Virtuelle Koordination

Den Krieg hat die Friedensbewegung nicht verhindert. Doch seit Wochen formiert sie sich in neuer Stärke. Das Internet macht’s möglich. Dort arbeiten große Organisationen und kleinste Gruppen eng zusammen: Wer will, stellt unter
www.tag-x.de lokale Aktionen zum Kriegsbeginn ein und damit in einen größeren Zusammenhang. Vom
Aufruf an Journalisten, am Tag-X für 24 Stunden ihre Websites zu dunkeln bis zur Terminvereinbarung zu regionalen Massenprotesten zeigt sich die virtuelle Friedensfront gewappnet. Unter den verschiedensten Mottos treffen sich Bürger quer durch die Republik zu Kundgebungen, Menschenketten und Unterschriftensammlungen. Der Hannoveraner Motorradclub “Kuhle Wampe” plant eine Staffette gegen den Irakkrieg, in Berlin stehen seit geraumer Zeit “Inspektion” und Belagerung der US-Botschaft im Terminkalender und die Bürger Hamms rufen jeden Freitag zur Mahnwache in der Fußgängerzone auf. Übers Internet lassen sich Ankündigungen schnell und billig kommunizieren.

Mobilisierung durchs WWW enorm vereinfacht

Seit 1989 haben sich die Bedingungen für friedenspolitische Arbeit “von unten” verändert. Laura von Wimmersperg, seit 20 Jahren Aktivistin in der
Friedenskooperative und der Berliner Friedenskoordination, zum 15. Februar: “Die operativen Möglichkeiten haben sich durchs Internet erheblich verbessert. Neben den üblichen Anschreiben sind in unserer
friko-Mail rund 250 Adressen von Organisatoren im Verteiler .“Allerdings sagt von Wimmersperg auch: “Persönlicher Kontakt und das Gespräch bleiben trotzdem außerordentlich wichtig.” Doch das WWW sei eine inzwischen unverzichtbare und preisgünstige Brücke zur Öffentlichkeit, fehlen doch den meisten NGOs die Mittel für aufwendige TV-Spots oder Anzeigen in der Presse.

Reinhard J. Voß von
Pax Christi schlägt in eine ähnliche Kerbe. Über den 15. Februar sagt er: “Ich hatte den Eindruck, es brauche kaum noch öffentliche Plakate. Netzwerkstrukturen haben eine eigene Dynamik. Aber sie sind notwendig gekoppelt an ein funktionierendes Netzwerk von Organisationen und Personen.” Außerdem habe sich im Gegensatz zur Friedensbewegung der 80er Jahre die Mobilisierung enorm vereinfacht. In puncto Vernetzung mit internationalen NGOs sei das Internet für Pax Christi inzwischen unabdingbar.

Auch die Globalisierungskritiker von
Attac gelten mithin als treibende Kraft der Antikriegsbewegung. Vor allem in Internet-Foren, dem wichtigsten Kommunikationsmedium bei Attac, toben regelmäßig heikle Debatten zu Globalisierung, Antisemitismus und dem Nahostkonflikt. Vor allem in der Organisation von Anreise via Bus oder Mitfahrbörse, Übernachtungen oder Koordination der Treffpunkte von Großdemonstrationen, Blockaden oder Streiks erweist sich das WWW als unverzichtbar, wie der 15. Februar oder die Lichterkette in Berlin gezeigt haben. “Vor den Demos hatten wir rund 10.000 Zugriffe pro Tag. Als besonders praktisch erwies sich dabei die interaktive Bettenbörse. Wir hatten rund 150 Aktive im Verteiler, die direkt in Planung und Koordination eingebunden waren. Unsere Mailinglisten sind Gold wert”, sagt Katrin Scherer von der Attac-Vorbereitungsgruppe 15. Februrar.

eMail: zu schnelle Variante des Protests?

