wars – The university streiks back“

Diese Umstände haben dazu geführt, dass die Studierenden hessenweit ihrem Unmut Luft gemacht haben. Auf ihren Vollversammlungen haben die Studierenden nahezu aller hessischen Unis, aber auch in weiteren Städten wie Bremen, Berlin, Bonn, Köln und Kiel den Streik beschlossen.

Die Koordination der Streikaktionen funktioniert mittlerweile nicht mehr ohne die Hilfe des Internet. Die Studierenden der Uni Marburg haben beispielsweise zu diesem Zweck die Site
www.education-project.de ins Leben gerufen, auf der die neuesten Veranstaltungen angekündigt werden und die vergangenen Aktionen mit Bildern und Artikeln abgerufen werden können. Außerdem verfügt die Site über ein Forum, in dem die über 70 Arbeitskreise, unter anderem zu Themen wie „Alternatives Lehrprogramm“ (von Studierenden und Lehrenden zum Thema Sozial- und Bildungsabbau), „Sozialabbau“ (Vernetzung mit außeruniversitären Gruppen), „Aktionen“ usw. ihre Arbeit koordinieren und vernetzen können. Durch einen Newsletter kann sich der interessierte Leser immer mit den neuesten Informationen versorgen lassen.

Aber auch andere Formen werden zur Vernetzung genutzt. Beispielsweise findet man unter
http://protest.blogger.de/stories/12228/ einen Webblog zum Thema Studiengebühren und Streikaktionen. Eine interaktive Form des Protestes im Internet bietet die Site
http://www.petitiononline.com/2311031/petition.html. Hier haben Studierende der Uni Marburg eine Online-Petition ins Leben gerufen, die sich gegen den geplanten Sozial- und Bildungsabbau richtet. Hier hat jeder Bürger die Möglichkeit, mit seiner Online-Stimme ein Zeichen zu setzen. Die Studierenden versuchen, bis zum 23.11. so viele Stimmen wie möglich zu sammeln und der hessischen Landesregierung zukommen zu lassen, bevor das Gesetz zur „Operation Sichere Zukunft“ verabschiedet wird.

Den Höhepunkt der Proteste dürfte die Großdemonstration in Wiesbaden am 18.11. bilden, zu der Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet werden. Der Aufruf zu dieser Demo wird nicht nur von den Studierenden, sondern auch von Institutionen wie DGB, GEW, IGM und ver.di
unterstützt.

Jemand zu Hause?

Wenn man einen Blick auf die „Gegenseite“ wirft, also auf
die Sites der hessischen Landesregierung oder des
hessischen Kultusministerium wird man erstaunt feststellen, dass man dort keinen Hinweis darauf findet, dass sich eine Protestaktion erhoben hat, die fast alle Bereiche der Bevölkerung betrifft. Das Thema „
Operation Sichere Zukunft“ besitzt zwar eine eigene Website, aber auch hier findet man keine Möglichkeit, seine Meinung zu artikulieren. Der Menupunkt „Forum“ ist als einziger nicht hinterlegt, im Bereich „Service“ wird einem nur das entsprechende Logo in verschiedenen Größen angeboten. Den Service, interaktiven Gedankenaustausch mit Betroffenen der Sparmaßnahmen oder Verantwortlichen führen zu können, sucht man vergebens.

Man kann also klar festhalten: 1:0 für die Studierenden!

Erschienen am 15.11.2003

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Weiterführende Artikel:

Dossier Uni-Streik

“Eine Steuerreform auf Pump lehne ich ab.”

nhaenel — Tue, 23 Sep 2003 23:00:00 +0000

Dagmar Wöhrl, wirtschaftspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 24. September 2003 zu Gast
im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Heute ist die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag,
Dagmar Wöhrl (CSU), zum Chat ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Kann
es losgehen?

Dagmar Wöhrl:
Ja

Moderator:
Der Fraktionsvize Friedrich Merz hat mit seinem Rückzug vom Rückzug
für viel Aufregung in der Unionsfraktion gesorgt. Nun streiten sich
die Geister. Hat er damit Angela Merkels Position gestärkt oder geschwächt?

Dagmar Wöhrl:
Also, Angela Merkel hat gestern ein sehr gutes Ergebnis bekommen bei ihrer
Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der Union, so dass es keinesfalls zu einer
Schwächung gekommen ist. Wir sind froh, dass sich Herr Merz gestern
wieder zur Wahl als Fraktions-Vize gestellt hat, denn er ist einer der
fähigsten Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union.

Ehrich:
Was waren die Motive des Zickzack-Kurses von Friedrich Merz vor der Wahl
zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden?

Dagmar Wöhrl:
Er hat seine Kritik an der Gesundheitsreform zum Ausdruck gebracht.

Lassie:
Merz, mit dem schlechtesten Ergebnis aller Stellvertreter, hat einen Denkzettel
verpasst bekommen. Er verteidigt sich, dass er in der Sache ein Thema
angesprochen habe, "bei dem viele Kolleginnen und Kollegen mit mir
einer Meinung sind, sowohl vom Verfahren wie vom Inhalt. Diese Gesundheitsreform
ist für uns eine schwere Entscheidung." Auch für Sie?

Dagmar Wöhrl:
Dass wir alle nicht glücklich sind, über diese Gesundheitsreform,
kann man, glaube ich, verstehen. Wichtig wäre eine große Strukturreform
gewesen, aber wenn man einen Konsens finden will, müssen natürlich
auch Abstriche gemacht werden. Wenn wir an der Regierung gewesen wären,
hätte eine Gesundheitsreform anders ausgesehen.

Moderator:
Wie werden Sie im Bundestag abstimmen? Mit Ja oder Nein?

Dagmar Wöhrl:
Ich werde mit Ja abstimmen. Aber auch in dem Wissen, dass es nicht das
Ende einer Gesundheitsreform ist.

Ernie:
Gemeindefinanzreform: Auf welcher Seite stehen sie? Auf der Seite des
Städtetages oder stimmen sie dem BDI (die Gewerbesteuer abzuschaffen)
zu?

Dagmar Wöhrl:
Nach meiner Auffassung entspricht keiner der beiden Vorschläge einer
richtigen Gemeindefinanzreform. Es müssen nochmals neue Vorschläge
erarbeitet werden. Da die Gemeinden und Städte jedoch mit dem Rücken
an der Wand stehen, hat die Union einen Sofortprogramm-Antrag eingebracht,
wonach den Kommunen auf ein Jahr befristet der Umsatzsteueranteil erhöht
werden soll und die von Rot-Grün erhöhte Gewerbesteuerumlage
von 28 auf 20 Prozent zurückgenommen werden soll. Ich bin ein absoluter
Gegner davon, ertragsunabhängige Elemente wie auch Mieten, Leasingraten
und Zinsen in die Berechnung mit aufzunehmen.

Moderator:
Die Klagen der Kommunen werden immer "lauter" – trotzdem scheinen
Sie keine richtig "Lobby" in der Bundespolitik zu haben oder
täuscht der Eindruck?

Dagmar Wöhrl:
Die größten Lobbyisten bei der Gemeindefinanzreform sind die
Politiker selbst, da sehr viele früher in der Kommunalpolitik tätig
gewesen sind und die Beschwerden der Bürger in ihren Wahlkreisen
über Schließungen von Schwimmbädern, Schulbüchereien,
usw. hautnah mitbekommen. Auch ich komme aus der Kommunalpolitik und kann
so meine Erfahrungen aus dieser Zeit mit einbringen. Eigentlich sollte
jeder Bundespolitiker vorher in der Kommunalpolitik tätig gewesen
sein.

Kohler:
Welche anderen Subventionen sollen abgebaut werden? Was werden Koch und
Steinbrück am kommenden Dienstag vorstellen?

Moderator:
Also: Was wissen Sie schon?

Dagmar Wöhrl:
Also, ich weiß noch nichts genaues, aber ich gehe davon aus, dass
eine Pauschalenkürzung von 10 % über 3 Jahre vorgeschlagen wird.

Hugo_Boss:
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist im Haushaltsbegleitgesetz 2004
Teil eines umfassenden Subventionsabbaus. Sind Sie gegen die Kürzung
der Entfernungs-Pauschale für Berufspendler auf 15 Cent?

Dagmar Wöhrl:
Die Entfernungspauschale ist für ein Flächenland wie Bayern
eine wichtige Angelegenheit, deswegen bin ich nicht für diese Kürzung.
Außerdem muss man sehen, dass diese Entfernungspauschale von Rot-Grün
als Kompensation für die Erhöhung der Ökosteuer eingeführt
worden ist.

Moderator:
Damit stellt sich die Frage:

Lacoste:
Hat die Kürzung der Pendlerpauschale im Bundesrat eine Chance?

Dagmar Wöhrl:
Ich glaube nicht.

Maja:
Aber ökologisch ist es doch sinnvoll, wenn Pendler den ÖPNV
benutzen?

Dagmar Wöhrl:
Sicher ist es sinnvoll, aber in vielen Gegenden gibt es keine Angebot
des öffentlichen Personen-Nahverkehrs.

petermann25:
Sie sagen, dass ein „Befreiungsschlag“ auf dem Arbeitsmarkt
nötig ist. Aber wie genau sieht denn so ein Befreiungsschlag aus?
Wie sollen neue Arbeitsplätze finanziert werden?

Dagmar Wöhrl:
Wichtig ist, dass unsere Betriebe wieder mehr Luft zum Atmen bekommen.
Arbeitsplätze werden nun mal von Unternehmern geschaffen. Leider
ist die wirtschaftliche Lage unseres Standortes zur Zeit nicht gerade
rosig. Unternehmer sind verunsichert. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt.
Nicht nur hinsichtlich ihrer Auftragslage, sondern auch vor allem hinsichtlich
der Gesetzgebung der Regierung. Diese äußert sich in einem
Hü und Hott und lässt jegliches Gesamtkonzept vermissen. Nicht
alles kostet Geld, was von der Regierung auf den Weg gebracht werden müsste.
Einer der wichtigsten Punkte wäre eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Als Beispiel will ich hier erwähnen: betriebliche Bündnisse
für Arbeit in den Betrieben oder z.B. das Kündigungsschutzgesetz.
In unserem Antrag des Arbeitsmarktmodernisierungsgesetzes der Union sind
viele Forderungen enthalten von Wiedereinführung des alten Teilzeitgesetzes
bis hin von Einstellungen von Mitarbeitern während der Probezeit
unter Tarif. Ein ganz wichtiger Punkt ist unser Ziel, die Lohnnebenkosten
zu senken. Leider geht die Schere zwischen brutto und netto immer weiter
auseinander und die Menschen haben netto immer weniger Geld in der Tasche.
Vor allem der personalintensive Mittelstand, der sowieso schon unter einer
geringen Eigenkapitalquote zu leiden hat, ist besonders stark davon betroffen.

Paris:
Reformen a la Stoiber heißt aber auch, Pleiten wie Kirch hinzunehmen?
Herr Stoiber ist da nicht besser als Herr Clement in NRW!

Pumuckl:
Aber ist das nicht auch das Erbe der langen Kohlregierung?

Dagmar Wöhrl:
Dass auch während unserer Regierungszeit Fehler gemacht worden sind,
wird, glaube ich, niemand bestreiten. Als Beispiel kann man hier das Frühverrentungsgesetz
nennen, womit sich viele Unternehmen auf Kosten des Staates von älteren
Mitarbeitern getrennt haben, ohne im Gegenzug, wie mit dem Gesetz angedacht,
Arbeitsplätze mit jüngeren Mitarbeitern zu schaffen.

Resterampe:
Wie viel Wachstum brauchen wir wirklich, um am Arbeitsmarkt Effekte zu
erzielen, die auch die vielen schlecht ausgebildeten Arbeitslosen miteinbeziehen?

Dagmar Wöhrl:
Man geht davon aus, dass wir in Deutschland mindestens ein Wachstum von
2,0 % benötigen, um zu einem Beschäftigungszuwachs zu kommen.
Andere Staaten benötigen ein viel geringeres Wachstum, die USA z.B.
nur 0,7 %. Das zeigt, dass wir kein konjunkturelles Problem haben, sondern
ein strukturelles. Mit großer Sorge habe ich letzte Woche vom IWF
vernommen, dass Deutschland dieses Jahr das einzige Land in der Welt mit
Null Wachstum sein wird. Ein Abbau unserer Arbeitslosigkeit scheint somit
in weite Ferne gerückt.

Moderator:
Das klingt ziemlich hoffnungslos: 2% Wachstum, dann erst tut sich was.

Dagmar Wöhrl:
Deswegen ist es notwendig, Mut zu haben und Strukturreformen anzugehen.
Früher hat man immer gesagt, wir haben kein Erkenntnisproblem in
der Politik, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Ich sehe es inzwischen
anders: Nämlich, dass wir ein Erkenntnisproblem haben, dass unsere
jetzigen Strukturen wie z.B. unsere sozialen Sicherungssysteme in der
bestehenden Form keine Zukunft mehr haben; aufgrund immer geringeren Beschäftigungszahlen
und immer höherer Lebenserwartung der Menschen.

TollSammler:
Die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform durch Kredite: ist
das sinnvoll?

Zug:
Soll die Nachfrage der Konsumenten gestärkt werden, dann ist doch
Eichel auf dem richtigen Weg: Wie würden sie die Bürger netto
besser stellen, ohne mehr Schulden?

Dagmar Wöhrl:
Eine Steuerreform auf Pump lehne ich ab. Vergessen wird in der ganzen
Diskussion, dass die Steuerreform schon vom Mittelstand durch Abschreibungsverschlechterungen
vorfinanziert wurde. Für mich ist das ein populistischer Vorschlag,
da es für die Länder und die Kommunen unmöglich ist, das
benötigte Finanzvolumen in Milliardenhöhe aufzubringen. Ein
ganz großes Problem ist die Schwäche unserer Binnenkonjunktur,
die auch auf eine starke Konsumzurückhaltung zurückzuführen
ist. Die Menschen sind verunsichert. Sie wissen bei dieser Regierung nicht
woran sie sind, viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz, viele um ihre
Altersversorgung.

Kohler:
Müssen Schröder und Eichel die Stabilitätskriterien der
EU einhalten oder würden sie die auch flexibel auslegen?

Dagmar Wöhrl:
Ich bin ein strikter Befürworter des Stabilitätspaktes. Deutschland
hat unter Finanzminister Theo Waigl mit viel Mühe den Stabilitätspakt
bei den anderen Mitgliedsländern der EU durchgesetzt. Ein Aufweichen
des Paktes hätte schwerwiegende Folgen für den Euro. Deutschland
wird unter Eichel nächstes Jahr das dritte Mal in Folge das Defizitkriterium
von 3 % bei weitem überschreiten, so dass mit Strafzahlungen in Höhe
von 10 Milliarden Euro an die Europäische Union zu rechnen ist. Wir
können nur hoffen, dass die unsolide Haushaltspolitik Deutschlands
in Europa keine Schule macht.

Moderator:
Noch mal zu den Subventionen:

Oioi:
Subventionen abbauen, da fällt mir die Landwirtschaft als erstes
ein. Ihnen auch?

Rwqrw:
Warum nicht endlich die Subventionen für Bauern und Häuslebauer
abschaffen? Weil das ihre Wähler sind?

Dagmar Wöhrl:
Es ist dringend notwendig, an die Subventionen heranzugehen. Dennoch bin
ich der Auffassung, dass man zwischen strukturerhaltenden und investitionsfördernden
Subventionen unterscheiden muss. Wissen muss man, dass die deutsche Landwirtschaft
mit viel höheren Umwelt- und Tierschutzauflagen zu leben hat. Nichtsdestoweniger
war die deutsche Landwirtschaft bereit, im Rahmen des EU-Abkommens mit
der USA zur Agrarreform Subventionskürzungen hinzunehmen. Wichtig
ist eine Diskussion: Wie sollen zukünftig Subventionen vergeben werden?
Subventionen werden immer irgendwann notwendig sein, aber sie müssen
von Anfang an befristet sein und nicht zur Dauereinrichtung werden.

