]]> Andrea Nahles war am 23. Februar 2010 zu Gast im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Die User diskutierten mit der SPD-Generalsekretärin unter anderem über die Hartz-IV IV-Reformen, die Rolle der SPD in der Opposition, die kommende Wahl in NRW und den Kursschwenk der Sozialdemokraten in Sachen Netzpolitik.

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]]> Die Debatte über die Auswirkungen einer vernetzten Gesellschaft ist in vollem Gange. Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, im Interview über das Ende der Netzöffentlichkeit, den Kampf gegen eine "Sprechblasen-Rhetorik" der Politik und den neuen Ton der Regierung gegenüber dem Netz.

Frank Schirrmacher fragt, wie das Internet unser Denken verändert – wie verändert es aber die Politik?

Erstens bietet es die Möglichkeit, eine Art von Gegenöffentlichkeit zu schaffen, Themen zu setzen und inhaltlich zu analysieren, wie beim Zugangserschwerungsgesetz zu mobilisieren und dies schließlich in konkrete politische Handlungen umzusetzen. Zweitens wenden sich nun viel mehr Leute mit ihren Anliegen direkt an ihre Abgeordneten. Das ist in dieser Häufigkeit eine Neuentwicklung. Viele Leute befassen sich jetzt mit den Gesetzentwürfen, analysieren sie oder betrachten sie humoristisch in „mash-ups“– ohne Spaß lässt sich schließlich keine Kampagne bauen. Drittens können sich die Leute nun viel einfacher in Arbeitskreisen zusammentun, um etwas auf die Beine zu stellen.

Bleiben die Aktiven im Netz da nicht nur unter sich?

Es geht erst langsam in die Köpfe, dass es keine reine Netzöffentlichkeit mehr gibt. Weit über die Hälfte der Bevölkerung ist online und nimmt so einen Großteil der Nachrichten wahr. Da sind nicht nur picklige Jugendliche im Netz, sondern erwachsene Menschen. Das Netz ist eine Möglichkeit, seine eigene Meinung zu äußern, es kostet nichts. Ob sie dann gehört wird, ist eine andere Frage. Es ist immer noch eine andere Sache, im FAZ-Feuilleton ein Thema zu setzen, als eine Nachricht über Twitter zu verbreiten.

Im MDR-Feature „Demokratie 2.0“ haben Sie das Netz gegen die „Sprechblasen-Rhetorik“ der Politik in Stellung gebracht…

Das ist vielleicht etwas idealistisch. Das Netz kann nicht immer politische Kampagnen demaskieren. Das kommt auf die Protagonisten an und die Wege, wie etwas veröffentlicht wird. Die Parteien werden nicht schlafen und ihre eigenen Kampagnen im Netz etablieren. Ob man da dauerhaft gegenhalten kann? Das wird auch für eine kleine Partei wie die Piraten schwierig, wenn die anderen Parteien anfangen, ernsthaft mit dem Netz zu arbeiten. Bei den nächsten Landtagswahlen werden sie noch nicht so weit sein, aber bei der nächsten Bundestagswahl.

Ist das Netz überhaupt der geeignete Ort für eine kritische Gegenöffentlichkeit? Jaron Lanier hat zuletzt im Interview gesagt, dass das Netz zu einem neuen Mitmachzwang führe und nur Konformismus zulasse.

Wir haben an vielen Projekten gesehen, dass das so sein kann. Aber das Netz bietet genug Möglichkeiten, sich dem Konformitätsdruck zu entziehen. Zudem gibt es kaum technische Barrieren, vor allem für die junge Generation, die die digitale Kultur mit der Muttermilch aufgesogen hat. Die ganze Frage des Informations-Overloads ist vor allem eine Frage des richtigen Umgangs. Die meisten Leute finden die Sachen, die sie suchen. Eine Chance des Netzes ist, die Transparenz in den Verfahren zu erhöhen – dass ein normaler Bürger mitbekommt, wie die ganze Gesetzgebungsverfahrenstechnik funktioniert und wer eigentlich mit wem diskutiert bis der Bundestag einem Gesetz zustimmt.

Schafft es tatsächlich mehr Transparenz, wenn Politiker nun anfangen zu twittern?

