Finger weg vom Netz!

Zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurde am 18. Februar 2010 ein neuer Entwurf vorgelegt. Darin ist von verbindlichen Altersgrenzen, Netzsperren und einer größeren Verantwortung für die Provider die Rede. Die Piratenpartei plant bundesweite Mahnwachen. Dem Chaos Computer Club Bremen liegt nicht nur die überarbeitete Version vor, er hat die Änderungen auch farblich markiert.

Iran: die Revolution vom Netz genommen

Kurz vor dem 31. Jahrestag der Revolution haben die iranischen Behörden nicht nur die Leistungen der Internetdienste gedrosselt. Um das Kommunikationsnetz der Opposition lahmzulegen, wurde auch der Zugang zu Googlemail verbarrikadiert, verschiedene Mobilfunkanbieter stellten kurzzeitig ihre SMS-Dienste ein.

Internetportal für Geschichte

Die Vorbehalte der Wissenschaft gegenüber dem Internet sind oft groß. Doktoranden der Gerda-Henkel-Stiftung wollen das ändern und haben mit L.I.S.A. eine Wissenschaftsplattform mit historischem Schwerpunkt eingerichtet. Dossiers, Texte und Videos sollen dort zum wissenschftlichen Austausch anregen.

Senioren ans Netz!

Kinder lernen heute spielend, mit dem Netz umzugehen. Um auch ältere Menschen in die Informationsgesellschaft zu integrieren, hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit der Senioren-Communitiy Feierabend.de die Initiative Internet erfahren gegründet. Sogenannte Internet-Paten vermitteln dort ihr Wissen an andere weiter.

Neugierige Nerds

Über Hackerangriffe wie den auf Google wurde in der vergangenen Zeit viel berichtet. Eine andere Sicht auf den "Mythos Hacker" bietet Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos-Computer Clubs in ihrer neuen FAZ-Kolumne "Aus dem Maschinenraum."

Da gibt es in den USA also diese junge Bewegung, die konservativer ist als die Republikaner. Eine Bewegung, die Kritik an Obamas Politik radikaler formuliert als es die Opposition der Republikaner derzeit kann. Sie nennt sich Chicago-Tea-Party-Bewegung in Anspielung auf die Boston Tea-Party von 1773. Damals warfen Aufständische aus Protest gegen die Steuerpläne der britischen Kolonialherren ganze Schiffsladungen indischen Tees ins Wasser. Während Obama und den Demokraten nahe stehende Organisationen im Internet massiv für die Gesundheitsreform und andere Projekte werben, organisieren sich auch seine Gegner im Netz.

Freiheit! – von Steuern

Anfang Februar trafen sich die Chicago Tea-Party zu ihrem ersten nationalen Kongress in Nashville (Tennessee). Hauptrednerin war Sarah Palin, die ehemalige Vizepräsidenten-Kandidatin der Republikaner. Das zeigt, wie groß das Interesse der Republikaner an der gut vernetzten und bislang parteipolitisch unabhängigen Tea-Party-Bewegung ist. Denn eigentlich mangelt es den Aktivisten nicht an charismatischen Sprechern. Eine davon ist Keli Carender, Bloggerin aus Seattle und eine Art Star der Bewegung. Hauptgegner sind für sie der Marxismus und ein "starker Staat", den Obama mit seiner Hilfe für die Banken und die Automobilindustrie für Carender verkörpert.

Keine klassische Konservative

Carender hat Mathematik und Biologie in Oxford studiert, ist tätowiert, trägt eine Hipster-Brille –  und arbeitet für eine Non-Profit-Organisation. Dort gibt sie Unterricht für einkommensschwache Erwachsene. Auf den ersten Blick also nicht unbedingt das, was man sich unter dem Star einer ultra-konservativen Bewegung gemeinhin vorstellt. Ihr Blog redistributingknowledge macht aber schnell deutlich, wie sehr sie sich für die Bewegung engagiert. Dort polemisiert sie gegen ‘linke’ Politiker oder ruft ganz gezielt zu Aktionen auf. Beliebt sind vor allem massenhafte Protestanrufe bei Abgeordneten, deren politische Projekte zu Steuererhöhungen führen könnten. Einem Post von Carender vom 16. Februar zufolge konnten angeblich bereits einige der aufgelisteten Abgeordneten umgestimmt werden.

Taxed Enough Already

Carenders Blog ist ein prominentes aber nur kleines Glied der Bewegung. Die Strategie der direkten Einflussnahme auf lokale Abgeordnete gehört bei vielen weiteren Portalen dazu. Die Evergreen Freedom Foundation, ein weiteres Tea-Party-Forum zum Beispiel, listet unter der Rubrik "Hey, Big Spender (how much will your legislator cost you?)" die Namen der Kongressabgordneten auf, die Steuererhöhungen fordern. Auch hier ruft man zu Massentelefonanrufen auf.

