2010 soll die sogenannte De-Mail eingeführt werden, die den E-Mail-Verkehr für Bundesbürger sicher machen soll. Das Bürgerportalgesetz, welches den Rechtsrahmen für die De-Mail bilden soll, ist gerade in der Entstehung. Zur Diskussion des Gesetzes wurde die Plattform e-konsultation.de vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen. Bis zum 12. Dezember können die Bürger noch Fragebögen ausfüllen und ihre Meinung posten. Bisher verzeichnet das Portal über 12 200 Besucher und fast 300 Beiträge.

Doch nur der wirklich aktive Bürger kann sich ein Gehör verschaffen, denn nach der Registrierung muss man erst einen Fragebogen abarbeiten, bis letztendlich eigene Fragen gestellt werden dürfen. Diese werden dann nicht einzeln beantwortet, sondern wöchentlich gesammelt, denn eine „individuelle Rückmeldung zu einzelnen Beiträgen ist aus Aufwandsgründen leider nicht möglich“.

Moderatorin: Herzlich willkommen beim
tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Mein Name ist Corinna
Emundts. Zu Gast heute ist der frischgewählte Parteivorsitzende der
Grünen, Cem Özdemir. Herzlich willkommen auch an Sie, Herr Özdemir
– und danke, dass Sie sich Zeit genommen haben, hierher zu kommen!
Können wir loslegen?

Cem Özdemir: Absolut, danke für den
freundlichen Empfang!

Moderatorin: Vor nicht allzu langer Zeit haben
Sie gesagt, Sie trauten sich das Amt des Grünen-Parteivorsitzenden
nicht zu. Was führte zu dem Sinneswandel?

Cem Özdemir: Das Amt des Parteivorsitzenden
generell, aber im Besonderen bei mir in der Partei, ist ein sehr
Anspruchsvolles und es will gut überlegt sein. Und ich habe es mir
gut überlegt und mich dann entschlossen, dass ich Parteivorsitzender
werden möchte. Nachdem für mich auch klar war, dass sich das mit
meinen Pflichten als Vater vereinbaren lässt.

Moderatorin: Das sagt einer der Partei, die lange
schon für Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpft?

Cem Özdemir: Anspruch und Wirklichkeit klaffen
bei jemandem mit einer 70-Stunden-Woche gelegentlich auseinander.
Umso wichtiger ist es, dass man vorher gut plant und es sich vor
allem gründlich überlegt. Ich gehöre zu einer Generation, die
beides zusammenbringen möchte. Beide Elternteile berufstätig und
dennoch mit dem Anspruch, genug Zeit für sich und für das Kind zu
haben. Im Grunde bin ich doch sogar eigentlich privilegiert im
Verhältnis zu vielen anderen in der Gesellschaft, da ich
beispielsweise morgens meine Tochter selber in den Kindergarten
bringen und anschließend zur Arbeit gehen kann. Viele Menschen haben
eine solche Möglichkeit nicht, weil es entweder von der Arbeitszeit
her nicht geht oder die entsprechende Kinderbetreuungseinrichtung
fehlt.

Moderatorin: Im Prechat wurde häufig für die
Frage gestimmt, warum Sie nach der Bonusmeilenaffäre wieder auf die
politische Bühne gegangen sind?

Cem Özdemir: Die Logik kann, glaube ich, nicht
so funktionieren, dass derjenige, der Verantwortung übernimmt,
lebenslänglich bekommt und derjenige, der auf Durchzug schaltet,
sich damit zu Höherem berufen zeigt. Zumindest wäre dies nicht
meine Logik. Ansonsten ist es aber so, dass ich nach 2002 ernsthafter
aus der Parteipolitik schon draußen war und auch nicht so schnell
vorhatte, wieder aus den USA zurückzukehren. Reinhard Bütikofer und
Daniel Cohn-Bendit, die ich bei ihren USA-Reisen getroffen habe,
haben mich aber überzeugt, für das Europa-Parlament 2004 zu
kandidieren.

IK: Befürchten Sie nicht ein
Glaubwürdigkeitsproblem nach der versäumten Steuerpflicht, der
Hunzigeraffäre und dem Bonusmeilenskandal? Alles vergeben und
vergessen?

Cem Özdemir: Ich habe meine Steuerpflicht nicht
versäumt – sondern erfüllt. Und in Sachen Hunzinger meinte der in
dieser Frage wohl eher unverdächtige Hans-Christian Ströbele, zum
Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens hätte er mir auch nicht davon
abraten können. Bei den Bonusmeilen habe ich private und dienstliche
nicht geteilt, so wie viele andere auch, und dies nicht aus
Böswilligkeit, sondern weil ich davon ausging, dass ich genug privat
erworbene Meilen habe. Für all dieses habe ich Verantwortung
übernommen, indem ich – wie angekündigt – das Mandat nicht
angenommen habe, nachdem ich für den Bundestag wiedergewählt worden
war. Dies gibt mir jetzt allerdings auch die Möglichkeit, an dem
gemessen zu werden, was ich zuvor gemacht habe und vor allem aber,
was ich seither mache. Man wird verstehen, dass ich doppelte
Standards nicht akzeptiere, auch in dieser Frage nicht. Dass es immer
wieder welche geben wird, die mir Fragen stellen, die sie anderen
nicht stellen, ist mir nicht ganz unvertraut.

Moderatorin: Wieso?

Cem Özdemir: Es hat sich auch nicht jeder
darüber gefreut, dass jemand wie ich da ist, wo er heute ist.

Dennis: Auf die Landesliste wollte man Sie nicht
wählen. Warum glauben Sie, dass Ihnen die Partei als Vorsitzender
folgen wird?

Cem Özdemir: Weil diejenigen, die mich auf die
Landesliste in Baden-Württemberg nicht gewählt haben, mir auch dort
schon gesagt haben, dass sie mich als Bundesvorsitzenden wollen. Und
das Ergebnis auf dem Bundesparteitag, das für grüne Verhältnisse
(bei uns gibt es keine 90-Prozent-Ergebnisse für Vorsitzende) sehr
gut war, zeigt, wie breit die Unterstützung in der Partei ist. Die
Landespartei in Baden-Württemberg tut sich traditionell schwer mit
der Vereinbarkeit von Amt und Mandat. Dies muss man verstehen vor dem
Hintergrund unserer Tradition: Traditionell wollen viele bei uns
vermeiden, dass Einzelne in der Führung zu viele Aufgaben und zu
viel Macht in einer Person konzentrieren.

Alessandra: Lieber Cem! Was hast du in deiner
Zeit im europäischen Ausland gelernt und wie wirkt sich diese
Erfahrung nun auf dein politisches Engagement aus?

Cem Özdemir: In einem Parlament mit 27
Mitgliedsländern bleibt es nicht aus, dass man viel lernt über die
Hintergründe der anderen Kollegen. Um nur ein Beispiel zu nennen:
Die Länder, die diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs waren,
haben beispielsweise oft einen ganz anderen Zugang zum Verhältnis zu
Russland. Spannend für mich ist auch, dass das Europäische
Parlament im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht über einen
strengen Fraktionszwang verfügt. Das heißt, bei uns suchen sich die
Themen ihre Mehrheiten. Für den einzelnen Abgeordneten bedeutet das,
dass er mal mit konservativen Kollegen und mal mit Kollegen von der
Linkspartei bei bestimmten Themen zusammenarbeitet. Etwas von dieser
Flexibilität und Offenheit in den etwas robusteren Alltag von Berlin
rüberzuretten, würde ich gerne versuchen. Was sicherlich bleiben
wird, ist meine Begeisterung für Europa.

pp: Cem, was muss geschehen, damit Dein
Migrationshintergund nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die
politischen Inhalte, für die Du stehst?

Cem Özdemir: Nicht ohne Grund habe ich in meiner
Rede auf dem Bundesparteitag in Erfurt das Thema "Migration"
mit keinem Wort erwähnt, sondern, als es beispielsweise um das Thema
"Bildung" ging, von Arbeiterkindern gesprochen. Denn
schließlich haben deutsche Arbeiterkinder keine grundlegend anderen
Probleme als türkischstämmige Arbeiterkinder, die an den
unsichtbaren Mauern des deutschen Schulsystems – das genau diese
soziale Schicht systematisch von höheren Schulen und damit von
Zugang zu den Universitäten ausschließt – scheitern. Mein Wunsch
ist, dass wir eines Tages in einer farbenblinden Gesellschaft leben.
Dass die Menschen nicht danach beurteilt werden, welcher
Religionsgemeinschaft sie angehören oder wo ihre Vorfahren
herkommen, sondern danach, was sie zu sagen haben und was sie machen.
Dies wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Moderatorin: Da würde ich gerne nachhaken: Wieso
haben Sie dann gleich quasi als erste Amtshandung das "Türkisch
in der Schule"-Thema in der "Bild"-Zeitung gespielt?

Cem Özdemir: Meine Ansage war doch eigentlich
sehr klar: Deutsch muss die erste Sprache sein und wenn neben
Englisch, Französisch, Russisch und anderen Sprachen, die bei uns
angeboten werden, auch Türkisch als weiteres Fach angeboten wird,
kann dies der Gesellschaft eigentlich nur gut tun. Nochmal: Grundlage
sind gute Deutschkenntnisse für alle. Dies gilt auch für den
Schwaben Cem Özdemir, der schließlich auch Hochdeutsch lernen
musste. Spannend ist allerdings, was die Zeitungen und vor allem
Agenturen aus dem, was ich gesagt habe, gemacht haben. Dies fängt
schon bei der Überschrift der Bild-Zeitung an und hört bei den
Reaktionen noch nicht auf. Es zeigt mir eigentlich nur, dass man
künftig bei der PISA-Studie nicht mehr nur 15-Jährige, sondern auch
den Berufsstand der Politiker und möglicherweise auch der
Hauptstadtjournalisten und vor allem derjenigen, die Agenturmeldungen
machen, mit einbeziehen sollte. Ich bin mir allerdings nicht ganz
sicher, ob die möglichen Resultate so wären, wie wir uns das alle
wünschen.

Simon: Sehr geehrter Herr Özdemir, welches Motiv
vermuten Sie hat die "Bild", dass sie so gegen Sie wettert?

Cem Özdemir: Ich würde nicht sagen dass die
"Bild" gegen mich wettert, denn in der Reaktion am nächsten
Tag wurde ja auch wiedergegeben, dass es unterschiedliche
Rückmeldungen gab. Die Bild ist die Bild und die Bild will sich
verkaufen und braucht dafür eine gute Schlagzeile. Und wenn ich sie
nicht liefere, dann muss man eben etwas zuspitzen. Viel
bemerkenswerter ist, dass seriöse Medien, die dieses eigentlich
wissen sollten, ausschließlich die Überschrift zitieren und damit
eine virtuelle Debatte entfachen, zu der sich dann wiederum virtuelle
Politiker äußern und so weiter. Eigentlich sollte der Ernst der
PISA-Studie und ihre Ergebnisse dazu führen, dass man an ein solches
Thema mit etwas mehr Tiefgang herangeht. Aber vielleicht hat meine
Erwartungshaltung auch damit zu tun, dass ich noch immer etwas von
dem Stil in Brüssel "verdorben" bin.

Moderatorin: Die folgende Frage an Sie ist
zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet
haben.

Nichttürkischer Ausländer: Finden Sie nicht,
dass der Türkischunterricht an deutschen Schulen zu einer
Zweiklassen-Ausländerschaft führt? Warum sind Sie für Sonderrechte
für Türken? Warum missachten Sie die anderen Kulturen?

Cem Özdemir: Es ist immer schwierig, Positionen
zu verteidigen, die man nie vertreten hat. Dies meine ich mit
virtuellen Diskussionen. Ich setze mich dafür ein, dass neben der
deutschen Amtssprache und den wichtigsten Fremdsprachen auch andere
Sprachen in unserer Gesellschaft unterrichtet werden, wo immer es
entsprechende Nachfrage gibt. Dies bedeutet für meine Tochter
beispielsweise, dass sie auf einen spanisch-deutschen Kindergarten
geht, weil ihre Mutter Argentinierin ist. Für andere mag es
bedeuten, dass sie neben Deutsch auch Kurdisch, Arabisch, Persisch
oder was auch immer lernen. Es gibt ein schönes anatolisches
Sprichwort, das heißt: Eine neue Sprache ist wie ein neuer Mensch.
Dem kann ich nicht viel hinzufügen außer der Verwunderung darüber,
wie schwer man sich in Deutschland mit der Mehrsprachigkeit tut.

banjo: Zudem ist ein Zweitsprachenerwerb
erwiesenermaßen nur dann möglich, wenn die Muttersprache
ausreichend beherrscht wird. Erst dann kann auf dieser aufgebaut
werden. Warum wird so wenig auf dieser Grundlage diskutiert? Ich
begrüße Ihre Wahl. Mit welchen Konzepten wollen Sie die Integration
in unserer Gesellschaft voranbringen?

