Die Internetökonomie wächst rasant. Allein der Markt für Onlinewerbung in Deutschland wird im Jahr 2015 Umsätze von voraussichtlich fast 6 Milliarden Euro erreichen. Das weckt Begehrlichkeiten einer ganzen Dienstleistungsindustrie. Autor Michael Firnkes ist Experte rund um Corporate Blogs sowie Blog- und Content-Marketing, seine aktuelle Veröffentlichung gibt einen tiefen Einblick in neue Arbeitsweisen und technische Möglichkeiten, die bei den Nutzern möglichst suggestiv Kaufambitionen schüren sollen.

Firnkes, der als exponierter Szene-Insider berichtet, beobachtet mit Argwohn die gegenwärtigen Entwicklungen im Netz. Seine Leitthese ist, dass die gegenwärtigen Informationsleistungen von Onlineangeboten durch bewusste Manipulationen von ökonomischen und fragwürdigen politischen Interessen pervertiert werden. Dies wirft konkrete medienethische Fragen auf, die anhand vieler Beispiele und Prognosen skizziert werden. Mit aller Deutlichkeit weist der Autor auf die Gefahren für unsere Demokratie hin.

Redaktionelle und werbliche Inhalte verschwimmen

Im Zentrum steht dabei die Kritik an der zunehmenden Aufweichung von journalistischen Prinzipien wie dem Trennungsgebot von werblichen und redaktionellen Inhalten. Der Trend zu immer mehr Konsum von Onlineangeboten steigert gleichzeitig den Hunger nach Content – immer mehr und immer schneller. Die Blogosphäre steht dabei im Fokus von Unternehmen und Agenturen, die mit allen Anstrengungen versuchen, die Blogger vor den Karren ihrer Werbemaßnahmen zu spannen. Das Problem ist, dass diese Vorgehensweise für die Werbeindustrie sowie für Blogger durchaus lukrativ ist und zugleich gegenseitige Abhängigkeiten schafft. Die Blogger verdienen gut, wenn sie das Spiel der Werbeagenturen mitspielen.

Gekaufte Inhalte wohin das Auge schaut – ohne Kennzeichnungen

Die Manipulation im Onlinemarketing ist nach Firnkes von einer besonders perfiden Art geprägt, da sie immer öfter als journalistische Berichterstattung getarnt wird. Ohne die Beiträge als eine Werbeform zu kennzeichnen, werden scheinbar neutrale Informationen mit subtilen Werbebotschaften angereichert. Diverse Geschäftsmodelle sind mittlerweile notwendig für zahlreiche Onlinedienste, denn der Konsument bevorzugt Gratisangebote. Hier treten Interessenskonflikte auf, denn auch diese Dienste verursachen Kosten für die Betreiber. Um diese gegenfinanzieren zu können, sind viele Plattformen auf Werbeofferten angewiesen. Derweil entsteht auch Druck auf die Konkurrenz im Kampf um Klickzahlen und Verweildauer – sowie Einnahmen.

Masse statt Klasse

Um im Dickicht des Netzes Aufmerksamkeit zu generieren, werden auch fernab der Kommerzialisierungsstrategien manipulative Methoden angewendet. Ob eine provozierende Überschrift, einen effekthascherischen Teaser oder gar erfundene Inhalte. Dass der journalistische Kodex damit verletzt wird, ist offensichtlich. Doch wie kann sich qualitative Recherche in Zeiten knapper Ressourcen noch entfalten? Die Rahmenbedingungen erschweren das, was gemeinhin als Voraussetzung für vertrauenswürdigen Journalismus betrachtet wird: gewissenhafte unabhängige Recherche.

Unstillbarer Content-Hunger in einer schnelllebigen netzorientierten Informationsgesellschaft bietet das Einfallstor für eine Reihe an neuen Methoden. Auf der einen Seite stehen die PR-Spezialisten mit ihren vorgefertigten Texten bereit und bieten eine nicht uneigennützige Unterstützung an, um manipulative Inhalte bereit zu stellen. Auf der anderen Seite experimentieren IT-Experten mittlerweile an computergerierten Inhalten („Robo-Journalismus“), um auch die PR-Abteilung überflüssig machen zu können.

Wem kann man noch Vertrauen?

Gefälschte Produktbewertungen, pseudo-unabhängige Produktempfehlungen, gekaufte Facebook-Likes und Twitter-Follower und vieles mehr – die Liste möglicher Manipulationen ist lang. Die Lektüre des Buches ist daher ernüchternd. Denn selbst scheinbar vertrauenswürdige Plattformen wie die freie Enzyklopädie Wikipedia sind ständigen Manipulationsversuchen ausgesetzt. Ob durch Wirtschaft oder Politik, das Internet ist ein Kampfplatz für die möglichst optimale Selbstdarstellung.

Firnkes Leistung besteht vor allem darin, die gegenwärtigen technischen Entwicklungen in den kritischen Kontext mit dem demokratischen Web zu stellen. Begriffe wie Big Data, Filter Bubble, das Internet der Dinge oder die zahlreichen Marketingstrategien bilden ein Konglomerat, welches eine omnipotente Überwachung für die digitale Ökonomie gewährleistet. Am Ende ist der Benutzer – oder besser: sein Datenprofil – gefangen in einer Maschinerie, die jedem das Internet zuschneidet wie einen Maßanzug. Die kommerzielle Personalisierung beschneidet dabei die Freiheit jedes Nutzers: kein Beitrag ist mehr zufällig und jedes Produkt ist abgestimmt.

