Bereits im vergangenen Jahr gab es eine Initiative der
FDP gegen die Pläne Eichels. Nun mobilisiert die FDP wieder Stimmen: gegen eine Steuer auf das Internet.
Auf der Homepage der FDP gibt es die Vorlage einer Protest-E-mail, die Herrn Eichel zu einem Stopp seiner
Pläne auffordert. Die Protestmailaktion richtet
sich gegen zwei zentrale Entwürfe des Finanzministers. Einerseits betrifft dies den Entwurf zur Einführung
von Rundfunkgebühren für PCs mit der Möglichkeit des Hörfunk- und Fernsehempfgangs und andererseits
der Erlass zur sogenannten "Surfsteuer".

Die Rundfunkgebühr für PCs wurde bereits im Juni 1999 mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
beschlossen, jedoch aufgrund von Bedenken der Länder bis 2003 ausgesetzt. Der
Umkehrschluss impliziert, dass mit dem Aufschub die Einführung eigentlich schon festgelegt ist. Lutz
Reulecke, Referent Neue Medien bei der FDP, erläuterte, dass bezüglich des Rundfunkempfangs eine klare
Diffenenzierung vorgenommen werden müsse. Es sei selbstverständlich, dass auf PCs, die mittels einer
TV-Karte Rundfunk empfangen, Gebühren erhoben würden. In geraumer Zeit jedoch wird es möglich sein, direkt
über das Internet Fernsehen und Radio empfangen zu können. Damit wären die digitalen Angebote für jeden
Internetsurfer zugänglich. Das rechtfertigt jedoch noch keine Gebührenverplichtung, da die Einspeisung ins
Netz freiwillig erfolgt und auch nicht jeder User Rundfunkangebote nutzen wird.

Die Regelung zur "Surfsteuer", die immer wieder,
auch von Seiten des Finanzministeriums dementiert wurde, soll sie nun zum 1. Januar 2001 in Kraft treten.
Das private Surfen am Arbeitsplatz soll dann ebenso wie das Telefonieren besteuert
werden. Um die private und die dienstliche Nutzung von Internetseiten und -diensten auseinanderzuhalten,
ist eine umfassende Protokollierung aller Online-Zugriffe des Arbeitnehmners nötig. Das wiederum bedeutet:
eine umfassenden Kontrolle der Kommunikationsaktivitäten aller Mitarbeiter, auch wenn der Arbeitgeber das
private Surfen grundsätzlich untersagt. Neben der Wirtschaft kritisieren auch Datenschützer und der Bund für
Steuerzahler die geplante Besteuerung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz.

Von der Protestaktion der FDP klar ausgenommen seien jedoch die Pläne der EU zu einer Harmonisierung
der
Mehrwertsteuerregeln des Dienstleistungsverkehrs im Internet. Sie klärt die steuerrechtlichen
Verhältnisse für das Online-Geschäft. Diese Regulierungen seien notwendig, um einen fairen Wettbewerb
garantieren zu können.

Auf einer Pressekonferenz betonte die FDP ihren Anspruch als " Partei der Generation @" .
Zusätzlich zur Mail-Aktion wurde eine FDP-Internet-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich für
die privaten, als auch die kommerziellen Internet-Nutzer gleichermaßen einsetzten will.
Der Arbeitsgruppe gehören derzeit an: Hans-Joachim Otto (FDP), Dr. Günther Rexrodt (FDP),
Dr.Jorgo Chatzimarkakis (FDP, Sandra von Münster (FDP), Dr. Stefan Grüll (FDP),
Alexander Graf Lambsdorf (FDP, Dr. Detlef Eckert (EU-GD Informationsgesellschaft),
Uwe Evers (Universum Verlag), Felix Frohn-Bernau (Dooyoo.de), Bernd Harder,
Dr. Detlev Krüger (Pixelpark AG), Marcel Reichart (Venturepark AG), Karsten Schneider (Intershop AG),
Dr. Florian Schultz (Allmaxx AG) und Dr. Loretta Würtenberger (webmiles.de).

Otto sprach sich dafür aus, die größtmögliche Freiheit des
Internet von staatlichen Eingriffen zu bewahren.
Die bürokratische Distanz zwischen Bürgern und der öffentlichen
Verwaltung müsse verringert werden, indem Bürgerdienstleistungen zunehmend über das
Internet angeboten werden.
Gleichzeitig forderte Otto die Verhinderung des von der
Bundesregierung geplanten Zwangs-Urheberschutzes im Internet. Mit der beabsichtigten
Novellierung des Urheberschutzrechtes würden viele Marketingkonzepte vereitelt, da sie
es unmöglich mache kostenlose Software zum Download über das Netz anzubieten.

politik-digital sprach mit dem Initiator Hans-Joachim Otto, MdB, Vorsitzender der FDP-Internetkommission.

politik-digital: Herr Otto, warum haben Sie sich zu diesem Zeitpunkt entschlossen,
eine Aktion gegen die Internetsteuer zu starten? Braucht Herr Eichel
angesichts der Versteigerungspreise für die UMTS-Lizenzen nun kein Geld
mehr in seiner Kasse?

Hans-Joachim Otto: Wir haben die Aktion gestartet, weil Bundesfinanzminister Eichel vor zwei Tagen bekannt gegeben hat, dass er
trotz starker Kritik an der Surfsteuer festhalten will.

politik-digital: In welchen Bereichen soll eine geplante Internet-Steuer greifen?

Hans-Joachim Otto: Die Frage bitte ich an Herrn Eichel zu richten, denn er will das Internet mit ständig neuen Steuern belasten. Herr
Eichel hat sich dafür ausgesprochen, die Privatnutzung des Internet am Arbeitsplatz als sogenannten
"geldwerten Vorteil" der Lohnsteuer zu unterwerfen. Zum anderen befürwortet Herr Eichel, die internetfähigen
PC ab 2004 mit Rundfunkgebühren zu belegen. Und schließlich will er digitale Dienstleistungen europaweit mit
Mehrwertsteuer belasten.

politik-digital: Welche Punkte sprechen Ihrer Auffassung nach gegen eine solche
Steuer?