Cem Özdemir: Es ist nicht zwingend so, dass man
erst die Muttersprache gelernt haben muss. Wichtig ist vor allem,
dass man eine Sprache richtig gut lernt. Die Eltern sollten die
Sprache vermitteln, die sie am besten können. Deshalb ist es auch
Quatsch, wenn einige "Experten" sagen, die Eltern sollen in
jedem Fall deutsch mit ihren Kindern sprechen. Wenn es fehlerhaftes
Deutsch ist, versündigt man sich an den Kindern eher.

mahdi1: Guten Tag, Cem Özdemir. Ich möchte Sie
fragen, was Sie für Muslime in Deutschland tun werden, um deren
Rechte zu stärken und dafür zu sorgen, dass trotz einer Integration
(die sein muss), der Islam trotzdem ausgelebt werden kann? Ich wäre
sehr dankbar für Ihre Antwort.

Cem Özdemir: Ich mache keine spezielle Politik
für eine Religion. Der Islam und damit auch die Muslime sind Teil
unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch der Bau von Moscheen und
damit der Abschied von den Hinterhöfen. Oder das Thema
Religionsunterricht: Es ist mir schließlich lieber, wenn hier
ausgebildete Religionslehrer in Deutsch muslimische Kinder
unterrichten und nicht irgendwelche radikalen Prediger.

Moderatorin: Ich bitte um Verständnis, dass wir
nun von den politischen Fragen zu den Grünen wechseln, dazu sind
hier live in diesen Minuten bereits sehr viele Fragen eingetroffen.

Laurens: Ich habe große Sorge, dass Sie eines
der Kernthemen der Grünen, den Umweltschutz und insbesondere den
Klimaschutz, unter den Tisch fallen lassen oder auf Kuschelkurs mit
der halbherzigen Unionspolitik gehen. Warum widmen Sie diesen
wichtigen Themen so wenig Aufmerksamkeit?

Cem Özdemir: Wie kommen Sie darauf, dass ich dem
Thema wenig Aufmerksamkeit widmen würde? Es ist praktisch in jeder
Rede Kernbestandteil und einen Kuschelkurs mit der Union kann ich bei
bestem Willen nicht erkennen. Sie müssten dies schon belegen. Die
Grünen haben eine sehr klare Position in Sachen Atomausstieg und die
Union muss wissen, dass es da nichts zu verhandeln gibt. Und auch der
Bau neuer Kohlekraftwerke zusätzlich zu den bereits bestehenden und
in Bau befindlichen ist mit uns nicht zu machen.

Moderatorin: Bei folgender sehr umfassenden
Frage bitte ich um eine KURZE Antwort im Interesse aller anderen noch
Fragenden!

Peter Klaus: Was sind Ihre Ziele für den
Bundestagswahlkampf 2009 und mit wem wollen Sie eine Koalition
eingehen und warum gerade mit diesem?

Cem Özdemir: Ich kann verstehen, dass viele die
Koalitionsfrage interessiert. Mich interessiert aber vor allem, dass
die Grünen gestärkt in diese Wahlauseinandersetzungen gehen und
gute Ergebnisse einfahren. Über Koalitionen wird nicht entlang
arithmetischer Mehrheiten entschieden, sondern es geht hier um
Inhalte. Und zwar grüne Inhalte. Und dann schauen wir, mit wem wir
sie am besten umsetzen können.

Laurens: Auf ihrer Homepage ist das Thema kaum
erwähnt.

Cem Özdemir: Es ist die Homepage des
Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und sie gibt insofern die Arbeit des
Europa-Abgeordneten Cem Özdemir wieder und Cem Özdemir ist im
Europa-Parlament außenpolitischer Sprecher der Grünen. Wenn Sie
aber schauen, es findet sich auch auf meiner Website, welche
Interviews ich im letzten halben Jahr zu welchen Themen gegeben habe.
Dann ist es glaube ich sehr eindeutig, oder?

kayboard: Sehr geehrter Herr Özdemir, ich würde
gerne weg von der Nationalitätenfrage und wechseln zu einem Thema,
welches sehr präsent ist: Politikverdrossenheit der Wähler,
Rezession. Überzeugen Sie mich bitte in wenigen Worten, warum ich
Ihre Partei als voraussichtlicher Koalitionspartner der CDU bei der
nächsten Bundestagswahl wählen soll?

Fr. Vogt: Mit welcher Koalitionsaussage gehen Sie
in die Bundestagswahl 2009? Ich gehe nämlich davon aus, dass, wenn
Sie sich mit der Union zusammentun würden, immer weniger Bürger die
Grünen wählen würden. Auch in Hamburg haben Sie damit viele
Stimmen verloren. Sehr viele ehemals links-alternative Wählerinnen
und Wähler wandern ab zur Linkspartei. Was sagen Sie dazu?

Cem Özdemir: Ich sehe nicht, dass wir
Koalitionspartner der Union werden sollen. So wie Frau Merkel sich
gegenwärtig von ihren hehren Zielen des Klimaschutzes verabschiedet
hat und bedauerlicherweise mit Umweltminister Gabriel zusammen in
Brüssel jede Art von Fortschritt in Sachen "Reduzierung des
CO2-Ausstoßes im Automobilverkehr" verhindert, geht da nicht
sehr viel mit uns. Wer sich gegen ein Tempolimit wendet und eine
CO2-basierte-Kfz-Steuer nicht einführt, meint es nicht ernst mit dem
Klimaschutz. Ich hoffe, dies war klar genug. In Hamburg geht es um
eine Landeskoalition und Landeskoalitionen werden bei uns von den
Landesverbänden entschieden und die grüne Handschrift ist dort klar
zu erkennen.

Sealand: Sehr geehrter Herr Özdemir, wie
beurteilen Sie die Situation der Grünen in Hessen in Hinblick auf
die anstehenden Neuwahlen?

Spiegelturm: Welche Lehren ziehen Sie aus den
Vorgängen in Hessen?

Cem Özdemir: Ich ärgere mich über den
Ypsilanti-Walter-Chaosladen, der das Projekt "Eine Mehrheit
jenseits von Roland Koch" an die Wand gefahren hat. Jetzt ist
aber auch klar, worum es in Hessen geht. Wer möchte, dass derjenige,
der Minderheiten in früheren Wahlkämpfen stigmatisiert hat und
Umweltschutz für einen Standortnachteil für die hessische
Wirtschaft hält, Ministerpräsident bleibt, der muss Roland Koch
wählen. Und wer einen Politikwechsel möchte, dessen Kandidat heißt
Tarik – ach, ich schreib’s türkisch – mit e… Tarek Al-Wazir!

Moderatorin: Nochmal zum Bund:

Pete: Wenn Sie mit der CDU nicht koalieren wollen
oder können, bliebe nur die SPD/FDP als Dreierkoalition. Lehnen Sie
eine Koalition mit der Linkspartei auch ab oder werden Sie sich vor
der Wahl nicht festlegen?

alfredo: Guten Tag Herr Özdemir, wie sehen Sie
persönlich das politische Verhältnis der Grünen zur neuen Partei
"Die Linke"? Übereinstimmungen in den Parteiprogrammen
sehe ich. Aber mich würde interessieren, wie nahe sich die Grünen
und die Linken wirklich kommen wollen, auch gesehen auf die
bevorstehende Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ich persönlich würde
es begrüßen!

M_Linke: Können Sie sich vorstellen, mit der
Linken unter einem Lafontaine zu koalieren?

Cem Özdemir: Zur letzten Frage noch ein kurzer
Nachtrag: Die anderen Namen muss man sich nicht merken. Eine
Koalition mit der Union schließt die Union de facto aus durch ihren
klimafeindlichen Kurs. Zur Linken: Mal ganz abgesehen davon, dass sie
selber eine Regierungsbeteiligung 2009 ausschließen, sehe ich nicht,
wie wir mit einer europafeindlichen (sie haben den EU-Vertrag
abgelehnt) und populistischen ("Fremdarbeiter") Partei
zusammen kommen sollen, die allen alles verspricht, so lange die
anderen sich um die Finanzierung kümmern. 2009 sehe ich dafür keine
Möglichkeit. Übrigens schließt dieses auch die SPD ausdrücklich
aus.

Kuehl: Sehen Sie die Grünen eher als eine
Oppositionspartei?

Cem Özdemir: Wir sind in der Opposition,
insofern ist unser Job klar definiert. Wir müssen Alternativen
formulieren zur Großen Koalition. Da ist Manndeckung gefragt und
gegenwärtig deutliche Kritik.

tomkrishan: Sehr geehrter Herr Özdemir, unter
Rot-grün wurde die Agenda 2010 verabschiedet. Denken Sie unter Ihrer
persönlichen Regierungsbeteiligung wird die Entrechtung der
Arbeitslosen weiter ausgebaut bzw. die Niedriglohnpolitik weiter
forciert?

Cem Özdemir: Die Agenda 2010 war im Prinzip
richtig. Allerdings gab es dabei auch handwerkliche Fehler und
wichtige Versäumnisse. Ich denke beispielsweise an die
Altersrückstellungen, da konnten wir uns damals leider gegen die SPD
nicht durchsetzen. Eines ist allerdings auch klar: Wir brauchen
dringend Mindestlöhne, die es ja schließlich in Großbritannien
auch gibt. Es darf nicht weiter auseinander gehen zwischen oben und
unten in dieser Gesellschaft.

vyasa: Möchten Sie den Niedriglohnsektor
bekämpfen? Und wenn ja, wie?

Cem Özdemir: Wir wollen, dass die Friseurin
beispielsweise von ihrer Arbeit menschenwürdig leben kann. Dazu ist
neben dem Mindestlohn auch eine Änderung der Besteuerung notwendig.

Sparro: Sehr geehrter Herr Özdemir, was ist Ihre
Lösung für die bevorstehende Rezession? Wollen Sie weiterhin die
Banken retten und somit den eigentlich Schuldigen weiterhelfen? Oder
doch den Markt seine Arbeit machen und die Guten von den Schlechten
trennen lassen.

Cem Özdemir: Wir haben zur Zeit nicht nur eine
Finanzmarktkrise und Wirtschaftskrise sondern immer noch und vor
allem bleibend eine Klimakrise. Die Lösung kann nur in der
Verknüpfung der beiden Themen bestehen. Das heißt, wir müssen
jetzt Energie sparen und Investitionen in erneuerbare Energien,
Energieeffizienz (Altbausanierung) und intelligente Mobilität
(Autos, die weniger als 120g CO2 ausstoßen) tätigen.

greenworld: Beziehen Sie Ökostrom?

Cem Özdemir: Ja, aus Schönau, schließlich komm
ich ja aus dem Ländle.

Moderatorin: Noch eine Frage aus dem Prechat
dazu:

cem: Aus welcher Stadt der Türkei stammen Sie?

Moderatorin: Apropos "Ländle" 🙂

Cem Özdemir: Die Stadt heißt "Bad Urach"
und liegt zumindest bislang immer noch in Baden-Württemberg.

Moderatorin: Zwei außenpolitische Fragen:

hadi112: Wie stehen Sie zum EU-Beitritt der
Türkei?

Sebastian: Wollen Sie Außenminister einer
schwarz-grünen Koalition werden?

Cem Özdemir: Zu hadi112: Wenn die Türkei die so
genannten Kopenhagener Kriterien erfüllt, also beispielsweise die
Menschenrechte nachprüfbar einhält und die Lebensumstände
innerhalb der Türkei sich angleichen, dann soll die Türkei nicht
anders behandelt werden als andere Länder, die vor der Türkei
Mitglied geworden sind. zu Sebastian: Ich bin Parteivorsitzender und
nicht Spitzenkandidat. Insofern sind unsere Kandidaten für
Ministerämter unsere beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und
Jürgen Trittin, die sich allerdings auch nicht für eine
schwarz-grüne Koalition einsetzen, sondern für starke Grüne.

Shrek the Ogger: Eine CDU, die Klimapolitik zur
Chefsache erklärt, eine Linke, die soziale Gerechtigkeit fordert.
Grüne Themen sind nicht mehr (ausschließlich) grün. Welches Thema
bleibt den Grünen noch als Alleinstellungsmerkmal?

Cem Özdemir: Erst einmal ist es ja keine
schlechte Nachricht, wenn die Themen, für die wir früher belächelt
worden sind, mittlerweile immerhin dazu führen, dass die anderen
Parteien ihre Überschriften geändert haben. Wenn es allerdings ums
Handeln geht, dann sehen wir aktuell ja bei der Kanzlerin, wie sie
den Lobbyinteressen der deutschen Automobilindustrie nachgibt. Ich
bin mir sicher, dass das Original im Zweifelsfall den Vorzug erhält.
Aber: Wir Grünen wissen, dass wir klar machen müssen, worin der
Unterschied besteht.

