Für den Netzpolitik-Check zur Wahl des Europaparlaments 2014 hat politik-digital.de einen Fragebogen an eine Auswahl der Parteienverbände verschickt, um ihre Position zur Netzpolitik zu erfassen. Berücksichtigt haben wir in unserem Überblick die Parteien, von denen wir Antworten bekommen haben, die da wären: Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Europäische Grüne Partei (GRÜNE), Partei der Europäischen Linken (LINKE), Europäische Piratenpartei (PIRATEN). Zu den Themen Netzausbau, Netzneutralität, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht im digitalen Zeitalter, E- und Open-Governance haben wir ihre Positionen gegenübergestellt. Infolge der NSA-Affäre wurden die Verhandlungen über das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit der Netzpolitik der Europäischen Union in Verbindung gebracht, weshalb auch dieser Aspekt Einfluss findet.

Thema Netzausbau

Die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, will „schnelle Breitbandzugänge“ für alle EU-Bürger durchsetzen. Grundlegende Breitbanddienste via Satellit (mit 20 Mbit/s) seien bereits in ganz Europa verfügbar, auch für ländliche Gebiete. Bis zum Jahre 2020 sollen Netze der nächsten Generation (mindestens 30 Mbit/s) für alle EU-Bürger und Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s für 50 Prozent der Privathaushalte verfügbar sein. Mit einer moderneren europäischen Infrastruktur werden Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum verbunden. Die EU-Kommission beruft sich dabei auf die Annahme, dass „eine Steigerung der Breitbandversorgung um 10 Prozent einen Anstieg der Bruttoinlandsprodukte um 1 bis 1,5 Prozent“ bewirke. Zuletzt wurden jedoch durch einen Beschluss des Europäischen Rates Mittel der „Connecting Europe Facility“, die die Projekte für den Ausbau der digitalen Infrastruktur fördert, um ca. 30 Prozent gekürzt.

Über das grundlegende Ziel eines “Vernetzen Kontinents” sind sich alle Parteien einig. Differenzen bestehen jedoch in der Frage, wie eine solche flächendeckende Infrastruktur erreicht werden kann. Die SPE bedauert in ihrem Programm die Mittelkürzung durch den Europäischen Rat und fordert die EU auf, regulierend einzugreifen und Anreize zum Ausbau durch private Akteure zu schaffen. Auch die ALDE will dies nicht nur privaten Akteuren überlassen und sieht in der Europäischen Investitionsbank die richtige Institution, um die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Investitionen von Unternehmen in Netze sollen durch öffentliche Instrumente gehebelt werden. Sogenannte Projektanleihen könnten den Investoren Sicherheit dafür bieten, auch in ländlichen Gebieten zu investieren. Monopolbildungen müssten dabei unbedingt verhindert werden, verlangen neben den GRÜNEN auch die PIRATEN. Letztere sind der Meinung sind, dass es einen rechtlichen Anspruch auf den Zugang zu Kommunikationsmitteln gibt. Gemäß der LINKEN sollen „kommunale und genossenschaftliche Akteure“ dabei eine entscheidende Rolle spielen. Auch die europäischen Strukturfonds, die Mittel aus wohlhabenderen Regionen für weniger wohlhabende Regionen zur Verfügung stellen, seien hier der richtige Adressat. Die EVP bleibt eine konkrete Antwort schuldig: Man wolle nach der Wahl einen frischen Blick auf die EU-Internetstrategien entwickeln. Wichtig seien gute „Geschäftsbedingungen“ und „Netzneutralität“. Die Netzneutralität steht in einem engen Zusammenhang zum Thema Netzausbau, doch konnte man sich auf EU-Ebene noch nicht darauf einigen, was das überhaupt bedeuten soll. Die GRÜNEN fordern die Dekonstruktion der bisherigen Definition (siehe nächster Abschnitt). Für sie sollte das Ziel eines „Vernetzten Kontinent“ weder nationalen noch privaten Akteuren überlassen werden, sondern müsse aktiv durch die EU verfolgt werden.

