„Während des Hochschulstreiks 97/98 hatten viele linke StudentInnen noch mehr als sonst eine bundesweite Vernetzung vermisst“, steht auf der Begrüßungsseite von
LiRa e.V., dem Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen. Daraus entstand LiRa im Februar 1998. Im Dezember 2003 wird die LiRa-Seite gerade überarbeitet und kündigt aktuelle Termine für vergangenen März an. Schon wieder vermissen nicht nur linke Studierende eine bundesweite Vernetzung.

Wird auf Ebene der Universitäten und Bundesländer das Internet als Kommunikationsplattform intensiv genutzt, stecken bundesweite Aktionen im Netz noch in den Kinderschuhen. Schnell reagiert hat der „freie zusammenschluss von studentinnenschaften“, kurs „
fzs“. Der Dachverband der deutschen Asten organisierte am Samstag, den 29. 11.2003 ein bundesweites Koordinierungstreffen der Hochschulstreikbewegungen in Jena. Denn, so heißt es auf der Seite, nicht nur in Frankfurt, Marburg, Gießen und Berlin, sondern auch in Kassel, Darmstadt, Göttingen und Bremen wird gestreikt. In Jena wurde ein Aktionstag im Rahmen der europaweiten studentischen Proteste am Samstag, den 13. Dezember 2003, vereinbart und sogleich der Demo-Aufruf auf die Homepage gestellt. Unter der Rubrik „Streiks aktuell“ können Interessierte sich nun in die Mailingliste eintragen oder Tipps zu Aktionen aus verschiedenen Bundesländern nachlesen. Auch die Presse wird mit Hintergrundartikel und Bildmaterial versorgt. Über eMail können Demo-Plakate und die Sonderausgabe der fzs-Zeitung bestellt werden.

Kettenreaktion

Von hieraus gelangt man zur bundesweiten
Online-Petition gegen Studiengebühren. Von Konstanzer Studierenden initiiert, verzeichnet die Seite mittlerweile über 18.000 Einträge, die einem Regierungsvertreter in Berlin überreicht werden sollen. Auch die FH Darmstadt hat für die von ihr geplante bundesweite „
Kettenreaktion“ eine eigene Seite gebastelt. Mehrere Menschenketten sollen sich am Mittwoch, den 10. Dezember durch verschiedene deutsche Städte ziehen und symbolisch miteinander verbunden werden. Die reelle Verbindung der Kontaktpersonen wird, so die Vorstellung der Darmstädter, über die Internetseite laufen.

Aktualität: attac vs. indymedia

Die Domain www.hochschulstreik.de hat sich attac-Deutschland gesichert. Das erste Exemplar der bundesweiten „Streikzeitung“ von attac ist zwar nur von der
allgemeinen Attac-Homepage zu laden, jedoch wachsen langsam die Beiträge auf der Streik-Webseite. Dennoch fehlen die Einträge in den beiden wichtigsten Rubriken für aktive Streikende: News und Termine. Was Aktualität anbelangt, hat eindeutig
indymedia die Nase vorn. Auf der ständig aktualisierten Übersichtsseite sorgen Studierende aus der gesamten Bundesrepublik für immer neue Updates. Die Vielfalt der Aktionen stellt sich nicht nur anhand der Menge von schriftlichen Beiträgen, sondern auch durch Bilder, Filme und Audio-Beiträge dar. Ob vom beginnenden Aktionsstreik in Göttingen oder der Besetzung des Roten Rathauses in Berlin, indymedia dient vielen auch als Netzsprachrohr zur direkten Mobilisierung. „Kommt zahlreich und seid spontan!“ schreibt ein Demonstrant am Abend der Besetzung des Roten Rathauses, um 21:48 Uhr ergeht laut einem weitern Autor der Räumungsbescheid, und um ein Uhr morgens berichtet „infopool“ von der entspannenden Spontandemo im Anschluss an die Besetzung. Bei so zeitnaher Berichterstattung geht allerdings der Überblick leicht verloren.

Ein Weblog, wie er zum Beispiel seit gut einem Monat
für Hessen existiert, ist jedoch auf Bundesebene noch nicht ausfindig zu machen. Hier kann man sich nach dem Einloggen auch an einer Streik-Umfrage beteiligen, bei der die „Streikfrage“ überhaupt gestellt wird: „ Ist die Blockade von Lehrveranstaltungen an den Hochschulen ein geeignetes Mittel, um gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen zu protestieren?“ Heiß diskutiert wird diese Frage nicht nur in Hessen. Die verschiedenen Debatten in Foren und Mailinglisten beziehen sich jedoch meist nur auf einzelne Unis oder Fachbereiche.

Solidarität ohne Worte

Bestehende Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften haben bisher kaum auf die studentische Protestwelle reagiert. Einzig auf der
Seite der Grünen Jugend findet sich eine Solidaritätserklärung mit einem Link zu indymedia,
die Jusos verweisen auf die Seite des „fzs“, doch der Termin für den bundesweiten Aktionstag findet sich in keinem einzigen Terminkalender. Auf den Seiten der
Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und des deutschen Gewerkschaftsbundes [www.dgb.de] ist noch nichts von der Solidarität zu sehen, die gegenüber Studierenden immer wieder bekundet wird. Lediglich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), in vielen anderen Fragen Zielscheibe der studentischen Proteste, stellt sich in diesem Fall auf die Seite der Streikenden. Professor Dr. Peter Gaehtgens, Präsident der HRK, hat seine Presseerklärung auf
die HRK-Startseite gestellt. Der frühere Präsident der Freien Universität Berlin wendet sich gegen die Kürzungen im Bildungsbereich, denn „wer an dem einen Ende nicht investiert, wird am anderen Ende nicht ernten können“.

Das könnte auch für die bundesweite Vernetzung gelten. „Le net est aussi un outil de luttes.“ – das Netz ist auch ein Mittel des Kampfes, schreiben
die französischen Nachbarn auf ihrer nationalen Koordinierungsseite, die unter anderem in einem Forum eine Plattform zur Diskussion bietet. Bleibt nur noch der Wunsch, dieses Mittel in Deutschland auch auf Bundesebene zu nutzen.