Moderatorin: Wir kommen in die letzte Runde, was
unsere Chat-Zeit angeht. Hier sind noch ein paar Fragen zur Person
gekommen – Spielregel jetzt: Sie haben jeweils einen Satz pro
Antwort! (Dann kriegen wir mehr unter)

Cihat: Herr Özdemir, ich bin 17, Gymnasiast
türkischer Abstammung. Und ich frage mich, was Sie bewegt hat,
gerade bei den Grünen aktiv zu werden?

Cem Özdemir: Ich bin in der Schule aktiv
geworden und über die Umwelt und Friedenspolitik zu den Grünen
gekommen.

Schwabe: Warum nennen Sie sich anatolischer
Schwabe, wenn sie doch in Bad Urach geboren sind? Sollte es nicht
selbstverständlich sein, dass Sie Schwabe sind wie die anderen Bad
Uracher auch?

Cem Özdemir: Als ich 1994 in den Bundestag
gewählt worden bin, wurde ich mal Spätzle-Türke genannt, dann
wieder Deutsch-Türke und so weiter und irgendwann habe ich dann eben
gedacht, ich kreiere selber einen Begriff, bevor es andere tun.

JaneJones: Sie sagen, dass deutsche
Arbeiterkinder keine anderen Probleme als türkischstämmige
Arbeiterkinder haben. Viele Freunde von mir mit Migrationshintergrund
haben große Probleme damit, sich selbst innerhalb der verschiedenen
Kulturen zu verorten. Obwohl Sie in Deutschland geboren sind, sehen
Sie sich nicht als Deutscher und wenn Sie es doch versuchen, werden
Sie sehr schnell in Ihre Schranken verwiesen. Wie kann dies Ihrer
Meinung nach geändert werden und wäre das Ihrer Ansicht nach
überhaupt sinnvoll?

Cem Özdemir: Wichtig ist, dass man trotz aller
Hindernisse sich selbst als Inländer sieht und sich nicht selbst zum
Ausländer macht bzw. machen lässt.

Salim Spohr: Lieber Cem, bist du eigentlich
Muslim?

Cem Özdemir: Ich komme aus einer muslimischen
Familie.

MadMax: Herr Özdemir, könnten Sie sich
vorstellen, Bundeskanzler der BRD zu sein?

Cem Özdemir: Es dürfte etwas dauern, bis meine
Partei die Mehrheit in Deutschland stellt und sich daraus auch der
Anspruch ergibt, den Bundeskanzler zu stellen – wenn es soweit ist
und ich noch lebe, werde ich sehen, was dann wird.

Moderatorin: Das Ergebnis unserer Chat-Umfrage
ist da: ("Können Sie sich eine schwarz-grüne Koalition auf
Bundesebene vorstellen, wenn der Atomausstieg beibehalten wird?")
43 Prozent haben ja gesagt, 57 Prozent nein – Wollen Sie kurz darauf
reagieren?

Cem Özdemir: Der Atomausstieg alleine würde mir
auch nicht genügen. Schließlich geht es auch um die anderen
Politikfelder, wo wir uns verständigen müssten.

pp: Cem, ist die Spaltung der Grünen in Fundis
und Realos noch zeitgemäß und wie möchtest Du die Lager innerhalb
der Partei näher zusammen bringen?

Cem Özdemir: Eines ist jedenfalls klar: Die
beiden Bundesvorsitzenden sind grüne Bundesvorsitzende und nicht
Flügelvorsitzende. Ich bekomme auch mit, wie immer mehr jüngere
Mitglieder bei uns mit den klassischen Flügeln nicht mehr viel
anfangen können. Dies muss kein Schaden sein.

werner: Wer ist politisch Dein Vorbild und warum?

Cem Özdemir: Aktuell war und ist es mein
ermordeter Freund Hrant Dink, der türkisch-armenischer Journalist
war.

Moderatorin: Eine persönliche Frage unsererseits
zum Schluss: Berufspolitiker werden ja oft kritisiert als zu
unerfahren in anderen Bereichen. Sie sind jung in die Politik
gekommen. Wollen Sie in diesem Beruf auch auch alt werden, also
Berufspolitiker bleiben?

Cem Özdemir: Ich hatte mich ja schon einmal
verabschiedet von der Berufspolitik. Diese Erfahrung, sich in einem
Land mit einer anderen Sprache zurecht finden zu müssen, war für
mich spannend und hat mir gezeigt, dass ich meine Brötchen auch
außerhalb der Parteipolitik verdienen kann. Ansonsten habe ich ja
auch noch einen bürgerlichen Beruf. Ich bin Erzieher und
Sozialpädagoge.

Moderatorin: Das war bereits eine gute Stunde
hier im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Cem Özdemir, dass Sie sich
Zeit für die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und
politik-digital.de genommen haben. Ein Dankeschön auch an unsere
User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen
konnten. In kurzer Zeit finden Sie das Protokoll dieses Chats auf
unserer Homepage. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen
schönen Tag.

Cem Özdemir: Ich danke allen die sich am Chat
beteiligt haben – Keep it real!

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts, tagesschau.de.

Wird der Realo die Partei weiter zur Union hin öffnen – und welche Rolle spielt dabei die Atomkraft? Wird Özdemir sich besonders für die Integration von Migranten einsetzen? Kann er sich neben der Ko-Vorsitzenden Claudia Roth und dem Spitzen-Duo für die Bundestagswahl, Renate Künast und Jürgen Trittin, behaupten? Und welche Rolle werden die Grünen im Fünf-Parteien-Parlament spielen?

Diese und andere Fragen beantwortet der Parteichef von Bündnis90/DieGrünen, Cem Özdemir am Mittwoch von 13.00 bis 14.00 Uhr im tagesschau-Chat.

Die tagesschau-Chats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat.
Indien hat sich zum beliebten Reiseziel der Bundesregierung entwickelt:
Allein in dieser Woche ist nach Umweltminister Gabriel nun
Bundesaußenminister Steinmeier vor Ort in Neu Delhi. Aus dem ARD-Studio
Südasien ist uns jetzt Florian Meesmann zugeschaltet. Vielen Dank, dass
Sie sich die Zeit nehmen! Herr Meesmann, Sie sind online, können wir
starten?

Florian Meesmann: Schönen Guten Tag nach Deutschland, ich bin bereit und freue mich auf die nächste Stunde!

Moderator: Warum ist Indien „in" bei deutschen Spitzenpolitikern?

Florian Meesmann:
Die fast märchenhafte Entwicklung der größten Demokratie ist es, die
viele Politiker anzieht und die Einsicht darin, dass dieses Land mit
seinen 1,1 Milliarden. Menschen zunehmend wichtiger wird bei der
Bewältigung globaler Krisen, dem Klimaschutz genauso wie der aktuellen
Finanzkrise!

FrankT: Wie ist Deutschland im internationalen – und vor allem europäischen Vergleich – in seinen Beziehungen zu Indien aufgestellt?

Florian Meesmann:
Der Besuch der Kanzlerin im vergangenen Jahr hat dafür gesorgt, dass zu
den gut entwickelten Wirtschaftsbeziehungen auch endlich eine enge
politisch-strategische Partnerschaft entstehen könnte. Im
internationalen Vergleich gibt es natürlich viele weitere wichtige
Partner: Die USA (siehe Nuklearvertrag) sowie der Iran als
Energielieferant, um nur zwei Beispiele zu nennen. Im europäischen
Vergleich muss sich Deutschland nicht verstecken, viele Ansätze fußen
ja eh auf EU-Initiativen.

FrankT: Können Sie eine kurze SWOT Analyse/Einschätzung der deutsch-indischen Beziehungen machen?

Natalie:
Inwieweit gehen die Inder auf die Wünsche und Hoffnungen deutscher
Politiker ein? (Vgl. Artikel "Einbahnstraße" im aktuellen Spiegel)

Florian Meesmann:
Das Verhältnis wandelt sich, keine Frage. Die Erwartung als deutscher
Spitzenpolitiker oder Unternehmer sofort ein gesuchter Gesprächspartner
zu sein, die wird sicher manches Mal enttäuscht. Das Selbstbewusstsein
auf indischer Seite ist ausgeprägt und das bedeutet auch, dass man sich
seine Gesprächspartner in aller Welt sucht. Da gehören die deutschen
Delegationen dazu, nur sie sind eben in bester Gesellschaft. Die
Amerikaner sind aktiv, die Beziehungen zu China spielen eine große
Rolle. Da kann es sicher zu Enttäuschungen kommen, vor allem dann, wenn
Politiker, die eher regional eine Bedeutung haben, nicht sofort einen
Termin beim Spitzenpolitiker bekommen. Vor allem dann, wenn es viele
Besucher in kurzer Zeit gibt. Doch nach meiner Wahrnehmung ist das
Interesse größer als es in dem von Ihnen erwähnten Artikel scheint.

Moritz: Wie sehen die
ehemals schlechten Beziehungen zwischen Indien und China heutzutage
aus? Wäre eine Technikkooperation zwischen China (Hardware) und Indien
(Software) nicht ein Riesen-Vorteil für Asien und eine echte Gefahr für
die Wirtschaft in Europa/USA?

Florian Meesmann:
Die Beziehungen haben sich seit den militärischen Auseinandersetzungen
um den Grenzverlauf im Himalaya vor über 40 Jahren sehr verbessert. Die
Inder bemerken immer mehr, wie aktiv die Chinesen in den Nachbarstaaten
sind. Indien ist natürlich ein interessanter Absatzmarkt für
chinesische Produkte. Die von ihnen befürchtete strategische Allianz in
der IT-Industrie zeichnet sich zur Zeit nicht ab. Dafür sind beide
Länder zu sehr darum bemüht, das erworbene Know-How erst einmal
eigenständig zu vermarkten.

Lora: Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf Indien?

Florian Meesmann:
Diese sind vielfältig: Zunächst sind natürlich die Aktienkurse, sowie
in anderen Schwellenländern, scharf eingebrochen. Die Wachstumsraten
sinken. Schon vor dem jetzigen Krisenszenario kämpfte die Wirtschaft
mit Inflationsraten von bis zu 12 Prozent. Noch sind spektakuläre
(Bank-)Pleiten ausgeblieben, doch die Industrie spürt natürlich die
getrübten Konjunkturaussichten und klagt über Refinanzierungsprobleme
am Kapitalmarkt. Die Zeitungen sind voll von den zum Teil
erschütternden Geschichten von Kleinanlegern. Manche haben bis zu 75
Prozent ihrer Geldanlagen eingebüßt!

Moderator: Was trägt Asiens drittgrößte Volkswirtschaft zur Lösung der internationalen Finanzkrise bei?

Florian Meesmann: Nach
dem G20-Treffen am vergangenen Wochenende ist klar, ohne die
Schwellenländer, ohne die BRIC-Staaten (Brasilien, Indien, China und
Russland) kann diese Krise nicht gelöst werden. Die anfängliche
Hoffnung, dass die Schwellenländer aufgrund höherer Reserven und
robusteren Wachstums unbeschadet die Krise überstehen könnten, war
unbegründet. Der spezifische Beitrag Indiens kristallisiert sich erst
allmählich heraus. Dieses Thema steht ja auch im Mittelpunkt der
Gespräche von Bundesminister Steinmeier heute Abend in Delhi.

Moderator: Welche Rolle spielt Indien innerhalb der G20?

Florian Meesmann: Eine
immer größere, soviel steht fest. Die Inder bemühen sich darum bei den
Verhandlungen über Welthandelsabkommen, in Fragen des Handels mit der
EU nun endlich eine gewichtigere Stimme zu bekommen. Steinmeier hat
deutsche Unterstützung dafür bereits signalisiert.

Klaus: Wie schätzen Sie die politische und wirtschaftliche Zukunft Indiens für die nächsten fünf Jahre ein?

Florian Meesmann:
Ich meine, man muss die Politik und die Wirtschaft getrennt betrachten.
Wirtschaftlich wird sich das Wachstum früher oder später in den jetzt
bereits erkennbaren Kernen, wie zum Beispiel IT fortsetzen – trotz der
Krise. Die große Frage wird sein, ob das Wachstum in den Metropolen und
Städten in einigen wenigen Industrien ausreicht, um endlich den
Wohlstand auch für die Inder zu erhöhen, die immer noch in großer Armut
auf dem Land leben, in mittelalterlich anmutenden Verhältnissen. Das
ist immer noch die breite Mehrheit der Bevölkerung. Und erst wenn diese
mehrere hundert Millionen Menschen eine Perspektive haben, erst dann
kann Indien auch politisch weiter reifen. Die größte Demokratie der
Welt hat die "soziale Frage" immer noch nicht beantwortet, und das
schafft Platz für radikale Agitation. Religiös und politisch!

Moderator: Sie
beschreiben Indien als Land extremer Gegensätze. Auf der einen Seite
steht der unermessliche Reichtum der Industriemilliardäre, andererseits
leben in dem Land 200 Millionen hungernde Menschen. Wie hält die
indische Demokratie diese Spannung aus?

