Über die neuen Medien wird viel
geredet und geschrieben. Meistens geht es ums Geschäft. Nutzer sind
Konsumenten und man verspricht ihnen das Blaue vom Himmel herunter.
Eine Art geheiligte, mythische Aura wird um die »online-Menschheit«
gezogen, und wenn wir den Cyber-Ideologen glauben dürfen, sind ihre
Vertreter so etwas wie Halbgötter.

Die Amsterdamer Digitale Stad (DDS, "De Digitale Stad")
wurde innerhalb weniger Tage nach ihrem Start im Januar 1994 in
geradezu metaphysische Proportionen hochgelobt. Es ist allerdings
unbestreitbar, daß sie in den Niederlanden als eine Art Katalysator
funktioniert hat. Für viele stellte die Digitale Stad – direkt oder
indirekt – den ersten Kontakt mit dem Internet dar. Sie wurde schnell
auch zu einem Symbol für die »Public domain«, den kostenfreien
öffentlichen Raum des Cyberspace. Obwohl sie die Kluft zwischen
Politikern und Bürgern nicht zu überbrücken vermochte – was eines ihrer
wichtigsten erklärten Ziele und der Grund dafür war, daß die Regierung
Geld in das Experiment steckte – spielte sie eine zentrale Rolle in der
Debatte über die »Informationsgesellschaft«.
In kürzester Zeit entwickelte sich das Projekt zu Europas größtem und
berühmtestem öffentlichen Computernetzwerk, oder »Freenet«, wie die
Amerikaner es nennen würden. In der Praxis bedeutet dies Unmengen von
Telefonleitungen, eine freie E-Mail-Adresse für jeden Nutzer,
Speicherplatz für die eigene Homepage, massenhaft Gelegenheit, Kontakte
zu knüpfen und Information zu sammeln oder zu verteilen, und, vor
allem, die Freiheit, unbehelligt zu bleiben von Zensur und Überwachung.

Im Juni 1998 verzeichnete die
Digitale Stad über 79000 »Einwohner«, d. h. registrierte Nutzer, und
viele weitere Besucher (oder »Touristen«). Es ist traurig, daß es im
Gegensatz zu den meisten anderen kommunalen Internet- und Webprojekten
in Europa an der notwendigen Nutzerschaft fehlt, und daß sie
infolgedessen ziemlich inhaltsleer und in der Tat virtuell geblieben
sind – zum Beispiel die unlängst eingestellte Internationale Stadt
Berlin, die der Digitalen Stad direkt nachempfunden war, sich aber
zunehmend zu einem Dienstleistungsunternehmen für Inhalte und Software
entwickelte.
Der Digitalen Stad hingegen ist es gelungen, eine vielfältige und
lebendige Netzkultur zu entfachen. Das System ist mittlerweile so groß
und kompliziert, daß kaum jemand – am wenigsten das Management – noch
die Übersicht hat. Nach Ansicht von uns Betreibern ist der primäre
Grund für den Erfolg der Digitalen Stad die Freiheit, die ihren
Benutzern von Anfang an eingeräumt wurde. Das mag trivial klingen, ist
es aber nicht, vor allem wenn man die zunehmende Kontrolle über die
Internet-Nutzung an Universitäten und in Betrieben, vor allem außerhalb
der Niederlande, in Betracht zieht.
Die Digitale Stad ist nie unter dem Deckmantel »die normalen Bürger mit
Hilfe der Informationstechnologie näher an die Politik heranzuführen«
zu einem Verlautbarungsorgan der Stadtverwaltung geworden. Sie gehört
nicht dem Behördenapparat, auch wenn viele das annehmen. Im Gegenteil,
die Digitale Stad hat seit zweieinhalb Jahren von der Stadt keine
Zuschüsse mehr erhalten. Die Stadtverwaltung ist jedoch weiterhin ihr
größter Kunde.

