Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen Multitalente sein. Im Wahlkreis kümmern sie sich um die kleinen und großen Anliegen der Wähler und reden über Umgehungsstraßen und mit dem lokalen Mittelstand. In Berlin sitzen sie in diversen Ausschüssen und beschäftigen sich mit den ganz großen Dingen: der Weltwirtschaft, der Zukunft der EU oder dem Zustand der Bundeswehr in Afghanistan. Oder mit dem Internet. 

Für die neue Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" werden in den kommenden zwei Jahren 17 von ihnen u.a. über Netzneutralität, Medienkompetenz, Datenschutz, wirtschaftliche Aspekte des Webs sowie viele andere Dinge diskutieren. Wie kompetent sind die Vertreter der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen? Wir haben den Test gemacht. Die Ergebnisse finden Sie hier (pdf-Datei).

Höferlin oben – Dörmann unten

Das zwiespältige Ergebnis: zwei Mal "sehr gut", aber auch vier Mal "mangelhaft" – die volle Punktzahl (100) hat keiner der Testkandidaten erreicht. Top auf der Skala ist Manuel Höferlin von der FDP (95 Punkte), am unteren Ende steht Martin Dörmann (SPD) mit lediglich zehn Punkten. Von (fast) Digital Native bis Digital Ignorant sind alle Typen der digitalen Welt vorhanden.

Wirklich die Besten?

Wie ist ein solch unterschiedliches Ergebnis zu erklären? Man sollte meinen, die Fraktionen schicken die Besten, die Erfahrensten und die Nerdigsten ihrer Mitglieder in eine solche Kommission. Doch die Realität scheint eine andere: Der eine hat schon lange einen Platz in einem Ausschuss verdient, der (oder die) andere hat sich durch eine besondere Online-Aktivität im Wahlkampf ausgezeichnet (diese Aktivität aber auch mit dem Wahltag eingestellt). Wir haben deshalb genau hingeschaut und die Bemühungen der MdB´s durchleuchtet. Wie aktiv sind sie in sozialen Netzwerken und wie sieht ihre Webseite aus? Kommunizieren sie mit ihren Fans, Freunden und Followern oder veröffentlichen sie lediglich Pressemitteilungen?

Die Testkriterien:

Im Test: 17 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, zukünftige Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", sechs aus der CDU/CSU-Fraktion, vier von der SPD, drei Liberale sowie jeweils zwei von Bündnis90/Grüne und Linke.

Letzter Stand der Überprüfung: 6. April 2010

Abwertungen: Das pol-di-Qualitätsurteil setzt sich aus verschiedenen Kriterien zusammen, die in der Summe die Endnote ergeben. Wer bei der Abstimmung über das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" (ZugErschwG) mit "JA" gestimmt hat oder damals noch nicht im Bundestag war, dieses Gesetz aber befürwortet, wurde abgewertet.

Background/Qualifikation (30 %): Wer sich beruflich  mit dem Thema "Internet" beschäftigt oder als MdB eine Funktion (Ausschuss, Unterausschuss, AG, etc.) wahrnimmt, kennt sich aus und wird dementsprechend besser bewertet.

Präsenz im Netz (40 %): Kommissionsmitglieder, die sich beruflich wie privat in den sozialen Netzen bewegen, regelmäßig twittern und das Internet als Mittel der echten Kommunikation nutzen, werden besser bewertet als die, die gar nicht aktiv sind oder das Netz lediglich zur weiteren Verbreitung der üblichen parteipolitischen Werbemittel verwenden.

Einstellung bisher (30 %): Welche Meinung vertritt der/die MdB in öffentlichen Auftritten, wie ist sein/ihr Abstimmungsverhalten in netzrelevanten Themenbereichen bisher gewesen?

Was wir nicht getestet haben: Wir haben ausschließlich die Internet-Aktivitäten der Kommissionmitglieder sowie deren Einstellung zu netzpolitischen Themen betrachtet. Natürlich sind auch ein wirtschaftlicher oder juristischer Hintergrund wichtig und förderlich für die Arbeit in der Kommission. Unter diesen Aspekten betrachtet würden sicherlich einige Abgeordnete, die nun weit hinten in unserer Liste zu finden, weiter vorne auftauchen und umgekehrt.

