Florian Schmitt – politik-digital

Michael Rotert zum EuroDIG: „Auf einem guten Weg“

Florian Schmitt — Tue, 29 Apr 2014 14:45:30 +0000

In der vergangenen Woche fand die internationale Multistakeholder-Konferenz zur Kontrolle und Verwaltung des Internets „Netmundial“ in São Paulo statt. Neben einem Appell zum Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung sprach man sich auch für ein globales und offenes Internet aus. Vom 12. bis 13. Juni folgt nun mit dem EuroDIG die bedeutendste europäische Zusammenkunft zur Gestaltung des Internets, die in diesem Jahr in Deutschland unter dem Motto „Multistakeholder dialogue – a broken model or next level democracy?“ stattfinden wird. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des offiziellen Gastgebers eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., beantwortet Fragen zum EuroDIG und zur Zukunft der Internetgovernance.
politik-digital.de: Herr Prof. Rotert, bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März dieses Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die (ICANN) aufgeben werden.
Für wie hoch halten Sie derzeit die Gefahr einer nationalstaatlichen Fragmentierung des Internets?
Michael Rotert: Ich halte diese Idee generell nicht für realistisch, denn selbst wenn Daten national bleiben, könnten sie theoretisch abgefangen werden, nämlich immer dann, wenn z.B. der Provider einer anderen Jurisdiktion unterliegt oder die Datenleitungen einem ausländischen Carrier gehören. Sollte man trotzdem versuchen, teure Umwege zu verwenden, nur um „national“ zu bleiben, würden bei keinerlei Sicherheitsgewinn die dadurch entstehenden Mehrkosten auch noch auf die Endverbraucher abgewälzt.
Vielleicht hilft ja hier auch eine Selbstverpflichtung der Provider, Daten national zu lassen, wenn immer es möglich ist. Nur so kann man natürlich kein Gesetz formulieren. ICANN ist eine technische Gruppierung, die im Zweifelsfall durch eine neue Technik obsolet wird, und noch ist nicht sicher, ob ICANN das Angebot der US-Regierung überhaupt umsetzen kann. Zu einer Fragmentierung des Internet trägt diese Entwicklung egal in welche Richtung nicht bei.

Michael Rotert ist seit 2000 Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Der Professor am Fachbereich Informatik der Hochschule Karlsruhe berät u.a. die Europäische Kommission sowie die Vereinten Nationen (UN) und ist Gründungsmitglied mehrerer Internet-Organisationen wie der Internet Society.

politik-digital.de: Was könnte diese Entwicklung für internationale Multistakeholder-Gremien wie den „European Dialogue on Internet Governance“ (EuroDIG) oder auch andere Gremien bedeuten?
Michael Rotert: Das Internet ist ein globales Medium und EuroDIG wie auch andere Gremien treten genau für die Erhaltung der Globalität ein, und zwar unter Beteiligung aller Teilnehmergruppierungen. Ein Multistakeholder-Ansatz aber lebt vom Konsens, auch in dieser Frage. Eine mögliche Übereinkunft könnte aber auch Verschlüsselung auf allen Ebenen heißen. Auch wenn es technisch zwar möglich wäre, bedarf es hier doch noch einiger Anstrengungen, damit ein Verschlüsselungsansatz massentauglich ist. Da wären dann auch noch technische Gremien gefragt.
politik-digital.de: Welche Interessengruppen sollten an einem Multi-Stakeholder Modell teilhaben? Sollten Regierungen eine zentrale Rolle spielen? Welche Rolle sehen Sie für die Wirtschaft und für die Zivilgesellschaft?
Michael Rotert: In einem Multistakeholder-Modell haben alle Beteiligten die gleichen Rechte und/oder die gleiche Stimme. Eine ideale Besetzung bestünde z.B. aus Zivilgesellschaft, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft. Je nach Thematik können diese Gruppen auch noch feiner untergliedert werden, z.B. Verbraucherschutzverbände innerhalb der Zivilgesellschaft. Bei der Gesetzgebung muss natürlich der Staat eine zentrale Rolle spielen, aber Konsultationen der anderen Stakeholder können dabei sicher nicht schaden, hat sich doch gezeigt, dass die Gesetzgebung in Bezug auf das Internet den technischen Möglichkeiten oft hinterher läuft.
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft innerhalb vom Staat gesetzter Leitplanken, um Rechtssicherheit zu schaffen, wäre optimal. Die „Zivilgesellschaft“ ist mir hier zu allgemein, wählt doch diese ihre Vertreter in das Parlament. Hier wären im Einzelfall entsprechende Untergruppierungen der Zivilgesellschaft gefragt.
politik-digital.de: Welchen Einfluss könnte der EuroDIG auf den Datenschutz, die Meinungsfreiheit sowie den freien Informationsfluss weltweit bzw. in Europa haben?
Michael Rotert: Auch wenn bei EuroDIG keine verbindlichen Verträge verhandelt werden, besteht dennoch Einfluss. Hat man sich auf allgemeine Grundsätze aus den genannten Bereichen geeinigt, so können bzw. werden damit Empfehlungen an die jeweiligen Einrichtungen/Nutzer gegeben. Selbst bei einer teilweisen Umsetzung entsteht dadurch eine Dynamik bei allen Beteiligten und auf allen Ebenen. Das Weiterreichen von EuroDIG-Empfehlungen an das globale Internet Governance Forum (IGF) geschieht jetzt schon und beeinflusst durchaus globale Diskussionen. Sanktionieren können durchaus die Verbraucher, nämlich z.B. indem sie Provider oder Dienste meiden, die sich nicht an die abgesprochenen Grundsätze halten. So ist z.B. der wirtschaftliche Verlust nach den Snowden-Veröffentlichungen durchaus bei amerikanischen Cloud-Anbietern spürbar.
Allgemein ist der Einfluss natürlich dann am größten, wenn es um Themen geht, die man nicht unbedingt in Gesetze fassen kann, weil diese nicht durchsetzbar wären oder weil das Gesetzgebungsverfahren länger dauert als die Technologieentwicklung. Selbstverpflichtungen, auf die man sich geeinigt hat, können derartige Schwachstellen in der Gesetzgebung kompensieren.
politik-digital.de: Ganz generell: Welche Erwartungen haben sie an den „EuroDIG“ 2014?
Michael Rotert: Nachdem in Brasilien im April 2014 bei der Netmundial erstmalig in einem Multistakeholder Prozess ein Manifest erarbeitet wurde, welches aus Prinzipien besteht und das auch eine Roadmap für die Zukunft enthält, könnte ich mir vorstellen, diese Papiere zu „europäisieren“ und auf unsere wirtschaftliche Umgebung anzupassen.
Generell erhoffe ich mir natürlich eine Ausweitung des Multistakeholder-Ansatzes in Europa und in Deutschland im Besonderen. Nur eine „digitale Agenda“ ohne Beteiligung der anderen Stakeholder reicht da sicher nicht, und je nach Empfehlungen aus dem EuroDIG 2014 kann dann sicher auch bei uns noch „nachgebessert“ werden. Trotzdem glaube ich, dass wir in Deutschland bereits auf einem sehr guten Weg sind, aber auf jeden Fall gibt es noch deutliches Verbesserungspotential, zumindest in der Kommunikation untereinander.
Bild: NASA (Terms of Use)

