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	<title>spienkoss &#8211; politik-digital</title>
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	<title>spienkoss &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>Wahlkampf nach der Waffenruhe</title>
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		<dc:creator><![CDATA[spienkoss]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Landespolitik]]></category>
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		<category><![CDATA[Wahlkampf]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">
<b>Für die meisten Parteien war am Donnerstag offiziell Schluss. Drei
Tage vor dem entscheidenden Wahlsonntag schlossen insbesondere die
großen Parteien ihren Wahlkampf öffentlichkeitswirksam ab. Für die
einen beginnt damit das Harren auf die ersten Prognosen am Sonntag
Abend, für die anderen geht das Buhlen und Bangen um die letzten
Wählerstimmen bis zur letzten Minute weiter.</b></span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><br />
<b>Für die meisten Parteien war am Donnerstag offiziell Schluss. Drei<br />
Tage vor dem entscheidenden Wahlsonntag schlossen insbesondere die<br />
großen Parteien ihren Wahlkampf öffentlichkeitswirksam ab. Für die<br />
einen beginnt damit das Harren auf die ersten Prognosen am Sonntag<br />
Abend, für die anderen geht das Buhlen und Bangen um die letzten<br />
Wählerstimmen bis zur letzten Minute weiter.</b></span><!--break-->
</p>
<p><span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Einen kurzen Moment lang hatten<br />
die Hanseaten wieder etwas Abstand vom Wahlgerummel gewonnen. Mit<br />
weisem Blick auf die Geschehnisse in Amerika setzten die streitenden<br />
Parteien einstimmig für mehrere Tage ihre aktive Wahlwerbung aus.<br />
Während die Welt geschockt war und der &quot;Anführer der westlichen Welt&quot;<br />
von Kriegs- und Kreuzzügen sprach, zogen sich die politischen<br />
Feldherren von der Elbe auf ihre strategischen Hügel zurück. Als die<br />
moralische Waffenruhe beendet war, brachen die Gefechte wieder aus. Und<br />
plötzlich heftiger als zuvor: Die Terroranschläge boten einen<br />
brauchbaren Wahlkampfzündstoff für die Opposition. War doch zumindest<br />
einer der Täter ein braver Student in der schon seit langem als<br />
Drogenszene und rechtsloser Raum gebrandmarkten Elbmetropole. Hamburg<br />
als &quot;behagliches Schlafzimmer für Terroristen&quot; oder als &quot;Zentrum des<br />
islamischen Terrorismus&quot;, wie sich der FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange<br />
und sein Oppositionskollege Ole von Beust munter ergänzten? Eine<br />
Fontäne Wasser auf die Mühlen des nach Innerer Sicherheit lechzenden<br />
bürgerlichen Lagers. Und die Bestätigung für einen Ronald Schill, so<br />
scheint es.<br />
</span><br />
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Die regierende SPD reagierte<br />
zweigleisig: Zum einen warf sie ihrer Konkurrenz &quot;ungeheure<br />
Schamlosigkeit&quot; und den &quot;moralischen Tiefpunkt des Wahlkampfs&quot; vor, zum<br />
anderen ordnete Innensenator Olaf Scholz sogleich die umstrittene<br />
Rasterfahndung an und sprach sich selbst für Identitätsüberprüfungen<br />
von Einreisewilligen aus. Die starke Rolle von Scholz scheint für die<br />
aktuellen Umfragewerte entscheidend gewesen zu sein: Während CDU und<br />
FDP auf 28 Prozent und fünf Prozent stagnieren, die Schill-Partei<br />
erstmals in ihrem Höhenflug gebremst wurde, aber auf immer noch<br />
