Moderatorin: Herzlich willkommen beim
tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Ich darf die stellvertretende
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles herzlich begrüßen, die inzwischen
eingetroffen ist. Ich darf dieses Mal auch schon jetzt den Usern
danken, die sich mit fast 100 Fragen und fast 1900 Stimmen so engagiert
im Prechat beteiligt haben – das freut uns sehr! Wir können leider
nicht alle stellen, da sonst keine Zeit mehr für die jetzt live
gestellten Fragen von Ihnen bleibt – und vor allem auch die Nachfragen!
Frau Nahles, danke dass Sie für uns Zeit haben – sind Sie bereit?

Andrea Nahles: Ja klar.

Moderatorin:
Frau Nahles, die SPD kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, obwohl sie
einen neuen Parteivorsitzenden haben. Wie erklären Sie sich das?

Andrea Nahles:
Sie kennen offensichtlich unsere neuen Umfragen noch nicht. 🙂 Wir
haben eine Aufholjagd, ja, aber ich bin deshalb zuversichtlich, weil
dieser Zusammenbruch der weltweiten Finanzspekulation mehr Demokratie,
mehr öffentliche Regulierung und mehr Gerechtigkeit nötig macht. Also
SPD.

Moderatorin: Jetzt haben Sie sich um eine Antwort gedrückt!

Andrea Nahles: Nein.

Ossi: Wieso wird Steinmeier als Kanzlerkandidat vorgeschlagen?

Andrea Nahles:
Weil er der populärste Politiker der SPD ist, weil er als
Kanzleramtsminister und Außenminister einen guten Job gemacht hat und
macht.

Micu: Sie gehören zu der sogenannten
SPD-Linken. Wird es angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD
nicht Zeit, der Ära Schröder vollständig den Rücken zu kehren und die
SPD wieder "linker" auszurichten. Konkret: Eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei zum Beispiel im Rahmen einer rot-grün-dunkel-roten
Koalition für die Bundestagswahl 2009 nicht auszuschließen? Oder: Statt
einen Schröderianer wie Steinmeier zum Kanzlerkandidaten zu berufen,
nicht eine neutralere (wenn Sie so wollen "linkere") Person wie Klaus
Wowereit zu wählen?

Andrea Nahles: Die
Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, ist mit überwältigender
Mehrheit im Herbst letzten Jahres gefallen. Und die Frage, wie es mit
einem Linksbündis für 2009 aussieht, ist innerhalb der SPD unter
Einschluss von Klaus Wowereit und mir beschlossen worden: Es wird ein
solches Bündnis nicht geben und das aus programmatisch-inhaltlichen
Gründen. Mir ist schlecht geworden, was die Linkspartei am Wochenende
zu Europa beschlossen hat und wie sie mit wirklich profilierten und
klugen Europapolitikern ihrer Europafraktion umgegangen ist.

Lisa: War die Nominierung von Steinmeier ein Fehler? Macht diese Nominierung die Linkspartei stark?

Andrea Nahles: Quatsch. Die Linkspartei wird doch seit Monaten nicht stärker, was habt ihr bloß alle mit dem Steinmeier? 🙂

Moderatorin: Die folgende Frage ist zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet haben.

Tom:
Wieso hat die SPD die Leiharbeit so liberalisiert, dass es nun faktisch
möglich ist, tarifgebundene Arbeitsplätze durch
Dumpinglohn-Leiharbeitnehmer zu ersetzen?

Andrea Nahles:
Wir haben sie liberalisiert, aber gleichzeitig eine neue Regel
eingeführt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Regel ist richtig,
daher wurde die Liberalisierung von dem Deutschen Gewerkschaftsbund
damals auch klar unterstützt. Was dann aber passierte, war weniger gut.
Die christlichen Gewerkschaften wurden durch ein Gerichtsurteil als
tariffähig anerkannt, nachdem wir die "Equal Pay Regelung" vereinbart
hatten.

Das hat dann dazu geführt, dass diese Regel systematisch
unterlaufen wurde: durch Dumpingtarifverträge. Deshalb brauchen wir
eine gesetzliche Korrektur und zwar ganz klar: Equal Pay muss ohne
Ausnahme gelten!! Sie darf nicht durch Tarifverträge unterlaufen werden
können. Ich habe außerdem ein Problem mit der sogenannten Konzernleihe
– das heißt, dass Konzerne ihre eigene Leiharbeitsfirma gründen. Das
müssen wir massiv einschränken, dafür muss man die Entfristung
zurücknehmen.

Moderatorin: Wird es in dieser
Legislaturperiode unter schwarz-rot noch eine Einigung zum Mindestlohn
bei der Leiharbeit geben? Was ist Ihre Prognose?

Andrea Nahles:
Das weiß ich morgen früh hoffentlich. Es sieht nicht super gut aus,
weil die Union blockt, aber wir haben auch die sechs neuen Branchen,
die wir in eine Mindestlohnregel reingebracht haben und nur nach
wirklich harten und zähen Verhandlungen durch bekommen.

Moderatorin:
Kleine Bemerkung am Rande: Frau Nahles schreibt übrigens selbst, wie
Sie auch über die Webcam erkennen können! Sie begründet es damit, beim
Schreiben besser denken zu können.

Hier kommt Platz zwei aus dem Prechat:

Balduin: Wie und wodurch will sich die SPD wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren?

Andrea Nahles:
Wir sind das – gegen anders lautende Gerüchte – immer gewesen. Und
dennoch: Wir wollen einen neuen, sozial regulierten Kapitalismus global
und das heißt, es muss Schluss gemacht werden mit der systemischen
Verantwortungslosigkeit. Wer verantwortlich ist für diese globale
Finanzkrise mit ihren Verheerungen, muss klar sein und das muss
Konsequenzen haben. Gerecht ist, dass Vermögende, die die
Hauptprofiteure der letzten Jahre waren, durch einen Sonderbeitrag an
der Bewältigung der Krise finanziell beteiligt werden. Gerecht ist,
wenn es eine Börsenumsatzsteuer gibt, wenn Steueroasen trockengelegt
werden, wenn es trotz der Krise ordentliche Lohnrunden gibt –
wie jetzt im öffentlichen Dienst. Gerecht ist es, wenn wir für genügend
Geld für Kurzarbeit sorgen, auch öffentliche
Beschäftigungsmöglichkeiten vorbereiten, wo das nicht reicht – und auch
im Einzelfall Unternehmen helfen. Mindestlöhne muss es außerdem
flächendeckend geben.

