Live berichtete der Stadtrat Christian Moravcik am 17. Dezember 2009 im Internet von einer öffentlichen Sitzung im Augsburger Stadtrat. Viele Mitglieder fühlten sich jedoch offenbar durch die 140-Zeichen Updates „unbehaglich“ oder „unwohl“, beschreibt Moravcik die Situation in seinem Blog.  Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Christa Stephan, gab demnach an, dass sie sich durch das Twittern gestört fühle.

Diskussion im Stadtrat

CSU-Stadträtin Claudia Eberle verfolgte die Kurznachrichten während der Sitzung auf dem Laptop, berichtet die Augsburger Allgemeine. Eberle machte ihre Kollegen dann auch auf den Tweet aufmerksam, der die Diskussion ins Rollen brachte: “grab antwortet. is ziemlich ausser sich. wurde von allen mehr oder weniger kritisiert, auch von kränzle.” Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Bernd Kränzle, bezeichnete den Inhalt als Unterstellung. Er habe Kulturreferent Grab nicht kritisiert. Auch diese Aussage twitterte Moravcik.

Daraufhin bat Oberbürgermeister Kurt Gribl den 26-jährigen Moravcik, mit dem Twittern während der Sitzungen aufzuhören, so die Augsburger Allgemeine. Moravcik verteidigte demnach seine Informationspolitik und betonte, dass er sich in seinen Tweets nicht zu Inhalten geäußert habe. Als der junge Grüne kurz vor Ende der Sitzung den Saal verließ, stimmten die Stadträte über das Twittern in den Stadtratssitzungen ab. Gegen die Stimmen der Grünen beschlossen die Stadträte in großer Mehrheit, dass das Twittern vorerst zu unterlassen sei. Verbieten können die Kollegen es Moravcik nicht, da die rechtliche Grundlage noch unklar ist, schreibt die Augsburger Allgemeine. Der Ältestenrat wird nun über die Zukunft der Live-Berichterstattung aus dem Stadtrat entscheiden.

Transparenz und Bürgernähe im Stadtrat

In einem Gespräch mit politik-digital.de betont Moravcik die Vorteile des Twitterns: „Twitter bietet unmittelbar die Möglichkeit, Inhalte zu transportieren, die sonst nicht nach außen dringen.“ Genau dies erzeuge jedoch Angst und Unsicherheit bei seinen Kollegen, meint er. Könnten unbedachte Bemerkungen doch leicht zu Spott unter den Internet-Usern führen.

Ein Unterhaltung mit den älteren Kollegen seiner Fraktion hätten ihm gezeigt, wie fremd die neuen Medien für diese Generation seien. „Viele wissen nicht, wie Twitter funktioniert. Deshalb haben sie Angst davor.“ In einem offenen Schreiben an seine Kollegen bietet er nun ein Gespräch an. Darin möchte der Student über Twitter aufklären, über Vorbehalte und Bedenken sprechen sowie einen Konsens im Umgang mit „Twitter“ in Sitzungen des Stadtrats finden.

Die Stadtratssitzung im Livestream

Moravcik habe bisher nur gute Erfahrungen mit dem Kurznachrichtendienst gemacht, sagt er. Manchmal bekommt er auch live Antworten während der Sitzungen und kann Fragen der Bürger direkt beantworten. Vor allem junge Menschen möchte er mit seinen Tweets erreichen. Die Politik allgemein sollte daran interessiert sein, transparenter zu sein, meint er. Die neuen Medien ließen sich zu diesem Zweck gut nutzen. Er selbst schreibe ja auch über seine Tätigkeiten im Stadtrat einen Blog. „Die 10-stündige Stadtratssitzung im Live-Stream zu übertragen finde ich dann aber doch übertrieben. Das ist schon ein sehr trockenes Geschäft.“ Gegner des Twitterns im Stadtrat befürchten, dass die Diskussionskultur
durch diese Art von Live-Berichten nachhaltig beschädigt wird.

Blogger-Abmahnung in Augsburg

Ohnehin scheint das Web 2.0 scheint der Augsburger Politik und Verwaltung Augsburgern nicht geheuer. Vor kurzem war ein Blogger von der Stadt wegen der Internetadresse augsburgr.de abgemahnt worden. Michael Fleischmann hatte die Stadt nach der Registrierung angeschrieben und um Erlaubnis gefragt. Die Stadt-Juristen sahen allerdings eine Verletzung des Namensrechts der Stadt und schickten als Antwort eine Rechnung über 1890 Euro. Der Fall sorgte für Entrüstung. Letztendlich sprach Oberbürgermeister Kurt Gribl ein Machtwort und erließ dem Blogger die Kosten.