Moderator:
Ein ganz anderes – berechtigtes – Subventionsthema:

Gerri:
Wie sieht es denn aus mit Subventionen für Kunst und Kultur? Das
sind keine Gebiete, mit denen kurzfristig Geld verdient werden kann, trotzdem
erscheinen sie mir förderungswürdig.

Moderator:
Die Frage stellt sich vor allem angesichts der Finanzlage der Kommunen.

Dagmar Wöhrl:
Also ich setze hier sehr stark auf privates Engagement, vor allem der
Unternehmen. Auch die IHK’s haben in diesem Zusammenhang schon einige
Kulturstiftungen ins Leben gerufen, die sich durch Spenden von Unternehmen
finanzieren.

Markus:
Frau Wöhrl, hätten Sie nicht Lust, den Merz zu beerben? Schon
mal mit Frau Merkel darüber gesprochen? Oder darf das nur ein CDU’ler
machen?

Dagmar Wöhrl:
Ich glaube, dass sich diese Frage nicht stellt. Ich bin froh, mit Herrn
Merz zusammen zu arbeiten.

Moderator:
Liebe Leser/innen und Fragende, die Stunde ist vorbei, vielen Dank für
Ihr Interesse und die Fragen. Vielen Dank, Frau Wöhrl, dass Sie sich
die Zeit genommen haben. Ein Terminhinweis noch: Am kommenden Dienstag,
30.9.2003 ist Anna Lührmann voraussichtlich von 17.30 bis 18.30 Uhr
bei uns Gast im ARD-Hauptstadtstudio. Die Grünen-Politikerin ist
die jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Alle Chat-Transkripte
finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team
wünscht noch einen schönen Nachmittag und Abend.

Dagmar Wöhrl:
Tschüß, bis vielleicht bald wieder einmal hier bei tacheles02.

“Besser drei Staatssekretäre und zwanzig überflüssige Ministerialräte weniger, als beim kleinen Polizisten das Wei

nhaenel — Mon, 01 Sep 2003 23:00:00 +0000

Franz Maget, SPD-Spitzenkandidat bei
der Landtagswahl in Bayern, am 2. September 2003 zu Gast im tacheles.02
Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im
tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de und
jetzt auch von sueddeutsche.de. Einen schönen Gruß an die Kolleginnen
und Kollegen ins schöne München! Dort sitzt auch unser Chat-Gast,
der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern am 21.September,
Franz Maget.

Mit dem Chef der Landtagsfraktion
beginnt auch unser kleines „Bayern-special“, das wir kommenden
Dienstag mit CSU-Generalsekretär Thomas Goppel fortsetzen.

Herr Maget, kann’s
losgehen?

Franz Maget:
ja

Moderator:
Herr Maget, Sie haben dem CSU-Spitzenkandidaten und bayerischen Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber vorgeworfen, er wolle die "Wähler täuschen".
Stoiber wolle die Landtagswahl zur "Ersatz-Bundestagswahl" machen.
Beim Zustand der rot-grünen Koalition in Berlin ist das doch kein
Wunder, oder?

Franz Maget:
Doch. Denn am 21. September geht es um die Zukunft Bayerns. Stoiber wird
nicht Bundeskanzler werden.

Frank:
Sie sagten, dass Sie sich durchaus vorstellen können, 2008 die Regierung
in Bayern zu stellen. Wie wollen Sie das erreichen in einem Bundesland,
das schon seit über 30 Jahren fest in der Hand der CSU ist?

Franz Maget:
Durch gute politische Programme und glaubwürdige Personen.

Moderator:
Dann hat es bisher an den guten politischen Programmen und glaubwürdigen
Personen gefehlt?

Franz Maget:
Nein. Aber an der Wechselstimmung in Bayern. Die wird kommen.

Michael Haders:
Bitte beschreiben Sie in fünf Punkten, was Sie besser als das derzeitige
CSU-Regime machen wollen

Franz Maget:
Regime? Wir wollen bessere Schulen mit höheren Abschlüssen.
Zweitens mehr Ganztagsschulen. Drittens eine bessere Förderung der
benachteiligten Regionen. Viertens eine Verkleinerung der Regierung, die
zu teuer und aufwändig ist und fünftens weniger Filz und Machtarroganz,
sondern mehr Bürgernähe und Ehrlichkeit.

Stammbacher:
Glauben sie wirklich, dass sie einen Erdrutschsieg der CSU bei dieser
Wahl verhindern können?

Franz Maget:
Ja. Denn die Menschen wollen keine Zweidrittelmehrheit einer Partei. Das
finden die meisten grauenhaft.

Moderator:
Es langt also für die SPD in Bayern als Wahlziel die Verhinderung
einer Zweidrittelmehrheit?

Franz Maget:
Nein. Aber das ist schon auch wichtig. Wir haben das Ziel, besser zu werden
und eine gestärkte Opposition.

claudia:
Herr Maget, es wurde behauptet Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion
haben es sich auf den Bänken der Opposition bequem gemacht, der Wille
zum Regieren in Bayern fehle. Was sagen Sie dazu?

Franz Maget:
Natürlich gibt es bei einzelnen auch eine Oppositionsmentalität.
Das gebe ich zu. Aber genau das will ich meiner Partei austreiben. Wir
müssen wirklich gewinnen wollen. In München beweise ich seit
Jahren, dass das auch möglich ist.

Susi:
Wie bewerten Sie die Weigerung Stoibers, sich auf ein TV-Duell mit Ihnen
einzulassen?

Franz Maget:
Feige oder herablassend. Ich finde es eigentlich selbstverständlich,
dass ein Duell stattfindet. Hat Stoiber von Schröder übrigens
auch gefordert und bekommen. Die Menschen sollen sich doch ein eigenes
Bild für ihre Entscheidung machen können.

bettler:
In der „Welt am Sonntag“ vom 31. August wurde mehr als eindeutig
kritisiert, dass Ihr Auftritt im Englischen Garten mit Familie nichts
von der Idylle einer Familie Stoiber hatte. Ist solch eine Kritik in einem
Land wie Bayern nicht tödlich für den Wahlkampf?

Franz Maget:
Nichts gegen die Familie Stoiber. Aber meine Frau und meine Kinder möchten
nicht zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert werden, sondern ihre Privatspähre
bewahren. Außerdem ist meine Familie sehr nett und – wie mir gesagt
wird – sehr sympathisch.

Moderator:
Der User "nk-mainfranken" findet Ihre Kampagne wie das TV-Duell
unseriös und:

nk-mainfranken:
Daneben auch den Slogan Bayern gewinnt, das ist doch sehr platt. Auch
die lapidare Forderung von Ganztagesschulen soll doch wohl verunsichern.
Ich halte derartige Kampagnen für wenig zielführend.

Franz Maget:
Sie sind sehr anspruchsvoll! Ganztagsschulen sind von vielen gewünscht,
das TV-Duell fair und der Slogan gar nicht schlecht.

bachatz:
Herr Maget: Soweit mir bekannt ist, gibt es zum ersten Mal eine Kampa,
welche die Aktivitäten der Bayern-SPD zur Landtagswahl bündelt.
Sind Sie zufrieden?

Franz Maget:
Ich sitze in der Kampa und darf keine ehrliche Antwort geben.

juergen:
Wie wollen Sie Ihre Vorschläge, die sich gut anhören, finanzieren,
z. B. mehr Ganztagsschulen? Das bedeutet doch auch mehr Lehrer oder wollen
Sie z. B. das Deputat für Lehrer erhöhen?

Franz Maget:
Das ist ein dringender gesellschaftlicher Bedarf, der gedeckt werden muss.
Andere Länder, die ärmer sind, schaffen das auch. Es ist eine
Frage der Prioritäten.

Dominic99:
Bayern ist das Bundesland mit der wenigsten Kriminalität, der niedrigsten
Verschuldung, der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit und den stabilsten
Wachstumsraten. Wie gehen Sie als Oppositionsführer mit dieser, auf
den ersten Blick doch beeindruckenden Bilanz der Regierung Stoiber um?

Moderator:
Oder anders gesagt: Never Change a winning Team …

Franz Maget:
Ich rede mein Land nicht schlecht, sondern anerkenne was gut läuft
und wir nicht anders machen würden. Aber ich betone auch die Punkte,
die wir besser machen würden. Im übrigen. Bayern droht gegenwärtig
seine Spitzenstellung zu verlieren: die Arbeitslosigkeit steigt in Bayern
besonders schnell und beim Wachstum sind wir nur noch Mittelfeld.

Moderator:
Auch wenn es nicht zu erwarten ist:

juergen:
Mich würde interessieren, wie die Prioritäten dann gestellt
werden, wenn Sie an die Regierung kämen.

Franz Maget:
Bildung hat Platz eins und ein Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen.
Als zweites Staatsvereinfachung, Bürokratieabbau und Verkleinerung
der Regierung. Das spart viel Geld. Die bayerische Staatskanzlei muss
nicht so groß sein wie das Weisse Haus.

Moderator:
Also hinsichtlich der Größe der bayerischen Regierung gebe
ich in Stoibers Worten zu bedenken: "Das reißts auch nicht
heraus" – angesichts der Finanzlage, oder?

Franz Maget:
Man muss die Treppe von oben kehren. Besser drei Staatssekretäre
und zwanzig überflüssige Ministerialräte weniger, als beim
kleinen Polizisten das Weihnachtsgeld kürzen.

Johannes:
Mal angenommen, die FDP schafft den Einzug in den Landtag – würden
Sie das begrüßen (quasi als Unterstützung der Oppositionsarbeit
gegen die CSU), oder lehnen Sie die liberalen Konzepte so sehr ab, dass
Sie die FDP deswegen draußen haben möchten?

Franz Maget:
Die FDP ist eine demokratische Partei und ein Konkurrent von uns. Deshalb
wünsche ich mir möglichst wenig Stimmen für diese Partei.
Die FDP wird den Sprung in den Landtag nicht schaffen, die Stimmen sind
also verschenkt und helfen nur der CSU.

danman225:
Würde Ihnen die prognostizierte niedrige Wahlbeteiligung eher helfen
oder schaden?

Franz Maget:
Schaden.

Altunsuyu:
Werden Sie Konsequenzen ziehen, wenn die SPD unter 20 % fallen sollte?

Franz Maget:
Ich kämpfe für ein gutes Ergebnis und bin sicher, dass die SPD
wesentlich besser abschneiden wird, als heute von vielen vorhergesagt.
Deshalb stellt sich diese Frage nicht.

danman225:
Ausgewichen!

Dominic99:
Herr Maget, wollen Sie nach der Wahl Oppositionsführer bleiben, selbst
wenn die SPD ein Debakel erleben sollte?

Franz Maget:
Nein.

Moderator:
Nein, nicht ausgewichen oder nein, es wird jemand anderes Oppositionsführer?

Franz Maget:
Zu danman: Nicht ausgewichen.
zu dominic: Ich rechne mit einem guten Ergebnis, auf das ich aufbauen
will

Moderator:
Optimismus ist bestimmt gut für die SPD, aber:

Stammbacher:
Die Stimmung in Oberfranken ist aber sehr schlecht und das ist ja die
Hochburg der SPD in Bayern.

Franz Maget:
Ich war oft in Oberfranken. Für diese Region ist die SPD wirklich
besser. Die CSU benachteiligt Oberfranken seit Jahren.

Moderator:
Noch mal zum Einfluss der Bundespolitik:

Sammy:
Herr Maget, ist die rot-grüne Bundespolitik Schuld an Ihrer voraussichtlichen
Wahlniederlage? Oder anders gefragt: wie viele Prozentpunkte mehr hätte
es ohne die Sparmaßnahmen der Regierung gegeben?

rrrrrr:
Was hätte die Bundesregierung politisch anders machen sollen, um
Ihre Position als Aspirant zum Ministerpräsidenten nicht zu gefährden?

Franz Maget:
Ich rechne nicht mit einer Niederlage. Aber die jetzt begonnenen Reformen
müssen besser erklärt und klarer formuliert werden.

Moderator:
Dann hätte ich mal gerne gewusst, was für sie Niederlage und
was für Sie ein – sagen wir mal respektables Ergebnis ist? Oder einfacher
gefragt:

Altunsuyu:
Ihre Wahlprognose?

Franz Maget:
Überraschungserfolg für Bayerns SPD

Johannes:
Hätten Sie manchmal nicht gern ein bisschen mehr prominente Unterstützung
aus Berlin? Am Montag besuchte Gerhard Schröder gerade mal eine Textilfabrik
in Unterfranken, Angela Merkel bereiste am selben Tag vier Städte,
und tritt noch öfter auf. Der Kanzler aber eher selten.

Franz Maget:
Ich hatte einen vielbeachteten Auftritt mit dem Kanzler in Rosenheim und
war auch gestern dabei. Schröder kommt noch zweimal, dazu viele Bundesminister
mehrfach. Wie gesagt: Wir haben in Bayern keine Wahlwiederholung der Bundestagswahl.

Dobmeier:
Welche Änderungen werden Sie in der kommenden Gemeindesteuerreform
verlangen, damit bayerische Städte wie München, Nürnberg
oder Regensburg noch handlungsfähig bleiben?

Franz Maget:
Es muss bei der Gewerbesteuer bleiben. Schlupflöcher, die vor allem
große Konzerne nutzen können, müssen gestopft werden.

Fragen:
Sind Sie auch für eine Anhebung des Rentenalters?

Franz Maget:
Nein. Ich halte das vorerst nicht für sinnvoll. Viel wichtiger ist
es die älteren Arbeitnehmer nicht schon mit 55 zum alten Eisen zu
zählen. Wir müssen das jetzt geltende Renteneintrittsalter erreichen.

Moderator:
Sie haben einmal in einem Interview gesagt, der Grund warum die SPD in
Bayern so chancenlos ist, liege unter anderem an der bayerischen Mentalität.
Haben die Bayern, salopp gesagt, die CSU im Blut? Das würde ich gerne
ein bisschen genauer wissen.

Franz Maget:
Die SPD ist in Bayern nicht chancenlos. Wir stellen mehr Oberbürgermeister
als die CSU. Die CSU erweckt den Eindruck, sie allein sei für Bayern
zuständig und geeignet. Diesem verfehlten Eindruck müssen wir
stärker entgegentreten. Mit bodenständiger und bürgernaher
Arbeit.

Moderator:
Bodenständigkeit und Bürgernähe würde ich (kein Bayer)
gerade mit der CSU verbinden.

Franz Maget:
Eben. Das ist der Fehler. Der CSU ist gelungen dies, vorzugeben. Wir müssen
uns wieder mehr um Vereine und Stammtische kümmern.

Altunsuyu:
Warum soll man vor einer Zweidrittelmehrheit Angst haben? 1974 war’s
doch auch so? So schlimm war es doch nicht, der?

Franz Maget:
Es gab noch nie eine Zweidrittelmehrheit der Sitze. Das ist entscheidend.
Die Folge wäre eine krasse Einschränkung demokratischer Kontrollrechte
der Opposition. Unliebsame Ausschussvorsitzende könnten leichter
abgesetzt, Untersuchungsausschüsse behindert werden. Nähre Infos
unter www. macht-braucht-kontrolle.de

skarbulli-spuck:
Herr Maget, ist es nicht frustrierend, von den Journalisten immer wieder
gefragt zu werden, warum Sie sich so eine Kandidatur überhaupt antun?

Moderator:
Ja, aber ganz im Ernst: warum tut man sich so eine Kandidatur an?

Franz Maget:
Manchmal schon. Ich bin nämlich stolz darauf und es macht mir trotz
Anstrengung viel Spaß.

