Vom 5. bis 7. Juni fand in Brüssel die Abschlusskonferenz Governance and Democracy in the Information Age des
EU-COST-Programms statt. Mehr als 40 Wissenschaftler aus allen EU-Ländern präsentierten ihre Forschungsarbeiten über den Einfluss neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs) auf den Dialog zwischen politischen Eliten und Bürgern im Rahmen der Regierungs- und Parlamentskommunikation, durch Parteien und Interessengruppen, sowie in sozialen Bewegungen.

Was ist COST?

Die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technik (European Co-operation in the Field of Scientific and Technical Research/COST) wurde 1971 vom Europäischen Rat geschaffen. Seit 1991 zählen auch die Sozialwissenschaften zu den 17 Arbeitsbereichen, an denen sich 34 europäische Staaten und Israel beteiligen. Unterstützt wird die Koordination und Vernetzung nationaler und internationaler Forschungsprojekte zu ausgewählten Themenbereichen, für welche sich Wissenschaftler länderübergreifend, relativ formlos und als bottom up-Initiative in Arbeitsgruppen organisieren.

Die Aktion “A14” beschäftigte sich mit der Demokratieentwicklung unter der Einwirkung von IKTs, und beinhaltete fünf Arbeitsgruppen zu Cyberdemocracy, Political Organizations, E-Government, Social Movements and Citizens, sowie Regulation and Control.

Beispielhafte Ergebnisse

Die Forschungsarbeiten bewiesen u.a., dass in ganz Europa befragte Parlamentsabgeordnete vernetzt sind, jedoch unverändert IKTs primär als internes Kommunikationsmittel im Gesetzgebungsprozess bzw. für die Parteiarbeit anwenden, während europaweit neue Medien sowohl für eine Verbesserung des interaktiven Dialogs mit den Wählern als auch bezüglich ihrer Möglichkeiten als Kampagneinstrument vernachlässigt werden.

Den Hintergrund dafür bilden auch eine – im Vergleich mit traditionellen Medien – unverändert geringe Akzeptanz der Bedeutung von IKTs für die politische Kommunikation durch die Abgeordneten, eine sehr kritische Selbsteinschätzung der mangelhaften Kompetenz von politischen Eliten für die Internetnutzung, sowie parteipolitische Interessen wider eine steigende Individualität der Abgeordneten durch von der Parteiführung nicht kontrollierbare und zentralisierbare IKTs.

Gleichzeitig werden in allen EU-Ländern von den politischen Eliten positive Konsequenzen einer Internetisierung der politischen Kommunikation – verbesserte Partizipationschancen, mehr Interaktivität mit den Bürgern, erhöhte Themenvielfalt usw. – für wahrscheinlicher gehalten als mögliche Negativfolgen wie eine fortgesetzte Fragmentierung der Öffentlichkeit, die digitale Kluft in der Informationsgesellschaft, oder die Verbreitung von (rechts-)radikalen politischen Inhalten bzw. Materialien.

Andere COST-Ergebnisse zeigen aber, dass eine solche Einschätzung der Eliten nicht zwangsläufig der Realität entspricht. Staatliche Regierungsprogramme des EU-Aktionsplans e-europe konzentrieren sich weiterhin primär auf eine Modernisierung der Verwaltungsabläufe (e-administration) und vernachlässigen die Entwicklung einer e-democracy als zweite Säule des “balanced e-governments”. IKTs leisten nicht nur im Parlament, sondern gleichermaßen für Parteien im übertragenen Sinn vorwiegend eine “Intranet”-Funktion.

Neben der Vereinfachung von parteiinternen Informationsflüssen ergibt sich eine Integrations- und Identifikationsfunktion durch die raum- und zeitunabhängige Exklusivität von IKT-Informationen für Parteimitglieder. Lediglich soziale Bewegungen im Internet verzichten auf virtuelle Exklusivität, so dass für sie IKTs das idealtypische (Inter-) Aktionsforum darstellen bzw. vice versa IKTs als potenzielles Werkzeug für eine Verbesserung der Demokratiequalität in Europa vor allem – oder fast ausschließlich? – für soziale Bewegungen geeignet scheinen.

Web Sites und Publikationen

Ein Überblick zu den Arbeiten über Governance and Democracy in the Information Age findet sich auf der Internetseite
www.demes.dk – in Zukunft wird ein Zugang auch über
www.gadia.dk möglich sein -, wobei auch Hinweise auf weiterführende Aktivitäten und Publikationen enthalten sind. Es wurden bereits bis zu zehn Bücher, sowie jeweils über 50 Beiträge sowohl in Büchern und Fachzeitschriften als auch als Arbeitspapiere bzw. Forschungsberichte für wissenschaftliche Veranstaltungen veröffentlicht.