beachtliche 14 Prozent der Stimmen kam, verbesserte sich die SPD um<br />
zwei Punkte auf 36 Prozent und die GAL um einen Punkt auf elf Prozent.<br />
Weltweite Krisenstimmungen beflügelten seit jeher die<br />
Regierungsparteien, die durch ihre Stellung Profil zeigen können und<br />
Veränderungen verhindern. Fraglich ist, ob die Stimmungsmache der<br />
Opposition nicht doch noch auf die Unentschiedenen und potentiellen<br />
Nichtwähler Eindruck machen könnte.<br />
</span><br />
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">In den letzten Tagen und Stunden<br />
kommt die Zeit der kleinen Parteien, der unsicheren Kantonisten wie der<br />
FDP, der Statt-Partei, der Regenbogen-Gruppe oder auch der<br />
rechtradikalen DVU. Mindestens die ersten drei können mit einem Sprung<br />
über die Fünf-Prozent-Hürde das Zünglein an der Waage spielen. Die<br />
breite Masse der Kurzentschlossenen wird in Hamburg letztlich<br />
entscheiden. Die Wahlbeteiligung wird von nahezu allen Parteien bei<br />
möglichen 80 Prozent gesehen. Ein gutes Zeichen: Die eingegangenen<br />
Briefwahlstimmen lagen weit über dem der letzten Bürgerschaftswahl.<br />
Besonders das bürgerliche Lager ist hoch motiviert einen Wechsel im<br />
Rathaus zu erreichen. Die Lager stehen in einem Patt &#8211; es wird<br />
spannend, wenige Stimmen entscheiden viel. Insbesondere die<br />
schrecklichen Ereignisse in Amerika politisieren selbst den<br />
unbekümmerten Nichtwähler. All das hat positive Auswirkungen auf die<br />
Wahlbeteiligung: Die 11000 ehrenamtlichen Helfer in 1289 Hamburger<br />
Wahllokalen werden alle Hände voll zu tun haben.<br />
</span><br />
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Nichts ist mehr wie es einmal<br />
war. Dieses Motto könnte auch für den kommenden Sonntag gelten. Erhält<br />
die Opposition die Stimmenmehrheit wird es einen christdemokratischen<br />
Bürgermeister Ole von Beust geben. Wird die Jahrzehnte andauernde<br />
Herrschaft der SPD über Hamburg beendet sein. Wird eine neugegründete<br />
Bürgerpartei nicht nur die Wahl entschieden haben, sondern<br />
möglicherweise auch als drittstärkste Kraft in das Rathaus einziehen.<br />
Und es wird gar ein umstrittener Richter neuer Innensenator. Oder<br />
andersherum: Gewinnen die Regierungsparteien noch einmal, wird die<br />
Opposition auf ihren Bürgermeisterkandidaten Ole von Beust verzichten<br />
müssen und dadurch möglicherweise in eine neue Personalkrise wie schon<br />
1993 geraten. Wird der Wahlerfolg einem Olaf Scholz wie ein Orden<br />
angeheftet werden, da der Innensenator es kurzfristig vollbracht haben<br />
dürfte, die wahlentscheidenden Lücken durch Vertrauen in die<br />
Kriminalitätsbekämpfung und Souveränität auf dem Gebiet der Sicherheit<br />
für die Regierung wieder aufzufüllen.<br />
</span><br />
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Ganz gleich wie die Wahl ausgeht:<br />
Ronald Schill wird der Gewinner sein. Und ebenso die Verlierer stehen<br />
fest: Die großen Parteien haben auf ganzer Linie versagt, überzeugend<br />
auf dem Gebiet der Innenpolitik aufzutreten, um die Wähler der<br />
PRO-Partei an sich zu binden. Noch am vergangenen Mittwoch bekräftigte<br />
Bürgermeister Ortwin Runde seine Weigerung, sich öffentlich mit<br />
&quot;Volksverhetzer&quot; Schill auseinander zu setzen. Die CDU hat sich<br />
schnell, vielleicht zu schnell, damit abgefunden, mit ihren eigenen<br />
sachlichen Argumenten im Bereich der Sicherheit hinter den markanten<br />