Die simple Tatsache, daß Politik
in unserem normalen Alltag eine eher geringe Rolle spielt, hat sich
auch im Netz niedergeschlagen. Außerdem stellte sich schnell heraus,
daß die Politiker weder willens, noch in der Lage waren, sich mit dem
neuen Medium vertraut zu machen – Bemühungen in der Anfangsphase, sie
online zu bringen und einen Kontakt zur Wählerschaft herzustellen,
erwiesen sich als Zeitverschwendung. Auch die Bürger waren mehr daran
interessiert, sich miteinander zu unterhalten, als sich in obskure
Geplänkel mit engstirnigen Politikern zu verwickeln.
Nina Meilof, die ihre Medienerfahrung beim lokalen Fernsehen sammelte,
einem weiteren Erfolgssektor der Amsterdamer Stadtkultur, wurde von der
Digitalen Stad eingestellt, um Diskussionen über lokalpolitische Themen
zu organisieren. Da gab es zum Beispiel den – inzwischen gescheiterten
– Versuch, die Stadt als einen "städtischen Bezirk" zu restrukturieren,
sowie die kontroversen Landgewinnungsmaßnahmen im Ijsselmeer und das
noch umstrittenere Projekt einer unterirdisch geführten
Nord-Süd-Eisenbahn, oder den Ausbau des Flughafens Schiphol, der die
gesamte Umweltbewegung mobilisierte.
Zur Zeit laufen Experimente mit dem Beurs TV Kabelnetz, bei denen es um
einen direkten Anschluß ans Internet geht.

Subkultur statt Mainstream
Von technischen Gesichtspunkten einmal abgesehen besteht das Hauptziel
darin, die Unbeweglichkeit der gegenwärtigen politischen Rituale zu
überwinden. Nina Meilof: »Ein entscheidender Vorteil der Digitalen Stad
ist ihr anarchischer Charakter. Es gibt eine ganze Reihe von
versteckten Nischen und Winkeln, zum Beispiel Cafés an weniger
frequentierten Plätzen. Dann schaut man in eine der privaten Homepages
und findet dort eine komplette Geschichte des betreffenden Cafés, mit
dem dortigen Insider-Jargon, einer Geburtstagsliste und einem
Gruppenfoto. Es gibt zum Beispiel eine Gruppe von Harley-Davidson-Fans,
die sich in einem bestimmten Café treffen und auch einen Newsletter
herausbringen. Solche Subkulturen sind natürlich weit interessanter als
die Mainstream-Sites, die von großen Unternehmen oder Institutionen
betrieben werden. Derartige Sites ›swingen‹ nie.« Aus diesem Grund
sucht die Digitale Stad nach einer Art Balance, in der sich diese
Subkulturen optimal entfalten können, ohne daß die politische Sphäre
völlig vernachlässigt wird.
Das funktioniert nur, solange das System unabhängig bleibt. Und das
kostet Geld, viel Geld. Die Digitale Stad hat sich mehr und mehr zu
einem Wirtschaftsunternehmen entwickelt, während gleichzeitig der
Wunsch erhalten blieb, den gemeinnützigen Charakter des Projekts
aufrechtzuerhalten. Die Strategie des Managements besteht darin, sich
vor allem um eine Reihe zahlungskräftiger Großkunden zu bemühen und
darüber hinaus Projekte an Land zu ziehen, die zum Konzept der
Digitalen Stad passen. Das geht nicht immer ohne Reibungen ab.
Es gibt drei zentrale Komponenten: Die Geschäftsführung versucht, Geld
heranzuschaffen. Eine Innovationsabteilung entwickelt neue Technologien
für Geschäftskunden. Und dann gibt es weiterhin den
Gemeinschaftsaspekt, unter dem sich die Digitale Stad als eine Art
soziales Laboratorium versteht. Doch das Bild einer »Virtuellen
Gemeinschaft«, wie es Howard Rheingold in seinem gleichnamigen Buch
beschwört, ist hier nicht wirklich angemessen. Die Digitale Stad hat
sich eher zu einem vielgesichtigen Amalgam kleiner Gemeinschaften
entwickelt, die gemeinsam das Ziel verfolgen, das System DDS als eine
»offene Stadt« am Leben zu erhalten.
Hier spielt das zentrale Interface eine Schlüsselrolle. Es ist dazu
entwickelt worden, einen Überblick über die gewaltigen
Informationsmengen zu ermöglichen. Entsprechend dem Namen des Systems
gruppiert sich das DDS-Interface um die Begriffe »Platz«,
»Gebäude/Haus« und »(Seiten-)Straße«, aber es zeigt keine Bilder oder
Simulationen des tatsächlichen Amsterdamer Stadtbildes – wie viele
vielleicht erwarten würden.
Es gibt zum Beispiel »Plätze«, die sich solchen Themen widmen wie
Umwelt, Tod, Sport, Bücher, Tourismus, soziale Aktivitäten, Regierung.
Das Interface ist nicht in der Lage, die darunterliegenden Aktivitäten
wirklich darzustellen. Diese Lücke füllen spezielle Info-Dienste und
die DDS-eigene Zeitung »De Digitale Stedeling«.

