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	<title>opassek &#8211; politik-digital</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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	<title>opassek &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>Wireless Lan</title>
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		<dc:creator><![CDATA[opassek]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 29 Mar 2003 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[WLAN]]></category>
		<category><![CDATA[Netzkultur]]></category>
		<category><![CDATA[Wissensgesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Freies Funknetz]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunikationsinfrastruktur]]></category>
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					<description><![CDATA[Global denken, Lokal handeln – liegt die Zukunft des Internet in dezentralen Netzwerken?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Global denken, Lokal handeln – liegt die Zukunft des Internet in dezentralen Netzwerken?<!--break-->
                    </p>
<p>„Wireless-LAN“ – abgekürzt WLAN – steht für „Wireless Local Area Network“. WLAN ermöglicht einen drahtlosen Netzzugang via Funk. Ein Rechner – in der Regel ein Laptop, der mit einer Funkkarte ausgestattet ist &#8211; erhält in einem durch die Größe des Funkfeldes eingegrenzten Bereich einen Zugang zum Netz.<br />
                    <br />Der Clou: Mehrere Nutzer können gleichzeitig auf ein Funkfeld zugreifen und in diesem sogenannten Ad-hoc-Netz arbeiten. Die Anbindung der drahtlosen Rechner erfolgt über Access-Points (APs), die die Verbindung zum Ausgangspunkt, dem LAN-Netz, herstellen.<br />
                    <br />Leider ist die Reichweite von diesen Ad-hoc-Verbindungen deutlich kürzer als von Verbindungen mit fester Basisstation. Deshalb ist es auch schwierig, größere Gebiete zu vernetzen. Aber für Wohnungen oder Büroetagen ist Wireless-LAN geradezu ideal geeignet: Notebooks und PCs verschiedener User können sich gemeinsam ins Netz einwählen und Dateien austauschen ohne das meterlange Kabel quer durch Haus oder Büro gelegt werden müssen.</p>
<p>
                      <strong>Probleme bleiben</strong>
                    </p>
<p>Nominell soll ein Wireless-Netzwerk 11 Megabit pro Sekunde übertragen. Das reicht natürlich lange nicht an Downloadgeschwindigkeiten wie bei DSL heran und in der Praxis ist selbst dieser Wert kaum zu erreichen. Schuld sind Störfaktoren wie Strahlungen, der umliegende Verkehr oder einfach nur dicke Wände. In der Praxis sind 5 Megabit pro Sekunde bei fünf Metern Entfernung zum Access Point realistisch, in Ad-hoc-Netzen ist bei gleicher Entfernung meist nur ein knappes Megabit möglich. Zum Vergleich: Eine MP-3-Datei umfasst ungefähr 4 Megabit.<br />
                    <br />Auch die Reichweite des LAN-Netzes ist sehr stark von der unmittelbaren Umgebung abhängig. Man kann von 30 bis 50 Metern in Gebäuden und 100 bis 300 Meter im Freien als maximale Reichweiten ausgehen. Denn: Jede Wand, jeder Baum und jedes Elektrogerät verringert diesen Wert.<br />
                    <br />Außerdem sind gravierende Sicherheitsprobleme nicht von der Hand zu weisen: Die standardisierte Verschlüsselung ist leicht zu knacken. Von Fachleuten wird eine speziell einzurichtende „128/104-Bit-Verschlüsselungs-Variante“ empfohlen, um die Hürde für Eindringlinge möglichst hoch zu legen. Es soll ja nicht unbedingt jeder, der zufällig vorbeikommt, problemlos ins Netz einsteigen können.</p>
<p>
                      <strong>Umweltpolitisch“pc“</strong>
                    </p>
<p>Interessant ist noch der umweltpolitische Aspekt: Alle bisherigen Untersuchungen zeigen, das die Strahlung bei WLAN absolut zu vernachlässigen ist. Auch die Anmeldung eines Access-Points ist ziemlich problemlos: Notwendig ist lediglich eine Meldung bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die Installation einer entsprechenden Antenne.Und die Bundesbehörde fördert die neue Funktechnik nach Kräften: Vom 13. November 2002 an können für WLAN Frequenzen in den Bereichen 5150 MHz &#8211; 5350 MHz und 5470 MHz &#8211; 5725 MHz gebührenfrei genutzt werden. &#8220;Das ab dem 13. November zusätzlich verfügbare Spektrum für WLAN-Anwendungen soll der mobilen Datenkommunikation in Deutschland einen zusätzlichen Innovationsschub geben. WLAN und UMTS werden sich ergänzen und die Nachfrage nach mobilen Angeboten und Dienstleistungen fördern“, erklärt diesbezüglich Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.</p>