Moderatorin: Börsenumsatzsteuer – auf nationaler oder europäischer Ebene?

Andrea Nahles: Erstmal national, gerne auch europäisch. Die Briten haben schon eine.

Gerd: Wäre eine Verstaatlichung von Banken unter Rot-Grün undenkbar, beziehungsweise nicht durchsetzbar gewesen?

Andrea Nahles: Bei einer Krise, wie der, die wir erleben, wäre eine Verstaatlichung in jeder Koalition möglich.

Donaldduck:
Müsste die SPD angesichts dieser tiefgreifenden Finanz- und
Wirtschaftskrise nicht gemeinsam mit anderen europäischen
Sozialdemokraten an einem Masterplan feilen, der nicht allein aktuelle
Probleme bekämpft und mildert, sondern längerfristig ein
zukunftsfähiges Modell einer neuen Balance des Verhältnisses zwischen
Staat und Markt elaboriert, was sich einmal auf EU-Ebene installieren
lässt?

Andrea Nahles: Richtig, wir haben im
letzten Herbst ein gemeinsames Papier zur Bewältigung der Finanzkrise
erarbeitet, dass sich in vielen Punkten auf der Tagesordnung der G 20
wiederfindet. Richtig ist aber, es muss nach den Löscharbeiten noch
mehr Hirnschmalz in die Frage reingesteckt werden. Wie wollen wir in
Zukunft die Macht der Banken demokratisch kontrollieren, wie sieht eine
neue Weltwirtschaftsordnung aus. Ich erkenne in den USA, ja selbst in
Ländern wie der Schweiz, eine Offenheit für strukturelle und
perspektivische Fragen, die mich ermutigt.

Balduin: Warum wird eine Verkäuferin bei
Veruntreuung von 1,30 Euro fristlos entlassen und der Manager bzw.
Investmentbanker, der Milliarden veruntreut und ganze Volkswirtschaften
ruiniert, mit hohen Boni belohnt und nicht bestraft?

Andrea Nahles:
Das ist eine gute Frage. Dass die Verkäuferin für dieses kleine
Vergehen überhaupt vor Gericht gehen musste und das nicht vor Ort im
Betrieb gütlich geklärt werden konnte, ist schon ein dickes Ding. Man
hätte auch als Gericht anders entscheiden können! Fest steht aber auch,
dass die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Chef von Hypo Real
Estate ermittelt. Es muss ihm Untreue nachgewiesen werden. Ich denke,
das hier noch einige Verantwortliche angeklagt werden. Insgesamt ist
aber eine Verschärfung der Haftungsregeln nötig.

JB:
Finden Sie es nicht etwas einseitig, allein den Bankern die Schuld in
die Schuhe zu schieben. Schließlich hat der Staat es doch auch
verschlafen, den Ordnungsrahmen an neuartige Finanzinstrumente
anzupassen – und in der Zeit, in der diese Instrumente neu aufgelegt
wurden, war ja schließlich großteils die SPD an der Regierung.

Andrea Nahles:
Die Hauptverantwortung liegt definitiv in einem auf kurzfristige
Renditen abzielenden System. Während die Politik jetzt jeden Tag Rede
und Antwort steht und stabilisiert und hilft, hat kaum jemand von den,
sorry, Brandstiftern sich öffentlich seiner Verantwortung gestellt.
Wenn ich in den letzten Jahren gefragt habe, warum die Managergehälter
immer astronomischer wurden, hieß es: Ja, wir tragen ja auch so viel
Verantwortung. Schön, sage ich da. Nur wo erleben wir das in diesen
Monaten denn? Ja, auch die politische Ebene hat nicht genügend
reguliert. Viele haben nur die dynamischen Seiten der Entwicklung
gesehen, die Risiken wurden von allen unterschätzt.

Edel: Welche Mitschuld an der Wirtschaftskrise hat die Politik?

Andrea Nahles:
Ich sehe, dass wir die Rating-Agenturen nicht genügend kontrolliert
haben. Ich denke, es gab eine unselige Euphorie in puncto
Privatisierung bis hin in die Kommunen. Ich denke, dass viele faule
Papiere nicht auf den Markt hätten kommen dürfen, es aber kaum wirksame
Aufsichten dafür gab. Und das war vielfach auch gewollt. Ich erinnere,
dass aber schon in Heiligendamm Peer Steinbrück und Angela Merkel (man
kann sagen zu spät, aber ich sage immerhin früher als alle anderen)
eine schärfere Regulierung und mehr Transparenz eingefordert haben.
Damals voll blockiert von den USA und Großbritannien.

W.friess: Aber bei den Landesbanken sitzen doch viele Politiker in den Aufsichtsräten, haben diese versagt?

Andrea Nahles: Es
gibt offensichtlich die Tendenz, jetzt die Politiker zu den
eigentlichen Sündern zu stempeln. Vielleicht weil die
Hauptverantwortlichen die Bühne nicht betreten.

Roland:
Bestraft man mit der Börsenumsatzsteuer (wie auch mit der
Abgeltungsteuer) nicht Privatanleger, die bereit sind, riskant zu
investieren?

Andrea Nahles: 0,5 Prozent auf Aktienverkäufe die über 1000 Euro liegen…. das ist nicht unzumutbar.

UweD: Frau Nahles, was genau sind faule Papiere. Können Sie das erläutern?

Andrea Nahles: Schlechte Risiken, die mit ein paar guten vermischt werden und dann eine rote Schleife drumrum bekommen.

UweD:
Mit der Börsensteuer bestraft man Unternehmen, denen man die Aufnahme
von Kapital schwerer macht. Die Folge der Steuer ist eine
Verschlechterung der Rendite. Somit wird diese Anlageklasse weniger
interessant.

Andrea Nahles: Lieber UweD, was
schlagen Sie denn vor? Sollen wir das weiter so beschleunigt laufen
lassen? Ohne Beteiligung an den immensen Kosten – auch an die nächste
Generation betreffenden Folgekosten?