Florian Meesmann: Genau
diese Fragen stellen wir uns im Studio sehr häufig. Zum einen wissen
die Bauern in den Bergen Zentralindiens oft nur wenig über den
unermesslichen Wohlstand der Reichen in den Städten, zum anderen gibt
es in Indien, anders als in Deutschland oder Europa, nur eine schwache
Vorstellung einer sozialen Gerechtigkeit. Eine Rolle spielt dabei auch
die Mehrheitsreligion des Hinduismus und das immer noch wirkmächtige
Kastenwesen. Danach ist Armut oder Not, stark vereinfacht dargestellt,
auch eine schicksalhafte Notlage, aus der man sich eh nicht befreien
könne. Auch das führt zu einer gewissen Passivität, auch offenkundigen
Ungerechtigkeiten gegenüber.

Isa: Ist das Kastensystem eigentlich noch aktuell im Alltag?

Florian Meesmann: Offiziell
ist es ja schon lange, lange abgeschafft. Im Alltag ist es – sogar für
uns Europäer – deutlich spürbar. Der Zugang zu Bildungschancen, der
gesellschaftliche Stand, all das hängt immer noch auch von der
Kastenzugehörigkeit ab. Trotz aller Bemühungen zur Förderung der
unteren Kasten und der Kastenlosen. Manchmal spüren wir das auch in
sozialen Situationen, wo bestimmte Dinge aus unerklärlichen Gründen
nicht klappen wollen; zum Beispiel wenn ein Brahmane einem Dalit das
Gepäck tragen soll. Erst die Kastenzugehörigkeit lässt einen diese
Situation zumindest nachvollziehen.

politur:
Liege ich richtig in der Annahme, dass von der oft beschriebenen
positiven Entwicklung Indiens, vor allem eine relativ kleine
Mittelschicht profitiert, der Großteil der Bevölkerung jedoch z.B.
ihren Kindern keine Grundbildung bieten kann?

Florian Meesmann:
Diese Annahme ist teilweise richtig. Es stimmt, der Reichtum wächst in
der Hand weniger sehr reicher Familien und einer städtischen
Mittelschicht. Offiziell sollen alle Kinder zur Schule gehen, doch auf
dem Land wird dieses nicht umgesetzt und die Qualität der öffentlichen
Schulen wird von Experten als sehr, sehr unterschiedlich beurteilt.

joe333:
Wie entwickelt ist in Indien eigentlich das Bildungssystem und wie
flexibel kann die indische Wirtschaft jetzt ihre enormen Potentiale
abrufen?

Florian Meesmann: Wie schon angedeutet:
es gibt grundsätzlich die Trennung zwischen öffentlichen und privaten,
kostenpflichtigen Schulen und Universitäten. Es gibt in beiden Strängen
gute und sehr gute Einrichtungen, aber auch sehr schlechte. Der
flexible Abruf ist zum Beispiel im Bereich der IIT (Indian Institute of
Technology) für Software-Ingenieure oder Manager sehr gut organisiert.
In anderen Bereichen funktioniert das deutlich schlechter. Da behindert
oft eine starre Bürokratie die flexible Reaktion der
Bildungseinrichtungen auf die Wirtschaftslage.

Mara: Was wird der indische Staat zum Schutz der Christen tun? Indien zählte bisher zu einem friedliebenden, liberalen Land.

david22:
Warum sind die Christenverfolgungen zum Beispiel in Ostindien so selten
ein Thema in Deutschland und in der deutschen Außenpolitik?

Florian Meesmann: Wir haben darüber Ende Oktober im "Weltspiegel" berichtet.
Zuvor auch schon in den aktuellen Sendungen wie z.B. dem
ARD-Mittagsmagazin aus München. Diese Verfolgungen sind ein sehr, sehr
beunruhigendes Phänomen. Ich habe selbst den Distrikt Kandhamal im
Bundestaat Orissa bereist. Dort begann die jüngste Welle der
Verfolgungen. Aber auch in Mumbai oder Karnataka im Süden werden
Kirchen angezündet und Priester geschlagen. Bis zu 50 Menschen sollen
landesweit getötet worden sein. Der indische Staat wird in den
einzelnen Bundesstaaten wie z.B. Orissa ja zunächst durch die jeweilige
Regierung repräsentiert. Gerade in Orissa hat die Polizei vor Ort nicht
genug getan, um die Christen zu schützen. Oft zögern Politiker hart
durchzugreifen – gerade wenn Wahlen vor der Tür stehen, will man es
sich auch mit den radikalen Hindus, die häufig die Verfolgungen
ausgelöst haben, nicht verderben.

Anonym: Soll
und wird der Außenminister die derzeitigen massiven
Christenverfolgungen vor allem im Bundesstaat Orissa ansprechen? Im
Vorfeld hat er dieses öffentlich nicht angekündigt, was aber nicht
heißt, dass er es nicht tun wird. Die EU hat Indien bereits scharf
kritisiert dafür und vielleicht setzt man hier eher auf stille
Diplomatie. Doch genaues wissen wir darüber nicht.

Rockenstein: Muss man als Christ jetzt Angst haben nach Indien zu reisen?

Florian Meesmann: Nein, dass muss man nicht. Meine Familie und ich sind bekennende Christen und haben noch nie irgendein Problem damit gehabt.

Klea: Ist Indien wirklich ein regionaler Stabilitätsfaktor? Man hört ja immer häufiger von Bombenanschlägen.

pone arnas: Wie haben Sie die Terroranschläge in Delhi erlebt und was steckt dahinter?

Florian Meesmann:
Bei den letzten Terroranschlägen waren auch mehrere Märkte betroffen,
auf denen wir einkaufen gehen. Also das sitzt uns hier schon noch ein
wenig in den Knochen. Die Kette von Serienexplosionen, die es ja in
vielen Städten gegeben hat (Jaipur, Ahmedabad, Delhi) hat auch die
Inder sehr verunsichert. Es spricht viel dafür, dass es sich dabei um
radikalislamistisch motivierte Taten handelt. Bei der letzten großen
Bombenserie in Assam weiß man noch wenig über die Hintermänner und zur
Zeit gibt es einen Anschlag, der offenbar einen hinduistischen
Hintergrund hat, der zur Zeit von der indischen Polizei untersucht
wird. Also die terroristische Bedrohung hat zugenommen, keine Frage.
Doch im Vergleich zu Ländern wie zum Beispiel Pakistan, Bangladesh oder
Afghanistan, kann Indien immer noch als ein Stabilitätsfaktor gelten.
Die Frage ist sicher, ob es dem indischen Staat gelingt, dieser
Bedrohung besser Herr zu werden, als das bisher der Fall war. Das ist
sicher entscheidend dafür, ob Indien seine relative Stabilität wahren
kann.

Pogy: Sie sind ja Korrespondent für Südasien. Haben Sie sich diese Region bewusst ausgesucht? Wenn ja, was fasziniert so daran?

Norbert: Für welche Länder sind Sie eigentlich zuständig? Wie lässt sich das realisieren, wenn man bedenkt, wie groß allein Indien ist?

Florian Meesmann:
Unser Berichtsgebiet umfasst neben Indien die Länder Afghanistan,
Pakistan, Nepal, Bhutan, Sri Lanka, die Malediven und Bangladesh. Dabei
spielen – neben Indien – natürlich Pakistan und Afghanistan eine
herausragende Rolle in der Berichterstattung. Die ist nur möglich mit
Hilfe eines Netzes von Stringern und Producern in den einzelnen Ländern
und durch ausgeprägte Reisen der Studiocrew. Das Faszinierende an
Südasien sind sicher die atemberaubenden Widersprüche dieser Region. In
Indien liegen ergreifende Naturschönheiten und menschliches Elend sehr
dicht beieinander. In Afghanistan sind es die herzlichen Menschen, die
trotz Jahrzehnten Bürgerkriegs den Lebensmut nicht verloren haben. Die
Kette der Beispiele ist lang, aber faszinierend ist die Arbeit hier.
Daran besteht kein Zweifel.

am: Rückblick nach einem Jahr, Herr Meesmann: was war Ihr einschneidenstes Erlebnis?

Florian Meesmann:
Da gab es eine ganze Menge, am meisten erschüttert haben mich zwei
Dinge: Die Begegnung mit der herzzereissenden Armut der indischen
Landbevölkerung und die Begegnung mit einem schwer verletzten Mädchen
in einem Bundeswehrfeldlazarett in Nordafghanistan. Die Augen dieses
bei einem Anschlag schwer verletzten Kindes, die begleiten mich bei
meinen Reisen durch Afghanistan.

Moderator: Wir müssen leider schon zum Schluss kommen…

omg: In
Indien leben noch 500 bis 600 Millionen Menschen ohne ordentliche
Stromversorgung. Ist es da nicht übertrieben, von einer kommenden
Wirtschaftsmacht zu reden?

ManDra: Indien
umrundet mit seiner Weltraum-Technik den Mond, hat Atomraketen und
Flugzeugträger. Ist vor diesem Hintergrund die Zahlung von
Entwicklungshilfe noch berechtigt?

Florian Meesmann:
Vielen Dank für diese beiden Fragen, denn sie werfen ein Schlaglicht
auf die ungelösten Probleme Indiens: Auch in Neu Delhi fällt regelmäßig
der Strom aus, dabei ist die stabile Energieversorgung sicher eine der
Grundlagen für das weitere Wachstum. Entwicklungshilfe, das hat auch
die zuständige Bundesministerin bei Ihrem Besuch kürzlich deutlich
gemacht, kann nur sehr gezielt gegeben werden. Eines der indischen
Grundprobleme ist sicher dieses: Wie können die Eliten des Landes davon
überzeugt werden, dass ein leistungsfähiger Staat, ein Minimum an
sozialer Grundversorgung und die Übernahme von Verantwortung,
Voraussetzungen dafür sind, zu einer Weltwirtschaftsmacht aufzusteigen.
In dieser Frage hat Indien und seine Gesellschaft noch ein gutes Stück
Weg vor sich.

Moderator: Das war eine gute
Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank, liebe User, für Ihre Beteiligung!!
Leider konnten wir nicht alle Fragen stellen. Herzlichen Dank, Florian
Meesmann, für Ihre Zeit! Grüße von Berlin nach Neu Delhi! Das Team von
tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag.

Florian Meesmann: Herzliche Grüße in die Heimat!

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer, tagesschau.de.

In der ersten von drei Projektphasen sind Verbesserungsvorschläge gesammelt und die Diskussionen von Moderatoren zusammengefasst worden. In der zweiten Phase lassen sich nun die Top-Themen in einzelnen Foren besprechen. Ob störende Müllabfuhr, die einen um 6 Uhr aus der Nachtruhe reißt, die schwierige Verkehrssituation der Berliner Fahrradfahrer oder fehlende und dreckige Spielplätze: hier können die Berliner ihrem alltäglichen Ärger Luft machen. Die Ergebnisse der Diskussionen werden anschließend in Wikis gesammelt.

Da meckern alleine jedoch nicht hilft, können die Bürger auch konkrete Vorschläge einbringen. Die Ideen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit der Hauptstadt werden in einer Checkliste gesammelt und können von anderen Usern bewertet werden. Bisher am höchsten bewerteter Vorschlag: die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen. Der Familienbericht soll im Jahr 2010 veröffentlicht werden.

Moderator: Herzlich willkommen zum e-teaching.org-Expertenchat. Heute chatten Thomas Metschke und Alexander Pannhorst mit Ihnen. Unser Thema: MeinProf.de – Qualitätssicherung oder Denunzierung? Wie sieht es aus, die Frage in die Runde: Können wir starten?

Thomas Metschke und Alexander Pannhorst: Ja, gerne!

Moderator: Wie kam es denn zur Gründung von MeinProf.de?

Alexander Pannhorst: Wir saßen damals in der Gruppe zusammen und haben uns darüber
ausgetauscht, was für Kurse wir nächstes Semester besuchen wollen. Dabei kam die Frage nach der Qualität eines bestimmten Kurses auf, was man dabei lernt, wie gut der Dozent ist und so weiter. Und da haben wir festgestellt, dass es kein System gibt, wo Studenten sich informieren können, was ihre älteren Kommilitonen über ihre Kurse denken. Einer aus unserer Gruppe, Jonathan, der kurz davor aus den USA zurück kam, hat vom amerikanischen System RateMyProfessors.com
berichtet. Wir haben uns das angeschaut und haben am gleichen Abend entschieden, dass wir so etwas Ähnliches machen. Wir haben auch gleich entschieden, dass wir bestimmte Features nicht übernehmen. Auf unserer Seite sollten ganz speziell Kurse bewertet werden und nicht die Dozenten. Vor allen Dingen nicht "hot or not" – also sehen Dozenten gut aus oder nicht. Das interessiert nicht. So ist an diesem Abend die Idee für MeinProf.de entstanden.

Marcy: Wie viele Leute stehen hinter MeinProf.de?

AlexanderPannhorst: Fünf Leute.

S. Kirchner: Wie finanziert sich MeinProf.de?

Thomas Metschke: MeinProf.de finanziert sich bisher noch nicht. Wir sind als gemeinnütziger
Verein aufgestellt und können unsere Grundkosten durch Werbung decken.

