Ronald Meinardus – politik-digital

Indien – Narendra Modis Kampf gegen das Bargeld

Ronald Meinardus — Mon, 05 Dec 2016 12:59:24 +0000

Mit einem Überraschungscoup hatte die indische Regierung am 8. November sämtliche 500 und 1000-Rupien Scheine für ungültig erklärt. In wenigen Stunden verloren 86 Prozent des Geldbestandes seinen Wert. Seither herrscht Chaos an den Schaltern der Banken. Die Schlangen vor den Geldhäusern gehören zum Stadtbild.

Der Mangel an frischen Geld ist eine Hauptursache für das Durcheinander, das längst auch eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens ist. Mit jedem Tag, der vergeht, wächst die Kritik an Ministerpräsident Narendra Modi, der die „Demonetarisierung“ als strategischen Schlag gegen Schattenwirtschaft und Steuerbetrug feiert.

Während die Menschen in den Schlangen den Tag herbeisehnen, an dem sie mit ihrem hart verdienten Geld wieder einkaufen können, denkt der Architekt der zusehends umstrittenen Bargeldreform in die Zukunft: Die Entwertung der Noten sei nur der Anfang, nicht das Ende, sagt Modi. „Im neuen Jahr wird es eine neue Nation geben“. Diese Worte belegen. Für Modi ist die Umstellung auf neue Geldscheine nur ein taktischer Zwischenschritt in einer strategischen Vision.

Diese Vision fügt sich ein in Narendra Modis Traumwelt und trägt den Namen „Digital India“. Es ist die Vision einer Nation, die Armut und Elend hinter sich gelassen hat, wo Menschen in Smart Cities leben und ihre Geschäfte per e-Commerce abwickeln. In dieser Welt spielt Bargeld keine Rolle.

Natürlich sieht auch Modi, dass sein Wunschbild an Indiens Realitäten vorbeigeht – und treibt seine Landsleute zur großen Aufholjagd an.

Die Hauptverbündeten für den Sprung in ein neues Zeitalter wähnt er vor allem bei der Jugend: „Ich brauche die Hilfe der jungen Inder“, sagte der Ministerpräsident in seiner monatlichen Radioansprache. „Es gibt viele Menschen in Euren Familien, die die Technologien wie Bezahlen per Smartphone nicht kennen. Ich rufe Euch auf: Investiert jeden Tag eine Stunde und unterrichtet zehn Familien, auf dass sie es begreifen.“

In wenigen Wochen finden in Teilen Indiens wichtige Landtagswahlen statt. In diesen Tagen ist Modi verstärkt als Wahlkämpfer unterwegs. In einer Rede erklärte er seinen Anhängern, das Telefon sei jetzt das Portemonaie: „Ihr braucht kein Geld vom Geldautomaten zu ziehen. Ihr könnt alles über das Telefon kaufen“, sagte Modi, der am Ende an die Versammelten appelierte: „Versprecht mir, dass Ihr Euer Telefon gebraucht, wenn ihr einkauft“.

Den Zeitplan für Modis Kampf gegen das Balgeld lieferte Amitabh Kant, der Chef des staatlichen Think Tanks NITI Aayog. „Bis 2024 werden Kredit- und Debitkarten in Indien überflüssig sein. Dann werden alle unsere Transaktionen über Mobiltlefone stattfinden, jede einzelne Kontobewegung“. Um den Plan in die Tat umzusetzen, hat Modi eine Kommission von politischen Schwergewichten einberufen, der bemerkenswerterweise auch Politiker der Opposition angehören.

Publizistischen Beistand findet der Kampf gegen das Bargeld seitens einer Vielzahl digitaler Bezahldienste. Sie nutzen die Gunst der Stunde und machen in großem Rahmen für die „cashless economy“ Werbung. „Wenn Du dich änderst, ist das Fortschritt. Wenn wir uns alle ändern, ist das eine Revolution“, lautet der Slogan des Marktführers unter den Bezahl-Apps PayTM. Hinter dem Start-up steht der chinesische E-commerce Gigant Alibaba. PayTM meldet im Zuge der Bargeldentwertung Anfang November Zuwachsraten von über 200 Prozent.