Thema Netzneutralität

Auch das Thema Netzneutralität stand in den letzten Monaten auf der europäischen Agenda. Der Vorschlag der EU-Kommission (COM(2013) 627 final) hat zu einer kontroversen Diskussion innerhalb der EU geführt. Anfang April hat das EU-Parlament für einen besseren Schutz der Netzneutralität gestimmt. Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs sind damit grundsätzlich verboten worden. Die bevorzugte Behandlung bestimmter Datenpakte durch Telekommunikationsunternehmen soll zukünftig nur noch für sogenannte Spezialdiensten erlaubt sein. Welche das sind, bleibt aber noch zu klären, weshalb einige Experten weiterhin die Schaffung eines “Zwei-Klassen-Netzes” befürchten.

Die Mehrheit der EU-Parteien ist gegen eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen und Konsumenten. Die GRÜNEN sehen kleine Unternehmen und Start-ups bedroht, wenn Provider Datenverbindungen kontrollieren dürfen, und sind daher gegen jede Form der Diskriminierung. Diese Auffassung wird von der ALDE geteilt. Harte und klare Auflagen für Spezialdienste fordern LINKE, PIRATEN und die SPE. Grundsätzlich dürfe die Idee eines „offenen Internets“ auch in ihren Augen nicht gefährdet werden. Die EVP warnt indessen vor Suchmaschinen, die durch Algorithmen den Zugang zu Informationen profitorientiert steuern, und betrachtet diese Frage als zentral in der Debatte.

Thema Datenschutz

Die EU besitzt mit Artikel 16 (AEUV) die volle Kompetenz im Bereich Datenschutz. Seit 2011 wird an einer Datenschutzverordnung gearbeitet, um die bislang gültige Richtlinie von 1995 (95/46/EG) zu ersetzen. Diese wird von den Mitgliedsstaaten bisher sehr unterschiedlich umgesetzt. Kritik gegenüber dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission (gleiches Dokument wie oben) kam u. a. vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Datenschutz im Internet zu garantieren ist heute nahezu unmöglich. Eng verknüpft mit dem Thema ist die Vorrats- bzw. Mindestspeicherung von Daten. Zum Symbol der Verletzung von Grundrechten der EU-Bürger durch staatliche Instanzen ist die NSA-Affäre geworden. EU-Mitgliedsstaaten haben, meist durch bilaterale Abkommen, eine Massenüberwachung durch nationale Geheimdienste ermöglicht. Hier tun sich große Gräben zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bzw. dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament auf – und weniger zwischen den EU-Parteienverbänden.

Für alle Parteienverbände gilt der Datenschutz als ein wichtiges Grundrecht. Es dürfe kein Datenmissbrauch betrieben werden, heißt es von Seiten der EVP, jedoch müsse eine Balance zwischen Unternehmer- und Konsumenteninteressen gefunden werden, so wird es schwammig im Programm formuliert. Für die SPE sind die bisher gültigen Regelungen für die Einschränkung des Datenschutzes zur Verbrechensbekämpfung zu vage formuliert. Es müssten härtere Gesetze für einen besseren Schutz her, fordert auch die ALDE. Die bisherigen Kompetenzen müssten endlich sinnvoll eingesetzt werden, meinen die LINKEN. Auch die PIRATEN wollen einen einheitlichen Datenschutz, der Industriespionage effektiv unterbindet. Mit Jan Philipp Albrecht stellen die GRÜNEN derzeit den EU-Datenschutz-Berichterstatter. Sie wollen die Datenschutz-Rahmenvereinbarung von Grund auf renovieren. Instanzen, die gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen, müssten effektiv sanktioniert werden können.