Hans-Joachim Otto: Alle neuen Steuern und Gebühren sind kontraproduktiv für die rasche Verbreitung des Internet in Deutschland.
Die Politik muss Anreize für eine stärkere Nutzung des Internet setzen statt die User abzuzocken. Die geplante
Surfsteuer würde zudem eine gigantische Bürokratie heraufbeschwören, weil jedes Unternehmen ein
"Surfbuch" führen müsste, um sämtliche privaten Ausflüge seiner Mitarbeiter ins Internet aufzuzeichnen und zu
dokumentieren.

politik-digital: Könnte eine Internetsteuer sinnvoll werden, wenn das Netz stärker an
die Stelle der herkömmlichen Medien Fernsehen und Radio tritt?

Hans-Joachim Otto: Niemand zwingt ARD und ZDF, ihre Programme ins Netz zu stellen. Ich halte es für inakzeptabel, jeden
internetfähigen Arbeitsplatz der Rundfunkgebührenpflicht in Höhe von künftig über DM 400,00 pro Jahr zu
unterwerfen, nur weil dort neben Millionen anderer Netzangebote auch ARD und ZDF ihre öffentlich-rechtlichen
Programme ins Netz gestellt haben. Die PC werden auf absehbare Zeit nicht primär als
Rundfunkempfangsgeräte genutzt.

politik-digital: Tatsache ist ja, dass manches e-commerce Unternehmen die
Mehrwertsteuer umgeht, indem im Ausland abgerechnet wird. Sollten da
nicht ein Riegel vorgeschoben werden?

Hans-Joachim Otto: Im Bereich e-commerce gibt es einen scharfen weltweiten Wettbewerb. In diesem globalen Wettbewerb dürfen
die europäischen Unternehmen nicht gegenüber US-amerikanischen benachteiligt werden. Dies gilt auch
hinsichtlich der Mehrwertsteuer. Ich plädiere daher für eine pragmatische Lösung.

politik-digital: Welchen Erfolg versprechen Sie sich von Ihrer Internetaktion? Gehen
Sie auch auf analogem Wege gegen die Steuerpläne vor?

Hans-Joachim Otto: Der Widerstand gegen Eichels Steuerpläne schwillt an. Wir sehen deshalb wachsende Chancen für unsere
Initiative und werden mit Nachdruck gegen seine weltfremden Pläne auch auf analogem Wege und
selbstverständlich auch im Deutschen Bundestag vorgehen.

politik-digital: Sie haben vor einer Weile schon einmal eine ähnliche Aktion zum Thema
"Flatrates" gestartet. War diese Aktion so erfolgreich, dass Sie die Vorgehensweise überzeugt hat?
Die Flatrate hat sich schliesslich noch nicht durchstetzen könnnen.

Hans-Joachim Otto:Unsere bisherige Netzkampagnien waren alle sehr erfolgreich und haben unbestreitbar Wirkung erzielt. Wir
sind davon überzeugt, mit dazu beigetragen zu haben, dass immer mehr Provider Flatrates anbieten. Für
Reformen braucht man einen langen Atem. Wir bleiben deshalb am Ball (und im Netz), um die
Rahmenbedingungen für das Internet in Deutschland nachhaltig zu verbessern.

Internetseiten rechtsradikaler Bewegungen gibt es seit mehreren Jahren. In den letzten
Monaten jedoch sind neben einem Anstieg der Gewalttaten auch höhere rechtsradikale Aktivitäten im
Internet zu verifizieren. Angesichts der nicht neuen aber neu entdeckten faschistischen
Umtriebe herrscht zumeist Ratlosigkeit, besonders im Internet. Welche Möglichkeiten gibt es,
gegen die digitale Nazi-Szene vorzugehen?

Der rechtliche Rahmen

Es wird der Eindruck erweckt, dass die Verfolgung krimineller Sites der rasanten Entwicklung der
weltweiten Vernetzung hinterherhinkt.
Der Grund: Polizei und BKA sind bei der Ermittlung und Bestrafung der Täter oft die Hände gebunden,
obwohl es in Deutschland verschiedene rechtliche Grundlagen gibt, die eine Verfolgung rechtsradikaler
Seiten im Internet ermöglichen. Grundsätzlich finden die Regelungen des
Grundgesetz (GG),
des
Strafgesetzbuch (StGB),
des Informations- und Telekommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG)
und des Mediendienstestaatsvertrag (MDStV)
Anwendung.

Gesetze auf der einen, Hilflosigkeit auf der anderen Seite. Woran liegt das?
Die deutschen Gesetze würden schon ausreichen, erläutert Internetrechtsexperte und Rechtsanwalt
Dr. Oliver Gießler,sie müssten nur angewendet werden. Das Strafgesetzbuch ermögliche die
Bestrafung der Inhaber verfassungswidriger Sites, aufgrund der Paragraphen
§ 86 STGB
-Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,

§ 86a STGB -Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,

§ 130 StGB -Volksverhetzung,
§ 130a StGB – Anleitung zu Straftaten, und
§ 131 StGB – verherrlichende, verharmlosende oder menschenunwürdige Darstellung von Gewalt.
Eine Bestrafung könne auch auf Basis der § 8 und §20
MDStV erfolgen.

Einen weiteren spezifisch nationalen Rechtsrahmen setzt neben dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)
das am 1. August 1997 in Kraft getretene "Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz" (IuKDG).
Vor allem durch die Regelung der Verantwortlichkeit
der einzelnen Rollenträger im Internet leistet es einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit.
Anbieter sind demnach für eigene Inhalte verantwortlich § 5 Abs.1 IuKDG/MDStV,
wobei als eigene Inhalte auch fremde Inhalte gelten, die in das eigene Angebot integriert werden.

Die Schlupflöcher

Eines der Hauptprobleme, dem sich die Ermittler gegenübersehen, ist die euphemistische Sprache
der Inhalteersteller. Die von deutschen Rechtsextremisten über deutsche Provider ins Internet
eingespeisten Inhalte werden in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Grundhaltung
zwar klar erkennbar bleibt, jedoch möglichst keine Angriffsfläche für eine strafrechtliche
Verfolgung geboten wird. Die Köpfe hinter den populistischen Hetzparolen wissen genau, bis an
welche Grenze sie gehen können, um einer rechtlichen Ahndung zu entgehen.
Seit einiger Zeit haben die Rechten verschiedene Verschlüsselungstechniken entdeckt, die im Netz
angeboten werden: allen voran das Programm
"Pretty Good Privacy"
(PGP). Diese Techniken behindern zwar die Ermittlungsarbeit der
Polizei, jedoch bieten bei konkretem Verdacht die üblichen Wege, wie
Hausdurchsuchungen, genügend Handlungsspielraum, um die Täter
überführen zu können.

