Oskar Brabanski – politik-digital

Beliebt und beliebig: Transparenz im Parteiprogramm

Oskar Brabanski — Mon, 09 Sep 2013 08:21:53 +0000

Transparenz ist in diesem Wahlkampf eines der am meisten verwendeten politischen Modewörter und wird, quer durch fast alle Parteien und Medien, mal stärker und mal schwächer eingefordert. Dennoch weisen Kurswechsel, wie der von Steinbrück, auf eine Unsicherheit hin – wie ist dieser politische Kampfbegriff eigentlich definiert? Und wie viel Transparenz ist überhaupt gut? Werfen wir dazu einen Blick die Programme der etablierten Parteien.
Die Rufe nach Transparenz im Vorfeld der Bundestagswahl erscheinen allgegenwärtig. Plagiatsjäger, die wissenschaftliches Fehlverhalten in Dissertationen von Spitzenpolitikern nachweisen wollen, tun dies unter dem Banner einer ominösen Transparenz, die zwar Plagiatsvorwürfe, nicht aber zwingend ihre Identität einschließt. Im Zuge der Überwachungsaffäre durch die NSA versprach Obama mehr Offenheit in der Geheimdienstarbeit – und wurde von deutschen Politikern prompt für seine „Transparenzinitiative“ gelobt. Peer Steinbrück, wegen hoher Nebeneinkünfte in der Kritik, ließ sich zu der Aussage hinreißen, Transparenz gäbe es nur in Diktaturen. Wenig später lenkte er ein und forderte eine Transparenzoffensive, um Nebeneinkünfte von Abgeordneten „bis auf den letzten Cent“ offenzulegen. Und dass die Piratenpartei unter anderem aus einem Transparenzgedanken heraus gegründet wurde, ist zwar weithin bekannt, interessiert aber kaum noch.
Es scheint eine Dialektik der Transparenz zu geben: Bis zu einem gewissen Grad ist Transparenz unbedingt wünschenswert, damit Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Politik – und vor allem in Politiker! – aufbauen können. Ganz im Sinne von abgeordnetenwatch.de („Weil Transparenz Vertrauen schafft!“) oder dem Hamburgischen Transparenzgesetz („Transparenz schafft Vertrauen“). Allerdings ist diese Transparenz zu begrenzen: Der gläserne Politiker ist, analog zum gläsernen Bürger, das Sinnbild einer entfesselten Transparenz. Dazu kommt die Ambivalenz der Transparenz: Politik und Politiker sollen transparenter werden – E-Mails, Telefonate und die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern jedoch sollen unter besonderem Schutz stehen. Bei so vielen Irrungen und Wirrungen ist Unsicherheit bezüglich des Begriffs vorprogrammiert.
Trotz der Spannung zwischen Relevanz und Transparenzforderungen auf der einen, aber deutlicher Unsicherheit bei der Verwendung des Begriffs auf der anderen Seite, gibt es keinen systematischen Transparenzvergleich zwischen den Parteien. Transparenz spielt in der Analyse von Wahlprogrammen kaum eine Rolle, und wenn, dann wird sie nur als ein kleiner Teil der Netzpolitik gesehen – dabei ist sie bei weitem nicht auf diese beschränkt. Schauen wir genauer, wie die Parteien Transparenz definieren, ob sie diese einfordern und wenn ja, in welchen Bereichen.

Transparenz-Bingo

Zu Beginn eine rein quantitative Betrachtung: Umgerechnet auf 100 Seiten Parteiprogramm kommt das Wort Transparenz (auch in Abwandlungen: Intransparenz, transparent…) erwartungsgemäß bei den Piraten mit 36 Erwähnungen am häufigsten vor. Mit kleinem Abstand folgen die Grünen mit 28 und die SPD mit 27 Erwähnungen. Wiederum mit Abstand folgen die FDP mit 21 und Die Linke mit 16 Erwähnungen pro 100 Seiten. Das Schlusslicht bildet die CDU: In ihrem kompletten Parteiprogramm kommt Transparenz 8 Mal vor, auf 100 Seiten gerechnet nur 6 Mal. In Worten: Sechs.
Doch wie wird der Begriff Transparenz verwendet? Wie stehen die Bundestagsparteien zur Transparenz? Darüber sagt eine rein quantitative Analyse wenig aus. Betrachten wir einmal die Parteiprogramme der Bundestagsparteien SPD, CDU, Grünen, Linke und FDP.