Weiterführende Artikel:

• 
  Dossier Uni-Streik
  

Die erste Mail kam aus Spanien. Die Cousine eines Freundes war aktiv geworden und hatte an mich gedacht. Der Betreff lautete: „Fwd: Fwd: Fwd: contra la guerra“. Eine Mail gegen den Krieg, übersetzte ich mir, und schon drei Mal weitergeleitet. Tatsächlich, ohne große Umschweife ging der Text gleich ordentlich zur Sache. „Die Vereinigten Staaten sind gerade dabei einen Krieg zu diktieren. Wir befinden uns heutzutage in einem weltweiten Ungleichgewicht, was zu einem DRITTEN WELTKRIEG führen kann. Wenn Du Dich ebenfalls dagegen aussprichst, die UNO ist gerade dabei Unterschriften zu sammeln, um diesem tragischen Geschehen entgegenzuwirken.“

Nur noch 34 Weiterleitungen bis zum Schreibtisch von Kofi Annan

Das klang nach einer günstigen Gelegenheit. Gerade jetzt, wo ich mich gegen den Krieg und das weltweite Ungleichgewicht im Allgemeinen aussprechen wollte, war also die UNO dabei, Unterschriften zu sammeln. Und wer das Glück hatte, eine Liste mit über 500 Namen zu erhalten, durfte die gesammelten Unterzeichner gar nach Washington schicken. Genauer gesagt an unicwash@unicwash.org, einer offensichtlich extra dafür eingerichteten Mailadresse. Mein Name stand schon an Stelle 466, nur noch 34 Weiterleitungen, rechnete ich, und mein Name würde auf dem Schreibtisch von Kofi Annan landen. Ich zögerte nicht lange und leitete die Mail an meinen Verteiler weiter.

Schon am nächsten Tag befanden sich fünf weitere dieser Mails in meinem Posteingang. „Friede!“ hießen die einen, die anderen nannten sich „IRAK“. Gemeinsam hatten sie die erste Unterzeichnerin, eine Französin aus Grenoble, und meist ab dem 20. Listenplatz teilten sich die Namen und Kontinente. Die Mail war von Frankreich nach Spanien gewandert, von dort aus nach Chile geflogen und über Brasilien nach Marokko gelangt. Sogar eine Kriegsgegnerin aus Azerbajan hatte unterzeichnet. Ich war schwer beeindruckt vom Zusammenhalt der weltweiten Antikriegsbewegung.

Ganz nebenbei diente die Friedensmail auch der persönlichen Kontaktpflege. Ich wurde plötzlich von Leuten angeschrieben, die sich schon monatelang nicht mehr gemeldet hatten oder mit denen ich noch nie elektronischen Briefkontakt hatte. Die Französin aus Grenoble schien auf wundersamen Umwegen mit meinem weitesten Bekanntenkreis verbunden zu sein. Vom Vater einer alten Schulfreundin bekam ich eine Liste mit 498 Unterschriften. Bei einer anderen kam meine Unterschrift auf den Platz 547. Hier sollten aber 600 Personen unterschreiben und die fertige Liste an inquiries@un.org schicken.

Präventiver Mailschlag, neues Material für Chefinspektor Blix

Eine besonders kinderfreundliche Version versendete meine Cousine. „Wir wollen keinen Krieg!“ hieß die Mail, die alles von „USA“ (Vereinigte Staaten von Amerika) bis „Weiterleiten“ (an alle Freunde und Bekannte) erklärte. Auch variierte die Schwerpunktsetzung von Mail zu Mail durchaus. „Bitte KOPIERE diese Mail…“ betonte ein Text in Blockbuchstaben, einem anderen waren noch Äußerungen zur illegalen Einwanderung angefügt und in einem dritten Brief wurde darum gebeten, die Mail einfach weiterzuleiten, auch wenn man kein Interesse am Weltfrieden habe.

Natürlich leitete ich alle Mails eifrig weiter. Schließlich hatte ich mir inzwischen so meine Gedanken gemacht. Die Millionen von Listen, die die UN bekommen hatten, mussten ein Buch von unvorstellbarer Größe ergeben. Selbst bei einem zweispaltigen Format und einer Schriftgröße von acht Punkten würde der Mailbericht wahrscheinlich doppelt so viele Seiten umfassen wie Saddams Waffenbericht, rechnete ich aus. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung überraschend würde Hans Blix vor dem Sicherheitsrat mit der Listensammlung auftrumpfen und in einer bewegenden Rede an die Weltnation auch Bush von der Unmöglichkeit eines Irak-Krieges überzeugen. Ganz im Sinne des Weltfriedens wären die UN der „International Security Strategy“ der USA mit einer innovativen „Internet Security Stategy“ begegnet und hätten der Doktrin vom Präventivschlag einen präventiven Mailschlag entgegen gehalten. Und die Welt würde wieder ins Gleichgewicht geraten.

politik-digital.de: Welche Deutschland-Portale kennen Sie und wie bewerten Sie diese?

Jörn von Lucke
: Der Begriff „Portale“ kann wie der Begriff „Deutschland-Portale“ sehr vielseitig interpretiert werden. Ich beziehe Ihre Frage deswegen explizit auf die im Internet positionierten Verwaltungsportale in Deutschland. Hier gibt es Behördenportale, etwa von Bundesbehörden, Bundesministerien, dem Bundestag oder des Bundespresseamts, die ihr Angebot für ganz Deutschland aufbereiten und sich somit als „Deutschland-Portale“ positionieren. Interessanter sind sogenannte „Cross-Agency-Portale“, also behördenübergreifende Angebote. Erwähnenswert ist zum Beispiel das Umweltinformationsnetz, das über die Website
www.gein.de Umweltinformationen von vielen Behörden aus ganz Deutschland erschließt. Ebenso wichtig sind Gebietskörperschaftsportale. Der Bund verfolgt mit dem Portal
www.bund.de einen interessanten Ansatz, der sich aber in den kommenden Jahren erst noch richtig entwickeln muss. Verwaltungsebenenübergreifende Portale sind dabei noch viel wichtiger. Zu dieser Gruppe gehört beispielsweise das Portal
deutschland.de des Bundespresseamts, das in Verbindung mit den Ländern lanciert wurde. Auf kommunaler Ebene lohnt sich bei verwaltungsebenenübergreifenden Portalen ein Blick auf
KommOn mit dem Kommunalnavigator zu werfen, wo sich deutsche Kommunen zusammengeschlossen haben. Der
Kreisnavigator des deutschen Landkreistag verfolgt eine Bündelung der Landkreise bei nationalem Fokus. Ansonsten gibt es diverse Portale aus der Privatwirtschaft, etwa wie
MeineStadt.de oder
Web.de, die sich ebenfalls in diesem Feld platzieren möchten.

politik-digital.de: Welche ausländischen Portale könnten in diesem Zusammenhang für Deutschland als Vorbilder dienen?

