„Was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich und aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken: Jeder kann an nahezu jedem
 Ort elektronisch kommunizieren, Informationen abrufen sowie Produkte und Dienstleistungen im Internet kaufen und sich online fortbilden.“

Auch wenn dies mitnichten dem Alltag aller deutschen Nutzer entspricht, drängt sich dem geneigten Leser die Frage auf, wofür es dann noch einer Digitalen Agenda bedarf. Die Antwort kommt prompt: um den zunehmenden Datenströmen, die einen regelrechten „Daten-Tsunami“ entfachen, juristisch, gesellschaftlich und infrastrukturell zu begegnen.

Eine Agenda auf Zeit

Letzteres zielt insbesondere auf den Bedarf nach flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzen ab. Nun kann man sich darüber streiten, ob eine Downloadgeschwindigkeit von 50 Mbit/s tatsächlich noch als superschnelles Internet zu bezeichnen ist. Perspektivisch wohl eher nicht. Und da die über das Internet übertragene Datenmenge wohl auch nach 2018 ansteigen wird, lohnte es auch für die Politik, vorauszudenken. Technologiemix ist hier das omnipräsente aber im vorliegenden Kontext passende Stichwort.
Nicht nur Festnetz-Internet, sondern ebenso mobile Lösungen sollen helfen, eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten. Mit Blick auf die genannte Prognose wäre es sinnvoll, hier Technologien zu fördern, die auch weit jenseits der 50 Mbit/s einsetzbar und gegebenenfalls erweiterbar sind. Die aktuelle Vectoring-Regulierung der Bundesnetzagentur führt diesen Gedanken jedoch ad absurdum, setzt sie doch auf ein wettbewerbsrechtlich kritisches „letztes Aufbäumen der Kupfertechnologie“. Hier besteht noch Harmonisierungsbedarf zwischen politischem Anspruch und administrativer Wirklichkeit.
Leistungsstarke Glasfasertechnologien hingegen scheinen bei der Erstellung der Digitalen Agenda zwischen Sicherheit und Wirtschaftswachstum verloren gegangen zu sein, werden sie doch nicht ein einziges Mal erwähnt. Angesichts der seit Monaten kursierenden Kostenmodelle und (Un-)Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die insgesamt zwischen 20 und 80 Milliarden Euro Investitionsbedarf attestieren, verwundern uns die Internetminister daher doch sehr. Das im Raum schwebende Veto des Finanzministers hingegen erklärt schnell die pekuniäre Zurückhaltung hinsichtlich staatlicher Investitionen in den lange beschworenen Wachstumsmotor Breitband.
Daher müssen erneut die Mitverlegung von Telekommunikationslinien sowie stärkere Anreize für private Investitionen herhalten. Das ist nicht neu, sieht doch das Telekommunikationsgesetz (TKG, §77c) die bauliche Mitnutzung bei Straßen des Bundes bereits vor. Länder und Kommunen werden hier noch nicht berücksichtigt, weswegen abzuwarten bleibt, wie der Bund an dieser Stelle nachsteuern will, haben doch gerade sehr ländliche Räume – wie wir erstaunt lesen – Interesse an einem schnellen und unkomplizierten Netzausbau. Hinzu kommt, dass eine klare Idee von „Fibre To The Home oder Fibre all the way To The Home“ (FTTH) sowie konkrete Ausbauprojekte für Glasfasernetze angesichts der zahlreichen Internet of Things-Fantasien der Bundesregierung eine logische Konsequenz gewesen wären. Aber auch das bleibt uns das Papier schuldig.
Doch nicht nur dort, wo bereits breitbandiger Internetzugang vorhanden ist, lohnt es über einen Mix von Zugangsmöglichkeiten nachzudenken. Eduroam zum Beispiel ist ein Vorzeigeobjekt der digitalisierten Wissenschaftslandschaft. Hieran lässt sich anknüpfen, indem Potenziale auch im nichtakademischen Bereich geschaffen werden. So findet sich in der Digitalen Agenda eine Regelungsabsicht im Hinblick auf die Störerhaftung, die ihren Platz ebenso im Themenfeld Internetzugang beansprucht – und zwar unter dem Stichwort Zugangsmix. Denn darum wird es in Zukunft gehen: vielfältige Zugänge zu schaffen, um die Angebote des Internets adäquat und flächendeckend zu nutzen. Einen Gesetzesentwurf zu öffentliche WLANs dürfen wir daher „in Kürze“ erwarten.
Das naheliegende Thema Netzneutralität jedoch könnte in seiner Konkretheit nicht peripherer erwähnt sein. Über Monate hinweg konnten wir öffentliche Expertenbefragungen im Ausschuss Digitale Agenda sowie Diskussionsveranstaltungen im Wirtschaftsministerium zum Für und Wider von Netzneutralität und Spezialdiensten verfolgen. Einziges Desiderat daraus ist die Absicht zur gesetzlichen Verankerung und eine Fortsetzung der Diskussionen. Bis zur konkreten Umsetzung, von der nicht klar ist, wann sie auch nur entworfen werden soll, dürften uns also noch zahllose solcher Veranstaltungen im Ungewissen lassen.