Moderator: Damit dürfte auch diese Frage fast beantwortet sein:

Mag: Macht Ihr MeinProf.de hauptberuflich?

Thomas Metschke und Alexander Pannhorst: Hoffentlich bald alle!

Alexander Pannhorst: Zum Teil noch nicht. Aber, wie gesagt, hoffentlich bald alle fünf
Gründer.

Lassse: Wie viele angemeldete Studis gibt es? Loggen die sich regelmäßig ein?

Thomas Metschke: Es gibt 90.000 angemeldete Studierende, die loggen sich auch regelmäßig
ein.

Löscher: Wie sind Sie zu den Bewertungskriterien gekommen? Haben Sie sich die selbst ausgedacht?

Thomas Metschke: Die haben wir uns selbst ausgedacht und haben sie dann in einer Gruppe von 50-80 Studierenden, die wir kennen, getestet.

Frido: Haben die Profs Sie eigentlich für die Gründung von MeinProf.de "verteufelt"?

Alexander Pannhorst: Die wissen das eigentlich gar nicht. Einer meiner Professoren weiß es. Er hat mich nicht dafür verteufelt.

Mag: Wie schafft ihr es, alle Beiträge zu sichten?

Alexander Pannhorst: Das tun wir nicht. Wir reagieren auf Feedback und schauen nach Unregelmäßigkeiten.

In welchen Fachbereichen und Bundesländern gibt es die meisten
Einträge?

Wolfram: Haben Professoren von
besonders technikaffinen Studiengängen (z.B. Informatik, Elektrotechnik…) mehr Einträge als zum Beispiel Sportdozenten?

Thomas Metschke: Mehr als bei Sportdozenten ja, aber es gibt auch sehr viel mehr Studenten aus technischen Fächern. Am Anfang hat es eine starke Nutzerschaft aus den Informatik- und Ingenieurwissenschaften gegeben. Inzwischen verteilt sie sich aber sehr gleichmäßig.

TipTop: Apropos Dienstleistungen: Habt Ihr schon einmal untersucht, ob es im
Durchschnitt mehr Bewertungen aus Bundesländern mit Studiengebühren gibt, da die Studenten hier eventuell noch mehr Wert auf gute Lehre legen, die sie ja teuer bezahlen müssen?

Alexander Pannhorst: Das haben wir nicht. Aber ich glaube, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt. Das hat andere Gründe, wenn in einem Bundesland wesentlich mehr Bewertungen vorliegen, als z.B. Studiengebühren.

Werner: Woran liegt es Eurer Meinung nach, dass einige Unis bzw. Bundesländer besonders gut abschneiden und andere nicht?

Thomas Metschke: Die Unis, die gut abschneiden, machen viel für die Lehre. Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass die Hochschule nicht nur aus Forschungsaktivitäten
besteht.

Fragen zum MeinProf.de-Ranking

Wundi: Haben Sie schon mal überlegt, sich bei den großen Hochschulrankings
wie dem Zeit-CHE-Ranking mit einzuklinken?

Thomas Metschke: Wir haben im Sommer zum 2. Mal ein Ranking veröffentlicht. Ein
Rankinganbieter war nicht besonders glücklich, dass wir auch ein Ranking veröffentlichen. Wir glauben, dass unser Ranking eine gute Ergänzung zu den bestehenden Rankings ist, da diese eine ganz andere Perspektive als unseres haben.

Alexander Pannhorst: Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass die anderen Rankinganbieter nicht
unbedingt das Interesse haben, dass wir uns dort "einklinken".

S.Kirchner: Betrachtet ihr Euer Ranking als eine Art "linke"
Alternative?

Thomas Metschke: Wir haben keine Parteizugehörigkeit. Wir sehen es aber schon als Alternative. Wir glauben, dass unser Ranking eine andere Perspektive auf die Situation
der Hochschule bietet – unabhängig von Nobelpreisen und Drittmitteln.

Was bringen Mein Prof.de-Daten für die Hochschulevaluation?

Hella: Werden die Bewertungen auf MeinProf.de bei einer Hochschule für die Evaluation von
Lehrtätigkeit genutzt?

Alexander Pannhorst: Von den Dozenten ja, von den Fakultäten zum Teil auch. Zum Beispiel in der Form, dass ein Dekan die Ergebnisse überprüft oder bei einer Entscheidung berücksichtigt. Auf Hochschulebene haben wir keine Information, ob die Ergebnisse von MeinProf.de dort schon Einfluss haben. Allerdings haben wir vor kurzem mit einigen Hochschulen Kontakt aufgebaut und planen, dass also MeinProf.de für die hochschulweite Evaluation mitberücksichtigt wird.

Xaver: Die Bewertungen von MeinProf.de sind ja nicht repräsentativ. Wäre
es denn nicht prekär, würden auf Grundlage der Bewertungen, Entscheidungen getroffen werden?

Thomas Metschke: So wie der Bogen jetzt ist, kann er keine Grundlagen für Personalentscheidungen sein und soll es auch nicht. Es ist ein guter Indikator – vor allem für Studierende – aber auch für Personalverantwortliche. Normal ist, dass bei einem schlechten
Evaluationsergebnis natürlich ein Gespräch stattfindet. Personalentscheidungen passieren ja nicht ad hoc.

Moderator: Eine Meinung von:

Helga: Eigentlich eine gute Sache, man darf es nur nicht zu ernst nehmen. Die Seriosität der
abgegebenen Stimmen muss zuverlässig sein.

Alexander Pannhorst: Man kann es ignorieren, wenn man das möchte. Aber wenn ein Kurs zum Beispiel 30 oder 40 eher unterdurchschnittliche Bewertungen hat, dann sollte sich der Dozent schon überlegen, ob er nicht an seiner Lehre vielleicht etwas ändern will. Und die
Seriosität geht in Richtung der Studenten. Da ist die klare Aufforderung von uns, aussagekräftige, ehrliche Meinungen und Beobachtungen zu veröffentlichen. Die sowohl den Kommilitonen als auch den Dozenten weiterhelfen.

Ulla: Dass Dekane MeinProf.de bei Entscheidungen berücksichtigen, finde ich sehr
gewagt. Umso mehr, wenn sie einräumen, dass sie keine Infos haben, inwieweit MeinProf.de auf Hochschulebene Berücksichtigung findet!

Thomas Metschke: Ganz konkret ist das in einem Beispiel begründet. Uns hat ein Dekan angerufen. Er wusste gar nicht, dass sein Kollege so schlecht bei seinen Studierenden ankommt.
Wir haben ihm geraten, erst das Gespräch mit dem betreffenden Kollegen zu suchen und auch die hochschuleigene Evaluation zu Rate zu ziehen sowie die Studierendenvertreter anzusprechen.

Dan: Warum haben die Profs so viel Angst vor den Bewertungen? Schließlich
landen die Evaluierungsbögen sowieso nur im Aktengulli!

Rubin: @Dan: eine schlechte Bewertung trifft einen eben auch sehr
persönlich!

Thomas Metschke: Ich glaube, in den letzten drei Jahren hat sich relativ viel geändert. Dozenten sehen zunehmend die Evaluation nicht als persönlichen Angriff, sondern als
Chance der Weiterentwicklung.

Alexander Pannhorst: Hochschulen ist die Lehrevaluation immer wichtiger geworden.
Ich glaube, dass die internen Systeme und Prozesse inzwischen so weit sind, dass diese Ergebnisse nicht mehr irgendwo verschwinden. Ob sich dann daran tatsächlich was ändert, das ist ein ganz anderer Punkt und liegt dann hauptsächlich an dem Dozenten selbst.

Sepp67: Wenn Sie in der Rolle der entsprechenden Entscheidungsträger wären:
Wie würde aus Ihrer Sicht ein tatsächlich effektiver Lehrevaluierungsprozess für Hochschulen aussehen?

Thomas
Metschke: Viel regelmäßiger, als er bis jetzt bei den meisten Hochschulen ist. Vor allem muss es weg vom reinen Messen, hin zu einer Verbesserung kommen.

Alexander Pannhorst: Ziel der Lehrevaluation ist ja nicht das Messen und Dokumentieren,
sondern die tatsächliche Verbesserung der Lehre. Das wird in den heutigen Systemen und Prozessen zu wenig berücksichtigt.

Lena: Wie denkt Ihr, wie man damit umgehen könnte, dass Studierende jetzt
schon bei "normalen" Evaluationen sagen, "wenn Sie mir eine schlechte Note geben, kriegen Sie eine schlechte Wertung"?

Alexander Pannhorst: Wir hatten gerade vor kurzem den Fall. Das ist bitter zu erfahren. Im Prinzip muss die Anonymität der Evaluation dafür sorgen, dass solche Fälle nicht auftreten. Gerade bei einem solchen Machtunverhältnis, wie das zwischen Studenten und Dozenten ist, spielt Anonymität eine große Rolle.

Rubin: Meine Vermutung: Die Profs, bei denen man nicht so leicht gute Noten bekommt, werden schlechter bewertet. Haben Sie einen solchen Zusammenhang mal ausgewertet?

Thomas Metschke: Aufgrund der Frage, haben wir uns heute Vormittag die
Mühe gemacht, das zu tun.

Alexander Pannhorst: Es gibt eine Tendenz, aber keine klare Korrelation zwischen der Härte eines Dozenten und seiner Durchschnittsnote.

joker: Evaluation ist eigentlich ein schwieriges Geschäft. Welche methodischen Kenntnisse sind in die Konstruktion des Systems eingeflossen?

Thomas Metschke: Das System hatte zu Beginn nicht den Anspruch, hochschuleigene Evaluationen zu ersetzen. Da wir inzwischen daran arbeiten, unser Portal mit Hilfe von Hochschulen zu erweitern, werden auch Psychologen in die Erarbeitung mit einbezogen.

Verändert Mein Prof.de die Situation an den Hochschulen? Wie wirkt sich mein Prof.de auf die Entscheidungen von Studierenden aus?

Gabi: Meinen Sie wirklich, dass sich die Situation an den Hochschulen durch MeinProf.de
verbessert hat? Haben sie dazu schon mal was evaluiert?

Thomas Metschke: Wir haben von Dozenten Feedback bekommen, dass sich endlich etwas tut.

Alexander Pannhorst: Und auch von Studierenden haben wir durchaus Nachrichten bekommen. Es spiegelt sich auch in den Kommentaren wider, dass sich die Lehrqualität in bestimmten Kursen gegenüber dem Vorsemester verbessert hat.

S.Kirchner: Bekommt ihr auch Lob von Dozenten? Bekommt ihr mit, ob die auf die Kommentare reagieren?

Alexander Pannhorst: Ganz klares Ja!

Lassse: Ich weiß von Kollegen, dass sie sich die Bewertungen anschauen und auch – teils – zu Herzen nehmen.

Student_Köln: Haben Sie schon einmal Feedback bekommen, ob sich Studenten auf Grundlage der Bewertungen bei MeinProf.de für einen Kurs oder eine Uni entschieden haben?

Thomas Metschke: Kurse auf jeden Fall. Bei Hochschulen noch nicht, da die Wahl einer Hochschule auch am Studiengang hängt, nicht an einem einzelnen Professor.

Ist MeinProf.de auch eine Plattform für Dozenten?

Heiko: Was bietet Ihr Dozenten und warum?

Thomas Metschke: Wir bieten nicht nur Studierenden sondern auch Dozenten die Möglichkeit, sich einen Account bei uns zu holen. Mit diesem Account können Dozenten sich selbst und ihre Kurse verwalten und Kurse "schützen" (per Passwort). Was in der Zukunft noch kommen wird: Einige Dozenten haben nachgefragt, ob das Portal inhaltlich von Dozenten ausgebaut werden
kann, also zum Beispiel, dass es Visitenkarten gibt, mit denen sich Dozenten dann auch bewerben können.

Hanno: Haben die Profs auf MeinProf.de auch die Möglichkeit, auf ihre Bewertung zu
reagieren? Können sie auch Stellung beziehen?

Alexander Pannhorst: Ja, das können sie. Und das soll demnächst noch sehr
viel stärker möglich sein.

elisabeth: Als Dozentin würde mir auch ein Studentenbewertungsportal gefallen.
Bewertungskategorien: Fleiß, Interesse, Mitarbeit und Auffassungsgabe könnten bewertet werden Ich wette, so ein Vorhaben sehen Sie sehr kritisch, oder?

Thomas Metschke: Die Studenten bewerten die Dienstleistung des Dozenten.
Ein Dozent nimmt keine Dienstleistung eines Studenten wahr.

Ulla: Bildung ist keine Dienstleistung, das ist ein großes
Missverständnis!

Thomas Metschke: Dann haben wir davon unterschiedliche Verständnisse.

Hubert: Haben die Profs auf Ihrer Seite auch die Möglichkeit, mit den Studenten ins
Gespräch zu kommen – so eine Art Forum?