„Das gekaufte Web“ soll nach Auffassung des Verfassers jedoch keine pessimistische Zustandsbeschreibung mit noch deprimierender Prognose sein, sondern versteht sich als aufklärerisches Werk, welches Impulse zu einer notwendigen Diskussion geben möchte. Ein Plädoyer für den aufmerksamen Umgang mit neuen Medien, denn diese bestimmen unser Leben immer mehr mit. Abschließend stellt der Autor in seinem Buch acht Thesen vor, die uns zu mündigen Bürgern eines demokratischen Internets machen sollen. Doch können wir angesichts all dieser suggestiven Manipulationen auf uns selbst verlassen? Können wir die neuen Gatekeeper werden? Lässt sich das durchkapitalisierte Netz bändigen? Kann sich der Onlinejournalismus selbstverpflichten und einen alternativen Kodex hervorbringen? Sicher ist nur die Tatsache, dass wir die Entwicklungen wohl nicht aufhalten können, aber wir können sie beeinflussen. Statt Vogel-Strauß-Prinzip sei vorsichtiger Optimismus und kritisches Urteilen die Grundvoraussetzung für den mündigen Bürger in der digitalen Sphäre.

Das Buch verspricht eine kurzweilige wie erhellende Lektüre. Trotz des kompakten Hintergrundwissens ist es für Laien gut verständlich. Zweifelsohne kann der Autor damit einen wichtigen Diskussionsbeitrag vorlegen, den eine demokratische Gesellschaft um ihrer selbst willen zwingend führen muss.

Bild:CC0 kaboompics

 

Das Petitionsangebot des Bundestages steht immer wieder in der Kritik. Zwei der zentralen Kritikpunkte sind dabei die relativ geringe Erfolgsquote und die fehlende Einflussmöglichkeiten der eingereichten Petitionen bezüglich eines Rechtsetzungsaktes. Auch wir hatten kürzlich in einem Artikel moniert, dass lediglich 0,18% der Anliegen der Bundesregierung „zur Erwägung“ bzw. „zur Berücksichtigung“ vorgelegt und demnach 99,82% „verworfen“ wurden. Diese Interpretation greift bei näherer Betrachtung jedoch zu kurz. Dies gilt ebenfalls für die geläufige Kritik an einem zu niedrigen Veröffentlichungswert (rund 3% der Petitionsanliegen) im Petitionsforum des deutschen Bundestages. Denn weder sind alle eingereichten Anliegen vom Petenten (Einsender einer Petition) zur Veröffentlichung vorgesehen noch werden 99,82 % der Petition einfach verworfen.

Verschiedene Petitionsformen und facettenreiche Anliegen

Eine Petition bezeichnet eine schriftliche Eingabe, meist eine Beschwerde oder Ersuchen, die in der Regel auf ein bestimmtes Handeln durch eine adressierte Institution oder Behörde abzielt. In Deutschland können sowohl einzelne als auch gemeinschaftliche Anliegen formuliert werden. Viele, aber nicht alle gemeinschaftlichen Petitionen sind öffentlich. Während die gemeinschaftliche, öffentliche Petition einen Sachverhalt von allgemeinem Interesse betreffen muss, darf die Einzelpetition auch persönliche Bezüge aufweisen. Petitionsanliegen sind vielfältig und betreffen die unterschiedlichsten Lebenslagen: So kann eine Nichtbewilligung von medizinischen Leistungen (bspw. Medikamente oder Hilfsmittel) der Grund für einen Petenten sein, sich über eine Entscheidung einer Behörde zu beschweren, oder eine Gruppe von Internetaktivisten fordert gar die Änderung eines Gesetzes zur Netzneutralität. Andere Petitionen zielen derweil nur auf Auskünfte oder Information ab.

Der Petitionsausschuss ist der „Seismograph, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet“, formuliert es die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke. Als einer der wenigen Verfassungsausschüsse kommt ihm eine zentrale Funktion im Grundgesetz und somit im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zu. Die Internetseite des Ausschusses, mit mehr als 1,8 Millionen registrierten Nutzern, ist das am meist genutzte Internetangebot des Deutschen Bundestages. Dabei bietet das Petitionsforum nicht nur die Möglichkeit der Mitunterzeichnung, sondern auch zur sachlichen Diskussion. Steinke, die seit der Einführung der E-Petition ihr Amt bekleidet, bezeichnet die technische Errungenschaft als eine „Bereicherung“ für das Petitionswesen.

Von den 15.325 Petitionen im Jahr 2014 betrafen ca. 55% Einzelbeschwerden und 45% zielten auf Bitten zur Gesetzgebung ab. 5.667 wurden über das Webformular eingereicht und 436 im Forum veröffentlicht. Eine Kritik an den niedrigen Veröffentlichungszahlen ist nachvollziehbar, dennoch bleiben die genannten Prozentzahlen zur Veröffentlichung unklar, da sie für Außenstehende kaum nachvollziehbar sind. Dies liegt an den Filterungsprozessen, die eine Petition zu durchlaufen hat, und diese werden nach Maßgabe der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) getroffen. Selbst wenn alle 5.667 über das elektronische Formular eingereichte Petitionen formell einwandfreie Petitionen im Sinne der Richtlinie wären, läge der Prozentsatz bereits über den genannten 3% veröffentlichter Petitionen. Da aber nicht alle Online-Petitionen publik gemacht werden können, weil sie etwa persönliche Anliegen formulieren, gegen bestimmte Grundsätze verstoßen etc., liegt der Prozentsatz der veröffentlichten Petitionen noch höher. Laut Steinke kamen im Jahre 2014 für rund 3.700 Petitionen eine Veröffentlichung im Forum in Frage, davon wurden aber nur 11,5% tatsächlich veröffentlicht. Damit liegt die Veröffentlichungszahl über den von Kritikern monierten Prozentsatz und dennoch bleibt die Gesamtzahl gering, was auch Steinke bemängelt: „Ich wünschte mir mehr zugelassene Online-Petitionen, damit wir auch in der Konkurrenz mit den privaten Plattformen bestehen können, was die Zulassungspraxis betrifft.“ Es gebe aber auch die Möglichkeit für Petenten, sich im Zweifel einer Nichtveröffentlichung einer Petition nochmals an den Petitionsausschuss zu wenden, der sich dann noch einmal mit der Sache befasst.