Wen wir nicht getestet haben: Die Sachverständigen, denn diese sind ja schon qua Amt qualifiziert für ihre Aufgabe.

Die Argumente, die Malmström auf der Pressekonferenz vorbrachte, klingen denen aus der vergangenen Debatte um Netzsperren in Deutschland sehr ähnlich: Der Schutz der Kinder stehe über der Meinungsfreiheit, das Löschen von Seiten sei international nur schwer praktizierbar, Sperren könnten nur von Experten leicht umgangen werden, und die Erfahrungen anderer Länder – z.B. in Skandinavien – würden zeigen, dass Sperren von Webseiten gut funktioniere.

Sie kenne die Argumente der Gegner, dass Netzsperren die Meinungsfreiheit einschränken würden, betonte Malmström. Doch „Kinderpornographie habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.“ Sie könne außerdem versichern, dass die Sperren nicht auf andere Bereiche ausgedehnt werden sollen.

Zuvor hatte Malmström bereits in einem Gastbeitrag der FAZ angekündigt,
„dunkle Ecken des Internets aufräumen“ zu wollen. In diesem Zuge solle
die EU dem Vorbild einiger europäischer Länder folgen, in denen
Netzsperren bereits möglich sind. 

Gäste wie Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Constanze Kurz (Chaos Computer Club), Patrick Breyer (AK Vorrat) und Franziska Heine (Initiatorin der ePetition gegen Netzsperren) sprachen über Netzausbau, den Umgang mit illegalen Inhalten oder Urheberrecht. Außerdem beantwortete der Innenminister Internet-Fragen aus der parallel laufenden eKonsultation.

Die Studie „Digitale Gesellschaft in Deutschland – Sechs Nutzertypen im Vergleich“ zeigt: Die deutsche Bevölkerung ist geteilt in diejenigen, die noch nicht in der digitalen Gesellschaft angekommen sind und die sogenannten digitalen Souveränen. Überraschend erscheint, dass nur ca. 26 Prozent zu den souveränen Nutzern gezählt werden. Drei Viertel der Bevölkerung lebten dagegen immer noch weitestgehend undigital. Für die Studie, die den seit 2001 jährlich erscheinenden (N)Onliner-Atlas ergänzen soll, befragte TNS Infratest deutschlandweit 1014 Personen.

Die Passiven und die Aktiven

Das Spektrum der eher passiven Nutzer reicht von denjenigen, die neue Medien im Prinzip gar nicht nutzen und angeben, davor Angst zu haben, bis zu denen, die zumindest gelegentlich online sind, aber keinen weitergehenden Nutzen darin erkennen können. Sie zeichnen sich in der Regel durch ein niedriges bis mittleres Bildungsniveau und ein höheres Alter aus.

Die digital Souveränen hingegen, die sich in Trendnutzer, digitale Profis und digitale Avantgarde unterteilen, verfügen in der Regel über eine mittlere bis hohe Bildung und auch über weitreichende Kompetenzen im Umgang mit dem PC. Zwar gibt es Unterschiede in der beruflichen und privaten Nutzung, doch alle drei Gruppen haben erkannt, dass das Internet ihnen nutzt, und sind in der Lage, kompetent damit umzugehen.

Nutzen des Webs muss deutlich gemacht werden

Gerade weil die Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft enorm von der digitalen Kompetenz der Gesellschaft abhinge, wäre es dringend nötig, dass in dieser Hinsicht etwas passiert, sagte Dr. Ulrich Hermann, Vorstandsmitglied der Initiative D21 auf einer Pressekonferenz. Die Enquete-Kommission ´Internet und digitale Gesellschaft` des Deutschen Bundestages sei hierfür schon ein wichtiger Schritt.

Jo Gröbel, Direktor des Deutschen Digital-Instituts Berlin, forderte bei der Vorstellung der Studie, nicht immer nur über die technischen Zugänge und die Medienkompetenz zu sprechen. Dies seien wichtige Punkte, doch ebenso dringlich sei es, den Menschen den Nutzen des Internets deutlich zu machen.