                                                                                                                   (Fortsetzung auf Seite 2)

Die Zielsetzung des Untersuchungsausschusses

Die Untersuchung, die der Bundestagsausschuss nun durchführen soll, wird insgesamt aus drei thematischen Blöcken bestehen: Zum einen müsse ein besseres Bild von den Geheimdienstaktivitäten der Five-Eyes (Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) gewonnen werden. Geklärt werden soll, wen die Geheimdienste in welchem Umfang überwacht haben, ebenso wie die Frage, ob deutsche Stellen oder von ihnen Beauftragte die Five-Eyes dabei unterstützt haben.
Zweitens müsse genauer ermittelt werden, wie umfassend die Überwachung von deutschen Politikern, Bediensteten des Bundes und deutschen Einrichtungen im In- und Ausland gewesen sei. Herausgefunden werden soll, weshalb die Kommunikationserfassungen durch die Five-Eyes von Stellen des Bundes nicht früher bemerkt und unterbunden worden sind. Eine zentrale Frage lautet auch, ob die Bundesregierung ihren gesetzlichen Informationspflichten z. B. gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (das Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes) und der G 10-Kommission (das Organ, welches über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheidet) nachgekommen ist.
Im dritten Themenblock des Ausschusses soll eine bessere Vorstellung davon gewonnen werden, wie es um den Schutz der deutschen Telekommunikationsinfrastruktur bestellt ist und welche Empfehlungen notwendig sind, um diesen zu verbessern. Um den bestmöglichen Schutz der Privatheit der Bürger zu gewährleisten, soll u. a. geklärt werden, ob bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig anders vorgegangen werden muss.

„Snowden ist nur ein kleines Licht“

Prof. Wolfgang Krieger forscht seit Jahren über Geheimdienste, er sieht in der Befragung Snowdens keine Notwendigkeit. Der Whistleblower sei als ehemaliger Service-Techniker für Computernetze im Geheimdienstgefüge ein „kleines Licht“.  Ihn einzuladen, könne „allenfalls als politische Zirkusnummer“ dienen und die „moralisierende Aufgeregtheit“ anfachen. Zu der Frage, ob sich der UAS bei seinen Sitzungen gegen eine Abhörung durch US-Geheimdienste wehren könne, macht sich Krieger keine Illusionen: „Das ist irrelevant, weil die USA viel mehr wissen als unsere Parlamentarier.“
Aber warum wissen deutsche Parlamentarier so wenig und wofür gibt es das Parlamentarischen Kontrollgremium, wenn die Geheimdienstaktivitäten dem allgemeinen politischen Interesse derart zuwiderlaufen, wie es der Fall zu sein scheint? Laut Kriegers Einschätzungen würden sich (deutsche) Politiker „möglichst wenig mit den geheimen Nachrichtendiensten“ beschäftigen und Schwierigkeiten lieber aus dem Weg gehen. Deshalb, und um die anlasslose Massenüberwachung der Geheimdienste zukünftig unterbinden zu können, fordert Krieger die Politik auf, das Parlamentarische Kontrollgremium endlich adäquat einzusetzen – neuer Instrumente bedürfe es demnach nicht, sie seien theoretisch ausreichend vorhanden. Die  „Möglichkeiten des Gesetzes über die Kontrolle der Dienste“ müssten also lediglich voll ausgeschöpft und ein Diskurs darüber geführt werden, welche Befähigungen diese tatsächlich bräuchten. Den Bundesnachrichtendienst „als bösen Buben hinzustellen“ – wie es in seinen Augen die Opposition beabsichtigt – sei irreführend. Für Krieger ist der Untersuchungsausschuss „politische Augenwischerei“, da die wichtigsten Zeugen, die englischen und US-amerikanischen Geheimdienstbeamten, „nicht kommen oder nichts sagen“ würden.
Ganz anders sieht das der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der den Untersuchungsausschuss als das „schärfste Schwert des Parlaments“ bezeichnete, das nun zum Einsatz komme, um „verfassungsgemäße Verhältnisse“ wiederherstellen zu können.  

