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	<title>enoam &#8211; politik-digital</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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	<item>
		<title>Digitaler Schwindel</title>
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		<dc:creator><![CDATA[enoam]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 31 Dec 1999 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[E-Democracy]]></category>
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					<description><![CDATA[<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>
Online wählen und per Mausklick
Debatten führen? Das Internet verändert die Politik ­ aber es
macht sie nicht demokratischer. Stattdessen drohen
Schmutzkampagnen und Pseudo-Kommunikation</b></span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b><br />
Online wählen und per Mausklick<br />
Debatten führen? Das Internet verändert die Politik ­ aber es<br />
macht sie nicht demokratischer. Stattdessen drohen<br />
Schmutzkampagnen und Pseudo-Kommunikation</b></span><!--break--></p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Einige erwarten Aufklärung und Erziehung, andere dagegen<br />
Pornografie und Glücksspiel ­ das Internet sorgt für<br />
Kontroversen. Nur wenn es um dessen Einfluss auf demokratische<br />
Prozesse geht, sind die Antworten einhellig: Das Internet ist<br />
gut für die Demokratie. Es erschafft &quot;digitale Bürger&quot; (&quot;Wired&quot;<br />
1997), die aktiv in einer &quot;vibrierenden Teledemokratie&quot;, einer<br />
&quot;Elektronischen Republik&quot;, in der &quot;Digitalen Nation&quot; mitmachen.<br />
So schreiben es namhafte Wissenschaftler.<br />
<br />
Dabei werden folgende Gründe genannt:<br />
</span>
</p>
<p>
&nbsp;
</p>
<ol>
	<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"></p>
<li>Das Internet erleichtert politische Beteiligung;</li>
<li>es stärkt den politischen Dialog;</li>
<li>es schafft Gemeinschaft;</li>
<li>es kann nicht von der Regierung kontrolliert werden;</li>
<li>es hebt die Wahlbeteiligung,</li>
<li>es ermöglicht besseren Kontakt zu Politikern;</li>
<li>es verbreitet die Demokratie weltweit.</li>
<p></span>
</ol>
<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Diese fragwürdigen Thesen werden nicht nur von Industrie und<br />
Medien verfochten, sondern auch von einer großen Koalition<br />
selbst ernannter Zukunfts-Politiker, von Gore bis Gingrich, von<br />
Bangemann bis Blair. Im Gegensatz dazu glaube ich: Das Internet<br />
hilft der Demokratie nicht, sondern gefährdet sie.<br />
</span></p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>1. Das Internet verteuert Politik und erschwert den Zugang</b><br />
<br />
Die Hoffnung bestand darin, die Online-Öffentlichkeit werde<br />
eine elektronische Ausgabe der Schweizer Kantonversammlungen<br />
sein, offen und fortdauernd. Stimmt das tatsächlich? Das<br />
künftige Internet mit Breitband-Technologie wird aufwendige<br />
Videos und multimediale Nachrichten bieten. Die Erwartungen<br />
werden unwillkürlich steigen. Wenn jeder etwas sagen kann, wem<br />
wird dann noch zugehört? Unmöglich jedem. Leider wird sich nicht<br />
das wichtigste Thema durchsetzen, sondern in der Regel das am<br />
besten produzierte, raffinierteste und am stärksten beworbene.<br />
Und das ist teuer.<br />
Zudem benötigt effektive Politik im Internet aufwendige und<br />
kostenintensive Datenbanken. Denn im Gegensatz zu traditionellen<br />
Massenmedien wenden sich Online-Medien an ausgesuchte<br />
Individuen. Statt TV-Spots für alle wird die Netzpolitik für<br />
Einzelne maßgeschneidert. Dafür werden detaillierte<br />