Die „Twitter-Affäre“ im Bundestag

Die Debatte um das Augsburger Twitter-Theater erinnert an die „Twitter-Affäre“ in Berlin zur Wiederwahl Horst Köhlers als Bundespräsident. Gut eine Viertelstunde vor der Bekanntgabe durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert twitterte der Bonner SPD-Parlamentarier Ulrich Kelber bereits Köhlers Sieg in die weite Welt. Der Tweet entfachte eine Debatte: ist so viel Transparenz aus dem Hohen Haus im Internet zulässig? Die Twitter-Affäre wurde zum Thema im Ältestenrat des Bundestags, blieb aber ohne Konsequenzen.

Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen stimmten die Abgeordneten des
Europaparlamentes heute über das Telekom-Paket ab. Knackpunkt der
Verhandlungen war ein Unterpunkt, der Sanktionen für Raubkopierer und
die juristischen Schutzbestimmungen für Internetnutzer regeln soll.

Internetsperren möglich

Der Vorschlag der französischen Regierung, dem Internet-User nach
dreimaligen Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zu sperren,
wurde verworfen. Allerdings kann in Zukunft dem Nutzer in dringenden
Fällen, wie beim Verdacht auf Verbreitung von Kinderpornografie, der
Anschluss gekappt werden.

In anderen Fällen muss der Nutzer vor der potenziellen Sperre
zumindest angehört werden. Dieser Kompromiss zielt darauf ab,
unverhältnismäßigen Gesetzen gegen Raubkopierer vorzubeugen,  erläutert
der Europaabgeordnete der schwedischen Piratenpartei, Christian
Engström. "Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten dürfen nicht
die Grundrechte von Internetnutzern aushebeln."

Eingriffe in Privatsphäre befürchtet

Kritiker befürchten schwere Eingriffe in die Privatsphäre sowie das
Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes. Sie werfen
die Frage auf, wie die Internetanbieter (un)rechtmäßige Inhalte
feststellen können, ohne in die Privatsphäre der Internet-Nutzer
einzugreifen.

Chat zum Thema auf Facebook

Um 18 Uhr wird Catherine Trautmann für 40 Minuten mit Facebook Usern
über das Telekom-Paket und dessen Inhalt auf Englisch diskutieren.

Zum Inhalt des Telekompakets gehören u.a. Richtlinien zur Vergabe
der Funkfrequenzen und zum Verbraucher- und Datenschutz sowie eine
Direktive über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und
-diensten.

44 Prozent der etwa 1000 Befragten halten die Sachkenntnisse der Volksvertreter über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets für ausreichend. 62 Prozent der Bürger sehen es als notwendig an, dass Politiker einen "Internet-Führerschein" machen, bevor sie sich zur Thematik der Internetpolitik äußern. Unter den 14 bis 29-Jährigen stimmten sogar 74 Prozent diesem Vorschlag zu.

Der Bitkom versteht unter dem Begriff Internetpolitik unterschiedliche Politikfelder wie zum Beispiel den Datenschutz in der Telekommunikation und bei den Online-Netzwerken, den Schutz von geistigem Eigentum in der digitalen Welt oder die Bekämpfung der Kriminalität im Internet.

Vielen Politikern scheint nach der Bundestagswahl das Interesse am Internet und insbesondere am Dialog mit den Wählern verloren gegangen zu sein. Dies ist das Ergebnis einer Stichprobe von politik-digital.de auf den Parteiseiten, Politiker-Homepages und Profilen in Sozialen Netzwerken wie studiVZ und Facebook oder Plattformen wie Twitter, Flickr und Youtube. Zudem werden die Personalressourcen für Online in den meisten Parteizentralen derzeit zurückgefahren.

Die Flickr-Seiten mit aktuellen Fotos aller Parteien kamen exakt am 27. September 2009 zum Stillstand. "Das wirft das Bild auf: ‘Vielen Dank, dass Sie uns gewählt haben, aber jetzt machen wir erst mal wieder Unseres’,“ kritisiert Patrick Brauckmann, Experte für Online-Wahlkampf und Autor bei politik-digital.de, dieses Verhalten der Parteien.

So nicht

Genau solch ein Verhalten demonstriert der Ex-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in seinem Blog. Im Oktober schrieb er, wie sehr er den Austausch mit den Bürgern und seine täglichen Reflektionen im Wahlkampf genossen habe. Weiterschreiben will er dennoch nicht. Er dankt seinen Lesern und verabschiedet sich: „Der Wahlkampf ist zu Ende. Deshalb muss auch der Wahlkampf-Blog seinen Schlusspunkt finden.“ In den Kommentaren wünschen sich Steinmeiers Leser jedoch eine Fortsetzung.

Inspiration für neue Themen könnte Frank-Walter Steinmeier sich bei der FDP holen. Denn die 93 liberalen Bundestagsabgeordneten schreiben mehrmals in der Woche aus persönlicher Sicht über Themen wie Demokratieverständnis und die Finanzkrise. Die User werden zum Diskutieren angeregt. Nicht alle, aber einige Kommentare werden beantwortet.