Das gute böse Internet – Digitale Presseschau 17/2014

Florian Schmitt — Fri, 25 Apr 2014 14:39:03 +0000

Zeynep Tufekci geht der Frage nach, ob das Internet gut oder schlecht sei – die Antwort ist die gleiche wie bei den meisten Menschen auch: Beides stimmt! Bei der Frage, welche gesellschaftliche Bedeutung die Technik nach der „Stunde Null“ hat, kommen wir jedoch weder mit moralischen „Gut-Böse“-Diskussionen weiter, noch mit überbordender Melodramatik. Dies fordert Jaron Lanier in der Debatte darum, wie „evil“ Google ist. Noch nicht genug von der aktuellen Debatte um das Wesen des Internets? Dann lesen Sie bitte weiter.

Video der Woche

Unser Video der Woche stammt von der jungen Politik-Plattform „Du hast die Macht“ und beschäftigt sich mit Europa vor der EU-Wahl. Hat die EU irgendwas mit Liebe zu tun? „Europe, I love you?“ Interessant ist dabei die Idee, dem grassierenden Eurskeptizismus mit anderen medialen Mitteln – etwa ironischen Videos à la Monty Python – zu begegnen, was Miranda Neubauer in einem Artikel auf Techpresident ausführlicher beleuchtet.

Google und der Datenschutz

In die Debatte über Google der letzten Wochen ist nun auch Jaron Lanier eingestiegen: „Wir sollten aber auf Melodramatik verzichten.“ Trotzdem setzt er sich dezidiert mit den gesellschaftlichen Folgen von Unternehmen wie Google auseinander.

Internet nach der „Stunde Null“

Das Post-Snowden-Internet: Der Autor und Regisseur Kristo Šagor beschreibt, wie sich der private Umgang mit dem Internet seit den und durch die NSA-Enthüllungen verändert hat.

„Ist das Internet gut oder schlecht? Ja“

Ein Artikel von Zeynep Tufekci (Englisches Original) beschäftigt sich anhand mehrerer Beispiele mit der Frage, ob das Internet, im Kontext aktueller Entwicklungen als Protestmedium, gut oder schlecht ist.

Zukunft des Internets: Ist Online-Partizipation wichtig?

Martin Weigert erklärt, dass Online-Partizipation und das Streben nach digitaler Autonomie ein immer wichtiger werdendes Thema ist, dessen Bedeutung aber noch nicht im kollektiven Bewusstsein verankert ist.

Zukunft demokratischer Wahlen: Die elektronische Wundermaschine aus Indien

In Indien kommen elektronische Wahlmaschinenzum Einsatz, welche als nicht manipulierbar angepriesen werden, sondern auch noch Bäume retten. Eine interessante Idee für die Zukunft der freien Wahl ohne Papier, doch wahrscheinlich kein Allheilmittel gegen Korruption oder andere Probleme der Demokratie.
Co-Autor: Felix Idelberger – Bild: Screenshot Video

Dirk Brengelmann zur Internet Governance: „Regierungen in einer besonderen Verpflichtung“

Florian Schmitt — Tue, 22 Apr 2014 13:10:32 +0000

Heute beginnt das „Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“ (NETmundial) in São Paulo, wo eine Woche über die Zukunft des freien Internets und über eine Neuregulierung der Internet Governance diskutiert wird. Um diese Fragen wird es auch auf dem „European Dialogue on Internet Governance“ (EuroDIG) in Berlin vom 12. bis 13. Juni 2014 gehen. Der Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung, Dirk Brengelmann, gibt im Interview Auskunft über die Ziele der Bundesregierung.
politik-digital.de: Herr Brengelmann, bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. Am 14. März dieses Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Auf verschiedenen internationalen Konferenzen wird in diesem Jahr über eine Neuregulierung der Internet Governance diskutiert. Was verspricht das Auswärtige Amt sich von einer Diskussion auf europäischer Ebene im Rahmen des „EuroDIG“ 2014?
Dirk Brengelmann: Ziel der Debatte ist insbesondere ein intensiver Austausch unter sogenannten „like-minded“ über die verschiedenen europäischen Positionen der beteiligten Stakeholder, also Regierungen, internationale Organisationen, Privatsektor, Zivilgesellschaft, technische Gemeinschaft und Wissenschaft, zu Fragen der Internet Governance. Die Diskussion ist dabei nicht auf technische Aspekte beschränkt, sondern bezieht zum Beispiel auch weitere rechtliche Rahmenbedingungen und Menschenrechte, entwicklungspolitische Fragen, wirtschaftliche Entwicklung und Innovation mit ein.
Diese europäische Perspektive kann dann auf dem globalen Internet Governance Forum (IGF) im September in Istanbul vorgestellt und weiterentwickelt werden.
Bei der Entwicklung einer europäischen Perspektive spielt der „EuroDIG“ eine wichtige Rolle, der 2014 erstmals in Deutschland ausgerichtet und von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt wird: Gleich zwei Ministerien beteiligen sich daran. Das Auswärtige Amt ist Gastgeber. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), das in der Bundesregierung auch die Federführung für das Thema Internet Governance hat, übernimmt die Schirmherrschaft.
politik-digital.de: Viele Akteure sprechen sich derzeit für einen Ausbau des Multistakeholder-Modells der Internet Governance aus. Es gibt jedoch keine direkten Vorbilder dafür. Wie könnte dieser Ansatz weiter entwickelt werden?