KaFi: Ich
lese hier auf der Tagesschau-Seite vom "Rettungskonzept" für Opel.
Demnach sollen 3500 Stellen gestrichen werden und die anderen müssen
sich auf Lohnkürzungen einstellen. Meine Meinung dazu ist, dass hier
auf Kosten der Arbeitnehmer "gerettet" wird. Wie denken Sie darüber?

Deumex:
Aus aktuellem Anlass: Wie sehen Sie die Chancen, angesichts des
Rettungsplans die Marke Opel zu erhalten? Inwieweit könnte die News von
heute, 3500 Stellen zu streichen, darauf einen Einfluss haben?

Andrea Nahles:
Ja, auch die Arbeitnehmer werden leider wie auch schon in der
Vergangenheit einen bitteren Preis für das Rettungspaket erbringen
müssen. Vordringlich ist jetzt aber erstmal das es überhaupt eine
stabile zukunftsweisende Lösung gibt.

J2009: Warum haben Sie nach dem Rücktritt Becks nicht für den SPD-Vorsitz kandidiert? Angst?

Andrea Nahles: Haha.

J2009: "Haha" ist eine wirklich tolle Antwort für eine SPD-"Spitzenpolitikerin"!

Andrea Nahles:
Oh je, ein bisschen Augenzwinkern geht immer. Ich finde die Frage,
sorry, sehr merkwürdig. Ich habe 2005 als Generalsekretärin kandidiert,
mit vielen Folgen für mich, aber auch für meine Partei. Von Angst kann
keine Rede sein – aber Augenmaß, Realismus und Mehrheiten sind da schon
wichtige Stichworte.

Yoshi: Gerade auf junge Menschen übt Politik
keinen großen Reiz mehr aus. Intransparenz, Rechthaberei und
Unaufrichtigkeit sind Stichworte, mit denen Politik in Verbindung
gebracht wird. Wie wollen Sie die Politik, insbesondere für junge
Menschen wieder positiv erfahrbar machen?

Andrea Nahles:
Mal eine Frage zurück: Ist das jetzt nicht die Zeit, wo klar wird, wer
überhaupt noch in der Lage ist verantwortlich zu handeln, ist das nicht
die Zeit der Politik und ist das nicht vielleicht die beste Erfahrung?
Ich weiß um viele Unzulänglichkeiten im politischen Betrieb, aber ich
bitte alle von den Zuschauertribünen runter zu kommen. Wir brauchen
mehr Demokraten und mehr Menschen, die mitmachen.

Moderatorin:
Frau Nahles, wir haben nebenbei im Chat eine Umfrage gemacht, die
natürlich nicht repräsentativ sein muss: "Ist die SPD noch links?" Die
Antwort ist: 37 Prozent sagen ja, 63 Prozent sagen nein. Wollen Sie
darauf reagieren?

Andrea Nahles: Was sagt uns
das? Jeder, der meine Politik in den letzten Jahren verfolgt hat weiß,
dass ich mir meine eigene Meinung nicht nehmen lasse –
nichtsdestoweniger ist die SPD eine linke Volkspartei.

Moderatorin: Zwei Fragen zum Altkanzler sind eingetroffen:

Ozz: Glauben Sie, dass Gerhrad Schröder der SPD noch mal nützen könnte?

Karsten:
Was halten Sie von der neuen außenpolitischen Agenda des ehemaligen
SPD-Parteivorsitzenden Gerhard Schröder? War die Iranreise mit
Steinmeier abgestimmt?

Andrea Nahles: Das kommt
ehrlich auf die Situation an, wie er sich einbringt und welcher Anlass.
Er hat sich in der SPD sehr stark zurückgezogen in den letzten Jahren.
Ich denke es ist richtig, auch Gesprächskontakte zum Iran zu haben. Das
heißt nicht, deren Politik zu billigen, aber Gespräche gerade von
ehemaligen Funktionsträgern können Brücken bauen.

Moderatorin: Stichwort Managergehälter: Wird es eine Einigung heute Abend im Koalitionsausschuss dazu geben ?

Andrea Nahles:
Ich denke ja – allerdings gehen uns die Punkte, die wir im Konsens mit
der Union hinkriegen können, leider noch nicht weit genug. So will die
Union in keinem Fall eine Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit von
Managergehältern – wir aber schon.

Mfm: Was sind Ihre persönlichen Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise?

Dr. PushPull: Wie wollen wir jemals von dieser Staatsverschuldung herunterkommen? Es wird doch wohl zu einer Geldentwertung kommen?!

Andrea Nahles:
Wir haben im Konsens in der SPD Spitze unsere Vorschläge erst am Montag
veröffentlicht. Unter dem Titel Steinmeier/Steinbrück-Papier. Sie
finden das auf der Homepage www.spd.de. Diese Vorschläge teile ich und
bin darüber hinaus der Meinung, dass wir auch über eine stärkere
Verpflichtung der Europäischen Zentralbank für Beschäftigung eintreten
sollten. Die Staatsverschuldung wird uns tatsächlich noch lange
beschäftigen. Daher auch mein Vorschlag, über höhere Steuern für
Spitzenverdiener und Vermögende wenigstens einen Teilausgleich zu
schaffen. Ob und inwieweit eine inflationäre Entwicklung droht, will
ich nicht spekulieren.

Altlast: Ich gehöre zum
Heer der Langzeitarbeitslosen. Wie ich, werden viele Betroffene durch
Zuteilung von unsinnigen, aber teuren Trainingsmaßnahmen letztendlich
unvermittelbar, da zu lange arbeitslos. Wie würde eine SPD-Regierung
das Problem angehen?

Andrea Nahles: Ich wäre dankbar, wenn sie mir das mal konkreter schildern könnten: andrea.nahles@bundestag.de.

Moderatorin: Zwei persönliche Fragen zum Schluss:

Selhan: Könnten Sie sich als erste Frau im Amt der SPD-Parteivorsitzenden vorstellen?

Andrea Nahles: Vorstellen ist das eine…..

Moderatorin: …und das andere?

Andrea Nahles: Eben.

Moderatorin:
Heute morgen konnte man Sie beim Frühstück im Café Einstein im
Regierungsviertel sehen. Mit wem und zu welchem Thema tagten Sie da –
verraten Sie das im Chat?