Schwarze Schafe 

Außer Steinmeier gibt es auch andere schwarze Schafe, besonders unter den prominenten Politikern. Jürgen Trittin sei seit der Bundestagswahl einfach zu beschäftigt gewesen, um seine Facebook-Seite zu aktualisieren, sagt sein Berliner Büroleiter. Die pflege er nämlich selbst, nicht die Mitarbeiter. Aus Termingründen hat er seit dem 28. September 2009 wahrscheinlich auch mit dem Twittern aufgehört. Obwohl, laut Terminkalender seiner offiziellen Webseite, hat er seit dem 20. April nichts mehr zu tun. 

Bei Franz Müntefering ist nach der Wahl jegliche Internetkommunikation zum Erliegen gekommen. Nicht nur der echte Müntefering hat Facebook und Flickr aufgegeben,  sogar sein unter falschem Namen twitterndes Online-Alter-Ego  lässt seit Oktober das Zwitschern. SPD-Kollege Hubertus Heil war in der Wahlkampfzeit in vielen sozialen Netzwerken unterwegs. Seit dem 27. September 2009 hat er es nur vier Mal geschafft, seinen über 4000 Followern bei Twitter eine Nachricht zu twittern. Die regelmäßigen Statusmeldungen samt Smileys auf Facebook sind den trockenen Nachrichten seiner Webseite gewichen.

Gruscheln ja – Dialog nein

Zum gelegentlichen Anstupsen und Gruscheln in den Sozialen Netzwerken ließen sich viele Politiker in der Stichprobe von politik-digital.de noch animieren. Ein wahres Interesse an ihren Freunden aus dem Wahlkampf zeigen sie bei Facebook und StudiVZ aber nicht. Dialog findet selten statt. Oft diskutieren die Anhänger untereinander, beispielsweise über den Mindestlohn und Atompolitik.

Einen guten Willen demonstrieren einige Politiker durch regelmäßige Status-Updates. Mit 420 Zeichen gewährt zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Profilseite bei Facebook einen kleinen Einblick in ihre Arbeitswelt. Und der neue Außenminister Guido Westerwelle zeigt, wie sehr ihm die neue Rolle des Außenministers gefällt. Er veröffentlicht ein Video nach dem anderen, mit ihm und anderen hochrangigen Volksvertretern in der Hauptrolle.

Erschlaffender Youtube-Elan

Immerhin: Alle Parteien und die meisten Politiker haben ihre Webseiten und Profile während der vergangenen sieben Wochen seit der Bundestagswahl aktualisiert. Etwas verschlafen wirken viele im Vergleich zum Wahlkampf dennoch. In der Multimedia-Datenbank der CDU, die mit aktuellen Fotos, Audio-Dateien und Videos zum Downloaden wirbt, ist der neueste Eintrag bereits zwei Wochen alt. Die Highlights des Youtube-Kanals der SPD beschränken sich auf historische Wahlwerbespots, das Angebot für Gehörlose verwaiste schon im August.

Anders sieht es bei den Grünen aus. Kanal Grün stellte allein am 9. November 2009, passend zum Mauerfall-Jubiläum, zwei neue Videos ins Netz. Dabei handelt es sich um Interviews mit Renate Künast und Steffi Lemke. Das Gegenbeispiel bildet die Linkspartei: Sieben Wochen brauchte die Partei, um drei neue Videos hochzuladen.

Plätscherndes Gezwitscher

Bei Twitter sind viele Politiker und Parteien weiterhin mehr oder weniger aktiv. Es scheint, den meisten fehlt eine konkrete Informations- oder Mobilisierungsstrategie sowie ein Gespür für spannende Inhalte. Miriam Meckel und Katarina Stanoevska-Slabeva, Professorinnen für Medienmanagement an der Universität St. Gallen, fordern „gezielte Informationen mit Vertiefungshinweisen oder Mobilisierungscharakter zu senden, die einen Nutzwert für die Bürger haben.“

Um eine treue Mitgliedergemeinde aufzubauen, müsse regelmäßig getwittert und mit den Menschen kommuniziert werden, meinen die Professorinnen. Dazu gehören auch gezielte persönliche Ansprachen und konkrete Aufrufe genauso wie das Interesse an den eigenen Followern.

Aktive Kleinparteien

Die FDP macht es richtig. Während der Koalitionsverhandlungen konnten die Liberalen einen sprunghaften Anstieg an Followern bei Twitter registrieren. Die Partei informierte Interessierte kontinuierlich über den Verlauf der Gespräche.

Auf die Grünen wirft Sven Kindler, jüngster grüner Oppositionsabgeordneter, ein gutes Licht. Er twittert mehrmals täglich über sein Leben als Abgeordneter. „Jetzt bis halb elf Konstituierung des Arbeitskreises I. Ab elf dann Regierungserklärung und Aussprache dazu“ beginnt sein stündliches Gezwitscher-Update am 10. November.

Sie kennen noch ein besonders gutes oder schlechtes Beispiel für Online-Elan von Politikern? Schreiben Sie uns gerne in den Kommentaren!