Eine weitere Hürde im Kampf gegen rechtsgerichtete Internetseiten ist die Anwendbarkeit des
deutschen Strafrechts bei Delikten im Internet. Laut
§ 3 StGB
gilt das deutsche Strafrecht für alle Taten, die im Inland begangen werden. Damit ist das deutsche
Recht also bei illegalen Netzinhalten anwendbar, wenn Inhalte aus Deutschland oder dem Ausland
auf einen in Deutschland lokalisierten Server eingespeist werden, nicht aber, wenn diese über einen
Server im Ausland laufen.
Man habe keine rechtliche Handhabe, wenn Rechtsextremisten, ihre strafbaren Inhalte, über
ausländische Provider zum Beispiel in den USA ins Netz stellen. Dort falle die Hetze unter die
Meinungsfreiheit und sei somit legal, erläutert Rechtsanwalt Dr. Gießler.

Die Anonymität des Internets offenbart sich hier als verkannte Schattenseite. Jeder deutsche
Staatsbürger ist der Strafverfolgung ausgesetzt, auch wenn die Tat im Ausland
begangen wird. Wenn aber eben anonym über ausländische Server gearbeitet wird, bekommt die Fahnder nicht
heraus, wer die Drahtzieher hinter den Seiten sind. Der unüberschaubare Tummelplatz WWW bietet
somit Versteck für jeden, der es sucht.

Verstecke gibt es reichlich. Zum ersten Mal wurde von der Denic eine rechtsradikale Domain aus
dem Netz genommen, nachdem im Kundenforum von Strato ein Hinweis eines
Kunden einging. Strato informierte die Denic, die nach der Überprüfung durch die Rechtsabteilung
die Domain sperrte. Stichproben würden bei denic selbst nicht durchgeführt, sagte Pressesprecher
Klaus Herzig. Man sei nur eine Registrierungsstelle und keine Zensurbehörde, die zudem keine
rechtlichen Möglichkeiten habe gegen solche Seiten vorzugehen.

Eine Kontrolle, zum Beispiel mittels einer Filtersoftware, sei schon deshalb nicht möglich, da
diese Programme Seiten nach Inhalten durchsuchen und mit den Inhalten habe die Denic nichts zu
tun, dafür sei unter anderem der Verfassungsschutz, die Polizei oder die FSM-Freiwillige
Selbstkontrolle Multimedia zuständig. Man sei nur für die Domainnamen Ansprechpartner und bei der
Registrierung wisse man nicht, was sich hinter dem entsprechenden Namen verberge. Wonach sollte
man auch suchen, fragt Herzig, schließlich könnten auch unter der Domain "Gänseblümchen"
rechtsradikale Inhalte und Hetzparolen verborgen sein. Darüber hinaus benötige man zur Überprüfung
der Domainnamen einen riesigen Überwachungsapparat, dessen Aufbau mit großen finanziellen Belastungen
verbunden wäre. Außerdem würde die Kontrolle sehr lange dauern, womit nicht mehr gesichert sei,
dass jeder sofort eine Domain registrieren könne.

Letztendlich sei es eine Entscheidung der Gesellschaft, inwieweit sie überhaupt eine solche
Überwachung wolle, resümiert Herzig. Dennoch denkt man bei der Denic über Möglichkeiten nach, dem Problem
entgegenzutreten. Zusammen mit dem Justizministerium soll es eine Initiative geben, die die
Registrierung eindeutiger Domainnamen durch rechtsradikal Gesinnte verhindert. Das
Justizministerium werde eine Liste mit verfänglichen Domainnamen erstellen, die bei der Denic
registriert werden. Gibt man dann Namen wie www.heil-hitler.de" ein, soll sich dahinter eine
Webpage der Initiative verbergen, auf der die Surfer über Sinn und Ziel des "Domaingrabbing" aufgeklärt werden.
Herzig erklärte, dass es eine technisch sehr einfach machbare Sache sei, da eine Domain entweder frei sein kann,
oder eben nicht.

Technische Hintergründe

In einem Atemzug mit der Bekämpfung krimineller Seiten fallen immer wieder die Begriffe Filtersoftware und
PICS (Platform for Internet Content Selection). Ziel dieser Techniken ist es, bestimmte Informationen oder Quellen
vom Transport oder der Anzeige auszunehmen.
Hier jedoch offenbart sich ein grundsätzliches Problem. Im Bereich Content müsse dringend
zwischen "illegal" und "potentially harmful" unterschieden werden, erläutert Joseph Dietl von dem Förderverein Informationstechnik u. Gesellschaft (FITUG).
"Illegal" wären in Deutschland rechtsradikale Schriften, "potentially harmful" dagegen zum Beispiel
der Schwarzenegger-Film "Terminator", der von der FSK nicht als "frei für alle Alter" eingestuft
wurde. Filtersysteme könnten überhaupt nur im Bereich "potentially harmful" sinnvoll eingesetzt
werden. Um "illegal content" wirksam bekämpfen zu können, sei eine internationale Zusammenarbeit
der Polizei nötig. Das wiederum setze eine supranationale Definition des Begriffes "illegal"
voraus, so Dietl.

"Unter Filtersoftware versteht man in der Regel einen Proxy, also eine Art Sekretariat für
Netzinformationen", erläutert Lutz Donnerhacke von der FITUG.
Da ein Proxy jede Anfrage eines Auftrages bearbeitet, könne er nach bestimmten Kritierien diese
Bearbeitung verweigern. Filtersoftware greife damit in den Datenstrom vor dem Anwender ein. Hier
bestimmen Dritte, über abrufbare Informationen. Filterungen, die die jeweiligen
Infrastrukturbetreiber vorgenommen haben, können deshalb vom Anwender nicht einfach umgangen
werden. Die lokal installierbaren Programme, wie NetNanny oder CyberPatrol, die von fast allen
Browsern unterstützt werden, ermöglichen in der Regel keinen Einblick in die Filterlisten. Hier
werde versucht, generell den Zugang zu Informationen zu verhindern.