Andrea Nahles: Staatssekretär Axel Nawrath (Finanzministerium). Thema: Finanzkrise. Was sonst. 🙁

Moderatorin: Das war eine knappe Stunde hier
im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Andrea Nahles, dass Sie sich
mitten in einer themenreichen Bundestags-Sitzungswoche Zeit für die
Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und politik-digital.de
genommen haben. Ein Dankeschön auch an unsere User für die vielen
Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten.Das
tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen schönen Tag.

Andrea Nahles:
Besten Dank und sorry für die Tippfehler… (Anm. der Redaktion: im
Chat schrieb sie "Tipfehler", grinste danach und sagte: "Den Tippfehler
habe ich absichtlich gemacht")

Superwahljahr 2009, die Umfragewerte für die SPD sind schlecht – da packen die Sozialdemokraten die Folterinstrumente für Besserverdienende aus: Reichensteuer einführen, Spitzensteuersatz anheben und Krisensoli einfordern. Was bisher nur bei der Parteilinken diskutiert wurde, macht sich mittlerweile auch der Parteichef zu Eigen: Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, forderte Franz Müntefering am Wochenende. Seine Stellvertreterin Andrea Nahles wird es freuen. Denn die Frontfrau des linken Flügels will schon lange weg von der Schröder-SPD – hin zu Inhalten, die Bündnisse mit der Linkspartei möglich machen.

Warum hat sich der Wechsel von Beck zu Müntefering in den Umfragen bisher nicht ausgezahlt? Verpufft ist auch der Schwung von Gesine Schwans Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin. War es ein Fehler, die Politik-Professorin in ein aussichtsloses Rennen gegen den populären Amtsinhaber Köhler zu schicken?
Sollte der Staat beim krisengeschüttelten Autobauer Opel einsteigen? Und: Wie will sich die SPD mit ihren Plänen zur Begrenzung von Managergehältern im Koalitionsausschuss durchsetzen, der am Mittwochabend tagt?

Fragen Sie Andrea Nahles im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de 

Zur Person

Andrea Nahles, geboren 1970 in Mendig/Rheinland-Pfalz. Die studierte Literaturwissenschaftlerin trat 1988 in die SPD ein. Ab 1995 war sie drei Jahre lang Juso-Bundesvorsitzende. Von 1998 bis 2002 war sie erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages, 2005 wurde sie erneut in das Parlament gewählt. Im Streit über eine Kandidatur für das Amt der Generalsekretärin trat Franz Müntefering 2005 als SPD-Vorsitzender zurück, was Nahles das Etikett "Königsmörderin" einbrachte. Zwei Jahre später wurde sie auf Vorschlag des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck -neben Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück- zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Andrea Nahles gehört dem linken Parteiflügel an. 

Moderator: Herzlich Willkommen beim
tagesschau-Chat. Heute chatten wir mit Silvana Koch-Mehrin,
FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der
Europawahl. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für die Diskussion mit den
Usern von tagesschau.de und politik-digital.de nehmen. Frage nach
Brüssel: Frau Koch-Mehrin, können wir starten?

Silvana Koch-Mehrin: Guten Tag auch von meiner Seite, starten wir, gerne!

Moderator: In den letzten Wochen ist viel
über den Höhenflug der FDP geschrieben worden: Bis zu 18 Prozent in den
Umfragen, gestiegener Einfluss in den Bundesländern. Doch heute scheint
die FDP wieder in der Realität anzukommen: Erst wird mit einer Blockade
des Konjunkturpakets II im Bundesrat gedroht, heute Vormittag hat die
FDP klein beigegeben und für die Vorschläge der Großen Koalition
gestimmt. Sieht so Machtzuwachs der Liberalen aus?

Silvana Koch-Mehrin:
Wir haben immer gesagt, dass wir nicht blockieren werden, weil wir
glauben, dass ein Passieren besser ist als ein Paket, das mit anderen
Mehrheiten zustande kommt und möglicherweise weitere Steuererhöhungen
(Kfz-Steuer) enthält.

hausmann: Wie kann die FDP trotz des offensichtlichen Scheiterns dieses Systems weiterhin neoliberale Positionen vertreten?

Silvana Koch-Mehrin:
Das System der sozialen Marktwirtschaft ist nicht gescheitert. Die FDP
steht für freie Märkte im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Wir
wollen keine Anarchie der Märkte, sondern faire Wettbewerbsbedingungen.

Walter: Wieso verstummt bzw. unterstützt die FDP jetzt massive staatliche Interventionen, welche sie bis dato rigoros abgelehnt haben?

Silvana Koch-Mehrin:
Das stimmt so nicht. Die FDP spricht sich nach wie vor gegen große
staatliche Beteiligungen aus. Wir beziehen entschieden Position gegen
Enteignungen. Richtig ist, dass wir dem Bankenrettungspaket zugestimmt
haben, weil es darum ging, das Finanzsystem in Deutschland und weltweit
am laufen zu halten.

Lauenstein: Welche Position hat die FDP zur Reform des Bankensystems?

Silvana Koch-Mehrin:
Die Bankenaufsicht wie wir sie in Deutschland haben, hat nicht
funktioniert. Das hat die FDP bereits bei der Einführung durch Hans
Eichel beanstandet. Statt einer ineffektiven Doppelstruktur, wäre eine
echte Bankenaufsicht angesiedelt bei der Bundesbank richtig. Außerdem
wollen wir für die längst selbstverständlich international tätigen
Finanzinstitute auch effiziente internationale Regeln.

Halli: Wie könnte liberale Politik aussehen, die gegen die Wirtschaftskrise hilft?

Silvana Koch-Mehrin:
Statt mit Konjunkturpakteten ausgewählten Branchen zu helfen, würde die
FDP mit einer deutlichen Steuer- und Abgabenentlastung allen Bürgern,
aber vor allem denen mit kleineren und mittleren Einkommen mehr vom
Geld, das sie selbst verdient haben, lassen. Die Bürger können ihr Geld
dann frei für Konsum nach ihren eigenen Entscheidungen ausgeben. Vor
allem ist eine solche Reform eine vertrauensbildende Maßnahme für den
Wirtschaftsstandort Deutschland. 50 Prozent von Wirtschaft ist
Psychologie, sagt man.