Moderator:
Das war die letzte Frage, eine Stunde ist um. Herzlichen Dank an Herrn
Maget, wir bedanken uns bei allen Usern für das Interesse. Noch ein
Hinweis: Unser nächster Chat-Gast ist am kommenden Dienstag, 9.September,
von 17.30 bis 18.30 Uhr der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Einen
schönen Abend wünscht allen das jetzt um sueddeutsche.de erweiterte
tacheles.02-Team!

“Der Beitrag wird steigen”

nhaenel — Wed, 27 Aug 2003 23:00:00 +0000

Andrea
Nahles, SPD-Parteivorstandsmitglied, am 28. August 2003
ist
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich
willkommen im tacheles.02 Chat. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Heute begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio das SPD-Parteivorstandmitglied
und Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles. Schön, dass Sie für
die nächsten 60 Minuten für die Fragen der Nutzer bereitstehen.
Können wir beginnen?

Andrea Nahles:
ja!

DKPler:
Wie schätzen Sie den Bericht der Rürup-Kommission ein? Großer
Wurf oder "das totale Scheitern"?

Andrea Nahles:
Weder das eine noch das andere. Dazwischen. Gute Materialsammlung – politisch
zu widersprüchlich, um eine klare Linie vorzugeben.

Ztdfhgvjh:
Wo liegt in den Vorschlägen der Rürup-Kommission die Zukunftsperspektive?
Derzeit geht es doch lediglich um Schadensbegrenzung. Müssen wir
künftig einen einwanderungspolitischen Kniff entwickeln, um unsere
sozialen Sicherungssysteme finanzieren zu können?

Andrea Nahles:
Gute Anmerkung. Vielfach wird vergessen, dass die demografische Entwicklung
stark von der Erwerbsquote und der Zuwanderung abhängt; insoweit
wäre es das einfachste, dass endlich das fix und fertige Zuwanderungsgesetz
durch den Bundesrat kommt.

bert:
Wo liegen denn genau die Widersprüche in dem Rürup-Vorschlägen?

Andrea Nahles:
Zum Beispiel schlagen die Jungs gleich zwei grundverschiedene Neufinanzierungsmodelle
vor: Bürgerversicherung oder Kopfpauschale. Dann wollen sie an umlagefinanzierter
Rente festhalten, senken die aber soweit ab, dass am Ende vor allem die
Kommunen bezahlen müssen, die für eine soziale Mindestsicherung
gerade stehen müssen.

Moderator:
Betrachten wir die einzelnen Vorschläge doch etwas genauer. Das Rentenniveau
soll gesenkt werden. Ist das mit Ihnen zu machen?

Andrea Nahles:
Das Rentenniveau wird bereits durch die Riester-Rente kontinuierlich bis
2010 auf 42 Prozent Bruttolohnniveau abgesenkt. Das ist bereits Gesetz.
Ein weiteres Absenken des Niveaus halte ich nicht für vertretbar.

Langleben_lohnt:
Laurenz Meyer kritisierte allerdings abermals den Vorstoß der Experten,
das Rentenalter ab 2011 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Sind Sie
da einer Meinung?

Andrea Nahles:
Das kritisiert nicht nur Meyer dagegen haben sich bisher alle Politiker
ausgesprochen. Ich finde, dass wir das Rentenzugangsalter erhöhen
müssen, das liegt derzeit bei 60,3 Jahren im Durchschnitt, und das
liegt an einer verfehlten Frühverrentungspraxis und daran, dass Unternehmen
ältere Menschen zum alten Eisen stempeln. Dafür braucht man
aber nicht das Rentenalter erhöhen, da muss man erst mal dafür
sorgen, dass die derzeitigen 65 Jahre überhaupt erreicht werden,
sonst ist das wegen der Abschläge nur Abzocke der Rentner.

Moderator:
Allerdings schließt Ihr Parteigenosse Clement eine Verlängerung
der Arbeitszeit nicht aus. Wie beurteilen Sie das?

Andrea Nahles:
Ich denke, Sie meinen die Erhöhung des Rentenalters? Damit steht
er in der Partei wie häufiger alleine.

willy_brand:
Sinken bei einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Chancen auf
einen neuen Job nicht für Arbeitslose? Wenn ältere Arbeitnehmer
nicht ihren Stuhl räumen, sondern darauf sogar noch länger als
bisher sitzen bleiben, können Jüngere nicht nachrücken.
Verstehe das wer will!

Andrea Nahles:
Das stimmt solange die Arbeitsmarktsituation so miserabel ist. Wenn wir
ab 2010-2015 hier aus dem Tal der Tränen kommen, kann eine moderate
Verlängerung sinnvoll sein – wie gesagt – der faktischen Lebensarbeitszeit.
Ich stelle mir vor, dass Rentner eine Phase des Ausscheidens haben, wo
sie ohne finanziell schlecht zu stehen, mehr Teilzeit im Alter machen.
Dann könnten auch die jüngeren vom Erfahrungswissen profitieren,
ohne dass die Alten überfordert sind.

Moderator:
Sie haben sich für eine Erhöhung des Beitragssatzes im nächsten
Jahr von 19,9 Prozent eingesetzt. Der Kanzler möchte das nicht. Dazu
noch eine Frage eines Users.

k71:
Warum sollte der Beitragssatz weiter steigen? Generalsekretär Olaf
Scholz und der Sozialexperte Bert Rürup haben einen stabilen Beitrag
als Ziel genannt. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warb dafür,
damit die Lohnnebenkosten nicht weiter zulegen.

Andrea Nahles:
Der Beitrag wird steigen. Es sei denn wir hauen so richtig mit der Axt
in die derzeitige Rente und kürzen. Wir müssten um auf 19,5
zu bleiben neun Mrd. Euro einsparen und da erscheint es mir angesichts
der hohen Arbeitslosigkeit besser, wenn wir 19,9 Beiträge machen,
als den Rentner massiv in die Bezüge zu gehen und ihre Kaufkraft
(sind immerhin 19 Mio. Menschen) damit weiter drosseln. Der Kanzler hat
sich dazu vorsichtig, aber doch offen geäußert. Mal sehen,
was sie machen.

cindy:
Sie raten dazu, die Debatte über die Anhebung des Renteneintrittsalters
"gelassener zu führen, als wir es zur Zeit tun", sagte
Schmidt. Fühlen Sie sich angesprochen und was antworten Sie Frau
Schmidt?

Andrea Nahles:
Schmidt ist immer gelassen. Klasse, ich nicht. Richtig ist aber, dass
das alles vor 2010 nicht so dramatisch wichtig ist, weil wir bis dahin
keinen Fachkräftemangel haben. Allerdings muss jetzt vorgebaut werden.
Die Leute müssen im Job länger fit bleiben, zwischendurch mal
eine Auszeit nehmen können, mehr Teilzeit z.B. während Erziehungszeiten.
Das ist in Deutschland noch lange nicht selbstverständlich genug.
Das wären so meine Traumvorstellungen, damit Leute länger arbeiten
können und wollen und wir dann nach 2010 nicht ins große Fachkräfteloch
fallen.

lehmann:
Warum sollte der Beitragssatz weiter steigen? Generalsekretär Olaf
Scholz und der Sozialexperte Bert Rürup haben einen stabilen Beitrag
als Ziel genannt. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warb dafür,
damit die Lohnnebenkosten nicht weiter zulegen.

Andrea Nahles:
Richtig. Ist Abwägung von schlechten Alternativen. Ich bin für
Kaufkraft, solange das Wachstum stottert.

kummer:
Mal ehrlich: Verstehen Sie alle Reformen und deren Auswirkungen und deren
Effekte? Ich nicht. Bin gespannt, wie viel ich nächstes Jahr für
meine Gesundheit mehr zahlen muss, wie meine Rente in 30 Jahren aussieht.

Andrea Nahles:
Ich verstehe schon einiges, weil ich das jetzt seit einigen Jahren verfolge,
aber ich bin kein Orakel. Die Situation in 30 Jahren hängt davon
ab wie die Wirtschaft in unserem Land dann läuft. Das wird dann –
wie auch immer – verteilt. Zwischen Alt und Jung und Arm und Reich. Die
Gesundheit kostet jedenfalls schon nächstes Jahr mehr, das kann man
jetzt schon ausrechnen.

Moderator:
Eine Nachfrage

k71:
Fachkräftemangel? Krankenhäuser beklagen fehlende Ärzte!

Andrea Nahles:
Ja, kann ich bestätigen, mein Bruder arbeitet in der Charite und
singt mir das Lied jeden Abend. Ich verstehe das teilweise nicht. Ist
wie mit dem Schweinezyklus: Entweder haben wir zu viele Lehrer und Ärzte
oder zu wenige. Warum gibt es da keine übergeordnete Planung?

extrabreit:
Sagen Sie die harten Wahrheiten, die die Regierung verschweigt? Ist das
Ihre Rolle?

Andrea Nahles:
Manchmal. Meistens bin ich noch zu freundlich

Homopoliticus:
Frau Nahles, wie sieht ihre Rentenreform aus?

Andrea Nahles:
Ich würde die Riester-Zusatzrente, die derzeit nur 14 Prozent der
Bevölkerung abgeschlossen haben, obligatorisch machen. Das bedeutet
aber, dass die Gründe analysiert werden müssen, warum die so
schlecht ankommt. Ich glaube: zu bürokratisch und noch zu teuer für
untere Einkommen. Würde man das machen, müsste man aufgrund
der konjunkturellen Schweirigkeiten jetzt nicht unnötig tief einschneiden,
da die gesetzliche Rente nicht das alleinige Standbein wäre.

lehmann:
Ist die Riesterrente nicht das Gegenteil von Bürokratieabbau?

Andrea Nahles:
Ja. s.o.

pixelpark:
Und würde Ihr Bruder die SPD wählen oder CDU FDP?

Andrea Nahles:
SPD – ist ja mein kleiner Bruder.

Moderator:
Anderes Thema – Wie steht die Parteilinke zur Bürgerversicherung,
Frau Nahles

Andrea Nahles:
Wir sind dafür – ganz klar. Und das Gute kommt jetzt: Auch die Parteirechte
hat sich dafür ausgesprochen.

Moderator:
Wen meinen Sie denn da genau?

Andrea Nahles:
Der Seeheimer Kreis hat sich sogar eine eigene Tagung dazu gegönnt
und sich mit kleineren Modifikationen zum Konzept der Parteilinken dafür
ausgesprochen. Anfang September bin ich bei den Grünen zu einer Veranstaltung
eingeladen, wo wir dafür werben. Also, das Thema ist nicht tot, auch
wenn die Parteispitze der SPD sich nicht begeistert zeigt.

ztdfhgvjh:
Deckt die "Kopfpauschale" den ganzen Krankenkassenbeitrag, oder
ist es eine Prämie die man zusätzlich zum regulären Beitrag
leisten muss? Abgesehen davon sind 210 Euro für schwach verdienende
viel Geld.

Andrea Nahles:
Kopfpauschale ersetzt Krankenkassenbeitrag nicht, es ist vielmehr das,
was der Staat dem einzelnen als Zuschuss abverlangt. Wieviel die Krankenkassen
letztlich brauchen, um alle Leistungen die wir jetzt haben, abzudecken,
ist damit noch nicht beantwortet.

hgjhgj:
Wieso sind Bürgerversicherung und Kopfpauschale Widersprüche?
Kann es den Bürgerversicherten mit einer Pauschale von 240 Euro nicht
auch geben?

Andrea Nahles:
Sie ließen sich wahrscheinlich kombinieren ein durchdachtes Modell
dafür liegt jedoch noch nicht vor und wurde von der Rürup Kommission
auch nicht vorgestellt.

horst:
Wie wirkt sich die Bürgerversicherung auf die privaten Versicherungen
aus? Gehen die dann pleite und entlassen ihre Mitarbeiter als neue Arbeitslose
auf den Arbeitsmarkt?

Andrea Nahles:
Das ist nicht notwendig so. Wir favorisieren ein Modell, wo die Privatversicherungen
ebenfalls die Bürgerversicherung anbieten könnten, genau wie
die gesetzliche Krankenkasse und dass das mit Zusatzangeboten ergänzt
werden kann. Sie würden also auch ihren Teil vom Kuchen Abbekommen.
Trotzdem würden sie sich verändern müssen; eine kapitalgedeckte
Vollversicherung privat würde es dann nicht mehr wie heute geben.

Moderator:
Frau Nahles, können Sie uns erklären, warum bei dem Gesundheitskompromiss
bspw. die Pharmaindustrie oder auch die Kassenärztliche Vereinigung
geschont wurden?

Andrea Nahles:
Die Opposition wollte es nicht, Schmidt hat es nicht durchgesetzt – die
Lesart ist verschieden, aber das Ergebnis traurig.

Moderator:
Fühlen Sie sich in dieser Diskussion nicht etwas ohnmächtig?

Andrea Nahles:
Nein und Ja. Das nennt man Politik.

Langleben_lohnt:
Es wird für die Versicherten künftig definitiv nichts billiger,
sondern am Ende alles teurer?

Andrea Nahles:
Konkret: Es sollen 23 Milliarden Euro eingespart werden. Davon tragen
13 Prozent die Leistungserbringer, 68 Prozent die Arbeitnehmer und 18
Prozent werden über Steuern umfinanziert (Tabaksteuer z.B.).

Moderator:
Und wer setzt sich diesmal durch: Eichel oder Schmidt?

Andrea Nahles:
Tendenz unklar.

Moderator:
Nun zu konkreteren Dingen.

grobi:
Entscheidend ist zunächst, dass der Teufelskreislauf aus steigenden
Sozialbeiträgen und wegfallenden Arbeitsplätzen durchbrochen
wird. Dabei ist klar, dass der durch die Senkung der Beitragssätze
gewonnene Spielraum von den Versicherten weitgehend auch wieder für
Gesundheitsausgaben aufgewendet werden muss. Per Saldo erwarte ich aber
schon einen Schub für mehr Wachstum und Beschäftigung durch
diese Reform, sagte der CDU Experte Storm. Sehen sie das auch?

Andrea Nahles:
Blödsinn. Sage ich mal so drastisch. Die Lohnnebenkosten steigen
ja für die Arbeitnehmer, sie werden nur für die Arbeitgeber
gesenkt. Das macht für deren Investitionsentscheidungen sehr wenig
aus. Auch die Entscheidung für oder gegen Arbeitsplätze wird
danach gefällt, ob Aufträge da sind. Das hängt jedoch vielmehr
von der Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten ab. Wenn die Belastung
der Arbeitnehmer allerdings steigt, s.o, drückt das die Nachfrage.
Kurz: Ich vertrete da eine andere Philosophie als Storm.

das_tier:
Gehen Sie eine Wette ein, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr ihre
Beiträge wirklich senken, sagen wir mal um mindestens 0,5 Prozentpunkte?

Andrea Nahles:
Ja, sie werden gezwungen. 0,5 würde ich aber nicht wetten wollen.

Moderator:
Sondern? Wie viel?

Andrea Nahles:
Keine Ahnung. Hängt von Arbeitslosigkeit ab.

Moderator:
Steigt die auf fünf Mio.?

Andrea Nahles:
Die BA (Bundesanstalt für Arbeit) hat das prognostiziert.

börti:
Warum ist die Positivliste für Arzneimittel nicht gemacht worden?

Andrea Nahles:
Dagegen hat die FDP und die Pharmaindustrie massiv Druck gemacht. Es gibt
einige Einschränkungen, was die Verschreibungspraxis angeht, bin
ich aber skeptisch, ob wir ohne Positivliste die kostentreibenden Verschreibungen
eindämmen
können.

Moderator:
Wie ist da die Parteimeinung?

Andrea Nahles:
Die Positivliste ist nötig. Schweden hat 35 00 zugelassene Medikamente,
Deutschland 55.000. Da stimmt doch was nicht.

DKPler:
Für Arbeitnehmer, die um 1970 herum geboren wurden, sinkt die Rendite
ihrer Rentenbeitragszahlungen auf Null. Wer aber heute Berufsanfänger
ist und erst nach 2040 das Rentenalter erreicht, der erhält sogar
nur 80 Prozent seiner nicht zu knappen Beiträge zurück. Tolle
Reformvorhaben ihrer Partei. Dann ist es ja wirklich einleuchtend, warum
das Wort "demokratischer Sozialismus" aus dem Parteiprogramm
gestrichen werden soll!