Allerdings sei das Internet als Informationsquelle auch nicht das non plus ultra, da es viele Non-Liner ausgrenze. Zudem sagt Katrin Scherer, “sind wir der Meinung, dass anonyme eMails eine viel zu schnelle Variante des Protests darstellen. Der Rezipient setzt sich meist nicht mehr intensiv mit der Thematik auseinander. Ich glaube, dass Menschen, die bewusst zur Demonstration gehen, sich aktiver einbringen.”

Die Aktion
Resist, die zivilen Ungehorsam und friedlichen Widerstand propagiert, geht auf die Initiative von Attac-Gründungsmitgliedern zurück. Der Pressseprecher der Kampagne, Christoph Bautz, ist vom hohen Nutzwert des Internets überzeugt: “Mit diesem zentralen Medium haben wir eine hohe Usage. Via Info-Letters und eMail erreichen wir einen hohen Mobilisierungsgrad. Wir beschicken damit auch andere Organisationen und die Zusammenarbeit klappt einwandfrei. Die Leute sehen, was bundesweit passiert und trotzdem kommen regionale Aktionen im Netz nicht zu kurz. Die Friedensbewegung ist dadurch ohne Zweifel breiter geworden. Es ist ein ziemliches Novum, dass die Massen schon bevor die Bomben fallen mobilisiert werden können.” Entscheidend bleibe bis auf weiteres dennoch der richtige Mix aus neuen und alten Medien. Letztere gewännen gerade in der Kombination mit den Neuen an Spannung. Bautz: “Wir geben ohnehin schon sehr viel Geld für unsere Kampagnen aus, da hilft uns dann etwa der E-Mail-Verteiler von Attac mit über 25.000 Adressen enorm.”

Deutschlands Kreise, Städte und Gemeinden forderte Innenminister Otto Schily im Juli vergangenen Jahres dazu auf, sich an dem mit 100.000 Euro dotierten
Bundeswettbewerb “eCommunity” zu beteiligen. Aus 62 eingegangenen Konzepten für mehr Bürgerbeteiligung via Internet hat die Experten-Jury die drei besten ausgewählt.

Münster konnte sich bei der hochrangigen Jury mit dem Bürgernetz klar gegen Parchim und Schwerin durchsetzen. Vollkommen überrascht seien die Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom großen Echo gewesen, das der Wettbewerb hervorgerufen hatte, verriet Staatssekretär Göttrik Wewer. “Insgesamt mehr als zwölf Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in den 62 Kommunen, die sich mit Konzepten beteiligt haben.” Parteinahme zugunsten ostdeutscher Bewerber wollte Christa Maar, Präsidentin der Burda-Akademie zum dritten Jahrtausend, nicht gelten lassen: “Bei den alten Bundesländern wurden die meisten Web-Auftritte schon Mitte der Neunziger konzipiert. Die haben nicht mehr so hohen Nachholbedarf. Die große Kreativität aus den neuen Bundesländern liegt wohl an der Neuheit des Webs.”

Demokratische Beteiligung vor Ort

Das Ziel für den Wettbewerb war klar umrissen. eCommunity steht für die demokratische Beteiligung vor Ort. Die eingereichten Konzepte mussten zuallererst dem Bürger via Internet die Teilhabe an kommunalpolitischen Prozessen ermöglichen. “Das Internet”, so Christa Maar, “bietet im Gegensatz zu anderen Medien die Möglichkeit, die Menschen direkt anzusprechen und sie tatsächlich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.” Über das Hauptkriterium demokratischer Teilhabe einigte sich die Jury auf zusätzliche Bewertungsansätze. So musste den Konzepten ein konkretes Ziel und ein realistischer Zeitrahmen nebst Finanzierungsplan zugrunde liegen. Wichtig nahmen die Juroren die Frage der Zielführung mittels vorgesehener Beteiligungswerkzeuge, wie etwa Chats, Foren, Abstimmungen oder Beschwerdenmanagement; und auch, inwieweit die aktive bürgerliche Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen in den Konzepten verankert wurde. “Leere” Dienste, die bloß passive Transparenz in Entscheidungsprozesse bringen, wurden somit rasch entlarvt. Den letzten Ausschlag gab schließlich die Nachhaltigkeit der Idee und ihre Übertragbarkeit auf andere Kommunen.