Begrenzte Wirkung von Petitionen und demokratische Dilemmata

Die oft kolportierte Zahl von über 99% verworfener Petitionen ist allein deswegen irreführend, da sich bereits 47% der Petitionen dadurch erledigen, dass sie schlichtweg falsch adressiert , inhaltlich und formal unbestimmbar sind oder von Mitarbeitern des Bundestages mit Verweisen, Auskünften oder sonstige Hilfestellungen beantwortet wurden. Diese Zahlen werden übersichtlich im Jahresbericht des Petitionsausschusses aufgelistet.

Dennoch gibt es einige Hindernisse auf dem Weg einer erfolgreichen Petition. Da der Petitionsausschuss sich nach den Größenverhältnissen der Fraktionen im Parlament richtet, müssen sich dort die Abgeordneten auch mit Kritik an den von ihnen mitbeschlossenen Gesetzen auseinandersetzen; auch im Ausschuss hat die Opposition nur beschränkte Handlungsmöglichkeiten. Der politische Wille der Regierungspartei ist bei Gesetzesänderungen also von zentraler Bedeutung, sonst hat der Petent schlechte Karten. Außerdem verfügt der Petitionsausschuss nicht über ein Selbstbefassungsrecht, kann sich also nicht eigeninitiativ mit Themen befassen. Dies wurde zwar in der Vergangenheit schon einmal diskutiert. Letztlich jedoch verworfen, weil der Petitionsausschuss verglichen mit anderen Ausschüssen über keinen eigenen Geschäftsbereich verfügt.

Petitionen sind kein eigentliches direktdemokratisches Instrument im Sinne von Volksbegehren oder Volksentscheiden, welche normalerweise verbindliche Gesetzesinitiativen betreffen. Trotzdem bleibt die Petition für parlamentarische Demokratien ein essenzielles Instrument zur Bürgerbeteiligung. Petitionen müssen von der Politik ernst genommen werden. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit in demokratische Institutionen wie den Petitionsausschuss. Petitionen mit einer hohen Mitschriftenzahl können auch durch die mediale Wirkung Aufmerksamkeit entfalten. Ergänzend zu der direkten, zeitnahen Wirkung dienen Petition auch als Kontrollinstrument, das nicht immer eine unmittelbare Gesetzesänderung durchsetzt, sondern das auf Missstände aufmerksam macht und so langfristig Verbesserungen erzielen kann.

Bild: Mehr Demokratie(CC BY-SA 2.0)

 

Wissenschaftler und Journalisten streiten sich seit geraumer Zeit über die Auswirkungen, die ein soziales Netzwerk wie Facebook auf unsere Meinungsbildung entfaltet. Vor einigen Monaten bezeichnete der Literaturkritiker Ijoma Mangold in seinem Beitrag in „der Zeit“ das soziale Netzwerk Facebook als „Spielwiese des Denkens“ und verwies auf die Bereicherung durch die Kommentarfunktion für journalistische Beiträge. Das sah Adrian Lobe in einem FAZ-Artikel anders und konterte mit Kritik an der Zensurpolitik des Unternehmens. Auf der einen Seite sperrt der Sittenwächter Facebook Bilder aufgrund nackter Körperteilen, auf der anderen Seite werden Hasskommentare toleriert.

Zensur, Algorithmus und Filterblase

Facebook arrangiert länderspezifische Zensurpolitiken und biedere sich folglich autoritären Regimen an, meinen Beobachter. Allerdings gilt das nicht nur für die Türkei oder China. Denn auch in Deutschland werden etwa auf Grundlage des Verbots der Holocaustleugnung Inhalte zensiert. Inwieweit Facebook sich „anbiedert“ oder leidglich seine Existenz in derartigen Ländern absichert, bleibt diskussionswürdig. Umstritten ist außerdem, welcher Algorithmus unseren Newsfeed gestaltet. Werden wir in einer Filterblase intellektuell isoliert, wie einige behaupten? Wird uns eine Art Wohlfühluniversum vorgesetzt, in dem wir unsere Meinung nur bestätigt bekommen? Hier herrscht ein Meinungsstreit unter den Experten. Erst vor einigen Monaten fanden – Facebooks hauseigene – Sozialwissenschaftler in einer Studie heraus, dass tatsächlich eine politische Filterblase bestehe. Diese sei aber lediglich marginal. Demnach ist eine selektive Wahrnehmung von Nutzern größer, als die berechnete Wahrscheinlichkeit einen Artikel deshalb nicht sehen zu können, weil er nicht der eigenen politischen Position entspricht.

