Für die kommenden Wochen verspricht Schäfer-Gümbel weitere thematische Videos, um noch vertiefter Antworten auf die
vielen Fragen geben zu können. Der
zweite Clip hatte einen Tag nach der Veröffentlichung knapp 550 und
am zweiten Tag etwas über 1000 Aufrufe, kann damit also bisher nicht an den Erfolg seines Vorgängers anknüpfen.

Antworten im Web-Wahlkampf

Zwei
wichtige Themen, die er anspricht sind Studiengebühren und BAföG. So
gibt der Spitzenkandidat der SPD den jungen Wählern ganz klar zu
verstehen: „Wir sind der Garant dafür, dass es keine Mehrheit
zugunsten von Studiengebühren gibt."

Die Tatsache, dass der Großteil der Fragen über die gängigen
Social Networks wie z.B. studiVZ oder Facebook eingereicht wurde,
spricht für eine junge Zielgruppe.

PEP-NET – das steht für "Pan European eParticipation Network" – umfasst 20 ordentliche und weitere 14 außerordentliche Mitglieder, steht aber weiterhin für neue Interessenten offen. Die Mitglieder sollen mit Hilfe des Netzwerkes besser international miteinander kommunizieren und ihre Erfahrungen austauschen können. Zu den Gründungsmitgliedern zählt auch politik-digital.de.

Auf der Internetpräsenz von PEP-NET posten Wissenschaftler, Experten und Journalisten aus verschiedensten Ländern interessante Artikel aus dem Bereich E-Partizipation in Europa. Diese können dann  vom Leser kommentiert werden. Ein RSS-Feed oder die Möglichkeit PEP-NET auf Twitter zu folgen sind  ebenso integriert, wie ein Kalender, in dem ständig aktualisierte Termine an internationalen Schauplätzen eingetragen werden.

Moderator: Herzlich willkommen zum tagesschau-Chat. Am Wochenende ist der neueste Datenskandal bekannt geworden: Offenbar waren Bankdaten von 21 Millionen Bürgern auf dem Schwarzmarkt zu haben. Wie sicher sind unsere persönlichen Daten? Dazu wollen wir heute chatten: In Kiel begrüße ich jetzt Thilo Weichert. Er ist der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Vielen Dank Herr Weichert, dass Sie sich die Zeit nehmen! Kann es losgehen?

Thilo Weichert: Es kann losgehen.

Moderator: Das Bundeskabinett hat auf die Serie von
Datenschutzskandalen reagiert und heute Vormittag Neuregelungen zum
Datenschutz beschlossen. So dürfen persönliche Daten zukünftig nur
noch mit Einwilligung weitergegeben werden. Außerdem ist ein
Gütesiegel für Unternehmen geplant, die sich regelmäßigen
Datenschutzkontrollen unterziehen. Sie haben den Gesetzesentwurf als
"Katastrophe" bezeichnet. Was genau kritisieren Sie?

Thilo Weichert: Der Gesetzentwurf regelt das
Permission-Marketing, also die Nutzung von Daten für Werbezwecke
sowie das Datenschutzaudit. Die Wirtschaft hat im Vorfeld gegen das
Gesetz viel Lobbyarbeit gemacht. Trotzdem ist das Grundprinzip
beibehalten worden, dass bei der Nutzung von Fremddaten die
Einwilligung der Betroffenen nötig ist. Dies ist okay. Kritisiert
wird von uns vor allem das Auditgesetz, das alle Fehler enthält, die
man machen kann: Es sieht weder Transparenz noch Qualitätssicherung
vor und schafft weder Vertrauen noch Rechtssicherheit.

Moderator: Was genau wird im Auditgesetz geregelt und was
stört Sie im Detail?

Thilo Weichert: Das Auditgesetz soll es der Wirtschaft
ermöglichen, durch Experten – ohne Einschaltung der staatlichen
Aufsicht und schon präventiv – ein Verfahren oder ein IT-Produkt auf
Datenschutzkonformität hin zu überprüfen. Damit sollen die
Unternehmen auch nach außen hin werben können. Unsere Kritik
besteht darin, dass die Ergebnisse der Prüfung durch die Gutachter
nicht veröffentlicht werden sollen, so dass die Verbraucher keine
Transparenz haben. Auch eine Qualitätsprüfung durch eine
unabhängige Instanz ist nicht vorgesehen. So läuft das Audit
Gefahr, zur Gefälligkeitskontrolle zu werden. Ein inhaltlicher
Gewinn wäre damit nicht verbunden. Vielmehr hätten wir
Aufsichtsbehörden nur mehr Arbeit beim Beschwerden Bearbeiten.

MatthiasKD: Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf
beschlossen, nach dem persönliche Daten nur noch weitergegeben
werden dürfen, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Gibt es
eigentlich Regelungen, wie solche Zustimmungen kenntlich zu machen
sind? Man muss ja zum Beispiel für die Teilnahme an
Onlinegewinnspielen oder bei Registrierungen im Netz immer die
Datenschutzerklärung bestätigen, die kaum einer liest. Kann hier
die Zustimmung im Kleingedruckten versteckt sein?

Thilo Weichert: Der Entwurf sieht vor, dass die
Einwilligung ausdrücklich erfolgen muss. Es genügt also nicht, die
Einwilligung irgendwo im Kleingedruckten zu verstecken. Das ist im
Grunde gut geregelt. Nur ist die Regelung selbst so monströs
geraten, dass sie für normale Nutzer kaum verstanden werden kann.
Außerdem gibt es ein Koppelungsverbot. Das heißt,
Vertragsabschlüsse dürfen nicht davon abhängig gemacht werden,
dass man der Werbenutzung zustimmt. Dies gilt aber nur für Dienste,
für die es keine Alternativen auf dem Markt gibt. Dadurch wird das
Koppelungsverbot weitgehend nutzlos.

KV: Gemeinnützige Organisationen sollen weiterhin Daten
ohne die direkte Einwilligung der Betroffenen nutzen können. Sehen
Sie einen Unterschied zwischen einem Werbebrief von Greenpeace und
zum Beispiel dem Otto-Versand?

Thilo Weichert: Es ist richtig, dass eine ganze Menge von
Ausnahmen zugelassen werden, so auch für gemeinnützige
Organisationen. Unsere Erfahrung ist, dass dort Daten nicht sorgsamer
verarbeitet werden als bei anderen Stellen. Es gibt also aus
Datenschutzsicht keinen Grund für diese Ausnahme. Offensichtlich
wollte die Politik mit ihr den Widerstand gegen den Entwurf etwas
mildern.

OllyEden: Aktuell ist ja noch das Thema Datenklau im
Bereich der Kontodaten im Gespräch. Eine gesetzlich verankerte
härtere Gangart ist das eine. Doch was wird man an technischen
Vorgaben machen (können), um den Anwender und somit seine Daten
besser zu schützen?

Thilo Weichert: Leider hat insofern der Gesetzgeber alle
unsere Vorschläge übergangen. Die Datenschutzbeauftragten haben
gefordert, dass die Daten mit ihrer Herkunft und der zulässigen
Nutzung markiert werden sollen, so dass niemand sich herausreden
kann, er wüsste nicht, woher er die Daten hat und für was sie
genutzt werden dürfen. Dies lässt sich technisch abbilden. Wurde
aber leider bisher nicht Gesetz.

Moderator: Warum wurde das nicht mit in den Entwurf
aufgenommen?

Thilo Weichert: Die Wirtschaft hat einen gewaltigen
Widerstand gegen das gesamte Gesetzespaket organisiert. Bei SPD und
CDU sowie den Ministerien sind scheinbar die Telefone nicht
stillgestanden. Die Politik hat sich daher auf einige Punkte
beschränkt, die bei Schäubles Datenschutzgipfel am 4.9. zugesagt
wurden, und hat sinnvolle und nötige Ergänzungen unter den Tisch
fallen lassen.

ich: Die Erfahrung zeigt, dass selbst sensible Daten in den
Umlauf kommen, auch wenn sie nicht weitergegeben werden dürfen.
Selbst wenn der "Schuldige" bestraft wird, sind die Daten
dann im Umlauf. Muss ich jetzt jedes mal meine Kontodaten ändern?
Oder kann ich Schadensersatz einfordern?