Fazit

Parlamentarische Kontrolle ist verfassungsmäßig vorgesehen, aber sie fand praktisch nicht statt. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den Geheimdiensten seit Jahrzehnten und in wechselnder Besetzung bewusst freie Hand ließ. Bis heute scheinen die zuständigen Politiker eine Debatte über angemessene Vorgaben zu vermeiden. Der Geheimdienstskandal entpuppt sich damit zum Politikskandal. Es müsse, so Wolfgang Krieger, vielmehr „grundsätzlich über die deutsche Position in der Welt des Internets“ nachgedacht werden. Alles andere sei eine „unzulässige Verkürzung des politischen Problems“. Die einzige Hoffnung des Geheimdienstexperten ist, dass der Ausschuss einen Anstoß in diese Richtung geben wird.
 
Weiterführende Links:
Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1jD6ktL
Drucksache des Deutschen Bundestages zum Untersuchungsausschuss: bit.ly/1pBr6Hz
Interview mit Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1i1sIHV
Zusammenfassung der Aussagen des Untersuchungsberichts des EU-Parlaments: http://politik-digital.de/eu-parlament-zur-nsa-affaere-schwerwiegender-eingriff-in-grundrechte-der-buerger/
Bild: Boston Public Library (CC BY-NC-ND 2.0)

Video der Woche

Der stellvertetende NSA-Chef Richard Ledgett stellt sich öffentlich Fragen zur NSA-Affäre. Bei Minute elf räumt Ledgett ein, dass die NSA transparenter werden muss.

Sieben Jahre Hassliebe zu Google, Facebook und Co.

Im Mittelpunkt steht sie selbst: Adriana Radu, die schon mit 22 Jahren eine rumänische Website für Sexualaufklärung gründete, erzählt von ihrem Leben als Digital Native. Von neuen Formen der Liebe und Zuneigung und alten Formen der Verzweiflung und Unsicherheit. Wer braucht die Therapie – das Individuum oder doch die Gesellschaft? Einen bewegenden Einblick in eine neu heranwachsende Generation gab es diese Woche in der Berliner Gazette.

Wird durch „Transparenzinitiativen“ die interne Organisation des Bundestages unterlaufen?

Die Bundestagsabgeordnete und Ministerin a. D. Kristina Schröder (CDU) hat sich entschlossen, keine Anfragen auf Internetplattformen wie Abgeordnetenwatch zu beantworten. Dies gab Schröder auf ihrer Website – auch in Form eines Podcasts – am Mittwoch bekannt. Da es immer mehr vergleichbare Angebote im Internet gibt, sei der personelle Aufwand, um diesen nachzukommen, schlicht zu groß. Einer ihrer beiden Referenten sei nur noch damit beschäftigt gewesen, Anfragen zu teilweise fachfremder Materie zu beantworten. Sie kritisierte zudem das Geschäftsmodell von Abgeordnetenwatch. Diese würden Geld dafür verlangen, dass zu Wahlkampfzeiten ein Bild der Kandidierenden auf ihrem „eigenen“ Profil erscheine. Sie betonte gleichzeitig, dass sie um Transparenz in ihrer Arbeit bemüht und eine direkte Kontaktaufnahme zu ihr stets möglich sei.

Nächste Runde im Informationskrieg zwischen NSA und Snowden

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es beim Ideenfestival der Ted Conference in Kanada zu einem indirekten Schlagabtausch zwischen Whistleblower Edward Snowden und Richard Ledgett, dem stellvertretenden Chef der US-amerikanischen NSA. Am Dienstag bekräftigte Snowden in einer Videokonferenz seine Vorwürfe gegen die NSA und forderte von den Menschen, sich zu überlegen, welche Art Internet und welche Art Staat sie für sich wollen. Am Donnerstag kam dann die Videoantwort von Ledgett (siehe oben), der Snowden vorwarf, Halbwahrheiten zu verbreiten und damit US-Geheimdienstmitarbeiter in Gefahr zu bringen. Gleichzeitig räumte er ein, dass Geheimdienste transparenter arbeiten müssten. Snowden hatte angekündigt, dass die wichtigsten Enthüllungen noch kommen würden. Die NSA behauptete diese Woche, dass Netzunternehmen wie Google und Facebook von den Ausspähaktionen gewusst hätten, wie die Frankfurter Allgemeine berichtete.