<p>                    <strong>Lebendige Szene vor Ort</strong></p>
<p>Freie Netzwerke, die zur Schaffung von selbstbetreuten Serviceangeboten für lokale Bürgernetzwerke führen, gibt es weltweit, insbesondere in den großen Metropolen, bereits seit geraumer Zeit. WLAN steht hierbei als Übertragungstechnik im Vordergrund: Dabei wird meistens recht „freakig“ mit einer einfach zugänglichen drahtlosen Ausstattung gearbeitet und alle nur denkbaren Vernetzungsmöglichkeiten werden aufgetan.<br />
                    <br />Das bekannteste freie Netzwerk ist sicherlich „Consume“ aus London. „Consume“ wurde im Sommer 2000 von Julain Priest und James Stevens ins Leben gerufen. Die mittlerweile rund 300 Teilnehmer bestimmen ihre Netzwerkknoten selbst und stehen für einen freien Datenaustausch und gemeinsame Kollaborationen bereit.<br />
                    <br />Mit der Zeit wurde das Prinzip zunehmend adoptiert und in Städten auf der ganzen Welt sind Gruppen mit der Bildung von weitläufigen drahtlosen Netzwerken beschäftigt.<br />
                    <br />Auch in Deutschland gibt es eine recht aktive Szene vor Ort. So vernetzt das Rechenzentrum der Humboldt Universität Berlin mehrere Hörsäle und Gebäude mittels WLAN und der eng mit der alternativen Berliner Medien- und Klubszene verbundene Systemprovider W-Lab vernetzt lokale Communities und Initiativen in der Hauptstadt. Auch in anderen deutschen Städten gibt es entsprechende Initiativen: Stellvertretend sei hier die „Wirless Open Organisation Münster“ erwähnt – Wooms e.V. – die dort gerade ein offenes Bürgernetz aufbaut.</p>
<p>
                      <strong>Großes Potential vorhanden</strong>
                    </p>
<p>Das Potential für den Einsatz von WLAN ist auf jeden Fall riesig:<br />
                    <br />Lokale Stadtteilinitiativen können zu geringen Kosten vernetzt werden und ohne großen Aufwand zusammenarbeiten – ganze Büroetagen können drahtlos werden und in mein Lieblingscafe brauche ich nur meinen Laptop mitzubringen, um Mails zu schreiben und im Netz zu surfen. Doch gerade diese faszinierende Möglichkeit der Vernetzung macht die Sache auch kompliziert:</p>
<p>Auf einem Workshop des Berliner Medienkollektivs „Bootlab“ diskutierten Mitte Oktober 2002 Aktivisten aus ganz Europa über die technischen und sozialen Fragen freier Netzwerke. Dabei ging es auch um die Anforderungen an Teilnehmer von freien Netzwerken und die Grenzen des Datenaustausches:<br />
                    <br />Welche Ordner auf meinem PC gebe ich frei? Muss ich auch eigene Bandbreite der Community zur Verfügung stellen? Wie sehen rechtliche Aspekt bei gemeinsamer Bandbreitennutzung oder beim Benutzen von „Peer to Peer“ im Netz aus? Wie weit reicht die eigene Verantwortung und eigene Partizipation im Netzwerk? Diese und andere relevante Fragen sollen mit Hilfe einer eigenen Verhaltenslizenz für freie Bürgernetze gelöst werden, die über das Internet unter<br />
                    <a href="http://www.picopeer.net" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.picopeer.net</a> weiterentwickelt wird.</p>
<p>                    <!-- Content Ende --></p>
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		<title>Linux in Bayern</title>
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		<dc:creator><![CDATA[opassek]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 05 Jun 2002 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[Ludwig Späth]]></category>
		<category><![CDATA[IT-Infrastruktur]]></category>
		<category><![CDATA[Bayern]]></category>
		<category><![CDATA[E-Government]]></category>