Es ist ein Schritt zu mehr Transparenz, wenn Politiker twittern – sofern sie es selbst tun. Bei manchen kann man daraus eine politische Persönlichkeit ableiten. Andere twittern die gleichen Sprechblasen, die sie in Talkshows sagen. Wichtig ist, dass wirklich aus der Innenseite des politischen Prozesses berichtet wird. Seit Jahrzehnten wird von Politikverdrossenheit geredet, aber das Netz bietet die Chance, die Bürger in diese Prozesse wieder hineinzubringen – wenn sich die etablierte Politik mehr öffnen würde. Das würde sich auch in der Wahlbeteiligung zeigen. Das Gerede von einer politisch desinteressierten Jugend halte ich für Unsinn. Wir dürfen uns das Netz aber auch nicht von PR-Beratern wegnehmen lassen. Wir kennen die Technik besser und müssen das nutzen.

Hat sich der Umgang mit dem Netz mit der neuen Regierung geändert?

Der Innenminister lädt nun netzpolitische Aktivisten zu sich ein. Und einige jüngere Politiker haben jetzt wichtige Positionen. Außerdem sollen mit der Enquete-Kommission netzpolitische Themen über alle Fraktionen hinweg aufgegriffen werden. Die Gegenöffentlichkeit war natürlich vorher schon da und konnte die Themen setzen. Aber die Relevanz wird jetzt gesehen. Ob das nur Symbolpolitik ist, wird sich auch daran zeigen, wie die Arbeit der Enquete-Kommission umgesetzt wird: Gibt es öffentliche Sitzungen, vielleicht einen Video-Stream, welche Agenda hat die Kommission? Außerdem warten wir noch auf wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Anfang März. Ich wünsche mir dazu eine andere Reaktion als die von Herrn Schäuble, der immer sagte, „das Gericht bestätigt meine Gesetzgebung“, obwohl seine Vorschläge als verfassungswidrig erklärt wurden.

]]> Präsident Obama hat in der Nacht zum 2. Februar 2010 im Youtube-Interview Fragen beantwortet, die User ihm im Vorfeld online stellen konnten. 11.000 Beiträge mit 667.000 Bewertungen waren es insgesamt. Aber nur eine kleine Auswahl der beliebtesten Fragen schaffte es letztendlich ins Weiße Haus.

Das Video-Interview wurde über CitizenTube, den Youtube-Kanal des Weißen Hauses gesendet. 35 Minuten lang stellte sich Obama den Fragen, die per Video oder Text eingesandt und bewertet worden waren.

„Wir haben das ja vor der Wahl schon einmal gemacht. Schön, dass wir wieder einmal dazu kommen“, beginnt Obama das Gespräch. Eines der vielen angerissenen Themen war natürlich die Netzpolitik: Die Regierung fühle sich weiter der Netzneutralität und dem „Geist der Offenheit“ verpflichtet, so Obama.

Auch der „Krieg gegen den Terror“ wurde von den Usern oft angesprochen: „Wie wollen Sie den Terror bekämpfen, wenn Sie Truppen abziehen“, fragte ein User. „Warum dauert es so lange, um Guantanamo zu schließen?“ ein anderer. Auf kritische Nachfragen des Interviewers, Steve Grove, wartete man bei den heiklen Themen allerdings vergebens.

Eventuell können die User sich auf eine Fortsetzung der Online-Fragestunde freuen. „Vielleicht können wir das ja mal wieder machen?“ fragte der Moderator am Schluss. Obamas Antwort: „Das war großartig! Vielen Dank an alle, die Fragen gestellt haben. Ich hoffe, wir können das jetzt regelmäßig machen.“

]]> Mit dem Start von data.gov.uk ist vergangene Woche die weltweit umfangreichste Datenbank mit öffentlichen Regierungsdaten online gegangen. Großbritannien macht damit fast 3000 Datensätze aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung frei zugänglich — und folgt dabei dem Rat des Internet-Erfinders Tim Berners-Lee.

