politik-digital: Noch genau 290 Tage bis zur
Bundestagswahl 2002. Hat der Wahlkampf schon begonnen?

Dr. Uwe Jun: Ja, er hat schon angefangen. Die Bundesparteitage, sowohl von der SPD als auch von der CDU, lassen eindeutig erkennen, dass sich beide Parteien schon im Wahlkampf befinden. Von den Parteitagen sollte das Signal ausgehen: Mobilisierung, innerparteiliche Geschlossenheit und Angriff auf den Gegner. Hier scheint der Wahlkampf eindeutig begonnen zu haben, zumal auch beide Parteien ihre Wahlkampfzentralen schon auf Hochtouren arbeiten lassen, sowohl ARENA 02 als auch KAMPA 02 sind mittlerweile voll eingerichtet und voll funktionsfähig.

politik-digital: Wie wichtig ist es, schon frühzeitig die Weichen zu stellen und für gute Rahmenbedingungen zu sorgen?

Dr. Uwe Jun: Die Parteien gehen immer mehr dazu über, das sogenannte "permanent campaigning" zu betreiben, also schon zwei bis drei Jahre vor der Wahl mit den Wahlkampfvorbereitungen zu beginnen, stetige Medienpräsenz zu zeigen, Images aufzubauen und entsprechend auch ihre Parteizentralen auf den Wahlkampf vorzubereiten. Hier ist in den letzten Jahren personell und technisch deutlich aufgerüstet worden. Die Parteien bemühen sich, langfristig angelegte Konzepte umzusetzen.

politik-digital: Hat momentan eine Partei, was die Vorbereitungen angeht, einen Vorsprung oder nehmen sich die Parteien nicht viel?

Dr. Uwe Jun: Wenn man sich den Wahlkampf 1998 anguckt, war die SPD lange Zeit im Vorteil, die Gruppe um
Müntefering und
Machnig hatte die KAMPA frühzeitig aufgebaut und war der CDU klar überlegen. Die CDU hat aus diesen Fehlern gelernt und hat sich jetzt auch frühzeitig positioniert. Die SPD hat nichts großartig verändert. Die KAMPA 02 entspricht im Wesentlichen dem Konzept der KAMPA 98. Auch die kleineren Parteien haben etwas stärker aufgerüstet. Gerade bei der FDP ist erkennbar, dass hier stärker nach außen kommuniziert werden soll.

politik-digital: Welches Medium wird die Wahl entscheiden? Immer noch das Fernsehen?

Dr. Uwe Jun: Das Fernsehen wird immer noch eine dominante Rolle spielen. Die meisten Menschen informieren sich immer noch via Fernsehen über politische Ereignisse. Auch die Kommunikationsmanager, die Strategen in den Parteizentralen, konzentrieren sich stark auf das Fernsehen. So wird das Fernsehen in der Politischen Kommunikation, auch in der Wahlkampfkommunikation das wichtigste Medium bleiben.

politik-digital: Die Parteien werden sicherlich auf unterschiedliche Themen setzen, um sich zu differenzieren. Können Sie schon abschätzen, welche Themen das bei den einzelnen Parteien sein werden?

Dr. Uwe Jun: Bei der CDU wird Wirtschaftspolitik eine entscheidende Rolle spielen, bei der FDP könnte Bildungspolitik eine entscheidende Rolle spielen. "Pisa", die Bildungsstudie, hat ja wieder deutlich gemacht, dass es Defizite in Deutschland gibt. Dies könnte die FDP benutzen, um stärker ihre Kompetenz in diesem Bereich, neben der Wirtschaftspolitik, hervorzukehren. Bei der PDS wird eindeutig die soziale Gerechtigkeit ein Thema werden. Die Grünen haben die meisten Probleme Themen zu finden, weil ihre ursprünglichen Themen Ökologie und Gleichstellung keine große Rolle mehr spielen. Die Grünen werden es schwer haben, sich im Wahlkampf zu positionieren. Ich sehe bei den Grünen die einzige Chance, sich über Fischer stärker zu personalisieren und die Popularität von Fischer stärker zu nutzen. Die SPD wird auf ihre Erfolge im Vergleich zur Kohl-Administration verweisen. Sie wird immer wieder mit Vergleichen arbeiten, was ihr in den letzten Jahren gelungen sei.

politik-digital: Die SPD hat im Wahlkampf 98 mit ihrer KAMPA für Aufsehen gesorgt. Ihr wurde ein sehr professioneller und moderner Wahlkampf nachgesagt. Kann man das diesmal von allen Parteien erwarten?

Dr. Uwe Jun: Auf jeden Fall von der CDU, sie hat aus den Fehlern, die sie 1998 gemacht hat, gelernt.
Laurenz Meyer hat viele Ideen in die ARENA 02 hineingesteckt. Man kooperiert mit einem sehr professionellen Partner, einer weltweit führenden Werbeagentur…

politik-digital:
McCann-Erickson

Dr. Uwe Jun: …und man hat sich entsprechend personell und technisch im Adenauerhaus in Berlin verbessert. Auch bei der FDP sind deutliche Professionalisierungstendenzen erkennbar. Auch hier wurden mehr Ressourcen hineingesteckt, in die Öffentlichkeitsarbeit, in das Medienmanagement der Partei. Zusätzlich hat die Partei auch mit Westerwelle einen Kandidaten, der ein positives Medienimage hat und in den Medien entsprechend vermarktet und dargestellt werden kann. Bei der PDS und bei den Grünen sehe ich keine wesentlichen Veränderungen zu 1998.

politik-digital: Wahlkampf ist ja auch eine Frage des Geldes. Was kostet so ein Wahlkampf eigentlich?