Jakob R.: Warum soll man
im Jahr 2009 die FDP wählen? Mein Bauchgefühl sagt, dass die heutige
Finanzkrise noch schlimmer wäre, wenn die Wirtschaftspolitik Ihrer
Partei – Deregulierung der Märkte usw. – in den letzten Jahren
fortgeführt worden wären.

Silvana Koch-Mehrin:
Zur Erinnerung: In den letzten zehn Jahren hat die FDP leider nicht auf
Bundesebene regiert. 2009 sollte man die FDP wählen, weil wir die
einzigen sind, die einen klaren Kompass in der Wirtschafts- und
Steuerpolitik haben. Wenn die FDP regiert hätte, hätte es eine bessere
Bankenaufsicht gegeben. Vor allem hätten wir die sprudelnden
Steuereinnahmen in den guten Zeiten genutzt, um den Haushalt zu
sanieren und die Bürger steuerlich zu entlasten.

pat: Sind Steuerentlastungen nicht ein recht unpräzises Mittel?

jenser:
Wie soll das gehen? Steuern massiv senken und gleichzeitig die
öffentlichen Finanzen nicht weiter zu verschulden, gerade wenn die
Wirtschaft so rapide wegbricht?

Silvana Koch-Mehrin:
Die FDP hat über 400 Vorschläge, wo Ausgaben beim Bund eingespart
werden können (über 10 Milliarden Euro). Zusätzlich wäre ein einfaches
und niedriges und deswegen gerechtes Steuersystem ein Anreiz für viele
Aufträge und Dienstleistungen, die derzeit auf dem Schwarzmarkt
erledigt werden, in die reale Wirtschaft zu überführen. Schätzungen
sehen die Schattenwirtschaft bei 340 Milliarden Euro, wenn davon nur
ein Teil wieder in die Realwirtschaft käme, wäre eine Steuerreform
schon finanziert.

pat: Sind Steuerentlastungen nicht ein recht unpräzises Mittel?

Silvana Koch-Mehrin: Ganz
im Gegenteil, wir meinen, die Bürger wissen am besten selbst, wofür sie
ihr selbst verdientes Geld ausgeben möchten. Ich sehe nicht den
Vorteil, dass andere entscheiden, wohin mein Geld geht.

Moderator: Nachfrage: Welche Ausgaben möchte die FDP streichen/reduzieren?

Totti84: Können Sie Beispiele für die 10 Milliarden an Einsparungen nennen?

Silvana Koch-Mehrin: Zum Beispiel die Entwicklungshilfe für Länder wie China, die mit uns wirtschaftlich auf Augenhöhe konkurrieren.

Moderator: Ein beliebtes Beispiel.

Silvana Koch-Mehrin:
Zusätzlich gibt die Bundesregierung viele Millionen für PR aus, wo sie
ihre schlechte Politik (Gesundheitsfonds) besser verpacken will. Große
Einsparungsmöglichkeiten gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit, sie
ist inzwischen die größte Behörde der Welt.

c.a.:
Einige der 400 Vorschläge sind aber auch in der Kritik, da sie pauschal
kürzen und in der Krise insbesondere im Etat des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales wildern wollen – hier aber die größten Kosten
fällig werden, wenn es mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter gibt. Wie
passt das zusammen?

Silvana Koch-Mehrin: Viel
Geld vom Staat hilft nicht immer viel. Wenn die Arbeitslosigkeit nicht
über eine Riesenbehörde verwaltet würde, könnte man mit weniger Geld
wesentlich effektiver Menschen in den Arbeitsmarkt zurück bringen.

birkenfloh: Wonach richtet sich denn der Kompass der FDP, außer nach Deregulierung?

Silvana Koch-Mehrin:
Der klare Kompass unter dem Leitmotiv Freiheit und Verantwortung zieht
sich durch alle Politikfelder bei den Bürgerrechten, wo wir uns ganz
klar gegen einen Überwachungsstaat stellen. Bis hin zu einer
ideologiefreien Umweltpolitik und einem Europa, das stark ist, weil es
sich auf einige Politikbereiche konzentriert, aber keine
alltagsregulierende Bürokratie ist.

1234: Was verstehen sie unter ideologiefreier Umweltpolitik?

hdfgh: Wird die FDP weiterhin auf Atomenergie setzen?

Silvana Koch-Mehrin:
Es ist total falsch, sichere und moderne AKW`s abzuschalten ohne
bessere Alternativen. Natürlich fänden auch wir es schön, wenn wir
Energie allein aus erneuerbaren Quellen beziehen können. Aber bis dahin
sollten wir ideologiefrei auch Kernenergie in den Energiemix
einbeziehen.

Consi86: Im Juni gibt es ja
Europawahlen – wie erreichen Sie, Frau Koch-Mehrin ganz konkret die
Wähler in Deutschland? (Viele von meinen Kommilitonen wissen gar nichts
von der Europawahl – spiegelt diese Unwissenheit Ihrer Meinung nach
auch ein gewisses Desinteresse an Europa wider?)

Silvana Koch-Mehrin:
Als FDP sind wir schon immer eine Europapartei gewesen. Wir wollen die
EU als Friedensgemeinschaft, mit Binnenmarkt und auch einer Verfassung.
Aber wir sind auch der Ansprechpartner für mehr und mehr berechtigte
Kritik an zu oft unsinnigen EU-Beschlüssen. Im Wahlkampf werden wir vor
allem auf direkte Ansprache und Dialog setzen, weil meine Kollegen und
ich ständig feststellen müssen, dass es eine große Distanz zwischen EU
und den Bürgern gibt. Ich halte es für eine Bringschuld der Politik,
diesen Abstand zu verringern.

Moderator: Sollten
weitere Übertragungen von Kompetenzen auf die EU nur durch
Volksentscheid möglich sein – wie es etwa die CSU jüngst forderte?

Silvana Koch-Mehrin:
Schon 2004, als tatsächlich etwas zu entscheiden war
(Verfassungsvertrag), haben wir als FDP zweimal im Bundestag das
Grundgesetz ändern wollen, (CSU war dagegen), um Referenden in
Deutschland zu ermöglichen. Auch jetzt ist es wieder Teil unseres
Wahlprogramms, dass bei einer neuen Vertragsgrundlage die Bürgerinnen
und Bürger selbst abstimmen sollten.