Der Transparenzbegriff ist intransparent

Wirklich definiert wird der Transparenzbegriff in keinem Parteiprogramm. Eine Annäherung an den Begriff ist möglich, indem man die Begriffe, die gemeinsam mit Transparenz oder auch synonym verwendet werden, betrachtet. Bei der SPD wird Transparenz häufig zusammen mit „Offenheit“, „Nachvollziehbarkeit“ oder „einfach“ benutzt. Auch „klar“ und „leicht verständlich“ werden dem Begriff Transparenz zur Seite gestellt. Anders verhält es sich bei der CDU, welche den Begriff meistens alleinstehend verwendet. Nur einmal bildet er ein Trikolon mit „verständlich“ und „vergleichbar“. Die Linke hingegen verwendet den Begriff fast immer zusammen mit „demokratisch“ oder „Demokratie“ sowie „Partizipation“. Breit gestreut wird bei der FDP, in der Transparenz häufig mit „effektiv“, „nachvollziehbar“, „demokratisch“, „Beteiligung“ und „Partizipation“ korreliert. Die Grünen, mit fast 100 absoluten Erwähnungen Spitzenreiter (jedoch haben sie auch das mit Abstand längste Parteiprogramm), koppeln den Transparenzbegriff häufig an „demokratisch“ und „Partizipation“.
Zusammenfassend kann man festhalten, dass die CDU Transparenz semantisch alleinstehend verwendet, während SPD, Linke und Grüne Transparenz in einem eher demokratisch orientierten, politischen Kontext verwenden. Die FDP verwendet den Begriff hauptsächlich als Marktfaktor („Effizienz“).
Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass von den drei Parteien, die ein Stichwortverzeichnis am Ende des Wahlprogramms haben (Linke, Grüne und FDP), die Linke die einzige Partei ist, welche Transparenz als nicht wichtig genug erachtet, um den Begriff – zwischen transgender und Troika – in ihr Stichwortverzeichnis zu setzen. Dafür würdigt die SPD als einzige Partei die Transparenz durch Aufnahme in die Präambel eines Kapitels: „Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft sind demokratische Kultur und Öffentlichkeit genauso wie Transparenz und Partizipation.“ Dies legt nahe, dass Transparenz nicht immer als eigenständige Kategorie Verwendung findet, auch wenn der Begriff häufig und durchaus affirmativ benutzt wird. Dieser Befund deutet weiter auf eine deutliche Unsicherheit und auf ein mangelndes parteiübergreifendes kohärentes Verständnis des Begriffs hin.

Welche Bereiche sollen transparent werden?

Die Antwort ist einfach: So ziemlich alle, nimmt man sämtliche Parteiprogramme zusammen. Einzeln betrachtet werden aber Unterschiede deutlich. Im Wesentlichen lässt sich erkennen, dass verstärkt in den Themenbereichen Transparenz gefordert wird, die ohnehin den Fokus der Parteien bilden. Einig sind sich alle Parteien beim Verbraucherschutz: Herkunft, Produktionsbedingungen und Inhalte sollen transparent werden. Hier liegt insbesondere ein Schwerpunkt der CDU, bei der damit die Transparenzforderung schon fast erschöpft ist.
SPD, Grüne, Linke und FDP fordern vermehrt Transparenz bei Vergabeverfahren – zum Beispiel, wenn es um Forschungs- und Fördergelder, aber auch um geplante Flugrouten (Linke) oder Bauvorhaben geht. Diese inflationäre Verwendung zeigt eine gewisse Beliebigkeit in der Verwendung des Begriffs – wieder ein Anzeichen der mangelnden Definition von Transparenz im politischen Diskurs.
Im politischen Bereich fordern zudem alle Parteien Transparenz in der öffentlichen Verwaltung (Stichwort „Open Data“), wobei hier die Reichweite der Forderung von Partei zu Partei schwankt: Die CDU will die Verwaltung bürgerfreundlicher und einfacher gestalten, während die Linke gar das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauen und alle Daten zugänglich machen will. Hier alterniert das Verständnis des Begriffs zwischen einem reinen Verwaltungsinstrument und einem Wert – offene Daten seien begrüßenswert. Dies ist zu einem gewissen Teil den bisher zögerlich umgesetzten „Open Data“-Initiativen und der mangelnden Erfahrung mit ihnen geschuldet.

