Überhaupt machte die
Bundesausländerbeauftragte keinen Hehl aus ihrer Haltung gegenüber den
jüngsten Bemerkungen der Union. Die Äußerung des CDU-Generalsekretärs
Laurenz Meyer, er "schäme sich nicht, ein Deutscher zu sein", passe nicht zu einer demokratischen offenen Gesellschaft. Dies sei ein Bekenntnis zu einem "Stöckchen", das von rechten Wahlplakaten komme. Aber auch zu Mitgliedern der eigenen Partei hatte Beck Kritisches zu bemerken: "Ich
fand es schade, dass Trittin mit seiner überzogenen Polemik die
Möglichkeit verschenkt hat, Herrn Meyer dort anzugreifen wo es
politisch notwendig gewesen wäre".

Dass Deutschland schon seit
langem ein Einwanderungsland sei, negiere die Gesellschaft nur bislang.
Die Bremer Politikerin verlieh ihrer Sorge um den zunehmenden Rassismus
im Alltag Ausdruck.

Als einen wichtigen Integrationsfaktor bezeichnete Beck das Erlernen der deutschen Sprache, "weil man sonst von Schule, Ausbildung oder beruflichem Fortkommen abgehängt wird". Da aber viele Zuwanderer das Recht auf Zuwanderung haben "kann man Sprachkurse nur im Angebotsweg anbieten"
erklärte Beck. Was die Möglichkeiten der multikulturellen Gesellschaft
angeht, gab sich die Abgeordnete der Grünen optimistisch: "Jede
dritte Ehe in westdeutschen Großstadtzentren wird inzwischen binational
geschlossen, bundesweit hat jedes 6. Kind binationale Eltern. Also
keine Integration?"

Trotz des hohen Klärungsbedarf im Chat musste Beck ihr eigenes Amt im Chatraum verteidigen. Auf die Frage eines Chatters: "Wenn denn schon alles so toll geregelt ist, wozu brauchen wir dann noch eine Ausländerbeauftragte?" konterte sie: "Zum Chatten".
Vertiefend erklärte sie, dass sie und ihr Team neben ihren eigentlichen
politischen Aufgaben etwa 1300 Einzelfälle im Jahr bearbeiten. Probleme
gäbe es jedoch, weil in Deutschland viele unterschiedliche Stellen sich
mit der Einwanderung befassten. "Eine politische Instanz, die
endlich System in dieses Wirrwarr bringt, wäre sicherlich vernünftig.
On the long run könnte das auch ein Ministerium sein".

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Just als die ersten
Verdachtsfälle der Maul- und Klauenseuche in Deutschland bekannt
wurden, war Bärbel Höhn, Ministerin für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz aus Nordrhein-Westfalen, zu Gast
beim Chat von stern.de und politik-digital. Mit der Bundesministerin
für Verbraucherfragen, ihrer grünen Parteifreundin Renate Künast, war
ein Disput entbrannt: Vorbeugendes Impfen oder nicht? Damit verbunden:
Exportbeschränkungen für deutsche Klauentiere im Fall der Impfungen.
Höhn war dafür, Künast dagegen.

Wenige Stunden vor dem Chat
fand ein Krisengespräch der Ministerinnen statt. Die Kritik der
"Panikmache" von Künast habe sie nicht verstanden, schrieb Höhn im
Chat. Schließlich habe auch das Bundesministerium es als ein
"Wunder" bezeichnet, dass MKS noch nicht ausgebrochen sei. Das Gespräch
stimme sie positiv, dass bald mit einer vorbeugenden Impfkampagne
gestartet werden könne. Ließe man die Seuche einfach grassieren mit der
Hoffnung,
dass dies zu einer natürlichen Auslese führe, hätte man in kürzester
Zeit eine Situation wie in Großbritannien – unkontrollierbare
Ausweitung der Seuche. Bei vorbeugenden Keul-Maßnahmen könnten zudem
Engpässe in
Tierkörperbeseitigungsanlagen entstehen. Verbrennen und Vergraben der
Tiere aber sei für sie eine Methode aus dem "Mittelalter".
Viele Chatter gingen die Ministerin für die Kampfhunde-Neuregelungen
scharf an. Wer einen nicht-agressiven Hund habe, der auf der Liste der
gefährlichen Hunde stehe, könne eine Ausnahmeregelung für den
Maulkorbzwang beantragen, entgegnete sie den Hundebesitzern, die sich
zu unrecht stigmatisiert sahen. Auf den Einwurf, dies koste bis zu 690
Mark schrieb Höhn: "Ihr Hund sollte Ihnen das wert sein".
Die Castortransporte der rot-grünen Bundesregierung verteidigte die
Ministerin. "Es wäre besser gewesen, wenn wir nie in die Atomwirtschaft
eingestiegen wären", tippte Höhn, "aber so ist leider die Welt nicht".
Im
Verhältnis zu anderen EU-Ländern sei die Politik in Deutschland "doch
gar nicht so schlecht". Eine Wende in der Programmatik der Grünen sehe
sie nicht.

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Eine falsche Einschätzung der BSE-Gefahr hat der Hauptgeschäftsführer
der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie im Chat mit stern.de
und politik-digital eingeräumt. Prof. Dr. Matthias Horst antwortete im Chat
auf die Frage, ob die Verbände die BSE-Frage heruntergespielt hätten: "Alle,
Politik, Verwaltung und auch die Verbände der Wirtschaft haben sich auf die
BSE-Freiheit verlassen. Im Nachhinein war dies ein Fehler." Auf die Nachfrage,
ob er an "das Märchen vom BSE-freien Deutschland geglaubt habe", antwortete Horst:
"Leider ja".

Die Fragen der Chat-Gäste kreisten immer wieder um die Frage, ob die
Ernährungsmittelindustrie durch die BSE-Krise Vertrauen verloren habe und
wie dieses Vertrauen wieder hergestellt werden könne. Die Ernährungsmittelindustrie
müsse "die Verbraucherinformation deutlich verbessern", räumte Horst selbstkritisch
ein und versprach: "Wir werden dies tun". Zudem müsse die Industrie, für die er
spreche, "sehr viel mehr als bisher über ihre Produktion, die Qualität ihrer Produkte
und auch über die Wertigkeit" informieren.

Horst sprach sich dafür aus, die BSE-Tests schnell
weiterzuentwickeln und Gesetzesverstöße gegen das Lebensmittelrecht "mit
aller Schärfe" zu ahnden. Es sei auch "eindeutig falsch", nun gegen Brüssel
und die EU-Politik zu wettern: "Wir müssen bei uns Schwachstellen suchen",
tippte Horst. Dann müsse gemeinsam mit Brüssel überlegt werden, welche Regelungen
nötig sind. "Dabei muss Deutschland eine aktivere Rolle spielen" forderte Horst.

Der neuen Ministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne) stellte Horst
gute Noten aus. "Sehr beeindruckend" sei, wie sie das Thema aufgegriffen habe.
Positiv sei, dass Künast "keinen Keil zwischen konventioneller und öko-Produktion
zulassen" wolle. Ihr fehle nicht der "Stallgeruch".

Das ausführliche Transkript finden sie hier.