Peter Filzmaier, Ao. Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF) der Universität Innsbruck, war Mitglied der COST A 14-Working Group Cyberdemocracy.

Wir leben in einer Medienwelt. Was wir über Politik wissen, zu wissen glauben oder nicht wissen, ist fast ausschließlich Produkt der massenmedialen Berichterstattung, insbesondere des Fernsehens. Kriege werden militärisch geführt, aber politisch und medial gewonnen bzw. verloren, weil die Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit über Sieg oder Niederlage entscheidet. Medienberichte sind Teil der psychologischen Kriegsführung, um den Gegner zu demoralisieren, und die Kampfmoral in den eigenen Reihen zu heben. Kriege sind zugleich hochprofessionelle Medienkampagnen, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren.

Im Irakkrieg soll das
Internet – als für die Öffentlichkeit über Landesgrenzen zugängliches Medium – informationspolitische Aufgaben leisten, welche das Fernsehen durch einseitige Propagandaberichte (in den USA und der arabischen Welt; in abgeschwächter Form auch in Großbritannien) und/oder aufgrund eines aus Ressourcen- und Informationsmangel entstandenen Defizits eigenständiger Berichte (im „Rest der westlichen Welt“) nicht ausreichend erfüllte.

Es ergibt sich die Ironie, dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Internets dieses ein System darstellen sollte, das die Kommunikation von Computern in nationalen Katastrophenfällen sichern sollte. Den damaligen Hintergrund bildete die Angst vor Raketenangriffen durch die UdSSR, an ein ziviles und US-kritisches bzw. militärkritisches Internet in Zeiten der Kriegsberichterstattung dachte niemand.

Politisch-technische Funktionalität

Politik und Technik sind eng verknüpft. Für “Schurkenstaaten” bzw. die „Achse des Bösen“ gibt es keine Internet-Domains von den USA. Sowohl der Irak als auch Nordkorea haben keine eigene Top-Level-Domain erhalten. IQ- und KP-Adressen werden nicht vergeben. Die offiziellen irakischen Medien sind daher nur unter verschiedenen .net-Domains zu finden, wobei die Server nicht im eigenen Land stehen. Physisch befindet sich die Website des irakischen Fernsehens iraqtv.ws mit einer Adresse aus Samoa in Beirut, wo geschlossen die offizielle Medienlandschaft des Irak im Internet Gaststatus hat.

Iraq2000.com und uruklink.net teilen sich das „Hosting“ der Webauftritte aller Zeitungen, wobei die Tageszeitung “Babil” als einzige eine englischsprachige Ausgabe hat. Nach wenigen Kriegstagen waren nur noch die Nameserver für alle offiziellen Internetseiten des Irak, nic1.baghdadlink.net bzw. nic2.baghdadlink.net, mit akzeptablen Antwortzeiten erreichbar. Die Netzanbindung war ansonsten so schlecht, dass sämtliche auf uruklink.net geparkten Internetseiten von Regierung und offiziellen Medien durch Ablauf der Zeitlimits für den Seitenaufbau nicht mehr angezeigt wurden.

Die einseitige Informationsvermittlung im Irakkrieg war daher auch zwangsläufige Konsequenz ungleicher technischer Voraussetzungen mit politischen Hintergründen. Hinzu kam, dass der arabische Fernsehsender Al Jazeera allgemein unter aljazeera.net kaum, und auf seiner Ende März neuen englischsprachigen Web Site english.aljazeera.net nahezu gar nicht erreichbar war. Letzteres lag auch daran, dass der ursprüngliche Provider – eine US-Firma – aus offensichtlich auch politischen Gründen den Vertrag kündigte.

Analog zum 11. September gelang demgegenüber in den USA zweifellos der Nachweis der technischen Funktionalität des Internets. Obwohl das Netz zwischenzeitlich vom Ausfall einiger Internetseiten und einer Verlangsamung des Datentransfers betroffen war – die durchschnittliche Antwortzeit von BBC online ist beispielsweise von 0,47 auf 1,88 Sekunden gestiegen – , hat es in der „westlichen Welt“ den zweiten großen Test seiner fast 35-jährigen Geschichte bestanden. Nachrichtenportale wie
cnn.com verkrafteten Zugriffe in zweistelliger Millionenhöhe. Die 15 größten Internetseiten verzeichneten um über 40 Prozent mehr an Zugriffen, die Besucherzahlen lagen im Wochenvergleich über denen während des Anschlags vom 11. September. Am 11./12. September 2001 waren es neun Millionen stündlich im Vergleich zu ansonsten elf Millionen täglich gewesen.