Worten Schills zurückzustehen. Gespannt dürfen alle erwarten, wie sich<br />
die neue Bürgerpartei bei den täglichen Regierungsgeschäften<br />
präsentieren wird. Für CDU und SPD gilt es, die Bastion &quot;Innere<br />
Sicherheit&quot; nicht aufzugeben &#8211; 2005 wird schließlich erneut gewählt.</span></p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Wahlkampf vor Ort</title>
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		<dc:creator><![CDATA[spienkoss]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Hamburg]]></category>
		<category><![CDATA[GAL]]></category>
		<category><![CDATA[Partei Rechtsstaatlicher Offensive]]></category>
		<category><![CDATA[Statt-Partei]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlkampf]]></category>
		<category><![CDATA[FDP]]></category>
		<category><![CDATA[Landespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgerschaftswahl]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Hamburg im August. Strahlende
Sonne, sommerliches Vergnügen. Einkaufslustige Hanseaten und typische
Touristen auf dem Rathausplatz. Blicke wandern hinüber zum
Jungfernstieg, auf das glitzernde Nass der Binnenalster und bleiben
erstaunt stehen: Auf dem Filz der Hansestadt.</b></span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Hamburg im August. Strahlende<br />
Sonne, sommerliches Vergnügen. Einkaufslustige Hanseaten und typische<br />
Touristen auf dem Rathausplatz. Blicke wandern hinüber zum<br />
Jungfernstieg, auf das glitzernde Nass der Binnenalster und bleiben<br />
erstaunt stehen: Auf dem Filz der Hansestadt.</b></span><!--break-->
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Zumindest<br />
kurzweilig war ein aufgetürmter Filzberg ganz augenscheinlich zu sehen.<br />
Ein Haufen von 44 grauen Filzpantoffeln, eines für jedes Regierungsjahr<br />
der SPD, bildete direkt vor dem Eingang des Regierungssitzes einen<br />
Blickfang der ganz besonderen Art. Die kunstvolle Beschmückung ihres<br />
Rathausvorhofes verdankten die Hamburger den Jungen Liberalen. Eine<br />
Petitionsübergabe im hanseatischen Stil. Der JuLi-Bundesvorsitzende<br />
Daniel Bahr wurde anlässlich der ungewohnten Auftürmung von Schuhwerk<br />
sogar angezeigt.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Wäre der Filz doch immer so sichtbar. Dann hätte sich die Mutterpartei FDP<br />
ihre &quot;Filz-Hotline&quot;, bei der Anrufer kräftig Meinungen und Verdächtigungen abgeben<br />
sollen, sparen können. Und deren Spitzenkandidat, Flottenadmiral a.D. <a href="http://www.politik-digital.de/archiv/edemocracy/hamburg2001/rlange.shtml">Rudolf<br />
Lange</a>, hätte sich selbst einigen Ärger durch die Telefonaktion erspart.<br />
Lange hatte zuletzt mit mehrdeutigen Aussagen in Richtung aller Seiten der politischen<br />
Landschaft nur eines klargemacht: Die FDP will um jeden Preis mit ins Boot.<br />
Selbst wenn dies einen &quot;Richter Gnadenlos&quot; <a href="http://www.politik-digital.de/archiv/edemocracy/hamburg2001/rschill.shtml">Schill</a><br />
als ersten Offizier neben Wunsch-Kapitän <a href="http://www.politik-digital.de/archiv/edemocracy/hamburg2001/ovonbeust.shtml">Ole<br />
von Beust</a> bedeuten würde. Lange gerät so zunehmend in die Rolle des Leichtmatrosen.<br />
Die letzten Umfragen lassen die FDP nicht nur um ihr Image als liberale Partei,<br />
sondern auch noch um das Ergattern des begehrten Segelscheins bangen. Die Fünf-Prozent-Klippen<br />