Manche Filtersoftware verwendet zusätzlich PICS. Hinter dem Begriff PICS verbirgt sich ein Klassifizierungssystem, welches vom
Inhaltserzeuger bzw. -anbieter (self-rating) oder von einer Rating-Agentur (third-party rating)
in freier Entscheidung eingesetzt wird.
Auch der Nutzer kann entscheiden, ob er ein solches Filtersystem
einsetzen will oder nicht. Nutzer ist jedoch nicht gleich Nutzer: Ein besorgter Vater kann beispielsweise durch zusätzliche
Kategorisierungsinformationen lokal die Anzeige von bestimmten Daten unterdrücken
und für seine Kinder unzugänglich machen. Der Spieltrieb der lieben Kleinen sollte jedoch nicht unterschätzt
werden, die Systeme sind ebenso leicht zu knacken wie ein Fernsehdekoder.
Im Falle einer großen Firma
kann durchaus "die Firma" als Nutzer auftreten und so die Entscheidungsfreiheit der einzelnen
Mitarbeiter einschränken. Ebenso könnte ein Internetprovider die Rolle des Nutzers annehmen und
den Entscheidungsspielraum seiner Kunden begrenzen, erklärt Dietl.

Die verbreitesten PICS Klassifizierungen fußen auf amerikanischen Moralvorstellungen und könnten
nicht einfach auf den europäischen Kulturraum übertragen werden. Im Themenbereich nackte Haut und
Sex würden sich die Amerikaner sehr prüde und verschroben geben, bei den Themen Gewalt und
Rasssismus hingegen sei die Klassifizierung sehr undifferenziert.

Darüber hinaus ergeben sich durch die Filtersysteme
datenschutzrechtliche Probleme.
Es bestehe bei der Administration von Proxies durch Dritte die Möglichkeit, die Aktivitäten der
Benutzer zu ermitteln und so datenschutzrechtlich bedenkliche Profile zu erstellen. Jedoch können
dies im Moment durch die Freiwilligkeit umgangen werden.

Der Gedanke, eine allgemeine Sperre durchsetzen zu wollen, scheitert bereits an der durch die
Verfassung gesicherte
Kommunikationsfreiheit.
Derzeit sei es möglich, über
Anonymisierer im Netz zu stöbern.
Donnerhacke gibt zu bedenken, dass die Filtersysteme anonymes Surfen nicht akzeptieren und deshalb
unterbinden würden. So ist der Einsatz dieser Technik bisher immer wieder an Protesten
gescheitert.

Lassen sich diese Schutzvorkehrungen noch mit dem demokratisch-freiheitlichen Grundprinzip unserer Gesellschaft
vereinbaren? Wem obliegt überhaupt die Kompetenz, über die zu
indizierenden Inhalte zu entscheiden? Die Gefahr, die sich hinter solchen Filter-Systemen verbirgt
ist nicht immer offensichtlich, denn der Einsatz solcher Systeme bewegt sich sehr nah am Rande der
Zensur.

Filtersysteme können also nicht als eine reelle Möglichkeit zur Bekämpfung rechtspopulistischer
Seiten gesehen werden. Ebenso ist kein gesetzlicher Übereifer nötig, da die rechtlichen Grundlagen
theoretisch ausreichend sind. Ein tiefgreifender rechtlicher Ausweg wäre derzeit nur mit Hilfe einer supranationalen
gesetzlichen Regelung denkbar. Bis dahin muss der deutsche Rechtsrahmen ausgeschöpft werden, damit das Netz nicht zum Nest
für Neonazis wird.

Kaum einer weiß es, doch anno 2000 begehen wir das
Gutenbergjahr. Anlass ist der 600. Geburtstag von Johannes Gensfleisch , besser bekannt unter dem
Namen Johannes Gutenberg, der angesichts seiner weitgreifenden Entwicklungen im letzten Jahr zum "Mann
des Jahrtausends" gewählt wurde. Schenkt man den Prognosen des 1962 publizierten Buches "Die
Gutenberg-Galaxis" des kanadischen Medientheoretikers
Marshall
McLuhan Glauben, so befänden wir uns am Ende der "Buchgalaxis" und am Anfang einer neuen
Medien-Galaxis, in der das "Phänomen" Buch durch Fernsehen, Radio und Internet gänzlich an den Rand
gespielt wurde. Doch McLuhan irrte, das Wort wehrt sich …

Der Patriziersohn Johannes Gutenberg
hat mit seiner Erfindung der einzelnen gusseisernen Lettern und der Verbesserung des mechanischen
Drucks die Welt verändert, nein nicht nur verändert, sondern revolutioniert: auch wenn die Druckkunst
schon Jahrhunderte vor Gutenbergs Geburt und ebenso das System der bewegbaren Lettern bereits um 1400
bei den Chinesen entwickelt wurden. Jahrhunderte lang musste man sich auf das gesprochene Wort verlassen.
Mit Gutenberg begann sich eine völlig neue Kultur zu entwickeln: Die Kultur des geschriebenen Wortes – die
Massenliteralität.

Die Schreib- und Lesekunst war vor Gutenberg ein elitäres Gut. Nicht nur Analphabetismus, sondern auch
die sehr hohen Preise für die kunstvoll in Handarbeit kopierten Schriften behinderten lange Zeit den
Siegeszug der Schriftsprache. Im Mittelalter war die Voraussetzungen für das Lesen eines Textes nicht
nur die Fähigkeit, Lesen zu können, und zugleich die Beherrschung der lateinischen Sprache, sondern
auch die Möglichkeit Bücher und Schriften in ausreichendem Maß erschwinglich herzustellen. Gutenbergs
Entwicklung der beweglichen Lettern und der Druckpresse machte die Vervielfältigung von bis zu 1500
Exemplaren einer Schrift erstmals möglich. "Ohne Gutenberg keine Reformation, keine Schulpflicht,
keine Goethe-Ausgaben, keine Aufklärung, kein Quelle-Katalog und keine Zeitungen", wie es Jochen Hörisch,
Professor für Neuere Germanistik und Medienanalyse an der Universität Mannheim treffend formuliert.