Bei all dem Medienrummel gehen mahnende Stimmen fast unter – so etwa der Hinweis einer Nichtregierungsorganisation, dass im Zuge der Geldentwertung die Fälle der Cyberkriminalität in die Höhe geschnellt seien. Die Sorge um die Sicherheit im Netz fällt einer überwiegend unkritischen, blinden Fortschrittsgläubigkeit zum Opfer.

Substantieller als die Sicherheitsbedenken der Experten sind die Hinweise, Indien sei in Bezug auf Infrastruktur sowie die Medienkompetenz seiner Menschen nicht auf das digitale Zeitalter vorbereitet – schon gar nicht, wenn es um das Geld geht. „In Indien können über 400 Millionen Menschen weder lesen noch schreiben“, kommentiert Osama Manzar von der „Digital Empowerment Foundation“ (DEF). Hauptziel dieser Nichtregierungsorganisation ist es, das Internet in jeden Winkel des Riesenlandes zu bringen. Doch es sei ein sehr langer Weg, sagt der Aktivist. Die Bargeld-Politik Modis sieht Manzar kritisch: „Im Moment gibt es in Indien mehr Menschen ohne Bargeld als Menschen, die in der Lage wären, ein bargeldloses Leben zu führen.“

In weiten Teilen des Landes, vor allem außerhalb der Städte, ist das Internet schwach oder gar nicht vorhanden – die Konnektivität dort liege bei unter zehn Prozent. Aus politischen Gründen stellt die Regierung gelegentlich das Netz in der Unruheprovinz Kaschmir oder im Nordosten des Landes kurzerhand für längere Zeiträume ab. Die „blackouts“ sind ein Albtraum für alle, die für ihre Geschäfte auf digitale Plattformen angewiesen sind.

Eine kleine, aber wachsende Gruppe indischer Netzaktivisten sorgt sich über die Gefahren, die der unkontrollierte Zugriff des Staates und privater Unternehmen auf persönliche Daten für die Privatsphäre der Menschen bedeutet. „Eine Welt ohne Bargeld ist eine Ermächtigung des Staates und eine Katastrophe für die bürgerlichen Freiheiten“, schreibt Salil Tripathi in einem Kommentar.

Für Modi und seine Anhänger gehören die Mahner in die “Schmuddelecke” der Feinde des Fortschritts. Die Prioritäten sind klar sortiert – und der Datenschutz rangiert nicht im vorderen Bereich. In einer Stellungnahme an das Oberste Gericht betonte der Vertreter der Regierung, ein Recht auf Datenschutz sei in Indiens Verfassung nicht vorgesehen.

Titelbild: Indien – Schlange vor der Bank by Dr. Meinardus

Google in Indien: Für den Weltkonzern ist das südasiatische Land ein strategisches Versuchslabor

Ronald Meinardus — Tue, 01 Nov 2016 10:08:50 +0000

Die Zahl lässt aufhorchen: Jede Sekunde gehen drei Inder erstmals online. In keinem Land der Welt verändert die digitale Transformation das Leben so vieler Menschen wie in Indien. Mehrere Akteure treiben den historischen Prozess.

Im politischen Bereich ist es zuvorderst Ministerpräsident Narendra Modi. Mit seiner „Digital India“-Kampagne will der ehrgeizige Staatsmann das in Teilen noch im Mittelalter verharrende Riesenland in die Moderne katapultieren. Modi hat mächtige Verbündete – im Inland wie im Ausland. An erster Stelle stehen die großen internationalen Technologiekonzerne. Indien gleicht – im übertragenen Sinne – einem Schlachtfeld, auf dem Amazon, Apple und Google (um nur die wichtigsten zu nennen) um Macht und Einfluß kämpfen.

Zahlen und Prognosen befeuern die Phantasie der Investoren: Heute sind 350 Millionen Inder online, bis Ende des Jahrzehnts soll sich diese Zahl auf 500 Millionen erhöhen. Das sind dann eine halbe Milliarde Menschen, die überwiegend auf Smartphones, die sie sich noch kaufen müssen, kommunizieren und zunehmend auch Geschäfte machen.