Datenkrake: Was kann ich tun, um meine im Umlauf
befindlichen Daten zu sichern? Identität wechseln? Abmahnungen
verschicken?

Thilo Weichert: Wichtig ist in jedem Fall Datensparsamkeit.
Aber oft müssen Daten herausgegeben werden. Da sollte man sich der
Vertrauenswürdigkeit des Partners versichern. Wenn die Daten erst
mal im Umlauf sind, gibt es wirklich kaum noch ein Halten. Kontrolle
des Kontos ist wichtig. Wenn der Missbrauch festgestellt wird, sollte
man sich bei den beteiligten Unternehmen beschweren. Wenn dies nichts
bringt, hilft vielleicht die Beschwerde beim Datenschutz und beim
Verbraucherschutz. Wenn der Missbrauch dadurch nicht beendet werden
kann, hilft tatsächlich nur ein Identitätswechsel, also konkret
zumeist der Austausch der Kontonummer.

Moderator: Dazu eine Nachfrage:

Eismann: Wie soll ich mich dieser Vertrauenswürdigkeit
versichern? Heute arbeiten selbst sehr seriöse Firmen mit
Drittanbietern, von denen ich unter Umständen gar nichts weiß. Wie
soll ich da denn wissen, ob die vertrauenswürdig sind oder nicht?

Thilo Weichert: Das ist tatsächlich ein gewaltiges
Problem. Seriöse Firmen überprüfen oft nicht genügend die
eingeschalteten Dienstleister. Vielleicht wird es bald zu einem
Markenzeichen von Unternehmen, dass sie sich gegenüber den Kunden
verpflichten, keine Dienstleister bei ihrem Angebot einzuschalten.
Natürlich ist Transparenz wichtig. Je offener ein Unternehmen
bezüglich seiner Privacy-Policy ist und je genauer die Datennutzung
beschrieben wird, desto bessere Kontroll- und
Entscheidungsmöglichkeiten hat der Verbraucher. Dies ist eine
wichtige Grundlage für das Vertrauen. Eine andere ist eine bisherige
positive Erfahrung mit dem Unternehmen.

Nr6655321: Die Problematik ist doch eigentlich nicht neu,
die Bürger waren schon immer unvorsichtig mit ihren Daten. Welchen
Einfluss haben insbesondere die medienwirksamen Vorfälle der letzten
Zeit auf die Gesetzgebung?

Thilo Weichert: Wir können schon eine zunehmende
Zurückhaltung feststellen, vor allem bei Internetangeboten und
Gewinnspielen. Richtig ist aber, dass immer noch viele Menschen sich
keinen Kopf machen um den möglichen Missbrauch ihrer Daten. Die
Skandale haben meines Erachtens einen großen Einfluss auf die
Gesetzgebung. Hätte es den 21-Millionen-Daten-Skandal nicht gegeben,
so wäre der Entwurf wahrscheinlich jetzt nicht ins Kabinett
gekommen.

Moderator: Zum Thema persönliche Daten im Netz:

pommes-olaf: Viele Leute geben ihre Daten bereitwillig in
Facebook oder StudiVZ ein, wissentlich, dass jeder sie sehen kann.
Wollen die Leute nur Datenschutz, wenn er keinen Verzicht bedeutet?

sureshot: Werden meine Daten auf Xing, Facebook etc. auch
für Zwecke genutzt, die ich gar nicht kenne? Kann ich den Netzwerken
vertrauen?

Thilo Weichert: Ich denke, die Blauäugigkeit ist noch weit
verbreitet. Viele denken nicht über den Tag hinaus. Garantiert
möchte niemand, dass irgendwelche Selbstdarstellungen im Netz von
einem künftigen Arbeitgeber genutzt werden, wenn sie anstößig sein
können. Selbstbeschränkung muss nicht Verzicht sein. Alles, was im
öffentlichen Teil des Netzes verfügbar ist, kann bezüglich des
Zweckes nicht mehr eingeschränkt werden. Das heißt, die Daten
können von allen und von jedem für alle und jede Zwecke verwendet
werden, vom Finanzamt über den Arbeitgeber bis zur Polizei und zum
Nachbarn.

Frank Scheun: Gibt es Gratis-Emaildienste, die sicherer
sind als andere? Wir wissen überhaupt nicht, was amerikanische
Anbieter wie Google, Yahoo und MSN mit unseren Daten machen.

pommes-olaf: Sollte der Staat stärker gegen die
Datensammlung von Google vorgehen?

Thilo Weichert: Dienste in Deutschland sind sicher
zuverlässiger als Dienste aus dem Ausland – vor allem in den USA, wo
es kein wirksames Datenschutzrecht gibt. Aber auch bei deutschen
Anbietern würde ich meine Hand in kein Feuer legen. Die
Datenverarbeitung von Google ist ein riesiges Feld. Im Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein haben wir gerade
mit der härteren Auseinandersetzung begonnen. Google ist
gesprächsbereit. Ob die Firma auch bereit ist, auf Forderungen der
Datenschützer einzugehen, kann ich noch nicht bestätigen.

j.a.n.s: Im Dorf weiß und wusste jeder über jeden
Bescheid. Durch die Globalisierung ist nur das Dorf größer
geworden. Damit auch die Konsequenzen. Doch dies kann doch nur durch
ein Umdenken der Menschen geändert werden. Aber die sammeln
Bonuspunkte, stellen Persönlichstes in Soziale Internetnetzwerke.
Was muss passieren, dass Menschen hier sensibler werden?

Thilo Weichert: Ich bin sicher, dass dieser Prozess lange
dauert, aber zu einem Umdenken führen wird. Wenn die Menschen
merken, dass ihre Daten zu Schäden und Nachteilen führen, dann
werden sie vorsichtiger werden. Leider werden viele Menschen erst
durch Schaden klug.

Storm: Welche Risiken für meine Daten birgt die
"elektronische Gesundheitskarte"? Kann ich mich weigern,
meiner Krankenkasse ein Foto zu schicken?

Prof.H.R.: Krankenakten- Daten, wie kann ich diese für
Ärzte freigeben?

nummer5: Welchen Schutz gibt es bei der neuen
elektronischen Gesundheitskarte gegen den Datendiebstahl- und Handel?

Thilo Weichert: Die eGK, also die Gesundheitskarte, ist ja
noch nicht eingeführt. Die Vorbereitungen sehen aus meiner
Datenschutzsicht gar nicht schlecht aus: Das Gesetz ist ganz gut. Die
Umsetzung ist bisher auch okay. Es gibt aber natürlich Zwänge.
Einer ist die Pflicht, ein Bild abzugeben. Da geht wohl kein Weg
vorbei. Die Freigabe von Patientendaten ist eine Anwendung bei der
eGK. Insofern sollen die Patienten vollständige
Entscheidungsfreiheit haben. Das wird technisch auch so umgesetzt.
Der Handel mit Gesundheitsdaten ist absolut verboten. Es gibt auch
technische Sicherungen: Die Telematik-Infrastruktur ist ein
Virtual-Private-Network. Die Daten werden mit einem öffentlichen
Schlüssel verschlüsselt und können nur mit dem privaten auf der
eGK entschlüsselt werden. Außerdem soll es differenzierte
Zugriffsregelungen auf technischer Ebene geben.

ringo: Was kann man gegen die Weitergabe personenbezogener
Daten durch die Einwohnermeldeämter tun?

