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Online-mediierte Verfahren in der Planung Teil I

omaerker — Wed, 05 Apr 2006 23:00:00 +0000

Planer stehen heute immer häufiger vor dem Problem, sich mit ganz unterschiedlichen Interessen, Standpunkten und Erwartungen betroffener Bürger/innen und organisierter Interessensvertreter auseinandersetzen zu müssen. Sie können ihre Entscheidungen nicht länger von zentraler Stelle aus fällen, sondern müssen neue Möglichkeiten der Einbeziehung und Berücksichtigung aller Beteiligten schaffen. Dabei geht es nicht mehr nur darum, die Legitimation und Akzeptanz gegenüber Planungsvorhaben zu verbessern, sondern vielmehr durch die Berücksichtigung unterschiedlichen Wissens bessere und nachhaltigere Entscheidungen treffen zu können.

Vor dem Hintergrund der eGovernment-Bewegung stellt sich die Frage, inwiefern dabei auch auf die neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) zurückgegriffen wird. In der Planungspraxis lässt sich in diesem Zusammenhang die Herausbildung eines neuen Verfahrentyps beobachten: „Online-mediierte Verfahren“, die sich möglicherweise als Anzeichen für eine Planungskultur werten lassen, in der Planer/innen versuchen, anstelle Wissensmonopole zu behaupten und Planungen „von oben nach unten“ durchzusetzen, die unaufhebbare Vielfalt an Wissensformen und Ordnungsvorstellungen zuzulassen und produktiv zu nutzen.

Heterogenität als Herausforderung

In einer Gesellschaft, die sich immer stärker differenziert, dürfen wir gerade in Fragen des Zusammenlebens immer weniger auf Übereinstimmungen in den Sichtweisen und Lösungsvorstellungen hoffen. Bereits auf kommunaler Ebene, wo die Bürger/innen politische Entscheidungen hautnah erleben, ist mit auseinanderstrebenden Wertvorstellungen, Erfahrungshintergründen und Wissensvoraussetzungen zu rechnen. Man kann auch sagen, dass es auch in der Planung für alle erkennbar keinen Besser- oder Richtigwissenden mehr gibt, stattdessen lediglich Vertreter unterschiedlicher Sichtweisen und Lösungsvorstellungen. Dies bedeutet, dass das politisch-administrative System sich mit Aufgaben der Leitung und Koordination komplexer, dynamischer Systeme befassen muss, in denen heterogene Wissensformen und Ordnungsvorstellungen koexistieren und miteinander konkurrieren. Allerdings sind Planungs- und Beteiligungsverfahren (bzw. die dahinter stehenden Planungs- und Beteiligungskulturen) vor diesem Hintergrund als kritisch einzuschätzen: Denn erstens sind sie in einem relativ späten Phase im Planungszyklus verankert. Zweitens wird in ihnen die Idee der Beteiligung weitgehend auf Information über Vorhaben reduziert. Und drittens scheinen sie Vielfalt in den Sichtweisen und Auffassungen der Betroffenen eher zu behindern als zu befördern. In den letzten Jahren wurden jedoch vermehrt informelle Beteiligungsverfahren entwickelt und auch eingesetzt, in denen Planung als ein kommunikativer, argumentativer oder kooperativer Prozess zwischen heterogenen Akteuren verstanden wird.

Neue Impulse durch die E-Government-Bewegung

Aufwind erhalten Bemühungen um eine Öffnung der Planungs- und Beteiligungsverfahren für die Interessen und Sichtweisen der bislang nur Planungsbetroffenen durch die Verbreitung des Internets. Die neuen Medien werden im Rahmen der eGovernment-Reformbewegung als Weichenstellung für eine Reformierung institutioneller Arrangements im politisch-administrativen System gedeutet und eingesetzt. Dabei geht es nicht um die Nutzung der neuen Medien um ihrer selbst willen, sondern um soziale Innovationen, das heißt mehr um Government als um Electronic. eGovernment meint deshalb auch nicht die Digitalisierung vorhandener Verwaltungsabläufe, sondern die Neu- und Umgestaltung von Verwaltungsprozessen auf der Basis neuer organisatorischer Spielräume, die sich durch die Einführung neuer Medien ergeben. Ebenso geht es bei der ePartizipation nicht um die Digitalisierung vorhandener Planungs- und Entscheidungsverfahren. Ziel ist es vielmehr, mit Hilfe neuer Medien neue Beteiligungsverfahren zu entwickeln und diese als Teil einer neuen Verwaltungs- und Entscheidungskultur zu etablieren: ePartizipation ist also die Suche nach innovativen Beteiligungsmöglichkeiten unter Rückgriff auf die Möglichkeiten internet-basierter IuK.