Thomas Metschke: Ja, das haben sie. Es gibt zu jeden Kurs ein einzelnes Forum. Die
Funktionalität soll sogar noch erweitert werden, um einzelne
Bewerter anonym kontaktieren zu können.

Inwiefern gibt es Probleme wegen Manipulation und Rachefeldzügen auf Mein Prof.de

Manny: Wie groß sehen Sie die Gefahr, dass MeinProf.de von Studenten mit (gerechtfertigten) schlechten Noten in Prüfungsleistungen für persönliche Rachefeldzüge missbraucht wird?

Alexander Pannhorst: Das passiert, genauso wie das auch in internen Hochschulevaluationen passiert. Wir wollen das natürlich nicht und versuchen unser möglichstes, gegen solche Manipulationen vorzugehen. Wir haben auch gewisse Schutzsysteme dafür eingeführt.

Ulla: Wie sehen denn die „gewissen Schutzsysteme" gegen persönliche Rachfeldzüge konkret aus?

Thomas Metschke: Wir können nicht über alle Systeme offen reden, weil jedes System sich umgehen lässt, wenn man es kennt. Wir haben allerdings die einfache Möglichkeit, bei begründetem Verdacht oder Interesse sich bei uns zu registrieren und Passwörter oder TAN-Listen für die Bewertung geben zu lassen. Ansonsten arbeiten wir stark mit dem Feedback aller Beteiligten,
um versuchten Betrug aufzudecken.

Rolf: Habt ihr eigentlich auch schon einmal Probleme mit Hackern gehabt, die Daten
gezielt manipulieren wollten?

Alexander Pannhorst: Nein.

Thomas Metschke: Wir haben Dozenten und Studenten erwischt, die schummeln wollten, aber keine systematisierten Angriffe.

Ric: Was tun Sie, wenn Sie mitbekommen, dass die Profs ihre eigene Bewertung erschummeln? Wie kriegen Sie überhaupt so etwas mit?

Thomas Metschke: Wir schmeißen alle Bewertungen, die erschummelt sind, raus und sperren den Account.

Jule: Im Chatthema ging es ja auch um Denunzierung. Welchen Anteil macht gezielte Denunzierung wohl aus?

Thomas Metschke: Verschwindend gering.

Alexander Pannhorst: Wie gesagt, wir versuchen alles, um solche Bewertungen so schnell wie möglich aus dem Portal zu löschen. Dafür ist kein Platz.

Beschwerden und Rechtsklagen

Lars: Gab es schon einmal Beschwerden von Profs, die nicht mit ihrer
Bewertung einverstanden waren?

Alexander Pannhorst: Ja.

Moderator: Wie oft kommt so etwas vor?

Alexander Pannhorst: Zu Beginn von MeinProf.de natürlich sehr oft. Das hat aber seit einem
guten Jahr enorm abgenommen. Inzwischen erhalten wir mehr positives Feedback von Dozenten als Beschwerden oder Klagedrohungen.

Peter_45: Wogegen haben denn die Profs geklagt? Hat die Klage irgendwelche
Auswirkungen für Sie bzw. MeinProf.de gehabt?

Thomas Metschke: Der Professor hat auf Unterlassung geklagt (Löschung seines kompletten Eintrags, auch für die Zukunft). Und er hat vor dem Landgericht verloren.

Alexander Pannhorst: Insofern gab es für uns keine Konsequenzen.

Kalle: Wie sichern Sie sich juristisch ab?

Thomas Metschke: Wir haben einen Anwalt, der selbst Dozent ist, welcher uns "pro
bono" unterstützt.

Jan: Mussten Sie schon mal Bewertungen löschen, weil sich jemand beschwert hat?

Thomas Metschke: Wir haben zu Beginn die RWTH Aachen aus dem System entfernt, weil sie uns massiv gedroht hat. Inzwischen ist sie allerdings wieder im System vertreten und auch recht
zufrieden.

Moira: Wo ziehen Sie persönlich die Grenze bei überspitzten Meinungsäußerungen?

Alexander Pannhorst: Ganz schwer zu sagen, das ist Einzelfallabwägung. Im Extremfall rufe ich auch bei unserem Anwalt an und hole mir seine Meinung ein.

Thomas Metschke: Auf dem Portal ist kein Platz für Beleidigungen, Schmähkritik und ähnliches.

Fragen zu möglichen Kooperationen national und international

Ulla: Kooperieren Sie denn mit studentischen Gruppierungen, wie ASTA und ähnlichem?

Thomas Metschke: Das würden wir gerne. Wir haben leider festgestellt, dass die meisten Asten mehr mit sich intern zu tun haben.

TipTop: Gibt es dieses oder ein ähnliches Format auch in anderen Ländern? Wisst Ihr, wie die Resonanz von Seiten der Dozenten dort aussieht?

Danny: Habt Ihr vor, das Ganze auch international aufzuziehen?

Thomas Metschke: RateMyProfessors.com gibt es in der Form nicht mehr, sondern ist von
MTV zu einem Spaßportal gemacht worden. MeinProf.de gibt es noch in Österreich und der Schweiz. Und wenn wir einen Investor finden, bald in anderen Ländern.

Nörmie: Wäre eine Kooperation mit StudiVZ nicht toll?

Thomas Metschke: MeinProf.de kann sicher mit vielen Portalen und Verlagen kooperieren.

Alexander Pannhorst: StudiVZ hat eine ganz andere Ausrichtung unserer Meinung nach. StudiVZ ist das "private" Studentenleben, und MeinProf.de ist das "berufliche".

Resümeé und Blick in die Zukunft von Mein Prof.de

Jule: Was ist euer "schlimmstes" Erlebnis bei MeinProf.de? Was das
schönste?

Thomas Metschke: Ich wurde einmal 15 Minuten ohne Pause am Telefon angeschrien ohne etwas sagen zu können. Das schönste Erlebnis: Es gibt sehr viele schöne Mails von Studenten
und Dozenten, die sagen, es ist gut, was ihr macht, macht weiter!

Alexander Pannhorst: Ich speziell freue mich jedes Mal besonders, wenn ein Dozent schreibt, dass er seinen Kurs inhaltlich geändert hat aufgrund der Aussagen der Studenten auf
MeinProf.de.

Carlo: Hat sich MeinProf.de nicht längst totgelaufen? Bei zuletzt 60.000 Bewertungen pro Jahr bekommt der durchschnittliche Dozent nur noch alle zwei bis drei Semester mal
eine. Was soll die schon aussagen?

Thomas Metschke: Die Rechnung ist zu einfach, weil sich MeinProf.de nicht an allen
Hochschulen gleich durchgesetzt hat. Wir haben mehr Besucher denn je. Allerdings zugegebenermaßen nicht mehr so viele Bewertungen. Der Tatsache sind wir uns bewusst und arbeiten an einer Überarbeitung des Bewertungssystems, um wieder mehr Ansporn für die Abgabe von
Bewertungen zu schaffen.

hanswurst: Wäre es nicht sinnvoll, den Bewertern von MeinProf.de die Möglichkeit zu geben, genau darzustellen, warum sie bei einzelnen Kriterien so schlecht bewertet haben? Bringt da nicht konstruktive Kritik mehr?

Alexander Pannhorst: Genau das sollen sie in den Freitext-Kommentaren machen. Wenn die Studenten die Einzelnoten dort noch weiter erklären, dann nutzen sie das System genau so, wie wir uns das vorstellen.

S. Kirchner: Was sind die nächsten Entwicklungsschritte, die ihr plant?

Thomas Metschke: Es wird erst einmal ein neues Layout eingeführt werden, welches ermöglicht, die Inhalte, die bis jetzt auf der Seite sind, und neue Inhalte übersichtlicher
darzustellen. Die Visitenkarte für Dozenten kommt, das Kontaktformular, die Überarbeitung des Bewertungssystems für Studenten. Für Studenten sowie Dozenten kommt ein erweitertes Benachrichtungssystem. Es wird viel werden. Kontinuierlich kommt etwas Neues.

Alexander Pannhorst: Der nächste Entwicklungsschritt ist für uns ein sehr, sehr großer.

Jule: Wow, so viele Neuerungen. Wer entwickelt eigentlich?

Thomas Metschke: Wir entwickeln.

Moderator: Nachfrage zur angekündigten Überarbeitung des Bewertungssystems:

peg: Wie soll das neue Bewertungssystem aussehen?

Thomas Metschke: Es soll einfacher werden für die Studierenden. Es soll vor allem erweitert
werden für Hochschulen und Dozenten. Die Möglichkeit, eigene Fragen beziehungsweise sogar Fragebögen einzustellen, möchten wir umsetzen.

surfer: Was wünscht Ihr Euch für die Zukunft?

Thomas Metschke : Dass wir eine Hochschule finden, mit der wir zusammenarbeiten können.

Alexander Pannhorst: Und dass wir in der Lage sind, direkt an die Hochschulen zu gehen und die Studenten mehr auf MeinProf.de aufmerksam zu machen.

Rasmuss: Mal ehrlich, haben Sie nicht auch ein bisschen Spaß daran, Dozenten zu ärgern? Zumal es Einige verdient haben?

Alexander Pannhorst: Manchmal ja 🙂

Nörmie: Kann man bei Euch auch an einem Beta-Test für das neue Bewertungssystem teilnehmen oder wird das direkt veröffentlicht?

Thomas Metschke: Ja gern. Bitte schickt uns direkt eine E-mail mit dem Stichwort "Beta".

Moderator: Das heißt, es kommt schon sehr bald?

Thomas Metschke: Wir versuchen bis zum 1. Januar 2009 zumindest einen Teil des Re-Designs online zu stellen. Bis 1.1. werden leider noch nicht alle der angekündigten Funktionalitäten verfügbar sein.

joker: Habt Ihr vor, selber übergreifende Auswertungen vorzunehmen, Prof.
des Monats oder so?

Thomas Metschke: Der "Prof des Monats" kommt mit dem Relaunch.

Moderator: Wir sind auch schon kurz vor Schluss. Leider die letzte Frage für
heute:

Moppi: Wird man als Betreiber von MeinProf.de reich?

Thomas Metschke und Alexander Pannhorst: Nein… Doch, an Erfahrung!

Moderator: Das Schlusswort gebührt unseren Gästen:

Thomas Metschke: Wir bedanken uns bei allen Nutzern. Bei allen, die Feedback und Ideen für Funktionalitäten an uns tragen und natürlich für Eure Fragen. Wir
wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Alexander Pannhorst: Wenn Euch noch etwas unter den Nägeln brennt oder auf
dem Herzen liegt, dann schreibt uns eine E-Mail oder ruft uns an.

Moderator: Das war unser e-teaching.org-Expertenchat für heute. Vielen Dank an unsere Gäste von MeinProf.de für die Diskussion und vielen Dank an unsere Chatterinnen und Chatter für die vielen interessanten Fragen. Das Transkript des Chats können Sie in Kürze auf e-teaching.org
nachlesen. Das Chatteam wünscht allen Beteiligten noch einen schönen Tag.

Hier geht’s zu den Transkripten:

10.11.: Axel Troost, finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
11.11.: Carl-Ludwig Thiele, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
12.11.: Christine Scheel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen
13.11.: Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
14.11.: Hans-Ulrich Krüger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderator: Herzlich willkommen zu unserer
tagesschau-Chat-Serie zur Finanzkrise. Nach Vertretern von
Linkspartei, FDP, Grünen und Union begrüße ich heute den
finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Hans-Ulrich
Krüger stellt sich Ihren Fragen, liebe User. Herr Krüger, wir
freuen uns sehr, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind.
Können wir starten?

Hans-Ulrich Krüger: Wir können starten!

Moderator: Die Finanzexpertengruppe der
Bundeskanzlerin empfiehlt unter anderem eine radikale Umstellung der
Managerbezüge, die Einschränkung kurzfristiger Bonus-Zahlungen wird
als ein Instrument genannt. Staatliche Vorschriften lehnt das Gremium
um Otmar Issing aber ab. Was halten Sie von den Vorschlägen?

Hans-Ulrich Krüger: Es existiert bei der SPD ja
schon seit Monaten eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, Managergehälter
so zu gestalten, dass der Manager ordentlich verdient, aber eben
diese aberwitzigen Anreizsysteme nicht mehr existieren. Eine Ursache
der Finanzmarktkrise war es, dass Manager nicht auf den Erfolg ihres
Unternehmens geguckt haben. Sie haben geguckt, wo und wie sie
kurzfristig den größten Bonus bekommen, um sich dann vielleicht
noch im Fall des Scheiterns mit einer satten Abfindung aus den
Unternehmen zu verabschieden. Das so geht nicht. Da muss ein Riegel
vorgeschoben werden.