Kriegsschauplatz Internet

Der Irakkrieg ist zugleich durch E-Mail-Kampagnen der USA gekennzeichnet. Irakische Regierungs- und Militärvertreter wurden von den USA in Verbindung mit Schutzangeboten aufgefordert, den Krieg aufzugeben und überzulaufen, Saddam Hussein die Gefolgschaft zu verweigern, Befehle zum Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen nicht zu befolgen usw.. In den USA sperrten zeitgleich manche Provider aufgrund einer “unpatriotischen” oder “anstößigen” Kriegsberichterstattung, beispielsweise durch Bilder von toten Soldaten, Internetseiten. Betroffen war u.a.
yellowtimes.org, welche auch die speziell zum Irakkrieg gestaltete Seite
newsfromthefront.org betrieb.

Unabhängig davon ergab sich eine Neudefinition und Politisierung der Sicherheitsdebatte. Noch am Tag des Beginns der Angriffe auf den Irak wurde die Internetseite von
Iraqi TV von pro-amerikanischen Angreifern
„entführt“. Eine pro-islamische Hackergruppe schlug zurück, und überschrieb im Zuge eines
„Massenhacks“ hunderte US-amerikanische Seiten. Der Nachweis eines kriegsmotivierten „Hackens“ ist einfach, denn im März 2003 konzentrieren sich die Attacken auf Ziele in den USA und Kanada. Fast zwei Drittel der weltweit gezählten digitalen Angriffe ereigneten sich auf Ziele in Nordamerika, lediglich 21 Prozent der Attacken galten dagegen Zielen in Europa. 2002 war das Verhältnis mit einem Anteil von jeweils etwa 30 Prozent ausgeglichen. Interessanterweise wurden weniger militärische als wirtschaftliche Einrichtungen angegriffen, doch Geheimdienste bewerten weitreichendere cyber attacks (d.h. Angriffe auf militärische Computernetzwerke, um deren Funktion zu manipulieren bzw. auszuschalten) als sehr ernstzunehmendes Bedrohungsszenario.

Die Diskussion über Regulierungsmaßnahmen und Überwachungsprogramme hat dadurch bzw. auch schon durch den 11. September einen Meinungswechsel erfahren, Kontrollrechte werden zunehmend wichtiger gesehen als absolute Meinungsfreiheit. Ein ursprüngliches Ideal des Internet war, dass es kaum von einer Regierung in traditioneller Form als “Staatsmedium” missbraucht werden kann. Sein anarchischer Charakter schützt politische Inhalte vor staatlichen Informations- und Nachrichtenmonopolen sowie Zensur o.ä.. Es ist nach den Terroranschlägen 2001 und der Kriegspropaganda 2003 schwieriger zu argumentieren, den virtuellen Raum möglichst radikal frei von staatlicher Einflussnahme und Regulierungen zu halten.

Recherchemöglichkeiten für die (Fach-)Öffentlichkeit?

„Die Öffentlichkeit weiß, wo sie danach [nach Bildern von Kriegsgefangenen und toten Soldaten bzw. Schreckensszenen des Kriegs] suchen muss: im Internet. Das mediale Monopol der Fernsehbilder ist durch die vernetzte Kommunikation via Web gebrochen: die US-Medientaktik wird ausgerechnet von einer einst vom Militär entwickelten Technologie durchbrochen“, war auf der Internetseite des österreichischen Fernsehens orf.at am 1. April 2003 zu lesen. Tatsächlich haben sowohl Zugriffe aus den USA auf europäische Internetseiten als auch „(We)blogs“, d.h. tagebuchartige Kommentare mit Verknüpfungen zu anderen Seiten an Bedeutung gewonnen.

Für die Mehrheit der US-Bevölkerung ergibt sich ein anderes und weniger idealistisches Bild. Zwar haben 77 Prozent der Internetnutzer das Netz auch für Kriegsinformationen genutzt, doch stellte auch für sie das Fernsehen die primäre Informationsquelle dar. Drei Viertel der Internetnutzer, d.h. ein größerer Anteil als unter den Nicht-Nutzern (!), sind klare Kriegsbefürworter. Nur vier Prozent suchen nach Informationen und Meinungen auf „blogs“. Naheliegend ist die Vermutung, dass das Internet lediglich für eine vorinformierte Fachöffentlichkeit zusätzliche Recherchemöglichkeiten für ein objektiveres Politik- bzw. Kriegsbild bietet. Die Bevölkerungsmehrheit wird durch das Internet auf
cnn.com genauso manipuliert wie durch das CNN-Fernsehen.