2017 – Und dann?

Beim Ausbau der wichtigen Zugangsinfrastruktur wird es in Zukunft nicht reichen, positive Anreize zu setzen, um die demografische und regionale digitale Spaltung zu bremsen. Vielmehr steht der Bund – und mit ihm ein prinzipiell zuständiger Minister – in der Verantwortung, die Versorgungsfähigkeit lokaler und bürgerinitiativer Breitbandprojekte, die oftmals direkt auf Glasfaser setzen, durch nachhaltige Rahmenbedingungen und den Zugang zu günstigen Fördermitteln zu gewährleisten. Insgesamt kommt es neben dem Technologie- und dem Zugangsmix also auch auf einen Mix an Akteuren an, um Deutschland bedarfsgerecht und effizient in die flächendeckend vernetzte Zukunft zu steuern.
Konkrete Fahrpläne, wie sie zum Beispiel die europäische Digitale Agenda bereithält, bleiben insgesamt jedoch vage. Hier wird es bei den kommenden Gesetzgebungen auf die konkrete Umsetzung sowie die Einbindung der Endnutzer-Perspektive ankommen. Bis dahin bleibt die Agenda zunächst, was sie ist: ein Aufgabenheft im Konjunktiv. Wer allerdings die Lösung aller Baustellen der digitalen Welt in einem Dokument und noch dazu aus der Feder unterschiedlicher Ressorts erwartet hat, darf nicht enttäuscht sein, dass diese Fantasie sich nicht erfüllt hat. Vielmehr sind nun unsere Netzpolitiker – auch im Ausschuss Digitale Agenda – gefragt, den gesetzlichen Rahmen für den Netzausbau kongruent und nachhaltig zu gestalten.
Foto: Hans

 