Jörn von Lucke
: In Bezug auf Cross-Agency-Portale gibt es einige Länder, an denen Deutschland sich ein Beispiel nehmen könnte. Zu nennen wären die
eCitizen-Centres in Singapur oder diverse Portale auf Bundesebene in den USA. Bei Gebietskörperschaftsportalen sollte auf das zentrale Einstiegsportal der
australischen Bundesverwaltung, das detailliert auf Themen bzw. Lebenslagen eingeht, auf das auf Zielgruppen ausgerichtete Bundesportal in
Kanada und den „
Service Public“ in Frankreich hingewiesen werden. Der österreichische „
Amtshelfer online“ verbindet Bund, Land und Kommunen vorbildlich in einem gemeinsamen verwaltungsebenenübergreifenden Portal. Bei den Lebenslagen-Portalen heben sich Ansätze aus Hongkong, Irland und Großbritannien ab. Bei Geschäftslagen trifft dies auf Portale aus Kanada und Australien zu. Bei der Umsetzung elektronischer Verwaltungsdienste über ein Portal sind „
Service Tasmania Online“ mit einem echten Portal- oder Mehrkanalansatz, bei dem die Kontaktaufnahme zwischen Bürger und Verwaltung über drei Kanäle erfolgen kann: elektronischer Kanal (Internet), sprach-telefonischer Kanal (Telefon und Call Center) oder persönlicher Kanal (Bürgerbüro),
ESDLife in Hongkong und die NIC-Portale in den US-Bundesstaaten
Indiana,
Utah und
Virginia hervorzuheben.

politik-digital.de: In welchen Bereichen sind andere Länder schon weiter, wo hat Deutschland die Nase vorn?

Jörn von Lucke
: In Spanien gibt es die vorbildliche Möglichkeit, über das Internet einen Einblick in seine private Steuerakte zu bekommen. Die Personalisierung von Verwaltungsportalen ist in verschiedenen Bundesstaaten und Kommunen in den USA am weitesten fortgeschritten. In den USA gibt es zudem Verwaltungsportale mit tragfähigen Geschäftsmodellen, die auch langfristig einen Ertrag versprechen. In diesem Zusammenhang sollte auch
ESDLife aus Hongkong erwähnt werden. Eine speziell deutsche Stärke ist das hohe Datenschutzniveau. In jedes Konzept auf Verwaltungsseite werden Datenschutzbeauftragte frühzeitig mit eingebunden. Doch haben sich in Deutschland entwickelte Anwendungen noch nicht in der gewünschten Breite durchgesetzt, wie man dies beispielsweise bei den Überlegungen zur Bürger- und Unternehmensakte bzw. zum Unternehmenskonto exemplarisch beobachten kann. Dieses Modell wurde beispielsweise von der
SAP entwickelt und umgesetzt, hat sich aber momentan noch nicht durchgesetzt.

politik-digital.de: Was ist Ihre Meinung zu Deutschland.de als perfektes Deutschland-Portal?

Jörn von Lucke
: Bei der Vorstellung des Portals konnte ich eine Diskrepanz zwischen dem ursprünglichen Konzept und der Umsetzung feststellen. Begrüßenswert ist auf jeden Fall die Mehrsprachigkeit des Angebots, mit Beiträgen in Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch, die für Deutschland echten Vorbildcharakter hat. Deutschland.de ist aber leider kein echtes Verwaltungsportal geworden, sondern in erster Linie für die Außendarstellung (Zielgruppe Ausländer) konzipiert. Deutschland und die deutsche Kultur sollen mit Deutschland.de im Ausland präsentiert werden. Dies gelingt oberflächlich durch Verweise auf Ministerien, Verbände und Dachorganisationen, reicht vielfach als erster Einstieg in die Thematik, aber in der Tiefe muss noch erheblich nachgebessert werden, wenn Interessenten das Portal dauerhaft nutzen sollen. Jedoch wäre dies mit erheblichen weiteren Anstrengungen verbunden, die auch von jemandem zu finanzieren wären. Leider wurde nicht die Chance genutzt, aus Deutschland.de ein perfektes Deutschland-Portal im Sinne eines Idealtyps von Verwaltungsportal zu machen, das die öffentliche Verwaltung für alle Bürger und Unternehmen erschließt.

politik-digital.de: Sie sagen, die Interessen der Bürger stünden nicht im Vordergrund. Wie

könnte das Portal diese besser und angemessener einbinden? Gibt es dazu etwa Beispiele bzw. Best Practices?

Jörn von Lucke
: Zunächst sollte eine Analyse der Bürgeranforderungen und – bedürfnisse bzgl. Staat und Verwaltung gemacht werden (
Accenture/Bayerische-Staatskanzlei Studie 2002). Dann werden die Portalangebote auf diese Wünsche ausgerichtet (siehe Beispiel
help.gv.at). Dies sollte auch mit Rückkopplungsmechanismen verbunden werden (Feedback-Funktion oder Customer/Citizen Relationship Management).

Meiner Meinung nach sollte für die Interessen der Bürger bzgl. der Verwaltung in Deutschland ein eigenes Portal geschaffen werden (zum Beispiel unter dem Name Verwaltung.de, wo ich sämtliche Informationen, Dienstleistungen, Prozesse und Angebote der deutschen Verwaltung finde, egal ob diese vom Bund, einem Land, einem Kreis, einer kreisfreien Stadt, einer Gemeinde oder der EU bzw. UNO angeboten werden. Die Zuständigkeiten der Anbieter interessiert mich als Bürger überhaupt nicht. Ich möchte das Angebot, das in meiner derzeitigen Situation auf meine individuelle Problem- und Lebenslage zugeschnitten ist, jetzt erhalten und mich nicht nur informieren und kommunizieren, sondern ich möchte dies mit einer Transaktion (rechtsgültige Abwicklung eines Vorgangs) abschliessen. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob ich über Bund, Land, Kommune, etc. in das Portal einsteige oder wessen Portal ich nutze, denn ich kann immer auf den Gesamtbestand an Angeboten aller Verwaltungen über jeden Einstiegspunkt zugreifen. Dies wäre natürlich ein sehr ehrgeiziges Vorhaben.

politik-digital.de: Vielen Dank für das Interview.

Dr. rer. publ.
Jörn von Lucke (Diplom-Wirtschaftsinformatiker) ist

Sektionsreferent am
Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer.

politik-digital.de: Was wird
deutschland.de beinhalten?

Ira Debou: Besucher der Seite sollen schnell und einfach zu relevanten Informationen gelangen. Als „Portal der Portale“ haben wir dazu etwa 1.100 Links gesammelt, überprüft und kommentiert. Sie sind aufgeteilt in die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Staat, Tourismus, Sport, Kultur Bildung, Gesundheit und Medien. Darüber hinaus befindet sind das Portal im Ausbau und wird maximal 2.000 Links enthalten. Das heißt, auf deutschland.de bekommen interessierte User je nach Lebenslage wichtige Erstinformationen über andere Portale und können so entscheiden, ob sie auf den beschriebenen Links das finden, was sie suchen. Sämtliche Inhalte werden außerdem auf fünf verschiedenen Sprachen zugänglich sein.

politik-digital.de: „Portal der Portale“ – was heißt das genau?