Revolution in der kommunalen Freiwilligenarbeit

Satte 50.000 Euro Preisgeld konnten die Sieger aus Münster einstreichen. Mit dieser Anschubfinanzierung sollte der Realisierung ihres ehrgeizigen Projekts nichts mehr im Weg stehen. Ihr wegweisendes “Bürgernetz”-Konzept hat die Jury von Beginn an für sich eingenommen. Und das zurecht. Die Idee der kreativen Westfalen: ein Bürgerportal für ehrenamtliches Engagement in Form einer Freiwilligenagentur im Internet. Hier sollen Informationen und Angebote zu freiwilliger Bürgerarbeit zusammenfließen. Die Bürger können dann auf dieser Online-Börse Ehrenämter anbieten bzw. nachfragen. Schon jetzt zeichnet sich das
Bürgernetz durch ein riesiges Serviceangebot mit einfacher Navigation aus. Finanzamt-Online, Angebote für Frauen, Kinderbetreuung, Behinderte, wie auch Bringdienste runden den gelungenen Web-Auftritt der Viertelmillionenstadt ab.

Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung zählt


BMI-Staatssekretär Göttrik Wewer: “Die meisten der eingereichten Konzepte zielen auf die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen. Wohlgemerkt an Prozessen, nicht nur an der finalen Entscheidung.” Diese Entscheidung durch gewählte Repräsentanten stelle zwar ein zentrales Element der Demokratie dar, “aber Demokratie beginnt früher, nämlich bereits bei der entscheidungsvorbereitenden Kommunikation.”

Eine ungewöhnliche Entwicklung zeigt ein Blick auf die Statistik der Wettbewerber. 20 Konzepte stammen aus Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern, weitere 16 aus Städten mit weniger als einer viertelmillion Bürgern. Nur vier Städte mit mehr als 250.000 (Hamburg, Köln, Düsseldorf, Magdeburg) beteiligten sich am eCommunity Award. Akzeptanz, Engagement und die Innovationsfreude in kleineren Kommunen lassen hier einen erfreulichen Trend in Sachen interaktiver Bürgerbeteiligung erkennen. Jurymitglied Christoph Dowe, Geschäftsführer von politik-digital.de: “Vor allem die Nachhaltigkeit der zu beurteilenden Konzepte war uns wichtig. So hoffen wir, gerade mit der Auszeichnung des Münsteraner Bürgernetzes ein Zeichen gesetzt zu haben, ein mehr an Bürgerbeteiligung in den einzelnen Kommunen zu wagen. Der Erfolg solcher Konzepte wird erst durch die aktive Teilnahme der Bürger messbar. Demzufolge stehen die Gemeinden auch in der Pflicht, ihre Serviceangebote kontinuierlich zu kommunizieren und zu modifizieren.”

Partizipationsmanagement: Mitsprache bei der Stadtentwicklung

Und so empfahl sich für den zweiten Platz samt 30.000 Euro Preisgeld Parchim mit seinem Konzept zum “Partizipationsmanagement”. Die 20.000-Seelen-Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern setzt auf Konsens im Ratschlagverfahren. Parchims Bürger sollen künftig aktiv an der innerstädtischen Entwicklung beteiligt werden. Politik, Wirtschaft und Bürger wollen hier gemeinsam ein tragfähiges Konzept zur Entwicklung der Innenstadt als Einkaufs- und Erlebnisstadt erarbeiten. Pluspunkt: Der avisierte Abstimmungsprozess sieht eine echte Beteiligung der Bürger an den zu treffenden kommunalpolitischen Entscheidungen vor. Christa Maar: “Das Projekt kombiniert beispielhaft unterschiedliche Beteiligungsverfahren: ein schwedisches Ratschlagverfahren, die Zukunftswerkstatt von Robert Jungk und das versammlungstechnische Verfahren Open Space aus den USA.” Gerade dem nachlassenden Interesse der Bürger an städtischer Entwicklung zollt dieses Projekt Tribut. Das Pilotprojekt muss seine Funktionsfähigkeit allerdings erst noch unter Beweis stellen.