Thilo Weichert: Meldebehörden eröffnen die Möglichkeiten
zu Widersprüchen, z.B. Weitergabe an Adressbücher, an politische
Parteien usw.. Dies muss man nicht begründen. Will jemand eine
generelle Sperre einrichten lassen, was auch möglich ist, dann muss
dies damit begründet werden, dass die Weitergabe der Daten direkte
Schäden zur Folge haben kann.

Romeyer: Welche Wahl hat denn der Bürger, wenn Unternehmen
Daten für Verträge etc. erheben? Sind die Datenpools bei Behörden
und Unternehmen nicht das eigentliche Problem?

Palatius: Wie sieht es dann z.B. mit den "berühmten
Schufaauskünften" aus?

Thilo Weichert: Wir haben Privatautonomie, das heißt, wenn
einem die Vertragsbedingungen nicht passen, muss man es bleiben
lassen. Künftig soll es das schon erwähnte Koppelungsverbot geben,
so dass man nicht zu stark über den Tisch gezogen werden kann. Dann
gibt es natürlich die Kontrolle. Die Schufa ist auch ein weites
Feld. Künftig soll es das Recht geben, sich regelmäßig selbst
unentgeltlich eine Schufaauskunft einzuholen. Damit nichts Falsches
an Dritte beauskunftet wird, sollten viele dieses kommende Angebot
auch nutzen.

akala: Thema Vorratsdatenspeicherung:
Bundesjustizministerin Zypries behauptet immer wieder, mit der
Einführung der Vorratsdatenspeicherung hätte sich für den Bürger
nicht viel geändert, die Telekommunikationsdaten wären ja auch
vorher schon gespeichert worden. Was ist also das Neue und
Gefährliche an der Vorratsdatenspeicherung? Oder ist sie tatsächlich
harmlos?

Thilo Weichert: Diese Dauerbehauptung von Frau Zypries wird
mit ihrer Wiederholung nicht richtiger. Das Problem ist, dass künftig
alle Verbindungsdaten gespeichert werden, auch wenn sie für
Abrechnungen nicht nötig sind. Angesichts von Flatrates ist dies
eine gewaltige Menge. Diese Daten sind sehr aussagekräftig. Auch nur
deshalb haben Polizei und Geheimdienste hieran ein so großes
Interesse.

Moderator: Auch bei diesem Chat konnten die User schon
vorab Fragen stellen. Diese hat die meisten interessiert:

John: Wird Schäuble versuchen, durch die
Vorratsdatenspeicherung/Onlinedurchsuchungen illegale Film-, Musik-
und Spieldownloads einzugrenzen?

Thilo Weichert: Es ist gut möglich, dass Herr Schäuble
dies versuchen will. Die Urheberindustrie macht insofern gewaltige
Lobbyarbeit. Nur läuft die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts in eine ganz andere Richtung. Es ist
relativ klar, dass bei Bagatellen wie einzelnen
Urheberrechtsverstößen die Nutzung der Vorratsdaten nicht
zugelassen wird.

Moderator: Leider müssen wir zum Schluss kommen, ein
Hilferuf:

Matthias L.: Ist es nicht der blanke Hohn, dass die
Bundesregierung angeblich so viel für den Datenschutz tut und
mittlerweile selbst die größte Datenkrake überhaupt ist? Wer
schützt mich vor der Regierung mit der Vorratsdatenspeicherung?

Thilo Weichert: Schutz vor Datenmissbrauch durch den Staat
gibt es von – möglichst unabhängigen – Datenschutzbehörden. Aber
wichtiger ist die öffentliche Diskussion und die Einflussnahme auf
die Politik. Insofern stehen wir in Deutschland besser da als zum
Beispiel in den USA oder in England. Wenn die Regierung etwas
Positives tut, sollten wir das auch positiv kommentieren. Aber
Vorsicht ist immer sinnvoll.

Moderator: Das war eine Stunde tagesschau-Chat zum Thema
Datenschutz. Vielen Dank, liebe User, für Ihre Fragen! Herzlichen
Dank, Herr Weichert, für Ihre Zeit und Grüße von Berlin nach Kiel.
Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag.

Thilo Weichert: Ich habe gerne am Chat mitgemacht. Liebe
Grüße.

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer,
tagesschau.de.

Moderator:
Können Sie zum Einstieg das Projekt De-Mail in wenigen Sätzen
beschreiben, damit alle Chatterinnen und Chatter auf einem
einheitlichen Stand sind?
Dazu passt
auch diese Frage:

Maik
Friedrich: Gibt es schon konkrete
Vorstellungen, wann De-Mail starten soll?

Heike Stach:
Also, bei De-Mail geht es darum, die E-Mail geschäftsfähig zu
machen. Dabei soll De-Mail so einfach sein wie E-Mail und so sicher
wie die Papier-Post.
Ziel ist, dass
künftig Rechnungen, Kündigungen, Verträge, Bescheide und
verbindliche und vertrauliche Kommunikation allgemein elektronisch
und rechtssicher versendet werden können.
Dabei
bauen wir keine staatliche Infrastruktur auf, sondern zertifizieren
Provider aus der Privatwirtschaft bezüglich Sicherheit, Daten- und
Verbraucherschutz. Nur zertifizierte Provider können De-Mail
anbieten. Wir hoffen, dass erste De-Mail-Anbieter 2010 online gehen.

Robert
Helling: Wenn mir auf diesem Weg
Nachrichten rechtsverbindlich zugestellt werden können, muss ich
konsequenter Weise regelmäßig in kurzen Abständen meine
Nachrichten auch abrufen? Dies scheint mir, mich sehr unter Druck zu
setzen. Kann ich nicht eine rechtsverbindliche Zustellung über das
Portal an mich ausschließen oder nur bestimmte Absender zulassen?

Heike Stach:
Mit De-Mail muss ein Bürger einer Behörde den Zugang eröffnen. Das
bedeutet, bevor eine Behörde mich per De-Mail anschreibt, muss ich
ihr dieses gestatten und ihr meine De-Mail-Adresse bekannt geben. Ich
kann mir also aussuchen, ob und mit welcher Behörde ich auf diesem
Weg kommunizieren möchte.

Wenn ich den
Zugang für alle Behörden eröffnen möchte, also der gesamten
deutschen Verwaltung meine De-Mail-Adresse bekannt geben möchte,
sieht der derzeitige Gesetzesentwurf vor, dass ich meine
De-Mail-Adresse in einem Melderegister veröffentlichen kann. Das ist
freiwillig!

Bei der
Kommunikation mit Unternehmen ist es im Grunde ähnlich. Auch dort
muss ich meine De-Mail-Adresse bekannt geben, bevor sie verwendet
werden kann.
Zur Frist: Die
Zustellfiktion tritt wie bei der Papierpost drei Tage nach Versand
ein. Man muss also nicht minütlich in sein De-Mail-Postfach schauen,
genau wie beim Briefkasten.

NIco:
Bei De-Mail wird immer von der rechtssicheren Kommunikation
gesprochen. So sollen Anträge in Zukunft per De-Mail übermittelt
werden. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist hierfür die
qualifizierte Signatur erforderlich. Ist die Kommunikation über
De-Mail auf Bürger-seite/Behördenseite mit der qualifizierten
elektronischen Signatur möglich ?

Heike Stach:
De-Mail ersetzt nicht die qualifizierte elektronische Signatur.
Letztere ersetzt im Kern die persönliche Unterschrift. Wenn die
persönliche Unterschrift, also die Schriftform, erforderlich ist,
muss ich nach wie vor qualifiziert elektronisch signieren und kann
das Dokument dann per De-Mail versenden.
Die
qualifizierte elektronische Signatur löst ein anderes Problem als
De-Mail. Bei ersterer geht es um dauerhafte Nachweisbarkeit der
Unterschrift unter einem Dokument. Bei De-Mail geht es um die
Sicherheit, Vertraulichkeit und Nachweisbarkeit eines
Kommunikationsaktes, also eben der Zusendung.