Ira Debou: Ein Portal sollte Tür und Tor öffnen zu einem möglichst breiten Themenspektrum. Als Meta-Portal erleichtern wir den ersten Schritt bei der Internet-Recherche, die Suche nach geeigneten Portalen. Einige sogenannte „Portale“ betreiben Etikettenschwindel, da sie nur über Angebote zu einem relativ engen Themenbereich verfügen.




politik-digital.de: Wie garantieren Sie die angeblich hohe Qualität Ihrer Links?

Ira Debou: Die angegebenen Links auf der Seite wurden mehrfach auf verschiedene Kriterien hin überprüft. Zum Beispiel haben wir darauf geachtet, dass die Portale nicht zu viel Werbung auf ihre Seiten schalten. Mit allen Betreibern der Homepages, auf die wir verweisen werden, haben wir Kontakt aufgenommen. Wir hoffen natürlich darauf, dass die Verlinkung als eine Art Auszeichnung angesehen wird und andere Portale anspornt, sich zu verbessern.

politik-digital.de: Welche Zielgruppe soll vornehmlich angesprochen werden?

Ira Debou: Eine große Zielgruppe bilden Interessenten aus dem Ausland, schließlich ist die Homepage ganz klar ein Marketinginstrument, das die Marke deutschland.de im Ausland verkaufen soll. Prinzipiell aber beschränken wir uns keinesfalls nur auf Informationen für Ausländer oder ausländische Touristen. Wenn eine amerikanische Studentin ein Referat über Deutschland halten muss soll ihr genauso weitergeholfen werden wie einem Inländer, der sich über Kulturangebote in Hintertupfingen informieren will.

politik-digital.de: Was wäre passiert, wenn es Ende September zu einem Regierungswechsel gekommen wäre?

Ira Debou: Gar nichts. deutschland.de ist ein selbständiges Marketing-Portal für Deutschland und völlig unabhängig von der Regierung was die Inhalte betrifft. Hier unterscheiden wir uns ganz klar von Domains wie
bundesregierung.de, bei denen sich sicherlich einiges im Falle eines Regierungswechsels ändern wird.




politik-digital.de: Wer finanziert das Projekt und wer realisiert es im Detail?

Ira Debou: Das Projekt wird vollständig vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung finanziert. Der Auftrag an die „ARGE deutschland.de“, einem Zusammenschluss von der
Ponton-Lab GmbH und
T-Systems, läuft über mehrere Jahre. Wir von der Ponton-Lab GmbH sind das projektleitende Unternehmen und verantwortlich für Redaktion und Software. T-Systems kümmert sich um die Hardware wie z.B. die Wartung des Servers.



politik-digital.de: Gibt es vergleichbare Vorbilder im Ausland?



Ira Debou: Erstens gibt es relativ wenige Länder, die eine unter der Domain mit ihrem Ländernamen eine Seite betreiben. Zweitens spricht der Großteil dieser Seiten ausländische Touristen an. Auch die große Sprachenvielfalt ist ziemlich ungewöhnlich. Es gibt also momentan kein ernstzunehmendes Vorbild. Umgekehrt hoffen wir natürlich, Vorbild für ausländische Seiten zu werden.

politik-digital.de: Wie entstand die Idee zu ”
deutschland.de“?

Friedhelm Kruse: Aus meinen Erfahrungen seit 1995 für das Bundesland Hamburg beim Entwurf, dem Aufbau und dem Betrieb der „
Direkten Bürger-Information-Services“ „DiBIS®“ und des Internetauftritts „
hamburg.de“. Dabei entstand sehr schnell die Idee einer „zentralen Anlaufstelle für ausländische Interessierte an Deutschland“ im Internet, denn wir bekamen beim E-Mail-Service von DiBIS® zahlreiche Anfragen, die über rein hamburgische Themen hinausgingen. Letztlich gab die Nachfrage der User den Ausschlag für die Idee. Hinzu kam nach der Wiedervereinigung in Deutschland die klar zu beobachtende Tendenz, den Begriff „deutsch“ mehr zu betonen: Deutsche Post, Deutsche Bahn oder beispielsweise bei der Fußball WM 2002 in der Nachrichtensprache: Deutschland wurde Vizeweltmeister, nicht die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Begriff ist zwar verfassungsrechtlich klar gesetzt, spielt aber für die meisten Menschen in der alltäglichen Praxis keine Rolle. Deutschland nennt man endlich wieder Deutschland.

politik-digital.de: Von der ersten Idee bis zum potentiellen Start am ersten September sind ja nun vier Jahre vergangen. Was ist in der Zeit passiert?

Friedhelm Kruse: Ich machte im Oktober 1998 erstmals in einer Sitzung der Presseabteilung des Deutschen Bundestages in Bonn zusammen mit einem Vertreter des Deutschen Städtetages den Vorschlag,
deutschland.de zu gründen und zu betreiben, wohlwissend, dass es Vorbilder in der ganzen Welt noch nicht gab. Ein Novum wurde damit diskutiert. Doch die damaligen Gesprächspartner, die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl in Bonn und die sonstigen Beteiligten wollten nichts davon wissen. Es gab keinerlei Bewußtseinsbildung bei den Gesprächsteilnehmern, wirklichen Service online anzubieten, sondern dachte nur in Organisationszuständigkeiten der (eigenen) Bundesbehörde(n). So etwas ist aber der Informations-Tod für inländische wie auswärtige User. Außerdem wurde erschreckend klar, dass für das Thema Internet und Service niemand wirklich zuständig war. Dies änderte sich erst mühsam im Herbst 1999. Es entstanden nun die ersten intensiveren Kontakte zu den anderen Bundesländern und zum
Bundespresseamt (BPA), das ja direkt dem Kanzleramt zuarbeitet. Vom Herbst 1999 bis zum Eröffnungszeitpunkt im September 2002 sind allerdings wieder drei Jahre in einer schnelllebigen und auf Aktualität ausgerichteten Internetzeit vergangen. Leider ist dieser Zeitraum für „Behördenschnelligkeit“ auch im Internetzeitalter „normal“, ohne dass irgendjemand ein schlechtes Gewissen bekommt. Das Denken in Legislaturperioden fühlt sich einfach anders an, als wenn man Marketing mit Ausrichtung auf Kundenwünsche betreibt. Nicht umsonst hat bei den meisten Usern Bürokratie einen eindeutigen und anderen Beigeschmack.

politik-digital.de: Wie kam es, dass Sie „Ihr Projekt“ abgegeben haben?