Andrea Nahles:
Bin 1970 geboren. Die Rentenhöhe hängt davon ab, was wir 2010,
2020, 2030, 2040 umverteilen KÖNNEN. Ich sehe da viele Stellgrößen,
die wir verändern müssen, z.B. haben wir eine äußerst
miserable Erwerbsquote von Frauen. Kurz: Ich denke die Prognosen für
die nächsten 20 Jahre sind nicht statisch, sondern veränderbar.
Was meine Partei vorschlägt, versucht das Rentenniveau (netto) bei
über 60 Prozent zu stabilisieren und zusätzlich eine kapitalgedeckte
Säule aufzubauen, die staatlich gefördert wird. Alles andere
sind erst mal nur Vorschläge der Rürup-Kommission. Also, ich
sehe das nicht so pessimistisch wie Sie.

bebel68:
Ist die SPD nicht inzwischen auch eine neoliberale Partei?

Andrea Nahles:
www.forum-dl21.de, gute Adresse für solche die das nicht hinnehmen
wollen.

danman_dk1:
Guten Tag Frau Nahles, verliert die SPD Ihrer Meinung nach an Profil?

Andrea Nahles:
Ja, das befürchte ich durchaus, an mir liegt es nicht.

Moderator:
Wie muss Ihrer Ansicht nach Gerechtigkeit neu definiert werden?

Andrea Nahles:
das ist immer ein guter Versuch wert, auf der Höhe der Zeit sein.
Politik muss auch immer wieder gute Ideen und Anliegen in die Gegenwart(sprache)
Übersetzen, allerdings hat das Grenzen. Gerechtigkeit hat mit Chancen
zu tun, es hat aber auch damit zu tun, ob es eine Würde der Schwächeren
gibt, die man achtet und ob gleiche Chancen auch meint, dass die soziale
Herkunft nicht schon den Rest des Lebens (negativ wie positiv) vorprogrammiert.

DKPler:
Sie haben den Teil meiner Frage zur Streichung des Wortes "demokratischer
Sozialismus" aus dem Parteiprogramm nicht beantwortet!

Andrea Nahles:
Demokratischer Sozialismus ist eine Quelle der Ideen, ein Motor der sozialdemokratischen
Bewegung und das kann auch für die Zukunft so sein, wenn wir es schaffen,
ihn in die Gegenwart zu übersetzen Es wäre der Mühe wert,
besser jedenfalls, als ihn einfach ersatzlos zu streichen.

Moderator:
Was Herr Scholz über den Begriff "demokratischer Sozialismus"
denkt, wissen wir jetzt. Aber was denkt Ihr Parteivorsitzender?

Andrea Nahles:
Der meinte am Montag im Parteivorstand, wäre doch ein schönes
Thema für den Parteitag, so ist er, der Gerd.

lola:
Stecken ihre SPD-Fraktionskollegen vom linken Flügel nicht in einem
bedauerlichen Dilemma? Stimmen sie im Bundestag gegen die Reformen, unterstützen
sie die Opposition. Stimmen sie den Reformvorhaben zu, machen sie sich
mit ihrer Kritik an den Reformen unglaubwürdig und "verraten"
ihre eigentlichen Überzeugungen?

Andrea Nahles:
Ich bin nicht mehr in der Fraktion. Es ist nicht so einfach zu beantworten
was ich machen würde, wenn….,denn es geht immer konkret um die
Machtfrage, also hat die eigene Partei eine Mehrheit oder wollen wir,
dass Merkel Bundeskanzlerin wird. Ich nicht, meine linken Kollegen auch
nicht, und so wird es oft am Ende trivial. Trotzdem haben wir natürlich
Einflussmöglichkeiten in der Gesetzgebung und auch im Parteivorstand,
wo ich bin. Ein Konflikt bleibt es. Aber
ich sage auch, Politik ist ein Prozess, der Kompromisse erfordert das
ist der Kern.

Moderator:
Apropos Ihr Parteivorsitzender, was sagen Sie dazu, dass sich Herr Schröder
und Herr Fischer noch mal zur Wahl stellen wollen 2006?

Andrea Nahles:
Dream-Team.

Moderator:
Keine Glückwünsche?

Andrea Nahles:
Wenn sie gewinnen, ist dafür immer noch Zeit.

bebel68:
Andrea, wirst du noch einmal für den SPD-Parteivorstand kandidieren?

Andrea Nahles:
Yes.

Moderator:
Zum Abschluss des Renten dominierten Tages:

nöhl:
Wie sind sie eigentlich versichert, Frau Nahles? Riester-Rente?

Andrea Nahles:
Nein, bin ja vier Jahre im Bundestag gewesen und habe dadurch keine Rente,
das gibt es erst nach acht Jahren, überlege deshalb noch.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, die Stunde ist vorbei. Vielen Dank fürs Kommen,
Frau Nahles, und Dank an alle Teilnehmer fürs Kommen. Im nächsten
Chat geht es um die bayerische Landtagswahl. Den Auftakt macht der Spitzenkandidat
der SPD, Franz Maget, am 2.9 .03 um 17.30 Uhr. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats
finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de, politik-digital.de,
unterstützt von tagesspiegel.de.

Andrea Nahles:
Ihr seid ja richtig friedlich gewesen. Vielen Dank.

Eine Gefangennahme Saddam Husseins oder sein Tod “würden die Lage im Land nicht automatisch beruhigen.”

nhaenel — Tue, 29 Jul 2003 23:00:00 +0000

Gudrun Krämer, Irak-Expertin,
am 30. Juli 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und
politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Heute ist die Irak-Expertin Prof.
Dr. Gudrun Krämer zum Chat ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau
Krämer ist Leiterin des Instituts für Islamwissenschaften an
der Freien Universität Berlin. Sie können Ihre Fragen zur arabischen
Welt, speziell natürlich zum Thema Irak, aber auch zu den jüngsten
Geschehnissen im Iran direkt an Frau Krämer richten. Wir haben eine
Stunde Zeit – Frau Krämer, sind Sie bereit?

Gudrun Krämer:
Ja.

Lea:
Wie lange, meinen Sie, wird es für die Amerikaner noch nötig
sein, Soldaten im Irak zu stationieren?

Gudrun Krämer:
Ganz sicherlich mehr als ein Jahr, möglicherweise länger, wobei
das natürlich auch davon abhängt, wie die Amerikaner ihre Ziele
definieren.

M. & M.:
Sind die Iraker ein Volk, was sich fremd-regieren lässt, oder anders
gefragt: Wie lange werden sie die amerikanische Anwesenheit in ihrem Land
noch dulden?

Gudrun Krämer:
Im Prinzip wollen sie natürlich nicht von Fremden regiert werden,
was auch mit ihrer kolonialen Vergangenheit zu tun hat, und ihre Geduld
hängt natürlich davon ab, ob sie das Gefühl bekommen, die
Anwesenheit der Amerikaner könne ihr Leben erleichtern und ihnen
dann bald doch eine selbstbestimmte Regierung verschaffen.

Moderator:
Wie groß ist Ihrer Ansicht nach der Anteil der Iraker, die die Amerikaner
unterstützen, weil sie ihnen dankbar sind, sie vom Diktator Hussein
befreit zu haben?

Gudrun Krämer:
So etwas kann man überhaupt nicht beziffern, weil es vor dem amerikanischen
Einmarsch nicht möglich war, Volksbefragungen durchzuführen
und das auch jetzt nicht geht. Wir hören von Opfern des Regimes,
die Hoffnungen auf die Amerikaner setzen, aber auch die wollen eher früher
denn später natürlich unter einer eigenen Regierung leben.

Popster:
Warum sollte es den USA gelingen, im Gegensatz zu Afghanistan, dort eine
Demokratie einzuführen, die sich nicht nur auf wenige Landesteile
erstreckt und ansonsten weiterhin die sogenannten Warlords das Land "regieren"?

Gudrun Krämer:
Die irakische Gesellschaft ist ganz anders strukturiert als die afghanische,
in der Stammesstrukturen noch einen ganz anderen Stellenwert haben. Irak
hat eine andere historische Erfahrung und von daher sollte es grundsätzlich
leichter werden, eine Regierungsform einzuführen, die zumindest die
Grundsätze einer "guten Regierungsführung " berücksichtigt.
Dazu gehört die Mitsprache der Bevölkerung, Rechtsstaatlichkeit
und die Achtung der Menschenrechte. Das ist nicht unbedingt identisch
mit Demokratie, britischen oder amerikanischen Musters, aber immer noch
ein anspruchsvolles Programm.

Liebsein:
Wie stabil schätzen Sie den irakischen Regierungsrat ein?

Gudrun Krämer:
Stabil kann er eigentlich gar nicht sein, soll er auch nicht sein. Es
handelt sich ja ausdrücklich um einen Übergangsrat, der zu einer
stabilen Regierung führen soll. Positiv kann man sagen, dass in dem
Übergangsrat ein breites Spektrum von Gruppen und Meinungen vertreten
ist – für sich genommen eine beachtliche Leistung. Aber stabil ist
er tatsächlich noch nicht, weil eben doch nicht alle Gruppen und
Meinungen berücksichtigt sind, weil er mit großem Misstrauen
beobachtet wird und weil er natürlich enorme Probleme zu lösen
hat.

Dlch:
Eine kurze Zwischenfrage für die Allgemeinbildung: Wie konstituiert
sich der Regierungsrat derzeit?

Gudrun Krämer:
Dem Übergangsrat gehören zunächst Vertreter der unterschiedlichen
ethnischen Gruppen an: Araber, Kurden und Turkmenen. Dann der verschiedenen
religiösen Gemeinschaften: Schiiten, Sunniten und Christen unterschiedlicher
Konfessionen. Schließlich finden sich in ihm auch Sprecher unterschiedlicher
politischer Richtungen: irakische Nationalisten, kurdische Nationalisten,
Befürworter eines religiös ausgerichteten Staates und auch einige
Säkularisten.

Assad:
Für Oktober haben die USA zu einer Geberkonferenz zur Finanzierung
des Wiederaufbaus eingeladen. Wird die UNO eine größere Rolle
spielen können und wie ist die Position der deutschen Regierung zu
bewerten?

Gudrun Krämer:
Im Moment sieht es so aus, dass die Amerikaner die außerordentlich
hohen Kosten der Besatzung und des Wiederaufbaus nicht allein tragen können
und wollen. Daher rufen sie nach der Verantwortung der Weltgemeinschaft,
für die die Uno eintreten soll. Die Bundesregierung ist durchaus
bereit, sich im Rahmen eines UN-Mandats am Wiederaufbau des Iraks zu beteiligen
und über eine Umschuldung zu beraten. Sie beharrt aber darauf, dass
dies im Rahmen der Vereinten Nationen geschieht, um so den Krieg gegen
den Irak, den sie ja nicht unterstützt hat, nicht nachträglich
zu rechtfertigen.

Cero:
Was geben andere arabische Staaten?

Gudrun Krämer:
Das übersehe ich im Moment auch nicht genau. Ich gehe davon aus,
dass auch sie versuchen, dem irakischen Volk humanitäre Hilfe zukommen
zu lassen. Das gilt z.B. für die Golfstaaten oder auch Ägypten.
Auch für sie ist es im Augenblick schwierig, Hilfe ins Land selber
zu kommen lassen, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist.

Degge:
Was waren für sie die Kriegsgründe der USA/GB?

Alfredo:
Was sind für Sie die WIRKLICHEN Gründe der US-Intervention?

Gudrun Krämer:
Ich meine, dass es den USA (und Großbritannien hat sie dabei unterstützt)
vor allem darum ging, ein Regime auszuschalten, das ihre Dominanz in der
Region in Frage gestellt hatte und das sie daher als Bedrohung wahrnahmen.
Ich glaube nicht, dass es dabei in erster Linie um das Öl ging, sondern
dass durch den Schock des 11. September militärische und politische
Überlegungen im Vordergrund standen.

Alfredo:
Warum hat der Irakkrieg nicht den von so vielen erwarteten Flächenbrand
in der arabischen Welt ausgelöst?

Popster:
Was ist denn von den Horrorszenarien einer Ausweitung des Golfkriegs von
vielen Kriegsgegnern übriggeblieben. Wie verhält sich die USA
zur Zeit bspw. zum Iran und zu Syrien?

Gudrun Krämer:
Ein Flächenbrand war nach meiner Überzeugung nie zu befürchten.
Dafür sind die Probleme und Interessen der einzelnen arabischen Staaten
zu unterschiedlich. Selbst gegen Israel hat es ja nie eine einheitliche
arabische Front gegeben. Daher war auch nicht zu erwarten, dass ein Krieg
gegen die irakische Regierung die gesamte irakische Region in Brand setzen
würde. Unruhe und Misstrauen gegenüber den USA sind weit verbreitet,
doch ist es nicht mit einer explosiven Situation gleichzusetzen.

Thomas:
Wie wirkt sich die Situation im Irak auf die Nachbarländer aus?

Gudrun Krämer:
Ganz unterschiedlich. Ein Land wie Jordanien, das direkt an den Irak angrenzt,
wirtschaftlich schwach ist und von den USA abhängig, befindet sich
in einer ganz schwierigen Situation: Die Bevölkerung sympathisiert
mehrheitlich mit dem irakischen Volk, die Regierung versucht das gute
Verhältnis zu den USA und, nebenbei bemerkt, auch Israel zu bewahren.
Das kann nicht ohne innere Spannungen abgehen. Saudi-Arabien befindet
sich in einer anderen Situation. Von einer möglichen Bedrohung durch
den Irak ist es befreit. Die Regierung steht im Prinzip fest an der Seite
der Amerikaner, in der Bevölkerung hingegen gibt es scharfe Kritik
an dieser Politik. Syrien schließlich hat als alter Rivale des Irak
zunächst vom Sturz des Saddam-Regimes profitiert, wird allerdings
von den USA selbst als potenzieller Schurkenstaat betrachtet. Die Regierung
manövriert daher sehr vorsichtig, die Bevölkerung ist überwiegend
ausgesprochen amerika-kritisch. Die Auswirkungen auf Iran sind vielleicht
am schwersten zu beantworten.

Degge:
die US-Administration hat ihre Semantik gegen den Iran in letzter Zeit
derart verschärft, dass Teheran unter dem hohen Druck der Vorwürfe,
Indizien und Zeugenaussagen zugeben musste: Ja, wir haben Kader der islamistischen
Terrororganisation Al Qaida im Land. Was passiert denn jetzt? Mehr Druck
der USA?

Gudrun Krämer:
Die USA üben ohne Zweifel erheblichen Druck auf die iranische Führung
aus, die ihrerseits durch die Bekanntgabe der Verhaftungen signalisiert
hat, dass sie sich dem "Kampf gegen den Terror" angeschlossen
hat und daher nicht wie von der amerikanischen Führung behauptet,
Teil der "Achse des Bösen" ist.

Islamabader:
Die Tötung der beiden Saddam Söhne würde von den USA als
zentraler Bestandteil ihrer Überzeugungskampagne genutzt. Wird diese
Botschaft von der irakischen Bevölkerung so verstanden und aufgenommen?

Jutand:
hat sich die Stimmung unter der Bevölkerung stark verändert,
seit den Bildern der toten Söhne Saddam Hussein?

Gudrun Krämer:
Wir wissen nicht wirklich wie die irakische Bevölkerung im allgemeinen
auf den Tod der Saddam-Söhne und die Veröffentlichung der Bilder
reagiert hat. Zum einen sind die Reaktionen sicher nicht einheitlich,
zum anderen hüten sich viele Iraker unter amerikanischer Besatzung
offen ihre Meinung zu sagen, zumal sie nicht ganz sicher sein können,
dass das alte Regime wirklich restlos beseitigt ist. Generell ist die
Stimmung von Misstrauen bestimmt. Dass man auch Bilder manipulieren kann,
wissen viele Irakis. Die Veröffentlichung der Aufnahmen wird daher
nicht alle überzeugen, dass die Saddam-Söhne tatsächlich
tot sind.