kommen gefährlich nah. Letztlich gar Landurlaub für den Admiral?<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Die Filz-Schuhe<br />
waren noch nicht aufgetürmt, da hatte eine andere Schar von<br />
Wahlkämpfern einige Meter vom Rathaus entfernt eine wahrlich zündende<br />
Idee. Auf das die Köpfe rauchen, mussten sich die Aktiven der<br />
Regenbogen-Gruppe gedacht haben. Die einstigen Verbündeten der<br />
Grünen-Alternativen Liste (GAL) rauchten in aller Öffentlichkeit<br />
Cannabis und verteilten die Joints an vorübergehende Jugendliche. Die<br />
Rauchzeichen der Regenbogen-Abgeordneten sind wenigstens in der<br />
Hamburger Staatsanwaltschaft erkannt worden. Ermittlungen wurden sofort<br />
aufgenommen. </span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Apropos Rauchzeichen. Die Indianer der modernen Art setzen auf digitale Technik:<br />
<a href="http://www.politik-digital.de/archiv/edemocracy/hamburg2001/jhunke.shtml">Jürgen<br />
Hunke</a>, der selbsternannte Häuptling der Statt-Partei, will mit modernsten<br />
Wahlkampfwaffen den Nichtwähler für seine Protest- und Anti-Filz-Partei gewinnen.<br />
Seine diversen Internet-Seiten bieten u.a. das Spiel Egg-O-Shooter. Ein heiteres<br />
Nichtwählerklatschen per Eierwurf. Die Wahlplakate zeigen das Konterfei Hunkes<br />
und ein Stichwort: Wohlfühlen. Natürlich nur ohne den Filz. Ohne die &quot;Filzokraten&quot;.<br />
Emotionen und Internet. Die Statt-Partei setzt auf die Unentschlossenen. Die<br />
stellen mit 37 Prozent immerhin die größte Gruppe innerhalb der Hamburger Wählerschaft.<br />
Für die Hamburger Indianer und ihren Häuptling bleibt die Sache spannend bis<br />
zuletzt. Und einige Filz-Denkmale bleibt es noch enthüllen, um die Wählerschaft<br />
zu motivieren &#8211; derzeit schwächelt die Statt-Partei bei einem halben Prozentpunkt.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Doch zurück zum Rathaus. Bürgermeister <a href="http://www.politik-digital.de/archiv/edemocracy/hamburg2001/orunde.shtml">Ortwin<br />
Runde</a> und seine SPD setzen auf Wirtschaftskompetenz. Der frischgebackene<br />
Innensenator Olaf Scholz soll die Sicherheitsflanke decken. Sein forsches Vorgehen<br />
in Sachen Einsatz von Brechmitteln zur Überführung von Drogendealern stößt auf<br />
parteiübergreifenden Konsens und wird von knapp zwei Dritteln der Wählerschaft<br />
getragen. Trotzdem gewinnt die SPD laut Umfragen nicht an Stimmen. Das Wählerpotential<br />
konnte noch nicht aktiviert werden, eine hohe Wahlbeteiligung ist für die SPD<br />
aber äußerst wichtig für den Wahlsieg. Gerade weil die Wähler dem Thema &quot;Innere<br />
Sicherheit&quot; eine außerordentliche Stellung zuordnen, sehen sich viele ehemalige<br />
SPD-Wähler bei einem Ronald Schill besser aufgehoben. Der Wahlkampf der größten<br />
Partei ist bisher wenig aufsehenerregend. Zudem sperren sich die Vorzeigewahlkämpfer<br />
Runde und Scholz vor einer direkten Konfrontation mit dem medienwirksamen Schill<br />
&#8211; der SPD-Stuhl in Diskussions- und Elefantenrunden bleibt unbesetzt. Ein Lichtblick<br />
in der tristen Wahlkampagne scheint die jüngste Attacke von Bundesgeschäftsführer<br />
Franz Müntefering zu sein: Der geht &quot;Richter Gnadenlos&quot; mit markigen Worten<br />
an. Und auch seine Hamburger Genossen setzen ganz plötzlich auf Nahkampf: Eine<br />
brandneue Plakatreihe zeigt Schill mit einer Kasperpuppe Ole von Beust an der<br />
Hand. Die CDU an der Strippe von Schill. Für die Sozialdemokraten gilt nun alles<br />