Friedhelm Kruse: Das Land Hamburg fühlte sich, nachdem es die Startidee und die ersten, mehrfachen Anstöße und Konzeptionsvorschläge geliefert hatte, für die Realisierung von „deutschland.de nicht mehr alleine zuständig“. Es wurden von Hamburg auch die Bundesländer teil-aktiviert und als dann die Federführung durch das BPA ab Mitte 2000 von alleine immer klarer wurde, lehnten sich viele Bundesländer dankbar zurück, da es natürlich auch immer um die Frage der gemeinsamen Finanzierung gegangen war. Solche fiskalischen Diskussionen bremsen dann sehr schnell jedes Engagement in den Bundesländern schlagartig. Hinzu kam die Tatsache, dass die Adresse deutschland.de in „fremder Hand“ war und eine juristische Auseinandersetzung unter Federführung des Bundes vermutlich bessere Erfolgschancen hatte, als wenn die Gemeinschaft der Länder hier vorgegangen wäre. Es sind aber durchaus Vorschläge aus dem ersten (hamburgischen) Konzept durch das BPA übernommen worden, so auch die einfache Navigation nach Kategorien (ursprünglich in sechs Bereichen, die jetzt schon zu 9 angewachsen sind) und die Einrichtung eines E-Mail-Services („Formular Kontakt“). Verzichtet wurde allerdings auf die Nennung der wirklichen Ideengeber (
im Impressum). Deutschland.de wurde zum alleinigen, selbst initiierten Projekt des BPA; hier jedoch stimmt eben die historische Wahrheit nicht mehr. Scheinbar ist es aus der Sicht des BPA nicht einfach, auch Länderinitiativen als solche zu würdigen. Einen wirklichen Grund für diese „vornehme Verschwiegenheit“ vermag ich nicht zu erkennen, denn niemand will die inzwischen erfolgten Aktivitäten des BPA bis hin zum Start in irgendeiner Weise mindern.

politik-digital.de: Wie bewerten Sie das heutige Konzept und was ist dabei herausgekommen?

Friedhelm Kruse: Was heute dabei herausgekommen ist, wollten wir vor vier Jahren auch schon auf die Beine stellen. Es gab damals sogar ein Angebot von hamburg.de auf eine Linksammlung dieser Art. Eine Mehrheit der Länder und das BPA waren dann sehr schnell für eine perfektere, größere – und damit teurere – und erkennbar verzögerte Lösung, so dass das Hamburger Erstangebot, das schnell und einfach umsetzbar gewesen wäre, keine Mehrheit fand. Ein gutes Argument des Bundespresseamtes war natürlich dann auch der Streit um den fremdbelegten Domainnamen. Es war allen klar, dass dieser juristische Streit Jahre dauern würde, und so kam es ja auch.

Trotzdem: Über den langen (Internet-)Zeitraum von vier Jahren ist insgesamt zu wenig passiert, weil zum Beispiel nie Druck aus dem Bundeskanzleramt gemacht wurde und sich ein für Verwaltungen typischer Selbstläuferprozess eingestellt hatte, der durch den juristischen Streit um den Domainnamen mental verstärkt wurde. Der strategisch wichtige und marketingmäßig wertvolle Ansatz der Internetadresse „deutschland.de“ für den Standort Deutschland wurde wohl von vielen verantwortlich Handelnden bisher nicht erkannt. Ein Alleinstellungsmerkmal im Vertrieb Deutschland wurde da eventuell verspielt bzw. kommt zeitlich zu spät.

Ziel von deutschland.de müßte es unbedingt sein, aus der Service-Wüste Deutschland durch Düngung mit guten Informationen und Anwendungen eine ‘Service-Oase’ erblühen zu lassen. Das wäre die beste Standortpolitik.

Eine weitere Anmerkung: Die ähnlichen Domainnamen wie z.B. deutschland.gov, org, com usw. mit redirect auf deutschland.de werden wohl bis heute nicht ernsthaft zur Übernahme durch das BPA bearbeitet. Das gilt genauso für die fremdsprachlichen Bezeichnungen, wie germany. Es erstaunt immer wieder, wie einfach gesamtheitliche Dinge in ministeriellen Umgebungen plötzlich stoppen und nicht wirklich optimalen Lösungen zugeführt werden, obwohl man sie sehr klar sehen kann.

politik-digital.de: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Kriterien für einen gelungenen Auftritt von deutschland.de, was wurde noch nicht ausreichend beachtet?

Friedhelm Kruse: Deutschland muss unbedingt unter der einen Internet-Adresse, einer E-Mail-Adresse, beispielsweise Service-Line@deutschland.de und einer dazugehörigen Telefonnummer erreichbar sein. Der Zugang zu Deutschland ist im wahrsten Sinne ein sehr zentraler Punkt. Hierbei handelt es sich um aktives Marketing, nämlich die konsequente Ausrichtung auf User-Bedürfnisse. Die Frage sei jedoch erlaubt: Kann behördliche Planung wirklich marketingreife Angebote produzieren? Beim jetzigen Konzept von deutschland.de ist zwar von T-Systems ein E-Mail-(Call)-Center vorgesehen, doch reicht das nicht aus, da die Telefonnummer des Call-Centers fehlt. Sie ist im Moment nicht gewollt! Ganz oft stehen User vor Problemen, bei denen Links einfach nicht weiterhelfen können. Wünschenswert wäre also eine einfache Telefonnummer, zum Beispiel +49 49 49 oder 00800 49, unter der jeder User die passenden Ansprechpartner für sein Anliegen genannt bekommt (oder sogar dorthin verbunden werden könnte). Dies ist so wichtig, weil vor allem auswärtige User die Strukturen der deutschen Verwaltung und deren Zuständigkeiten nicht kennen – deutsche Bürger aber oft auch nicht.

Im vorliegenden Angebot liegt außerdem eine klare Überbewertung von Internet-Seiten der Ministerien vor. Unter fast allen Rubriken werden an erster Stelle Ministerien aufgeführt. Auch wenn es weh tut: Das Interesse an ministeriellen Angeboten und auch an Politik hält sich bei den Normalbürgern nun einmal in Grenzen.