Wie hält sich ein Insider über
die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden? Noch einmal Nina Meilof,
die auch Herausgeberin von »De Digitale Stedeling« ist: »Ich erhalte
die Zugriffsstatistiken der beliebtesten "Häuser" (d.h. Homepages). Die
schaue ich mir von Zeit zu Zeit an. Zur Zeit entsteht gerade ein ganzes
Netzwerk schwuler ›Häuser‹. Dort werden Fotografien attraktiver Männer
gezeigt. Die sind natürlich ziemlich beliebt. Das ist eigentlich alles
ganz normal: Autos, Drogen, wie man sein eigenes Gras anbaut,
Musik-Sites mit umfangreichen Archiven. Es gibt auch einen großen
Bereich, wo man Software bekommen oder austauschen kann. Einige dieser
›Warez-Häuser‹ existieren nur für zwei Tage und verschwinden dann
wieder. Und es gibt natürlich Netzwerk-Spiele, die sind ein Evergreen.
Aber dann findet man auch mal eine Homepage über einen sehr seltenen
Vogel, und es stellt sich heraus, daß das eine international berühmte
Site ist, die von Ornithologen aus der ganzen Welt besucht wird. Andere
Leute flippen über Design oder Java-Programmierung aus. Und es gibt die
Linklisten. Und die Witzeseiten darf man natürlich auch nicht
vergessen…«

Wenn die derzeitige Zerrissenheit der CDU einen
Namen hätte, dann hieße sie Eberhard Diepgen. Der
Regierende Bürgermeister von Berlin trägt den Konflikt,
den die Unterschriftenaktion gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft ausgelöst hat, gleichsam in sich
selbst aus. Hin- und hergerissen zwischen den
Erfordernissen, die die Regierungstätigkeit in einer
Stadt mit 440 000 Ausländern mit sich bringt, und der
Loyalität zu CDU-Chef Wolfgang Schäuble, bot
Diepgen in den letzten Tagen ein Paradebeispiel
politischer Schizophrenie. Erst wehrte er sich hinter
den Kulissen matt gegen die Kampagne, dann stimmte
er matt zu. Begleitet allerdings von der Ermahnung des
Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky: ,Wir
müssen die Anwesenheit von Ausländern in der Stadt
als Chance, nicht als Bedrohung begreifen."

So dürfte es eher an einen Drahtseilakt denn an eine
Kampagne gemahnen, wenn die Berliner CDU mit
Tapeziertischen losziehen wird, um Volkes Unterschrift
zu ergattern. Denn immer mehr Mitglieder zweifeln am
Sinn der Aktion. Volker Hassemer, ehemals Senator
und jetzt als Chef der Marketing-Gesellschaft ,Partner
für Berlin" um das Image der Stadt besorgt, meint,
dass es für die Hauptstadt ,wichtigere Themen gibt".
Weniger diplomatisch drückt sich Finanzstaatssekretär
Peter Kurth aus: ,Das ist ein politischer Fehler."
Insgeheim befürchtet man in der Parteispitze, dass
ganze Parteigliederungen der Aktion fernbleiben
könnten. Der Vorsitzende des Kreisverbandes
Wedding, Peter Gierich, etwa kritisiert, die Kampagne
fördere nur die ,Verunsicherung" bei den ausländischen
Mitbürgern. Der Kreisvorsitzende von Schöneberg,
Gerhard Lawrentz, ist zwar ein vehementer Gegner der
doppelten Staatsbürgerschaft. Aber selbst er will erst
einmal den Text der Unterschriftenaktion lesen und
wissen, ,was da eigentlich gefordert wird".