Die “aktivierende Kommune”

Der Jugendserver Schwerin landete auf dem dritten Platz mit seiner Idee eines offenen Netzwerks. Die geplante Internetplattform soll Eigeninitiative fördern, Ratsuchenden helfen und Kontakte vermitteln. Die Macher verstehen Schwerin als “aktivierende Kommune” und stellen notwendige Module zur Verfügung. Die Verantwortung für die Updates sind getrennt. Sie liegt für alles, was mit News, Reportagen, Partytipps etc. bei den Jugendlichen selbst. Daneben werden Informationen von den zuständigen Institutionen eingestellt. Ein Prinzip, das ein Umdenken in Politikgestaltung und -vermittlung und eine Öffnung für die Erfordernisse und Chancen neuer Medien voraussetzt.

Außerdem haben die Juroren einen Sonderpreis über 5.000 Euro an Zossen verliehen. Der brandenburgische 6.800-Einwohner-Ort tritt damit ins kommunale Internetzeitalter ein. Die Jury war mit dem Antragsteller einer Meinung, dass allein die Art und Weise, wie diese Gemeinde ihren Internet-Auftritt plant, “ein Ausdruck erlebter Demokratie ist. Zur Vorbereitung der Website”, so Christa Maar, “arbeiten Jugendliche und Erwachsene ehrenamtlich in einer Projektgruppe, um die Interessen möglichst vieler Bürger und Gruppen im Zossen.net zu berücksichtigen. Mir persönlich gefällt am besten, dass im besonderen Maße auch an die Zukunftsperspektive der Jugend und das Vernetzen von Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Bildung gedacht wurde.”

eCommunity muss reizvoller werden

Damit die eCommunity tatsächlich einen demokratischen Mehrwert “erwirtschaften” kann, müssen sich die Bürger natürlich beteiligen, Services nutzen und Mitsprache kontinuierlich einfordern. Demokratie muss mit der Zeit gehen, um lebendig zu bleiben. IT und Internet erlauben völlig neue Beteiligungformen. Staatssekretär Wewer: “Sie erleichtern es vielen Bürgern, für die eine Parteimitgliedschaft oder Verbandszugehörigkeit nicht attraktiv ist, am politischen Leben teilzunehmen.” Gerade weil Deutschland im europäischen Vergleich noch eher zu den
Nachzüglern im eGovernment gehört, erwächst daraus auch eine Chance. Aus ernüchternden
Erfahrungen in Großbritannien über die Nutzung des eGovernment könnte man lernen In Großbritannien wurde zum einen das mangelhafte Online-Angebot der Websites angeprangert. Zudem erreichte das Angebot die Bürger noch nicht

.

In der eCommunity müssen daher Anreize zur Nutzung geschaffen und das Online-Serviceangebot verlässlich ausgebaut werden. Viele Studien bestätigen zwar, dass sich die Bürger gerne Informationen aus dem Netz beschaffen, den Schritt zum eService machen dann allerdings nur wenige. Kommunen garantieren Demokratie von unten und wie die Beteiligung am Wettbewerb zeigte, stehen die Städte und Gemeinden zu dieser Verantwortung. Projekte, wie der „eCommunity award“ des BMI können erst der Anfang sein. Gerade von der obersten Verwaltungsebene müssen die Impulse zu mehr Nutzen und größerer Akzeptanz im eGovernment ausgehen. Der Fortschritt der Demokratie hängt schließlich auch von der Verbreiterung ihrer Rezeption ab.