Die Erfahrungen zeigen aber, dass Interessenten aus dem Ausland vor allem die Bereiche Tourismus, Kultur und Wirtschaft und Services suchen. In diesem Zusammenhang wäre eventuell auch zu überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, die Bereiche „Kultur“ und „Tourismus“ in einem gemeinsamen Bereich zu bündeln (Kultour), da sich z.B. Theaterbesucher gar nicht in Touristen oder Bürger der gleichen Region trennen lassen; sie tun beide das gleiche.

Auch braucht deutschland.de unbedingt eine Rubrik Services. Neben den bereits angedachten Webcams (unter der Rubrik Tourismus gibt es zwar die Kategorie webcams: diese enthält aber keine Verlinkungen mit webcams, sondern nur fixe Bilder von verschiedenen deutschen Standorten) wäre es sehr angebracht, Informationen über das Wetter, die Verkehrslage oder deutschlandweite Fahrplanauskünfte (DELFI, ab Januar 2003 online) gleich auf der Startseite zur Verfügung zu stellen. Das ist schließlich das, was ausländische Gäste an Deutschland interessiert, wenn sie sich beispielsweise eine Fahrt durch Deutschland überlegen.

politik-digital.de: Wo liegt die größte Herausforderung für das Projekt deutschland.de?

Friedhelm Kruse: Die größte Herausforderung wird sicherlich sein, das Versprochene zu realisieren: die Kritiken der User ernst zu nehmen und in Veränderungen des Angebots umzusetzen. Dies könnte mit politischen Zielvorstellungen kollidieren, doch handelt es sich bei deutschland.de ja nicht um eine regierungseigene Seite, sondern um eine regierungsferne. Des weiteren muss die (staatliche?) Finanzierung langfristig abgesichert werden. Im Falle der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel könnte das Angebot auch noch in erheblich mehr Sprachen verfügbar gemacht werden.

Ein „Runder Tisch“ innerhalb Deutschlands wäre ebenfalls anzudenken. Hier könnten sich Vertreter der Bundesländer, der Wirtschaft, der Wirtschaftsförderer und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gemeinsam über das Konzept von deutschland.de unterhalten und sicher auf Dauer auch einen Konsens finden. Schließlich sollte deutschland.de auch vielen Bundesländern als Vorbild dienen (Verbesserung der Content-Organisation im Internetangebot). Außerdem würde ich es sehr begrüßen, wenn auf verschiedenen Gebieten Kooperationen zwischen den Ländern entstünden. Eines davon wäre der Bereich Veranstaltungen. Hier gibt es bisher eine große Anzahl kleiner Anbieter, was fehlt ist eine zentrale, topaktuelle Veranstaltungsorganisation für Deutschland mit einem einfachen Ticketverkauf.

politik-digital.de: Ein Blick in die Zukunft von deutschland.de. Was wäre eine sinnvolle Weiterentwicklung?

Friedhelm Kruse: Ein wirklicher Ausblick: Irgendwann (oder eigentlich doch bald) müsste ein solches Angebot dann auf die gesamte EU ausgeweitet werden (europe.eu). Momentan fehlt bei vielen Verantwortlichen einfach noch das übergeordnete Denken. Dabei würden mehr und notwendige Kooperationen vor allem den Kunden nutzen. Wie plant ein Australier, ein Japaner oder US-Bürger denn seine Reisen? Er fährt doch nicht durch Deutschland, sondern besucht Europa, heute Paris, morgen London, übermorgen Berlin, Dresden und Wien! Versuchen Sie einmal, die notwendigen Informationen im Internet zu sammeln. Das könnte leicht länger dauern, als die Reise selbst.

politik-digital.de: Ich bedanke mich für das Interview.

Friedhelm Kruse ist Manager der
Direkten-Bürger-Informations-Services

(DiBIS®) bei hamburg.de Gmbh & Co. KG.

E-Government

Laut der jüngsten
E-Government-Studie der
Europäischen Kommission haben die elektronischen Behördendienste deutliche Fortschritte gemacht. Im Vergleich zur letzten Erhebung im Oktober 2001 verbesserten sich Zugänglichkeit und Interaktivität der öffentlichen Dienste um 10 Prozent auf 55 Prozent. Die von der Unternehmensberatung
Cap Gemini Ernst&Young im April 2002 durchgeführte Studie untersucht die 15 EU-Mitgliedsstaaten wie auch Island, Norwegen und die Schweiz. Dabei wurden 20 Indikator-Leistungen getestet, von denen sich 12 auf Bürger und die weiteren 8 auf Unternehmen beziehen. Erkki Liikanen, in der Kommission zuständig für Unternehmen und Informationsgesellschaft, beklagte in einer Presseerklärung den “Mangel an echter Interaktivität”. Zwar gehöre E-Government zu den Prioritäten in Europa, doch reiche es zur Verbesserung der Effektivität nicht aus, öffentliche Dienste einfach nur ins Internet zu stellen. Insgesamt, so belegt die Studie, sind die Dienste für Unternehmen besser ausgebaut als die für Bürger. Deutschland liegt beispielsweise bei den bürgerorientierten Dienstleistungen abgeschlagen auf Platz 14.

Die Kommission folgert aus der Studie, dass straff durchorganisierte öffentliche Dienste, wie die Erhebung von Steuern sowie relativ einfache Dienstleistungen, wie die von öffentlichen Bibliotheken, am besten ausgebaut sind. Dagegen kommen kompliziertere Verfahren nicht über die erste Stufe des E-Government (“Information”) hinaus. Zur Unterstützung der weiteren Entwicklung im E-Government vergibt die Kommission nun einen “eEurope-Preis für innovative elektronische Behördendienste”.

Datenschutz

“Befürchten Sie, dass mit den personenbezogenen Daten, die Sie eingeben, wenn Sie online einkaufen oder Dienste in Anspruch nehmen, Missbrauch getrieben werden könnte? Was wäre Ihrer Meinung nach die beste Antwort auf die zunehmende Bedrohung der Privatsphäre durch die neuen Technologien (z. B. das Internet)?” Das sind nur zwei der Fragen aus der
Online-Sondierung der Europäischen Kommission zum Thema Datenschutz und neue Technologien, die Ende Juni gestartet wurde. Sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen will die Kommission Meinungen sammeln, wozu zwei verschiedene Fragebögen aufgelegt wurden. Die Umfrage ist Teil der
Initiative zur interaktiven Politikgestaltung (Interactive Policy Making – IPM). Die Ergebnisse sollen in einen Bericht über die Anwendung der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 eingearbeitet werden, den die Kommission Ende 2002 vorlegen muss. Dass die Meinung der Befragten wirklich zählt zeigt beispielhaft die letzte Frage: “Was halten Sie von diesem Fragebogen?”