Peter Filzmaier ist Ao. Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung
(IFF) der Universität Innsbruck

Die US-amerikanischen Kongresswahlen 2002 sind gekennzeichnet durch eine sehr knappe Ausgangsituation der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und Senat, und finden unter dramatischen Rahmenbedingungen – der „Showdown with Iraq“ ist in den Massenmedien zentrales Thema – statt. Nachdem aber im vergangenen Jahrzehnt in Europa beispielsweise talk show-politics und negative campaigning bestaunt wurden, gibt es 2002 in der Wahlkampfführung kaum Neuentwicklungen. Ist der diesjährige Kongresswahlkampf tatsächlich nur konventionelle Routinearbeit?

Air Wars

Der Fernsehwahlkampf (air wars) ist in den USA unverändert dominant. Gestützt auf eine exzessive Meinungsforschung werden voraussichtlich über 600 Millionen US-Dollar nur für politische Werbung im Fernsehen ausgegeben. Im Vergleich zu Europa findet insbesondere eine professionellere Zielgruppenorientierung statt, d.h. aufgrund ausgesuchter Umfrageergebnisse werden sorgfältig ausgewählte Botschaften in TV-Spots an spezifische Wählergruppen überbracht. Für wahlkämpfende Politiker ergibt sich die Notwendigkeit, in immer kostenaufwendigerer Form zusätzliche Werbezeiten anzukaufen, um ihre Kandidatur zu vermitteln. Fernsehwahlkämpfe sind daher als “commercial battle” zu bezeichnen.

Durch offensivste Öffentlichkeitsarbeit wird gleichzeitig versucht, die redaktionellen Fernsehberichte zu steuern. Die thematische Akzentuierung wird der Logik der Produktion von Medieninhalten angepasst. Für das Fernsehen ist es notwendig, komplexe Inhalte auf in wenigen Sekunden vermittelbare – und den kurzfristigen Aufmerksamkeitsmustern eines Videoclips vergleichbare – Botschaften (sound bites) zu beschränken. Eine Negativfolge ist, dass Politik auf künstliche Sprachhülsen und permanente Wiederholungen von Schlagwörtern reduziert wird. Auch Zeitungen orientieren sich vermehrt an der Kampagnenberichterstattung und weniger an den Inhalten des Wahlkampfs, d.h. als horse race-journalism wird über “front runner” und „ferner liefen“ im Wahlkampf berichtet anstatt konkrete Politikthemen anzusprechen.

Bemerkenswert ist, dass die Ausnahmesituation des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September keine besondere Abnahme der Negativorientierung (negative campaigning) bewirkt. Die negative Wahlwerbung enthält im Extremfall keine Erwähnung des unterstützten Kandidaten in Textform und/oder Bildern, sondern bezieht sich ausschließlich auf scharfe Kritik am jeweiligen Gegenkandidaten. Zusätzlich zu den offiziellen Fernsehkampagnen der Kandidaten hat die institutionelle Werbung von Parteiorganisationen bzw. Interessengruppen weiter an Bedeutung gewonnen. Auch die direkte Platzierung von sogenannten issue advocacy ads durch einem Kandidaten verbundene Gruppen und Verbände zur Wählermobilisierung spielt mittlerweile eine bedeutsame Rolle.

Wählermobilisierung

Entscheidender Faktor für Wahlerfolge sind in den USA nicht große Stimmengewinne von der Gegenpartei, sondern – angesichts einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 30 Prozent – die Mobilisierung von Parteisympathisanten (get-out-the-vote-drives/GOTV). Im Unterschied zum kapitalintensiven Fernsehwahlkampf stellen GOTVs arbeits- und zeitintensive Wählerkontakte dar (ground wars). Das Wahljahr 2002 ist durch eine Wiederkehr der grass roots-Mobilisierung gekennzeichnet.

Nachdem 1998 und 2000 die Demokraten diesbezüglich erfolgreicher waren, reagiert 2002 die Republikanische Partei mit einem “72 hour program”. Dieses beinhaltet den Versuch, die republikanische Überlegenheit im technologischen Bereich – computerisierte Wählerlisten für alle Wahlbezirke, Großrechner und phone banks für bis zu 40.000 automatische Anrufe in wenigen Stunden, Wählerregistrierungsdaten und aktuelle Hochrechnungen mit einem Warnsystem für besonders umkämpfte Sitze usw. – den einzelstaatlichen Parteien zur Verfügung zu stellen, und mit traditionellen ground war-Strategien des door-to-door canvassing bis zum Schluss des letzten Wahllokals zu verknüpfen.