“Die deutsche Position ist alles in allem nicht sehr befriedigend. Im europäischen Vergleich schneiden nur noch Belgien und Luxemburg schlechter ab,” sagt Willi Kaczorowski, Leiter des Geschäftsbereiches Public Services bei Cap Gemini Ernst & Young (CGE&Y). Grundlage dieser ernüchternden Erkenntnis ist die neuste Studie von CGE&Y zum elektronischen Angebot öffentlicher Dienste liest. Sie ist Bestandteil des eEurope-Programms, das die Europäische Union aufgelegt hat, damit der Nutzen von Informationstechnologien allen Bürgern Europas zugute kommt. Im Ländervergleich setzen sich die nordeuropäischen Länder und Irland in puncto Umsetzungsgrad und Wachstum ihrer Online-Services klar ab, während Deutschland innerhalb eines Jahres im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern von Platz 14 auf Platz 16 abrutschte.

Erfreulich: Der Zuwachs der Online-Fähigkeit öffentlicher Verwaltungen in Europa beträgt im Vergleich zur
ersten Erhebung im Oktober 2001 durchschnittlich 15 Prozentpunkte. Insgesamt sind damit inzwischen 60 Prozent der öffentlichen Dienste abgedeckt.

eGovernment mit beispielhaften Lösungen fördern

Die jetzt in Berlin präsentierte webbasierte
Untersuchung des elektronischen Service-Angebots der öffentlichen Hand misst gleichzeitig die Fortschritte bei der Entwicklung neuer Dienste und wird halbjährlich aktualisiert. Im Auftrag von EU-Kommission und der Generaldirektion “Informationsgesellschaft” erarbeitete der Management- und IT-Berater CGE&Y diese eGovernment-Benchmarking-Studie in 15 EU-Mitgliedstaaten plus Island, Norwegen und der Schweiz (seit Februar 2002).

„Wir wollen mit dem Bericht einen Vergleichsmaßstab anbieten und gute Beispiele für die europäischen Länder vorstellen. Während einige Staaten ihre Entwicklung beschleunigen sollten, sind viele andere nicht mehr weit von der 100 Prozent Marke der vollständig elektronischen Öffentlichen Dienste entfernt,“ so EU-Kommissar Erkii Liikanen. eGovernment sollte sich in Europa verstärkt darauf konzentrieren, aus staatlichen Behörden kundenorientierte Dienstleister zu machen.“

Analysiert wurden 10569 Internetseiten der öffentlichen Hand auf der Grundlage 20 öffentlicher Dienstleistungen für Bürger bzw. die Wirtschaft: so etwa Sozialleistungen, Gewerbe- und Umzugsanmeldung, Uni-Immatrikulation, Zollerklärung, Beschaffung von Geburts- und Heiratsurkunden, öffentliche Beschaffung oder gesundheitsbezogene Services. Klassifiziert wurden sie in vier Servicekategorien: Einnahmengenerierende, bei denen Bürgern und Unternehmen Zahlungen an ihre Behörden erleichtert werden, Registrierungsdienste, in Leistungen für Bürger und Unternehmen, wie etwa Arbeitsplatzvermittlung oder öffentliche Bibliotheken sowie in den Bereich absoluter staatlicher Hoheitsgewalt: den Genehmigungen und Konzessionen, gleichsam Service-Schlusslicht. Kaczorowskis wenig überraschendes Fazit: “Wo der Staat Einnahmen erzielt, hat er die Möglichkeiten des eGovernments konsequent und umfassend genutzt.”

Von der Information zur Interaktion? Wirtschaft contra Bürger

Vier Stufen der Online-Entwicklung wurden zugrunde gelegt. In dieser eGovernment-Wertschöpfungskette wurden 25 bis 49 Prozentpunkte für reine Information vergeben, 50 bis 74 Prozent für Interaktion. In dieser zweiten Stufe sind bereits Downloads und ausdruckbare Formulare im Programm. Die zweiseitige Interaktion kommt dann durch elektronische Formulare zum Start beliebiger Verfahren zustande und wird mit 75 bis 99 Prozent bewertet. Stufe vier bedeutet schließlich die hundertprozentige elektronische Fallabwicklung von der Entscheidung, Benachrichtigung über die Bereitstellung hin bis zur Bezahlung.