Nun soll Saddam Hussein
auf Tonband gesprochen, den Tod seiner Söhne bestätigt haben,
wobei auch hier die Frage bleibt, ob diese Tonbänder echt sind und
wen sie im Irak heute überhaupt erreichen. Meldungen, die über
die internationalen Medien bis nach Berlin oder Washington gelangen, müssen
im Irak, wo die entsprechende Infrastruktur in Teilen zerstört wurde,
nicht jedermann erreichen. Auf jeden Fall haben weder Bilder noch Tonbänder
letzten Überzeugungswert. Am wirksamsten sind noch immer Taten, so
dass die Amerikaner alles daran setzen müssen, durch eigene Leistungen
glaubwürdig zu werden.

Harald:
Sollte Saddam Hussein gefasst werden – welches Gericht ist für ihn
zuständig?

Gudrun Krämer:
Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner ihn vor ein amerikanisches Gericht
stellen würden und ganz sicherlich nicht, dem eben erst eingerichteten
Internationalen Strafgerichtshof überstellen, den sie ja nicht anerkennen.

Moderator:
Haben die Amerikaner überhaupt ein Interesse, ihn lebend fangen zu
wollen. Es sah ja auch nicht so aus, als wollten sie seine Söhne
lebend in die Hände bekommen.

Gudrun Krämer:
Das ist schwer zu beantworten: Vieles spricht dafür, kurzen Prozess
zu machen, um so das alte Regime auch symbolisch zu beenden. Andererseits
würde ein öffentlicher Prozess nicht nur den Amerikanern, sondern
auch den vielen Opfern des Regimes die Möglichkeit geben, dessen
Verbrechen aufzuarbeiten. Ich glaube nicht, dass im Fall der Saddam-Söhne
wirklich die freie Wahl bestand, sie zu fassen oder zu töten. Schließlich
ging ihrem Tod ein stundenlanger Kampf voraus. Aber das ist eine Meinung,
die ich, da ich ja nicht vor Ort war, nicht aus eigener Anschauung belegen
kann.

Alfredo:
Glauben Sie dass mit dem Tod/ der Gefangennahme von S. Hussein die Angriffe
auf die US-Truppen enden werden? Ist es nicht vielmehr so, dass der Wiederstand
gegen die US-Truppen sehr heterogen ist, d.h. von Gruppen mit unterschiedlichen
Interessen organisiert wird?

Gudrun Krämer:
Ja. Da stimme ich Ihnen im Grundsatz zu. So wie es aussieht, leisten nicht
nur Anhänger des gestürzten Regimes der amerikanischen und britischen
Besatzung Widerstand, sondern auch Gruppen oder sogar Einzelpersonen,
die dem Regime nicht besonders nah standen, die sich vielmehr gegen die
Besatzung als solche wehren. Eine Gefangennahme Saddam Husseins oder sein
Tod wäre propagandistisch von enormer Bedeutung, aber sie würden
die Lage im Land nicht automatisch beruhigen.

LarsVegas:
Welche Mechanismen werden sich die Amerikaner einfallen lassen, um demokratisch
gewählte islamistische Parteien von der Macht fern zu halten?

Gudrun Krämer:
Zunächst muss man sagen, dass die USA seit Jahren mit Staaten zusammenarbeiten,
an deren Regierungen auch Islamisten beteiligt sind oder die man überhaupt
als islamistisch einstufen muss. Insofern kann man sich auch vorstellen,
dass die Besatzungsmächte islamistische Kräfte tolerieren, solange
diese sich nicht ganz ausdrücklich anti-westlich oder anti-israelisch
zeigen. Wenn sie versuchen sollten, bestimmte islamistische Kräfte
fern zu halten, dann können sie das tun, indem sie entweder angeben,
diese seien nicht wirklich demokratisch gewählt worden. (Und wie
sollte unter den augenblicklichen Bedingungen irgendeine politische Kraft
demokratisch gewählt werden können). Oder aber dass sie anti-amerikanisch
oder gegen Israel sei und daher schon aus diesem Grund nicht Teil einer
demokratischen Regierung des neuen Irak werden könnten.

Miranda:
Die zwei Frauen in dem Regierungsrat, welche Rolle spielen sie, welche
Interessen vertreten sie? Was wird die neue " Regierung" bezüglich
der Rechte der Frau planen/entscheiden?

Gudrun Krämer:
Grundsätzlich ist klar, dass eine neue Regierung unabhängig
davon, wie sie im Einzelnen zusammen gesetzt sein wird, betonen wird,
dass sie die Menschenrechte achtet und als deren Teil auch die Rechte
der Frau. Dass damit Frauen auch einen gleichberechtigten Anteil an Wirtschaft,
Politik und Gesellschaft erhalten, ist natürlich nicht gesagt.

Jana:
Wie gestaltet sich jetzt das Leben der Palästinenser, nachdem sie
von Saddam eine Sonderbehandlung gewohnt waren?

Gudrun Krämer:
Was Sie mit Sonderbehandlung meinen, ist mir nicht recht klar. Im Irak
selber ist zu befürchten, dass nach dem Sturz des Regimes manch alte
Rechnung beglichen wird und all diejenigen, von denen man zu Recht oder
zu Unrecht meint, sie seien unter dem alten Regime privilegiert worden,
nun zu leiden haben. Das kann auch Palästinenser treffen.

Moderator:
Für wie hoch schätzen Sie das Konfliktpotenzial zwischen Sunniten
und Schiiten im Irak ein?

Gudrun Krämer:
Im Moment haben wir keinen Hinweis darauf, dass die entscheidende Konfliktlinie
zwischen Sunniten und Schiiten verläuft. Was wir sehen, sind Differenzen
innerhalb der sunnitischen und der schiitischen Gemeinschaft, die unter
Saddam Hussein nicht einheitlich waren und die es auch jetzt nicht sind.
Bei all dem ist klar, dass die Schiiten als Bevölkerungsmehrheit
nun beanspruchen, auch in der Regierung entscheidend beteiligt zu werden.
Das würde nur dann zu einem Konflikt mit den Sunniten führen,
wenn diese ihre bisherige Vormacht weiterhin beanspruchen oder aber von
Schiiten vollkommen verdrängt würden.

Joeran Muuss-Merholz:
Wie stark ist im heutigen Irak noch sein "eigenes" Militär?
Wie stark könnte es nach einem Abzug der Besatzer noch sein?

Gudrun Krämer:
Die irakische Armee ist förmlich aufgelöst, besteht also nicht
mehr als organisierte Größe. Wie sie nach einem Abzug der Besatzer,
der noch lange nicht zu erwarten ist, aussehen könnte, ist im Augenblick
völlig unklar. Klar ist nur, dass die Besatzer alles daran setzen
werden, anstelle der aufgelösten Armee neue Sicherheitskräfte
aufzubauen, die loyal zur neuen Regierung stehen.

Wolfer:
Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte in einer Anhörung
vor dem US-Senat in Washington, für die Ausbildung irakischer Truppen
würden die USA weitere 200 Millionen Dollar zur Verfügung stellen.
Sollte Deutschland ähnliches tun und etwa die Polizei ausbilden und
ausrüsten?

Gudrun Krämer:
Es gibt Überlegungen, dass die Bundesrepublik sich unter einem UN-Mandat
an der Ausbildung von Polizeikräften beteiligen könnte. Nochmals:
Vorraussetzung ist ein entsprechendes UN-Mandat. Allein wäre die
Bundesrepublik sicherlich nicht in der Lage, die Polizei des ganzen Landes
auszubilden und womöglich auch noch auszurüsten. Die Bundesregierung
betont ja immer sehr, dass sie keine Alleingänge wünsche, sondern
nur im Verbund mit anderen Partnern handeln wolle.

Popster:
Was halten Sie eigentlich von all den Experten wie Herrn Scholl-Latour
oder auch den Korrespondenten, die nach dem Krieg jetzt mit Büchern
einen schnellen Euro machen? Wurde da nicht unheimlich viel Halbwissen
verbreitet, was im Endeffekt eher geschadet hat?

Gudrun Krämer:
Sicher. Halbwissen schadet immer. Und die Flut von Veröffentlichungen,
die jetzt auf die deutsche Leserschaft zukommt, fördert nicht unbedingt
das bessere Verständnis von Land und Leuten. Ich hätte mir natürlich
gewünscht, dass sich manche der Experten mehr Zeit gelassen hätten.
Aber der Markt lässt es offenkundig zu. Warten wir also die Verkaufszahlen
ab.

Moderator:
Haben Sie eine persönliche Buch-Empfehlung zum Thema?

Gudrun Krämer:
Leider nicht. Nicht, weil ich nun gar keines lesenswert fände, sondern
weil ich selbst noch nicht die Zeit gefunden habe, die Veröffentlichungen
anzuschauen und gewissermaßen eine Rangliste zu erstellen. Zum Irak
würde ich zwei Taschenbücher doch empfehlen, die die neuere
Geschichte des Landes behandeln. Peter Sluglett und Henner Fürtig
sind die Autoren. Die Titel lauten beide in etwa: Geschichte des Irak.

Moderator:
Abschlussfrage:

Gerda:
Wo sehen Sie den Irak in 5 Jahren?

Gudrun Krämer:
Ich fürchte, dass die arabische Welt in fünf Jahren noch immer
so unruhig und doch auch starr ist wie im Augenblick. Damit meine ich,
auf der einen Seite die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung
und gerade der Intellektuellen mit den herrschenden Verhältnissen
und die Unbeweglichkeit der Regierungen. An eine Revolution oder an einen
Flächenbrand glaube ich also nach wie vor nicht. Wie der Irak sich
in dieses Umfeld einordnet, kann ich im Augenblick, wo alles so offen
ist, beim besten Willen nicht sagen. Prophetie ist ja eine große
Gabe, wenn auch keine bequeme. Ich habe sie nicht.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, es gibt noch viele Fragen, die Stunde ist aber leider
vorbei. Vielen Dank an Frau Prof. Krämer, dass Sie bei uns zu Gast
waren. Morgen geht’s im Chat wieder um die Gesundheitsreform. Dann
stellt sich Andreas Storm, Gesundheitsexperte der CDU hier von 17.00 bis
18.00 Ihren Fragen. Wir würden uns freuen, wenn Sie wieder dabei
sind. Einen schönen Sommerabend wünscht das tacheles.02-Team.

Gudrun Krämer:
Vielen Dank, das war mein erster Chat und er hat mir Spaß gemacht.

“Während sich alle Welt für Rosenholz interessiert, stehen die Opfer leider im Schatten.”

nhaenel — Mon, 21 Jul 2003 23:00:00 +0000

Marianne
Birthler, Bundesbeauftragte für Stasiunterlagen, war am 22. Juli
2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02 ist ein Format von
tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler,
ist heute im ARD-Hauptstadtstudio zu Gast im Chat. Bis 16 Uhr können
Sie Ihre Fragen an Frau Birthler richten. Der Live-Chat kann über
die geschaltete Webcam mitverfolgt werden. Frau Birthler, sind Sie bereit?

Marianne Birthler:
Da bin ich. Guten Tag!

frogX:
Was genau ist Ihre Aufgabe als Beauftragte für Stasi-Unterlagen?
Ist die kritische Auseinandersetzung mit staatlicher Datensammelwut im
allgemeinen auch Teil davon?

Marianne Birthler:
Wir verwalten in Berlin und in 13 Außenstellen 180 km Akten. Das
heißt archivarisch erschließen, dann für unterschiedliche
Zwecke an Antragsteller herausgeben. Außerdem forschen wir und publizieren
die Ergebnisse, haben eine Internetseite und zeigen Ausstellungen. Am
meisten Arbeit machen die Akten aber selbst.

Rainer Schmidt:
Wie gehen Sie nun mit der Rosenholz-Liste vor? Konfrontieren Sie die Spitzel
damit, dass Sie sie enttarnt haben oder stellen Sie sie der Öffentlichkeit
zur Verfügung, damit jeder dort nachlesen kann?

Marianne Birthler:
Die Rosenholz-Daten sind mikroverfilmte Karteikarten. Karteikarten werden
aber auch sonst nicht herausgegeben, sondern als sog. Findmittel in der
Recherche verwendet. Hier wie für andere Unterlagen gilt, dass wir
immer nur auf Antrag tätig werden, z.B., wenn eine Überprüfung
beantragt wurde. Ausnahme: Wenn wir feststellen, dass z.B. ein prominenter
Politiker IM war. Dann müssen wir eine "Mitteilung ohne Ersuchen"
machen.

Uwe:
Was haben inoffizielle Mitarbeiter der Stasi von der Veröffentlichung
jener Daten konkret überhaupt noch zu befürchten?

Marianne Birthler:
Strafrechtlich nichts. Spionage ist verjährt. Trotzdem dürfte
manchen das Bekannt werden seiner Geschichte unangenehm sein.

Moderator:
Eine Nachfrage:

Rosenholz:
Aber was ist denn dann, wenn ich keinen Verdacht habe? Es kann dann doch
trotzdem sein, dass meine Mutter oder mein Vater etc. für die DDR
spioniert haben und ich werde es nie erfahren?

Marianne Birthler:
Richtig. Wenn die aber Berichte über SIE gegeben haben, ergibt sich
das aus Ihren Akten, die Sie ja sehen dürfen.

James:
Ist es sinnvoll, nochmals Einsicht in Unterlagen zu beantragen? Ich hatte
1995 den Eindruck, dass Unterlagen zu meiner Person (Betroffener) fehlen
oder bereits vernichtet waren.

Marianne Birthler:
Wir erschließen permanent weitere Unterlagen. Nach ein paar Jahren
ist ein Wiederholungsantrag deshalb sinnvoll. Das geht formlos: Ein Brief
mit der Tagebuchnummer, die sie damals bekommen haben, genügt.

gauckler:
Wer entscheidet, was an die Öffentlichkeit gelangt oder ob ermittelt
wird?

Marianne Birthler:
Wir geben nur heraus, was den Persönlichkeitsrechten einzelner Betroffener
nicht wiederspricht. Bei ehemaligen IM ist das allerdings etwas anders.
Auch die Medien haben Mitverantwortung.

birne:
Wie viel Anträge auf Überprüfung bekommen Sie denn? Lässt
das nicht mit der Zeit nach?

00h:
Wer stellt die Anträge, ist dazu jeder berechtigt?

Marianne Birthler:
In elf Jahren haben wir 5 Millionen Anträge bekommen. Auch jetzt
gehen noch weit mehr als fünftausend Anträge pro Monat ein.
Anträge auf persönliche Akteneinsicht kann jeder und jede stellen.
Wenn es um Überprüfungen geht, entscheiden die jeweiligen Institutionen.

helge r.:
Was denken Sie, wie die Rosenholz-Datei in die Hände des CIA geriet?

Marianne Birthler:
Die allerwahrscheinlichste These ist, dass die Mikrofilme über den
KGB an die Amerikaner gingen.

Mr. Johnson:
Was hat die CIA bewogen, Deutschland nun doch die Rosenholz-Dateien auszuhändigen
bzw. warum hat die CIA sich so viel Zeit gelassen?

Marianne Birthler:
Die Bundesregierung hat ab 1993 – da haben wir davon erfahren – intensiv
verhandelt. Die Rücklieferung erfolgte ab 2000. Den Grund für
die Verzögerung kenne ich nicht, und spekulieren mag ich nicht.

anja:
Haben Sie persönlich nicht ein schlechtes Gefühl dabei, dass
Sie mit Daten agieren, die lange Zeit nicht in Ihrem Besitz waren und
über deren Wahrheitsgehalt Sie schwer urteilen können?