Denn was die Bewegung eint, ist ihre Wut auf Steuererhöhungen, die Gesundheitsreform und einen "starken Staat". Ansonsten unterscheiden sich die politischen Überzeugungen der Tea-Partier recht stark. Das zeigt sich zum Beispiel an den Diskussionen in den bewegungseigenen sozialen Netzwerken wie patriotcaucus.com über die künftige politische Strategie. Unter der Rubrik Mitglieder findet sich dort ein Freundesnetzwerk, das in Funktion und Aussehen stark an Facebook erinnert. Und auch im ‘echten’ Facebook ist die Bewegung aktiv, Gruppen wie Tax Day Tea Party 2010 mit über 65.000 Mitgliedern informieren über geplante Aktionen oder bieten die Möglichkeit zum Austausch. Aktuell wird dort zum Beispiel diskutiert, ob die Bewegung lokale Sprecher oder Abgeordnete wählen sollte. Viele betonen aber die Vorteile einer "führungslosen" Bewegung.

Dass der erste nationale Konvent der Bewegung trotzdem so viel mediale Wirkmacht erzeugen konnte, liegt  an der guten digitalen Vernetzung. In der Blogosphäre der Bewegung finden sich nicht nur Aktionsplattformen wie redistributionknowledge, die Evergreen Freedom Foundation oder eastsideteaparty.com. Seiten wie americanthinker.com oder smartgirlnation.com liefern mit Artikeln und Texten Denkanstöße und eine theoretische Basis.

Wem gehört die Bewegung?

Für die Tea-Party-Aktivisten sind ihre Ziele aber nicht zwingend an die Republikaner geknüpft. So erklärte eine Demonstrantin aus Nevada, Barbee Kinnison, auf dem Tea-Party-Kongress, dass sie mehrere der zahlreichen Tea-Party-Gruppen hinter dem demokratischen Senator Harry Read versammeln will. Keli Carender hat Kontakt zu den Demokraten in ihrem Blog selbstbewusst angeregt: „Not everyone in the Tea Party Movement is a Republican, so why not help fiscally conservative people push forth in the Democrat party as well? Why not change the range of what is acceptable in both parties? Hmmm?“  

Grundsätzlich dienen Ratsinformationssysteme – also spezielle Softwareprogramme für kommunale Verwaltungen und Kommunalparlamente – zunächst dazu, Terminplanungen, Tagesordnungsabwicklungen und die Archivierungen von Protokollen für die Rats- und Fraktionsmitglieder zu vereinfachen. Gleichzeitig sollen sie politische Entscheidungsprozesse für die Bürger transparenter machen. Wie oft beim eGovernment in Deutschland konzentrieren sich die Verwaltungen aber eher auf interne Abläufe. Transparenz des Verwaltungshandelns hat eine geringere Priorität. So auch in Jork: Partho Banerjea, in Jork verantwortlich für das Projekt ‘Kommunalpolitik mobil’, erklärt, dass "die bei den Gremiensitzungen anwesende Öffentlichkeit nun Tagesordnung und Beschlussvorschläge per Beamerprojektion" mitverfolgen kann.

Information per Mausklick

Auf kommunaler Ebene, so die Idealvorstellung, ist Politik noch greifbar, der Kontakt zwischen Volksvertretern und Bürgern direkter. Die Realität sieht oft anders aus. Die Kommunikation zwischen Mensch und Verwaltung hakt nicht selten an langen Informationswegen. Die Protokolle öffentlicher Sitzungen etwa sind keine Verschlussakten, sondern müssen für die Bürger einsehbar sein. Durch ein RIS können sie einfach online gestellt und abgerufen werden, und auch der Zugriff auf das Archiv wird dadurch deutlich erleichtert.

Wenn  Kommunalpolitiker  ihre Laptops nun schon ständig bei sich haben und es in den Sitzungsräumen Internetzugang gibt, sollte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Twittermeldungen aus einer Gemeinderatssitzung flattern. Bloggende Rats – oder Verwaltungsmitglieder können in Zukunft die kommunikative Schwelle zwischen den Bürgern und ihrer gewählten Vertretung herabsetzen.
In der Gemeinde Jork scheint es bis dahin aber noch ein weiter Weg. Gina Lang, die verantwortlich ist für die inhaltliche Gestaltung von www.jork.de kann sich bloggende oder twitternde Kollegen derzeit nicht vorstellen, denn "die Ratsmitglieder sind alle nicht so sehr jung."

Bild: tdietmut by-cc-nd/2.0/

Bürgerservice digital

Auf den nächsten Schritt hin zur digitalen Verwaltung müssen die Bürger von  Jork noch warten. In vielen, vor allem größeren Kommunen können Lohnsteuerkarte, Meldebestätigung oder die An-, Um- und Abmeldung eines Gewerbes mittlerweile online beantragt werden. Ein besonders bedienerfreundliches Beispiel dafür bietet die Homepage der Stadt Hannover. Unter dem Menüpunkt eGovernment wird vom Bauantragsverfahren bis zur Wunschkennzeichenreservierung alles per Mausklick abgewickelt.

Das RIS in Jork ist dagegen bislang eher eine Datenbank für Sitzungsprotokolle und Ratsmitglieder. Das soll sich aber bald ändern, bis Ende 2010 will man auch in Jork ein Content-Management-System einführen, das das Ausfüllen von Anträgen und Formularen online ermöglicht.