Facebook-Nutzer wenig motiviert zu Online-Diskussion

In demokratischen Gesellschaften können verschiedene Differenzen zwischen (aber auch innerhalb von) politischen Spektren und Parteien öffentlich bestehen. Wie gehen wir selbst damit um, wenn wir uns in virtuellen Sozialräumen befinden? Es scheint zumindest nicht so, dass Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook selbst ein großes Interesse an politischen Kontroversen haben. Einer US-Studie zufolge gibt es hier sogar eine geringe Diskussionsbereitschaft. Während 86% der US-Amerikaner angaben, offen für eine persönliche Diskussion über das NSA-Überwachungsprogramm der Regierung zu sein, sank diese Zahl in sozialen Netzwerken auf gerade einmal 41%. Wissenschaftler gehen davon aus, dass sich in sozialen Netzwerken die sogenannte „Schweigespirale“ besonders zeige. Diese umstrittene Theorie beschreibt, dass Menschen ihre Bereitschaft zur öffentlichen Meinungsäußerung von der Mehrheitsmeinung abhängig machen. In diesem konkreten Beispiel mag es aber auch daran gelegen haben, dass das Thema der digitalen Überwachung ungern online, also unter den Augen der Kritisierten, diskutiert wird.

Eine weitere Studie aus dem Jahre 2014 untersuchte das Kommunikationsverhalten von US-Bürgern nach ihrer politischen Orientierung. Das interessante Ergebnis: Je deutlicher man sich zu einer politischen Orientierung (liberal/konservativ) bekannte, je höher war die Bereitschaft, auf Facebook Freundschaften zu kündigen oder zu blockieren, wenn deren politische Meinung von der eigenen Position abweicht. Während in der politischen Mitte etwa 24% äußerten schon einmal zu diesen Methoden gegriffen zu haben, neigten 31% der Konservativen und sogar 44% der Liberalen zu dieser Praxis. Eine ganz private Filterkultur, die bei den politisch aktivsten Befragten am stärksten ausgeprägt ist.

Ob der Nutzer tatsächlich als ein Opfer im System Facebook gesehen werden kann, das den Algorithmen ausgeliefert ist und durch diesen in seinem politischen Horizont beschränkt wird, ist fraglich. Die Politik des Unternehmens, dem Nutzer in erster Linie für ihn interessante Inhalte anzuzeigen, scheint nachvollziehbar. Dass durch diese Praxis unsere politische Einstellung tatsächlich nachhaltig verändert wird, lässt sich durch eine allgemeine Erkenntnis der Medienforschung anzweifeln: Medien verstärken die eigene Meinung, aber eine wirkliche Veränderung des Meinungsbildes findet selten statt. Der Nutzer betreibt von sich aus selektive Mediennutzung und möchte seine Meinung bestätigt sehen.

Bild: Joe The Goat Farmer (CC BY 2.0)

 

Die fetten Jahre der Partei sind vorbei. Die Mitgliederzahl hat sich seit ihrem Hoch im Jahr 2013 (34.322 Mitglieder) auf heute etwa 19.000 Mitglieder fast halbiert. Zudem haben interne Querelen und Flügelkämpfe der Partei zugesetzt, Parteifunktionäre gaben ihre Ämter auf. Erst kürzlich hatte der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei des Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt: „Die Piratenpartei ist untergegangen“. Beim Bundesparteitag schien die Mehrheit der Anwesenden ein Zeichen für Stabilität setzen zu wollen: Stefan Körner wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt. Er weiß, dass den Piraten schwierige Zeiten bevorstehen. In diesem Jahr kamen die Piraten in Hamburg und Bremen nicht einmal über 2% der Stimmen. Auch bei den kommenden Landtagswahlen dürfte es für die Piraten schwierig werden.

Inhaltlich positionierte sich die Partei u.a. gegen Antisemitismus und Antizionismus, für kostenloses Internet im öffentlichen Personennahverkehr und für die Einführung einer anonymen elektronischen Währung. politik-digital.de hat Stefan Körner dazu befragt:

politik-digital.de: Was versprechen Sie sich von der Einführung von anonymem E-Geld und wie optimistisch sind Sie, dass eine Bitcoin-Alternative in absehbarer Zeit umgesetzt wird?

Stefan Körner: Es wird definitiv eine anonyme, elektronische Währung geben, die Entwicklung ist unausweichlich. Es gibt momentan sehr viel Bewegung in diesem Bereich. Startups im Finanztechnologiesektor bieten eine Dienstleistung, die traditionellen Banken Konkurrenz macht. Ob das Modell, das sich durchsetzt, Bitcoin oder etwas ähnliches sein wird, kann man noch nicht voraussagen.

Auf dem Bundesparteitag wurden – abseits der Asylforderung für Edward Snowden – keine Anträge zum Umgang mit der NSA-Affäre gestellt und beschlossen. Welche Schlüsse und Forderungen zieht die Piratenpartei aus den bislang geleakten Informationen?

Unsere Position zum Thema NSA-BND und anderer Dienste ist eindeutig: Wir lehnen grundlose, flächendeckende Überwachung, egal durch wen, kategorisch ab. Das ist für uns nicht verhandelbar, es ergibt sich klar aus unserem Grundsatzprogramm.