Marianne Birthler:
Tja, die Sache mit der Wahrheit. Also: Die Amerikaner haben die Daten
nicht verfälscht, da sind wir sicher. Ansonsten stellt sich bei allen
Quellen immer die Frage, ob sie Tatsachen wiederspiegeln. Wir wissen,
dass die Stasi sehr korrekt gearbeitet hat. Dennoch würde ich mir
eine Meinung nur auf der Grundlage einer Karteikarte bilden.

Kino:
Wer garantiert Ihnen, dass sie Amerikaner sie nicht gefälscht haben?

Marianne Birthler:
Bei den Mikrofilmen handelt es sich um Bilddateien.

susi:
Frau Birthler, Sie sagten, dass die Qualität der Rosenholz-Dateien
zu wünschen übrig ließe (vor allem wegen falscher Wiedergabe
durch das CIA). Gerät man da nicht in die Gefahr, Menschen fälschlicherweise
der Spionage zu bezichtigen?

Marianne Birthler:
Deswegen geben wir nicht einfach Karteikarten heraus, sondern nutzen sie
zum Auffinden von weiteren Unterlagen oder vergleichen sie mit anderen
Daten, die wir haben. Zehnjährige Erfahrung zeigt uns aber: Wo IM
draufsteht, ist auch IM drin. Dennoch muss man den Einzelfall sorgfältig
anschauen, um sich ein Urteil zu bilden. Es ist eben ein Unterschied,
ob jemand vor zwanzig Jahren mal ein paar Berichte geschrieben und sich
dann vom MfS zurückgezogen hat oder ob jemand bis Oktober 1990 Freunde
und Kollegen denunziert hat.

ehrlich:
In den Medien stand zu lesen, Sie befürworten die erneute Überprüfung
des PDS-Politstars Gregor Gysi? Halten Sie das wirklich für angemessen?

Marianne Birthler:
Das stand nicht in den Medien.

nachgefragt:
Sind Sie persönlich wirklich der Meinung, die Veröffentlichung
der Rosenholzdatei helfe der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Vergangenheit
oder meinen Sie nicht auch, dass verjährte Straftaten wieder einmal
nur die Menschen in Ostdeutschland in ein schlechtes Licht stellen?

Marianne Birthler:
Bei den Rosenholz-Daten geht es vor allem um die Westarbeit der Stasi,
also überwiegend um ehemalige Bundesbürger – allerdings
nicht nur. Im übrigen stellen die Stasiakten die Ostdeutschen nicht
in ein schlechtes Licht, sondern beweisen, dass wir kein Volk von Spitzeln
und Verrätern waren.

zeitleich:
Allgemein gefragt: Haben sie das Gefühl, dass sich kaum noch jemand
für diesen Teil deutscher Geschichte interessiert?

Birchlermüsli:
Während Filme wie "Goodbye Lenin" die Ostalgie fördern,
ist das Interesse an der Vergangenheitsbewältigung doch stark gesunken.
Sind Sie enttäuscht oder verbittert?

Marianne Birthler:
Zwei Antworten: Die Zeit der Enthüllungsstories ist so gut wie vorbei,
deshalb meinen manche, das Interesse lässt nach. Aber wir stellen
ein von Jahr zu Jahr steigenden Interesse, insbesondere bei Jugendlichen
fest. Wir merken das an Besuchen, Projekttagen usw. Ich bin nicht ein
bisschen verbittert. Dass das Interesse mal größer und mal
kleiner ist, halte ich für normal. Denken Sie an den 17. Juni: Plötzlich
waren Millionen Menschen interessiert. War auch ein DDR-Thema.

moses:
Wie lange wird ihre Behörde noch arbeiten? Denken sie, dass sie irgendwann
geschlossen werden sollte oder für immer Historikern als Quelle dienen
sollte?

Marianne Birthler:
Die meisten unserer Aufgaben sind noch lange nicht erledigt.
An eine veränderte Organisationsform für das Archiv wird man
erst denken können, wenn nicht mehr so viele Anträge eingehen.
Im übrigen bin ich davon überzeugt, dass die spannendsten Zeiten
der Aufarbeitung noch bevorstehen. 13 Jahre sind eine sehr kurze Zeit.
Gemessen an 1945 befinden wir uns im Jahre 1958.

Moderator:
Nachfrage zu Gysi:

Jan:
Wollen sie Gysi trotzdem noch mal überprüfen? Und Stolpe?

Marianne Birthler:
Wir überprüfen überhaupt nicht. Das haben wir im übrigen
noch nie getan. Wir geben immer nur entsprechende Unterlagen heraus, wenn
die entsprechenden Stellen überprüfen wollen. Wir entscheiden
auch nicht, nach welchen Kriterien überprüft wird und mit welchen
Folgen.

Claudio Wellmann:
Hat Ihre Behörde Erkenntnisse über noch heute bestehende Seilschaften
aus ehemaligen Stasi-Mitarbeitern – etwa im Medienbereich, in der
Politik, im Sport oder in der Wirtschaft ?

Marianne Birthler:
Keine konkreten.

frogX:
Wäre es nicht konsequent auch die Archive des BRD-Verfassungsschutzes
aus der Zeit der DDR zu öffnen?

Marianne Birthler:
Mal abgesehen davon, dass es sich hier um ein gänzlich anderes Thema
handelt: Ich bin schon immer dafür gewesen, amtliche Unterlagen der
Bevölkerung zugänglich zu machen.

Kino:
Frau Birthler, wie ist der Stand der Dinge bei den Stasi-Akten von Helmut
Kohl?

Marianne Birthler:
Das Berliner Verwaltungsgericht prüft gerade, ob für neue Anträge
zu Helmut Kohl das neue Gesetz gilt oder das Urteil, das die Herausgabe
seiner Unterlagen verbietet, noch gilt.

Claudio Wellmann:
Nachfrage zu Stasi-Seilschaften: glauben Sie persönlich (!), dass
es diese noch heute gibt ?

Marianne Birthler:
Es gibt nach wie vor Milieus, in denen ehemalige Stasi-Mitarbeiter das
Sagen haben. Aber es sind mehr Milieus als schlagkräftige Organisationen
und Seilschaften.

Tom:
Wie viele Spione hat die DDR in den Westmedien eingesetzt – und
was waren dabei die bevorzugten Medienhäuser bzw. Sender ?

Marianne Birthler:
Kann man im Moment noch nicht beziffern. Insgesamt waren 1989 ca. 3000
bis 3500 Spione im Westen aktiv. Zur Frage der Medien wird zur Zeit noch
intensiv geforscht. Die ARD z.B. hat ein großes Projekt dazu in
Arbeit.

oihoi:
Ich habe gelesen – wenn es denn stimmt – dass drei Außenstellen
geschlossen werden sollen? Warum und was passiert mit den Arbeitsplätzen?

rundertisch:
Nach internen Plänen sollen ab 2006 drei der dreizehn Außenstellen
in den ostdeutschen Ländern geschlossen werden, lese ich. Warum,
wo und gehen dadurch Arbeitsplätze verloren?

Marianne Birthler:
Unsere Behörde wird allmählich kleiner. Für 2010 planen
wir, mit weniger Außenstellen auszukommen. Entlassen wird deshalb
niemand.

mi5:
Zu der Schließung: Wer betreut dann die Unterlagen, wenn in der
Region keine Behörde mehr ist?

Marianne Birthler:
Es wird auch künftig in allen ostdeutschen Bundesländern Außenstellen
geben. Das steht im Gesetz.

hitzefrei:
Ich habe bis jetzt viel gelernt im Chat, wie sie wirklich arbeiten. Da
stellt sich mir die Frage, warum das bisher bei mir und anderen nicht
so bekannt ist. Ist ihre PR-Strategie missglückt?

Marianne Birthler:
Danke. Schauen sie mal auf unsere Website www.bstu.de und machen Sie sich
selber ein Bild.

anja:
Frau Birthler, wie sieht eigentlich Ihr Alltag als Bundesbeauftragte aus?

Marianne Birthler:
Vorträge, Diskussionen, Verhandlungen, Post, Ausstellungseröffnungen,
Innerbehördliche Angelegenheiten, telefonieren, die Behörde
repräsentieren , chatten….

Maria:
Frau Birthler, Sie wollen eine stärkere Aufklärung der Stasi-Aktivitäten
in der alten Bundesrepublik. Wie wollen Sie in diesem Punkt vorgehen?

SimoneR.:
Erwarten sie prominente Enthüllungen, die etwa in Parteien für
Wirbel sorgen werden?

Marianne Birthler:
Ja, der Westen ist ein Problem. Aber auch von dort bekommen wir immer
mehr Anfragen – zu Akten und zu Vorträgen und Veranstaltungen. Leider
haben wir dort keine Außenstellen. Die Erwartungen an Rosenholz
halte ich insgesamt für übertrieben. Die meisten Spione, die
89 noch aktiv waren, sind schon bekannt gewesen. Hier und da könnte
es dennoch zu interessanten Neuigkeiten kommen.

lenin:
Wie erschließen Sie denn neue Quellen für weitere Unterlagen?
Und welches Interesse steckt dahinter? Denn damit kann ja Politik gemacht
werden?

Marianne Birthler:
Wir erschließen nicht neue Quellen, sondern die Akten, die ungeordnet
oder zerrissen in unseren Archiven lagern. Das Interesse, das dahintersteckt,
bezieht sich auf die Bedeutung, die das MfS in der DDR hatte. Das MfS
war der wichtigste "Dienstleister" für die SED, nannte
sich selber "Schild und Schwert der Partei". Außerdem
ist es historisch und weltweit das erst Mal, das der Geheimdienst einer
Diktatur nackt da steht. Deshalb interessieren sich Historiker aus aller
Welt für unsere Archive.

digger:
Wie groß ist die Zahl der Personen, die nach den von Ihnen verwalteten
Unterlagen eine aktive Rolle im Zusammenhang mit der Stasi gespielt haben?

Marianne Birthler:
90.000 hauptamtliche Mitarbeit und 174.000 inoffizielle Ende 89.

Moderator:
noch mal zu "Rosenholz"

tttt23:
Was gibt es denn für interessante Neuigkeiten bezogen auf Rosenholz-Dateien?
Da haben sie mich jetzt aber neugierig gemacht.

Marianne Birthler:
Wir wissen bisher wenig über die Mitarbeiter der HVA vor den 80er
Jahren und so gut wie nichts über die Mitarbeiter der HVA in der
DDR.

Edgi:
Zu MfS: Nackt ist ja schön und gut, aber wie sieht es mit der Strafverfolgung
aus? Da gibt es doch Nachholbedarf!

Marianne Birthler:
Mit wenigen Ausnahmen sind alle Verbrechen aus der DDR-Zeit verjährt.
Das wichtigste war aber das "Rückwirkungsverbot". Danach
dürfen heute nur Vergehen bestraft werden ,die auch zu DDR-Zeiten
ungesetzlich waren.

Hitzefrei:
Mhh, Ihre Antwort hat meine Frage nicht beantwortet. Irritiert es Sie
denn nicht, dass so viele Halbwahrheiten oder Fehler über die Arbeit
ihrer Behörde in der Öffentlichkeit kursieren?

Marianne Birthler:
Doch, aber ich habe mich ein wenig daran gewöhnt. Und dass ich hier
sitze, zeigt ja, dass ich etwas dagegen tun möchte. Man kann ja (eigentlich
zum Glück) niemanden dazu zwingen, sich für etwas bestimmtes
zu interessieren.
Nachtrag: Natürlich spielt auch eine Rolle, dass es nicht wenige
gibt, die gern den Mantel des Vergessens über alles breiten würden.
Aber das ist in den Zeiten nach Diktaturen immer so. In Spanien fangen
die Leute heute erst an, öffentlich über die Verbrechen Francos
zu diskutieren.

schüler
11a: Wenn sie die Aufarbeitung der DDR und der Nazizeit vergleichen,
was ist der entscheidende Unterschied und was ist besser heute?

Marianne Birthler:
Wir haben Zugang zu wichtigen Quellen, die damals entweder vernichtet
waren oder für Jahrzehnte weggesperrt. Andererseits: Viele Menschen
sind sich heute keineswegs im Klaren darüber, welche Verbrechen zu
DDR-Zeiten geschehen sind.

Claudio Wellmann:
Nachfrage Stasi-Milieus: eine Journalistin der Lausitzer Rundschau wurde
bei Recherchen zu diesem Thema bedroht. Ein Einzelfall?

Marianne Birthler:
Kein Einzelfall, aber zum Glück selten.

Shalom:
Sie rühmen die Aufarbeitung. Aber ist eine staatliche Behörde
der richtige Ort für eine unabhängige Aufarbeitung? Richtet
sich nicht gegen sie persönlich, Frau Birthler.

Marianne Birthler:
Der Staat hat auf die Inhalte unserer Arbeit keinerlei Einfluss. Unsere
Arbeit ist außerdem teuer. Ich weiß keine private Institution,
die sie finanzieren würde. Und ist es nicht auch gut, dass der Staat
mit dieser Behörde demonstriert, wie wichtig die Aufarbeitung ist?

cia22:
Mit heftiger Kritik hat der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen
Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, auf
das Programm des Ökumenischen Kirchentages reagiert. Die Aufarbeitung
der DDR-Vergangenheit werde fast völlig ignoriert, sagte Knabe. Stimmen
sie dem zu?

Marianne Birthler:
Das Thema war in der Tat unterrepräsentiert. Allerdings keinesfalls
so, wie Herr Knabe das geschildert hat. Der Kirchentag wird auch nicht
von einer Zentrale vorbereitet, sondern von vielen Gruppen, d.h., die
Verantwortung tragen viele.

cia22:
Na ja, kein Einfluss, das glaube ich nicht. Über Etatentscheidungen
kann er doch ihre Arbeit stark einschränken?

Birne:
Der Staat kann doch indirekt über Geld ihre Arbeit einschränken?

Gegengewicht:
Gibt es von westdeutschen Institutionen Unterstützung für die
Aufarbeitung oder stehen Sie alleine da?

Marianne Birthler:
Mal abgesehen von den allgemeinen Sparzwängen werden wir nicht durch
besondere Etatkürzungen behandelt. Der Bundestag, der ja die finanziellen
Mittel beschließt, unterstützt unsere Arbeit. Not leiden manche
privaten Aufarbeitungsinitiativen, die von Spenden oder Zuwendungen abhängig
sind, wie Opferberatungen. Es gibt eigentlich kaum noch westdeutsche Institutionen,
oder meinen sie etwa den Bundestag?

Michilo:
Kann man die (Un-)Taten aller Stasi-Mitarbeiter (West und Ost) online
einsehen? Ein solcher Pranger würde abschreckend wirken. Ich betone,
ich meine nicht die Opfer – also Bespitzelte, die müssten ein Widerspruchsrecht
haben.

Marianne Birthler:
Im empfehle noch einmal unsere Website mit vielen Informationen und einer
Liste von Publikationen. Außerdem kann man unsere Ausstellungen
oder unser Archiv besuchen und dort alle Fragen der Welt der stellen.

Kurt:
Ist Ihrer Meinung nach der Bedarf an Beratungsstellen für ehemals
politisch Verfolgte durch "Gegenwind" bzw. das BZFO abgedeckt,
oder wo könnte/sollte ausgebaut werden?

Marianne Birthler:
"Gegenwind" macht eine sehr wichtige und tolle Arbeit und wird
viel zu wenig unterstützt. Während sich alle Welt für Rosenholz
interessiert, stehen die Opfer leider im Schatten.

Aller:
Empfinden Sie Ihre täglich arbeit als befriedigend? Drückt die
tägliche Konfrontation nicht auch auf die Stimmung?

Marianne Birthler:
Ich habe einen wunderbaren Job. Manchmal erfahre ich bedrückende
Dinge – aber dass diese an das Tageslicht kommen, erfüllt mich mit
Genugtuung.

Moses:
Nachfrage: haben sie noch Lust auf die Aufgabe oder reizt sie auch mal
etwas anderes?