Wieland
Ravenstein: Wie bitte ist der Stand
heute: Gibt es schon Interessenten wie die Telekom, ab wann ist eine
Registrierung möglich, wo wird ein Test stattfinden? Hat man nicht
die Sorge, dass es eine ähnliche Übererwartung wie bei der
digitalen Signatur gibt?

Heike Stach:
Auf dem IT-Gipfel wurde eine Pilotierungsvereinbarung unterzeichnet,
in der eine Reihe von Firmen und Institutionen die Absicht erklären,
im kommenden Jahr einen Piloten zu De-Mail zu starten. Diese Firmen
sind unter anderen die United Internet AG (Web.de, Gmx, 1&1),
T-Home und T-Systems, Mentana-Claimsoft sowie auch
Anwender-Unternehmen aus der Versicherungsbranche, den Banken und
Sparkassen und Großunternehmen aus Friedrichshafen und Handwerker …

Gast:
Wie wird garantiert, dass die Verschlüsselung keine Backdoor
enthält, die der Regierung erlaubt, meine E-Mails zu lesen?

Heike Stach:
De-Mail unterliegt den gesetzlichen Rahmenbedingungen der
elektronischen Kommunikation. Das heißt, das Mitlesen von Inhalten
ist grundsätzlich nur nach entsprechender richterlicher Anordnung
möglich, wie es auch bei Papierpost der Fall ist.
Ansonsten
wird die gesamte Kommunikation und Datenablage standardmäßig vom
Provider verschlüsselt. Zudem sind alle Provider verpflichtet, die
„Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" zu unterstützen. Die Provider
werden zertifiziert und müssen dabei nachweisen, dass der Zugriff
auf die von ihnen verwendeten Schlüssel nur in berechtigten Fällen
erfolgen kann.

Gast:
Wieso werden denn die bereits vorhandenen Lösungen wie Truecrypt und
PGP nicht genutzt? Das wäre billiger, die Programme sind quelloffen
und werden von vielen Bürgern bereits verwendet.

Heike Stach:
Erst einmal kann man sagen: Diese Technologien können weiter
verwendet werden.
Dadurch, dass es
möglich wird, seine Verschlüsselungszertifikate in den
Verzeichnisdienst seines Providers zusammen mit der De-Mail-Adresse
zu veröffentlichen, wird „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" sogar
erleichtert.
Die Erfahrung zeigt,
dass sich solche „Ende-zu-Ende-Verschlüsselungstechnologien" in
der Breite nicht durchgesetzt haben, da das Schlüssel-Handling und
der Umgang mit der erforderlichen Software für die meisten Menschen
zu unkomfortabel oder zu schwierig ist.
Deshalb
sollen die Provider die Aufgabe der Verschlüsselung und den Umgang
mit Sicherheitstechnologien dem Bürger soweit wie möglich abnehmen.
„Ende-zu-Ende-Verschlüsselung"
gewährleistet zudem, anders als De-Mail, nicht die Nachweisbarkeit
der Zustellung und auch nicht die Authentizität des Absenders und
des Empfängers.

Datenreisender:
Wie kann ich einer Verschlüsselung vertrauen, bei der nicht ich,
sondern der Provider im Besitz der hierfür notwendigen Keys ist?
Eine Verschlüsselung ist grundsätzlich immer nur dann sicher, wenn
der geheime private Schlüssel niemandem außer mir bekannt ist!

Heike Stach:
Wie gesagt, Sie können auch mit De-Mail „Ende-zu-Ende"
verschlüsseln. Damit Sie Ihren Providern vertrauen können, werden
die beim Provider vorgenommenen Maßnahmen vorgeschrieben und eben
auch geprüft.
Die Anforderungen an
den Umgang mit den Schlüsseln beim Provider sind vergleichbar mit
Verfahren, die Banken einsetzen, um die Vertraulichkeit der Konten –
auch gegenüber eigenen Mitarbeitern – zu gewährleisten.

Gast:
Wieso sollten Nutzer angesichts der aktuellen Vorfälle vor allem in
den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz ausgerechnet dem
Bundesinnenministerium (heimliche Online Durchsuchung) und der
Deutschen Telekom (Bespitzelungsaffäre, Kundendatenverlust)
vertrauen?

Heike Stach:
Das Erste ist: Der Provider, den Sie wählen, ist ein Provider IHRER
Wahl.
Sie müssen also nicht zur
Telekom gehen, wenn Sie dies nicht wollen, siehe oben.
Zum
Bundesministerium des Innern: Zuständig für die Zertifizierung bzw.
Akkreditierung ist das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik). Das BSI ist eine präventive Sicherheitsbehörde
und hat eine starke Kompetenz in Fragen der IT-Sicherheit.
Das
Zertifizierungsverfahen selbst, also die geprüften Kriterien, werden
veröffentlicht und Sie können sich selbst ein Bild machen, ob Sie
die Prüfung ausreichend finden.
Sie
müssen also nicht vertrauen, sondern können selbst prüfen.

Stefan
Salz2: Ich frage mich, wie man
verhindert, dass zukünftige De-Mail Anbieter den Ansatz gefährden
oder stark beeinträchtigen könnten, indem sie einen zu hohen Preis
pro De-Mail verlangen – also das „e-Porto" zu hoch ist? Denn wir
sehen ja immer wieder, dass eine neue Technik erst dann richtig
boomt, wenn sie auch sehr preiswert wird.

Heike Stach:
Die Verantwortung für die Ausarbeitung von Geschäftsmodellen und
Preisen liegt bei der Wirtschaft. Der Staat sollte hier nur
regulierend eingreifen, wenn das wirklich erforderlich ist.

Da es den
Providern darum gehen wird, viele Kunden zu akquirieren, ist es auch
in ihrem Interesse, vernünftige und akzeptierte Angebote zu
machen.

Peter
Cornelius: Es gibt jetzt schon
web-basierte E-Mail-Systeme von Mobilfunk-Anbietern. Wären die auch
potentielle Teilnehmer am Pilotbetrieb ?

Heike
Stach: Mobilfunkanbieter? Bisher hat
sich noch keiner gemeldet. Wenn vernünftige Vorschläge kommen, kann
man das natürlich diskutieren.

Moderator:
De-Mail soll ja auch aus dem Ausland nutzbar sein:

Wieland
Ravenstein: Wie ist die Sicherheit
beim Grenzübergang? Wenn ich aus Guatemala teilnehme, gibt es dann
größere Risiken, als wenn ich in der Godesberger Allee neben dem
BSI wohne und maile?

Heike Stach:
Die Verbindung zwischen Ihnen und Ihrem Provider läuft über einen
gegenseitig verschlüsselten und authentisierten Kanal, auch wenn Sie
im Ausland sind. Grundsätzlich ist damit eine vergleichbare
Sicherheit gegeben.

Moderator:
Zum Thema Datentresor und Speicherung der über De-Mail versandten
Mails:

Gast:
Werden die Dokumente zwischen Privat und Behörde auf einem zentralen
Server gespeichert? Es besteht immer die Möglichkeit, dass ein
Privat-PC abstürzt oder ein kompletten Blackout hat. Somit sind die
Daten und Dokumente bei Privat verloren. Kann er diese von der
Behörde wieder einfordern?

Heike
Stach: Jeder Provider kann einen
Dokumentensafe (De-Safe) anbieten. In diesem werden die Daten sicher
aufbewahrt. Auch wenn Sie Schwierigkeiten mit Ihrem PC bekommen. Zum
nochmaligen Einfordern bei der Behörde: Dies ist bei De-Mail nicht
anders als bei der Papier-Post.

CID-PM2010:
Auf welche Weise authentisiert sich der Nutzer von De-Mail gegenüber
seinem Dienste-Anbieter?