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					<description><![CDATA[politik-digital sprach mit Ludwig Späth, leitender Ministerialrat beim 
                      Bayerischen Obersten Rechnungshof über den Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>politik-digital sprach mit Ludwig Späth, leitender Ministerialrat beim<br />
                      <a href="http://www.orh.bayern.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bayerischen Obersten Rechnungshof</a> über den Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung.<!--break-->
                    </p>
<p>
                    <strong>politik-digital:</strong> Was hat bei Ihnen ganz persönlich das Interesse an Freier Software und Open Source geweckt?</p>
<p>
                    <strong>Ludwig Späth:</strong> Der Hauptgrund war die neue Lizenzpolitik der Firma<br />
                    <a href="http://www.microsoft.com/germany/lizenzierung/default.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Microsoft</a>, die erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Informationstechnologie des Freistaats Bayern hat. Außerdem haben unsere Prüfungserfahrungen gezeigt, dass in bestimmten Bereichen, zum Beispiel in der Vermessungsverwaltung oder bei Universitäten, Open-Source-Produkte bereits erfolgreich eingesetzt wurden.</p>
<p>
                    <strong>politik-digital:</strong> Welche Kostenvorteile und Einsparpotentiale sehen Sie bei der Einführung von Open-Source-Software (OSS) in öffentlichen Verwaltungen gegenüber bestehenden Windows-Infrastrukturen?</p>
<p>
                    <strong>Ludwig Späth:</strong> Ein Kostenvergleich der möglichen Lösungen bei Einführung von Open-Source-Software wie beispielsweise Linux, SuSE eMail und StarOffice oder die<br />
                    <br />Umstellung der bestehenden Infrastruktur auf Windows XP und Exchange 2000 zeigt in unserer Behörde folgendes Bild:</p>
<p>Die Distribution SuSE Linux 8.0 Professional ist für 79,90 Euro beschafft und kann auf beliebig vielen Clients installiert werden. Das Büropaket<br />
                    <br />StarOffice 6.0 wird nach Auskunft der Firma Sun für 300 Clients etwa jeweils 60 Euro kosten, insgesamt also etwa 18 000 Euro. Das Produkt SuSE eMail<br />
                    <br />Server III kostet einmalig etwa 5 000 Euro. Zusammen beträgt der Kaufpreis rund 23 000 Euro.</p>
<p>Microsoft stellt gegenwärtig mit einem &#8220;Enterprise Agreement&#8221; ein neues Lizenzmodell für den Freistaat Bayern vor. Demnach würden pro Microsoft-Client und Jahr Lizenzkosten in Höhe von etwa 208 Euro anfallen. Bei 300 Clients ergibt dies jährlich etwa 62 300 Euro. Hinzu kommen Lizenzkosten für Server-Produkte, insbesondere für den Mail-Server MS-Exchange von rund 2 900 Euro je Standort. Zusammen ergibt dies auf einen Zeitraum von fünf Jahren rund 335 000 Euro. Auch unter Einrechnung von Umstellungs- und Schulungsaufwänden erscheint damit eine Umstellung auf OSS-Produkte wirtschaftlicher zu sein, weil auch eine Migration auf MS-Windows XP einen nicht unerheblichen Umstellungsaufwand erfordert.</p>
<p>
                    <strong>politik-digital:</strong> Können sie Beispiele aus Bayern nennen?</p>
<p>
                    <strong>Ludwig Späth:</strong> Würde man dieses Ergebnis auf die im Freistaat Bayern Ende 1999 im Verwaltungsbereich eingesetzten rund 70 000 IT-Arbeitsplätze umrechnen, so ergäben sich bei den Lizenzkosten Einsparungen in Höhe von jährlich über 13 Mio Euro, wenn man davon ausgeht, dass für die Lizenz des Büropaketes<br />
                    <br />StarOffice bei der Firma Sun pro Client einmalige Kosten von rund 60 Euro anfallen würden und ein Abschreibungszeitraum von drei Jahren Jahren<br />
                    <br />zugrunde gelegt würde. Die Einsparungen wären noch wesentlich höher, wenn man die Server-Kosten mit einbeziehen und berücksichtigen würde, dass die<br />
                    <br />Zahl der Clients nach den Planungen auf über 110 000 im Verwaltungsbereich anwachsen. Bei einer zusätzlichen Einbeziehung der rd. 130 000 Schul-PCs<br />