Bis ins 20. Jahrhundert hinein hatte das Buch eine Monopolstellung inne. Über Jahrhunderte hinweg gab es
nur eine Möglichkeit, Informationen, Nachrichten und Mitteilungen festzuhalten und für die Nachwelt zu
sichern, nämlich in schriftlicher Form auf Pergament, Papier oder anderen äquivalenten Materialien.
Laut

McLuhan`s Theorie
wandeln wir heute jedoch in einer anderen "Medien-Galaxis", die Galaxis der audiovisuellen Medien.
Das wird sicher niemand bestreiten wollen. 30 Jahre nach Veröffentlichung seines Buches ist ein Teil der
Prognose eingetroffen: der Buchkultur ist ein Zeitalter des Bildes gefolgt. Doch in einem hat sich McLuhan
geirrt. Die bösen AV-Medien, neuerdings noch unterstützt von der digitalen Variante, haben die Welt des
Mediums Buch und der Schriftkultur nicht verdrängt …. neue Medien verdrängen die alten nicht, sie
ergänzen diese und schreiben ihnen neue Rollen zu. Trotz Telefon schreiben sich die Leute noch
Briefe, obwohl es das Fernsehen gib, existieren noch Theater und trotz Musik aus der Konserve gibt es
noch Live-Konzerte.

Im Zeitalter von Internet und digitaler Vernetzung scheint es eine Renaissance der Verschriftlichung zu
geben. Nichts anderes passiert doch täglich millionenfach, wenn sich Menschen e-mails schreiben, sich
in Chats und Newsgroups dem geschriebenen Wort hingeben. Das mit zunehmender Weiterentwicklung der
Bild- und Tonübertragung dieser Trend wieder abflauen könnte, sei dahingestellt. Es scheint jedoch
sicher, dass alternative Möglichkeiten der Kommunikation dem Wort nichts anhaben können. Es ist
resistent, einfach deshalb, weil es den Ursprung unserer gegenwärtigen Kommunikationsmedien darstellt.

Machen wir die Probe aufs Exempel. Vergleichen wir das Medium Buch mit den "neuen Medien" wie zum
Beispiel dem Internet. Gutenberg zerlegte seine Texte in
einzelne Zeichen, einzelne Lettern,
die er dann wieder zu einem sinnvollen Ganzen zusammenfügte – ebenso arbeiten die
Computerspezialisten … sie spalten Texte in Bits und Bytes, um das Datenwirrwarr dann wieder zu einem
Gesamtgefüge zu verschmelzen.

Eine Technik, die den Begriff "Text" in der digitalen Welt neu definiert, ist der Hyperlink. Der
Hyperlink, mit dessen Hilfe man mit einem Klick entweder auf einen Zusammenhang im selben Text,
eine Zusatzinformation in einem anderen Dokument, ja auf einen weit entfernten Rechner irgendwo auf der
Welt zugreifen kann, nimmt dem Text eine wichtige Eigenschaft, die ihn jahrhundertlang charakterisierte:
die Eindimensionalität. Doch die Idee hinter der Verlinkung ist mindestens genauso alt, wie das Buch
selbst, nur kleidete sich der Link in vordigitalen Zeiten in die elegante Formulierung Fußnote oder
Verweis. Und um dem Hinweis zu folgen, musste der interessierte Leser selbst aktiv werden: die
entsprechende Seite aufschlagen, oder sich ein weiterführendes Buch aus der Bibliothek holen….
Auch bei der Betrachtung von Suchmaschinen führt der Weg unweigerlich zurück zum Buch. Seitdem die
Menschen lesen, gibt es Orientierungshilfen, "Hinweisschilder", die sie durch den Dschungel der
ungeheuren Flut an geistigen Ergüssen führen. Inhaltsverzeichnisse, Katalogisierungen, Lexika,
alles kleine "gutenbergianische" Helfer.

Eines ist sicher. Die digitalen Medien werden Bücher, Zeitschriften und Zeitungen nicht verdrängen.
Neue Medien werden zwar auch weiterhin versuchen, dem Buch seinen Platz streitig zu machen, die Gutenberg-Galaxis jedoch hört
nicht auf zu enden, da ist sich auch
Hörisch sicher.
Am Anfang war das Wort. Am Ende auch.

Ein Besuch auf der Expo? Pflicht! Spätestens seit Veronas lilafarbenem Lackoutfit und Sir Peter
Ustinovs Begegnung mit der "Chillout-Zone".
Dank Internet kann sich jeder das Spektakel erstmal in Ruhe von zu Hause ansehen. Niemand kauft schließlich
gern die Katze im Sack! Also rauf auf den virtuellen Highway –
Ziel: www.expo2000.de.

Die Homepage empfängt den Besucher mit einem angenehm
dunkelblauen Hintergrund mit leicht farblich abgesetztem Expo-Motiv. Ein schlichtes, dennoch ansprechendes
Design, aber vor allem übersichtlich und konsistent. Acht Rubriken laden ein, in die Welt der Expo
abzutauchen. Wohin als erstes? Eigentlich gibt es da ja nur eine Alternative: Die Antwort auf die Frage
" Was ist die Expo?"

Hoppla – die richtige Abfahrt verpasst? Keine Sorge, jedes der einzelnen Unterthemen erscheint auf
dem blauen Eingangshintergrund in einer eigenen Farbe, so dass sich die Frage " Wo bin ich?" immer leicht
beantworten lässt. Um sich erst einmal einen Gesamtüberblick zu verschaffen, lohnt sich ein Abstecher auf
das "Expo-Gelände" passend
in einem Grünton gestaltet. Und dann gleich weiter zum
Rundumblick von den Dächern
der Expo, ganz ohne Höhenangst.

Hilfe, wo geht es zurück zur Hompage? Auf allen Seiten befindet sich ein Link zurück zur
"Home" Page und ein Link zur Eingangsseite des jeweiligen Themengebietes. Aber auch die Farben geben immer
einen Hinweis auf den Standort, so dass die Orientierung im Datendschungel nicht verlorengeht. Zahlreiche
Verknüpfungen auf themenspezifische Seiten bieten darüber hinaus zu einem Stichwort einen umfassenden
Überblick. A propos Überblick. Wollten sie nicht auch schon immer mal etwas über die Geschichte der Expo
erfahren?