Rhetorische Differenzen

Unterschiede, die auf einen politischen Willen hindeuten, Transparenz wirklich durchzusetzen, finden sich bereits in der Rhetorik der Wahlprogramme. Der Transparenz vorangestellt sind bei der Linken häufig Begriffe wie „brauchen“, „müssen“ und „wollen“. Dies verdeutlicht, dass die Linke sich nicht nur bewusst ist, häufig Transparenz einzufordern, sondern sie auch die Notwendigkeit dazu sieht und sie diese tatsächlich auch durchzusetzen gewillt ist. Die SPD „fordert“ ebenfalls Transparenz. Sie ist sich im Klaren darüber, dass Transparenz „von der Zivilgesellschaft zu Recht eingefordert“ wird. Jedoch schränkt sie die Transparenz auch ein: „Transparenz bedeutet dabei nicht gläserne Politiker (S. 97).“
Wesentlich zurückhaltender ist hingegen die CDU: „Ebenso werden wir prüfen, gesetzliche Transparenzpflichten einzuführen“, heißt es im Parteiprogramm. Deutlich affirmativer, wenn auch nicht so deutlich wie bei der Linken und der SPD, ist die FDP. Sie spricht wiederholt von „wollen“ und analysiert als einzige Partei im Rückblick, dass „(…) dank der Liberalen transparenter und attraktiver geworden“ sei. Viel euphorischer und normativer verwenden die Grünen den Begriff: Transparenz sei eine „Grundlage“, die wir „brauchen“ – und dementsprechend „fordern“ die Grünen Transparenz.
Fazit: Es lässt sich feststellen, dass Transparenz eine unterschiedliche Relevanz bei den Parteien einnimmt. Die Unterschiede sind relativ gering – deutlich hingegen wird, dass die CDU absolutes Schlusslicht ist. Viel entscheidender jedoch ist, dass einheitliche Definitionen von Transparenz fehlen. Transparenz scheint, als politisches Modewort, inflationär benutzt zu werden, obwohl eine Unsicherheit bei der Verwendung durchaus spürbar ist. Transparenz wird meistens in den Bereichen eingefordert, die ohnehin den thematischen Schwerpunkt der Parteien bilden – bei den Grünen im Umweltschutz und erneuerbaren Energien, bei der CDU beim Verbraucherschutz, bei der FDP als Marktfaktor für einen fairen Wettbewerb und bei SPD und Linke als essenzieller Wert für Demokratie. Dies ist nicht unerheblich für zukünftige Koalitionsverhandlungen, wenn sich zwei (oder mehr) Parteien auf mehr Transparenz verständigen sollen, aber vollkommen unterschiedliche Auffassungen des Begriffs haben. Wir dürfen gespannt sein.

Bild: gruene_sachsen (CC BY-NC-ND 2.0)

Buchrezension: Julian Assanges „Cypherpunks“

Oskar Brabanski — Thu, 11 Apr 2013 13:56:03 +0000

Für die einen ein Held, für die andern ein Krimineller: Zweifellos hat der immer noch unter Hausarrest stehende Wikileaks-Gründer Julian Assange in den letzten zwei Jahren die digitale Öffentlichkeit gleichermaßen gespalten wie geprägt. Jetzt ist mit „Cypherpunks“ sein neues Buch erschienen. Doch wie viel Assange steckt in dem Buch?
Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, dass das Buch de facto nicht von Julian Assange geschrieben wurde, sondern der Hauptteil die Verschriftlichung einer Diskussion zwischen Jacob Appelbaum, dem Gründer des Hackerspace „Noisebridge“ aus San Francisco, Andy Müller-Maguhn, dem Mitgründer von European Digital Rights, sowie Jérémie Zimmermann, dem Mitgründer der französischen Aktivisten-Organisation La Quadrature du Net, darstellt. Moderiert wurde das Gespräch, das laut den Beteiligten im vergangenen Herbst in London stattfand, von Assange selbst. Homogener und einiger können Diskussionsteilnehmer wohl kaum sein, sind sie doch alle Internet-Aktivisten, die dem Chaos Computerclub nahestehen und sich für mehr Onlinerechte, Anonymität im Netz und Transparenz einsetzen. Der Diskussion vorangestellt ist eine kurze Einleitung über die staatlichen und wirtschaftlichen Repressionen gegen Wikileaks, seine Gründer und Aktivisten.