                    <br />sowie der PCs im Hochschulbereich würde sich die erwähnten Einsparungen sogar weit mehr als verdoppeln.</p>
<p>
                    <strong>politik-digital:</strong> Sehen Sie die großen Potentiale von OSS wie Linux eher im Serverbreich oder auch auf dem Desktop?</p>
<p>
                    <strong>Ludwig Späth:</strong> Aufgrund der hohen Installationszahlen sind insbesondere im Client-Bereich große Einsparpotentiale enthalten. Derzeit wird in Pilotprojekten<br />
                    <br />untersucht, inwieweit OSS-Produkte im Client-Bereich eingesetzt werden können.</p>
<p>
                    <strong>politik-digital:</strong> Stehen die Behörden bei einer großflächigen Einführung von OSS nicht vor massiven Schulungskosten und hohem Zeitaufwand, um Windows-gewöhnte<br />
                    <br />Mitarbeiter umzuschulen?</p>
<p>
                    <strong>Ludwig Späth:</strong> Nicht nur die Einführung von OSS erfordert einen hohen Schulungsaufwand; auch bei einer großflächigen Umstellung auf Windows XP fallen erhebliche<br />
                    <br />Schulungskosten an. Deshalb kommt es darauf an, Versionswechsel nur im notwendigen Umfang durchzuführen. Die neue Lizenzpolitik von Microsoft ist<br />
                    <br />aber eher auf häufige Versionswechsel ausgerichtet. In der Vergangenheit wurden bei den regelmäßigen Versionswechseln von der Firma Microsoft u. a. auch die Dokumentenformate geändert. Wollte die Verwaltung weiterhin am Dokumentenaustausch ohne Probleme teilnehmen, war sie faktisch gezwungen,<br />
                    <br />auf die jeweils aktuellste Version umzustellen. Der Aufwand dafür ist höher als einmalig auf OSS-Produkte umzustellen und diese dann längerfristig zu<br />
                    <br />nutzen. Im übrigen entspricht die Öberfläche von OSS-Produkten weitgehend der Windowsoberfläche.</p>
<p>
                    <br />
                    <strong>politik-digital:</strong> Sind ihnen Kolleginnen oder Kollegen bekannt, die sich ebenfalls intensiv mit dem Einsatz von OSS in der öffentlichen Verwaltung beschäftigen?</p>
<p>
                    <strong>Ludwig Späth:</strong> Wie anfangs bereits erwähnt, befassen sich auch Kollegen in anderen Verwaltungen mit dem Einsatz von OSS. Im Serverbereich ist der Einsatz schon sehr viel weiter verbreitet.</p>
<p>
                    <strong>politik-digital:</strong> Abschließend: Welche Perspektiven sehen Sie in der Zukunft für den breiten Einsatz von OSS in Behörden und Verwaltungen?</p>
<p>
                    <strong>Ludwig Späth:</strong> Sicher wird OSS die Microsoft-Produkte nicht verdrängen; aber in vielen Bereichen eine ernstzunehmende Alternative darstellen. Knappe Haushaltsmittel, die Forderung nach mehr kontrollierbarer Sicherheit, das Wachstum sicherer, koexistenzfähiger OSS-Anwendungen verschiedenster Hersteller, die<br />
                    <br />Standardisierung offener Datenaustauschformate, wie zum Beispiel XML, werden dazu beitragen, dass OSS zunehmend auch in der öffentlichen Verwaltung<br />
                    <br />eingesetzt werden wird.</p></p>
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			</item>
		<item>
		<title>E-Procurement und Korruptionsbekämpfung &#8211; Wunschvorstellung oder wertvoller Ansatz?</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/egovernment-weitere-korruption-shtml-2610/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[opassek]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 09 May 2002 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[E-Procurement]]></category>
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					<description><![CDATA[Wie Deutschland von Mexiko und Südkorea lernen kann]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Wie Deutschland von Mexiko und Südkorea lernen kann<!--break-->
                    </p>
<p>&#8220;Die Gefahr von Korruption wird weder gesenkt noch gesteigert dadurch, ob öffentliche Beschaffung online oder auf traditionellem Wege erfolgt&#8221;, so<br />