Moderator: Sie sagen, die EU sei keine "richtige" Demokratie. Wo sehen Sie die Defizite?

Silvana Koch-Mehrin:
In der EU fehlt die Gewaltenteilung. Es gibt keine Regierung und
Opposition, dadurch fehlt klare Verantwortlichkeit und Kontrolle. Das
demokratische Grundrecht freie und GLEICHE Wahl ist verletzt, weil etwa
in Luxemburg zwölf mal weniger Bürger für einen Abgeordneten stimmen
müssen als in Deutschland. Außerdem gibt es zu wenig Bürgerbeteiligung,
so dass sich oft nicht sagen lässt, wer da eigentlich was im Namen der
Bürger beschließt.

Imperor: Halten Sie den Vertrag von Lissabon für eine gute Grundlage für die Europäische Union?

Silvana Koch-Mehrin:
Der Lissabon Vertrag macht die EU etwas demokratischer, transparenter
und effizienter, ist aber ein Kompromiss zwischen 27 Ländern und allen
politischen Richtungen. Er kann nur ein Zwischenschritt sein.

Lambertus:
Die EU ist eine supranationale Organisation, d.h., dass eine gewisse
Souveränität den Mitgliedern erhalten bleiben muss. Die Demokratie
(oder Bürgernähe) kann somit gar nicht verwirklicht werden. Sehen Sie
das anders?

Silvana Koch-Mehrin: Wir sollten
beginnen mit einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten. Die EU
beschließt, welche Inhaltstoffe in Schokolade sind, welche Glühbirnen
verboten werden, wie viele Stunden Arbeitnehmer maximal arbeiten dürfen
– das ist nicht mehr supranational, dass ist Innenpolitik.

Wahlberechtigter:
Sie konstatieren eine große Distanz zwischen der EU und den Bürgern.
Sollte das Europawahlrecht in Deutschland daher nicht so geändert
werden, dass man nicht nur für Parteien, sondern auch für Personen
stimmen kann?

Silvana Koch-Mehrin: Derzeit
stimmt jedes Land nach nationalem Recht ab, was ich schlecht finde. Ich
wünsche mir bei Europawahlen das gleiche Wahlrecht in allen EU-Ländern.
Ich persönlich wäre dafür, auch Personen direkt wählen zu können. In
anderen Ländern ist das auch möglich.

Moderator: Eine Frage zum Auftritt des tschechischen Staatspräsidenten – leidenschaftlicher EU-Skeptiker.

green pepper: Hallo Frau Koch-Mehrin. Wie bewerten Sie die Rede von Václav Klaus gestern im EP?

Silvana Koch-Mehrin:
Václav Klaus hat die Probleme der EU drastisch auf den Punkt gebracht:
Demokratiedefizit, Bürgerferne, sinkende Akzeptanz, zu viel Bürokratie,
zu weitgehende Entscheidungen. Ich fand es albern, habe mich aber nicht
gewundert, dass viele Kollegen dazwischen gerufen und den Saal
verlassen haben. Damit hat Václav Klaus die Abgeordneten in ihrer
Unfähigkeit, mit Kritik umzugehen, vorgeführt.

Zensurstaat-Ahoi?:
Der Lissabon-Vertrag hebelt aber auch das deutsche Grundgesetz aus, wie
soll dies demokratisch sein? Zumal kein Bürger Deutschlands darüber
abstimmen durfte!

Silvana Koch-Mehrin: Der
Lissabon-Vertrag verringert das Demokratiedefizit etwas, weil die
nationalen Parlamente mehr Mitsprache erhalten, weil das europäische
Parlament als die am meisten demokratisch legitimierte EU-Institution
mehr Mitentscheidung bekommt und weil die Möglichkeit eines
europäischen Bürgerbegehrens eingeführt wird.

Golem:
Empfinden Sie nach einigen Jahren im Europaparlament die
bundesdeutschen Politikdebatten nicht ein bisschen provinziell, bzw. zu
eng gefasst. Schließlich steht die EU ja vor globalen Problemen?

carlos: Wann
akzeptieren die Eurokraten das Nein der Bürger innerhalb der EU und
warum wird am Vertrag/Verfassung immer noch weiter getüftelt ?

Silvana Koch-Mehrin:
Nur in Irland konnten die Bürger abstimmen, es gab keine europaweiten
Bürgerentscheidungen. Zum Verfassungsvertrag hatten Spanien und
Luxemburg per Referendum mit ja gestimmt, in Frankreich und den
Niederlanden gab es ein Nein. In der Schweiz haben gerade vor kurzem
die Bürger sich FÜR eine Erweiterung des Schengen-Raumes ausgesprochen
und damit klar FÜR eine EU-Errungenschaft.

Golem:
Empfinden Sie nach einigen Jahren im Europaparlament die
bundesdeutschen Politikdebatten nicht ein bisschen provinziell, bzw. zu
eng gefasst. Schließlich steht die EU ja vor globalen Problemen?

Silvana Koch-Mehrin:
Nicht als provinziell, aber ich würde mir wünschen, dass bei den
Debatten in Deutschland die europäische Perspektive stärker
berücksichtigt wird. Umgekehrt fehlt mir in der Europapolitik die
politische Auseinandersetzung.

Moderator: Eine Frage zu Ihrer persönlichen Leistungsbilanz:

Fränk: Was haben Sie in der laufenden Legislaturperiode im EU-Parlament getan?

Silvana Koch-Mehrin:
Im Haushaltsausschuss bin ich vor allem mit der Reform der EU-Finanzen
befasst, sowohl was die Einnahmen (keine EU-Steuer! Maximal 1 Prozent
des BIP eines Landes als Beitrag zur EU), als auch was die Ausgaben
angeht, wo ich nur zeitlich befristete will und eine Veränderung des
EU-Haushaltes. Mehr als 40 Prozent geht immer noch in
Agrarsubventionen, nicht mal 7 Prozent in Forschung und Bildung. Im
Haushaltskontrollausschuss bin ich der Frage nachgegangen, warum
eigentlich Nicht-Regierungs-Organisationen, deren Hauptzweck lobbying
ist, von der EU dafür finanziert werden. ATTAC zum Beispiel hat
EU-Gelder bekommen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
drittgrößten Fraktion im Haus arbeite ich sehr stark mit meinen
Kollegen an der politischen Meinungsbildung im Europaparlament. Und da
wir keine parlamentarischen Geschäftsführer haben, befasse ich mich
auch mit Personal-, Finanz- und jeder Menge anderer Aufgaben.