So lange wollten Jutta Finger und Marie
Bergmann-Bendin, beide Mitglieder in der
Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, nicht
warten. Sie gaben ihre Parteibücher zurück. Jutta
Finger, weil sie die ,Ausländerfeindlichkeit und das
Macho-Gehabe" in dem Kreisverband nicht mehr
ertragen konnte. Bergmann-Bendin, weil sie zweifelte,
dass die CDU in der Lage ist, eine konstruktive
Auseinandersetzung zur Lösung der Probleme" zu
führen. Noch spricht der Berliner CDU-Generalsekretär
Volker Liepelt von ,Einzelfällen". Die Befürworter der
doppelten Staatsbürgerschaft seien eine
,verschwindende Minderheit". Aber die Unzufriedenheit
in Teilen der mehrheitlich stockkonservativen Berliner
Partei ist nicht zu überhören. So spricht etwa der
Zukunftskreis der Berliner CDU, ein Zusammenschluss
von etwa 50 liberalen Mitgliedern, von einer ,Neid- und
Hetzkampagne" und fordert wie Rot-Grün die
,regelmäßige Hinnahme von
Doppelstaatsangehörigkeiten". ,Heuchlerisch" sei es,
so der Sprecher des Kreises, Andrew Campbell, wenn
die CDU in diesem Zusammenhang das Wort
Integration im Mund führe. Und Berlins
Ausländerbeauftragte Barbara John warnt ihre Partei vor
einer ,Stimmungsmache", die nicht dem
Zusammenleben diene.

Nicht nur sie fürchtet, dass die deutsche Hauptstadt, in
Kürze auch Regierungssitz, durch die
CDU-Unterschriftenaktion in den Geruch der
Fremdenfeindlichkeit kommen könnte ­ eine
verheerende Entwicklung angesichts von 13,9 Prozent
ausländischen Einwohnern. Zwar gibt es westdeutsche
Städte mit einem höheren Ausländeranteil ­ in Hamburg
etwa beträgt er 18,2 Prozent , in Frankfurt am Main
sogar 28,5 Prozent. Aber in keiner anderen Stadt leben
mehr Ausländer. Von den 440 000 stellen die Türken
mit etwa 136 000 die größte Gruppe. Insgesamt prägen
Bürger aus 184 Staaten das Bild von der
multiethnischen und multikulturellen Metropole. Mit
allen Widrigkeiten. Vor allem in den Innenstadtbezirken
wie Kreuzberg, Tiergarten oder Wedding mit einem
Ausländeranteil von über 25 Prozent konzentrieren sich
die Integrationsprobleme: militante türkische
Jugendgangs, Sprachprobleme an den Schulen, hohe
Arbeitslosigkeit. Weil das so ist, versucht die Große
Koalition in Berlin schon lange die doppelte
Staatsbürgerschaft als Integrationshilfe zu nutzen.
Auch und gerade unter dem CDU-Bürgermeister
Eberhard Diepgen, der nun gleichsam eine
Unterschriftenaktion gegen seine eigene Politik
durchführt. Denn in Berlin erhielten mittlerweile etwa 6
Prozent aller anspruchsberechtigten Ausländer den
deutschen Pass ­ im Bundesdurchschnitt sind es nur
etwa 1 Prozent. In den letzten zehn Jahren wurden
rund 90 000 Ausländer eingebürgert, bei fast jedem
vierten Einbürgerungswilligen wurde von den Berliner
Behörden die ,Mehrstaatlichkeit" offiziell hingenommen.