                    <br />Frank Bonaldo von der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums.Gegensätzlicher Meinung ist jedoch Dr. Michael Wiehen, Rechtsanwalt in München und Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, ein auch in Deutschland bekanntes NGO, das sich weltweit gegen Korruption und für eine transparente Verwaltung engagiert. Das Internet spielt dabei für Transparency International eine sehr bedeutende Rolle. Laut Micheal Wiehen sei das Internet die vielleicht stärkste &#8220;Waffe&#8221; im Kampf für mehr Transparenz überhaupt.</p>
<p>In Mexiko, Chile, Kolumbien oder Südkorea werde E-Procurement bereits erfolgreich als Mittel zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt.<br />
                    <br />So wickelt die Stadt Seoul ihr gesamtes Beschaffungswesen über das Internet ab. Jedermann hat freien Zugang zu den entsprechenden elektronischen Marktplätzen und alle Interaktionen zwischen der öffentlichen Verwaltung und Privatfirmen werden über das Netz erledigt und dokumentiert. Für Michael Wiehen liegt der Zusammenhag zwischen einem transparenten Beschaffungswesen und Korruptionsbekämpfung auf der Hand: &#8220;Wenn jedermann auf Echtzeitbasis im Internet nachschauen kann, welche Angebote zu welchem Zeitpunkt von welcher Behörde ins Internet gestellt werden und man ebenfalls sehen kann, wer die Mitbewerber sind, ist die Möglichkeit das Verfahren zu manipulieren, sehr gering. Korruption kann somit sehr effektiv unterbunden werden.&#8221;</p>
<p>Neben dem verstärkten Einsatz von E-Procurement durch die öffentliche Verwaltung wünscht sich Transparency International auch die rasche Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Bundesregierung. &#8220;Informationsfreiheit und elektronische Beschaffung stehen in unmittelbaren Zusammenhang und sind Teil einer modernen Verwaltung&#8221;, betont Michael Wiehen.</p>
<p>Doch während das Akteneinsichtsrecht noch auf sich warten lässt, laufen zumindest die ersten Pilotprojekte des Bundes zur elektronischen Beschaffung. Vorreiter ist in diesem Fall das Projekt<br />
                    <a href="evergabe.shtml">e-Vergabe</a>.</p>
<p>Die Privatwirtschaft ist in Sachen E-Procurement schon viel weiter. Laut einer im<br />
                    <a href="http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200014,200812,521537/SH/0/depot/0/index.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Handelsblatt genannten Studie</a> ist die Effizienz der Beschaffung der entscheidende Schlüssel für jede Strategie zur Kostensenkung und eine notwendige Vorbereitung auf den kommenden Aufschwung, so die Meinung von mehr als 70 Prozent der dort Befragten. 56 Prozent der in Deutschland befragten &#8220;chief financial officer&#8221; (CFOs) gehen davon aus, dass Unternehmen mit einer nachhaltigen Beschaffungsstrategie eine bessere Ausgangsposition für den kommenden wirtschaftlichen Aufschwung haben.</p>
<p>So schmückten sich zunehmend Unternehmen mit einem eigenen Informationsportal zum Thema elektronische Beschaffung. Erklärtes Ziel bei Siemens etwa ist es, binnen drei Jahren die Hälfte des weltweiten Einkaufsvolumens von ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr elektronisch über den gemeinsamen Marktplatz &#8221;<br />
                    <a href="http://www.click4suppliers.de/de/htdocs/11/click2procure.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Click for suppliers</a>&#8221; abzuwickeln.</p>
<p>Auch für Siemens steht der Transparenzgedanke neben der Kosten- und Zeitersparnis im Vordergrund: &#8220;Prozessketten werden kompatibel, kürzere Informationszyklen steigern die Markttransparenz, Plattformen bündeln Bedarfe über Grenzen und Zeitzonen hinweg, einheitliche Standards schaffen die Voraussetzung für globales Handeln, gemeinsam genutzte Systeme verwischen die Grenzen zwischen den Handelspartnern&#8221;, steht in den Leitlinien der Firma Siemens zur elektronischen Beschaffung. Und weiter heißt es dort: &#8220;Wer auf hochdynamischen Zukunftsmärkten bestehen will, muss heute dafür die Voraussetzungen schaffen: Eine vernetzte, elektronisch unterstützte Organisation, in deren Mittelpunkt die Beziehung zu ihren Kunden und Lieferanten steht.&#8221;</p>