oder nichts. Die SPD-Wählertruppen müssen aktiviert werden, um die Vormacht<br />
im Rathaus nicht zu verlieren &#8211; da kommt Polemik gerade recht.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Weniger ruhig gingen es bis dato die GALier an. Mit ihrer Wahloffensive schossen<br />
sich <a href="http://www.politik-digital.de/archiv/edemocracy/hamburg2001/ksager.shtml">Krista<br />
Sager</a> und ihre Grünen von Anfang an auf den &quot;Feind&quot; Schill ein. Ein lohnendes<br />
Ziel: Die GAL bleibt in den Umfragen konstant zweistellig. Trotz allem bescheinigten<br />
Trendforscher der gesamten Regierungskoalition jüngst mangelnde Kreativität,<br />
fehlendes Niveau und einen Werbestil der 80er-Jahre. Immerhin würden Runde und<br />
Co. damit unbeabsichtigt deutliche Zeichen setzen: Damals war die CDU jahrelang<br />
stärkste Fraktion &#8211; die SPD koalierte 1987 mit der FDP. Und warum nicht weiter<br />
in der Vergangenheit schwelgen: Einst machte eine ganze Brigade von Künstlern<br />
und Kulturmenschen gegen den seligen F.J. Strauß und für die Brandt-Schmidtsche<br />
Sozialdemokratie mobil. Auch hier wird in die alte Kiste gegriffen: Rund 60<br />
Hamburger Prominente haben jüngst eine Anti-Schill-Koalition gegründet. Gegen<br />
Rechte Propaganda und deren Handlanger und für die SPD. Natürlich nur, weil<br />
die Sozialdemokraten sich so emsig für die hanseatische Kulturszene einsetzen.<br />
Es leben die alten Zeiten.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">In den kritischen<br />
Augen der Werbestrategen schneidet die CDU mit dem ausdrucksstarken<br />
Antlitz eines ehrgeizig dreinblickenden Ole von Beust deutlich<br />
positiver ab. Die Großplakate der Christdemokraten zeigen lange<br />
Zahlenreihen. Jahreszahlen in denen eine SPD-geführte Regierung an der<br />
Macht war. Aus eigener Kraft scheint der Wechsel aber nicht zu<br />
gelingen. Für von Beust wird der 23. September entscheidend. Er<br />
verknüpft sein politisches Schicksal mit dem Wahlsieg. </span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Der Mann, der ihm<br />
die Krone des Bürgermeisters auf den Kopf zaubern könnte, ist Ronald<br />
Barnabas Schill. Dessen Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) legt<br />
von Monat zu Monat zu. Ohne großen wahlkämpferischen Aufwand siegen<br />
Schills Truppen wohl von ganz allein. Mittlerweile stellen sie nach<br />
Umfragen die mit Abstand drittstärkste Kraft. Schill profitiert von<br />
einer Hysterie namens &quot;Innere Sicherheit&quot;, die an der Hamburger<br />
Waterkant seit langem ihre Opfer fordert. Die an sich drögen Vorträge<br />
des PRO-Spitzenkandidaten in Hamburgs Bezirken sind vor allem durch die<br />
Horden der schimpfenden Anti-Rechts-Demonstranten immer wieder für eine<br />
Pressemeldung gut. Ob Ignorieren oder Bekämpfen &#8211; ein wirksames Mittel<br />
gegen Schill wurde seitens der Gegner nicht ausgemacht. Fraglich ist,<br />
ob eines existiert.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Filz und &quot;Innere<br />
Sicherheit&quot; sind auch für den Endspurt die Knüller des Hamburger<br />
Bürgerschaftswahlkampfs. Ob die Themen Auswirkungen auf die<br />
Wahlbeteiligung haben werden, ist aber ungewiss. Vorsorglich hat die<br />
Bürgerschaft einen Etat bereitgestellt: 250.000 Mark, um mit<br />
prominenter Hilfe für Unterstützung zu sorgen. </span></p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Sommerlicher Höhenrauch an der Elbe</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/sommerlicher_hoehenrauch_an_der_elbe-724/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[spienkoss]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