Heike Stach:
Wenn ich ein De-Mail-Postfach eröffnen möchte, muss ich mich bei
meinem Provider identifizieren, ähnlich wie bei der Eröffnung eines
Online-Bankkontos. Wenn ich mich dann später bei meinem Account
anmelden möchte, kann ich das auf zwei Sicherheitsniveaus tun: Zum
einen auf dem Niveau "normal", zum Beispiel mit Username
und Password. Zum anderen auf dem Niveau "hoch", das
durch Besitz und Wissen gekennzeichnet ist. Zum Beispiel mit
modernen Bankkarten, dem künftigen elektronischen Personalausweis
und gegebenenfalls aber auch geeigneten USB-Token.

Gast:
Ist das mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit aus dem
Datenschutzgesetz irgendwie zu vereinen? Für einen E-Mail-Dienst
sind fast alle dieser Daten nicht erforderlich und dürfen von daher
nicht erfasst werden.

Heike Stach:
Damit man über De-Mail rechtssicher kommunizieren kann, ist es
zumindest im Streitfalle erforderlich zu wissen, wer mit wem redet.
Dazu werden bei der Erstregistrierung die Daten erhoben, die auf dem
Personalausweis stehen. Das ist das Minimum, das man dazu
benötigt.

Moderator:
Noch einmal zum Thema De-Safe:

Robert
Helling: Die große Preisfrage dabei
ist natürlich, in welchem Umfang man dort Daten ablegen kann.
Mehrere GB sollten da schon eingeplant werden, sonst stößt es zu
schnell an die Grenzen. (Gerade wenn auch E-Mail und zum Beispiel
gescannte Dokumente aufbewahrt werden.)

Heike Stach:
Vorgeschrieben sind mindestens 100 MB, die Provider ihrem Kunden
anbieten müssen, nach oben hin gibt es jedoch keine
Beschränkung.

Datenreisender:
Kann ich bei De-Mail auch selbst mein eigener Provider sein, also zum
Beispiel zu Hause einen eigenen Mailserver betreiben?

Heike
Stach: Dann müssten Sie sich
zertifizieren lassen.

Moderator:
Ist das Verfahren aufwändig?

Heike
Stach: Das hängt davon ab, wie Ihre
Infrastruktur heute schon aussieht.
Wenn
Sie Ihrem Kunden bereits ein hohes Sicherheits- und Datenschutzniveau
bieten und das nachweisen können (auf technischer und
organisatorischer Ebene), ist der Aufwand geringer, als wenn das
nicht der Fall ist.

Gast:
Kann ich Dateien in meinem Safe legen, die ich vorher mit Truecrypt
gegen staatliches Mitlesen geschützt habe?

Heike
Stach: Ja.

Peter
Cornelius: Es sollte auch Systeme
geben, die vernünftiges Arbeiten ohne Anonymisierung als Grundlage
haben. Ich finde die Überlegungen für De-Mail gut.

Heike Stach:
Danke.

BRichter:
Wie teuer wird so eine Zertifizierung in etwa?

Heike
Stach: Das ist schwer zu sagen und
hängt von den Voraussetzungen ab, die ein Provider heute schon
erfüllt.

yoyo:
Gibt es vergleichbare Projekte schon in anderen Ländern?

Heike Stach:
In anderen Ländern gibt es – wie in Deutschland auch – eine Reihe
von Ansätzen, die elektronische Kommunikation mit z.B. nur den
Behörden oder nur einer Stadt, nur einem Unternehmen, sicher und
verbindlich zu machen. Einen übergreifenden Ansatz wie bei De-Mail,
bei dem es um die Kommunikation aller mit allen geht, gibt es so
meines Wissens nicht.

pomox:
Wie kann Interoperabilität und Plattformneutralität sichergestellt
werden?

Heike Stach:
Interoperabilität sichern wir durch die Zertifizierung, in deren
Rahmen die Provider nachweisen müssen, dass sie untereinander gemäß
einer definierten Interoperabilitätsspezifikation kommunizieren. Die
Plattformunabhängigkeit beim Nutzer wird dadurch sichergestellt,
dass die Provider alle gängigen Web-Browser unterstützen müssen.

mal sehen:
Welche E-Government-Anwendungen (Umzug, KFZ-Ummeldung,
Rentenbescheid, Steuer usw.) werden beim Start von De-Mail eine
funktionierende Schnittstelle über De-Mail anbieten? Werde ich das
überhaupt können – von Geburtsurkunde ausstellen und ähnlichem
abgesehen.

Heike Stach:
Bei De-Mail geht es eher um die Bescheiderteilung als um die
Antragsstellung. Letztere läuft im Idealfall über Online-Formulare
der zuständigen Behörden. Damit die Behörden Bescheide und
sonstigen Schriftverkehr per De-Mail zusenden können, müssen sie
sich an den De-Mail-Verbund anschließen. Das ist nicht sehr
aufwändig. Ich gehe davon aus, dass deshalb eine ganze Reihe von
Behörden und Verfahren in 2010 an dem Verfahren
teilnehmen.

Moderator:
Das war der Chat mit Dr. Heike Stach, Leiterin des Projekts
Bürgerportale im Bundesministerium des Innern, zum Thema De-Mail und
sichere Kommunikation im Internet. Vielen Dank an Frau Dr. Stach für
Ihre Teilnahme und vielen Dank an die Chatterinnen und Chatter für
die Fragen. Das Transkript dieses Chats gibt es in Kürze auf
www.e-konsultation.de zum Nachlesen. Das Chatteam wünscht allen
Beteiligten noch einen schönen Tag.

Moderatorin: Herzlich willkommen beim
tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Heute bei uns zu Gast: Peter
Sodann, der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten
– und vielen von Ihnen sicher auch bekannt als ehemaliger
„Tatort"-Kommissar Ehrlicher. Er wird in den kommenden 60 Minuten so
viele Ihrer Fragen wie möglich beantworten. Herzlich willkommen auch an
Sie, Herr Sodann. Schön, dass Sie sich Zeit genommen haben! Können wir
beginnen?

Peter Sodann: Ja, wenn Sie wollen.

diro: Herr Sodann, werden Sie Ihre Kandidatur mit Bestimmtheit bis zum Wahltermin aufrechterhalten?

friday:
Könnten Sie sich vorstellen, um eine zweite Amtszeit des jetzigen
Bundespräsidenten zu verhindern, doch noch zugunsten von Gesine Schwan
Ihre Kandidatur zurückzuziehen?

Peter Sodann:
Nein, warum? Ich trete nicht gegen Herrn Köhler an, ich trete auch
nicht gegen Frau Schwan an. Ich trete für die Linkspartei an. Warum
soll ich zugunsten von jemandem zurücktreten? Jeder macht sein Brot und
das ist gut.

Einheit: Warum haben Sie sich als Bundespräsident beworben, obwohl Sie keine Erfahrung haben?

Peter Sodann:
Ich weiß ja nicht, ob man als Bundespräsident überhaupt Erfahrung haben
muss oder geschult wird. Ich glaube, man muss als Mensch Erfahrung
haben und das reicht.

Fragesteller: Wo sehen Sie Ihre Stärken gegenüber dem derzeitigen Bundespräsidenten Horst Köhler?

Peter Sodann:
Das ist schwierig zu sagen, aber ganz sicher darin, dass ich den
Artikel 1 des Grundgesetzes stärker durchsetzen würde als Herr Köhler:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Klingt zwar pathetisch, aber
das ist nun mal der wichtigste Artikel.

Moderatorin: Können Sie konkret sagen, wie Sie den Artikel besser umsetzen würden?

Peter Sodann:
Das ist schwierig zu beantworten. Ich glaube, man kann nicht nur für
den Frieden oder gegen den Krieg sein, man muss auch Namen nennen.

wolf: Herr Sodann, Sie sagen, wir würden nicht in einer Demokratie leben. Glauben Sie, dass Demokratie funktioniert?