Einerseits ist Indien der Markt mit den größten Wachstumsraten, wenn es um die IT-Branche geht. Anderseits belegt die Statistik, dass – heute – nur kaum jeder Dritte Inder im Netz ist: „Der Zustand des Nicht-Verbundenseins führt zum (wirtschaftlichen) Ausschluss von einer Milliarde Menschen“, sagt Osama Mansar, der Präsident der Digital Emowerment Foundation (DEF), einer Nichtregierungsorganaisation, die sich für die Überwindung des sogenannten „digital divide“ einsetzt.

Neue Lebenschancen

Google sieht sich an der Speerspitze, wenn es um die Überwindung der „digitalen Spaltung“ in Indien geht. Mit einer Vielfalt von Programmen arbeitet der Konzern daran, digitalen Medienzugang sowie Medienkompetenz zu erhöhen. Zielgruppen sind dabei vor allem die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Viele dieser Menschen sind wirtschaftlich und gesellschaftlich marginalisiert. Für sie – so die Vision – eröffnet das Internet neue Lebenschancen.

Googles Indien-Programme kommen mit einem sozialen, philanthropischen Touch daher. Am Ende geht es aber nicht um Sentimentalitäten, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen, die den US-Konzern auch in Indien antreiben.

Wie jede gute Strategie gehen Googles Pläne in Indien auf die lokalen Besonderheiten ein. Lückenhafte Netzinfrastruktur, schwache Datenübertragungsraten und nicht weniger als 22 offizielle Landessprachen schaffen eine Vielzahl von Herausforderungen für ein Unternehmen, das im Internet Geld verdienen will. Für alle diese Herausforderungen hat Google Lösungen parat.

Im Schulterschluß mit der staatlichen Eisenbahngesellschaft ist Google dabei, an 400 Bahnhöfen Hotspots mit kostenlosem Wifi bereitzustellen. „Google Station“ heisst die nächste Etappe des Projektes, das das Internet unters Volk bringen soll. In Malls, Cafes und anderen öffentlichen Plätzen sollen Inder an Google-Hotpots kostenfrei im Internet surfen können. Die Mehrheit dieser Menschen bewegt sich heute auf dem 2 G Mobilfunkstandard durch das Netz, also mit vergleichweise niedriger Geschwindigkeit der Datenübertragung. Den in vielen Landesteilen schlechten Mobilfunkverbindungen will Google mit einer Reihe von „datenschonenden“ Programmen begegnen. Dazu gehört „YouTubeGo“, eine App, die – so das Unternehmen – zunächst nur für den indischen Markt entwickelt wurde, und die Datenmengen von Downloads vermindert, demnach auch bei schlechter Verbindung funktioniert.

Vielsprachig im polyglotten Indien

Vermutlich die nachhaltigste Wirkung werden die vielsprachigen Angebote im polyglotten Indien haben. Zwar ist Englisch (neben Hindi) die offizielle Sprache. Die große Mehrheit der Inder spricht diese Sprache aber nicht oder allenfalls lückenhaft. Von den 350 Millionen Indern, die heute online sind, kommunizieren lediglich knapp die Hälfte fliessend in der Sprache der ehemaligen Kolonialherrn, sagt Richa Singh Chitranshi, die bei Google für die asiatischen Sprachdienste verantwortlich ist.

Die Zahlen verweisen auf den Erfolg von Googles Sprachen-Strategie: Die Wachstumsraten in den Regionalsprachen liegen um ein Vielfaches über den Zuwächsen bei den englisch-sprachigen Angeboten. „Die Nachfrage nach Inhalten in Hindi wächst fünf Mal schneller als die Nachfrage nach englischen Inhalten“, so Chitranshi. Google erntet schon jetzt die Früchte seiner sprachlichen Diversifizierungsstrategie; das Potential ist gewaltig, nicht zuletzt auch deshalb, weil es so gut wie keine Konkurrenz gibt, die dem Beinahe-Monopolisten Paroli bieten könnte.

Googles Indien-Engagement hat eine zusätzliche – strategische – Dimension. Für den Konzern ist das südasiatische Land eine Art Versuchslabor, hier werden Geschäftsideen auf ihre internationale Übertragbarkeit getestet.„Wir haben etwas wichtiges festgestellt, wenn es um die Verbesserung unserer Produkte in Indien geht. Es macht diese besser für alle in der Welt. Indien liefert uns frühe Einsichten über die Zukunft des Internet.“

Das sagt Sundar Pichai. Er leitet seit 2015 Google – und ist Inder.