Wir als SPD denken an Änderungen im Aktiengesetz, insbesondere
auch daran, Abfindungszahlungen nur noch in ganz engen Grenzen
steuerlich absetzbar zu machen. Ferner denken wir daran, dass, wenn
Bonusprogramme aufgelegt werden, die jeweiligen Manager diese Aktien
etc. so lange halten müssen, dass sie auch den Erfolg oder
Misserfolg ihres eigenen Tuns miterleben und damit auch die
Verantwortung tragen. Daher geht die Vorstellung der SPD bei der
Fragestellung über das hinaus, was in der Fragestellung angesprochen
wurde.

Moderator: Sie verhandeln in der Koalition
darüber. Wann rechnen Sie mit einem konkreten Beschluss zur
Beschränkung der Managergehälter?

Hans-Ulrich Krüger: Ich denke zur Jahreswende.

Moderator: Dazu Christine Scheel, vorgestern hier
im tagesschau-Chat: "Wir erwarten eine langjährige Diskussion
in der Koalition zu diesem Thema. Bislang gibt es noch nicht einmal
ein gemeinsames Eckpunktepapier, geschweige denn eine
Gesetzesformulierung."

Hans-Ulrich Krüger: Da muss ich Frau Scheel
enttäuschen: Das wird kurzfristiger gehen.

sauer: Welche konkreten Vorschläge haben Sie, um
den geschädigten Anlegern zu helfen?

Hans-Ulrich Krüger: Das hängt schlicht und
ergreifend von der Form der Anlage und der Art und Weise des
Instituts ab. Zum Beispiel sind die Anleger bei Kaupthing Teil des
isländischen Sicherungsfonds, welcher von den gut 330 Millionen Euro
Einlagen deutscher Anleger, 280 bis 290 Millionen übernehmen wird.
Jeweils bis zur Größe von ca. 20.800 Euro. Über den Restbetrag
muss und soll auch die isländische Regierung bewegt werden, sich
großzügig gegenüber deutschen Anlegern zu verhalten.

Eine andere Situation ist die Sache bei Lehman Brothers, Amerika.
Diejenigen deutschen Kreditinstitute, die derartige Papiere,
sogenannte Inhaberschuldverschreibungen, an Kunden verkauft haben,
müssen gefragt werden, ob sie im Einzelfall wirklich den Kunden
ordnungsgemäß beraten und auf das Risiko hingewiesen haben. Das
wäre dann eine Frage der zivilrechtlichen Auseinandersetzung eines
jeden Kunden mit seinem Institut. Wie man sich da verhalten kann,
zeigt ein Kölner Bankinstitut, welches zurzeit seinen
Lehman-Brother-Geschädigten vollen Ersatz zugesagt hat.

Darüber hinaus ist natürlich auch das amerikanische
Einlagensicherungssystem heranzuziehen. Zu Einzelheiten empfehle ich
hierzu auf die Homepage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen
zu schauen und sich hier die entsprechenden Einzelheiten
herunterzuladen. Eine ganz andere Sache wiederum sind die Ansprüche
bei der deutschen Tochter der Lehman Brothers. Da gilt das deutsche
Recht, sprich der gesetzliche Einspruch und die Ansprüche gegenüber
den Sparkassen und Banken auf der Basis der freiwilligen
Sicherungssysteme und – last but not least – die Garantie des Bundes.

JMeike: Die Politik sagt, die Bürger müssen
sich privat fürs Alter absichern. Wo ist dabei der Schutz, siehe
Lehman-Brothers-Geschädigte?

Hans-Ulrich Krüger: Wir haben mit dem
Alterseinkünftegesetz, sprich auch einschließlich der gesamten
Riester-Maßnahmen, vielfältige Anlagemöglichkeiten – jetzt auch in
Form von Bausparverträgen. Bei denen ist eines klar: Jeder Bürger,
jeder Vertragspartner hat die Sicherheit bei diesen staatlich
geförderten Maßnahmen, dass seine Einzahlungen und seine Zulage,
die er vom Staat bekommen hat, immer sicher sind und ihm verbleiben.
Der Staat kann allerdings nicht eine Garantie für jedes von ihm
nicht kontrollierte und beaufsichtigte Finanzprodukt übernehmen. Von
daher ja auch die Notwendigkeit, dass Riester-Verträge,
einschließlich der Wohnriester-Verträge, zertifiziert sein müssen.

koko: Die Banken erhalten Geld aus dem Hilfspaket
– warum nicht auch die falsch beratenen Kunden? Das würde das
Vertrauen der Bürger in die Finanzwelt stärken. So sind sie alleine
gelassen, werden das wenige Übriggebliebene "sicher" fürs
Alter sparen und sich Investitionen verkneifen.

Hans-Ulrich Krüger: Es ist ein Irrtum zu
glauben, die Banken erhielten Geld aus dem Sicherungspaket ohne
Gegenleistung und ohne Rückzahlungsverpflichtungen. Zum Beispiel die
Commerzbank, die – wie es auch der Presse zu entnehmen war – 8,2
Milliarden Euro an Kapitalhilfe bekommen hat, verzinst diese 8,2
Milliarden Euro mit 8,5 bzw. 5,5 Prozent und muss außerdem bei einer
Rückzahlung dieser Beträge noch von etwaigen Gewinnen etwas
abgeben. Von daher werden den Banken keine Gelder geschenkt. Sie
müssen für Gelder, die ihnen zur Verfügung gestellt werden,
zahlen. Sie müssen sogar dann zahlen, wenn der Staat keine Gelder
zahlt, sondern eine Garantie erklärt, was landläufig so etwas
ähnliches wie eine Bürgschaft abgibt. Von daher kostet dieses Paket
auch nicht 400 oder 480 Milliarden Euro. Wir gehen also davon aus,
dass bei einem ordentlichen Verlauf, am Ende die schwarze Null stehen
wird.

Moderator: Nochmal zu den Managergehältern…

sauer: Die Managergehälter sollen beschränkt
werden, aber nicht die der Finanzberater, die die faulen Papiere an
den Mann bringen. Die lachen sich tot. Wie wollen Sie die
Provisionszahlungen einschränken, die zu dem Desaster bei den
Lehman-Zertifikaten u.a. geführt haben?

Hans-Ulrich
Krüger: Wie Sie vielleicht wissen, gibt es seit ca. einem
Jahr auch Schutzvorschriften für Anleger, wonach derjenige, der ein
solches Papier verkauft, über die Höhe seiner Provision Auskunft
geben muss. Das ist ein Schutz für den Verbraucher. Es muss sich ein
jeder Verbraucher fragen, ob er dann ein solches Papier erwerben
will. Auch muss jeder Verbraucher natürlich sich selbst die Frage
stellen, in welchem Maße das Risiko eines Papiers im Zusammenhang
mit der versprochenen Verzinsung steigt. Alte persönliche Faustregel
für mich: Alles, was über fünf Prozent ist, ist in höherem Maße
risikobehaftet und alles, was über acht, zehn oder zwölf Prozent in
großem beziehungsweise extremen Maße risikobehaftet.

Lehman_Opfer56: Lieber Herr Krüger, ihre
Einlassungen zu den Lehman-Opfern sind leider nur vage. Kann die
Politik hier wirklich nicht handeln? Den Banken wird ja das Geld
förmlich hinterhergetragen ….

Hans-Ulrich Krüger: Die Politik kann sich nicht
in die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Bank oder
Sparkasse einmischen und zu Lasten der Allgemeinheit etwaige
Fehlbeträge ausgleichen. Wenn Banken oder Sparkassen nicht
ordnungsgemäß informiert haben, müssen sie für dieses Verschulden
haften. Dementsprechend sind auch alle Anleger aufgefordert, sich
zusammen mit einem Anwalt zu überlegen, inwieweit man gegen das
Institut vorgehen kann und rechtliche Schritte einleitet.

Lehman_Opfer56: Also verweisen Sie die
Lehman-Geschädigten nun an die Gerichte?

Hans-Ulrich Krüger: Der Staat kann nicht für
jede Anlage außerhalb der deutschen Sicherungssysteme weltweit die
Haftung übernehmen.

buh79: Wird die SPD kurzfristiges Spekulieren
(Leerverkäufe, Intradayhandel) an den Börsen beschränken? Wenn Ja,
welche Maßnahmen werden dazu umgesetzt?

Hans-Ulrich Krüger: Das Verbot von Leerverkäufen
ist schon in Gesetzen aus dem Jahr 2004, damals noch unter Rot-Grün,
enthalten gewesen. Die Union hat das damals nicht mitgemacht. Aktuell
gehört das Verbot von Leerverkäufen zu den Punkten, die die SPD als
erforderlich ansieht, um wieder Vertrauen in die Kapitalmärkte
hineinzubringen. Wir werden uns dafür einsetzen und hier in den
nächsten Monaten versuchen, eine Lösung gemeinsam mit dem
Koalitionspartner zu finden. Aber unsere Zielrichtung ist klar.

dersprecher: Gerade die SPD steht doch für die
Interessen der kleinen und mittleren Einkommensschicht. Weshalb
werden für diese Personen nicht die Lohn- bzw. Einkommenssteuer
gesenkt, damit die Kaufkraft steigt?

Hans-Ulrich Krüger: Als die SPD 1998 zusammen
mit den Grünen die Bundesregierung gebildet hat, betrug der
Eingangssteuersatz 25,9 Prozent. Jetzt beträgt er 15 Prozent. Ferner
ist der Grundfreibetrag auf ca. 7.660 Euro erhöht worden. Das hat
zur Folge, dass bis zu einem Einkommen von 37.500 Euro in der Familie
(verheiratet, zwei Kinder) die Steuerzahlung geringer ist als das
Kindergeld, welches an die Familie ausgezahlt wird. Nicht die
Steuerlast ist bei normal und durchschnittlich Verdienenden das
Entscheidende, sondern das, was sie an Abgaben,
Sozialversicherungsbeiträgen, Rentenversicherungsbeiträgen,
Krankenversicherungsbeiträgen und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
zu zahlen haben. Da ist es, das Programm der SPD. Wir müssen diese
Abgabenlast weiter senken. Zum Vergleich: Jahreseinkommen 20.000 Euro
ledig, 2.000 Euro an Steuern, 4.000 Euro an Abgaben. Das ist ein
Missverhältnis, da müssen wir bei den Abgaben etwas tun, nicht so
sehr bei den Steuern.

Moderator: Wollen Sie so die Kaufkraft der Bürger
stärken?

Hans-Ulrich Krüger: Die Kaufkraft der Bürger
muss erstmal dadurch gestärkt werden, dass wir wieder zu
vernünftigen Lohnabschlüssen kommen. Nämlich Lohnabschlüssen, die
die Menschen auch an den Unternehmensgewinnen der letzten Jahre
teilhaben lassen. Die Aufgaben des Staates sind gerade für
diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, besonders
bedeutsam. Der Millionär kann sich vielleicht einen
Privatkindergarten leisten, der Normalverdiener nicht. Der Millionär
kann sich eine Privatklinik leisten, der Normalverdiener nicht. Von
daher braucht der Staat ein gewisses Maß an Einkünften, um gerade
auch im Bereich der Daseinsvorsorge tätig zu sein. Deswegen:
Abgabensenkung Ja. Beispielsweise die Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages von über 6,2 Prozent auf
2,8 Prozent hat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 15 Milliarden
Euro an Kaufkraft gegeben.

Moderator: Die Koalition hat nun ein
Konjunkturpaket beschlossen, hätten Sie sich eines mit größerem
Volumen gewünscht?

Hans-Ulrich Krüger: Dieses Paket, um Wachstum zu
erzeugen, setzt meines Erachtens punktuell richtig an. Sowohl im
Bereich der Gebäudesanierung und im Bereich der Vergabe von
Aufträgen an das Handwerk werden hier Akzente gesetzt. Sodass ich
sage, es ist erforderlich, dieses Paket zu machen. Darüber
hinausgehende Spekulationen – wir verschulden uns beispielsweise
durch ein 25-, 30- oder 40-Milliarden-Programm oder darüber hinaus –
hätten im Wesentlichen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre
nur Strohfeuereffekte mit höheren Zinslasten für uns alle bedeutet.

Moderator: Akzente Ja, aber reichen diese
angesichts der Finanzkrise wirklich aus?

Hans-Ulrich Krüger: Ich denke Ja. Wir müssen
ja diese Akzente auch nicht nur im Kontext dieses einen
Maßnahmenpaketes sehen, sondern im Zusammenhang mit allen anderen
verabredeten Änderungen. Ob das nun die Erhöhung des Wohngeldes ist
oder aber Maßnahmen und Kosten aufgrund des
Familienleistungsgesetzes. Ob es nun im CO2-Sanierungsbereich
stattfindet, ob da nun auch verbesserte Absatzmöglichkeiten für
Krankenversicherungsbeiträge oder Sozialversicherungsbeiträge eine
Rolle spielen – all dieses sind Anreize, welche punktuell wirken,
aber in ihrer Summe auch eine entsprechende Breitenwirkung erzeugen
können. Ein Vergleich: Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen
hat zu Steuervergütungen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich
geführt. Das betrifft dann eben Lohnkosten in einer Größenordnung
von bundesweit zehn Milliarden Euro. Wenn hier jetzt ein weiterer
Anreiz gegeben wird, bedeutet das eine nachhaltige Stärkung des
lokalen Handwerks vor Ort und trägt damit auch zur Stabilisierung
der Arbeitsplätze bei.

arni: Warum tun sich die Politiker der EU nicht
zusammen und verabschieden ein Konjunkturprogramm, so wie die
Chinesen?