Als der britische Premier Gordon Brown den WWW-Begründer Tim Berners-Lee fragte, wie England am besten mit dem Internet umgehen solle, antwortete dieser: „Stellen sie einfach alle Regierungsdaten rein.“ Sehr zum Erstaunen von Berners-Lee antwortete Brown: „OK, machen wir.“, so der Guardian über ein Gespräch mit weitreichenden Folgen. Ab sofort kann man unter data.gov.uk rund 2900 Dokumente per Volltext- oder Schlagwortsuche durchstöbern. Von der Veröffentlichung versprechen sich die Verantwortlichen mehr Transparenz und Informationsmöglichkeiten für Bürger und Unternehmen.

Großbritannien vs. USA

Die englische Version sticht dabei das US-amerikanische Pendant data.gov aus. Dieses umfasst nach einem halben Jahr Laufzeit nur knapp 1000 Datensätze, ein Großteil davon könnte man als politisch harmlos einstufen. Ein Beispiel aus dem traditionell kritischen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik: Gelangt man auf der Suche nach brisanten Studien auf data.gov vor allem an Verweise zu Podcasts der US-Army, so finden sich auf data.gov.uk unter dem Schlagwort „military“ sofort Berichte wie z.B. „Deaths in the UK Regular Armed Forces“, oder ein Report über die Entwicklung der Suizid-Quote in den britischen Streitkräften von 1984 bis 2008. Über  die Verschlagwortung geht es weiter zum vierteljährlichen „Psychiatric Morbidity Report“, der am 14.1.2010 veröffentlicht wurde.

Außerdem können Nutzer ihre eigenen Anwendungen und „Mash-Ups“ erstellen. Unter „Most recent Apps“ finden sich bereits fertige und bewertbare Nutzerprojekte, wie zum Beispiel eine Karte Nord-Irlands, kombiniert mit der aktuellen Verbrechensstatistik für die jeweilige Gegend. Ein Forum zum Austausch ist ebenfalls mit dabei.

Wettbewerb um offene Daten

Tim Berners-Lee glaubt mit dem Projekt einen Stein ins Rollen gebracht zu haben und sagte auf der Pressekonferenz zum Start vom data.gov.uk: „Als das Netz startete, wollte zunächst keine Buchhandlung ihre Kataloge öffentlich machen, sondern nur die eigene Adresse. Als dann ein Laden begann, zogen alle anderen nach. Zuerst ohne die Preise, bis einer auch damit anfing. Noch wollte niemand seine Lagerbestände offen legen, bis das auch jemand getan hat. Es gibt also einen Wettbewerb um die Offenlegung von Daten, sobald sich die Leute einmal daran gewöhnt haben.“

Der Guardian setzt sich dabei besonders für offene Daten auf der Insel ein und hat parallel eine Seite gestartet, auf der die öffentlichen Regierungsdaten aus der ganzen Welt durchsucht werden können. Neben den Daten aus den USA und Großbritannien, kann man dort bisher auf Dokumente aus Neuseeland und Australien zugreifen.

Data.gov.de?

Nach Angaben des Guardian läuft der Ein-Jahres Vertrag zwischen Berners-Lee und der britischen Regierung noch bis Juni 2010. Danach soll es mit der Veröffentlichung der Daten auf lokaler Ebene weitergehen, was bei der Vielzahl von Behörden, Zuständigkeiten und unterschiedlichen Kompetenzen eine weitaus größere Herausforderung sei.

Das deutsche „Open Data Network“ bezeichnete den Start von data.gov.uk als „großen Tag für die Opendata Bewegung“. Für ein künftiges data.gov.de benötige es neben einer kleinen Software-Anpassung „eigentlich nur noch den politischen Willen.“

]]> Der Unterricht an deutschen Schulen findet jenseits Fachs Informatik immer noch analog statt. Das ergab eine reräsentative Umfrage, die TNS Infratest im Auftrag der Initiative D21 durchführte.

Die Umfrage der Initiative D21 untermauert damit den Eindruck, dass die Computernutzung im Unterricht immer noch zu kurz kommt. Knapp über 600 Eltern und Schüler wurden zur Nutzung digitaler Medien im Unterricht befragt. 30 Prozent der teilnehmenden Schüler kennen den Computer demnach nur aus dem Informatikunterricht. 35 Prozent nutzen die Schul-Computer mindestens ein weiteres Mal pro Woche.

Laptop im Unterricht?