Dirk Brengelmann ist seit August 2013 Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Davor war er bei der NATO, in den Botschaften in Port-au-Prince, London und Washington, im Kanzleramt sowie als Referatsleiter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt tätig.

Dirk Brengelmann: Dies ist ein iterativer Prozess, die meisten Konferenzen zu Internet-relevanten Themen finden aber schon heute in Multistakeholder-Foren statt, siehe das IGF, siehe NETMundial in São Paulo, aber auch durch Rückkopplung – zum Beispiel zwischen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NROs). Im Übrigen werden Multistakeholder-Modelle bereits vielfach angewendet: Hierzu gehören die Selbstregulierungsorganisationen des Internets, die die eingangs zitierte Montevideo-Erklärung abgegeben haben.
politik-digital.de: Welche Interessengruppen sollten an einem solchen Multi-Stakeholder Modell teilhaben? Sollten Regierungen eine zentrale Rolle spielen? Welche Rolle sehen Sie für die Wirtschaft und für die Zivilgesellschaft?
Dirk Brengelmann: Grundsätzlich sollten sich alle Interessengruppen in Entscheidungsprozesse einbringen können. Für bestimmte Fragen stehen aber Regierungen in einer besonderen Verpflichtung: So haben Regierungen etwa in den Vereinten Nationen (VN) noch eine spezielle Rolle. Gleiches gilt für die nationale Gesetzgebung.

politik-digital.de: In Brasilien wurde ein inter-ministerielles Multi-Stakeholder-Kommittee kreiert. Wäre so etwas von Seiten der Bundesregierung ebenfalls denkbar?
Bei welchen Themen beabsichtigt die Bundesregierung eine Diskussion mit anderen Stakeholdern? Bei welchen Themen ist eine Beratung durch andere Stakeholder vorgesehen bzw. notwendig?
Dirk Brengelmann: Auch in Deutschland gibt es bereits jetzt einen intensiven Austausch. Das BMWi hat für NETMundial in São Paulo beispielsweise ein Vorbereitungstreffen bzw. eine Videokonferenz mit den anderen Stakeholdern organisiert und auch sonst richtet es solche Gesprächsrunden zu wichtigen Fragen oder vor wichtigen Konferenzen zu Internet Governance aus. Das Auswärtige Amt pflegt ebenfalls einen engen Austausch, unter anderem in Form von Runden Tischen mit den IKT-Verbänden sowie mit NROs zum Thema „Internet und Menschenrechte“.

politik-digital.de: Wie schätzen Sie die Bedeutung des „NETmundial“ in São Paulo für die weitere Entwicklung der Internet Governance ein?
Dirk Brengelmann: Die Konferenz ist wichtig für den Austausch zu globalen Internetprinzipien und einem Fahrplan für die Weiterentwicklung der Internet Governance. Sie wird allerdings keinen Abschluss der Debatten herbeiführen können. Ein wesentliches Signal dürfte sein, dass die verschiedenen Stakeholder, aber auch das Gastgeberland Brasilien in die weitere Diskussion eng eingebunden werden sollten, wenn es um die Globalisierung von ICANN und die Ausbuchstabierung des Angebots seitens der USA geht, ihre Aufsichtsfunktion über IANA aufzugeben.
politik-digital.de: Im „NETmundial Executive Stakeholder Committee (EMC) Outcome Document“ heißt es:
„All the organizations, forums and processes of the Internet Governance ecosystem are expected to commit to implementing, as well as explicitly adhere, to all the principles agreed in NETmundial.“
Inwiefern könnte beim „EuroDIG“ sowie der europäischen IGF-Initiative eine Internetcharta für Grundrechte, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit formuliert werden?
Dirk Brengelmann: Noch steht das Ergebnis von NETMundial nicht fest; danach wird es noch das Treffen der Freedom Online Coalition in Tallinn geben, beides wird in die Diskussion beim EuroDIG einfließen. Für uns sind Datenschutz, Rechtstaatlichkeit und der Schutz der Privatsphäre wichtige Prinzipien.
politik-digital.de: Die Europäische Kommission hat sich bereits am 12. Februar 2014 in die Debatte eingemischt, unter anderem fordert sie „a set of principles of Internet governance“. Die Europäische Union ist institutioneller Partner des „Euro DIG“. Welches Signal soll damit gegeben werden?
Dirk Brengelmann: Die EU leistet wesentliche Arbeiten in diesem Bereich, unter anderem durch die Europäische Cybersicherheitsstrategie, die Europäische Digitale Agenda oder die zitierte Kommissionsmitteilung zur Internet Governance. Die Mitgliedstaaten sind an einigen dieser Arbeiten beteiligt, diese fließen auch in unsere nationalen Politiken und die der anderen EU-Mitgliedstaaten ein. Insofern beeinflussen sie auch die europäische Perspektive, sozusagen in beide Richtungen.
Bilder: oben: Tactical Technology Collective (CC BY-SA 2.0) ; Portät: © Auswärtiges Amt; unten: Lynnalipinski (CC BY-SA 3.0)

Herzbluten und Angstneurosen – Digitale Presseschau 16/2014

Florian Schmitt — Thu, 17 Apr 2014 13:35:22 +0000

Seit dieser Woche bluten die Herzen des Internets. Welche Konsequenzen hat der Heartbleed-Bug? Gegen die Käfer des Datendiebstahls und der Überwachung setzt sich ein neues Bündnis für digitale Grundrechte ein. Und ganz Deutschland diskutiert über die Angstneurosen deutscher Manager. Neugierig geworden? Dann lesen Sie gerne unsere Digitale Presseschau.