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		<category><![CDATA[GAL]]></category>
		<category><![CDATA[Schill-Partei]]></category>
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		<category><![CDATA[SPD]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Der Juli kündigte schon ein gewaltiges
Sommerhoch an. Im August spitzten sich die Temperaturen weiter zu. Knapp vier
Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl ein Blick gen Himmel. Sonnenbrille
empfehlenswert.</b></span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica"><b>Der Juli kündigte schon ein gewaltiges<br />
Sommerhoch an. Im August spitzten sich die Temperaturen weiter zu. Knapp vier<br />
Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl ein Blick gen Himmel. Sonnenbrille<br />
empfehlenswert.</b></span><!--break-->
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Als zu bescheiden<br />
im Vergleich zu ihren Großstadtnachbarn in Berlin wurden die Hamburger<br />
schon oft getadelt. Ihrer Bürgerschaftswahl können die Hanseaten aber<br />
schon jetzt das Prädikat &quot;Äußerst spannend&quot; aufdrücken. Der Wahlkampf<br />
in der Elbmetropole steht dem Machtgerangel rund um das Rote Rathaus in<br />
keiner Weise nach. Der September verabschiedet den Sommer und läutet<br />
die letzte entscheidende Runde des norddeutschen Wahlkrimis ein. Die<br />
Hamburger Wähler halten das Ende aber weiterhin spannend &#8211; ein Finale<br />
furioso und curioso ist nicht mehr auszuschließen.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Die neuesten<br />
Umfragen haben es in sich: Die rot-grüne Regierungskoalition liegt in<br />
jedem Fall hinter den Oppositionsparteien. Nach den Befragungen des<br />
Meinungsforschungsinstitutes Forsa kommen SPD und Grün-Alternative<br />
Liste (GAL) auf 44 Prozent der Stimmen, der sogenannte Bürgerliche<br />
Block aus CDU, FDP und Schill-Partei auf 48 Prozent. Auch die Umfrage<br />
von Infratest/Dimap sieht das amtierende Bündnis bei 45 Prozent, die<br />
Opposition hingegen bei 49 Prozent. Im Juli ermittelten die Demoskopen<br />
noch einen hauchdünnen Vorsprung für Ortwin Runde und seine grünen<br />
Regierungspartner. </span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Ein immer schwereres Gewicht in der politischen Machtwaage bekommt der Newcomer<br />
<a href="http://www.politik-digital.de/archiv/edemocracy/hamburg2001/rschill.shtml">Ronald<br />
Barnabas Schill</a> und seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Ihm werden<br />
mittlerweile 15 Prozent der Stimmen zugesprochen. Analysten gehen gar von weiterem<br />
Potenzial aus. Die FDP, laut den vergangenen Umfragen noch sicher im Senat mit<br />
hoffnungsvollen acht Prozent, sieht sich plötzlich an der Fünf-Prozent-Hürde<br />
straucheln. Die beiden großen Parteien CDU und SPD verlieren Prozentpunkte und<br />
liegen mit 28 und 34 Prozent deutlich unterhalb ihres Wahlergebnisses bei der<br />
Bürgerschaftswahl 1997, bei der noch 30,7 und 36,2 Prozent erreicht werden konnten.<br />
Die Hamburger Sozialdemokraten scheinen damit selbst ihr schlechtestes Resultat<br />
seit Kriegsende noch zu unterschreiten. <a href="http://www.politik-digital.de/archiv/edemocracy/hamburg2001/ksager.shtml">Krista<br />
Sager</a> und ihre GAL kann scheinbar sicher auf ein Wählerpotential um die<br />