Ratsinformationssysteme sind indes keine neue Erfindung, seit 1990 sind Lösungen von etwa 15 verschiedenen Anbieter auf dem deutschsprachigen Markt, 250 Städte und Gemeinden nutzen bisher das Angebot.

Papierlos und trotzdem sicher

In der Gemeinde Jork hat man sich für das System ALLRIS der Firma CC e-gov entschieden.
ALLRIS  war 2007 das einzige Ratsinformationssystem, das von unabhängigen Datenschutzbeauftragten zertifiziert wurde. Welche datenschutztechnischen Mängel andere RIS aufweisen, kann Henry Krasemann vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein allerdings nicht sagen, denn: ALLRIS war bislang auch das einzige Produkt, das – im Auftrag des Herstellers – untersucht wurde.

Dennoch gelten für das Zertifikat strenge Kriterien, gerade an die Datensparsamkeit, die ein System ermöglicht. Damit Dokumente auch bei der papierlosen Verwaltung aber trotzdem fälschungssicher bleiben, muss ein RIS zugleich sämtliche Bearbeitungszustände speichern und nachvollziehbar machen.

Mehrere Anläufe gegen Widerstände

Vor einigen Jahren hatte es in Jork schon einmal den Versuch gegeben, ein Ratsinformationssystem einzuführen. Damals war allerdings die Skepsis der Ratsmitglieder zu groß. Mittlerweile hätten aber alle  Ratsmitglieder einen Rechner zu Hause, und "selbst die Ältesten unter ihnen haben sich mit großer Begeisterung in das System eingearbeitet", erzählt Uwe Rosendahl, Gemeindemitarbeiter in Jork. Probleme bereitet bislang nur das W-Lan-Netz im Rathaus. In den vergangenen Monaten war es nicht immer stabil, deswegen mussten die Ratsmitglieder dann gelegentlich doch mit Aktenkoffer anstatt Laptop in die Sitzung.

Good Guy Google

Nach dem Hackerangriff auf die Google-Konten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten, kündigte der Suchmaschinengigant an, seine Suchergebnisse in China nicht länger zu zensieren. Der Angriff sei eindeutig aus China gekommen. Wer jedoch genau dahinter steckt, ist bisher unklar. Im hauseigenen Blog erklärt Google, warum man sich entschieden hat, den Angriff publik zu machen.

Piraten-Jäger mit geklautem Logo erwischt

Die französische Behörde Hadopi verwendet eine unrechtmäßig genutzte Schriftart in ihrem Logo.
Die verantwortliche Agentur Plan créatif spricht von einem Versehen, eine wirkliche Urheberrechtsverletzung liege nicht vor. Seit Anfang 2010 ist in Frankreich ein Gesetz in Kraft, nach dem Raubkopierern der Zugang zum Internet bis zu einem Jahr lang verwehrt werden kann. Kritikern des Gesetzes, dem ‘Loi Hadopi’  dürfte der Fauxpas der Behörde entgegenkommen.

Weisheit der Sparsamen

„Schwarmintelligenz“, die kreative Vernetzung der Vielen im Netz, galt lange als eine der größten Chancen der digitalen Zukunft. Neben erfolgreichen Projekten wie Wikipedia, so der Musiker,  Informatiker und Internetvisionär Jaron Lanier, habe sich mittlerweile eine „Umsonst-Kultur" etabliert, die den Kreativen eher schade als nutze. Die New York Times lässt in einer Reihe verschiedene Kritiker des „digitalen Maoismus“ zu Wort kommen.

Das Zweiklassen-Netz

Netzneutralität verursacht Datenstau – zumindest befürchten das manche Ökonomen und sprechen sich deshalb für priorisierte Datenpakete gegen Bezahlung aus. Doch weil dann in Zukunft womöglich die Zahlungsbereitschaft entscheidet, welche Daten bevorzugt übermittelt werden, sprechen Kritiker von einem Zweiklassen-Netz. Forscher des US-Instituts für politische Integrität haben das Prinzip neutraler Netze jetzt einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen und festgestellt: Netzneutralität rechnet sich

Partizipation via Dokumentarfilm

Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen weltweit nutzen Internetvideos, um zu informieren und Menschen für ihre Projekte zu mobilisieren. Ein Dokumentarfilm des Tactical Technology Collective stellt Menschen aus 24 Ländern vor, die ihr Engagement crossmedial kommunizieren. Daneben bietet das Toolkit ‘Ten Tactics for turning Information into Action´ Tipps zur Planung eigener Kampagnen.

Unternehmen sollen von Transparenz profitieren

Unternehmen sollen ihr Risiko-Management nicht länger im Verborgenen betreiben, sondern durch Transparenz im Netz gemeinsam mit Anderen eine Lösung finden. Diese These vertritt zumindest Don Tapscott im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Wirtschaft funktioniere heute nicht mehr in vertikalen Strukturen, sondern nur im Austausch mit Kunden und Mitarbeitern, findet der Autor und Internetberater.