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=55Rhi7ss1vs
Unser Video der Woche stammt von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und beschäftigt sich mit dem Thema „Vernetzte Öffentlichkeit“. In manchen wissenschaftlichen Texten wird gar schon von einem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit gesprochen, der neue „private“ Öffentlichkeiten, etwa in Sozialen Medien, hervorbringt. Die Broschüre „Digitalkompakt“ zum Video fragt daher: „Wie verändert sich dadurch unsere Art, mit Informationen umzugehen? Wie kann zukünftig noch ein verbindlicher Diskurs über gesellschaftliche Probleme geführt werden?“

Heartbleed: Wie sinnvoll ist Open-Source-Software?

´Das Ausmaß der als „Heartbleed“ bekannten Sicherheitslücke in der Verschlüsselungssoftware OpenSSL hat sich als umfassend erwiesen. Aus diesem Grund wird wieder verstärkt über die Effizienz und den sinnvollen Einsatz von Open-Source-Software diskutiert. Patrick Beuth fordert dazu bei ZEIT Online: „Damit Open Source sein Heilsversprechen halten kann, müssen zumindest die großen Open-Source-Projekte professionalisiert werden. Sie müssen Unternehmen ähnlicher werden – mit einer hinreichend großen Zahl an Vollzeit-Entwicklern, Managern und einer stabilen finanziellen Basis.“ Wie Heartbleed früher hätte entdeckt werden können und ob es sich dabei um ein allgemeines Problem von Open-Source-Software handelt, fragt sich auch Henning Steier in der Neuen Zürcher Zeitung.

Aktivismus gegen Überwachung

Gegen den Export von Technologie zur digitalen Überwachung hat sich ein Bündnis, die „Coalition Against Unlawful Surveilance Exports“, aus Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Reproter ohne Grenzen gebildet. Thorsten Denkler beleuchtet Firmen, die solche Technologien bereit stellen, und den sich dagegen wendenden Aktivismus. Zudem macht er sich Gedanken über ein mögliches gesetzliches Verbot solcher Exporte der Unfreiheit.

Springer vs. Google

Bereits vor zwei Wochen bekundete Robert M. Maier seine „Angst vor Google“ in einem Artikel auf FAZ.net. Nach einer Antwort von Google-Chef Eric Schmidt mischt sich nun der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE Matthias Döpfner höchstpersönlich in die Debatte ein und bekundet in einem offenen Brief an Schmidt ebenfalls seine „Furcht“. Gehören wir bald alle Google?
Es mangelt natürlich nicht an Antworten in dieser Debatte. Einen guten Versuch unternimmt unserer Ansicht nach Sascha Kösch auf DEBug.
Darüber hinaus wollen wir noch zwei weitere Artikel zur Lektüre empfehlen.
Bild: Screenshot Video

Politische Online-Partizipation 2014. Teil I: Das Internet in der Postdemokratie

Florian Schmitt — Thu, 17 Apr 2014 09:20:26 +0000

Aktuelle Forschungen, Diskussionen und die Praxis zeigen: Gerade die politische Online-Partizipation ist zur Zeit wieder in aller Munde. Fernab von Idealisierung und Skeptizismus muss eine aktuelle Bestandsaufnahme zunächst eine Problematisierung und gesellschaftliche Verortung vornehmen. Was ist politische Partizipation im Netz und wie kann sie definiert werden? Und kann das Internet Re-Politisierungen fördern, die in der Lage sind, die Krise der (Post-)Demokratie zu überwinden?
Vor zwei Wochen sammelte die Aktions- und Demokratieplattform Campact in wenigen Tagen mehr als 160.000 Unterschriften für die Erhaltung der Netzneutralität in Europa. In einer Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. wurden in den vergangenen Wochen bereits an die 500.000 Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gesammelt. Das Thema Online-Beteiligung ist also nicht nur ein Thema, über das derzeit viel geschrieben, diskutiert und geforscht wird, es wird auch tatsächlich praktiziert. Jüngst warnten Christoph Lutz und Miriam Meckel im Tagesspiegel vor den „Mythen der Partizipation“ – etwa dem Mythos, dass sich alle immer und ständig beteiligen wollten, oder dass es sich bei Beteiligung immer um politisches Handeln handele. Aber das ist inzwischen schon allseits bekannt und insofern kein Mythos mehr.
Wenn Partizipation im Internet als Teil der generellen politischen Partizipation begriffen wird, ist es sinnvoll, auch im Netz zwischen politischer Partizipation und anderen Formen der Beteiligung zu unterscheiden, sowie weitere begriffliche Unterscheidungen vorzunehmen. Daraus ergibt sich fast zwangsläufig, dass der Problemhorizont von Partizipation online und offline ein ähnlicher ist. Etwa, dass sich bei erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten mehrheitlich diejenigen engagieren, die auch vorher schon politisch interessiert waren, oder dass nicht alle Bürger_innen über die gleichen Möglichkeiten verfügen, sich zu beteiligen, infolge unterschiedlicher technischer Zugangsmöglichkeiten oder unterschiedlicher digitaler Kompetenzen.

Politische Online-Partizipation – was kann das sein?

Eine im Februar 2014 beim Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) veröffentlichte Studie von Jens Klessmann, Martin G. Löhe und Lena-Sophie Müller differenziert bei politischer digitaler Beteiligung zunächst zwischen formeller und informeller Partizipation. Demnach handelt es sich bei formeller Partizipation um Beteiligungsprozesse, die aus institutionellen Politikprozessen hervorgehen bzw. von diesen vorgesehen ist – etwa im Fall kommunaler Bürgerhaushalte. Bei informeller Partizipation ist eine Beteiligung nicht aus den politischen Prozessen heraus vorgesehen. Sie kann sich einerseits top-down, also von der Politik initiiert, oder bottom-up, d.h. aus der Gesellschaft bzw. aus dem Internet, ergeben.
Definitionen politischer Online-Partizipation sind meist sehr weit gefasst. Sie umfassen vorwiegend alle Tätigkeiten, die Bürger_innen unternehmen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und etwas zu verändern. Dabei können Formen politischer Information, politischer Kommunikation wie auch direkte Partizipation als politisches Engagement aufgefasst werden. In diesem Zusammenhang könnte noch weiter differenziert werden, ob diese Formen eindimensional stattfinden, etwa in Gestalt von Online-Petitionen oder Beschwerden an Abgeordnete, oder interaktiv und dialogisch, etwa in der Form von Blogs, politischen Kommentaren oder Gruppen in Sozialen Netzwerken.

