Demokratie als Art d’Ameublement

Alles begann 1984 im westfälischen Bielefeld mit dem gemeinsamen Kunstprojekt und der Galerie „Art d’Ameublement“, auf Deutsch etwa „Einrichtungskunst“. Es war der Versuch, die Grenzen zwischen Künstler und Zuschauer sowie zwischen Produkt und Prozess einzureißen. Inspiriert von Joseph Beuys („Jeder ist Künstler“), Yves Klein („Alles ist Kunst“) und dem anti-autoritären Geist der Punk-Bewegung wollten padeluun und Tangens Räume schaffen, in denen Kreativität und Produktivität sich nicht in einem käuflichen Produkt ausdrücken, sondern als Prozess ermöglicht werden sollten. Das Ergebnis war eine Mischung aus Performances und Installationen, in denen sie als Künstler zurücktraten und die Zuschauer aktiv werden sollten. Sie nannten diese Art von Kunst „Rahmenbau“. Bis heute will Rena Tangens einen gesellschaftlichen Rahmen mitgestalten, in dem sich Menschen „willkommen fühlen, selber aktiv zu werden“. Der Begriff „Rahmenbau“ drückt ihr Verständnis von Demokratie und dem Nullpunkt aus, an dem Kunst und Politik miteinander verschmelzen.

Das Kunstobjekt Chaos Computer Club

Mit dem Einzug des Chaos Computer Clubs (CCC) in die Ausstellungsräume von padeluun und Tangens begann 1985 der Übergang von der vielfältigen „Art d’Ameublement“ zu Themen der elektronischen Kommunikation. Als Ausstellungsstück diente ein selbstgebautes Modem in einer Kaffeetasse, mit dem die Nachrichten der Washington Post des kommenden Tages gelesen werden konnten. Es war ein Schlüsselmoment, welcher der Künstlerin eine Zukunft aufzeigte, in der neue Formen der Kommunikation und Partizipation möglich wurden und eine öffentlich zugängliche Plattform für Ideen entstand. Diese neue Welt war noch rahmenlos und, so Tangens, „diese neue Welt wollten wir mitgestalten“.
Modems durften nun bei keiner Ausstellung mehr fehlen und die beiden Künstler gründeten zusammen mit anderen den Verein FoeBuD e. V., in dem sich Menschen sammelten, die mit Hilfe von Technik etwas verändern wollten. Sie bauten die Mailbox „Bionic“ in Bielefeld auf, außerdem ein Netzwerk in Jugoslawien, mit dem Friedensgruppen während des Krieges ihren gewaltfreien Widerstand organisieren konnten. Tangens machte damals die praktische Erfahrung, einen Netzknoten zu kontrollieren, was sie für die heute so offenkundigen Schwachstellen digitaler Kommunikationsnetzwerke sensibilisierte. Sie erfuhr, wie einfach es war, alle Nachrichten zu lesen, die über den Netzknoten liefen. „Das Macht-Ungleichgewicht zwischen den Technikern, die diese Knotenpunkte besitzen, und den Nutzerinnen und Nutzern“ sollte nicht noch weiter auseinandergehen. Daher wurden Verschlüsselungstechniken integriert, und Anfang der 1990er brachte der Verein das erste deutsche Handbuch für die „Pretty-Good-Privacy“ (PGP) Verschlüsselung heraus.

„Die stärksten Kinder fressen die Revolution“

Mit der Umbenennung von FoeBuD in Digitalcourage e.V. im Jahr 2012 entledigte man sich nicht nur des sperrigen Namens, es entsprach auch der Wandlung der Arbeit des Vereins über die Zeit: Digitalcourage musste sich seit den ersten AOL-CDs 1996 von der Gestaltung der elektronischen Vernetzung zurückziehen und konzentrierte sich fortan auf den Widerstand gegen die Vereinnahmung durch staatliche und Profitinteressen. Digitale Zivilcourage und eine kritische Öffentlichkeit wurden für den Verein immer wichtiger. Im Jahr 2000 verlieh er die ersten Big Brother Awards, um ironisch herausragende Überwachung öffentlich zu machen. Der „Rahmenbau“, die Ausgestaltung des Internets, wurde dennoch mehr und mehr von globalen Akteuren dominiert. Erst kam AOL, dann die staatliche Videoüberwachung und schließlich monopolistische Internetdienstanbieter wie Google, Amazon oder Facebook – und schließlich die Geheimdienste. Tangens beschreibt das in den Worten von Tim Berners-Lee: „Nicht die Revolution frisst ihre Kinder, sondern die stärksten Kinder fressen die Revolution“.