Moderator:
Zum Schluss das Ergebnis unserer Umfrage unter den Chat-Teilnehmern:
Wir wollten wissen: Wird Guido Westerwelle der nächste Außenminister?
Was schätzen Sie?

Silvana Koch-Mehrin: Die Entscheidung treffen nur die Wähler und Guido Westerwelle.

Moderator: 30 Prozent glauben er wird es, 70 Prozent galuben nicht daran.

Das
war eine gute Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank, liebe User für Ihre
Fragen. Leider konnten wir nicht alle stellen. Das Chatprotokoll gibt
es in Kürze auf tagesschau.de und politik-digital.de. Frau Koch-Mehrin,
vielen Dank für Ihre Zeit. Grüße nach Brüssel!

Silvana Koch-Mehrin: Herzlichen Dank, bis demnächst. Grüße ins Netz.

Wie kann die EU die wirtschaftliche und soziale Zukunft seiner Bürger
in einer globalisierten Welt gestalten? Diese und andere Fragen können die Bürgerinnen und Bürger der
EU-Mitgliedsstaaten auf einer Online-Plattform von nun an mit den Offiziellen diskutieren. Initiator ist
die Europäische Kommission. Sie rief im Dezember 2008 das Projekt Europäischen Bürgerkonferenz ins Leben.

Auf der deutschen Internetpräsenz sind die Kernthemen soziale Sicherheit oder Gerechtigkeit, Armut oder Arbeitsplätze. Um aktiv mitdebattieren und abstimmen zu können, muss vorher einfach ein Account angelegt werden. Dann kann es schon losgehen.

Die Online-Interaktion zwischen der EU und seinen Bürgern soll zeigen, welche Themen die Menschen der einzelnen Nationen besonders bewegen. Im März werden dann an drei Wochenenden 27 nationale Bürgerkonferenzen per Video miteinander verbunden, um der EU die Empfehlungen der jeweiligen Länder mitzuteilen.

In Deutschland wird dies am 28.-29. März im Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin der Fall sein. Die Teilnehmer sollen zufällig ausgewählte Bürger sein. 

Im Juni stehen Europawahlen an. Nachdem die FDP 2004 mit Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abwesenheit den Wiedereinzug ins Europäische Parlament schaffte, sollen es diesmal mehr als 6,1 Prozent der Stimmen werden. Koch-Mehrin kritisiert und verteidigt den EU-Reformvertrag von Lissabon zugleich. Für welche Inhalte steht die FDP in Europa?

Sollten weitere Übertragungen von Kompetenzen auf die EU nur durch Volksentscheid möglich sein – wie es etwa die CSU jüngst forderte? Lassen sich die positiven Umfragewerte der FDP in reale Wählerstimmer verwandeln? Will Kanzlerin Merkel nach der Bundestagswahl wirklich eine Regierung aus Union und FDP? Oder hat sie sich in der Großen Koalition mit der SPD eingerichtet? Wie stabil wäre eine Ampelkoalition? Kann Silvana Koch-Mehrin sich einen Ministerposten in Berlin vorstellen?

Fragen Sie Silvana Koch-Mehrin im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de

Zur Person:

Silvana Koch-Mehrin, geboren 1970 in Wuppertal. Bis zum Schulalter aufgewachsen in Marokko und im Sudan. Von 1990 bis 1995 studierte sie Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Hamburg, Straßburg und Heidelberg, im Anschluss Promotion. 1999 wurde Koch-Mehrin in den Bundesvorstand der FDP gewählt, seit 2004 ist sie Mitglied des Präsidiums ihrer Partei. Bei der Europawahl 2004 führte sie die Liberalen – nach zehn-jähriger Abstinenz – zurück ins Europaparlament. Im Januar 2009 wurde Koch-Mehrin erneut zur Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl gekürt. Silvana Koch-Mehrin lebt mit Partner und ihren drei Töchtern in Brüssel. 

Angelehnt an das kanadische Original „Canada´s Next Great Prime Minister“ will das ZDF etwas gegen die Politikverdrossenheit junger Menschen tun. Die Zielgruppe ist zwischen 18 und 35 Jahren alt. Die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe lag bei den letzten Bundestagswahlen 2005 bei 68,8 Prozent im Vergleich zu 77,7 Prozent im Bundesdurchschnitt.

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender möchte das neue Format allerdings nicht als eine weitere Talenteshow in der Fernsehlandschaft verstanden wissen: „Es ist keine Casting-Show nach Topmodel-Art. Bei uns werden die Leute im Vorfeld nicht in unterschiedlichen Sendungen herausgeschossen“, grenzt er sich gegen die populären Formate der Privatsender ab. "Wir werden vorher intern eine Vorauswahl treffen, die dokumentiert wird. Es werden keine Leute vorgeführt, die sich verbal nicht so fantastisch ausdrücken können.“

Bildungsauftrag (und junge Zuschauer)

Vielmehr soll mit der neuen Sendung der öffentlich rechtliche Bildungsauftrag erfüllt werden. „Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender und auch Radiostationen haben momentan erhebliche Probleme, junge Menschen an die Prozesse unsere Demokratie heran zu führen. Deswegen müssen wir versuchen, Formate zu entwickeln, die junge Leute interessieren. Über diese Formate wollen wir versuchen, sie auch für Politik und Demokratie zu begeistern“, erklärt Brender seine Bildungsstrategie.