Gibt es Kriterien für erfolgreiche Partizipation?

Ein weiterer Mythos ist laut Lutz/Meckel, dass Online-Partizipation per se immer gut und fortschrittlich sei. Das ist vielleicht ein wichtiger Punkt gegen eine generelle Idealisierung des Internets – nicht umsonst machen die Schlagwörter von Wutbürgertum, Shitstorm und dem „Furor“ im Netz die Runde und transportieren Ressentiments. Es gibt mittlerweile eigene Tumblr-Blogs, die andere User für ihre Aussagen in Sozialen Netzwerken denunzieren. Aber das sollte kein Argument gegen Online-Partizipation an sich sein. In dieser Woche macht eine „digitale Guerilla“-Kampagne auf die Facebook-Seiten deutscher Medien die Runde – Querfront-Verschwörungstheoretiker kleistern das Soziale Netzwerk unter dem Deckmantel der Friedensbewegung und des Anonymous-Kollektivs mit ihren „Wahrheiten“ zu. Das ist aber ein Problem, das nicht nur online exisitiert. Die gleichen Protagonist_innen engagieren sich auch auf der Straße bei den „neuen Montagsdemos“ in verschiedenen deutschen Städten.
Eher wäre zu fragen: Was können Kriterien für eine erfolgreiche Online-Partizipation sein, die Vorteile für die Demokratie versprechen? Mit Vorteilen ist hier auf der Output-Seite eine verbesserte Problemorientierung bei politischen Entscheidungen sowie eine vernünftigere Politik gemeint; auf der Input-Seite die Erhöhung der Legitimation politischer Entscheidungen in Zeiten von Politikverdrossenheit, politischer Apathie, dem Ende der „Volksparteien“ und sinkender Wahlbeteiligung.
Wichtig sind in beiden Fällen die Förderung von dialogischer Kommunikation und die Transparenz politischer Entscheidungen, damit ein politischer Streit ermöglicht und nicht getilgt wird. Dies wäre online in gesteigerter Form möglich, wenn man bedenkt, dass die politische Information und Kommunikation durch das Internet maßgeblich verändert worden sind.

Gegen die Krise der (Post-)Demokratie?

Der Wunsch nach mehr Beteiligungsformen ist laut der FOKUS-Studie signifikant hoch. Jedoch gehört auch zu den Bedingungen von Online-Partizipation, dass es sich um eine ernst gemeinte Beteiligung handelt. Mit anderen Worten: Findet eine Beteiligung statt, die keine ernstzunehmenden politischen Konsequenzen hat, diskreditiert das nicht nur die Politik, sondern auch die Möglichkeit der Partizipation. Wenn es die institutionalisierte Politik also ernst meint mit einer größeren Beteiligung der Bürger_innen, dann sind die Abgabe von Macht und die Ergebnisoffenheit politischer Prozesse eine Grundbedingung!
Gehen wir von Krisendiagnosen der vergangenen 20 Jahre aus, etwa der Feststellung einer Legitimationskrise der heutigen Demokratie, so hat das Internet das Potential, politische Entscheidungen in der Form transparent zu machen, dass nicht mehr alles hinter verschlossenen Türen (und häufig unter dem Einfluss von Lobby-Organisationen) entschieden wird, wie es etwa in der populären Postdemokratie-Kritik von Colin Crouch formuliert wird.
Aber auch aus der Sicht anderer Kritiken der Postdemokratie kann konstatiert werden, dass eine Rückeroberung der Politik von politischen Institutionen und ökonomischen Hegemonien stattfinden muss. Nur so kann die Perspektive, dass von der eigenen politischen Aktivität eine Besserung unserer Lebensverhältnisse ausgeht, wiederhergestellt werden. Damit könnte politische Partizipation auch wieder als erstrebenswert angesehen werden. Auch zu diesem Kampf gegen die Entpolitisierung könnte das Internet aufgrund seiner geringen Kosten für die Organisation der Beteiligung beitragen. Eine neue Studie von Gary S. Schaal und Claudia Ritzi fand dazu heraus, dass Jugendliche das Internet mitnichten nur zum Spaß verwenden. Eine Re-Politisierung würde der zukünftigen Entwicklung der Demokratie zumindest nicht schaden.
Bild: Instant Vantage (CC BY-SA 2.0)

Irgendwas mit Europa – Digitale Presseschau 15/2014

Florian Schmitt — Fri, 11 Apr 2014 13:13:06 +0000

So oft die Europäische Union auch abgekanzelt wird – in den letzten beiden Wochen fanden einige Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen der EU statt, die aus netzpolitischer Sicht erfreulich sind: Das Europäische Parlament entschied für die Netzneutralität, der EuGH kippte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht bestätigt das doch die Wichtigkeit der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments im Mai. Dass diese Entscheidungen aber nicht ausreichen, wir selber mit unseren eigenen Widersprüchlichkeiten und denen des Internets umgehen müssen, lesen Sie in unserer Presseschau.

Video der Woche

Der Programmierer, Hacker und Netzaktivist Jacob Applebaum kritisiert für die Kampagne WEPROMISE die totale Überwachung und fordert dazu auf, das formelle wie informelle Recht auf Widerstand und eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – lang lebe die Vorratsdatenspeicherung?

Am Dienstag kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Diskussion, ob die anlasslose Speicherung von Daten nun endgültig vom Tisch ist, beschäftigte seither die Online- wie Print-Redaktionen. Sogar die Tagesthemen sendeten einen 6-minütigen Beitrag zur VDS. In einem Kommentar spricht Heribert Prantl von einer Zäsur in der Rechtssprechungspraxis des EuGH und einer „Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz“. Aus der Sicht von Prantl und vielen anderen ist das Urteil ein Grund zur Freude. Deutlich kritischer sieht das die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasi. Auf irights.info setzt sie sich dezidiert mit dem Urteil des EuGH auseinander und kommt zu dem Schluss: „Das Urteil ist kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung.“

Anonymität im Internet ist unter derzeitigen Bedingungen fast unmöglich

Warum Anonymität im Internet unter den heutigen Bedingungen kaum mehr möglich ist, erklärt Stefan Schulz im FAZ-Blog. Das Internet habe keine dunklen Ecken, auch ohne die Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen. Unter Berufung auf neue Forschungen an der Universität Princeton ließe sich nachweisen, dass allein durch „3rd Party Cookies“ Identifizierungen und Überwachung vorgenommen werden können.