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Der Autor des Textes, Dr. Oliver Märker, ist Mitarbeiter am Fraunhofer Institut für Autonome Intelligente Systeme und Mitarbeiter des Vereins Zebralog e.V. für medienübergreifende Dialoge.

Erschienen am 06.04.2006

Online-mediierte Verfahren in der Planung Teil II

omaerker — Wed, 05 Apr 2006 23:00:00 +0000

Online-mediierte Verfahren – Heterogenität managen

So lassen sich in den letzten 5 Jahren neue Formen internet-basierter Bürgerbeteiligung beobachten, die etwa im Rahmen von Visions- und Leitbildprozessen (z.B. „
Wachsende Stadt Hamburg“), Prozessen zu städtebaulichen Veränderungen und Stadtgestaltung (z.B. „
Interaktive Bürgerbeteiligung Alexanderplatz“, „
Kulturforum Berlin“) und zur Verteilung von Ressourcen, Anlagen oder Einrichtungen (z.B. „Esslinger Haushalt im Dialog“; „
Bürgerhaushalt Lichtenberg“) durchgeführt werden. Der Gedanke der Beteiligung wird hier in Gestalt so genannter Online-Diskurse umgesetzt. Damit sind elektronisch unterstützte Foren angesprochen, die es vielen Teilnehmer ermöglichen, sich innerhalb eines definierten Zeitfensters (z.B. über 3 Wochen) zu einem ebenfalls festgelegten Thema zu äußern. Die Erstellung der Beiträge durch die Teilnehmer bzw. die Diskussionen werden zum einen durch Moderatoren betreut und zum anderen durch mediative Verfahrenselemente gesteuert. Es sind diskursiv gestaltete Beteiligungsverfahren mit mediativen Elementen. Diskursiv, weil versucht wird, den Austausch von Argumenten zu befördern. Mediativ, weil sie auf Prozesswissen aus der Mediation zur Verfahrensstrukturierung und Methoden zur Vermeidung, Deeskalation oder Vermittlung von Konflikten – die im Diskurskontext entstehen – zurückgreifen. Es sind also durch die Mediationstheorie und -praxis inspirierte, medienunterstützte Diskursverfahren, die auch als online-mediierte Verfahren bezeichnet werden können.

Die Analyse online-mediierter Verfahren hat gezeigt, wie anspruchsvoll diese Verfahren sind, um auf diese Weise mehr Teilnehmer an ein Planungsvorhaben heranzuführen und eine möglichst offene, durch unterschiedliche Perspektiven bereicherte Diskussion zu führen: Verfahrensplanung, Prozessstrukturierung, Anmoderation von Themen, Informationen über den Prozess, Gewährleistung von Fairness, Herausforderung von Argumentation, Strukturierung von Themen, Erstellung von Zusammenfassungen, technische Erläuterungen und Hilfemaßnahmen, Ermöglichung von Metakommunikation, oder Vermittlung bei Konflikteskalationen sind nur einige Aktivitäten, um produktive Diskurse zu unterstützen bzw. Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Beteiligungsangebotes von den Teilnehmern zu erhalten.