Auf den Kommissar kommt es an

Doch was bedeutet die Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der Netzpolitik ablesen? Der Stellenwert, den die europäische Netz- und IKT-Politik in der kommenden Legislaturperiode einnehmen wird, wird maßgeblich von der Zusammensetzung der Europäischen Kommission abhängen. Nachdem Neelie Kroes als Kommissarin für die Digitale Agenda wohl nicht mehr zur Verfügung stehen wird, wird hier ein Posten frei, dessen Besetzung nach zwei Parametern bewertet werden wird: nach der Nationalität und der Persönlichkeit des zukünftigen Kommissars. So wäre eine Personalie aus einem digitalen Vorreiterstaat, die durchaus Kompetenzen im Feld aufweist, ein echtes Bekenntnis zum Digitalen Binnenmarkt und der Digitalen Agenda für Europa. Anbieten würde sich hier ein Kandidat aus Schweden, dem Land mit seiner eigenen ambitionierten Digitalen Agenda und der europaweit höchsten Breitbandversorgung, oder Estland, das einen umfassenden eGovernment-Ansatz forciert. Die Skandinavier werden dabei jedoch nicht auf ihre bisherige Innenkommissarin verzichten wollen, wobei die Digitale Agenda durchaus umfänglich und prestigeträchtig daherkommt. Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat könnte aus den Niederlanden kommen, die dieses Kommissariat mit Neelie Kroes bereits zuvor besetzten. Alle drei Länder würden weiterhin potenziell einen Kommissar aus einer liberalen Partei nach Europa schicken.
Darüber hinaus wird der Zuschnitt des Generaldirektorates DG Connect eine Rolle spielen, wobei davon auszugehen ist, dass eher Themenfelder hinzukommen als abwandern. Auch wird – zumindest gegen Ende der kommenden Legislaturperiode – die Anknüpfung an die Digitale Agenda für Europa anstehen, deren Ziele für 2020 formuliert sind. Bisher war es so, dass sich DG Connect sowie sein Vorgänger DG InfSo als Querschnittressort etablierte, das weit in die Bereiche Verkehr, Umwelt , Klimaschutz, Energie, etc. hinein agierte. Dieser Querschnittcharakter wird aufgrund der attestierten IKT-Potenziale in Zukunft eher ausgeweitet als zurückgefahren. Von daher wird auch die Vision des zukünftigen Kommissars und dessen Umgang mit Themen wie Netzneutralität, Zugangsinfrastruktur und IKT-Innovationen die Zukunft Europas als digitaler Vorreiter und vernetzter Kontinent prägen.

Kontinuität trotz Wandel – Datenschutz, VDS und Netzneutralität nicht vom Tisch

Aber auch das Parlament wird seine Rolle auf der netzpolitischen Trennlinie Freiheit vs. Sicherheit einnehmen müssen. Hierbei stellt sich auch die Frage, welche Rolle das EP im Verhältnis zur Kommission zukünftig einnehmen wird. Sollte sich der Europäische Rat bei seinem Vorschlagsrecht auf einen dritten Kandidaten verständigen, dürfte das Europäische Parlament bereits bei der Wahl des Kommissionspräsidenten in die tradierte Rolle des Antagonisten zu Kommission und Rat zurückfallen. Wie sich dieses Verhältnis bei einem vom Parlament präferierten Kandidaten Juncker ausprägen wird, bleibt abzuwarten. Auf inhaltlicher Ebene bleiben die bereits bekannten netzpolitischen Themen akut. Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht sind noch nicht vom Tisch und werden auch die kommende Legislaturperiode prägen. Allerdings dürfte sich bei den bereits etablierten Parteienfamilien allein durch die Europawahl kein gravierender Positionswandel ergeben. Selbst die nach der Wahl ausdifferenzierteren und erstarkten Euro-Skeptiker und Rechten werden in dieser Hinsicht keinen signifikanten Unterschied machen. Und auch die (europäischen) Piraten haben die Potenziale, die die NSA-Affäre im Kontext der Europawahl bot, nicht einmal ansatzweise ausschöpfen können, sodass deren spezifisch netzpolitische Perspektive marginal bleibt. Da nun zunächst keine klaren Lager erkennbar sind, werden wohl auch weiterhin themenorientierte Bündnisse neben der informellen Großen Koalition aus EVP und S&D entscheidend wirken.
Nichtsdestotrotz fungierte das Europäische Parlament bereits in der Vergangenheit als Advokat im Sinne der Bürger (vgl. die Ablehnung des ACTA-Abkommens). Die weiteren Entwicklungen werden insofern davon abhängen, welches Verhältnis sich nach dieser Wahl zwischen Kommission und Parlament entwickelt, welche Visionen der zu benennende Kommissar für ein digitales Europa mitbringt und welchen Rückhalt die Inhalte eines womöglich fortbestehenden DG Connect bei den Parlamentariern genießt. All das wird sich jedoch erst nach der Konsolidierung des Europäischen Parlaments und den Verhandlungen um das Amt des Kommissionspräsidenten sowie die Zusammensetzung der Kommission zeigen.
Europa hat also gewählt; das Ergebnis hingegen zieht zunächst einmal nationale Konsequenzen nach sich.
Crosspost: Zuerst erschienen bei HIIG.
Foto: European_Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)