Bis auf wenige Ausnahmen haben diesmal alle Länder den Sprung zumindest zur einseitigen Transaktion geschafft. Ausser Belgien, Luxemburg und Deutschland. Im Bundesdurchschnitt rangieren öffentliche Websites noch immer auf reinem Informationsniveau. Gewiss wird die Studie dabei den zuweilen eklatanten regionalen Unterschieden nicht gerecht. Sie offenbart jedoch, dass Bundesservices insgesamt besser aufgestellt sind als die der Länder und Kommunen.

Von der Information zur Interaktion? Fehlanzeige. Vorbildlich zeigt sich der Bund lediglich bei öffentlichen Angeboten für Unternehmen, während der Normal“-Bürger sich in Bescheidenheit üben muss. Ob in der Abwicklung von Körperschafts- und Umsatzsteuer, der Übermittlung von Daten an Statistikämter, Zollerklärungen oder öffentlicher Beschaffung (eProcurement): fast überall volle Transaktionsfähigkeit im Austausch mit der Wirtschaft! Einziger Ausreisser bleiben Sozialbeiträge für Mitarbeiter mit nicht einmal 50 Prozent. Immerhin kann der Bürger schon seit April 2002 seine Einkommensteuer
online entrichten. Zusammen mit der Arbeitsplatzvermittlung ergibt sich volle Transaktionsfähigkeit.

Keine nationale Strategie erkennbar

Für Willi Kaczorowski bleiben die nationalen Anstrenungen im eGovernment unverändert heterogen und
fragmentiert. Der nunmehr 16. Platz belege diese Einschätzung nachhaltig. “Es ist noch immer keine nationale Strategie zu erkennen. Der Begriff ,eGovernment’ taucht im Koalitionsvertrag noch nicht einmal auf. Um die Deutungshoheit im eGovernment streiten inzwischen bundesweit 5 Insititute. Hier haben wir einen Flickenteppich oftmals gleicher Aktivitäten ohne systematische Auswertung und Synergien.” Unverständlich erscheint dieser Mangel an Koordination gerade im Ausblick auf die immense Kostenersparnis. Rechnen Experten doch alleine bei eProcurement mit Einsparungen zwischen 30 und 40 Prozent.

Stark im Kommen, aber langsamer, weil kopflos?

eGovernment wächst weiterhin deutlich in Europa. Allerdings deckt die Studie auf, dass Wachstum und Online-Ausprägung öffentlicher Serviceangebote bescheidener ausfielen als zwischen der ersten und zweiten Erhebung. Offensichtlich nimmt die Geschwindigkeit des Wachstums mit steigendem Online-Grad in vielen Ländern, gerade in Deutschland, ab. Zeitigten die Anstrengungen im April 2002 noch ein sechsprozentiges Wachstum auf 46 Prozent, so verlangsamte sich die Fahrt in Deutschland auf aktuelle 48 Prozent.

Kaczorowski: “Wir haben keine systematische Durchdringung in der Frage, was, wo im eGovernment angeboten werden soll. Das
digitale Ruhrgebiet als Ballungsraum mit 5,7 Millionen Bürgern gilt hier als derzeit interessantestes Projekt. Die Initiative
Bund-Online 2005 hat zwar die Zuständigkeit erkannt, aber das reicht nicht mehr aus. Der Bund muss als strategischer Kopf die Rolle des Gestalters im eGovernment umfassend übernehmen.” Kopfloses Deutschland? Als Zentrum schlägt die Studie eine Agentur “Deutschland online” mit Koordinations- und Katalysatorfunktion nach
schwedischem Vorbild vor. Letztlich muss die Modernisierung aber an der Basis erfolgen. Auf interkommunaler Ebene sollten verstärkt auf Plattformen eGovernment angeboten und breiter kommuniziert werden.