zehn Prozent bauen, was jedoch weiterhin unterhalb den zuletzt amtlichen 13,9<br />
Prozent liegt. Die abgespaltene Grüne-Gruppe Regenbogen und die DVU liegen bei<br />
drei Prozent, die Statt-Partei bei lediglich 0,5 Prozent.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Chaotische Hamburger Verhältnisse. Auch Bürgermeister <a href="http://www.politik-digital.de/archiv/edemocracy/hamburg2001/orunde.shtml">Runde</a><br />
kann nach Höhenflügen in den vorherigen Monaten im besten Fall noch einen zarten<br />
Zwei-Punkte-Vorsprung auf seinen christdemokratischen Kontrahenten vorzeigen.<br />
Laut der Infratest/Dimap-Umfrage hat Oppositionsführer <a href="http://www.politik-digital.de/archiv/edemocracy/hamburg2001/ovonbeust.shtml">Ole<br />
von Beust</a> den Amtsträger bereits hinter sich gelassen. Von Amtsbonus kein<br />
Spur. Für Torschlusspanik und Siegerkür ist die Zeit aber noch keineswegs reif.<br />
Die Protagonisten des Hamburger Wahlkampfes können vor allem auf eines hoffen:<br />
Im August konnten sich 37 Prozent der Wähler nicht entscheiden, für welche Partei<br />
sie ihr Kreuzchen abgeben werden. Im Juli waren es noch 25 Prozent. Für alle<br />
Lager bleibt somit noch Zeit für die richtige Überzeugungsarbeit.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Für die politischen<br />
Wetterfrösche lohnt sich ein Blick in die Kiste mit den<br />
Bauernweisheiten: &quot;Im August viel Höhenrauch, folgt ein strenger Winter<br />
auch&quot;. Ein Schalk wer nun schon so weit denkt. Noch bleibt die<br />
Sonnenbrille griffbereit &#8211; es herrscht akute Blendgefahr. </span></p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Das Wetter in Hamburg</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/das_wetter_in_hamburg-726/</link>
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		<pubDate>Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Hamburg]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Die Bänke und Lokale am
Alsterufer sind gefüllt, Tretboote und Jollen haben Hochkonjunktur. Die
Hamburger genießen den Sommer. Vom frischen Wind des bevorstehenden
Wahlkampfs ist noch nicht viel zu spüren. Hier und da steht ein
Wahlplakat am Straßenrand. Das Wetter ist gut, die Sonne scheint. Doch
wie lange noch?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Die Bänke und Lokale am<br />
Alsterufer sind gefüllt, Tretboote und Jollen haben Hochkonjunktur. Die<br />
Hamburger genießen den Sommer. Vom frischen Wind des bevorstehenden<br />
Wahlkampfs ist noch nicht viel zu spüren. Hier und da steht ein<br />
Wahlplakat am Straßenrand. Das Wetter ist gut, die Sonne scheint. Doch<br />
wie lange noch?<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Glaubt man den<br />
Umfragen, die das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap anlässlich<br />
der Hamburger Bürgerschaftswahl aufgestellt hat, bewölkt sich der<br />
Himmel zumindest für die jetzige rot-grüne Regierung zunehmend. Die<br />
seit mehr als 45 Jahren unangefochten regierenden Sozialdemokraten<br />
unter ihrem amtierenden Bürgermeister Ortwin Runde sehen einem schweren<br />
Gewitter am Wahltag mit der Folge des Mehrheitsverlustes in der<br />
Bürgerschaft entgegen.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Knapp zwei Monate<br />
vor der Wahl sind weniger als die Hälfte der Hansestädter mit der<br />
Politik des rot-grünen Senats zufrieden. 52 Prozent der Wähler sprechen<br />
sich für einen Regierungswechsel nach der Bürgerschaftswahl aus.<br />