Privatisierung und Überwachung

Das Internet stellt für Tangens damals wie heute eine Öffentlichkeit dar, in der Grundrechte wie Pressefreiheit und Privatsphäre Gültigkeit haben müssen: Sie hält den gleichberechtigten Zugang ebenso wie gleichberechtigte Gestaltungsmöglichkeiten für eine notwendige Grundversorgung in einer Demokratie. Sie kämpft gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums Internet durch „Firmenplattformen, wo die Regeln des Konzerns gelten“. Und sie setzt sich dagegen zur Wehr, dass die digitale Öffentlichkeit einem Überwachungsregime staatlicher Institutionen untersteht, dessen demokratische Legitimation mehr als fraglich sei. Tangens‘ Kritik richtet sich gegen die regierenden politischen Akteure, die in ihren Augen die Auseinandersetzung in beiden Bereichen scheuen.
Was für die Datenschutzaktivistin Tangens „eine große Gefahr für die Demokratie“ darstellt, ruft bei anderen kaum ein Schulterzucken hervor. Dieser Diskrepanz ist sie sich durchaus bewusst. Sie führt ihn auf ein fehlendes Bewusstsein für die Folgen der schwer greifbar zu machenden digitalen Überwachung zurück. Rena Tangens sieht es als ihre Aufgabe an, dieses fehlende Bewusstsein zu wecken, wenn sie betont, dass wir die meisten Internetdienste zwar nicht mit Barem, aber mit den eigenen Daten bezahlen. Daten, die dann nicht nur zur Kundenklassifizierung und zur Personalisierung der Werbung verwendet würden. Ebenso würden „detaillierte Persönlichkeitsprofile“ erstellt, die der „gezielten Diskriminierung und Manipulation“ dienten – für Tangens eine fatale Entmündigung.
Tangens ist davon überzeugt, dass Überwachung das Verhalten der Menschen verändert. Vor allem diejenigen, „die in den realen Machtverhältnissen überleben müssen“, etwa als Betriebsrat, würden die Folgen konkret spüren. Noch mehr Informationen oder Daten würden dabei weder die großen Probleme der Menschheit wie Hunger lösen, noch den Terrorismus bekämpfen. Laut einer Studie der Oxford Research Group zähle dieser sowieso nicht zu den großen Problemen der Menschheit. Oberflächlich kann man Rena Tangens leicht als Verschwörungstheoretikerin abstempeln. Aber die Zeiten für Verschwörungstheoretiker sind außerordentlich gut: Edward Snowden hat wohl einigen von ihnen Recht gegeben und sie von ihrem Stigma befreit.

Der Traum einer anderen digitalen Gesellschaft

Und wie sollte die digitale Öffentlichkeit ihrer Meinung nach aussehen? Wie würde Rena Tangens den Rahmen gestalten?
Alles fange mit der Befähigung der Menschen an, die eigenen Daten selbst zu kontrollieren. Die digitale Identität müsse für die Menschen nachvollziehbar und selbst bestimmbar sein. Konkret würde das bedeuten: ein Ende staatlicher Überwachung im Internet sowie die Pflicht für Internetdienstanbieter, das Einverständnis ihrer Nutzer zur Verwendung ihrer Daten einzuholen.
Tangens‘ Kritik zielt dabei vor allem auf die Monopolbildung, die im Internet fruchtbaren Boden findet. Soziale Netzwerke erfüllen eben ihren Sinn, wenn sich alle Menschen in einem einzigen versammeln und jede mit jedem kommunizieren kann. Ebenso kann nur ein Großkonzern wie Google sich die Kosten für die Serverinfrastruktur leisten, die ein effizientes Durchsuchen der riesigen Datenmengen im Internet möglich machen. Von der EU fordert sie, die Interaktion zwischen sozialen Netzwerken mittels Datenportabilität und offenen Schnittstellen gesetzlich festzuschreiben sowie einen gemeinsamen Suchindex für Europa aufzubauen, den Anbieter von Suchalgorithmen gleichberechtigt durchforsten dürfen. Tangens‘ Programm besteht aus einem gesetzlichen Rahmen, der die Kontrolle der eigenen Daten zur Standardeinstellung macht und einen funktionierenden Wettbewerb im Internet garantiert, sowie dem Aufbau einer Open-Access-Infrastruktur. In den vergangenen Jahren musste ihr ursprünglicher Wille zur Gestaltung mehr und mehr einem Abwehrkampf mit den Realitäten weichen, doch davon lässt Rena Tangens sich nicht kleinkriegen:

“Ich träume davon, dass ich wieder einmal mehr Zeit habe, über die Gestaltung von positiven Aspekten des Netzes oder des Lebens nachzudenken, anstatt den Kampf dagegen zu führen, dass diese Träume in Zukunft komplett unmöglich gemacht werden. Ich sehe die Notwendigkeit, für Freiheit zu kämpfen.”

Zum Träumen wird die Aktivistin Tangens leider so schnell nicht kommen: Die Vorratsdatenspeicherung steht nun im Koalitionsvertrag. Es bleibt jedoch fraglich, ob sie durchgesetzt werden kann. Zumindest wird das nicht ohne Widerstand passieren, solange Rena Tangens noch am Rahmen mitbauen will.
 
Bild: (C) Rena Tangens

 

Video der Woche

Im Video der Woche wirbt Michael Seemann für das Crowdfunding seines noch zu verfassenden Buches “Das Neue Spiel. Nach dem Kontrollverlust”.

Ergebnisloses Chaos oder Wirrwarr mit System?

Fünf Ministerien sollen sich zukünftig um Netzpolitik kümmern. Für manche bedeutet das die Fortführung des destruktiven Chaos, für andere, wie Sonja Schünemann auf heute.de, ein „Zuständigkeits-Wirrwarr mit System“. Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschützerin und Klaus-Dieter Fritsche als erster Geheimdienstkoordinator werden allenthalben als eindeutige Absage an unabhängige Kontrollinstitutionen gesehen. Und der Internetausschuss kommt erst mal doch nicht. Zumindest einer freut sich und zieht der konzertierten Lobbypolitik in einem Ausschuss das ergebnislose „Schlammcatchen der Popcornminister“ vor. Neuland solle Neuland bleiben.

Der Placebo-New-Deal

Einen digitalen New Deal in Europa fordert der EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen Jan-Philipp Albrecht auf faz.net. In Absage an nationale Tendenzen in Deutschland müsse eine gemeinsame Wertebasis geschaffen werden und Europa die digitale Unabhängigkeit erklären. Die EU-Datenschutzverordnung sei dazu der erste Schritt. Auf Carta meldet Simon Assion dagegen Zweifel an: Bisherige Datenschutzpolitik, einschließlich der EU-Verordnung, sei reines Placebo und würde nur die kleinen Akteure gängeln, während die Großen unbeschadet weiter sammeln könnten. Daraus ließe sich das Paradox der Gleichzeitigkeit von einer Vielzahl von Datenschutzgesetzen und einer beispiellosen korporativen und staatlichen Überwachung erklären.

Snowden, der Bankräuber

In einem Zwischenbericht vom Mittwoch hat der NSA-Untersuchungsausschuss der EU einige Forderungen gestellt. Wie Friedhelm Greis auf golem.de berichtet, fordern die Parlamentarier die Suspendierung sowohl des Safe-Harbour-, als auch des Swift-Abkommens. Auch eine EU-Cloud sei im Sinne des Ausschusses. Wie netzpolitik.org berichtet, hatte noch am Dienstag der US-Politiker Mike Rogers die EU-Parlamentarier für ihre Kurzsichtigkeit gerügt und Edward Snowden mit einem Bankräuber verglichen, der zur Finanzkrise befragt würde.