Informationen über Interessen und Vorlieben der potenziellen<br />
Wähler gebraucht. Datenbanken werden zum Schlüssel politischer<br />
Arbeit. Wenn Parteien aber Informationen über die Ansichten,<br />
Ängste und Gewohnheiten von Millionen Bürgern sammeln, entsteht<br />
ein Problem für den Datenschutz.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>2. Das Internet erschwert den vernünftigen und kenntnisreichen<br />
politischen Dialog</b><br />
Nur weil die Quantität der Informationen zunimmt, heißt das<br />
nicht, dass auch ihre Qualität steigt. Im Gegenteil. Weil das<br />
Internet zu einer Informationsflut führt, muss jede Botschaft<br />
noch lauter angepriesen werden. Politische Information wird<br />
schrill, verzerrt, vereinfacht.<br />
Das Internet steht nicht zwischen Geschäft und Politik, es ist<br />
Teil von beidem. Es höhlt die Methoden der traditionellen Medien<br />
aus: Der notwendigerweise beschleunigte Nachrichten-Kreislauf<br />
führt zur weniger sorgsamen Überprüfung der Nachrichten, während<br />
der Wettbewerb zu mehr Sensationsmache führt. Das Ergebnis:<br />
Medien-Events, Sound-Schnipsel, Infotainment.<br />
Zudem erlaubt das Internet Anonymität. Die Folge sind Gerüchte<br />
und politische Attacken aus dem Hinterhalt. Das Internet lässt<br />
sich eher für politische Schlammschlachten gebrauchen als das<br />
stärker berechenbare Fernsehen.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>3. Das Internet trennt genauso, wie es verbindet</b><br />
Demokratie beruht seit jeher auf Gemeinschaft ­ in klar<br />
umgrenzten Gebieten wie Wahlbezirken, Städten und Staaten.<br />
Ändert sich die Kommunikation, berührt das die Gemeinschaft:<br />
Während das Internet mit neuen und weit entfernten Menschen<br />
verbindet, verringert es gleichzeitig die Beziehung zu den<br />
Nachbarn.<br />
Der langfristige Einfluss billiger und bequemer Kommunikation<br />
bedeutet eine Zersplitterung der Bevölkerung, also eine größere<br />
Isolation. Gleichzeitig führt der enorme Anstieg der<br />
Informations-Kanäle zu individualisierten Massenmedien.<br />
Kritiker, die Fernsehen nur als Programm mit dem kleinsten<br />
gemeinsamen Nenner sahen, blicken inzwischen nostalgisch auf den<br />
&quot;elektronischen Kamin&quot;, um den sich die Gesellschaft schart. Sie<br />
vermissen die integrative Rolle.<br />
Das Internet wird neue Arten elektronisch verknüpfter<br />
Gemeinschaften schaffen. Aber sie unterscheiden sich von den<br />
früheren Gemeinschaften, in denen sich Menschen aus allen<br />
Schichten trafen ­ vom Metzger bis zum Kerzenmacher. Stattdessen<br />
entstehen neue Öffentlichkeiten, die anhand gemeinsamer<br />
Interessen wie Wirtschaft, Politik oder Hobbys entstehen. Diese<br />
Gruppen werden da-zu tendieren, themenbezogen, beschränkter und<br />
manchmal extremer zu sein, weil Gleichgesinnte ihre Ansichten<br />
gegenseitig verstärken.<br />
Zudem werden viele dieser communities in Privatbesitz sein,<br />
ähnlich einem Einkaufszentrum: mit dem Recht jemanden<br />
hinauszuwerfen, zu fördern, zu zensieren. Es war vielleicht das<br />
größte Ziel von Internet-Portalen wie AOL, eigene virtuelle<br />
Gemeinschaften zu schaffen. Diesen Wert werden sie wohl kaum für<br />
einen demokratischen Prozess preisgeben.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>4. Information schwächt den Staat nicht unbedingt</b><br />
<br />
Kann das Internet Diktaturen schwächen? Natürlich. Tyrannei<br />
und Meinungskontrolle werden schwieriger. Aber<br />
Internet-Romantiker unterschätzen gerne die Fähigkeit von<br />
Regierungen, das Internet einzuschränken und es als<br />
Überwachungs-Instrument zu nutzen. Wie schnell wir doch<br />