<p>Dieses Motto sollte sich laut Transparency International auch der Bund zu eigen machen. Transparente Kundenbeziehungen seien schließlich ein äußerst wirksames Mittel gegen Korruption und Steuergelderverschwendung. Dieser Meinung ist auch der Bund der Steuerzahler: &#8220;Die schädlichen Folgen der Korruption werden in letzter Konsequenz von der Allgemeinheit getragen, bluten müssen also die Steuerzahler&#8221;, lautet das treffende Zitat von Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes.</p>
<p>Auch für Professor Birger Pridatt, von der Universität Witten-Herdecke, ist &#8220;E-Procurement ein Instrument antikorruptionaler Art, weil es Transparenz erzeugt und legitimieren lassen muß, warum welche Geschäfte gemacht werden&#8221;, wie er im Interview gegenüber politik-digital erläuterte. Link Für Professor Priddat hat die demokratische Öffentlichkeit natürlich ein Recht zu beobachten, wie die Verwaltung, die ja in ihrem Auftrag arbeite, mit den Steuergeldern umgehe: &#8220;Wer sich hier gegenstellt, muß sich fragen lassen, warum er in einer Demokratie nicht mit offenen Karten spielen will&#8221;.</p>
<p>Damit es nicht soweit kommt, dürfen auch wir uns mal ein Beispiel an Südkorea oder Mexiko nehmen und sollten von den dort gemachten positiven Erfahrungen mit elektronischer Beschaffung profitieren.<br />
                    </p>
<table cellpadding="2" width="146" border="0">
<tbody>
<tr>
<td bgcolor="#FFCC33">
<div class="tidy-2">Erschienen am 10.05.2002</div>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>
                      <!-- Content Ende --></p>
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		<title>Netzdemo unter freiem Himmel</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/netzrecht-demo-shtml-2867/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[opassek]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 Apr 2002 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Website-Sperrung]]></category>
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					<description><![CDATA[Internetnutzer demonstrieren gegen geplante Internetfilter der Düsseldorfer Bezirksregierung]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Internetnutzer demonstrieren gegen geplante Internetfilter der Düsseldorfer Bezirksregierung<!--break-->
                    </p>
<p>Gegen einen Erlaß der Düsseldorfer Beszirksregierung will der Chaos-Computer-Club nun auf der Strasse und in aller Öffentlichkeit demonstrieren. Anfang Februar hatte die Bezirksregierung 80 Anbietern von Internetzugängen (Access-Provider) aufgefordert, Webseiten aus dem rechtsextremen Spektrum zu sperren (<br />
                    <a href="/edemocracy/netzrecht/dorf.shtml">politik-digital berichtete</a>).</p>
<p>Analog zur einer Verfügung der selben Bezirksregierung vom vergangenen November richtet sich ihre Maßnahme nicht gegen die vom Ausland aus agierenden Betreiber der Internetseiten, sondern gegen die Access-Provider in Nordrhein-Westfalen, die aufgefordert werden, die entsprechenden Domainnamen zu sperren.</p>
<p>Das es sich hier nur um eine technische Umgehung handelt und der Zugang zu den Webseiten durch die Eingabe der numerischen Adresse für halbwegs versierte Nutzer weiterhin möglich ist, stört den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Bussow nicht. Er will für den &#8220;durchschnittlichen Nutzer eine Zugangserschwernis&#8221; erreichen.</p>
<p>Mittlerweile haben die ersten Universitäten begonnen, die angemahnten Webseiten zu sperren. Juristisch bewegt sich die Bezirksregierung jedoch auf dünnem Eis, da zahlreiche Medienrechtler die Kompetenz für ein derartiges Eingriffsrecht anzweifeln. Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster erklärte beispielsweise, da es sich &#8220;um reine Homepages&#8221; handelt und nicht etwa um &#8220;redaktionelle Mediendienste&#8221;, sei die Bezirksregierung, die sich auf den Mediendienstestaatsvertrag beruft, gar nicht zuständig.</p>