Forderungen mit Hintertüren

Auf 300 Seiten haben Experten in den USA die Überwachungspraktiken der Geheimdienste kritisiert. Diese würden zugunsten von Sicherheitsinteressen Freiheitsrechte einschränken und verletzen. Till Schwarze hat auf Zeit Online die wichtigsten Forderungen zusammengestellt. Allerdings stehen die Experten prinzipiell zur NSA, und der Bericht lässt laut Konrad Lischka auf Spiegel Online einige Hintertüren, die mögliche Beschränkungen und Kontrollen aufweichen könnten.

Maschinen mit Maschinen

Die Vernetzung von Geräten untereinander gilt als die nächste große Entwicklung. Immer mehr Kommunikation über Netzwerke würde dann nicht mehr nur maschinen-vermittelt funktionieren, sondern verliefe gänzlich zwischen Maschinen. Am Beispiel des kalifornischen Konzerns Cisco zeigt Nikolaus Piper auf süddeutsche.de die Potenziale und Gefahren des „Internet of Things“ auf. Denn nur mit einem effektiven Datenschutz würde die Kommunikation zwischen Maschinen das Leben der Menschen verbessern.

Back to Babel

In der digitalen Welt können 96,3 Prozent aller bekannten Sprachen als ausgestorben gelten, so das Ergebnis der Studie „Digital Language Death“. Jochen Dreier stellt die Studie auf Hyperland vor und spricht vom „Sprachenkiller“ Internet. Martin Weigert hingegen begrüßt auf netzwertig.com diese Sprachvereinheitlichung. Auch wenn Weigert stark verkürzt argumentiert und die Bedeutung von sprachlichen Missverständnissen oder Nicht-Verstehen für die großen Probleme der Menschheit überschätzt: Er bezieht Stellung in einer Debatte, die geführt werden sollte.

#Aufschrei sei Dank!

Dass Feminismus wieder salonfähig in „Mainstreamdebatten“ geworden ist, sei größtenteils dem Hashtag #Aufschrei zu verdanken, so das Fazit von Annina Luzie Schmid auf irights.info. Mit dem Hashtag, der im vergangenen Jahr auch den Grimme Online- Award erhalten hat, sei es gelungen, „eine Brücke zwischen digitaler Szene und dem Rest der Welt zu bauen“. In ihrem Beitrag skizziert sie, durch welche Projekte und dank welcher Protagonistinnen das Thema Sexismus auch nach der intensiven #Aufschrei- Debatte öffentliche Sensibilisierung erfährt. Denn das Internet sei nicht nur Plattform für Sexismus, sondern auch emanzipatives Werkzeug.
 

Teilerfolge trotz Abhängigkeit

Peter Schaar ist studierter Volkswirt und hatte bereits Ämter als Vorstandssprecher der Grünen Hamburg und stellvertretender Datenschutzbeaufragter der Hansestadt inne, bevor er 2003 auf Vorschlag der Partei unter der rot-grünen Koalition zum Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt wurde. 2008 wurde er dann mit einer großen Mehrheit wiedergewählt. Diese breite Unterstützung bröckelte zuletzt, da Schaar sich gerade im Laufe des von Edward Snwoden offen gelegten Überwachungsskandals in starker Opposition zu der Regierung und vor allem zum Innenministerium positionierte. Dabei ist sein Amt personell wie finanziell von diesem abhängig. Rückblickend meinte Schaar an dem Abend, dass er zwar viele Entwicklungen habe beeinflussen können, allerdings nicht genügend Ressourcen und die nötige Unabhängigkeit zur Verfügung gehabt habe, um wirklich effektiv arbeiten zu können. Dennoch, der elektronische Personalausweis musste wegen Schaar ohne Fingerabdruck auskommen, und auch bei der neuen Gesundheitskarte konnte er Teilerfolge erringen, wie er in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk betonte.
Sowohl in diesen beiden Fällen, als auch beim ersten Beschluss einer Vorratsdatenspeicherung 2007 stellte Schaar sich nicht grundsätzlich dagegen, sondern bemühte sich um Kompromisse, was ihm auch viel Unmut einbrachte. „Ich habe mir da viel Kritik anhören müssen“, erinnert sich der scheidende Bundesbeauftragte in seiner Abschiedsrede.