Marianne Birthler:
Ich bin für fünf Jahre gewählt, davon ist gut die Hälfte
um. Im Moment möchte ich nix anderes machen.

schüler
11a: Werden Sie von anderen Länder als Expertin für
den Aufbau vergleichbarer Behörden angefragt, etwa in Jugoslawien?

Marianne Birthler:
Ja, es gibt viele Kontakte: zu Ungarn, Polen, Tschechien und mehreren
anderen Ländern. Dort gibt es inzwischen vergleichbare Institutionen
(auch Rumänien). Neuerdings werden wir von irakischer Seite nach
unseren Erfahrungen gefragt.

Moderator:
Die Stunde ist fast um. Leider konnten aufgrund des Andrangs beileibe
nicht alle Fragen beantwortet werden. Leider nicht zu ändern. Eine
letzte Frage:

Kurt:
Hätten Sie einen Vorschlag, wie man die Opfer besser aus Ihrer Rolle
herausholen kann? Eine Art Versöhnung mit Tätern oder andere
öffentliche Anerkennung?

Marianne Birthler:
Das wichtigste ist für viele, dass sich jemand für ihre Geschichte
interessiert. Dann war das Leiden wenigstens nicht umsonst.

Moderator:
Vielen Dank für Ihre Fragen, vielen Dank Frau Birthler, dass Sie
zum Chat ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Wir wünschen allen
Teilnehmern noch einen angenehmen Sommerabend!

Marianne Birthler:
Danke für das Interesse und die spannenden Fragen. Auf unserer Seite
wird übrigens auch gechattet.

“Die Stabilitätsprobleme werden zunehmen. Das Maastrichtkriterium wird deutlich überschritten, es wird mindes

nhaenel — Tue, 15 Jul 2003 23:00:00 +0000

Klaus Zimmermann, Präsident des DIW Berlin, ist am 16. Juli 2003
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, ist heute in den Büroräumen
von politik-digital zu Gast im Chat. Der Live-Chat kann über die
geschaltete Webcam mitverfolgt werden. Herr Zimmermann, sind Sie bereit?

Klaus Zimmermann: Selbstverständlich.

Frage: Bundeskanzler Schröder hat heute erklärt,
dass die Finanzierung der dritten Stufe der Steuerreform ab 2005 durch
"darin vorgesehene Maßnahmen" gedeckt sei. Was sind denn
das für Maßnahmen?

Klaus Zimmermann: Ja, zu den Maßnahmen gehören
der Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft und beim Bau sowie wahrscheinlich
auch die Kürzung der Unterstützung für die Entfernungsgeldpauschale.

Moderator: Heute hat Herr Eichel die Eckpfeiler seiner
Steuerreform bekannt gegeben. Wie soll diese in Zeiten flauer Wirtschaft
finanziert werden?

Klaus Zimmermann: Es ist vorgesehen, zunächst einmal
Kredite auf zu nehmen und Bundesbesitz zu privatisieren. Das ist gut,
weil deshalb die Konjunktur im nächsten Jahr leichter anspringen
kann. Für die Jahre danach muss man dann aber daran denken, Subventionen
ab zu bauen, etwa in der Landwirtschaft und beim Bau.

Ursula: Nach Eichels Konzept will der Bund im kommenden
Jahr 5 Milliarden Euro zusätzlichen Kredit aufnehmen. Wird die vorgezogene
Steuerreform also deutlich schuldenfinanziert sein?

Klaus Zimmermann: Ja, und damit haben die Menschen netto
mehr Geld in der Tasche und werden stärker konsumieren und in neue
Unternehmungen investieren.

Nicole: Schröder meinte, dass es lediglich darum
ginge, ein Jahr finanziell über die Runden zu kommen. Aber jetzt
mal ehrlich: Nach einem Jahr, also 2005, wird die Wirtschaft doch nicht
über den Berg sein, Herr Zimmermann, oder?!

Klaus Zimmermann: Da haben Sie Recht. Die Regierung muss
weiter ihre Hausaufgaben machen, dazu gehört die Durchführung
konsequenter Strukturreformen, etwa am Arbeitsmarkt. Weitere Maßnahmen
sind die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Haushaltssanierung.

öltanker: Wie viel Wachstum brauchen wir wirklich,
um am Arbeitsmarkt Effekte zu erzielen, die auch die vielen schlecht ausgebildeten
Arbeitslosen mitziehen?

Klaus Zimmermann: Richtig durchgeführt wird dies
die Bereitschaft der Unternehmen zu Investitionen erhöhen. Um am
Arbeitsmarkt wirkliche Effekte zu erzielen, brauchen wir mindestens zwei
Prozent Wachstum. Soviel werden wir demnächst nicht bekommen, das
heißt die Arbeitslosigkeit wird auch in den nächsten Jahren
eher anwachsen.

peterter: Warum brauchen wir zwei Prozent Wachstum?

Klaus Zimmermann: Weil erst mit mehr als zwei Prozent
mehr Menschen eingestellt werden.

kohl: Ist das in anderen Ländern anders? Gibt es
da früher Arbeitsplätze bei weniger Wachstum?

Klaus Zimmermann: In Amerika und in England beispielsweise
brauchen wir viel weniger Wachstum, um mehr Beschäftigung zu erreichen.

Moderator: Hier kommt wieder eine Frage zur Situation
in Deutschland:

Rudi: Aber wenn die Arbeitslosigkeit wächst, haben
die Menschen doch nicht mehr Geld um zu investieren, oder?!

Klaus Zimmermann: Richtig. Wir müssen vermeiden,
dass noch mehr Menschen arbeitslos werden. Gleichzeitig soll durch die
Steuerreform mehr Geld in die Taschen von Konsumenten und Unternehmern
gelangen, damit mehr Nachfrage entsteht.

igmetalla: Bringt denn nur Arbeit mehr Wachstum? Oder
nur anders herum?

Klaus Zimmermann: Beides ist möglich. Wichtig ist
allerdings, dass Wachstum entsteht, damit mit mehr Gütern auch mehr
Menschen in Arbeit kommen. Steigt andererseits die Arbeitsbereitschaft,
dann führt dies auch zu einer Kostensenkung bei den Unternehmen und
die Güterpreise können sich so günstig entwickeln, dass
auch mehr abgesetzt wird.

Mirijam: Aber ist es nicht auch ein psychologisches Problem?
Die Menschen werden doch nur mehr investieren, wenn sie auch tatsächlich
das Gefühl haben, nicht mehr in einer Konjunkturschwäche zu
stecken? Kann man dieses Problem mit der Steuerreform lösen?

Klaus Zimmermann: Wenn die Steuerreform hilft, dass der
Konjunkturaufschwung tatsächlich für die Menschen spürbar
wird, dann wächst das Vertrauen in die Zukunft und es wird mehr investiert.

susip.: Alle reden von Wachstum, aber warum muss die
Wirtschaft eigentlich immer wachsen? Kann sie nicht auf dem heutigen Niveau
bleiben?

Klaus Zimmermann: Nein, sonst würde das Arbeitslosigkeitsproblem
immer größer werden. Nur Wachstum sichert, dass sich neue Märkte
entwickeln und zusätzliche Beschäftigung entsteht.

kohl: Muss das Problem nicht EU-weit angegangen werden?
Was machen etwa Frankreich und Chirac?

Klaus Zimmermann: Auch die Franzosen haben Probleme mit
der Sparpolitik und verfolgen eine ähnliche Politik, die Konjunktur
durch zusätzliche Budgetdefizite anzuregen. Generell gilt, dass ganz
Europa in einer Wachstumsschwäche steckt. Deutschland muss als größte
Nation mit helfen, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Moderator: Nun zu einer europaweit bedeutsamen Frage:

Dieter Schmidt: Hält Eichels Steuerreform dem Stabilitätspakt
stand, oder sprengt sie ihn damit?

Klaus Zimmermann: Die Stabilitätsprobleme werden
zunehmen. Der Pakt kann im nächsten Jahr nicht gehalten werden. Das
Maastrichtkriterium wird deutlich überschritten, es wird mindestens
3,7 Prozent betragen.

Sucher: Die marginale Grenze von 3% an Neuverschuldung
soll nicht gesprengt werden. Was besagt diese Zahl genau? Ist sie nicht
willkürlich gewählt und könnte in flauen Zeiten wie diesen,
die ja ganz Europa auf dem Magen liegen, nach oben korrigiert werden?

Klaus Zimmermann: Bei dieser Grenze geht es um den Anteil
der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt. 3 % heißt, dass das
Defizit so groß ist wie 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Zahl
ist vertraglich vereinbart und kann nicht einfach verändert werden.
Allerdings kann die Grenze überschritten werden, wenn eine Regierung
die Finanzpolitik begründen kann. Im Fall für Deutschland kann
man mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage, mit der Steuerreform selbst
sowie mit den Strukturreformen erfolgreich argumentieren. Dann kann man
die drohenden finanziellen Strafen vermeiden.

Moderator: Ist sie also eine beliebige Zahl, die vertraglich
vereinbart wurde? Könnten es auch 3,5% sein?

Klaus Zimmermann: Es gibt keine wissenschaftliche Begründung
für diese genaue Zahl, es könnte auch 5 % heißen. Allerdings
galt sie bei Vertragsabschluß als politisch tragfähig und finanzpolitisch
wirksam.

libero: Chirac hatte angedeutet, den Stabilitätspakt
nicht einhalten zu wollen? Warum soll sich Eichel daran halten?

Klaus Zimmermann: Eichel hat das Probleme, dass die Deutschen
den Stabilitätspakt erfunden haben. Wir wollten diese Regelungen,
damit wir die Aufgabe der DM leichter verkraften. Jetzt zeigt sich, dass
kritische Länder wie Griechenland stabilitätsbewusster handeln.
Allerdings hat Eichel in Brüssel erreicht, dass ein Reißen
des Kriteriums dann akzeptiert wird, wenn Strukturreformen eingeleitet
werden und der mittelfristige Stabilisierungspfad nicht verlassen wird.

Moderator: Nun zwei Fragen in die gleiche Richtung…

Sucher: Was hat die Überschreitung denn für
Konsequenzen?

Mumpitz: Jedes Land hat doch Probleme, diese Zahl einzuhalten.
Hätte man das nicht vorher absehen können?

Klaus Zimmermann: Nicht jedes Land hat Probleme, nur
die großen Länder neben Deutschland und Frankreich auch Italien.
Das war nicht voraus zu sehen, da damals größeres Wachstum
herrschte, deshalb sollte man den Pakt bald sinnvoll reformieren, um Konjunkturschwankungen
besser Rechnung zu tragen.
Zu Sucher:
Das kann zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen.

Moderator: Nun ein Schwenk zur Innenpolitik Deutschlands…

Mirijam: Um was für Subventionskürzungen geht
es denn inhaltlich? Was bedeutet das für den Normalbürger?

Klaus Zimmermann: Die derzeit diskutierten Subventionen
sind die Eigenheimzulage, das Entfernungsgeld beim Weg zur Arbeit, die
Steuerbefreiung von Überstunden und Nachtarbeit sowie die Landwirtschaft.
Größenordnungsmäßig geht es um Beträge in Höhe
von 15 – 20 Milliarden Euro, die zunächst zur Diskussion stehen.

Moderator: Wo soll das Geld genau herkommen?

Klaus Zimmermann: Aus den Taschen der Haushalte und Unternehmungen.

Moderator: Nun zur Opposition:

kohl: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Rot-Grün
eine "Flucht in neue Schulden" vor. Aber anders geht es doch
nicht?

Klaus Zimmermann: Es geht nicht anders, wenn man jetzt
im kommenden Jahr die Konjunktur etwas stützen will. Natürlich
könnte man durch eine Kürzung von Subventionen oder auch durch
Haushaltseinsparungen eine Gegenfinanzierung schaffen. Dann müssten
sich Regierung und Opposition allerdings darauf einigen, was gestrichen
werden soll. Das fällt allen Parteien derzeit denkbar schwer. Dazu
kommt, dass diese Einsparungen gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Gütern
und Dienstleistungen reduzieren würden, und es uns somit wirtschaftlich
schlechter ginge. Das kann niemand wollen, also sollte sich rasch eine
Einigung auch im Bundesrat auf Vorziehen der Steuerreform ohne Ausgabenkürzung
finden.

peterter: Die überwiegende Kreditfinanzierung und
die fehlende Entlastung für Kommunen und Länder seien "nicht
hinnehmbar", sagt Stoiber. Abgesehen davon, das er kein eigenes Konzept
hat, hat er inhaltlich recht und was schlagen sie vor?

Klaus Zimmermann: Die fehlende Entlastung für die
Kommunen müssen bei der Gemeindefinanzreform kommen. Es ist ein großes
Problem, dass die kommunalen Investitionen bereits seit Jahren schrumpfen.
Das wird auf Dauer zu einem schwerwiegenden Wachstumshemmnis für
die deutsche Wirtschaft. Die Länder haben dagegen eine konjunkturpolitischen
Auftrag und würden bei einem mittelfristigen Subventionsabbau auch
erhebliche Vorteile haben. Damit löst sich das Problem mittelfristig

jung: Die Opposition sagt: Eine Steuerreform auf Pump
sei gegenüber der jüngeren Generation unverantwortlich. Stimmt
das? Bezahlen wir Jungen die Schulden von morgen?

Klaus Zimmermann: Die Jungen stehen vor großen
Belastungen. Das kann nur vermieden werden, wenn jetzt Strukturreformen
gemacht werden. Diese sind aber nur erträglich und praktikabel, ja
sogar wirksam, wenn die wirtschaftliche Dynamik anspringt. Wer mit dem
Fahrrad voran kommen will, muss zwar die Handbremse lösen, er muss
aber auch in die Pedale treten.

cher: Wenn der Staat jetzt neue Schulden, d.h. Kredite,
aufnimmt, macht er das in Deutschland oder im Ausland? Denn Kredite im
Inland fördern doch letztlich auch die deutsche Volkswirtschaft,
oder?

Klaus Zimmermann: Das geschieht überwiegend im Inland.
Der Staat tritt aber in Konkurrenz zu privaten Investoren, die dann höhere
Zinsen zahlen müssen, um an ihre Kredite zu kommen. Auch sind höhere
Staatsschulden mittelfristig über Steuern zurück zu zahlen.
Die Haushalte haben also nicht dauerhaft mehr Geld in der Tasche.

Moderator: Ein Schwenk zu einer von Eichel angekündigten
Privatisierungsmaßnahme:

Frodo: Wie wird sich der geplante Verkauf der Telekom-
und Post-Aktien auf den Börsenmarkt auswirken? Muss dann nicht wieder
der kleine Mann, in diesem Fall die Kleinaktionäre, dran glauben?

Klaus Zimmermann: Das wird wohl über die Kreditanstalt
für Wiederaufbau langsam in den Markt eingebracht, keinesfalls wird
das Bundeseigentum jetzt billig verschleudert. Somit kann sicher gestellt
werden, dass die Aktien dann in den Markt kommen, wenn auch Nachfrage
besteht. Aber natürlich ist es richtig, dass die Aussichten auf kurzfristige
Wertzuwächse bei diesen Aktien zunächst verbaut.

Moderator: Das heißt, die Kreditanstalt für
Wiederaufbau steuert den Rückfluss der Aktien auf den Markt?

Klaus Zimmermann: Richtig. Diese Bank des Bundes ist
für die Marktpflege verantwortlich. Sie stellt der Regierung kurzfristig
die benötigten Gelder für den Haushalt zur Verfügung.

Lara: Herr Zimmermann, die Börsenkurse sind im Moment
am Boden. Für verkaufte Telekomaktien wird nicht viel zu bekommen
sein. Wo kommt der Rest des Geldes her, das die vorgezogene Steuerreform
gegenfinanzieren soll?

Klaus Zimmermann: Die Aktien werden nicht sofort verkauft.
Die Kreditanstalt bringt sie erst in den Markt, wenn die Situation günstig
ist. Derzeit erhält also die Regierung einen Kredit der Kreditanstalt.