#Europawahlkampf im Netz

Es scheint, als würde der Europawahlkampf langsam anlaufen. Um der sinkenden Wahlbeteiligung der letzten Jahre entgegenzuwirken, versucht das EU-Parlament mit einer 16 Millionen Euro teuren Kampagne, das Wahlvolk zu mobilisieren. Viel Kosten hat sich die EU damit nicht aufgebürdet aber immerhin fließen mindestens 4,4 Millionen Euro in die Online-Kommunikation. Und nutzen die Kandidaten das Internet im Wahlkampf? Sehr detailreich beschreibt und bewertet der Beitrag von Martin Fuchs und Anne Laumen den Einsatz von Sozialen Medien beim Europawahlkampf in Deutschland. Dabei schneiden die Kandidaten nicht gut ab, denn sie würden das Potential der Medien nicht ausnutzen. Statt Dialoge über Inhalte zu führen, würden eher belanglose Statusmeldungen verkündet. Auch für die Parteienverbände gelte, dass, bis auf wenige Ausnahmen wie z. B. die Vorwahlen von Spitzenkandidaten bei den Europäischen Grünen, die Kommunikation weitestgehend einseitig bleibe.
Hinweis: Beitrag zum Europawahlkampf wurde am 26.03.2014 geändert.
Bild: Screenshot Video

 

Was wird die EU unternehmen?

Doch die Geheimdienstkompetenz liegt bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten, auf dessen jeweilige Leitungen die EU bisher keinen direkten Einfluss hat. Besonders wichtig erscheinen daher die Ziele, die das EP der EU selbst setzt. Erneut wird die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert, welches die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zwischen EU und USA regelt. Bereits im Oktober 2013 hatte das EP die Kommission aufgefordert, das SWIFT-Abkommen auszusetzen.

Für den Schutz von Grundrechten, Whistleblowern und der Pressefreiheit

Beschlossen wurde auch ein „Habeas-Corpus-Grundsatz“, der die Grundrechte der Menschen im digitalen Zeitalter schützt und mit acht Aktionen eingeführt werden soll. Zum Beispiel soll das in Ausarbeitung befindliche Datenschutzpaket noch dieses Jahr angenommen, ein Rahmenabkommen zwischen EU und USA zum Schutz der Grundrechte von EU-Bürgern abgeschlossen und ein erweiterter Schutz für Informanten gewährleistet werden. Außerdem fordert das EP die Bildung einer „hochrangigen Gruppe“, die eng mit dem EP zusammenarbeiten und Empfehlungen für weitere Schritte ausarbeitet solle, um Geheimdienste auf EU-Ebene besser kontrollieren und die Zusammenarbeit „insbesondere hinsichtlich der grenzüberschreitenden Dimension“ verbessern zu können.