Titelbild: MG_394 by Pabak Sarkar via Flickr, licenced CC-BY-NC-ND 2.0

Free Basics – Zuckerberg verliert den Kampf in Indien

Ronald Meinardus — Wed, 10 Feb 2016 09:56:03 +0000

Eine Ohrfeige für Facebook — in Indien ist das Soziale Netzwerk mit dem Versuch, ein begrenztes Internet für Alle auf Kosten der Netzneutralität zu installieren, vorerst gescheitert.

Für Mark Zuckerberg, den erfolgsverwöhnten Facebook-Gründer, ist es ein Rückschlag. Mit erheblichem persönlichen und finanziellen Einsatz hatte der Unternehmer in Indien für Free Basics geworben. Zum Nulltarif – so das Geschäftsmodell, ja die Vision des Amerikaners – sollten Hunderte Millionen Inder Zugang zum Internet erhalten.

„Walled Garden“ als Spatz in der Hand

Der Plan hatte einen Haken: das Gratis-Angebot bezog sich nicht auf das ganze Netz, sondern nur eine abgespeckte Version. Facebook und seine lokalen Partner würden darüber entscheiden, welche Apps die Nutzer ansurfen könnten und welche ihnen vorenthalten blieben.

Die Facebook-Pläne haben in Indien eine netzpolitische Grundsatzdebatte ausgelöst, die in der Geschichte des Landes ihres Gleichen sucht. Der Streit hat längst die engen Zirkel der Experten und Online-Aktivisten verlassen und mutierte zu einem Politikum vorderen Ranges.

Nach elfmonatigem Hin und Her auf allen Kanälen hat die Regulierungsbehörde für die Telekommunikation (TRAI) nun das mit Spannung erwartete Urteil gefällt. Es ist eine schallende Ohrfeige für Facebook, so die einhellige Meinung der Beobachter.

Netzneutralität für ein offenes und faires Internet

„Kein Provider darf diskriminierende Tarife für Datenübertragungen verlangen“, verkündete die Behörde Anfang der Woche. Der Satz ist ein Bekenntnis zum Prinzip der Netzneutralität, die – positiv formuliert – vorschreibt, dass die Anbieter sämtlichen Verkehr im Internet gleichberechtigt behandeln müssen.

Ein knappes Jahr hatte der Streit um diesen wichtigen Grundsatz, vor allem aber dessen Auslegung, gewütet. Von einem Kampf zwischen David und Goliath war die Rede. Jetzt hat – um beim Bild zu bleiben – einmal mehr der vermeintlich Schwächere gesiegt. Das ist in diesem Fall eine lose Koalition von Netzaktivisten, Teile der indischen Telekom-Industrie, die nicht mit Facebook gemeinsame Sache machen und – bemerkenswerterweise – die politische Klasse.

Vertreter der großen Parteien feierten den TRAI-Beschluss schnell auch als ihren Sieg. Die Direktive bestätige „die Vision eines offenen und fairen Internet“, sagte Ravi Shankar Prasad, der Minister für Kommunikation und Informationstechnologie von der regierenden BJP-Partei. Der Vorgang ist auch deshalb interessant, da Regierungschef Narendra Modi bis vor Kurzem gerne mit Marc Zuckerberg vor der Kamera posierte und den Amerikaner geradezu hofierte für seine visonäre Digital India-Kampagne.

Öffentliche Konsultation

Nicht untypisch für die politische Willensbildung in der größten Demokratie der Welt hatte die Regulierungsbehörde zu einem öffentlichen Konsultationsprozess eingeladen. Inder gelten als diskussionsfreudige Menschen. Daher löste die Einladung ein breites Echo aus: Bei TRAI gingen – Medienberichten zufolge – nicht weniger als 2, 5 Millionen Eingaben ein, wobei die klare Mehrheit für das Facebook-Projekt Partei ergriff. Zuvor hatte der Online-Konzern mit einer Riesen-PR-Kampagne dafür gesorgt, dass seine Argumente nicht überhört wurden. Die teure Kampagne ging indes nach hinten los, denn die TRAI-Beamten fanden wenig Gefallen an den automatisierten Massen-Emails, die die Facebook-Fans mit wenigen Mausklicks verschickten.