vergessen: Nur einige Jahre zuvor hatte die<br />
Informa-tions-Technologie das Image des big brother. Das war<br />
natürlich übertrieben, aber das Überwachungs-Potenzial ist keine<br />
Romanfiktion. So genannte cookies können den Computer-Gebrauch<br />
überwachen. Bei kabellosen Geräten kann der Aufenthaltsort des<br />
Benutzers bestimmt werden.<br />
Bürgerkriegs-Situationen beruhen normalerweise nicht auf einem<br />
Mangel an Information. Trotzdem besteht der unsterbliche Glaube<br />
weiter, Information schaffe Toleranz. Hitler kam in einer<br />
Republik an die Macht, in der politische Information und<br />
Kommunikation im Überfluss vorhanden waren.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>5. Elektronisches Wählen stärkt nicht die Demokratie</b><br />
<br />
Elektronisches Wählen ist nicht einfach die übliche Wahl ohne<br />
unbequemes Warten. Wenn die Wahl so funktioniert wie eine<br />
Fernbedienung, bleibt wenig vom bürgerlichen Engagement der<br />
Wahl. Wenn sie von einer Umfrage nicht mehr zu unterscheiden<br />
ist, verschwimmen die Grenzen von Wahl und Umfrage. Erfahren die<br />
Wähler die Ergebnisse zu früh, wird die ganze Abstimmung in<br />
Frage gestellt und die Beteiligung wird erneut sinken.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>6. Direkter Zugang zu Politikern ist ein Schwindel</b><br />
<br />
Ja, jeder kann E-Mails an Politiker abfeuern und bekommt<br />
vielleicht sogar eine Antwort. Aber eine beschränkte Ressource<br />
wird weiterhin knapp sein: die Aufmerksamkeit dieser Politiker.<br />
Notwendigerweise werden nur wenige Mails durchkommen. Die<br />
Antworten sind gespeichert, wie bei Anrufbeantwortern. Während<br />
die Nachfrage steigt und das Angebot stagniert, wird der Preis<br />
für den Zugang zur Macht steigen. Das hilft dem demokratischen<br />
Prozess nicht.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>7. Die Politik eines Staates kann international manipuliert werden</b><br />
<br />
Warum mit einem US-Botschafter verhandeln, wenn man sich auf<br />
den entscheidenden Kongressabgeordneten direkt einschießen kann:<br />
durch E-Mail-Kampagnen, Einsprüche in so genannten Chat- Groups,<br />
Fehlinformation. Es wird zunehmend schwerer, in einer<br />
globalisierten Welt Politik für eine Nation zu machen. Die<br />
Schwierigkeit einer Gesellschaft, die eigenen Angelegenheiten zu<br />
kontrollieren, führt unweigerlich zu mehr Eingriffen.<br />
Das Internet kann schwer zugängliche Gruppen erreichen und hat<br />
bereits eine Menge Energie und Kreativität freigesetzt. Aber es<br />
wäre naiv, am Image des frühen Internets festzuhalten ­<br />
unkommerziell, kooperativ, frei ­ und zu ignorieren, dass es zum<br />
kommerziellen Medium wird.<br />
Wenn überhaupt, führt das Internet zu weniger Stabilität,<br />
größerer Vereinzelung und geringerer Möglichkeit für einen<br />
breiten Konsens. Es ist ein aufregendes Instrument. Aber<br />
befreiend? Wir können die Probleme nicht erkennen, wenn wir<br />
weiterhin die virtuelle rosa Brille aufsetzen. Und denken, wir<br />
seien einen analogen Schritt weiter zu einem besseren<br />
politischen System, wenn wir alles in 1 und 0 ausdrücken.<br />
</span>
</p>
<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>ELI M. NOAM </b>(52) ist Gründer des Columbia Institute for Tele-Information, New York, und lehrt dort als Professor für Finanzen<br />
und Wirtschaft. Der Internet-Experte, dessen Text auf einem<br />
Vortrag am Nixdorf Computer Museum basiert, veröffentlichte<br />
zahlreiche Bücher, darunter &quot;Telecommunications in Europe&quot;</span></p>
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