Widersprüchlichkeiten

Eine weitere Antwort auf den Artikel zum „determinierten Menschen“ von Martin Schulz liefert heute Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen. Sie argumentiert, dass das reale menschliche Leben komplexer sei als seine virtuelle Verdopplung. Das Internet dürfe nicht bloß pessimistisch, in Begriffen der Kontrolle und Überwachung, betrachtet werden, es habe darüber hinaus eine freiheitlich-politische und subversive Dimension. Die politischen Umwälzungen in vielen Teilen der Welt seien ohne das Netz nicht mehr denkbar: „Gemacht werden muss die Revolution natürlich weiterhin auf der Straße, aber auf Twitter steht immerhin, auf welcher. In der revolutionären Situation gehört das Netz der Bürgergesellschaft.“

Die Zukunft der Internet Governance

Bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März diesen Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Wer regiert also in Zukunft das Internet?, fragt Florian Zimmer-Amrhein.

Wahlen, Politik und Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind hierzulande nicht selten als „Datenkrake“, Plattform für Empörungswellen oder Spaß-Medium verschrien. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern aus? Masood Saifullah beschreibt, wie in Afghanistan eine Netzkampagne auf Facebook signifikanten Einfuss auf die Wahlbeteiligung genommen habe. Auch aus Indien wird berichtet, dass Social Media wahlrelevant sei. Der Social-Media-Forscher des Think Tanks Demos, Carl Miller, ist sogar der Auffassung, dass Social Media die Krise der modernen Politik in Europa lösen könne: „Social media is taking a more and more political turn.“
Bild: Screenshot Video

Rezension: Digitale Politikvermittlung in interaktiven Medien

Florian Schmitt — Fri, 11 Apr 2014 09:26:04 +0000

Der Band „Digitale Politikvermittlung. Chancen und Risiken interaktiver Medien“ widmet sich der Beeinflussung von politischen Diskursen und politischer Willensbildung durch neue Medien. In über 30 Beiträgen wird dem Potential und den Risiken digitaler Medien aus theoretischen sowie praktischen Perspektiven nachgegangen.

Friedrichsen, Mike; Kohn, Roland A. (Hg.): Digitale Politikvermittlung. Chancen und Risiken interaktiver Medien. Wiesbaden: Springer VS 2013. 525 Seiten, Preis: 49,95 Euro. ISBN 978-3-658-01125-3

In der neuen Publikation, herausgegeben von Mike Friedrichsen, Professor für Media Economics and Media Innovation in Stuttgart, und dem ehemaligen Mitglied des Bundestags für die FDP Roland A. Kohn, kommen Stimmen aus Wissenschaft, Politikberatung, Politik sowie aus der gesellschaftlichen Praxis zu Wort. Die rund 30 Autoren beschreiben darin, wie digitale Medien in ihren jeweiligen Bereichen in unterschiedlicher Weise genutzt und beobachtet werden.
Der erste Teil des Buchs widmet sich zunächst dem Einfluss der neuen Medien auf die Veränderung der politischen Kommunikation. Die zunehmende Abwendung der Menschen von der Politik zeige ein Kommunikationsproblem bei deren Vermittlung auf. Die Beiträge beschäftigen sich hier mit der Veränderung der vermittelnden Rolle journalistischer Medien von Print zu Online, der Veränderung von (politischen) Symboliken, Mediennutzung sowie Meinungsbildung im Internet.
Besonders hervorzuheben ist ein Beitrag des Wirtschafts- und Politikberaters Hauke Laackmann, der „Die Rolle der Medien im gesellschaftlichen Legitimitätskonstrukt“ analysiert. Danach „haben Medien als Organisationen eine besondere Rolle als Wächter der Transparenz und Motor einer andauernden Hinterfragung der aktuellen Legitimitätsanforderungen. Dies ist jedoch kein eindimensionaler Vorgang, in dem die Medien einseitig Botschaften in die Gesellschaft einspeisen, sie sind ebenfalls dazu angehalten, gesellschaftliche Tendenzen publik zu machen und damit auf mögliche Missstände im gesellschaftlichen Machtverhältnis hinzuweisen.“

Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit?

Im zweiten Teil wird der Blick verstärkt darauf gerichtet, dass sich durch das Internet ein neuer Strukturwandel der (politischen) Öffentlichkeit vollziehe. Hier gibt es einige skeptische Beiträge zur Unübersichtlichkeit der Informationsflut im Internet, die sich als Warnungen verstehen lassen. In anderen Beiträgen, wie dem des langjährigen Journalisten und Professors für Medienwissenschaft Jens Wendland, werden genau diese skeptischen Betrachtungsweisen kritisiert: „besonders starke, verfestigte, wenn nicht geschlossene Gesellschaften verhalten sich in der Regel gegenüber Innovationen defensiv, abwehrend. Kulturelle Traditionen, soziokulturelle Muster und Konventionen dienen als Schutzschirm gegen Umwälzungen und Untiefen fundamentaler neuer Entwicklungen.“ Man könnte darüber hinaus gegen solche konservativen Positionen entgegnen: Um einem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit zu begegnen, bedarf es der Förderung von politischer Urteilskraft. Christopher Gohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut Tübingen, beschäftigt sich in seinem Beitrag zudem mit der Ethik digitaler Kollaboration, durch die neue Formen der kollektiven Intelligenz geschaffen werden können.