Öffnung der Planungs- und Entscheidungsprozesse

Zusätzlich zur Online-Moderation muss für alle Akteure deutlich erkennbar sein, wie online-mediierte Verfahren in Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebettet sind – in diesem Punkt unterscheiden sie sich in keiner Weise von „konventionellen Beteiligungsangeboten“. Ihre Funktion muss für alle Beteiligten erkennbar werden. Es muss klar sein, was mit den Ergebnissen geschieht. Die Entscheidungsträger sind also aufgefordert, erkennen zu geben, welche Relevanz für sie das Verfahren haben soll. Darüber hinaus können die folgenden (aus der Analyse der Beteiligungspraxis abgeleitete) Fragen Hinweise geben, welchen Stellenwert ein Verfahren im politisch-administrativen System hat: Gibt es eine eindeutige Ziel- und Funktionszuweisung für das Verfahren? Sind Schnittstellen zu laufenden Planungs- und Entscheidungsprozessen definiert worden? Sind personeller Ressourcen ausreichend verfügbar, um das Verfahren durchzuführen bzw. um Ergebnisse zu verarbeiten? Wird das Verfahren durch Öffentlichkeitsarbeit beworben? Gibt es eine Vereinbarung auf welche Weise Planung und Politik Feedback geben, ob, wie oder warum Ergebnisse (nicht) genutzt wurden? Und genau hier stoßen wir an Grenzen.

Planungs- und Beteiligungskultur auf die Probe gestellt

Auch wenn sich die Möglichkeiten der Unterstützung beteiligungsorientierter Foren für den Informationsaustausch zwischen Verwaltungen sowie Bürger/innen und anderen Akteuren enorme Fortschritte aufweisen. Auch wenn mit „online-mediierter Verfahren“ mittlerweile Verfahren vorliegen, mit deren Hilfe diese neuen Werkzeuge sinnvoll eingesetzt und dadurch konstruktive und ergebnisreiche Diskurse in der Planung ermöglicht werden. Sie sind immer der Gefahr ausgesetzt, dass Verwaltung und Politik sich nicht nachhaltig und transparent mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Online-mediierte Verfahren sind daher paradoxer Weise Ausdruck einer kommunikativ orientierten Planungs- und Beteiligungskultur und gleichzeitig Indikator für Kräfte, bestehende Wissensmonopole aufrechtzuerhalten.

Weitere Entwicklungen

Vieles spricht dafür, dass Politik und Verwaltung ihre Planungs- und Entscheidungsprozesse auch in naher Zukunft nicht in Richtung diskursiver Verhandlung reformieren und damit für externe Akteure öffnen werden. Allerdings spricht einiges dafür, dass online-mediierte Verfahren auf dem den Kernzonen des politisch-administrativen Handelns vorgelagerten Feld der Außendarstellung und der Informationsbeschaffung eine wichtige Rolle spielen werden. Sie dienen dort als eine Legitimation beschaffendes und gleichzeitig effizient funktionierendes Verfahren für den Umgang mit heterogenem Wissen. Für die Bürger/innen würde eine Institutionalisierung solcher Verfahren bedeuten, dass zwar keine Möglichkeiten der direkten Einmischung in Planungs- und Entscheidungsprozesse bestehen (was auch aus Bürgersicht eine durchaus diskussionswürdige Option wäre), allerdings neue Möglichkeiten der Information über zukünftige Planungsprojekte und deren Diskussion gewonnen werden.

Der praktische Nutzen online-mediierter Verfahren für Verwaltung und Politik liegt (gegenwärtig) weniger darin, Bürger/innen in Planungs- und Entscheidungsprozesse zu integrieren, als vielmehr darin neue Möglichkeiten zu eröffnen, unterschiedliche Problemverständnisse nicht länger als Störfaktoren zu verstehen, sondern solches Wissen zu ermitteln und als produktive Ressource für intern abzuarbeitende Planungs- und Entscheidungsprozesse zu nutzen. Es geht also vorrangig um eine Steigerung der Informationsgewinnungs- und -verarbeitungskapazitäten und damit der Lernfähigkeit politisch-administrativer Einrichtungen. Und damit um Verfahren, die über die Raumplanung hinaus auch für die Beteiligung auf Länder- und Bundesebene (eParlament) interessant sind, um neben den „Expertenwissen“ auch das Wissen der Bürger/innen zu nutzen und in Wert zu setzen.

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Der Autor des Textes, Dr. Oliver Märker, ist Mitarbeiter am Fraunhofer Institut für Autonome Intelligente Systeme und Mitarbeiter des Vereins Zebralog e.V. für medienübergreifende Dialoge.

Erschienen am 06.04.2006