Ein Klick genügt
für den Sprung zurück in die Vergangenheit. Wie? Die Weltausstellung in Hannover ist die Erste, die seit
der "verhinderten
Weltausstellung" 1896 in Berlin in Deutschland stattfindet?
Aha, deshalb präsentiert sich die "Official Website" natürlich in deutsch, klar. Für Besucher aus dem
Ausland stehen neben deutsch und englisch noch 9 weitere Sprachen zur Auswahl. Doch leider öffnet sich
zum Beispiel für französisch nur
ein kleines Begrüßungsfenster. Das komplette Webangebot ist nur in deutsch und
englisch verfügbar. Schade. Naja, dann
statt Sprachunterricht eben erstmal eine Rundreise mit dem Expo-Express.

Und wohin auf der Expo? Jeder Schauplatz, der sich auch direkt auf dem Plan
des Expo-Geländes anzeigen
lässt, wird durch ein Photo visualisiert. Ein ganz spezieller Service verbirgt sich hinter dem Begriff
" MyExpo" . Hier kann sich jeder Expo-Bummler seinen ganz individuellen Expo-Tag zusammenstellen. Alle
interessanten Veranstaltungen werden auf einer Art Karteikarte gesammelt und anschließend eine ganz
persönliche Route ausgedruckt. Und wenn die heimische Druckerpatrone leer ist? Kein Problem. Die bequem von
zu Hause zusammengestellte Tour lässt sich speichern und dann einfach direkt an den Monitoren des
Besucherinformationsdienstes auf der Expo wieder abrufen. Clever.

Die Expo-Webseiten begeistern, auch wenn sich der Themenbasar
"Entertainment" nicht so recht in das
Gesamtkonzept einfügen will. Der von einer zweiten Web-Agentur nachträglich zur Werbekampagne mit Verona
Feldbusch und Sir Peter Ustinov realisierte Webauftritt fällt nicht nur gestalterisch aus dem Rahmen,
sondern verfolgt auch inhaltlich eine ganz eigene Linie. Die vielfältigen multimedialen Details führen
darüber hinaus zu unheimlich langen Ladezeiten und zögerlichen Reaktionen der Anwendungen. Aber die Zeit
kann ja auch sinnvoll genutzt werden, zum Beispiel um nach einer Unterkunft zu suchen.

Wo bettet der müde Expowanderer sein Haupt? Auf der Hompage gibt es kein Icon mit dem Titel
"Übernachtungen". Da lohnt sich vielleicht ein Blick hinter die Kulisse von
"Tickets+Shops", ein
Billet benötigt schließlich jeder. Eine hellblaue Ebene öffnet sich. Was kostet die Eintrittskarte in die
Zukunft?", wird der findige User gefragt, wenn sein Mauszeiger über den Button
"Tickets" fährt. Genau das will
er ja wissen, also " klick los" . Die Suche führt zu einer Grafik mit allen Preisen und Ermäßigungen und den
verschiedenen Möglichkeiten, eine Karte zu kaufen. Gut, das wäre geschafft.

Zurück auf "Tickets+Shop",
mit einem kleinen Abstecher über "
Hannover" findet sich doch noch die richtige Kategorie:
"Reiseziel: Expo". "Unterbringung"
steht dort geschrieben, neben einer Karte, die die Möglichkeit bietet, mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl
eine Reiseroute nach Hannover zu planen. Hinter
"Unterbringung" verbirgt sich
eine umfangreiche Linkliste mit Hotels und Zimmervermittlungsagenturen. Sind sie dynamisch, sportlich,
jung? Dann empfiehlt sich eine Übernachtung im
" Jugendcamp". Oder
mögen Sie es bequem und elegant? Dann vielleicht doch lieber eines der Hotels. Einfach Online buchen,
schnell und bequem. Was es nicht alles gibt!

Nachdem Eintritt und Unterkunft gesichert sind, ist nur noch eine Frage offen. Mit welchen
kulturellen Highlights erwartet die EXPO die Weitgereisten? Der "
Veranstal-
tungskalender" scheint sich für die Lösung dieses Problems förmlich aufzudrängen, also nichts
wie rein. Aha, alles rund um die Veranstaltungen ist also orange hinterlegt. Bei einem Klick auf "Mein Tag"
öffnet sich ein Kalender, an dem jeder sein persönliches Expo-Datum eingeben kann. Neben dem tagesaktuellen
Angebot erscheint auch die Auflistung der ständigen Veranstaltungen. Nun gilt es eine Auswahl aus dem
üppige Angebot zu treffen: Hier steht man wahrscheinlich vor der schwierigsten Aufgabe des gesamten
EXPO-Auftritts.

Was wäre die Expo ohne – Twipsy

Wer ist Twipsy?
Twipsy ist das offizielle Maskottchen der Expo. Leider sieht Twispy aus wie ein gerupfter Paradiesvogel.
Allerdings ist das arme Federvieh auch ein fleißiger Helfer, mit dem es sich unter der Rubrik
"Suchen" zu chatten lohnt.
Fragen zu Preisen, Unterbringung und Öffnungszeiten beantwortet Twipsy meist souverän, auch grammatikalisch
falsche und mit Rechtschreibfehlern gespickte Anfragen. Doch Vorsicht: Twipsy kann auch ganz schon eigen
werden.

Für ein Interview mit Politik-digital konnte Twipsy ein bisschen was von seiner knappen Zeit abzweigen.

politik-digital: Guten Tag, Twipsy!

Twipsy: Guten Tag, ich freue mich, Sie kennen zu lernen.

politik-digital: Warum heißt Du eigentlich Twipsy?

Twipsy: Warum tragen Sie Ihren Namen? Ich bin eben Twipsy genannt worden.

politik-digital: Du siehst noch sehr jung aus! Wie alt bist Du?

Twipsy: Es begann vor langer Zeit. Ein Funken. Ein Urknall. Ein Stern mit spitzen
Zacken. Geballte Energie breitet sich aus. Vielleicht ein Fels. Eine Amöbe. Leben im Wasser.
Etwas wie eine Pflanze. Ein Wesen, das einen Mund zu haben scheint. Einen Bauch. Augen. Füße.
Ein Lächeln. Farbe gibt dem Körper Ausdruck. -TWIPSY- das bin ich.

politik-digital: Ah ja! Also schon sehr alt. Was hast Du eigentlich vor
der Expo gemacht?