Es geht um Grundrechte und Selbstbestimmung

Dass Schaar dennoch insgesamt parteiübergreifend viel Respekt entgegengebracht wurde, beweist auch die Auszeichnung seines Buches „Das Ende der Privatsphäre“ zum politischen Buch des Jahres 2008 durch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. In diesem warnt er vor der Bedrohung der Privatsphäre durch staatliche Überwachung. Auch bei seinem Abschied ist es ihm wichtig zu betonen, dass Privatsphäre nicht mit „allein gelassen werden“ gleichgesetzt werden dürfe, sondern eine wichtige Voraussetzung für Selbstbestimmung sei. Für Schaar verdecken die Begriffe Datenschutz und Privatsphäre mit ihrer trockenen Sperrigkeit die Themen, um die es geht: Grundrechte und Selbstbestimmung.
Allerdings wirkt auch der Verwaltungsmensch Schaar selbst im Vergleich zu seinen Ko-Diskutanten, Rena Tangens vom Digitalcourage e.V. und Netzaktivist Jacob Appelbaum, recht bürokratisch-sachlich. Nichtdestotrotz ist es wohl auch zu einem gutem Teil dem Bundesbeaufragten zuzuschreiben, dass der US-Aktivist Appelbaum erstaunt konstatieren kann, „wie informiert die Bevölkerung, und wie uninformiert die Bundesregierung ist“.

Blick in die Zukunft

Mit Blick auf die Zukunft sieht der Gewürdigte an diesem Abend vor allem drei Baustellen für den oder die Nachfolger/in: Es müsse mehr Verschlüsselung gefördert und eingesetzt und in diesem Zusammenhang auch über die Pflichten von Anbietern von Telekommunikationsleistungen neu diskutiert werden. Zudem sei die Arbeit am bestehenden Recht wichtig, doch müsse diese notwendigerweise inter- oder supranational geschehen. Schaar betont dabei vor allem die EU-Datenschutzverordnung und die UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre, die er als „erste Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Die Beweispflicht müsse dabei stets bei denjenigen liegen, die Grundrechte einschränken wollten, und nicht andersherum. Gerade das „Anlasslose“ bereite ihm Sorgen, meint Schaar in Richtung der Sicherheitspolitiker und Geheimdienste und moniert eine schlicht nicht funktionierende Kontrolle der Geheimdienste: „Niemand hat ein vollständiges Bild“. Eine öffentliche Kontrolle der Geheimdienste sei unabdingbar, denn „deren Liebe brauchen wir nicht“, wie Schaar mit Verweis auf den Ausspruch des früheren Stasi-Chefs Erich Mielke ruft.
Besonders bemerkenswert ist Schaars Forderung nach dem Schutz aller Menschen vor der „Liebe“ der Geheimdienste unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit. Da Geheimdienste nach aktuellem Recht sowohl Nicht-Bürger ohne Einschränkung überwachen, als auch Daten miteinander austauschten dürften, sei ein effektiver Schutz notwendigerweise universell und nicht auf die eigenen Bürger beschränkt.
Die Anforderungen an den oder die Nachfolger/in sind also sehr hoch: internationale Datenschutzabkommen, öffentliche Kontrolle der Geheimdienste, universeller Schutz vor Überwachung. Und dann ist da ja noch der andere Teil des Amtes, die Informationsfreiheit. Peter Schaar macht an dem Abend deutlich, dass diesen Anforderungen seiner Erfahrung nach nur ein/e Bundesbeauftragte/r entsprechen könne, der oder die nicht mehr abhängig vom Bundesinnenministerium und den dortigen Sicherheitspolitikern sei.
Bild: hise42 (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Video der Woche

Im Video der Woche bewerben die bpb und die Berliner Festspiele ihre dreiteilige Konferenz “Netzkultur – Freunde des Internets”.

Autoren empören sich – wer noch?

Nachdem sich bereits die organisierte Zivilgesellschaft für einen internationalen Aufruf gegen die globale Kommunikationsüberwachung zusammengeschlossen hat, zieht die literarische nach. 560 Schriftsteller aus 83 Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. Das zog auch Häme und die Kritik auf sich, mit naivem Reformwillen den Blick in die tiefen Machtstrukturen des Problems zu überdecken. Andere halten dagegen: Der Aufruf sei nicht nur an die Machthabe gerichtet, sondern auch an uns Schafe, endlich zu handeln.