Digitale Politik und Partizipation

Der dritte Teil des Bandes konzentriert sich wesentlich auf die Grundpfeiler von demokratisch verfassten Gesellschaften: Transparenz, Legitimation und Partizipation. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, „ob der neue Medientyp den politischen Partizipationsprozess und dessen Grundlage neu zu organisieren vermag“. Ist das vielleicht schon etwas forsch voraus gedacht, so kommen die Beiträge zu einem ambivalenten Ergebnis. Danach biete das Internet verstärkte Möglichkeiten der Partizipation, verstanden als kollektive Einflussnahme auf politische Handlungen. Dies wird beispielsweise anhand der digitalen Partizipation an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ über Twitter demonstriert. Die Möglichkeiten der digitalen Partizipation brächten aber auch Risiken und Gefahren mit sich, etwa verfassungsrechtliche Probleme bei Online-Wahlen, aber auch ressentimentgeladenen „Shitstorm“ und „Wutbürgertum“. Interessanterweise antwortet auch darauf ein Beitrag aus dem Band selbst. Die Kommunikationsmanagerin Nina Keim zeigt in ihrem Aufsatz „Erfolgreich beteiligt“ auf, dass für gelingende Online-Beteiligungsprojekte begleitende Kommunikationsarbeit notwendig sein kann. Zudem wird der Umgang mit Sozialen Medien und die damit verbundene Kommunikationsarbeit aus der Erfahrung von Politikern geschildert.

Repräsentive Tradition und die Aktualität der Digitalen (Direkt-)Demokratie

Im letzten Teil des Bandes finden noch einige weitere Thesen und Beiträge Platz. Ein Beitrag von Roland A. Kohn betrachtet das Verhältnis von repräsentativer und digitaler Direktdemokratie und versucht nachzuweisen, dass der Parlamentarismus sowie das Prinzip der Repräsentation mit den direktdemokratischen Möglichkeiten des Internets keineswegs funktions- oder nutzlos geworden sei. Zudem finden sich einige Beiträge zur Bewertung der Beteiligungsmöglichkeiten durch Liquid Democracy in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie zur Liquid Democracy allgemein. Auch der Einfluss von digitalen Medien auf Interessenverbände und Lobbyismus bleibt nicht unberücksichtigt.

Fazit: Insgesamt lohnenswerte Lektüre

Generell kann abschließend kritisiert werden, dass aus Sicht der Leser_innen bei über 30 sehr heterogenen Beiträgen ein wenig mehr strukturierender Eingriff der Herausgeber wünschenswert gewesen wäre. Wie im Medium Internet auch muss die Leserin das Wichtigste hier eigenständig herausfiltern. Damit wird also auch die Urteilskraft der Leser beansprucht. In vielen Beiträgen wird zudem das Thema Social Media jeweils wieder ganz von vorn behandelt. Menschen, die bspw. Twitter kennen und sogar nutzen, werden wohl gelangweilt sein, wenn sie zum fünften Mal lesen, dass man sich bei Twitter Nicknames gibt, die mit @ beginnen, Hashtags durch # gekennzeichnet werden und man Tweets auch retweeten kann. Dem Ganzen setzt der Herausgeber Prof. Friedrichsen noch die Krone auf, indem er zusätzlich zu seinem Einführungsbeitrag im Teil „Partizipation“ einen Beitrag platziert, der lexikonartig Social-Software-Tools funktional durcherklärt und sich wie eine Einführungsvorlesung liest. Zudem weist der Band insgesamt einige kleinere Mängel beim Lektorat auf. Insgesamt ist der Band aber aufgrund seiner Multiperspektivität durchaus lohnenswert. Wenn die wichtigen Beiträge und Informationen herausgefiltert sind, bringt er auch spannendes Neues zu Tage. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Beiträge in gegenseitigem kritischen Dialog stehen.
Bilder: oben: Prawny (CC0 1.0) /Buch-Cover: mike-friedrichsen.de

Ist Europa demokratisch genug? BpB-Expertenchat vor Europawahl

Florian Schmitt — Wed, 09 Apr 2014 13:24:52 +0000

In Folge der ökonomischen Krisen in Europa stellt sich für viele die Frage, wer in Europa eigentlich regiert. Hat sich die Europäische Union zu einer Expertokratie entwickelt? Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck enstanden, dass sie kaum Einfluss auf Entscheidungen der EU nehmen können. Der Expertenchat „Ist Europa demokratisch genug?“ der Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag sucht Antworten auf drängende Fragen.
Die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung hin zu einer politischen Union, wie sie noch im Zuge der Osterweiterung der EU und den Plänen zu einer europäischen Verfassung vor einer Dekade aufkeimten, wurden von den ökonomischen Krisen der letzten Jahre getrübt, die die Europäische Union an den Rand des Zerfalls brachten. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zwar eine politische Neuausrichtung der EU auf den Weg gebracht – etwa durch die erweiterten legislativen Kompetenzen des Europäischen Parlaments oder der Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens – jedoch verschwindet diese in der Realität oft hinter der Komplexität des europäischen Systems sowie dem ökonomischen Primat der Krisenlösung. Dies wirft die Frage nach einer grundsätzlichen demokratischen Reformierbarkeit der Institutionen der Europäischen Union auf.
Inzwischen werden mehr als die Hälfte der Entscheidungen in den nationalen Parlamenten von den politischen Direktiven aus Brüssel beeinflusst. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre erweckten die europäischen Politikinitiativen zuehmend den Eindruck, von nicht demokratisch legitimierten Institutionen, Expertisen, Sachverständigen oder Lobbyverbänden geprägt zu sein. Die Europäische Union scheint vielen daher nicht demokratisch genug. Wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament wirft die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) die Frage auf: Ist die Europäische Union demokratisch genug?
Dazu veranstaltet die BpB am morgigen Donnerstag, 10.04., ab 14:30 Uhr einen Expertenchat mit Dr. Claudia Wiesner (Philipps-Universität Marburg) und Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.). Darin soll es u.a. um die Frage gehen, ob die Institutionen der EU innerhalb dieses Demokratiedilemmas neu gestaltet werden müssen und wie die europäischen Bürger_innen mehr Einfluss auf die politische Willensbildung erlangen können.
Stellen Sie hier Ihre Fragen!
politik-digital.de führt den Chat im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch.
Bild: Cherry X per Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Leben und Sterben des Internets – Digitale Presseschau 14/2014

Florian Schmitt — Fri, 04 Apr 2014 15:01:43 +0000

Drohnen als Herrscher über Leben und Tod: Mit diesem Horrorszenario befeuert Sascha Lobo die Debatte über Big Data und Überwachung. Patrick Breitenbach hingegen meint, dass zwischen verschiedenen Formen des Datensammelns unterschieden werden müsse. Immerhin scheint Lobo die Kränkung überwunden zu haben und fordert nun wieder einen neuen Internetoptimismus. Wir hatten da schon was geahnt. Das Internet und die Ansichten darüber pendeln zwischen Skeptizismus und Optimismus – also gewissermaßen zwischen Leben, Sterben und Auferstehung.