Wir können als “außerparlamentarische Opposition” nicht in dem Maße auf den Prozess Einfluss nehmen, wie die im Bundestag vertretenen Parteien, äußern uns aber in den vier Landesparlamenten in denen wir vertreten sind. Abseits unseres parlamentarischen Protestes, werden wir dazu auf der Straße und im Internet präsent sein. Die Überwachung durch ausländische Geheimdienste ist nicht durch einfaches “Abschalten” zu beenden. Dem ginge ein sehr vielschichtiger, komplizierter und sehr sensibler Umwälzungsprozess voraus. Dieser wird von den Regierungen großer Staaten sehr zögerlich angegangen (im Fall Deutschlands schon fast behindert). Eine kleinere Partei hat leider nicht die Möglichkeit, ihre politischen Forderungen strategisch in den Parlamenten als Gesetze umzusetzen.

Was können die Piraten tun?

Wir gehen angesichts der aktuellen Situation eines überwältigenden und allumfassenden Überwachungsapparats, der unsere Freiheit bereits heute empfindlich einschränkt, eher pragmatisch an die Frage unserer Möglichkeiten politischen Handelns heran. Wir fragen uns also nicht, wie wir ihn abstellen können, wobei hier im Augenblick die Dimension bisher noch gar nicht bekannt ist. Wir fragen: Was können wir hier und heute konkret dagegen tun? Was dem ständigen Beobachtet-Werden, das die Menschen zunehmend belastet, konkret entgegensetzen? Wir informieren die Bürger bereits seit längerem im Rahmen unserer Krypto-Partys über die Möglichkeiten, ihren Mailverkehr und ihre Datenaufbewahrung sicherer zu gestalten, indem sie ihre Überwacher aussperren. Dies Thema ist leider nur schwer zu vermitteln, da es einiges an technischem Wissen voraussetzt, wenn man es sicher nutzen und selbstverständlich in seinen Alltag integrieren will.

Aber PIRATEN auf kommunaler oder Landesebene arbeiten bereits sehr konkret und mit Erfolg gegen Überwachung: bei den Themen Gefahrengebiete, anlasslose Personenkontrollen oder Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, aber natürlich auch bei der Vorratsdatenspeicherung.

Unsere Botschaft ist: Überwachung und Freiheit schließen sich gegenseitig aus. Darum müssen wir für unsere Freiheit kämpfen!

Die Piratenpartei will sich verstärkt den Kernthemen Transparenz und Datenschutz widmen. Auch zu diesen Themen wurden wenige Anträge gestellt. Welche netzpolitischen Themen will die Piratenpartei in Zukunft verstärkt auf die Agenda setzen?

Bürgerbeteiligung: Wir wollen den Bürgern in ihren Kommunen die Möglichkeit bieten, sich zum Beispiel über die Arbeit ihrer Stadträte detailliert zu informieren. Wir wollen, dass die Bürger in die Planungen frühzeitig einbezogen werden und in jeder Stufe der Genehmigungsprozesse in der Lage sind, sich zu beteiligen. Sie sollen mitentscheiden können, wo und wie die Schulen ihrer Kinder gebaut werden, wo die nächste Bushaltestelle steht und ob das neue Einkaufszentrum wirklich gebaut werden muss.

Datenschutz: Wir stehen programmatisch dafür, dass die Bürger nicht überall mit Überwachung und Kontrolle konfrontiert werden. Bürger sind nicht per se Straftäter und Verbrecher, deshalb sollen sich die Polizei und andere Organisationen in der Strafverfolgung auf die wirklichen Straftäter beschränken. Es gilt für uns weiterhin das Post-, und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Privatsphäre und die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung. Wo immer es möglich ist, muss es möglich sein selbst darüber zu entscheiden, wer wann auf welche Daten Zugriff haben darf.

Big Data: Die hemmungslose Sammlung von Daten aus Smartphones und Computern lehnen wir ab. Auch hier gilt, dass die Menschen aktiv zustimmen müssen, wenn Konzerne Kommunikations-, und Metadaten sammeln, da hier unbemerkt ein komplettes Persönlichkeitsprofil ohne Wissen der Bürger erzeugt werden kann. So wissen anonyme Organisation mehr über eine Person, als diese selbst und können das unbemerkt zum deren Nachteil verwenden.

Industrie 4.0: Der Prozess der Automatisierung der Arbeitswelt lässt sich unserer Ansicht nach gerechter und sozial verträglicher gestalten, als das die Große Koalition in Berlin politisch umsetzt. Die Umwandlung anspruchsvoller Jobs in Maschinenarbeit, oder die Verlagerung in Niedriglohnländer kann nicht die einzige politische Antwort auf die Globalisierung sein. Menschenleere Fabriken als Horrorvision sind nicht unser Ziel als Bewohner von Neuland, wir wollen, dass es auch in Zeiten der Automatisierung anspruchsvolle Wissensarbeit gibt. Der Mensch muss auch in Zukunft seinen Platz in der Arbeitswelt finden.

Welches Signal geht vom Bundesparteitag und Ihrer Wiederwahl aus? Ist die Piratenpartei inhaltlich und personell für die Landtagswahlen im nächsten Jahr und die Bundestagswahl 2017 gerüstet und mit welchen Zielen werden Sie in die Wahlkämpfe gehen?

Als Vorstand freuen wir uns natürlich über die Bestätigung für unsere Richtung – durch ausgewählte Schwerpunkte unserer Kernthemen unser Profil wieder stärker in der Öffentlichkeit zu verankern und für unsere Ziele, die wir für wichtig und richtig halten, zu werben. Aber das kann natürlich nicht alles sein. Auch wenn die Kernthemen für Piraten der unterschiedlichen Strömungen eine starke Gemeinsamkeit darstellen, ist unsere Politik natürlich vielfältiger. Auch diese Programmpunkte wollen wir darstellen.