Twipsy: Vor meinem Engagement bei der EXPO 2000 habe ich auch schon als Datenträger
gearbeitet. Besonders gerne habe ich immer persönliche E-Mails übertragen. Die meisten
Empfänger freuen sich so darüber.

politik-digital: Nun noch eine abschließende Frage: Was wirst Du
machen, wenn die Expo vorbei ist?

Twipsy: Auch nach der Expo 2000 wird es Informationen geben, die durch das
Internet transportiert werden müssen. Da wird es für mich noch viel zu tun geben!

politik-digital: Vielen Dank für das Interview.

Twipsy: Keine Ursache!

Wieviel kostet so eine Lizenz eigentlich?

Die Deutsche Telekom mit ihrer Mobilfunktochter T-Mobil (D1) muss für die zwei Frequenzpakete 16,58
Milliarden Mark zahlen.
16,52 Milliarden Mark muss VIAG Interkom für seine Lizenz aufbringen.
Auch Mannesmann Mobilfunk (D2) konnte eine UMTS-Lizenz ersteigern: zum Preis 16,47 Milliarden Mark.
Die Gruppe um E-Plus/ Hutchinson zahlt 16,42 Milliarden Mark für ihre Lizenz.
Das Konsortium 3 G ersteigerte seine Lizenz für 16,45 Milliarden Mark. Es kann im Gegensatz zu den andern
Bietern aber noch auf keinen einen eigenen Kundenstamm aufbauen.
Mobilcom, die mit France Télécom einen finanzstarken Partner hat, kostet die Lizenz 16,37 Milliarden Mark.

Was sich alle fragen: Woher kommt so viel Geld?

Neben den Lizenzkosten müssen die Telekommunikationsunternehmen weitere zehn bis zwölf Milliarden Mark für
den Aufbau der Netze aufbringen. Keine der Bieterfirmen verfügt über ein Volumen an eigenen liquiden Mitteln,
die in Höhe des Kaufpreises eines mittleren Unternehmens liegen. Bankkredite allein reichen zur Finanzierung
der teuren Lizenzen nicht aus. Philipp Schindera, Pressesprecher von T-Mobil, erläuterte, dass die Telekom
die Summe über kurzfristige Kredite, eigene Rücklagen und Anleihen finanzieren werde.

Auch die anderen Unternehmen werden sich das Geld von den Finanzmärkten beschaffen. Das bedeutet die Ausgabe
neuer Aktien und
Anleihen .
Allerdings drückt ein Überangebot an Anleihen die Kurse am Markt. Die Unternehmen müssten dann, um f&ür
Anleger dennoch attraktiv zu sein, ihre Papiere mit hohen Zinsen ausstatten, was ihre Finanzierung zusätzlich
verteuern würde. Hinzu kommt eine herabgestufte Bewertung der
Bonität der Firmen,
welche ebenfalls höhere Zinsen für Kredite und Anleihen zur Folge hätte.

Die erste Hürde, die von den Telekommunikationsfirmen genommen werden muss, ist der Aufbau der
Netzinfrastruktur. Zunächst gilt es einen Vertrag mit einem Lieferanten für den Aufbau der Netze
auszuhandeln. Da europaweit fast gleichzeitig 60 UMTS-Mobilfunknetze aufgebaut werden, könnte es zu
Kapazitätsengpässen der Zulieferer kommen. Wer also zuerst kommt, der baut zuerst.

Bis Ende 2003 müssen dann 25 Prozent der Bevölkerung mit UMTS versorgt sein: das verlangen die Auflagen,
die mit dem Lizenzerwerb verbunden sind. Jedoch wird das Netz zunächst nur in den Ballungszentren zum
Einsatz kommen und erst nach und nach, wie es schon bei GMS der Fall war, in weniger dicht besiedelte
Gebiete vorstoßen. Schon allein deshalb, wird UMTS den "alten" Standard GMS nicht von heute auf morgen
verdrängen.

Mobilfunknutzer können sich über den Ausgang der Versteigerung freuen, denn mit den sechs
UMTS-Netzbetreibern wird es in Deutschland einen scharfen Wettbewerb geben. Der Verbraucher kann also neben
einem vielfältigen Angebot der konkurrierenden Unternehmen, auch mit fairen Preisen aufgrund des harten
Konkurrenzkampfes rechnen.

Mit dem Übergang von der LP zur CD vergleicht Schindera die neue UMTS-Technologie. Sie werde ein neues
Zeitalter des Mobilfunkes eingeleiten. Vielfältige Möglichkeiten werden sich dem Nutzer bieten: drahtlose
Netzwerk-Anbindung in Gebäuden und innerhalb einer Stadt, etwa um mit Notebooks und Organizern ständig
" online" zu sein. E-Commerce: das Einkaufen und bargeldlose Bezahlen von Waren und Dienstleitungen per Handy
oder Palm, Datendienste für den mobilen Einsatz: Navigations- und Informationsdienste fürs Auto. Eben der
Markt der Zukunft, schwärmt Schindera.

Mit im Boot sitzen die Betreiber der bestehenden vier digitalen GSM-Mobilfunknetze: Die Mobilfunktochter
der Deutschen Telekom – T-Mobil, Mannesmann/Vodafone, E-Plus/KPN und Viag Interkom. Darüber hinaus
pokern die zwei netzunabhängigen Dienstleister MobilCom und Debitel mit, sowie die Neueinsteiger ohne
deutsche Partner: die spanische Telefonica und die finnische Sonera – die ihre Kräfte im sogenannten Group 3
Konsortium gebündelt haben.

In Deutschland hat man sich ebenso wie in Finnland und England für das Verfahren der Versteigerung entschieden.
Im alternativen Schönheitswettbewerb, dem sogenannten "Beauty Contest", setzt die zuständige
Regulierungsbehörde einen Preis fest und bewertet die eingereichten Bewerbungen der Unternehmen nach
Kriterien wie Netzdichte, Glaubwürdigkeit des Geschäftsplans, Investitionsvolumen und Beschäftigungseffekten.
Den Zuschlag erhält dann eben das größte und finanzkräftigste Unternehmen.