Je länger die netzpolitische Debatte währte, desto stummer wurden die Fürsprecher für Zuckerbergs abgespecktes Gratis-Internet. Selbst die heimischen Telekommunkationsunternehmen, die mit „Zero-Rate“-Angeboten Geld verdienen wollen, gingen auf Tauchstation. Insofern ist der jetzige Grundsatzbeschluss keine große Überraschung.

Indiens Netzaktivisten feiern die Entscheidung als einen historischen Sieg. „Der Ausgang zeigt was passiert, wenn junge Menschen am politischen Prozess teilhaben“, sagte Nikhil Pahwa, der die Kampagne #SaveTheInternet (Rettet das Internet) steuerte.

Globale Konsequenzen

Die ordnungspolitsche Diskussion wurde auch jenseits der indischen Landesgrenzen aufmerksam verfolgt. Der Beschluss erhöhe den Druck auf die Regulatoren in den USA, die Schlupflöcher in der amerikanischen Politik zu stopfen, kommentiert der Branchendienst Motherboard die „dramatische Niederlage für Facebook“.

Dort zeigt man sich betreten: „Obwohl wir enttäuscht sind, werden wir unsere Bemühungen, die Barrieren im Internet zu überwinden fortsetzen, um denjenigen, die nicht verbunden sind, einen leichteren Zugang zum Internet und seinen Chancen zu gewähren“, heisst es in einer Stellungnahme.

Allgemein wird in Neu Delhi damit gerechnet, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde nicht das Ende vom Lied ist. Facebook und seine Verbündeten werden in Berufung gehen und den politschen Streit in die Gerichte verlagern, so die Annahme.

Derweilen warten Hunderte Millionen Inder auf ihren Anschluss an das Internet. Ob der TRAI-Beschluss ihre Chancen beschleunigt, steht auf einem anderen Blatt. Für den Moment haben die Inder einem der größten internationalen Investoren ordentlich in die Suppe gespuckt.

Bild: Viggy Prabhu, CC BY-SA 4.0

Gratis-Internet als Einstiegsdroge? – Facebook gerät in Indien in die Defensive

Ronald Meinardus — Mon, 18 Jan 2016 14:51:17 +0000

Neu Delhi – Radikale Visionen bleiben selten ohne Widerspruch. Das erlebt auch Mark Zuckerberg, der die Menschheit mit freiem Internet beglücken will. Ein Lieblingsprojekt des Facebook-Gründers firmiert unter dem Markenzeichen “Free Basics”. Es soll Hunderten Millionen Menschen vor allem in dem unterentwickelten Teil der Welt kostenlosen Zugang zu ausgewählten Onlinediensten verschaffen.

Indien ist ein Schlüssel für das Gelingen des digitalen Großraumprojektes. Das südasiatische Schwellenland ist im Umruch. Die Digitalisierung, da ziehen Regierung und Unternehmen an einem Strang, gilt als Instrument, das die Massen aus der Armut hieven soll. Eine Milliarde der 1,3 Milliarden Inder verfügen nicht über einen Internet-Zugang. Das wird sich schnell ändern. In der Branche herrscht Goldgräber-Stimmung.

Mit knapp 140 Millionen Nutzern ist Facebook auf dem indischen Markt bestens platziert: Nur in den USA geniesst Zuckerbergs Social Media-Dienst mehr Zuspruch.

Wer gemeint hatte, Facebook würde mit seinem Angebot eines abgespeckten Gratis-Internet in Indien Begeisterung auslösen, wurde eines Besseren belehrt. Das Vorhaben hat auf den Subkontinent eine Grundsatzdiskussion ausgelöst, die längst über die versteckten Zirkel der Experten und Netzaktivisten hinausreicht.

Vorausgegangen war die Entscheidung der indischen Telekommunikationsaufsichtsbehörde TRAI, den Dienst vorübergehend zu stoppen. Die Auszeit solle, durchaus in guter demokratischer Tradition, für die eigene und allgemeine Entscheidungsbildung genutzt werden.