Moderator: Und zurück zu grundsätzlichen Fragen
der User:

jäggi: Nachfrage zum Stabilitätspakt: Sollte
Eichel also die drei Prozent Grenze überschreiten?

Klaus Zimmermann: Er hat keine andere Chance. Sonst würde
er die Wirtschaft weiter abwürgen und mehr Arbeitslosigkeit schaffen.
Allerdings muss er sehr genau begründen, warum er das tut.

Wundertüte: Ist die Neuverschuldung überhaupt
verfassungsmäßig?

Klaus Zimmermann: Der Haushalt liegt über der normalen
Grenze. Die Neuverschuldung ist größer als die Summe der Investitionen.´Das
ist dennoch verfassungsgemäß, wenn Eichel gleichzeitig eine
gesamtwirtschaftliche Notlage erklärt. Das wird er tun und dann ist
es ganz legal.

jäggi: Also hat die Union mit Ihrem Vorwurf der
nicht Verfassungsmäßigkeit unrecht?

Klaus Zimmermann: Nein. Der Haushalt ist ohne diese Erklärung
verfassungswidrig. Mit allerdings nicht, insofern ist das nur ein Spiel
mit der Öffentlichkeit.

Moderator: Vorletzte Frage: Aber ist das "Gleichgewicht"
von Neuverschuldung und Investition vor dem Hintergrund der Steuerreform
durchzuhalten?

Klaus Zimmermann: Die Steuerreform wird kurzfristig zum
Überschießen führen. Springt die Konjunktur aber an, gibt
es weitere Steuereinnahmen und der Haushalt saniert sich.

Moderator: Letzte Frage noch einmal zum Stabilitätspakt:

Spd: Stabilitätspakt: Sie haben noch nicht präzisiert,
warum die 3% in Maastricht vertraglich festgelegt wurden. Hat diese willkürlich
gefundene Grenze eine ökonomische Basis? Ich lebe in Frankreich und
dort werden seit drei Jahren die 3% überschritten. Dazu hat Frankreich
seit 1997 mehr Wirtschaftswachstum erreicht als Deutschland.

Klaus Zimmermann: Es gibt keine wissenschaftliche Basis.
Das war eine politisch gegriffene Größe. Damit sollte eine
restriktive Regelung gefunden werden, die nationalen Regierungen zu disziplinieren.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, eine Stunde ist
vorbei. Vielen Dank für Ihre Fragen, vielen Dank Herr Zimmermann,
dass Sie in die Redaktionsräume von politik-digital gekommen sind.
Den nächsten Chat gibt’s am kommenden Montag, den 21. Juli, dann
stellt sich der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Hans-Günter Friese von 17.00 bis 18.00 Uhr Ihren Fragen. Wir freuen
uns, wenn Sie wieder dabei sind. Einen schönen Abend wünscht
das tacheles.02-Team.

“Das größte soziale Problem in unserem Land ist die Perspektivlosigkeit von über 4 Millionen arbeitslosen Me

nhaenel — Mon, 07 Jul 2003 23:00:00 +0000

Karl-Josef Laumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union, ist am
8. Juli 2003 zu
Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Manu:
Wie bewerten Sie die heute erschienenen Arbeitslosenzahlen?

Karl-Josef Laumann:
Ich bin der Meinung, dass die Arbeitslosenzahlen keine Entspannung für
den Arbeitsmarkt bedeuten. Die traurige Realität ist, dass heute
in Deutschland rund 300.000 Menschen mehr arbeitslos sind als vor einem
Jahr.

Heinz Müller: Herr Laumann, einige sehen in den neuen Arbeitslosenzahlen
einen konjunkturellen Aufschwung, da ein doppelt so starker Rückgang
zu verzeichnen war wie im Schnitt der letzten 10 Jahre. Stimmen Sie dem
zu?

Karl-Josef Laumann: Nein, dem stimme ich nicht zu, weil dieser
Rückgang auf ein sehr hohes Niveau – nämlich der höchsten
Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Kriegsende – bezieht.
Arbeitnehmer: Worauf führen Sie den Rückgang der Arbeitslosenquote
im Juni gegenüber Mai zurück?

Karl-Josef Laumann: Auf einen stetigen Beschäftigungsanstieg,
der rein saisonal zu begründen ist.

Rounm: Wie stehen sie zu den Reformplänen der Bundesregierung
in Sachen Steuer und Gesundheitsreform?

Karl-Josef Laumann: Bei der Gesundheitsreform versuchen wir ja
gerade notwendige erste Reformschritte gemeinsam mit der Bundesregierung
zu verabreden. Was ich höre, verlaufen diese Gespräche durchaus
erfolgversprechend. Was die Steuerreform anbelangt, bin ich sehr gespannt,
wie Schröder sie gegen finanzieren will. Eine Steuerreform auf Pump
ist gegenüber der jüngeren Generation unverantwortlich.

Wissen ist Macht: Herr Laumann, schadet eine innerparteiliche Auseinandersetzung,
wie jüngst wegen der Steuerreform geschehen, dem Image der Partei?

Karl-Josef Laumann: Natürlich hat das das Image der CDU beschädigt.

Rounm: Sehen sie den Haushaltsplan für 2004 als verfassungswidrig
an?

Karl-Josef Laumann: Der Haushaltsplan ist deshalb verfassungswidrig,
weil die Verschuldung die Höhe der Investitionen übersteigt.

Wissen ist Macht: Wie sehen Sie den Ausweg aus der Finanzmisere?
Der Großteil der Union fand den Ansatz, auf Pump zu leben, doch
gar nicht mal so schlecht, oder?!

Karl-Josef Laumann: Ich sehe den Ausweg aus der Misere zunächst
einmal in einer Reform des Arbeitsmarktes und klare Finanzierungsperspektiven
für die sozialen Sicherungssysteme. Dieses zusammen mit einer gegenfinanzierten
Steuerreform würde sicherlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung
bringen.

Anni: Sie haben sich auch für Steuersenkungen ausgesprochen.
dies bedeutet für die Kommunen deutliche Mindereinnahmen. Glauben
Sie dass ein paar Euro mehr im eigenen Säckel besser sind als intakte
Schulen, Kindergärten, soziale Einrichtungen?

Karl-Josef Laumann: Wir brauchen dringend eine Reform der kommunalen
Finanzen. In den letzten Jahren haben Bund und Länder den Kommunen
immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne ihnen die dafür erforderlichen
Mittel am Gesamtsteueraufkommen des Staates zur Verfügung zu stellen.
Außerdem rächt es sich jetzt gewaltig, dass Schröder die
deutschen Großbetriebe und Banken durch die faktische Abschaffung
der Körperschaftssteuer nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens
beteiligt. Wir reden hier immerhin über 20 Mrd. Euro.

Rounm: Durch was kann man ihrer Meinung nach die Konjunktur ankurbeln,
ohne dies auf Kosten der nächsten Generation zu tun?

Karl-Josef Laumann: Reformen am Arbeitsmarkt, Stabilisierung der sozialen
Sicherungssysteme, gerade im Hinblick der demographischen Entwicklung
und einer Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen um auch zu einer
schlankeren Verwaltung unseres Landes zu kommen.

Moderator: Für viele Bürger sind die Unterschiede der
Konzepte von Regierung und Opposition im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
kaum feststellbar. Können Sie in wenigen Worten die wesentlichen
Unterschiede verdeutlichen?

Karl-Josef Laumann:

1. Die CDU ist der
Meinung, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit, wenn sie der
Beschäftigungssicherung dienen, auf betrieblicher Ebene durchgeführt
werden müssen.

Diese Abweichung vom
Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung lehnt Rot-Grün kategorisch
ab.

2. Mittelständische
Betriebe bis 20 Beschäftigte sollten für Neueinstellungen vom
Kündigungsschutzgesetz freigestellt werden.

3. Überprüfungen
aller Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz auf Einstellungshemmnisse.

4. Eine Zusammenführung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wo wir Fördern und Fordern stärker
zusammenbringen.

5. brauchen wir eine
Entkoppelung der sozialen Sicherungssysteme vom Faktor Arbeit.

6. Stopp aller Frühverrentungsmodelle,
weil sie die Beiträge zu stark belasten.

kai arbeitslos: Sie wollen den Kündigungsschutz herabsetzen.
Wie rechtfertigen Sie die massiven Eingriffe in die Arbeitnehmerrechte???

Dieses: zu 1: Nehmen Sie dabei nicht leichtfertig die Lockerung
des Kündigungsschutzes in kauf?

Karl-Josef Laumann: Ich nehme keinen Arbeitnehmer mit unseren Vorschlägen
seinen Kündigungsschutz, sondern alle unsere Vorschläge sollen
nur für Neueinstellungen gelten…

In der jetzigen Arbeitsmarktlage
halte ich alles, was zu Einstellungen führt, für sozial.

Theo: Meinen Sie nicht Herr Laumann, das Ihr Motto: "Sozial
ist, was Beschäftigung schafft" zu einseitig ist?

Karl-Josef Laumann: Nein. Das größte soziale Problem
– ich möchte fast sagen: gesellschaftspolitische Problem – in unserem
Land ist die Perspektivlosigkeit von über 4 Millionen arbeitslosen
Menschen.

Heinz Müller: Aber neu eingestellte Arbeitnehmer sollten doch
auch Kündigungsschutz erhalten, oder etwa nicht?

sozial eingestellt:
Es soll also zwei Klassen von Arbeitnehmern geben?

Karl-Josef Laumann: Zwei Klassen von Arbeitnehmern gibt es heute
schon, weil der Kündigungsschutz in Betrieben mit fünf Arbeitnehmern
noch nie gegolten hat. Wir wissen aber, dass in diesen Betrieben nicht
geheuert und gefeuert wird, sondern die Inhaber mit ihren Mitarbeitern
sehr verantwortungsbewusst – gerade weil man sich persönlich kennt
– umgehen. Und ich denke dieses Kriterium kann auch für Betriebe
mit 20 Beschäftigten gelten.

Rounm: Wie stehen sie zu Betriebstarifverträgen?

Karl-Josef Laumann: Ich bin kein großer Anhänger von
betrieblichen Tarifverträgen. Es hat sich bewährt, dass wir
in Deutschland die Tarifauseinandersetzung außerhalb der Betriebe
führen und bislang auch gelöst haben. Ich sage deshalb klar
ja zur Ordnungsfunktion des Flächentarifvertrages…

bin aber der Meinung,
dass die Betriebsvertragsparteien aus Gründen der Beschäftigungssicherung
auch abweichen können

ach Herr Laumann: Halten Sie es nicht für übertrieben,
den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit komplett zu streichen? In anderen
Ländern funktioniert das auch!

Karl-Josef Laumann: Die CDU schlägt nicht vor, den gesetzlichen
Anspruch auf Teilzeit zu streichen, sondern wir möchten diesen Anspruch
begrenzen für Arbeitnehmer, die Erziehungspflichten für Kinder
haben oder nahe Familienangehörige pflegen.

Moderator: Noch eine Nachfrage zum Thema Tarifvertrag:

Manu: Was genau meinen Sie mit einer Ordnungsfunktion für
einen Flächentarifvertrag?

Karl-Josef Laumann: Die Ordnungsfunktion liegt darin, dass unterschiedliche
Betriebe einer Branche zumindest in größeren Regionen einheitliche
Lohnbedingungen haben.

Moderator: Noch eine Anmerkung zur Teilzeit:

wißbegierig: Aber Teilzeit schafft doch auch Arbeitsplätze,
oder?!

Karl-Josef Laumann: Teilzeit ist ein gutes Instrument, vorhandene
Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Aber ich finde nicht, dass
es hier auf ein Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geben muss,
es sei denn, es geht um Pflege oder Kinder.

heinz Y.: Warum pochen Sie so auf die Beibehaltung des Meisterzwanges?

Karl-Josef Laumann: Weil sich der Meisterbrief insbesondere in
der handwerklichen Berufsausbildung sehr bewährt hat. Das deutsche
Handwerk bildet zur Zeit 500000 junge Menschen breit handwerklich aus,
und ich fürchte, wenn wir den Meisterzwang aufgeben, dass mittelfristig
die breite Basis handwerklicher Fähigkeiten unserer Arbeitnehmer
abnimmt.

Wenn will noch ein
Standortvorteil haben, ist es gerade dieses duale Berufsausbildungssystem.

Moderator: Apropos Ausbildung: 70.000 Jugendliche werden – das
meldet die Bundesanstalt für Arbeit heute – bei der Lehrstellensuche
in diesem Jahr leer ausgehen. Eine dramatische Zahl, oder?

Karl-Josef Laumann: Diese Zahl macht mir große Sorgen – dadurch
dass die Bundesregierung mit der weitgehenden Zerschlagung der Handwerksordnung
zu großer Unsicherheit gerade im Mittelstand beiträgt, befürchte
ich, dass die Zahl noch eher größer wird. Im Notfall bin ich
dafür, dass wir jeden Ausbildungswilligen, der keine Lehrstelle gefunden
hat, im Herbst auch ein über den Staat finanziertes überbetriebliches
Ausbildungsangebot machen müssen.

Moderator: Vor allem in Ostdeutschland sieht es für Jugendliche,
die eine Lehrstelle suchen, düster aus. Wie kann da der Staat helfen?
Kann er überhaupt helfen?

Karl-Josef Laumann: Der Staat hat gerade in Ostdeutschland schon
in der Vergangenheit erhebliche überbetriebliche Ausbildungsplätze
angeboten und in dieser Situation muss er dieses auch weiterhin tun.

Heinz Müller: Wie wollen Sie Arbeitgeber davon überzeugen,
mehr Lehrstellen zu schaffen?

Karl-Josef Laumann: Indem durch eine verlässliche Politik
gerade der Wirtschaft wieder eine verlässliche Grundlage für
ihr Handeln gegeben wird.

Wissbegierig: Herr Laumann, was würden Sie denn Ihren eigenen
Kindern raten, um sich erfolgreich um eine Lehrstelle zu bewerben?

Karl-Josef Laumann: Sich persönlich bei Ausbildungsbetrieben
vorzustellen und sich vor allen Dingen mit diesen Unternehmungen vorher
ein wenig beschäftigen. Das persönliche Gespräch und die
Tatsache, dass man sich mit seinem zukünftigen Arbeitgeber beschäftigt
hat, macht immer noch einen guten Eindruck.

Manu: Bestimmt die Politik wirklich die Wirtschaft? Ist es nicht
eher andersherum?

Karl-Josef Laumann: Die Politik kann nur dafür sorgen, dass
es Rahmenbedingungen gibt, die es der Wirtschaft ermöglichen, sich
zu entfalten.

Wissen ist Macht: Sind die Jugendlichen also selbst schuld, wenn sie
keinen Arbeitsplatz bekommen?

Karl-Josef Laumann: Zur Zeit haben wir in Deutschland objektiv
gesehen zu wenig Arbeitsplätze. Allerdings bin ich der Meinung, dass
einen jungen Menschen vorübergehend auch jede Arbeit zuzumuten ist.

Rounm: Wie stehen sie zu einer Sondersitzung des Bundestages, wie
es Angela Merkel am letzten Donnerstag dem Bundeskanzler angeboten hatte,
während der Sommerpause?

Karl-Josef Laumann: Damit habe ich kein Problem, denn der Bundeskanzler
sollte seinen vielen Ankündigungen endlich in Gesetzestexten ganz
konkret dem Bundestag vorlegen.

Moderator: Unsere Zeit ist leider um. Vielen Dank an alle User
für das Interesse. Vielen Dank Herr Laumann, dass Sie sich die Zeit
für den Chat genommen haben. Entschuldigung nochmals für die
Verspätung zu Beginn. Die Technik…

Karl-Josef Laumann:
Es hat Spaß gemacht. Beschäftigen Sie sich weiter mit Politik,
schließlich geht es um unser aller Zukunft.