Online Campaigning

Nicht fortgesetzt hat sich 2002 ein starker Zuwachs der Bedeutung des online campaigning als Wahlkampfstrategie. Obwohl Website Builder, Instant Online Fundraiser und Campaign Management-Programme zum alltäglichen Produkt der Wahlkampfindustrie geworden sind, und von Politikberatungsfirmen sowie Software-Unternehmen verstärkt vertrieben werden, gibt es für das Internet als Wahlkampfinstrument kaum Innovationen.

Zwar sind Web Sites der Kandidaten zur Selbstverständlichkeit geworden, jedoch unverändert selten in eine sinnvolle Media Mix-Strategie eingebunden. Eine solche Kombination der Nutzung des Internets und traditioneller Massenmedien (Fernsehen, Radio und Zeitungen) wäre jedoch das entscheidende Qualitätskriterium moderner Wahlkämpfe, die für sieben Tage in der Woche 24 Stunden täglich sich an parallelen news cycles orientieren müssen. Während zahlreiche Web Sites sogar relativ unprofessionell gestaltet waren, hat sich lediglich der Stellenwert von e-mails als einfacheres Wahlkampfmittel erhöht. Insbesondere ist die Verteilung von Wahlkampfinformationen an spezifische Zielgruppen, von Parteiaktivisten bis zu Journalisten, systematischer geworden.

Eine der wenigen Neuerungen stellt das
Projekt GOP Team Leader der Republikanischen Partei dar. Dadurch sollen als elektronisierte Organisationsform der permanenten Kommunikation zwischen Partei und Wählern via Internet lokale Parteiaktivisten gefunden, und für einen koordinierten Wahlkampfeinsatz gewonnen werden. „Team Leader“ fungieren als Vermittler für von der Bundesparteileitung verteilte Wählerinformation (über Veranstaltungen, Kandidaten, Themen usw.) und leiten umgekehrt konkrete Anliegen der Wähler weiter. Das System ist pyramidenähnlich aufgebaut – es gibt beispielsweise zentrale „Team Leader“ auf der ersten und e-champions als besonders aktive Nutzer auf der zweiten Ebene -, und beruht auf Werbegeschenken o.ä. als Motivationsfaktor.

Der in Summe nichtsdestoweniger vergleichsweise geringe Stellenwert des online campaigning ergibt sich auch, weil führende Politikberater aufgrund des Nachweises früherer Erfolge traditionelle und konservative Kampagnen empfehlen, und vermutlich nur ein bevorstehender Generationswechsel der Berater eine Trendwende unterstützen kann. In diesem Zusammenhang ist auch die unverändert relativ geringe Bereitschaft für Geldinvestitionen in online campaigning zu sehen. Beispielsweise gibt das nationale Parteikomitee der Republikaner über eine Million US-Dollar für e-mail-Kampagnen aus, doch betragen die Gesamtausgaben aller Kandidaten für politische Fernsehwerbung mehr als das 600-fache. Vor allem aber zeigen die Daten, dass die politische Nutzung des Internets durch weniger als 10 Prozent der Wähler auf sehr niedrigem Niveau stagniert. Einflüsse auf das Wahlverhalten sind noch schwieriger festzustellen.

Eine Wahlprognose zum Abschluss?

Nach derzeitigem Stand – Mitte Oktober 2002 – sind folgende Ergebnisse wahrscheinlich:

• Die Republikanische Partei wird ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, weil die nicht zuletzt aus Kostengründen erfolgende Fokussierung der Parteien auf wenige Schlüsselwahlkämpfe dazu führt, dass die Demokraten als Minderheitspartei trotz des knappen Sitzrückstandes einen unrealistisch hohen Prozentsatz der offenen Wettbewerbe gewinnen muss.
• Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind “too close to call”, doch ist für die Demokratische Partei bestenfalls eine sehr knappe Mehrheit möglich.
• Die Demokraten werden als Korrektur der republikanischen Sensationserfolge 1994 und 1996 Gouverneurssitze gewinnen, und dadurch die Mehrheit der Gouverneure stellen.

Extreme Abweichungen von dieser Prognose sind, wenn überhaupt, eher zugunsten der Republikaner zu erwarten. In den verbleibenden Wochen des Wahlkampfs können allerdings viele unerwartete Dinge geschehen.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF) der
Universität Innsbruck.