Im Wahlkampf werden wir klare Schwerpunkte mit den erwähnten Kernthemen setzen, aber natürlich auch die positiven Aspekte des technischen Fortschritts herausstellen. Davon gibt es sehr viele. Wir sind eine Partei, die technischen Fortschritt als etwas Wünschenswertes begrüßt. Er beeinflusst das Leben in allen Aspekten: Berufs- und Privatleben, die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur und Forschung. Wie immer in der Frühphase von Technologien ist der Fortschritt rasant und die Konsequenzen nicht absehbar. Es herrscht Unsicherheit, wie man mit den Schattenseiten des Digitalen Wandels umgeht. Wir PIRATEN beschäftigen uns mit genau diesen Fragen, und das wird auch in unserem Wahlkampf zu sehen sein.

Unser Ziel ist ganz klar, die 5%-Hürde zu knacken und als Fraktion in den Bundestag einzuziehen.

Bild: Mike Herbst (CC BY-NC 2.0)

 

Das Pew Research Center in Kooperation mit der John S. and James L. Knight Foundation veröffentlichte bereits im Oktober 2013 eine Studie über die Rolle von Nachrichten für soziale Netzwerke. Diese Untersuchung wurde in der neuen Studie „The Evolving Role of News on Twitter and Facebook“ (2015) wiederholt und jetzt veröffentlicht. Das Ergebnis gibt beeindruckende Einblicke, denn die Zahl der US-Bürger, die Twitter und Facebook auch für Nachrichten nutzen, stieg laut der Umfrage deutlich an. Während 2013 noch 53% (Twitter) und 47% (Facebook) der Befragten angaben, dass diese beiden Netzwerke für ihren Nachrichtenkonsum relevant sind, stieg der Wert beider Netzwerke nun auf 63% an.

Facebook und Twitter zeigen unterschiedliches Potenzial für Nachrichtenrezeption       

Wenngleich beide Plattformen denselben Prozentanteil an Nutzern aufweisen, die Nachrichten auf ihren Newsfeed angezeigt bekommen (bzw. sich dessen bewusst sind), neigen Twitter-Nutzer deutlich öfter zum Verfolgen brandaktueller Nachrichten. Twitter dient für diese Nutzer als Plattform zur Verbreitung und zum Konsum von Nachrichten. Die zunehmende Nutzung der sozialen Netzwerke als Nachrichtenquelle findet sich in allen demographischen Gruppen unabhängig von Alter, Geschlecht oder Einkommen wieder. Allerdings dominieren die jüngeren Altersgruppen (bis 35 Jahre) gegenüber älteren Gruppen (ab 35 Jahre) als Nachrichtenkonsumenten. Während jüngere Konsumenten verstärkt auf soziale Netzwerke setzen, sind diese für die allgemeine Informationsbeschaffung bei den Älteren bisher lediglich von sekundärer Bedeutung. Unterschiede gibt es bei den Themenfeldern: Twitter zeigt eine größere Auswahl an Themen und kann in einigen Themenschwerpunkt größere Reichweiten als Facebook aufweisen. Dies gilt beispielsweise für die Bereiche Wirtschaft, internationale und nationale Politik.

Werden Nutzer auch selbst aktiv? 28% der Facebook-Nutzer und 23% der Twitter-Nutzer geben an, selbst aktuelle Nachrichten zu teilen. Dabei zeigt sich, dass sich niedrigere Einkommensschichten (bis 75.000 US-Dollar pro Jahr) häufiger zu Wort melden als höhere Einkommensschichten. Das Nutzungsverhalten beider Netzwerke unterscheidet sich deutlich. Facebook-Nutzer, allerdings nicht nur die „News“-Affinen, fallen wesentlich häufiger durch direkte Auseinandersetzung mit politischen Inhalten auf. Politische Beiträge werden kommentiert, geteilt oder geliked. Derweil bleibt Twitter für seine Benutzer in erster Linie eine Nachrichtenquelle, die Aktualität der politischen Inhalte ist den Followern wichtig. Twitter-Nutzer folgen aus diesem Grund bevorzugt Nachrichtenagenturen und politischen Parteien.

Bemühungen zur Optimierung des Nachrichtenangebotes

Der verstärkte Trend zur Nachrichtenplattform zeigt sich auch in den erweiterten Angeboten der Netzwerke. Twitter arbeitet derzeit an dem Projekt Lightning. Ziel des Vorhabens ist es, eine optimierte Darstellung für Trend-Themen zu gewährleisten. Facebook reagierte im Mai 2015 auf die neuen Entwicklungen und stellte Instant Article vor. Das Geschäftsmodell bietet Medienhäusern nun die Möglichkeit, jegliche Inhalte auf Facebook anzuzeigen, auch ohne über eine eigene Seite zu verfügen. Das Modell stieß dabei in Deutschland auf breite Kritik.

Trends auch auf Deutschland übertragbar?