Und als Aktivisten-Credo liest sich auch das Buch. Julian Assanges Hauptthese ist, dass Staaten und Organisationen drei elementare Freiheiten haben sollten: die Freiheit der Kommunikation und damit verbunden die Gedankenfreiheit, die Freiheit der Mobilität sowie die Freiheit der wirtschaftlichen Interaktion. Diese Grundpfeiler der Staatlichkeit (die Assange absurderweise der Hisbollah zuschreibt und sie so zu einem legitimen Staat erhebt) sieht der Wikileaks-Chef in heutiger Zeit durch mächtige Staaten bedroht. Gemeint sind damit in erster Linie die Vereinigten Staaten, aber mittlerweile nicht mehr nur. Infolge der lückenlosen Überwachung elektronischer Kommunikation – die USA haben Server, auf denen sie jeden Telefonanruf und jede E-Mail speichern – sei eine freie Kommunikation nicht möglich, so die These. Genauso wenig sei noch die Freiheit der wirtschaftlichen Interaktion garantiert, wo doch jede Finanztransaktion in den USA zentral gespeichert und der Regierung zur Verfügung gestellt wird. So hat die US-Regierung zum Beispiel nicht nur ein weiteres Instrument der Überwachung (Kenntnis u.a. darüber, wer mit Wikileaks sympathisiert und ihnen Geld spendet), sondern auch einen Hebel für Repressionen (wirtschaftliche Sanktionen gegen Wikileaks wie Sperrung von Konten). Die eingeschränkte Freiheit der Mobilität illustriert Assange vor allem am Beispiel von Jacob Appelbaum, der wiederholt bei der Ein- oder Ausreise in die USA aufgehalten, schikaniert und verhört wurde.
Legitimiert werde diese zutiefst antidemokratische Entwicklung durch die sogenannten vier Reiter der „Infokalypse“: Kinderpornographie, Terrorismus, Geldwäsche und der Krieg gegen bestimmte Drogen. Mit diesen vier Kriminalitätsbereichen werde die Einschränkung der Bürgerrechte legitimiert und der einzelne Bürger unter Generalverdacht gestellt. Dabei werde nicht in Einzelfällen bei begründetem Verdacht ermittelt, sondern es würden prophylaktisch alle Daten gespeichert – und das zu einem Bruchteil der Kosten der sonstigen Geheimdienstarbeit. „Rechtmäßige Überwachung ist ein Euphemismus – absolut, wie rechtmäßiger Mord – oder rechtmäßige Folter“ lautet der Konsens der Diskussionsteilnehmer.

Welchen Ausweg aus der Totalüberwachung gibt es?

Alle Diskussionsteilnehmer zeichnen den Kampf für Onlinerechte als Kampf zwischen David und Goliath: auf der einen Seite das Monster des illegitim handelnden Staates, der sukzessive Bürgerrechte einschränkt, seine Bürger verdächtigt und in wirtschaftliche Interessen verstrickt ist, auf der anderen Seite einige Cypherpunks (ein Hybridwort aus Cipher (Chiffre), Cyber und Punk) – jene Krieger, die mittels Internetaktivismus, Kryptographie und verschiedenen Technologien den Staat bekämpfen. Als Beispiel nennen sie den Erfinder der Bitcoins, der nicht-verfolgbaren Internetwährung. Zu welcher Seite sich die Diskussionsteilnehmer zählen, dürfte offensichtlich sein.
Wenig überraschend ist auch die Haltung von Julian Assange, der stellenweise diszipliniert mitdiskutiert, hier und da aber belehrend, ja arrogant auftritt und seinen Mitstreitern andauernd ins Wort fällt: „Ich bin nicht dafür, dass wir die Idee einer Avantgarde vertreten sollten“, konstatiert Jacob Appelbaum. „Warte mal, warum eigentlich? Ich bin ein bisschen Avantgarde. Wo ist das Problem damit?“, wirft Assange zum Beispiel selbstgefällig ein.
Wesentlich neue Aussagen trifft keiner der vier Internetaktivisten: Vor allem Assange hält an seiner Linie fest, die er seit seinen frühen Schriften verfolgt. Die Diskussion bleibt – trotz thematischer Kapitel – unstrukturiert und wenig zielorientiert. Auch die Auswahl der Diskussionsteilnehmer, die weitestgehend auf einer Linie argumentieren, sorgt für gegenseitige Zustimmung und Ergänzung: Wirklich kontrovers wird die Diskussion an keiner Stelle. Alle interessanten Aussagen (und ja, es gibt sie) werden von der Endzeitrhetorik zu sehr ideologisch eingefärbt, um ernst genommen zu werden. Schade eigentlich.
Bilder: Stilgherrian (CC BY 3.0), Campus Verlag