Watchmen vs. Watchmen

Auch eine Reihe von Internetkonzernen hat eine Kampagne zur Reform der staatlichen Überwachung gestartet. Dass dahinter auch bzw. nur wirtschaftliche Interessen stehen, bezweifelt niemand. Das Vertrauen der Nutzer will wiedergewonnen und Reaktionen, die die Marktmacht der US-amerikanischen Konzerne beschneiden könnte, unterbunden werden. Dabei steht die eigene Überwachung der Nutzer nicht zur Debatte. Interessant ist, welche Konzerne die Kampagne nicht unterstützen.

So nicht, aber anders!

Anfang 2014 entscheidet der Europäische Gerichtshof über die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat EU-Generalanwalt Pedro Villalón die Richtlinie in einem Gutachten für rechtswidrig erklärt. Das freut die Gegner der VDS, allerdings sieht sich auch das Bundesinnenministerium bestätigt. Denn grundsätzlich hält Villalón die VDS nicht für rechtswidrig, sondern nur die konkrete Ausgestaltung. Die Digitale Gesellschaft fordert: „So nicht, anders nicht, gar nicht“!

Die NSA ist nicht allein

Im ZDF-Blog hat David Pachali für jeden Monat ein Ereignis oder eine Entwicklung in der globalisierten überwachten Welt gesammelt. Diese kleine Sammlung in Kalenderform zeigt: Überwachung ist ein globales Phänomen und die NSA ist wohl der größte, aber bestimmt nicht der einzige Akteur in diesem Feld.

Datengold kennt keinen Schlamm

Wer weiß wie viel über uns? Diese Frage ist bei der globalen Datensammelei inzwischen nahezu unmöglich zu beantworten. Matthias Thieme hat sich für Capital dennoch auf die Suche nach seinem verstreuten digitalen Ich begeben. Er recherchiert bei alten Bekannten wie Amazon, entdeckt aber auch unbekannte Goldgräber wie Acxiom. Freiwillig geben ihm die Wenigsten sein digitales Ich zurück.

Die Datenjournalistin

„Die ganze Welt besteht aus Daten. Wir stellen sie in einen Zusammenhang“. Im Interview auf futurezone.at erzählt Mona Chalabi von ihrer Arbeit als Datablog-Redakteurin beim Guardian. Neu sei diese Art der journalistischen Arbeit nicht, Journalismus habe sich schon immer auf Daten gestützt. „Neu sind die Mittel, die Daten-Journalisten heute zur Verfügung stehen“.

Repression und Sexismus in den Social Media

Sexualisierte Gewalt ist bei Konflikten gerade für Männer ein willkommenes Mittel zur Einschüchterung. In Ägypten ist sie seit den Anfängen der Revolution auf der Straße präsent, von Seiten der wechselnden Regime wie von Demonstranten. Auf zeit-online berichtet Mohamed Amjahid von einer Anwältin, die sexistische Angriffe nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Social Media erleiden musste.

„Wählerbindung 2.0“

Auf polisphere plädiert Tabea Wilke für eine „Wählerbindung 2.0“. Gerade nach der Wahl, also in der Phase wo Wahlversprechen (nicht) umgesetzt werden, sei es essentiell, mit den Wählern zu kommunizieren. Für eine beidseitige Kommunikation wiederum sei das Social Web unerlässlich.
 

Video der Woche

Der Elektrische Reporter: Was taugt die Währung Bitcoin? – DIGIsellschaft 14

Wer verreist schon mit Terroristen?

Eine neue Welle der Erkenntnis schwappt über die NSA-geplagte Öffentlichkeit. Die NSA speichere verdachtsunabhängig Telefonnummern, Ortsangaben, Geräte- und SIM-IDs von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit, melden unter anderem süddeutsche.de und Spiegel-Online. Sie beziehen sich auf einen Bericht der Washington Post, nachdem die NSA diese Daten in Zusammenhang mit Terrorverdächtigen verwerte, aber auch archiviere. Die Identifizierung und die Erstellung von Bewegungsprofilen von theoretisch jedem Handynutzer weltweit sind damit möglich. Auf netzpolitik.org erklärt Anna Biselli die technischen Grundlagen dafür und weist auf die Verwendung solcher Daten auch durch deutsche Behörden hin.