Wird „Ich kann Kanzler“ zu einer weiteren Wissensshow werden? „Wir werden durch Tests und Quizfragen den jungen Leuten zeigen, wie Demokratie funktioniert“, erklärt Brender den Aufbau. „Aber Kandidaten müssen auch ihre Ideen für die Zukunft dieser Republik erläutern. Und zwar so, dass jeder es versteht. Wer Phrasen drischt, wird sicherlich nicht weiter kommen.“

Gewinn: Ein Kanzlergehalt

Den Gewinner der Show erwartet am Ende natürlich auch ein Preis. Aber anders als der Titel verspricht, wird der Sender kein politisches Amt zur Verfügung stellen. „Es gibt keine Garantie, dass der Gewinner Kanzler oder Kanzlerin wird“, gibt Brender lachend zu.

Vielmehr soll es einen Geldpreis in Höhe eines Kanzlergehalts geben. Leider nur ein Monatssalär in Höhe von 21792 Euro (wenn man von zwölf Monatsgehältern ausgeht). „Das Geld wird aber nicht einfach bar auf die Hand gezahlt. Es soll je nach Fähigkeiten und nach Interesse der Einzelnen in persönliche Projekte gesteckt werden,“ erklärt der ZDF-Chefredakteur – zum Beispiel in Bildungsreisen oder Fortbildungen.

Praktikum im Präsidialamt

Anstelle eines Plattenvertrages erhält der Sieger außerdem noch die Chancen auf ein hochwertiges Praktikum: „Da haben wir schon gute Signale. Es wird sehr wahrscheinlich Praktika im Bundespräsidialamt geben“, so Brender.

Über Gewinner und Verlierer der Show entscheidet eine Jury, kein Telefon-Voting. Bewerben kann man sich ab sofort auf kanzler.zdf.de. Zu sehen ist die Sendung am 19. Juni um 21.15 Uhr. Auch die die Frage des Moderators ist schon geklärt. Mit dem heute-Anchormann Steffen Seibert führt ein politischer Journalist durch die Sendung.

Das Projekt der St. Petersburg Times aus Florida stellt dabei die Wahlversprechen auf den Prüfstand, die der neue US-Präsident während des Wahlkampfes gemacht hat. Eingeteilt sind die Versprechungen dabei in sechs Kategorien: "no action" (keine
Bewegung), "in the works"(in Arbeit), "stalled" (unterbrochen), "promise broken" (Versprechen gebrochen), "compromise" (Kompromiss) und
"promise kept" (Versprechen gehalten).

Mehr als nur eine Statistik

politifact.com zählte insgesamt über 500
Versprechungen, von denen noch 478 offen sind. Dieses negative Ergebnis ist allerdings dem Umstand geschuldet, dass Obama noch keine vier Wochen im
Amt ist.

Das Tool ist aber mehr als nur reine Statistik. Es erklärt, warum es mit dem ein oder anderem Projekt
hapert  – oder warum es bereits gescheitert ist. 

Mit dem vom Kabinett gebilligten und am 11.2.09 im Bundestag diskutierten Gesetzentwurf zum elektronischen Bürgerportal sind jetzt Sicherheits- und Datenschutzaspekte des Projektes umrissen.

Telekom und Deutsche Bahn zuständig für Daten

De-Mail soll nur von akkreditierten und staatlich geprüften Providern angeboten werden. In wie weit diese sicherer sind als andere, wird sich erst noch herausstellen müssen. Kritiker bemängelten, dass mit der Deutschen Telekom, T-Systems, der Deutschen Post oder der Deutschen Bahn mehrere ehemalige oder demnächst ehemalige Staatsbetriebe an der Umsetzung des Systems beteiligt wurden. Andere Konkurrenten wie zum Beispiel die Strato AG hatten hierbei das Nachsehen.

Zur Teilnahme soll der Bürger einen Account bei einem der jeweiligen Anbieter von De-Mail anlegen. Einrichten kann das Postfach nur, wer auch eindeutig identifizierbar ist. Dies geschieht zum Beispiel gegen Vorlage des Ausweises in einer Postfiliale oder später über den elektronischen Pass.

Allerdings war es gerade der Umgang mit den Kunden-oder Mitarbeiterdaten, der den staatsnahen Konzernen in den vergangen Monaten sehr viel negative Presse einbrachte. Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Unternehmen dürfte nicht unbedingt gefördert worden sein. Aber genau mit der Akzeptanz beim Bürger steht und fällt das Projekt.

Die Finanzierung ist derzeit durch ein ePorto geplant. Die Frage, die sich dabei stellt: Warum sollte auf einen kostenpflichtigen Service (De-Mail) zurückgegriffen werden, der sich bereits kostenlos (E-Mail) etabliert hat? Ob die Frage nach Sicherheit bei der Mehrzahl der Bürger bereits angekommen ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

Schutz gegen Spam und Diebstahl?

"Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen", umriss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Berliner Zeitung.

Dem setzte die Datenschutzexpertin der Grünen, Silke Stokar, ebenfalls in der Berliner Zeitung entgegen: "Ich bezweifle, dass Herr Schäuble, wenn er unerwünschtes Mitlesen verhindern will, auch sich selber meint." Das Projekt müsse auf jeden Fall von externen Datenschützern gründlich untersucht werden.

Des Weiteren fordert sie, dass für den Bürger eindeutig klar werden muss, welche Behörden Zugriff auf die De-Mails haben. Zuständig für De-Mail wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein, das wiederum direkt dem Innenministerium untersteht.

Das BSI selbst beschreibt auf seiner Seite zum Gesetz über die Errichtung der Institution in Paragraph 3 Aufgaben, Punkt 6, dass das Amt den Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden bei der Auswertung und Bewertung von Informationen zuarbeitet. Wie weit der Begriff Information hierbei gefasst wird, ist nicht weiter definiert.  

Kritik an Datensicherheit

Aber auch die technischen Seite des Projektes wird durchaus kritisch gesehen. So z. B. von der Opposition im Bundestag oder dem Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar. Letzterem reicht es nicht aus, dass die Dienstanbieter bei De-Mail untereinander verschlüsselt miteinander kommunizieren.

Schaar sieht die die Gefahr, dass Dritte die Nachrichten auslesen oder gar verändern könnten und bevorzugt eine End-End-Verschlüsselung. Bei dieser Technik können mit entsprechenden Schlüsseln nur Absender und Empfänger die Nachrichten lesen.

Trotz der vielen offenen Fragen läuft die Pilotphase des Projektes im Sommer diesen Jahres in Friedrichshafen an.