Peter Sodann:
Ich denke schon. Wenn man sehr wachsam ist und Demokratie nicht durch
Politik oder andere Dinge im großen weltpolitischen Geschehen
missachtet wird. Die Demokratie ist immer gefährdet durch Gier, was wir
jetzt gerade sehen, oder durch Dummheit.

SingSachseSing:
Die Kritik an Ihrer Nominierung lässt ja nicht nach – selbst aus den
Reihen der Linkspartei. Fühlen Sie sich ein wenig wie die Sarah Palin
der Linkspartei?

Peter Sodann: Fühle ich mich nicht.

Moderatorin: Tut die Kritik denn weh?

Peter Sodann: Wenn man weiß, von wem sie kommt, dann nicht.

Moderatorin: Auch wenn sie aus den Reihen aus der Linkspartei kommt?

Peter Sodann:
Sie werden mir beipflichten, dass es dumme und gute Lehrer, Polizisten
und Mediziner gibt. Deshalb kann es auch dumme Leute und kluge Leute in
der Linkspartei geben, wie in anderen Parteien auch.

tim: Wie finden Sie die Behandlung Ihrer Kandidatur durch die Medien?

Peter Sodann:
Unterschiedlich. Es gibt natürlich auch kluge und dumme Journalisten.
Es gibt solche, die auf der Haut des anderen ihre eigene Existenz
aufbauen wollen.

Moderatorin: Was hat Sie an der bisherigen Berichterstattung am meisten geärgert?

Peter Sodann: Das Nichtverstehen meiner Position oftmals, weil sie sie nicht verstehen wollen.

Moderatorin: Erste Nachfrage: Was wird nicht verstanden?

Peter Sodann:
Ich bin in einem anderen Umfeld aufgewachsen und Sie als Westdeutsche
sind in einem anderen System aufgewachsen – wie auch immer. Ich habe
andere Erfahrungen gemacht als sie und man muss natürlich auch die
Erfahrungen des anderen in Betracht ziehen, wenn man ganz ehrlich
durchs Leben gehen will.

Moderatorin: Das heißt, "westdeutsche" Journalisten berichten anders als "ostdeutsche"?

Peter Sodann:
Nein, das hat damit nichts zu tun. Inzwischen sind wir ein einiges
Deutschland. Wissen Sie, die Menschwerdung des Affen bedeutet, dass wir
uns noch eine ganze Weile über die Menschwerdung unterhalten müssen.
Ich weiß es aus eigener Erfahrung: Der Rhonegletscher am Furkapass ist
schon nicht mehr da.

Moderatorin: Zweite Nachfrage: Sie haben gerade gesagt, Journalisten würden Ihre Position nicht verstehen wollen. Was lässt Sie so denken?

Peter Sodann: Die Dummheit, mit der manche Argumente geführt werden, weil sie zu eigenem Nutzen sind.

p0lise:
Sie sagen, es gibt dumme und gute Linke, Lehrer, Mediziner, als Antwort
auf die Frage nach Ihren Kritikern? Ist wer Sie kritisiert dumm?

Peter Sodann: Nein, der kann teilweise auch recht haben, denn ich bin nicht fehlerlos und ich bin nicht Gott.

Alexander: Bitte, Herr Sodann, was verstehen Sie unter Demokratie?

Peter Sodann:
Wir wissen, dass es Volksherrschaft heißt. Aber unter Demokratie
verstehe ich ein Sinnbild, dass die Menschen gleich sein sollten. Es
ist ein ständiger Vorgang. Wir haben in der DDR noch gesagt: Égalité,
Fraternité, Pfefferminztee. Demokratie ist eine Geschichte, die ständig
bedacht, gefördert, überwacht werden muss. Sie bewegt sich aber immer
nach vorn, nach etwas Besserem.

Alexander: Herr Sodann, bitte ganz explizit, was möchten Sie als Bundespräsident in diesem Lande ändern, anders gestalten?

Peter Sodann:
Man kann nicht alles ändern und man kann nicht alles gestalten. Aber
Chancengleichheit. Kinderarmut, Hartz IV, also Nicht-Teilnehmen an
Bildung und Kultur ist schädlich für eine Demokratie. Sehr wichtig ist
mir die Würde des Menschen und ein Bildungs- und Kulturprogramm, was
auch die industrielle, wirtschaftliche Globalisierung im Auge hat, ohne
die wertvollen Hinweise unserer Altvorderen zu vergessen. Ich weiß,
dass ich jetzt ausgelacht werde, aber der Goethe-Spruch "Edel sei der
Mensch, hilfreich und gut", hat nach wie vor eine eminente Bedeutung.

Moderatorin: Wir werden noch konkreter und kommen noch einmal zurück zum Stichwort Kinderarmut:

Posaunenengel:
Die deutsche Kinderarmut im doppelten Sinn, zu wenig an der Zahl und
dann noch materiell arme Eltern, halte ich für das größte politische
Problem. Wie würden Sie als eventueller Bundespräsident gegensteuern?

Peter Sodann:
Vielleicht Frau Merkel zu bitten, ein vielleicht nicht ganz so großes,
aber großes Paket zu schnüren, was von unserer Regierung für Wirtschaft
und Banken geschnürt wird. Ein so großes Paket, dass die Kinder auf
diesem Erdball nicht vor Hunger sterben müssen.

Dirk L.: Inwiefern würden Sie Änderungen am Bildungssystem vornehmen?

Peter Sodann:
Erstmal würde ich versuchen, dass alle Länder Deutschlands zumindest
ein gleiches Bildungssystem haben, ohne dabei die Besonderheiten eines
jeglichen Landes zu verletzten. Also den Bayern das Bayerische (man
kann dort sehr gut essen), den anderen Ländern ihres und weniger
Amerikanisierung. Keine vollendete Antwort.

Moderatorin: Haben Sie keine?

Peter Sodann:
Eine vollendete Antwort hat wohl niemand außer Gott. Ich könnte darüber
noch lange reden. Aber Sie fragen mich als
Bundespräsidentschaftskandidat. Da muss ich etwas vorsichtig sein, ich
bin es noch nicht.

Moderatorin: Das heißt, die Antworten liegen in der Schublade?

Peter Sodann:
Wie heißt das so schön: Der Weg kommt mit dem Gehen. Allerdings weiß
ich auch, ich würde in meiner Tätigkeit nicht nur die Verbindung mit
dem Westen, sondern auch etwas mehr mit dem Osten suchen, weil ich
spüre, da stimmt etwas nicht mit unserer Bewegung.

benson:
Wie stehen Sie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegenüber? Sehen
Sie Deutschland als NATO-Partner und im Zuge seiner historischen
Verantwortung auch dazu verpflichtet, sich für Frieden und
Gerechtigkeit in der Welt einzusetzen?

Peter Sodann: Für Frieden und Gerechtigkeit schon, aber nicht mit militärischen Einsätzen.

Moderatorin: Konkret: Raus aus Afghanistan?

Peter Sodann: Abzug. Dazu gehört allerdings auch ein Volksentscheid.

C-Rode: Glauben Sie, dass der Beruf des Schauspielers und das Amt des Bundespräsidenten Gemeinsamkeiten haben?

Peter Sodann:
So wie der Schuhmacher Gemeinsamkeiten hat mit dem Beruf des
Bundespräsidenten, möglicherweise auch der Tischler oder Literat, so
hat auch ein Schauspieler das Recht, Bundespräsident zu sein. Und er
kann es vielleicht sogar, wenn er ein guter Schauspieler ist.

Moderatorin: Nochmal: Gibt es Gemeinsamkeiten?

Peter Sodann:
Ich möchte kein schauspielender Politiker sein. Aber als
Bundespräsident muss man das ja nicht, da man keiner Partei sondern
seiner eigenen Person und dem Volk verpflichtet ist. Im ernsten Sinn
ist das sicherlich eine Gemeinsamkeit mit der Schauspielerei.