Open Source

Laut einem Bericht aus dem
“European Information Technology Observatory” sollen im Jahr 2002 die Ausgaben des öffentlichen Sektors für E-Government in der EU um 28Prozent auf rund 6,6 Mrd.€ steigen. Wie kann man diese immensen Kosten in den Griff bekommen? Die Europäische Kommission schlägt nun vor, dass europäische Behörden Software auf Basis einer Open-Source Lizenzierung gemeinsam nutzen. Dabei bezieht sie sich auf eine
unabhängige Untersuchung namens “Pooling Open Source Software”, die aus dem IDA-Budget (IDA:
Interchange of Data between Administrations) der Kommission finanziert wurde. Die Studie empfiehlt, ein “Clearinghaus” einzurichten, dem die Behörden wiederverwendbare Software zur Verfügung stellen könnten. Diese Einrichtung würde die Verbreitung vorbildlicher E-Government-Lösungen fördern, indem sie Software von Behörden unter eine Open-Source-Lizenz stellt. Zwar bedarf es einer Anpassung der Software an die lokalen sprachlichen und rechtlichen Gegebenheiten, doch wäre laut Studie eine Effizienzsteigerung durch gemeinsame Nutzung gewiss. Außerdem sollte eine solche “Pooling-Stelle” Qualitätsgarantien bieten und zur Lösung von Haftungsfragen beitragen. Geht es nach der Studie, soll sich die Kooperation der europäischen Behörden nicht nur auf die gemeinsame Verwendung der E-Government-Werkzeuge beschränken. Vielmehr sollten in dem Pool auch Fachwissen und Erfahrungen gesammelt werden. Die Pooling-Einrichtung könne ferner zur Bildung einer Gemeinschaft aus Entwicklern, Anwendern und politischen Entscheidungsträgern beitragen und somit eine verbesserte Entwicklung und Erprobung von Software ermöglichen.

Letztes Jahr hatte politik-digital.de zu den Siegern gehört, dieses Jahr muss es genügen, über die siegreiche Konkurrenz zu berichten. Erst zum zweiten Mal überhaupt wurde am Samstag, den 15. Juni 2002 der undotierte
Grimme Online Award vergeben. Das renommierte Adolf
Grimme Institut aus Marl, normalerweise bekannt für die Vergabe des Adolf Grimme Fernsehpreises, will nach eigener Darstellung die Qualitätsmaßstäbe des Fernsehpreises auf das Medium Internet übertragen.

Aus 1600 Vorschlägen nominierte das Institut 23 Angebote, von denen am Ende vier Netzauftritte prämiert wurden. In den Kategorien “TV”, “Web TV” und “Medien-Journlismus” waren der Jury eigentlich je zwei Preise zur Verfügung gestanden, offensichtlich aber entsprach die Qualität der Nominierungen nicht den Anforderungen.

“Qualität im Netz ist noch immer eine rare Sache” meinte daher ZDF-Reporter Steffen Seibert, der durch den Gala-Abend in Düsseldorf führte und sah darin einen Grund mehr, “die Perlen zu ehren.” Friedrich Hagedorn, Sprecher des Grimme Instituts betonte, dass es vielmehr darum ginge, den innovativen Ansatz als die perfekte Umsetzung auszuzeichnen und gab gegenüber dem Tagesspiegel zu, dass die inhaltliche Entwicklung im Vergleich zum ersten Grimme Online Award vielleicht ein bisschen stehen geblieben sei.

Eine Aussage, die auf die Homepage
www.telepolis.de sicherlich nicht zutrifft. Der Preisträger im Bereich “Medienjournalismus” veröffentlicht täglich vier bis fünf neue Beiträge zu einem breiten Themenspektrum. Das “Magazin der Netzkultur” vom hannoverschen Verlag Hans Heise sieht sich selbst als Forum für Kunst-, Kultur-, Wissenschafts-, und Unterhaltungsangebote aus aller Welt. Dass die Macher dabei auf technischen Schnickschnack verzichten und konsequent an einem minimalistischen Design festhalten, kam nicht nur bei der Auswahlkommission in Marl besonders gut an. Allein im Mai 2002 klickten sich knapp fünf Millionen User auf die Seite, die sich seit der CeBIT 1996 einer kritischen und hintergründigen Berichterstattung verschrieben hat.

Was Innovation und Aktualität anbetrifft kann auch die Webseite “democracy online today” zu der Spitze gezählt werden. Das Politik-Simulations-Spiel aus Aachen machte in der Kategorie “Newcomer” gemeinsam mit dem Angebot des Bielefelder Jugendrings das Rennen. Wer sich bei
www.dol2day.de registrieren lässt, hat die Möglichkeit, an einer virtuellen Internet-Republik teilzunehmen. So sollen sich Nutzer spielerisch der Politik nähern und die Funktionsweise einer Demokratie kennen lernen. Die Idee der Plattform überzeugte auch das Wahlkampfbüro der CDU, die ihr Simulationsspiel
Wahlkreis300 nennen. Die CDU kopierte die grundlegenden Strukturen von dol2day.de und versuchen, den echten parteipolitischen Wahlkampf so realitätsnah wie möglich zu simulieren. Das hat man bei dol2day nicht nötig. Hier kämpfen Parteien wie “Le Petit Prince” gegen die “Heile Welt Partei” und küren schon in der ersten Juliwoche ihren neuen Kanzler. “Der entscheidende Unterschied zwischen dol2day und dem Wahlkreis300 ist der Umgang mit der politischen Neutralität”, erklärte dol2day-Betreiber Andreas Hauser im Interview gegenüber
politik-digital.de.

Im Bereich “Web TV” siegte
“Borschts Welt”. Bei der interaktiven Doku-Soap können die User am Drehbuch mitschreiben. Des weiteren bekam
jetzt.de, der Internet-Auftritt des Jugendmagazins der Süddeutschen Zeitung, den Förderpreis “Medienkompetenz” gemeinsam mit der digitalen
AutoLernWerkStadt von Volkswagen und dem Deutschen Bibliotheksverband. Der WDR teilte den Preis in der Kategorie “Fernsehen” für sein
Online-Angebot zum Thema Stammzellen mit dem Multimediaprojekt
“DASDING” des SWR. Einen Preis für die Kategorie “Journalismus im Internet” gibt es beim Grimme-Institut nicht zu vergeben.

Die freche Frage von Steffen Seibert, warum der Award nicht einfach Online Preis genannt werden könne, blieb genauso unbeantwortet wie die Frage nach der Zukunft der Trophäe. Denn wenn das Land Nordrhein-Westfalen seine Fördermittel streicht, wird die Preisverleihung 2003 sicherlich nicht mehr in dieser Form stattfinden können.