Video der Woche

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich diese Woche im Deutschen Bundestag konstituiert. Ob Edward Snowden als Zeuge geladen wird und was sich die Politiker von dem Ausschuss erwarten, sehen Sie in den Statements des Videos der Woche.

Kein Ende der Verstrickungen von und mit der NSA

Der langjährige Mitarbeiter der NSA William Binney liefert im Interview mit Richard Gutjahr interessante Einsichten in Ziele und Motive des Geheimdienstes. Er hält eine echte Kontrolle der Geheimdienste durch die Politik für realisierbar – dazu müsse es aber einen politischen Willen geben.

Überwachung – Datenökonomie: Gefahr für die Freiheit?

Mit der „Ökonomie der Überwachung“ setzt sich Sascha Lobo auseinander. Am Beispiel von Drohnen, die in naher Zukunft autonom entscheiden könnten, welche menschlichen Ziele zu erfassen und zu töten sind, setzt er zu einer fundamentalen Kritik der Datenakkumulation im Internet der „digitalen Supermächte“ an.
Eine erste Entgegnung stammt von Volker Schütz. Er wirft Lobo Undifferenziertheit vor, weil dieser mit dem Schlagwort „Big Data“ Datenerhebungen der NSA mit denen von Werbeagenturen über einen Kamm schere.
Auch Patrick Breitenbach plädiert für eine genauere Unterscheidung, welche Daten aus welchem Grund von wem gesammelt werden. Doch in einem zentralen Punkt ist er sich mit Lobo einig: Wir dürfen unsere Entscheidungen nicht Algorithmen überlassen.

Macht von Quasi-Monopolen im Internet – Gefahr für die Gesellschaft?

Robert M. Maier, Gründer der mittlerweile zum Springer-Konzern gehörenden Visual Meta GmbH, kritisiert in einem Artikel die Macht von Google und das Streben nach Marktführerschaft in immer weiteren ökonomischen Sparten – sei es bei Google als Suchmaschine, mobilen Betriebssystemen wie Android, Browsern wie Chrome, Online-Videodiensten wie YouTube oder Mailprogrammen wie Gmail. Er fordert eine diesbezügliche Kontrolle durch Politik, Kartellbehörden sowie gesellschaftliche Akteure.
Bild: Screenshot Video

„Im Zweifel für den Zweifel“? Internet und Freiheit – Digitale Presseschau 13/2014

Florian Schmitt — Fri, 28 Mar 2014 15:31:41 +0000

Der Zweifel ist nicht erst seit Descartes eine Triebfeder der Moderne. Strittig ist nur seit je her, welcher der richtige Zweifel ist. Eine genaue Prüfung und Abwägung ist unabdingbar, so dass der Zweifel ein elastischer Zweifel bleibt: „Nur nicht verzweifeln!“ Auch und gerade im Umgang mit dem Internet. Dieses war bislang ein Medium, das auf einer freiheitlichen Idee fußte – nie war dieser Impetus mehr bedroht als heute. Gegen diese Bedrohungen regt sich kein signifikanter Protest. Ist also das freie Internet nur noch eine Illusion? Warum es aber nach wie vor gilt, um die Freiheit zu streiten und zu kämpfen, lesen Sie in unserer Presseschau.

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=Xf3Qy7jG1uY
Das Video der Woche stammt aus der Reihe „Elektrischer Reporter“. Es werden so unterschiedliche Themen behandelt, wie die Nationalisierung des Internets, ein Projekt der Aufarbeitung der Vergangenheit auf Twitter sowie die immer beliebter werdende Ökonomie des Teilens.

Illusion freies Netz

Mit der Zukunft des Internets beschäftigt sich ein Artikel von Sandro Gaycken: „Ein neues digitales Zeitalter kündigt sich an.“ Dies ist jedoch nicht pathetisch zu verstehen – Gaycken beschreibt die Zersplitterung des freien Internets in fünf Ideologien, je nach politischem System und gesellschaftlicher Wertschätzung von Freiheit und Grundrechten. Diese Zersplitterung könne katastrophale Ergebnisse zeitigen, aber in aufgeklärten Gesellschaften auch zur Weiterentwicklung des Netzes beitragen.

Überwachung: Wo bleibt die Demokratie?

Das Ende der Illusionen leitet auch Jürgen Drommert auf Carta ein. Nicht nur bei der Überwachung, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen gebe es „kein Protestpotential im Land“. Alternativen, sich etwa gegen Überwachung zur Wehr zu setzen, werden darauf folgend in drei Schritten beschrieben: Kryptographie, freie Open-Source-Software und Dezentralisierungen im Internet.

Für die Freiheit

Ein weiteres Plädoyer für die Rückeroberung des von Unfreiheit bedrohten freien Internets, liefert Mathias Müller von Blumencron. Einerseits müsse darauf geachtet werden, dass Konzerne, deren Geschäftsmodell auf der Verwertung von Daten beruht, nicht zu mächtig werden – andererseits müsse auch Sorge dafür getragen werden, dass gesetzliche Regulierungen nicht zu rigide werden, sodass freiheitliche Potentiale nicht ausgebremst werden: „Das Internet braucht Freiheit, Toleranz und den Mut, sich unbequemen Veränderungen zu stellen – und sie auszuhalten.“

Gegen die Naivität

Die europäische Kommissarin für Digitale Agenda Neelie Kroes argumentiert in ihrem neuesten Beitrag gegen eine skeptizistische Verfallsgeschichte der digitalen Revolution und begreift diese als „Chance, das europäische Sozialmodell zu retten.“ Gegen Rückzug, Protektionismus und Begrenzung präsentiert sie ihre Vision einer digitalisierten Zukunft.

Der historische Kontext von Social Media

Der britische Journalist Tom Standage gab dem InternetMagazin ein Interview über sein neustes Buch, das versucht Social Media in einen historischen Kontext zu setzen, der bis in die Antike zurückreicht. Was uns das über unsere Gegenwart aussagt? Entscheiden Sie selbst!
Bild: Screenshot Video