Gast:
Würden Sie, falls Sie bei der Wahl scheitern sollten, auch weiterhin
versuchen auf parlamentarischer Ebene Politik mitzugestalten?

Peter Sodann:
Ich habe schon immer Politik mitgestaltet, also in der ehemaligen DDR,
in der Bundesrepublik und selbstverständlich werde ich mich bis ans
Ende meiner Tage in irgendeiner Weise politisch äußern.

elchico: Bleiben Sie als Kandidat der Linkspartei auch für weitere Wahlen (außer der nächsten) erhalten?

Peter Sodann:
Nein, das glaube ich nicht, Ich bin jetzt 72. Würde ich
Bundespräsident, müsste ich bis 77 durchhalten. Und ich glaube, das
reicht. Anschließend würde ich mich allerdings nicht zur Ruhe setzen.

weltbürger: Wie hoch schätzen Sie Ihre Möglichkeit ein, dass Sie Bundespräsident werden?

Peter Sodann:
Ich nehme stark an, dass Horst Köhler den ersten Platz einnimmt, Frau
Schwan die Vorletzte wird und ich bekomme die bronzene Medaille.

Moderatorin: Warum kandidieren Sie dann überhaupt?

Peter Sodann:
Wenn man einen Marathonlauf macht, will man selbstverständlich
gewinnen, aber wenn man dann die Bronzemedaille erreicht, ist man auch
glücklich.

chat12345: Herr Sodann, sind Sie
sicher, dass ein linker Bundespräsident von der deutschen Bevölkerung
ernst genommen wird und wenn ja, warum?

Peter Sodann:
Ich wüsste nicht, dass die Linkspartei falsche Prognosen für die
Zukunft stellt. Es gibt viele Bevölkerungsschichten, die jetzt auch
beginnen, noch einmal über das Land nachzudenken. Ernstgenommen wird
man wohl nicht unbedingt von den Besitzenden. Ich bin der festen
Überzeugung, wenn ich hier in Berlin Hauptbahnhof ankomme, begegne ich
so vielen Leuten, die mir sehr freundlich zunicken. Und zwar nicht aus
Boshaftigkeit wie manche Journalisten, sondern aus Freude oder aus
Achtung, um nicht gleich Liebe zu sagen.

Sozial: Was hält Peter Sodann vom Sozialismus?

Peter Sodann:
Das Wort Sozialismus ist stark verunsichernd. Man kann es im Moment
nicht allzu laut aussprechen. Aber nach der Wende haben selbst die
Mitglieder der SPD nicht mehr Genossen gesagt. Langsam schleicht es
sich wieder ein. Vielleicht ist es im Moment besser zu sagen, ein
besseres, anderes Zusammenleben der Menschheit, was mit dem
Kapitalismus nicht geht. Die moralische Grundlage sind nun mal die
Renditen. Wenn unser Leben durch Geld bestimmt wird, bleibt es dabei,
der Abstand zwischen Arm und Reich wird größer. Babylon, Rom, und viele
andere Formen sind auch untergegangen aufgrund dieses Problems. Ich
denke, ein menschliches Zusammenleben muss jeden Tag von Neuem
beginnen. Und Sozialismus in besseren Händen könnte eine Variante sein.

tilmann: Sie teilen die Bevölkerung in Besitzende und Nicht-Besitzende ein, dies hat kommunistische Züge – oder wie sehen Sie das?

Peter Sodann: Das hat für mich nicht kommunistische, sondern humanistische Züge.

Punkebrot: Heißt das, Sodann sagt, dass der Kapitalismus überwunden werden muss?

Peter Sodann: Ja.

Moderatorin: Wir geben unseren Lesern die Gelegenheit, schon vor den Chats Fragen zu stellen. Diese hier hat die meisten interessiert:

free citizen (dresden):
Herr Sodann, finden Sie nicht, dass jeder Mensch das Recht auf Erfolg
und daraus resultierenden Reichtum haben sollte? Und dass Leistung die
Grundlage dafür sein muss?

Peter Sodann:
Empfinde ich auch. Aber wir sehen ja gerade, dass dieser Mensch, der
auf Erfolg geht von A bis Z noch gar keinen hatte. Was ist nun? Waren
wir nicht eigentlich immer nur die Mittelmäßigen?

Moderatorin: Und die zweitbeliebteste Frage lautet:

Tony:
Wenn Sie eh keine Chance auf das Bundespräsidentenamt haben, warum
treten Sie dann an und verhindern somit die doch für Ihre Partei
eigentlich angenehmere Kandidatin der SPD, Gesine Schwan? Unterstützen
Sie mit Ihrer Kandidatur nicht indirekt die Bürgerlichen Parteien?

Peter Sodann:
Ich weiß nicht, ob nicht Herr Köhler angenehmer ist als Frau Schwan.
Das könnte ja auch sein. Zweitens trete ich nicht gegen Frau Schwan an.
Wenn sie antritt, ist es ihr Problem. Ich trete für die Linkspartei an.
Wenn sie sich nicht selbst durchsetzt, hat sie Pech – wie Frau
Ypsilanti, die sich mit der Linkspartei nicht durchsetzen durfte.

Moderatorin: Frau Ypsilanti hatte Pech?

Peter Sodann:
Naja, das ist für mich von vornherein ein so politisches Debakel. Erst
einmal von Frau Ypsilanti verursacht, weil sie aufgrund der Wahl
dachte, ich mache es lieber nicht und werde dadurch
Ministerpräsidentin. Als zweites denke ich – als Tatortkommissar – die
Spur führt nach Berlin. Wo endet diese Spur? Einen Tag vorher hat doch
Herr Müntefering gesagt, auf keinen Fall mit der Linkspartei.

Moderatorin: Wir kehren zurück zu den Fragen unserer Leser. Auf Platz 4:

ag: Wie kann man sich für die Nachfolgepartei der SED aufstellen lassen?

Peter Sodann:
1. Die Linkspartei ist nicht die Nachfolgepartei der SED für mich. 2.
Jeder hat das Recht, nachzudenken. Und irgendwann kann jeder für sich
feststellen, wie ich, dass er vielleicht eine Epoche seines Lebens
falsch gedacht hat. Ich kann kein Mitglied der Partei, der SED sein, da
ich selbst daraus entfernt wurde. Im Moment bin ich parteilos. Auch die
Blockparteien sind nicht frei von Geschichte. Es geht wiederum gegen
die Linkspartei.

Apfel: Sie waren in Haft bei
der Staatssicherheit. Da müssten Sie großes menschliches Leid gesehen
und gehört haben, auch in kurzer Zeit. In der PDS -Linke sind ehemalige
Stasi – Bedienstete und Zuträger. Wie gehen Sie damit um, moralisch?

Peter Sodann:
Den „Inoffiziellen Mitarbeitern", die es zu meiner Zeit gab und danach
auch noch (sie sind ja nicht tot), davon hatte ich rund 95, habe ich
eigentlich verziehen. Es ist jetzt 18 Jahre danach. Ein
Lebenslänglicher wird üblicherweise nach 15 Jahren begnadigt. Ich habe
sie alle begnadigt. Man muss auch wissen, warum man „Inoffizieller
Mitarbeiter" wird. Das ist ein weites Feld. Moralisch gehe ich damit so
um: Wo eine Schuld ist, muss auch Vergebung sein. Das sagt uns die
Bibel.

TOBL: Herr Sodann, denken Sie nicht, dass
ein Vergleich à la "Wenn die (die Blockparteien) etwas falsch machen,
darf es die Linkspartei auch" unzulässig ist?

Peter Sodann:
Die Fragestellung ist doch falsch. Beschuldigt wird doch die
Linkspartei und nicht die anderen. Ich habe das nur als Vergleich
gesagt, damit man mal darüber nachdenkt, warum Die Linkspartei so
beackert wird.