Zudem ist es nur an 15 Prozent der Schulen möglich, den eigenen Laptop mit in den Unterricht zu nehmen. 27 Prozent der befragten Gymnasiasten nutzen diese Möglichkeit. In der Realschule sind es 13 Prozent und in der Hauptschule vier Prozent. Zwei Drittel der befragten Eltern sehen an den gegenwärtigen Zuständen Verbesserungsbedarf, nur vier Prozent halten sie für „ausgezeichnet“. An der Umfrage der Initiative D21, ein Verband aus Politik und Unternehmen, nahmen 467 Eltern und 152 Schüler teil.

Die Computernutzung im Unterricht hat sich damit in den letzten zwei Jahren kaum verändert. Eine Studie der Initiative IT-Fitness kam damals zu dem Ergebnis, dass der Rechner nur von einem Drittel der Schüler in mehr als zwei Unterrichts-Stunden pro Woche genutzt wird.

]]> Die Einberufung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wird im Netz zwar begrüßt, ansonsten bleiben die Reaktionen von Bloggern und Politikern jedoch verhalten. Den einen kommt die Initiative viel zu spät. Die anderen wollen erst mal abwarten, wie ernst es der CDU/CSU-Fraktion denn wirklich ist. Ein Überblick.

Markus Beckedahl von netzpolitik.org hofft, dass mit der Kommission die Debatte um die Netzpolitk mehr Aufmerksamkeit erhält und wartet gespannt auf die Berufung der Experten. Zudem verweist er auf den Streit um das Ideen-Urheberrecht zu einer solchen Kommission zwischen CDU/CSU, FDP, Grünen und des Industrieverbandes D21.

Auf der Suche nach dem Mainstream

Die Union der „Zensursula“ suche mit der Einberufung der Enquete-Kommission wieder den Anschluss an den „Internet-Mainstream“, schreibt die freie Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti auf KOOPTECH. Denn normalerweise sei das Einberufen einer Enquete-Kommission ein Instrument der Opposition. Jetzt versuche die Regierung dadurch, den eigenen netzpolitischen Rückstand aufzuholen. Dabei habe man vor 15 Jahren schon einmal mit Hilfe einer Kommission versucht, den Abgeordneten das Internet nahe zu bringen – durch Autobahnmetaphern.

Für Nico Lumma,
Mitglied der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ und in der SPD,
ist Deutschland längst eine „netzpolitische Wüste“. Die Kommission sei
bestenfalls „Symbolpolitik“ um Kritiker zu besänftigen. Zwei Jahre lang
werden sich nun Experten mit dem Thema beschäftigen, um dann doch nur
die bis dahin geschaffenen Fakten in einem Abschlussbericht zur
Kenntnis zu nehmen. Internet und digitale Gesellschaft seien für
Parlamentarier weiterhin nur ein Randthema, Deutschland drohe im
internationalen Vergleich weiter abzufallen.

Tanker vs. Schnellboot

„Überfällig“ sei dieser Schritt, so der netzpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Konstantin von Notz, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Bundesvorstands-Mitglied Malte Spitz. Die Kommission biete die Chance, Modelle der E-Partizipation nicht nur zu diskutieren, sondern durch die Teilhabe möglichst vieler Interessenten an der Debatte gleich zu realisieren – wenn möglich über die Grenzen des Nationalstaats hinaus.

Manuel Höferlin kündigt im Blog der FDP-Bundestagsfraktion zusätzlich die Gründung der Arbeitsgruppe „IT und Informationsgesellschaft“ an. Ab nächster Woche will die FDP so „schon heute Antworten auf aktuelle Fragen geben.“ Die Union sei durch das „Zensursula-Debakel“ längst zu einem „schwerfälligen Tanker“ in Sachen Netzpolitik geworden. Die Liberalen seien hingegen das „Schnellboot der Koalition in IT-Angelegenheiten“.

Die Digitale Linke
ist dagegen skeptisch und glaubt nicht, dass die Kommission zu
fraktionsübergreifenden Ergebnissen und einer breiten Beteiligung
führen wird. Sie drohe vielmehr zu einer „öffentlichkeitswirksamen
Begleitung und Einbettung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung“
zu verkommen.

Die SPD begrüßt die Berufung der Kommission und will in den kommenenden Wochen ein eigenes netzpolitisches Programm erarbeiten.