<p>Kritiker wie der Chaos-Computer-Club befürchten in erster Linie einen Durchbruch für weitere Zensurmaßnahmen des Netzes. In den Gesprächen zwischen Bezirksregierung und Internet-Providern wurde beispielsweise der Start eines Pilotprojektes an der Universität Dortmund zur Filterung des gesamten Internet-Verkehrs angekündigt (<br />
                    <a href="http://www.bocatel.de/filterpilot" target="_blank" rel="noopener noreferrer">http://www.bocatel.de/filterpilot</a>).</p>
<p>Nachdem es bereits im Netz zu zahlreichen erfolgreichen Protestaktionen gegen die Aktion des Regierungspräsidenten gekommen ist &#8211; so sammelte die Onlineinitiative<br />
                    <a href="http://odem.org" target="_blank" rel="noopener noreferrer">odem.org</a> bereits 6000 Unterschriften für die Informationsfreiheit im Internet &#8211; will der Chaos Computer Club (CCC) den Protest nun vom Netz auf die Straße tragen. Damit dürfte es sich wohl um die erste Online-Demonstration in Deutschland handeln, die auch in der &#8220;realen Welt&#8221; stattfindet, am kommenden Samstag, den 6. April um 14.00 auf dem Gustav-Gründgens-Platz in Düsseldorf.</p>
<p>&#8220;Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben sich mit gesellschaftlichen Problemen zu befassen, um sie besser zu verstehen und so besser bekämpfen zu können&#8221;, sagt Ingo Schwitters vom CCC Köln. &#8220;Ein gefiltertes Netz erschwert die Aufklärung über Probleme, die sich nicht durch wegschauen lösen lassen&#8221;, führt er weiter aus.</p>
<p>Mittlerweile haben sich zahlreiche politische Organisationen dem Aufruf zur Demonstartion des CCC angeschlossen, darunter auch der<br />
                    <a href="http://www.vs-koeln.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Verband Deutscher Schriftsteller Köln</a> oder die deutsche<br />
                    <a href="http://www.deutsche-jugendpresse.de">Jugendpresse</a>. Politisch brisant ist die Tatsache, dass mit dem<br />
                    <a href="http://www.vov.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Virtuellen Ortsverein</a> der SPD und dem SPD-Bundestagsabgeordneten<br />
                    <a href="http://www.tauss.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Jörg Tauss</a>, zwei &#8220;Genossen&#8221; die im Demonstrationsaufruf enthaltene Rücktrittsforderung und Verurteilung von Jürgen Büssow unterstützen. Denn Jürgen Büssow ist auch SPD Parteimitglied, der zudem in den nächsten Bundestag einziehen möchte. Das &#8220;Störfeuer&#8221; aus den eigenen Reihen dürfte ihn nicht gerade erfreuen.</p>
<p>Zudem ist der Aufruf sehr drastisch formuliert: &#8220;Damit ist in Nordrhein-Westfalen für Kunden von Internetanbietern, die sich dieser grundrechtefeindlichen Zensurmaßnahme beugen, ein gefiltertes Internet entstanden, wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Irak oder der VR China bekannt war.&#8221;</p>
<p>Doch die Befürchtungen der Demoveranstalter sind alles andere als unbegründet, gerade wenn man sich anschaut, mit welchen Maßnahmen beispielsweise die USA nach dem 11. September versuchen, den Internetverkehr mit Hilfe des gigantischen Überwachungsprogramms &#8220;Carnivore&#8221; bei den Providern zu kontrollieren.</p>
<p>Spannend wird es auf jeden Fall, wie viele Demonstranten sich am Samstag gegen die Maßnahmen Büssows stellen werden. Eine Netzdemo im Freien hat es in Deutschland schließlich noch nicht gegeben. Die<br />
                    <a href="http://www.netzzensur.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Homepage</a> mit dem Demonstrationsaufruf war am Dienstag, den 2. April jedenfalls kurzzeitig offline, hoffentlicht auf Grund des hohen Zugriffs auf die Seite und nicht wegen eines Zensurversuches von außen.<br />
                    </p>
</p>
<table cellpadding="2" width="146" border="0">
<tbody>
<tr>
<td bgcolor="#FFCC33">
<div class="tidy-2">Erschienen am 04.04.2002</div>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
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                    </p>
<p>                    <!-- Content Ende --></p>
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