Moderatorin: Das heißt, alle müssen sich verantworten? Oder gilt eher die Parole "Wir blicken nach vorn."

Peter Sodann:
Ich habe nie dafür plädiert, dass die Stasiakten geschlossen werden.
Mein Wahlspruch zu DDR-Zeiten war immer "alle müssen alles wissen,
dürfen und sollen". Wir blicken nach vorn und alle müssen sich
verantworten. Jetzt, in der Vergangenheit und in der Zukunft.

magnus: Sie haben die Bibel angesprochen. Welche Rolle spielt Religion in ihrer Politik?

Peter Sodann:
Wenn Sie mein Buch lesen, was zuletzt veröffentlicht wurde, „Keine
halben Sachen", kommen Sie an eine Stelle, wo ich mich mit meinem
Freund als betenden Kommunisten bezeichne. Der Grundtenor dieser
Geschichte ist, dass wir gesagt haben, Kommunismus ist schön, aber wenn
wir nicht beten können, sollte man den Weg dorthin nicht beschreiten.
Unter Beten verstanden wir und verstehen wir allerdings Demut vor dem
Baum, auf dem wir sitzen, zu haben und Demut vor allem, was uns die
Mutter Erde zur Verfügung stellt.

Dieter Hundeshon: Wenn Sie als Bundespräsident Frau Merkel einen Rat geben könnten, was würden Sie ihr sagen?

Peter Sodann: Mein Buch "Erinnerungen" zu lesen.

Moderatorin: Zusammengefasst in drei Sätzen?

Peter Sodann:
1. Mein Buch zu lesen. 2. Das kann ich ihr nur als Bundespräsident
sagen. 3. Sie soll sich nicht allzu stark von der Industrie und
Wirtschaft belatschern lassen.

Stud15: Ihre
philosophisch gespickten Antworten lassen eher an einen Schauspieler
denken, der die Rolle eines Politikers spielt, als an einen wirklichen
Staatsmann. Wie stehen Sie dazu?

Peter Sodann:
Auch ein Staatsmann darf Goethe und Schiller, Heinrich Heine oder
Walther Jens erwähnen. Auch ein Staatsmann darf, wenn Dichter und
Denker es besser ausdrücken können, unsere Dichter und Denker erwähnen.
Deshalb ist man lange nicht ein Schauspieler. Aber auch ein
Schauspieler, wenn er ein richtiger ist, darf nach wie vor
Bundespräsident werden.

Kalle: Halten Sie es für
legitim, anderweitig erworbene Bekanntheit in die Politik mitzunehmen?
In den USA hatten ehemalige Schauspieler wie Reagan oder Schwarzenegger
ja große Erfolge.

Peter Sodann: Ich halte es für
völlig legitim, sein Leben, was man bisher gelebt hat,
selbstverständlich auch in die Politik mitzunehmen. Geht ja gar nicht
anders.

Heino: Glauben Sie dass auch jüngere Menschen ihre Kandidatur befürworten?

Peter Sodann: Ich kenne welche. Und wenn es keine Karrieristen sind.

raffalex: Fühlen Sie sich als Kandidat von den anderen Parteien akzeptiert? Ernstgenommen?

Peter Sodann: Laut Presse und Medien denke ich: Ja. Weil man doch in verschiedenen Artikeln so sehr über mich schimpft.

Moderatorin: Wie sind denn Ihre direkten Kontakte in die anderen Parteien?

Peter Sodann:
Ich habe – ich will jetzt keine Namen nennen, damit diejenigen keinen
Schaden erleiden – durchaus Kontakt zu ehemaligen Bekannten aus der
ehemaligen DDR, die sich jetzt in anderen Parteien betätigen.

Moderatorin: Warum Schaden erleiden?

Peter Sodann:
Ich könnte mir aufgrund der Medien vorstellen, dass es Menschen gibt,
die aufgrund der Tatsache, dass ich mich links bekannt habe und dieses
Amt antreten will, die aufgrund dessen Angst um ihre Existenz haben
müssten. Es gibt Leute, die sagen "Wenn du das machst und ich
verpflichtet bin, mit dir zu gehen, kann es sein, dass die Bank mir
keinen Kredit mehr gibt."

Moderatorin: Wir haben
unsere Leser vorab gefragt, ob Sie, Herr Sodann, Bundespräsident werden
sollen. Hier das Ergebnis: 27% haben ja gesagt, 73% nein.

Peter Sodann: Das ist ganz gut, finde ich. Das ist rund ein Drittel.

Moderatorin: Mehr als zwei Drittel sind dagegen…

Peter Sodann:
Na und? Ich habe auch nicht gesagt, dass ich es unbedingt werde. Ich
habe nur gesagt, dass ich es werden will. Statistiken sind ohnehin
schwierig. Wenn Sie alle die gefragt hätten, die mich grüßen oder mir
auf die Schulter klopfen, hätte ich jetzt 50%. Mindestens.

Moderatorin:
Letzte Frage: Nach allen Erfahrungen, die Sie seit ihrer Nominierung
gemacht haben: Würden Sie die Entscheidung wieder treffen, zu
kandidieren?

Peter Sodann: Die Erfahrungen, die ich bisher gemacht habe, sagen mir, ich würde das nochmal tun.

Moderatorin: Warum?

Peter Sodann:
Das ist jetzt keine Eitelkeit oder so. Es ist dadurch etwas ausgelöst
worden, wo ich sage, ich hätte gar nicht gedacht, dass ich soviel
Aufmerksamkeit erzeugen kann. Also ist doch was falsch im Staate
Dänemark. Angenommen, es würde jetzt das ganze Volk wählen, rechne ich
mir ein paar mehr Prozent aus. Aber das kann falsch sein.

Moderatorin:
Das wars leider schon wieder, eine Stunde ist um. Herzlichen Dank,
Peter Sodann, dass Sie sich Zeit für die Diskussion mit den Lesern von
tagesschau.de und politik-digital.de genommen haben. Ein Dankeschön
auch an unsere User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle
stellen konnten. In Kürze finden Sie das Protokoll dieses Chats auf
unserer Homepage. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen
schönen Tag.

Peter Sodann: Ich bedanke mich auch.

Der Chat wurde moderiert von Nicole Diekmann, tagesschau.de.

Auf Twitter wurden im Sekundentakt neue
Tweets eingestellt, die live das Geschehen aus Mumbai
wiedergaben. Auch auf YouTube sind zahlreiche
Videos zum Thema zu finden. Auf Flickr hat ein User eine Reihe
von Fotos der Schauplätze nach den Anschlägen eingestellt.

Die englischsprachige Version von
Wikipedia ist bereits mit einem Artikel
über die Anschläge versehen, der laufend aktualisiert wird. Ebenso
wurde auf Googlemaps ein Eintrag
erstellt, in dem die betroffenen Orte in Mumbai auf einer Karte
markiert sind.

In der Titelleiste seines Blogs steht der Satz: "You never know
what you can do till you try."
Getreu diesem Motto reizte der 27-jährige Blogger und
Bürgerjournalist des öfteren den engen Spielraum der
Informationsfreiheit in der Volksrepublik aus. In seinem
Blog befasst er sich bereits seit 2004 mit kritischen Themen wie
unter anderem der Redefreiheit, Tibet oder der staatlichen
Medienzensur in China. Bereits während
der Olympischen Spiele 2008 wurde er unter Arrest gestellt und durfte
sein Heimatdorf Meitanba nicht verlassen.

Obwohl, wie die Deutsche Welle (DW) berichtete,
sowohl das Auswärtige Amt, als auch DW mit der chinesischen
Regierung wegen Zhou in Kontakt getreten sind, konnte bis zuletzt
keine Ausreisegenehmigung erreicht werden. Aus diesem Grund will Zhou
jetzt über das Internet an der Sitzung teilnehmen, sofern es hierbei
nicht zu Behinderungen durch chinesische Internetzensoren kommt.