Es stellt sich die Frage, ob nicht auch bei der Versteigerung gerade die größten und finanzstärksten Unternehmen
bevorteilt werden. Das Verfahren
wurde gewählt, da es als das Transparentere angesehen wird und grundsätzlich jedem Unternehmen die
Möglichkeit bietet, daran teilzunehmen, erläuterte der Pressesprecher der Bundesregulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (Reg TP), Rudolf Boll. Mit diesem Verfahren sind ebenso Verhandlungen nach dem
Ende der Auktion möglich. So ist durch die Regulierungsbehörde sichergestellt, dass kleinere Unternehmen die
keine Lizenz erhalten haben, die Netze als Service-Provider nutzen dürfen.

Alle Firmen haben sich lange auf diese milliardenschwere Auktion vorbereitet, in der es darum geht, ein Stück
Zukunft zu ersteigern – den Zugang zur dritten Generation des Mobilfunks. Die erste Generation der
Mobilfunknetze begann mit den analogen A, B und C-Netzen. Die zweite Generation bilden die digitalen,
derzeit vier Mobilfunknetze D1, D2, Viag Intercom und E-Plus, die über den GSM-Standard verfügen. Mit der
Weiterentwicklung entstehen Systeme der dritten Mobilfunkgeneration, deren technischer Standard als
"IMT-2000" (International Mobile Telecommunications Standard 2000) bezeichnet wird.

Die neuen Technologie ermöglicht eine Datenübertragung von bis zu zwei Megabit pro Sekunde. Sie ist damit bis
zu 30 Mal so schnell wie ISDN (64 kBit pro Sekunde) und bis zu 200 Mal schneller als heutige Handys (9,6 kBit
pro Sekunde). Das Stichwort lautet wieder einmal Multimedia: Durch die größere Bandbreite und die schnelleren
Übertragungsraten wird das Handy zu einer multimedialen Plattform, mit der Möglichkeit der Übertragung
komplexer Datenpakete, Bilder und Filme. Eine Live-Videokonferenz wird, ebenso wie Mobiles Surfen im Internet,
technisch realisierbar sein.

Die neue Standardfamilie IMT 2000 ermöglicht es auch, weltweit mit ein und demselben Handy zu telefonieren.
Universal System lautet das Zauberwort – ein weltumspannendes Netz , ohne Grenzen. Die Probleme, die bei
GSM durch die drei konkurrierenden Systeme für Amerika, Japan und Europa entstanden, wird das UMTS Netz
umgehen.

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn die Einführung von UMTS erfordert den Aufbau einer neuen
Funkinfrastruktur. Die Aufwendungen für dieses Projekt wird die Unternehmen weitere Milliarden kosten. Allerdings
werden die zukünftigen Lizenzinhaber ein berechtigtes Interesse daran haben, die Netze so schnell wie möglich
aufzubauen, um den Rückfluss des bei der Versteigerung investierten Geldes zu ermöglichen. Annahmen, die
hohen Kosten der Unternehmen würden auf die Mobiltelefonierer abgewälzt, konnte Stehpan Althoff, Sprecher von
T-Mobil, nicht bestätigen. UMTS ergebe nur einen Sinn, wenn es schnell zu einem Massenmarkt mit vielen
Kunden werde und die könne man eben nur mit niedrigen Kosten gewinnen. Der Wettbewerb der Firmen
untereinander werde sein übriges tun, um die Preise zu drücken.

2002 soll das erste Netz stehen, vorerst jedoch nur in den Ballungszentren. Um eine flächendeckende
Versorgung zu gewährleisten, sind mit dem Erwerb der Lizenzen Auflagen verbunden. Bis Ende 2003 müssen
25% und bis Ende 2005 die Hälfte der Bevölkerung mit dem neuen Netz abgedeckt werden.
Der neue Standard wird GSM nicht übergangslos ablösen. Zu Beginn werden die Netze parallel laufen, wie es
auch schon bei dem alten analogen C-Netz und den neuen digitalen Netzen der Fall war.

Das alte C-Netz wird
Ende 2000 nach 10 Jahren parallelen Betrieb abgeschaltet. Die Lizenzen für D1 beispielsweise laufen noch bis
2009, doch wird der Fortbestand der digitalen Netze der zweiten Generation nicht nur von den Betreibern, sondern
auch entscheidend vom Verhalten der Nutzer abhängig sein. Die derzeitigen Handys lassen sich im neuen Netz
nicht mehr verwenden. Auf Grund der ständigen Verbesserung der Handytechnologie, sei es üblich, Handys
regelmäßig auszuwechseln, so Althoff. Diese Entwicklung sichert natürlich den
E-Plus, Viag Intercom oder auch D1 Shops wieder eine neue Verkaufsrunde, zumal die Akkus der meisten
Handtelefone nach drei Jahren sowieso nicht mehr zu gebrauchen sind und man sich nach einem neuen Handy
umschauen muss.

Zum Ausgang der Versteigerung gibt es zahlreiche Aussagen. Darüber, wer letztendlich das Rennen macht und
ob die Preise die Ergebnisse der anderen Länder übersteigen werden, können nur Spekulationen angestellt werden.
In England war man von einer dreistelligen Milliardensumme ausgegangen, eine Erwartung, die sich nicht bestätigte.
Bereits bei knapp 71,2 Milliarden DM (22,5 Milliarden Pfund Sterling) fiel der Hammer. Experten rechnen in
Deutschland mit einem zweistelligen Milliardenbetrag, obwohl sich alle Beteiligten bisher nur sehr vorsichtig
vorantasten. Es ist also mit mindestens zwei bis drei Wochen Verhandlungszeit zu rechnen.

Sicher ist, dass
die Regulierungsbehörde, eine Bundesbehörde des Bundeswirtschaftsministeriums, nach Beendigung der
Verhandlungen den Erlös an den Bundesfinanzminister Eichel weiterleiten wird. Über die Verwendung des Geldes
gibt es keine konkreten Pläne, bestätigte die Pressesprecherin Ulrike Schreckenberger. Der Erlös werde zur
Schuldentilgung des Bundes verwendet. Man rechne jedoch im Bundesfinanzministerium nicht mit einer
bestimmten Summe. Euphorische Prognosen jedoch hoffen, mit Erlösen von bis zu 120 Milliarden Mark einen
historischen Überschusses in der Haushaltskasse des Bundes erwirtschaften zu können. Mit der damit
verbundenen Zinsersparnis sollen Bereiche des Verkehrswesens und der Bildung gefördert werden.