Es folgte eine Meinungsschlacht auf allen Kanälen, die noch nicht abgeschlossen ist. Über eine gewaltige Anzeigenkampagne stellte Facebook sicher, dass die Botschaft, Free Basics meine es gut mit Land und Leuten, beim besten Willen nicht übersehen werden konnte. Dieselben Zeitungen, die die teuren ganzseitigen Inserate druckten, veröffentlichten wenig später kritische Kommentare der Free Basics-Gegner.

Die Koalition der Opposition ist vielfältig: Neben der überschaubaren Gruppe der Netzaktivisten, deren Spezial-Jargon nur Eingeweihte verstehen, finden sich Unternehmer und ihre Verbände, die ihre wirtschaftlichen Interessen durch das Gratis-Internet gefährdet sehen. So etwa der Start-Up Verband NASSCOM mit seinen 2.000 Mitgliedern aus der IT-Branche und dem E-Commerce-Bereich. „Der Schutz der Netzneutralität ist eine nicht verhandelbare nationale Priorität“, sagte NASSCOM-Präsident R. Chandrashekhar zur aktuellen Diskussion.

Die Gleichbehandlung aller Daten bei der Übertragung im Internet ist der Kern der Auseinandersetzung. Diesen Grundsatz sehen die Free Basics-Gegner verletzt, wenn Facebook-Manager darüber entscheiden können, welche Apps im Gratis-Angebot angesurft werden können und welche nicht. Unterschiedliche Menschen in Indien würden Zugang zu unterschiedlichen Informationen haben, von einem eingemauerten Garten” ist die Rede und der “Balkanisierung des Internet”.

“Wie kann in einem derart klaustrophobischen Umfeld Innovation gedeihen”, fragen Nandan Nilekani und Viral Shah in einem Meinungsbeitrag rhetorisch und warnen, Free Basics werde Indien in “eine digitale Kolonie der Internet Riesen” verwandeln.

In seinen PR-Aktionen stellt Facebook den gemeinnützigen Charakter des Projektes in den Vordergrund. Marc Zuckerberg vergleicht sein Gratis-Internet mit einer öffentlichen Bibliothek, wo auch nicht alle Bücher greifbar seien. „Gleichwohl liefert die Bücherei eine Welt des Guten“, schreibt der Unternehmer in der Times of India. Es gehe dabei nicht um kommerzielle Interessen, so der Firmengründer weiter, sondern um fundamentale soziale und wirtschaftliche Rechte wie Arbeitsplätze, Erziehung und Gesundheit. “Für zehn Menschen, die ans Internet angeschlossen werden, wird einer aus der Armut gezogen”, argumentiert Zuckerberg. Den Vorwurf, der Dienst sei ein “geschlossener Garten” erwidert der Philanthrop mit dem Hinweis, dass jeder Zweite, der zu Free Basics kommt, nach 30 Tagen zu einem bezahlten Serviceprovider wechsle. Kleines Gratis-Internet also als Einstiegsdroge zum regulären bezahlten Programm!

Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, wie es in dem Streit weitergehen soll, wird Ende des Monats erwartet; bis dann wollen die TRAI-Mitarbeiter die Berge von Einsendungen gesichtet und sortiert haben. Derweilen ist der Disput längst zu einem Politikum mutiert. In der veröffentlichten Meinung sind die Facebook-Kritiker eindeutig in der Mehrheit, kaum ein Kommentator bricht öffentlich für den Konzern aus Kalifornien die Lanze. Die indische Debatte leide unter einem starken anti-kapitalistischen und antiamerikanischen Vorurteil, lamentiert der amerikanische Journalist David Kirckpatrick.

Neutralität und Unabhängigkeit sind seit jeher Markenzeichen der indischen Außenbeziehungen, die sich nun auch in der Netzpolitik manifestieren. „Das Internet ist die feinste Schöpfung des menschlichen Verstandes. Es darf kein Monopol der Reichen werden“. Mit diesen Worten äusserte sich Indiens Kommunikations- und IT-Minister Ravi Shankar Prasad zu der aktuellen Kontroverse.

Der Satz hätte auch von Marc Zuckerberg stammen können – als Argument für sein abgespecktes Gratis-Internet für die Armen.

Bild: dailymotivation, CC0 Public Domain