Hans-Ulrich Krüger: Ich denke, dass innerhalb
der EU die unterschiedlichen Ausgangssituationen viel zu stark sind,
als dass man hier nun ein europäisches Konjunkturprogramm bewirken
könnte.

Moderator: Der Bundesaußenminister schlägt ja
ein europäisches Konjunkturprogramm vor, bisher hat man von
Frank-Walter Steinmeier in Sachen Finanzkrise/Konjunkturmaßnahmen
wenig gehört.

Hans-Ulrich Krüger: Sicherlich kann man und muss
man in Europa nach den gemeinsamen und verbindenden Nöten suchen.
Aber man wird natürlich nicht in der Lage sein, beispielsweise die
Sondereffekte der britischen Finanzmarktkrise, der spanischen
Immobilienkrise, nun mit Hilfe eines europäischen
Konjunkturprogrammes lösen zu können. Richtig ist, dass Europa in
Gänze von der Finanzmarktkrise betroffen ist. Ja, wenn wir hier ein
Programm hin bekommen, das allen hilft und keinem schadet, okay,
aber Details oder nationale Befindlichkeiten kann dieses Programm
nicht aufnehmen. Ansonsten wäre es auch keinem deutschen
Steuerzahler zu vermitteln, dass für Fehlentwicklungen in Spanien
nun seine Gelder gelassen werden.

Moderator: Begrüßen Sie den
Steinmeier-Vorschlag denn?

Hans-Ulrich Krüger: Ja. Außerdem möchte ich
der Tatsache widersprechen, dass Frank-Walter Steinmeier sich bislang
zurückgehalten habe. Richtig ist vielmehr, dass er als Außenminister
natürlich auch die Stränge nach Außen gehalten hat, die Peer
Steinbrück als Finanzminister nun mit dem
Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Inneren kreiert hat.

Moderator: Aber er ist ja nicht nur
Außenminister, sondern auch Kanzlerkandidat.

Hans-Ulrich Krüger: Das ist richtig. Und
demnächst Kanzler.

Moderator: Kommen wir zur Kanzlerin. Sie ist ja
auf dem Weg nach Washington.

affenkatze: Was kann Deutschland auf dem
Finanzgipfel in Washington bewirken? Welche Grenzen sollen und können
den Finanzmärkten gesetzt werden?

Hans-Ulrich Krüger: Auf dem Gipfel in Washington
wird Eines – denke ich – nochmal klar werden: Das, was Deutschland
seit Anfang 2007 vorgeschlagen hat und im letzten Jahr immer noch
leicht belächelt wurde, das wird heute ernst genommen und wie ich
auch hoffe, angepackt werden. Punkte dieses Anpackens sind: Erstens:
Es muss eine verbesserte Aufsicht über Rating-Agenturen geben.
Zweitens: Zu glauben, der Markt werde es schon richten, ist ein
Irrglaube. Drittens: Bei der Weitergabe der sogenannten Verbriefung
von Forderungen müssen Lösungen gefunden werden, dass der Emittent
selbst ein Restrisiko dieser Forderungen behält. Es muss über eine
Verbesserung der Aufsichtsstruktur und eine Vereinheitlichung –
gerade in den Vereinigten Staaten – nachgedacht werden. Es muss eine
noch stärkere Verbindlichkeit bei den Bilanzierungsregeln
hergestellt werden und last but not least darf es keine Restrisiken
der Unternehmen mehr in sogenannten Zweckgesellschaften geben.
Ich könnte natürlich hier auch auf die 14 Eckpunkte der SPD zur
Regulierung der Finanzmärkte verweisen…

Moderator: Das können Sie!

Hans-Ulrich Krüger: …die dieses Thema zum
Gegenstand haben und umfassend bearbeiten. Meine Oma pflegte immer zu
sagen: Not lehrt beten.

Moderator: Sind Sie denn genauso optimistisch wie
die Bundeskanzlerin, dass in Washington konkrete Vereinbarungen
erzielt werden?

Hans-Ulrich Krüger: Ich denke, solange der
angelsächsische Raum glaubte, mit Hilfe seiner Finanzindustrie einen
Vorteil zu haben, waren die Chancen auf eine Einigung nicht besonders
groß. Nach den Konkursen in Amerika von Bear Stearns über die
Schieflage beim weltgrößten Versicherer bis hin zu Lehman Brothers
hat auch Amerika begriffen, dass unregulierte Märkte nicht
zielführend sind. Von daher gehe ich mit einem gewissen Schuss
Optimismus an die Tagung in Washington heran. Ähnliches gilt auch
für Großbritannien, welches erfahren hat, dass allein mit dem
Setzen auf die Karte "Finanzindustrie" auch kein
nachhaltiges, sicheres Wachstum möglich ist.

Semjon: Wie kann bzw. sollte ein neues
"weltweites" Finanzsystem aussehen?

Hans-Ulrich Krüger: Ein weltweites Finanzsystem
ist natürlich etwas, was ganz fern im Horizont steht. Ich wäre
schon froh, wenn wir europaweit eine so zentrale Aufsichtsklammer
hätten. Dann könnten wir sagen, dass wir innerhalb von Europa nach
denselben Spielregeln und mit denselben Qualitätsmaßstäben
arbeiten. Man muss heute sagen, dass wir noch in einer Zeit leben, in
der Unternehmen mit ihren Banktöchtern deshalb in andere
Staaten gegangen sind, also aus Deutschland heraus, weil die dortige
Aufsicht des Drittstaates als weniger streng angesehen wurde, als es
die deutsche war. Vor diesem Hintergrund wäre ich schon froh,
wenn wir europaweit zu einer Lösung kämen. Jedoch ohne zu glauben,
die unterschiedlichen Interessen auf der ganzen Welt könnten in
einem überprüfbaren, verbindlichen System gebündelt werden. Da bin
ich aus heutiger Sicht schon froh, wenn in Europa ein Umdenken
einsetzt.

spd_region_hannover: Woher beziehen die
Abgeordneten des Bundestages ihre Informationen zu den komplexen
Zusammenhängen der Finanzkrise? Die wenigsten Abgeordneten haben ja
die nötige ökonomische Ausbildung, um die Auswirkungen
verschiedener Entscheidungen kompetent bewerten zu können.

Hans-Ulrich Krüger: Da sind natürlich in einem
solchen Fall die Mitglieder des Haushalts- und des Finanzausschusses
in besonderer Weise gefragt. Das heißt, sie machen sich den
Sachverstand von Gutachtern, den Sachverstand der Bundesregierung,
den Sachverstand des Finanzministeriums, den Sachverstand der BaFin
nutzbar und ziehen auch – wenn es um internationale Zusammenhänge
geht – Expertise aus dem Umfeld der OECD oder des IWF hinzu.

joachim_89: Während der letzten Chats war die
Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft ja immer ein Thema: Was
halten Sie davon? Bekleiden Sie selbst irgendeinen Posten in der
Wirtschaft?

Hans-Ulrich Krüger: Ich bekleide keinerlei
Posten in der Wirtschaft. Ich bin Vorsitzender eines
Denkmalpflegevereins.

Ihr Benutzername: Guten Tag, es gibt ein
Ungleichgewicht zwischen Staat und Wirtschaft. Wie kann dies behoben
werden, ihrer Meinung nach?

Hans-Ulrich Krüger: Die Frage ist natürlich
sehr allgemein. Ich denke aber, die letzten Wochen und Monate haben
gezeigt: Ohne einen Staat, der reguliert, der die Spielregeln
vorgibt, kann Wirtschaft nicht allein, aus sich heraus,
funktionieren. Dies ist für viele aufgrund der Erfahrungen der
letzten Jahre sicherlich ein Umdenkprozess. Aber ich muss sagen, ich
begrüße, dass dieser Umdenkprozess eingesetzt hat. Und wir nicht
mehr dem Marktradikalismus nach dem Motto "Privat nach Staat"
nachhängen, sondern dass wir sagen: Jawohl, die Wirtschaft hat sich
den Vorgaben der Politik im Interesse des Gemeinwohls zu fügen. Das
geschieht ja auch zurzeit auf der Basis beispielsweise des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Wenn Manager anerkennen, dass
Staatsleistungen mit einer drastischen Verringerung ihrer Bezüge zu
erhalten sind, dann ist das gut so und denke ich auch, ein Weg zu
mehr Vernunft.

felix: Sehr geehrter Herr Krüger, die
Bundesregierung kündigte weitere Investitionen in der Infrastruktur
an. Ist das jetzt die Kehrtwende zum Neo-Keynesianismus?

Hans-Ulrich Krüger: Nein. Es ist schlicht und
ergreifend die Reaktion darauf, dass wir einen Schutzschirm über die
Arbeitsplätze halten und bilden wollen. Wir wollen, dass Kommunen
oder überhaupt Gebietskörperschaften oder Länder, Projekte nicht
aufschieben sollen oder müssen, weil sie möglicherweise über keine
Eigenmittel verfügen. Wir wollen, dass jetzt in dieser Situation
Aufträge platziert werden, die ansonsten in drei oder vier Jahren
platziert worden wären, die sind jetzt aber dringend notwendig.

Dagobert: Herr Krüger, was ist für Sie
persönlich die schlimmste Krise: die Finanzkrise, die Umweltkrise
oder die der SPD…

Hans-Ulrich Krüger: Ich denke, das sind drei
vollkommen unterschiedliche Sachen. Erstens müssen und hätten wir
ohne Finanzmarktkrise, ohne nun die SPD zu betrachten, die
ökologische Herausforderung als die Herausforderung unseres
Jahrhunderts in jedem Falle auf unsere Fahne geschrieben und tun dies
auch. Zweitens: Die Finanzmarktkrise ist etwas, was uns aus den
Vereinigten Staaten initiativ erreicht hat und welche wir meistern
werden. Drittens: Die Krise der SPD – da muss ich sagen, mit einem
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, einem Parteivorsitzenden
Franz Müntefering, sind wir ordentlich aufgestellt. Wir werden den
Menschen im nächsten Jahr auch genau sagen, wo wir stehen. Ich
denke, da werden wir auch erklären können, dass es gerade in dieser
Zeit unabdingbar ist, dass Menschen füreinander einstehen und dass
dieses auf der Basis demokratischer, gleichberechtigter Strukturen
steht. Anders gesagt, die aktuelle Politik ist voller
sozialdemokratischer Ideen und Ansätze. Das werden wir den Menschen
klar machen, dass wir als Sozialdemokraten die modernen und
vertrauenserzeugenden Antworten haben. Von daher sehe ich keine Krise
in der SPD.

Moderator: Zwischenfrage: Und wie ist die SPD in
Hessen aufgestellt? Ihre Einschätzung.

Hans-Ulrich Krüger: Dazu bin ich viel zu weit
von Hessen entfernt, um dazu etwas zu sagen. Diese Frage müsste
einem hessischen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten gestellt
werden. Ich denke aber auch dort in Hessen werden Themen von den
dortigen Genossinnen und Genossen behandelt werden, die eines zeigen:
Die SPD ist auf der Höhe der Zeit.

Moderator: Wir haben unter den Chattern eine
Umfrage durchgeführt. Trauen Sie der SPD zu, die Finanzkrise zu
lösen? Wie ist Ihre Prognose?

Hans-Ulrich Krüger: Da ich ja gerade auch in der
Welt der Finanzmarktkrise als finanzpolitischer Sprecher eingebunden
bin, weiß ich, was wir getan haben und weiß, dass es das Richtige
war. Deshalb bin ich auch der Befangenste, um dazu eine Prognose
abzugeben. Ich hoffe natürlich, dass es möglichst viele sind. Das,
was wir in den letzten Wochen getan haben, stellt kein Schutzschild
für Manager oder Banken dar, sondern einen Schutzschirm für
Arbeitsplätze, über den wir uns alle freuen und auf den wir stolz
sein können.

Moderator: Sie haben viele Fans: 56 Prozent haben
Ja gesagt, 43 Prozent Nein. Ich weise vorsorglich darauf hin: Die
Umfrage ist nicht repräsentativ.

Hans-Ulrich Krüger: Dann habe ich ja die
Aufgabe, mich mit den 43 Prozent auseinanderzusetzen.

Moderator: Das war die tagesschau-Chat-Serie
zum Thema Finanzkrise. Herr Krüger, vielen Dank, dass Sie bei uns
waren. Herzlichen Dank an alle User für die die intensive
Beteiligung! Die
Chatprotokolle zum Nachlesen finden Sie hier. Das Team von
tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag!

Hans-Ulrich Krüger: Ich danke Ihnen!

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer,
tagesschau.de.