Lediglich 41 Prozent wollen für eine Fortsetzung der SPD/GAL-Koalition<br />
stimmen. Selbst bei den Anhängern des Regierungslagers zeigt sich knapp<br />
ein Drittel als unzufrieden mit der Politik ihrer Parteien. Wäre am<br />
nächsten Sonntag Wahltag, könnte die SPD mit einem Stimmenanteil von 35<br />
Prozent, die GAL mit 11 Prozent rechnen. Durch die Zugewinne der<br />
Oppositionsparteien ist die Mehrheit im Landesparlament damit aber<br />
verloren.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Es sieht also nach einem Sommer voller Sonnenschein und klarem Himmel für die<br />
Opposition aus. Die CDU kommt zwar nur noch auf 29 Prozent der Stimmen und verliert<br />
damit im Vergleich zu den letzten Monaten bis zu zwei Prozentpunkte. Dies könnte<br />
jedoch als atmosphärische Störung schnell vergessen werden. Denn ihr Bürgermeisterkandidat<br />
Ole von Beust gewinnt im Direktvergleich immer mehr an Boden: Lag er vor einem<br />
Monat noch mit acht Prozentpunkten hinter dem Amtsinhaber Ortwin Runde, so hat<br />
er mittlerweile nur noch fünf Punkte Rückstand. 41 Prozent der Hamburger würden<br />
für einen Bürgermeister von Beust ihre Stimme abgeben, 46 Prozent für den Kandidaten<br />
der Sozialdemokraten. Die anderen Oppositionsparteien legen weiter zu: Die Schill-Partei<br />
kann auf ein respektables Umfrageergebnis von zehn Prozent bauen, die Liberalen<br />
könnten nach zwei Legislaturperioden außerhalb der Bürgerschaft sogar auf acht<br />
Prozent kommen. Die rechtsradikalen Parteien Republikaner, DVU und NPD würden<br />
zusammengenommen mit drei Prozent der Wählerstimmen scheitern. Die übrigen Parteien<br />
erhielten insgesamt vier Prozent, darunter die Statt-Partei, die GAL-Abspaltung<br />
Regenbogen und die PDS.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Alles in allem ist das Hamburger Sommerwetter aber noch unentschlossen &#8212; „mal<br />
dit mal dat“ wie der Plattdeutsche sagt. Ein Trend bei der Wetterlage kann nur<br />
schwierig am Horizont ausgemacht werden. Die Gewitterwarnung für die Regierung<br />
wird durch schlechte Prognosen bei einer Regierungsübernahme der Opposition<br />
relativiert. Der Wähler sieht auch bei einem CDU-geführten Senat Regen und Schauer<br />
im Anmarsch: 45 Prozent der Hamburger trauen den Christdemokraten nicht zu,<br />
die anstehenden Aufgaben und Probleme in der Hansestadt besser lösen zu können.<br />
Nur ein Drittel erwartet eine bessere Politik. Ein Sommerhoch ist zumindest<br />
für die Aspiranten auf das Amt des Bürgermeisters zu erkennen: Unabhängig von<br />
einem Gegenkandidaten halten 65 Prozent der Wähler Ortwin Runde für einen guten<br />
Bürgermeister, 55 Prozent sehen ebenfalls in Ole von Beust einen geeigneten<br />
Kandidaten. Würde das Stimmungsbild am 23. September so bestätigt werden, kämen<br />
SPD/GAL auf 46 Prozent und eine Opposition aus CDU, FDP und Schill-Partei auf<br />
47 Prozent.<br />
</span>
</p>
<p>
<span style="font-size: x-small; font-family: Arial,helvetica">Doch eines ist<br />
schon jetzt klar: Ein großer Teil der Hamburger Wähler genießt das gute<br />
Wetter. Die endgültige Bilanz des Sommers wird erst im September<br />
gezogen: Ein Viertel der Hanseaten will erst dann sehr kurzfristig über<br />
ihre Stimmenpräferenz entscheiden. Für die kommenden zwei Monate bis<br />
zur Bürgerschaftswahl können Wetterfrösche daher nur eines unken: Es<br />
wird heiß.<br />
</span></p>
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