,Irrsinnig und hirnlos" nennt die deutsch-türkische
Ausländerbeauftragte des Bezirks Schöneberg, Emine
Demirbüken, denn auch die Vereinfachung des
komplexen Themas auf die Alternative ,ja" oder ,nein".
Peter Kurth fordert stattdessen ein ,ehrliches
Integrations- und Einbürgerungsangebot". Demirbüken
und Kurth bemühen sich seit Jahren darum,
türkischstämmige Deutsche für die Union zu gewinnen.
Auf Initiative Kurths gründete sich im März 1996 in
Berlin die Deutsch-Türkische Union (DTU). Die
Anerkennung als offizielle Parteigliederung jedoch
scheiterte an der rechten Mehrheit in der Partei, was
bedeutet, dass die mittlerweile mehreren Hundert
türkischen CDU-Mitglieder in die Willensbildung der
Partei nicht einbezogen werden.

Ein Fehler, wie Demirbüken und Kurth meinen. Denn
über 10 000 türkische Selbstständige und Unternehmer
mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 Milliarden
Mark (2,55 Mrd. Euro) suchen seit langem nach einem
Sprachrohr in der Politik. Wenn Schätzungen stimmen,
dass zwei Drittel aller in Deutschland lebenden Türken
die doppelte Staatsbürgerschaft anstreben, wächst in
Berlin in den kommenden Jahren ein neues wichtiges
Wählerpotenzial heran. "Wir haben als
liberal-konservative Partei die Chance viele türkische
Wähler zu gewinnen", glaubt Peter Kurth. Besonders
im türkischen Mittelstand und der Oberschicht ­ ideale
Multiplikatoren innerhalb der türkischstämmigen
Minderheit.

Dass sich die Union selbst dieser Chance beraubt,
zeigt nach Ansicht von Mustafa Cakmakoglu, der auch
der CDU angehört, wie sehr diese Partei noch ,im
nationalen Denken verhaftet" sei. Vor allem der
RAF-Vergleich Edmund Stoibers und die pauschale
Kriminalisierung von Doppelstaatlern, so Cakmakoglu,
der Ausländerbeauftragter des Bezirks Tiergarten ist,
habe aufgeschreckt. Und der DTU-Vorsitzende Ertugrul
Uzun befürchtet gar, dass alle Wahlkämpfe dieses
Jahres ,auf dem Rücken von Minderheiten"
ausgetragen werden. Doch die Wirkung beim
deutschen Wähler, meint Peter Kurth, wird sich in
Grenzen halten: "Mit diesem Thema kann die CDU
keine Wahlen gewinnen."

Das wissen auch die Wahlkampfstrategen der
Hauptstadt-CDU, die mit den Vorbereitungen auf die
Wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober beschäftigt
sind. Mit markigen Sprüchen lässt sich zwar die Partei
zusammenhalten. Aber schon 1989 hatte die CDU bei
den Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit einer
Kampagne gegen Asylbewerber zwar die
rechtsextremen Republikaner stark gemacht, selbst
aber die Wahlen klar verloren. Auch die Versuche des
Ex-Innensenators Jörg Schönbohm sich mit der
Forderung nach Auflösung von ,Ausländergettos" oder
der Massenabschiebung von bosnischen
Bürgerkriegsflüchtlingen als Hardliner in der
Ausländerpolitik zu profilieren, wurden von den Berliner
Wählern bei den Bundestagswahlen nicht goutiert. Die
CDU in der Hauptstadt stürzte mit
überdurchschnittlichen Verlusten auf einen historischen
Tiefststand von 23,7 Prozent.

Offiziell verbreitet der Berliner CDU-Generalsekretär
Volker Liepelt allerdings noch Durchhalteparolen: ,Es
gibt keinen Kreisverband, der die Unterschriftenaktion
ablehnt." Heinz Schlicks sieht das anders: ,Wir werden
uns nicht auf die Straße stellen." Heinz Schlicks ist
CDU-Kreisvorsitzender in Kreuzberg.