Die neue US-Studie lässt sich wohl nicht ohne weiteres auf die europäischen und deutschen Nutzungsgewohnheiten übertragen. Die Deutschen gelten etwa in Hinblick auf Twitter als weitaus weniger engagiert als Nutzer aus anderen Staaten. Allerdings dürfte zumindest der Facebook-Trend einige Erkenntnisse bieten. Neben Twitter oder Facebook scheinen auch Online-Giganten wie Google seit einiger Zeit an der Nachrichtenbranche interessiert zu sein. Im April 2015 kündigten Google und acht Verlage eine „Digital News Initiative“ an. Das Projekt, welches auch durch große deutsche Zeitungen wie „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „die Zeit“ unterstützt wird, soll die Nachrichtenbranche und ihre Projekte in das digitale Zeitalter begleiten.

Bild: Robert S. Donovan (CC BY-NC 2.0)

Immer wieder erschüttern gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum die Gesellschaft. Meist folgen Debatten über Zivilcourage und das adäquate Handeln Einzelner. Doch wie kann man sich am besten verhalten? Die App „enCourage“ möchte Zivilcourage für alle Smartphone-Nutzer erleichtern und auf das Thema aufmerksam machen.

„Vernetzt euch!“

Wie funktioniert das Ganze? Die App, die voraussichtlich im Oktober 2015 auf den Markt kommen wird, verfügt über einen Auslöseknopf im Zentrum des Anwendungsbildschirms. Dieser Knopf funktioniert nach dem Prinzip des Totmannknopfs. Das bedeutet, der Alarm wird erst ausgelöst, wenn der Benutzer den gedrückten Knopf wieder loslässt. Dieser Mechanismus soll vor Missbrauch schützen, weil auch die Möglichkeit zur Entwarnung besteht. Denn wird der gehaltene Knopf nach oben geschoben, bricht der Alarm ab. Die Anwendung verfügt weiterhin über verschiedenen Eingabeoptionen, mit der man eine Notsituation präzisieren kann. Bekommt der potenzielle Helfer im Falle einer konkreten Notsituation eine Benachrichtigung, kann er umgehend reagieren. Zudem kann er mit dem Hilfesuchenden in Kontakt zu treten sowie Informationen über Entfernung, Standort oder Art des Notfalls abrufen.

In einem Interview mit dem Onlinemagazin Gründerszene äußerte sich Tobias Röddinger – der mit seinen Kommilitonen Cole Bailey, Dominik Doerner, Rene Brandel und Mentor Alexander Wachtel die App entwickelt – zu einer notwendigen Nutzerzahl, „dass in städtischen Regionen eine Verbreitung von acht Prozent mehr als ausreichend ist“. Die Entwickler erhoffen sich in den ersten sechs Wochen nach der Veröffentlichung etwa 15.000 Downloads. Mit dem Preisgeld soll das Marketing des Produkts finanziert werden, um möglichst viele Benutzer zu gewinnen. Je mehr Menschen diese Anwendung auf ihren Telefonen installieren, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer Hilfsmaßnahme durch Dritte.

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Imagine Cup von Microsoft

Seit 2003 findet der jährliche Studentenwettbewerb in wechselnden Gastgeberländern statt. Die Veranstaltung bringt junge Technologen zusammen, die sich in verschiedenen Teildisziplinen (Software Design, Game Design, Digital Media, Embedded Development, Windows Phone 7) messen. Nationaler Vorausscheide bringen die Besten der teilnehmenden Länder in die internationale Auswahl. Die Gewinner bekommen neben einem ansehnlichen Preisgeld auch die Gelegenheit, ihr Projekt dem Microsoft-Chef Satya Nadella persönlich vorzustellen.

Das Zeitalter der Digitalisierung produziert eine Reihe an neuartigen, zumeist englischen Begriffen. Bring-Your-Own-Device (BYOD) oder IT-Consumerization (ITC) sind zwei mittlerweile oft diskutierte Beispiele. BYOD beschreibt das Phänomen, eigene private mobile Endgeräte an den Arbeitsplatz, in die Schule oder Universität mitzubringen und sie dort in sein jeweiliges Tätigkeitsfeld zu integrieren. Unternehmen und Organisationen versprechen sich dabei besonders ökonomische Vorteile, da der digitale Arbeitsplatz auf Eigenkosten des Arbeitnehmers mitgestaltet wird. Der Arbeitnehmer kann von praktischen Nutzen, Wahlfreiheit und eigenem technischen Kenntnisstand profitieren. ITC, also die Vermischung von privater und beruflicher Nutzung von mobilen Endgeräten, knüpft daran an. So wirken sich die omnipotente Digitalisierung und die Personalisierung von Smartphone, Tablet und Co. zunehmend sowohl auf private als auch auf berufliche Gewohnheiten aus.

Die Möglichkeit privater Nutzung von Unternehmens-IT ist eine weitere Strategie, die in der Verwaltungsrealität bereits vorkommt. Hier sprechen Experten von der „Company-Owned-Personally-Enabled“ (COPED).

Digitaler Arbeitsplatz in der Kommunalverwaltung

Die Studie fand heraus, dass 27% der Befragten dienstlich bereitgestellte Geräte auch für private Verwendungszwecke nutzen. 23% geben an, auch dienstlich bereitgestellte Accounts (z.B. Email oder soziale Medien) zu verwenden. Allerdings können nicht alle Befragten auf die diversen Endgeräte zugreifen und sie privat nutzen.

Wie gestaltet sich die Regulierung in den kommunalen Verwaltungen? Hier herrscht scheinbar Unsicherheit, denn 45% der Verwaltungsmitarbeiter gaben an, dass keine Regulierung für die Nutzung privater Endgeräte getroffen wurde. Die Forscher erklären diesen mangelnden Regulierungswillen mit der technischen Komplexität und rechtlichen Bedenken. Die rechtlichen Überlegungen betreffen vor allem die Frage des Datenschutzes. Allerdings verbieten nur 36% der Vorgesetzten ihren Mitarbeitern die Nutzung. Häufiger wird die Verwendung privater Accounts für berufliche Zwecke verboten (48%). Die Nutzung von beruflich bereitgestellten Geräten und Accounts für private Zwecke ist nur bedingt stärker reguliert.