“Fair” – ein vielschichtiger Begriff

Was also macht das durch Crowdfunding gegründete Fairphone-Unternehmen Fairphone B.V., das sich selbst als “social enterprise” bezeichnet, besser? Bisher fällt die Bilanz nüchtern aus. Um sich über die Bedingungen bei der Rohstoffgewinnung und bei der Fertigung ein direktes Bild zu verschaffen, hat das Fairphone-Team Reisen in den Kongo und nach China unternommen und diese dokumentiert. Das Team stellte fest, dass es bereits Initiativen gibt, die für bessere Verhältnisse und mehr Transparenz sorgen wollen – u. a. gefördert von Unternehmen wie Motorola, HP und Intel.
Auf diesen Zug ist Fairphone B.V. aufgesprungen und verwendet z. B. für seine Elektrolytkondensatoren Tantal aus konfliktfreien Minen im Kongo. Laut der Fairphone-Website hat sich die Situation der Minenarbeiter dort in den letzten Jahren verbessert. Doch die Herkunft der 28 verbauten Metalle neben Tantal und Zinn ist noch unbekannt. Fairphone B.V. kündigte an, die Versorgungskette Schritt für Schritt transparent machen zu wollen. Selbst bei ähnlichen Unternehmen, die bemüht sind, weniger komplexe Geräte nachhaltig herzustellen, wird dies noch Jahre dauern (z. B. im Fall der fairen Maus von Nager IT). Das Ganze muss also als eine Art “Forschungsprojekt” betrachtet werden. Für den Zusammenbau der ersten 25.000 Geräte beauftrage Fairphone B.V. den chinesischen Auftragsfertiger A’Hong.

Moderne Demokratie oder antike Dekadenz?

Es wird schnell deutlich: Ein nachhaltiges Smartphone zu bauen, muss ein langfristiges Projekt sein. Der Einfluss, den z. B. europäische Firmen und Politiker auf diesen Prozess haben, bleibt in bestimmten Punkten begrenzt. Demokratische Subsidiarität verlangt von den Bürgern, dass sie sich organisieren und lokale Institutionen selbst regulieren. Es liegt zwar auch an den Chinesen, Indonesiern und Kongolesen, sich bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen und für eine gemäßigte Belastung der Natur zu sorgen. Doch das entbindet ausländische Abnehmer und Politik nicht davon, Transparenz zu schaffen und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern. Die deutsche Bundesregierung lehnt hingegen den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz ab. Dieser sieht vor, große Unternehmen zu Berichten über ihre ökologische und soziale Auswirkung zu verpflichten, was bisher nur freiwillig geschieht.
Sollen unsere “herrschaftsfreien Diskurse” mittels Geräten geführt werden, die auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen? Demokratie ist historisch ein exklusives Phänomen und demokratische Teilhabe heute stark geografisch bedingt. Die digitale Vernetzung schließt nicht alle Menschen mit ein. Die digitale Kluft ist vor allem ein globales Problem. Mit einem aufgeklärten Eigeninteresse – also dem Wissen, dass die Entwicklung des  Gemeinwohls im Interesse jedes einzelnen liegt – fordert die globaler werdende Zivilgesellschaft eine demokratische Globalisierung. Dabei sollte sie sich nicht auf den Wirtschaftsstrukturen in der IKT-Branche ausruhen. Gerade weil die derzeitigen Produktionsstrukturen sich nicht über Nacht umwälzen lassen, fällt ihr die Aufgabe zu, die entscheidenden Akteure unter Druck zu setzen.
Im antiken Griechenland wurde die Demokratie  durch die Unfreiheit vieler Sklaven ermöglicht. Schon heute zeigt sich, dass digitale Medien zu mehr politischer Partizipation führen, und der Einfluss des Internets auf unsere politische Kultur wird weiter zunehmen. Ein Vergleich zu den antiken gesellschaftlichen Verhältnissen drängt sich umso mehr auf, wenn wir künftig unsere Wahlen elektronisch abhalten. Stattdessen sollte sichergestellt werden, dass die für eine Cyberdemokratie notwendige Technik der Idee der Demokratie nicht zuwider läuft. Auch für eine reflexive Netzpolitik gilt es daher, sich des Widerspruchs zwischen demokratischer Verantwortung und nationalen Grenzen bewusst zu werden. Würde diese Reflexivität auf “Privacy” und andere negative Freiheiten beschränkt bleiben, läuft auch der Kulturwandel durch das Internet Gefahr, kein wirklich demokratischer zu werden.
Bilder: Fairphone (CC BY-NC-SA 2.0)