Politik-digital.de möchte an dieser Stelle allen Gewinnern ganz herzlich gratulieren.

Zwar ist der Anteil der Onliner in der deutschen Bevölkerung insgesamt gestiegen, doch bleibt noch immer großen Teilen bestimmter Bevölkerungsgruppen der Zugang zum Internet verwehrt. Das sind Ergebnisse der neuen Studie des Forschungsinstituts
Emnid im Auftrag des Branchenvereins
Initiative D21, die den digitalen Graben durch Deutschland beschreibt, Ursachen untersucht und Vorschläge zur Überbrückung nennt. Telefonisch befragt wurden für die Umfrage 30.000 Personen über 14 Jahre nach deren Nutzung bzw. Nicht-Nutzung des Internets. Durchgeführt wurde die Studie von eMind@emnid, der Internetforschung von TNS Emnid.

Hat sich der Name der Studie im Vergleich zum Vorjahr (“Verweigereratlas”) entscheidend verändert, so ist die Struktur der digitalen Spaltung ähnlich geblieben. Gegenwärtig sind laut der Studie 26,7 Millionen deutsche Internetnutzer über 14 Jahren. Das sind drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Die meisten Onliner finden sich wie gehabt bei den Wohlhabenden und den besser Gebildeten. Außerdem sind mehr (Groß-)Stadtbewohner vernetzt als Bewohner von ländlichen Gebieten. Und während für fast drei Viertel der 14- bis 19-jährigen Surfen zum Alltag gehört, kann dies nur jeder siebte im Alter von 60 bis 69 Jahren von sich behaupten. Nur in der Altersgruppe von 14- bis 24-jährigen haben weibliche Nutzer die Nase vorn, insgesamt jedoch sind Frauen in der Gruppe der Nonliner in der Überzahl. Darüber hinaus haben fast zwei Drittel der ostdeutschen Bevölkerung keinen Netzanschluss, deutlich mehr als bei den westdeutschen Nachbarn.

Die Gründe für eine Nicht-Nutzung des Internet sind vielfältig. Hierbei unterscheidet die Studie primär zwischen Nutzungsplanern oder Intendern, und Offlinern, das heißt Personen, die keinen Netzanschluss besitzen und auch nicht planen, ins Internet zu gehen. Aus Spaß, Komfort, beruflichen Gründen oder um im allgemeinen Trend zu liegen, haben Intender die Absicht, in nächster Zeit ans Netz zu gehen. Der Vergleich zum Vorjahr macht allerdings deutlich, dass die tatsächliche Realisierung oft weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. So surfen heute weniger als die Hälfte der über 14-jährigen Nutzungsplaner von 2001.

Fehlende Kompetenz, zu hohe Kosten und mangelnder Nutzen im Alltag werden bei den Offlinern am häufigsten als Motive für eine Ablehnung genannt. Zu dieser großen Anzahl der Kompetenz-, Budget- und Nutzen-Offliner definiert die Studie noch drei weitere Gruppen: Motivations-Offliner haben grundsätzlich kein Interesse am Internet, im Gegensatz dazu sind Bedarfs-Offliner dem Internet durchaus aufgeschlossen, aber verfügen über einen Internetzugang bei Freunden oder am Arbeitsplatz, ähnlich wie die Bequemlichkeits-Offliner, denen der Aufwand für eine Installation eines privaten Internetanschlusses zu groß ist.

An konkreten Vorschlägen zur Überbrückung des digitalen Grabens mangelt es nicht. Ein kostengünstiges Tarifmodell für die Internetnutzung könnte zum Beispiel den Budget-Offlinern einen privaten Internetanschluss schmackhaft machen, meint die Projektleiterin des (N)Onliner Atlas Nina Fluck. Erwin Staudt, Vorsitzender der Initiative D21 und IBM-Chef Deutschland, fordert eine Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik, um der digitalen Spaltung entgegenzuwirken und verweist in seinem Vorwort zur Studie auf bereits erfolgreich laufende Projekte wie “Internet für alle”. Der emnid-Kooperationspartner politik-digital.de zählt im White Paper zur Studie ebenfalls verschiedene Forderungen zur Verbesserung der aktuellen Situation auf: unter anderem sollen Aktionsprogramme für spezifische Bevölkerungsgruppen fortgeführt und ausgebaut, Bildungspartnerschaften wie “Schulen ans Netz” gestärkt und Serviceleistungen für die Wartung der Online-Zugänge angeboten werden.

Doch auch Städte und Gemeinden könnten die Internetnutzung für ihre Bürger attraktiver gestalten. Eine repräsentative Befragung von 1100 Internetnutzern zum Thema eGovernment macht deutlich, dass 9 von 10 Usern das Angebot eines virtuellen Rathauses durchaus begrüßen würden. Gut einem Fünftel der Einwohner ist der Internetauftritt ihrer Stadt immer noch unbekannt; dafür klickt sich rund die Hälfte gelegentlich auf die Seiten ihrer Stadt, wogegen nicht mal jeder zehnte sich dort regelmäßig aufhält. Dies könnte unter Umständen auch am Angebot der kommunalen Homepages liegen, denn drei Viertel der Befragten zeigen sich unzufrieden sowohl mit den vorhandenen eGovernment-Angeboten als auch mit den interaktiven Services. Dabei würde sich ein Ausbau gerade dieser Online-Dienstleistungen lohnen und den Bürgern nervige Ämtergänge ersparen. Mit attraktiv bis sehr attraktiv bewertet ein überwältigender Anteil der User Online-Services wie die Beantragung von Ausweispapieren oder Steuererklärungen. Sogar ihre Wahlzettel würden 76 Prozent der Befragten gerne im Netz ausfüllen. Große Vorteile sehen die Bürger dabei in der Unabhängigkeit von den Öffnungszeiten der Ämter wie auch in der Zeitersparnis, wogegen sie Probleme bei Themen wie Datenschutz, Sicherheit und fehlender Rücksprachemöglichkeiten befürchten. Als weiteren Negativpunkt nennen die Befragten die Benachteiligung der Bürger ohne Internetzugang.

Bis zum Jahr 2005 will die Bundesregierung alle internetfähigen Dienstleistungen online verfügbar machen. Ob und wie die Bundesbürger dieses Internetangebot nutzen werden, wird vor allem davon abhängen, wie tief bis dahin der digitale Graben verläuft. Es liegt also durchaus auch im Interesse der Bundesregierung, die digitale Spaltung weiter zu verringern, um ihren Bürgern ein gerechtes Angebot an Dienstleistungen zu bieten und gegebenenfalls auch selber große Kosten zu sparen. Anregungen zur Überbrückung liefert der (N)Onliner Atlas genug.