Die Mühlen der Diplomatie

Ebenso auf netzpolitik.org bespricht Jan-Peter Kleinhans den Ergebnisbericht der ad hoc EU-US Arbeitsgruppe zum Datenschutz. Deren Ziel war die Aufklärung über die rechtlichen Rahmenbedingungen der US-Überwachung und ihrer Auswirkung auf EU-Bürger. Zwar sieht Kleinhans diese Ziele nicht als erreicht, aber er begrüßt den Bericht. Er zeige vor allem, dass die USA die meisten Presseberichte bestätigt habe, dass jegliche gesetzliche Einschränkung der Überwachung nur für US-Bürger gelte und „dass es noch ein langer Weg zur internationalen Verständigung bezüglich Telekommunikationsüberwachung ist“. Für Markus Beckedahl stehen die Geheimdienst dabei im Weg. Sie seien ein Anachronismus – struktureller Rechtsbruch würde begangen und damit die Demokratien untergraben.

Dieses Kätzchen müsste ohne VDS sterben

Mit „gezielter Täuschung“ würden Sicherheitspolitiker den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung propagieren und so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ad absurdum führen, schreibt Richard Gutjahr auf seinem Blog. Gegen die Argumente von Gabriel, Friedrich und Co präsentiert er selbst erstellte Tabellen mit Daten zur Telekommunikationsüberwachung in Deutschland. So würden Kinderpornographie und Terrorismus nur für einen Bruchteil der Abfragen durch Behörden als Anlässe dienen. Zudem verweist er noch auf die „oft unterschätzten“ Bestandsdaten, auf die 250 Sicherheitsbehörden Zugriff hätten und auf die im Jahr 2012 rund 36 Millionen mal zugegriffen worden sei. Auch Anwaltsverbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als problematisch an, solange der Zugriff von ausländischen Geheimdiensten nicht ausgeschlossen werden könne und die Finanzierung nicht geklärt sei.

Bremsen die Streber?

Das Europäische Parlament hat sich im Oktober auf eine EU-Datenschutzverordnung geeinigt. Nun beraten die Justiz- und Innenminister im Europäischen Rat darüber. Auch hier ist die Kritik an den deutschen Innenpolitikern groß. So würden sie den Beschluss der Verordnung behindern. Christiane Schulzki-Haddouti hat mit dem Sprecher des Bundesinnenministeriums, Philipp Spauschus, gesprochen und ihn über den Stand der Dinge befragt.

Den Wackelpudding an die Wand nageln

Kein gutes Wort an der digitalen Agenda im großen Koalitionsvertrag lässt Gunnar Sohn im The European. Einerseits würde ein „Biotop“ von Sicherheitspolitikern und -beratern „mit einer paranoid anmutenden, hermetischen Gedankenwelt“ gehegt, andererseits seien die Zusagen zum Breitbandausbau nicht verbindlich oder ausreichend genug. Ausführlich zitiert der Autor den „Technologie-Experten“ Roman Friedrich von Booz & Co und kommt zu dem Schluss, dass die große Koalition sowohl Wohlstand als auch Wachstum verspiele.

Verschlüsselung statt Regularien

Auf faz.net reagiert Niels Fallenback auf ein Interview mit dem Chaos-Computer-Club Vorsitzenden Frank Rieger und dem Telekom-Chef René Obermann. Mit letzterem würde er „keine Woche in einer gemeinsamen Wohnung aushalten“, schreibt der Autor. Statt Regularien wie Schengen-Routing oder DE-Mail, wie Obermann sie propagiert, fordert Fallenbeck als „einzig wirksame Alternative“ die Verschlüsselung aller Übertragungswege durch quelloffene Techniken. Obwohl sie die Möglichkeiten dazu hätte, habe die Telekom daran offenbar kein Interesse.