Zudem sind Reglements und IT-Richtlinien zum Umgang mit Konsumenten-IT auch eine Frage der Größe jeweiliger Verwaltungseinheiten. Kleinere Verwaltungen regulieren tendenziell weniger. Dies kann am größeren Vertrauen der Mitarbeiter untereinander liegen. Wenn Regeln durch Verwaltungsrichtlinien vorhanden sind, werden diese größtenteils auch eingehalten, so eine weitere Erkenntnis der Wissenschaftler. Dort wo die Erlaubnis zur Nutzung privater Endgeräte besteht, wird dies auch durch 68% der Beschäftigten angenommen. Dabei greift ein Verbot nicht immer, fast ein Drittel gaben an auch trotz Verbote seine eigenen Geräte zu benutzen. In unregulierten Verwaltungen besteht eine verhältnismäßig hohe Nutzungszahl. Das jeweilige Nutzungsverhalten variiert aber auch nach demographischen Gesichtspunkten. Während beispielsweise Männer verstärkt eigene Endgeräte benutzen, nimmt die Verwendung von privaten Geräten auch mit der IT-Kompetenz signifikant zu.

Soziale Netzwerke verändern die politische Kommunikation durch die Möglichkeit direkter Kommunikation zwischen Bürgern und Politik, so die Grundannahme der kommunikationswissenschaftlichen Studie. Das Forscherteam wollte herausfinden, wie sich das Verhältnis zwischen Politikern, Massenmedien und Bürgern gestaltet und wertete dazu knapp eine halbe Millionen Kurzbotschaften aus. Es zeigte sich, dass die Interaktionen weniger zwischen als vielmehr innerhalb der drei Akteursgruppen zustande kamen. Ein besonders reger Austausch zwischen Politikern und potentiellen Wählern konnte demnach nicht festgestellt werden. Politiker nutzen Twitter in erster Linie als ein Mittel zur vorteilhaften Darstellung der eigenen Person; Angriffe auf den politischen Gegner wurden deutlich seltener beobachtet. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für Medien waren die Politiker-Accounts erkennbar Zielscheibe für kritische Beiträge.

Parteien des linken politischen Spektrums schneiden besser ab

Die meisten der untersuchten Tweets stammten von Mitgliedern der internetaffinen Piratenpartei, gefolgt von Grünen, der CDU/CSU und der Alternative für Deutschland (AfD). Weniger präsent waren Akteure von SPD und FDP, die Linke nutzte den Onlinedienst fast überhaupt nicht. Umso erstaunlicher ist die Erkenntnis, dass die Linke dabei die höchsten Zustimmungswerte unter politisch interessierten Twitter-Nutzern verzeichnen konnte. In der Gunst der deutschen Twitter-Community folgten die Piratenpartei vor SPD, AfD und den Grünen. Unionsparteien und FDP bildeten die Schlusslichter. Somit scheint ein besonders engagierter Einsatz bei Twitter keineswegs eine Garantie für höhere Zustimmungswerte zu sein.

Twitter als „Gewinn“ für die politische Kommunikation

Politische Akteure -insbesondere links stehender Parteien- haben durch Twitter weitaus bessere Chancen „gehört“ zu werden. Sie sind in der Twittersphäre nicht nur präsenter, sondern werden auch deutlich positiver beschrieben, verglichen mit ihrer Darstellung in konventionellen Medienformaten. Somit fördert das soziale Netzwerk die Vielfalt im politischen Diskurs. Die Inhalte von Politiker-Tweets unterscheiden sich von den Inhalten der Massenmedien, was die Wissenschaftler als vorteilhaft bewerten. Denn die politischen Akteure haben bessere Möglichkeiten, das soziale Netzwerk fernab der üblichen wahlrelevanten Medien zu nutzen und sie sind folglich weniger abhängig von Nachrichtenfaktoren zur Stimulation der journalistischen Berichterstattung. Außerdem: Twitter fördert den rationalen statt emotionalen politischen Diskurs. Die Forscherinnen und Forscher fanden heraus, dass bevorzugt Kurznachrichten retweetet werden, die mit mehrseitigen Argumentationsformen und Statistiken untermauert sind. Emotionale Appelle oder Fallbeispiele erhöhen dagegen nicht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Beitrag retweetet wird.

Nutzer und Nutzung im internationalen Vergleich

Wie bereits in einem Artikel zur Wahlkampfkommunikation in der Türkei dargestellt, variiert das Nutzungsverhalten von sozialen Netzwerken wie Twitter im internationalen Vergleich deutlich. Zu dieser Erkenntnis kommen auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Jena und verweisen auf die soziographische Besonderheit, dass ein „sehr selektiver Teil der Bevölkerung“ deutlich überrepräsentiert ist in der politischen Twitter-Nutzung. Es handelt sich zumeist um Personen mit einem hohen Bildungsniveau, die außerdem sowohl politisch engagiert sind als auch gefestigte politische Positionen besitzen. Dies ist nach der Studie ein wesentlicher Unterschied zu der Situation in den USA.

Bild: Kooroshication  (CC BY 2.0)