Dr. Uwe Jun: Das ist natürlich schwer zu veranschlagen, weil wir sehen müssen, dass die Parteien eben langfristig diese Wahlkampfkonzepte anlegen und viele ihrer Mitarbeiter in den jeweiligen Wahlkampfzentralen Mitarbeiter der Partei sind und dadurch die Personalkosten deutlich verringert werden können. Ich denke, dass die großen Parteien rund 100 Millionen DM in den Wahlkampf stecken.

politik-digital: Das liegt ja deutlich über dem, was bisher bekannt wurde.

Dr. Uwe Jun: Da stecken natürlich, wie gesagt, die hohen Personalkosten nie drin. Das sind alles Leute, die beim Parteivorstand arbeiten und entsprechend gering veranschlagt werden. Dann gibt es langfristige Verträge mit Marketingagenturen, mit Meinungsforschern, die eben auch rausgerechnet werden, weil sie schon lange für die Parteien arbeiten. Wenn wir uns aber die Gesamtkosten angucken, die sich hinter verschiedenen Posten verstecken, dann würde ich schon von einen Betrag so um 100 Millionen DM ausgehen.

politik-digital: Nochmal zurück zu den Wahlkampfphasen. Wann wird die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet?

Dr. Uwe Jun: Ich denke, dass wir ab Mai/Juni mit dieser Phase rechnen müssen.

politik-digital: Kommen wir zu DEM neuen Medium, dem Internet. Welche Rolle wird das Internet im nächsten Wahlkampf spielen?

Dr. Uwe Jun: Es wird schon mehr als in der Vergangenheit eine Rolle spielen, aber nach wie vor keine besonders große Rolle. Das liegt einfach daran, dass nach wie vor die Nutzung nicht so weit ausgeprägt ist. Ich denke, dass das Internet primär als innerparteilicher Kommunikationskanal dient. SPD und CDU nutzen das Internet, um Werbematerialien, Statements, Konzepte und Leitlinien an die Parteigliederungen zu verschicken. Das Internet wird aber nicht nur einseitig genutzt. Beide Parteien betonen immer wieder, dass man auch versucht, die Anregungen von der Parteibasis und von den Kreisgeschäftsstellen aufzunehmen und in den Wahlkampf zu implementieren. Nebenbei wird das Internet auch als Werbemittel dienen für diejenigen, die sich auf den Parteiseiten einfinden.

politik-digital: Stichwort Wählermobilisierung. Kann das Internet bei der Wählermobilisierung unterstützen?

Dr. Uwe Jun: Für die eigene Basis gilt das sicherlich. Ich würde aber den Effekt nicht so hoch einschätzen.

politik-digital:: Wozu nutzen denn die nicht parteigebundenen Wähler das Internet? Zur Informationsbeschaffung, zur Meinungsbildung?

Dr. Uwe Jun: Da haben wir natürlich bisher relativ wenig Daten. Was wir sagen können ist, dass wir, gerade was die politischen Informationen angeht, ein deutliches "information-gap" zugunsten der Besser-Verdienenden und -gebildeten haben. Das heißt, Personen mit höherer formaler Bildung und einem höheren Einkommen nutzen eher politische Informationen im Internet als die mit geringer formaler Bildung und geringem Einkommen, die eher die Unterhaltungsangebote des Internets nutzen.

politik-digital:: In den letzten Jahren waren die meisten Neuerungen im Wahlkampf aus früheren Wahlkämpfen in den USA oder Großbritannien abgekupfert. Haben die deutschen Parteien keine eigenen Ideen?

Dr. Uwe Jun: Sie haben bestimmt auch eigene Ideen und sie versuchen ja auch das, was in den USA und Großbritannien eingesetzt wird, zu modifizieren und auf die deutschen Verhältnisse zu übertragen. Es ist aber natürlich richtig, dass die Professionalisierung der Wahlkampfkommunikation in den USA am weitesten vorangeschritten ist. Wir zentrieren uns in Deutschland sehr auf die Parteien. Die meisten, die Wahlkampfkommunikation in Deutschland professionell machen, sind in den Parteien sozialisiert. Sie müssen in den Parteien auch andere Aufgaben wahrnehmen und sind natürlich deswegen allein schon arg begrenzt in dem, was sie an zeitlichen, aber auch an kreativen Ressourcen haben.

politik-digital: Können Sie beim diesjährigen Wahlkampf in Großbritannien schon von einem Internet-Wahlkampf sprechen oder war dort das Internet auch nur ein Ergänzungsmedium?

Dr. Uwe Jun: Es war eindeutig nur Ergänzungsmedium. Mehrere Studien zum Wahlkampf 2001 in Großbritannien liegen vor und dort wird einhellig die Meinung vertreten, dass das Internet noch keine besonders bedeutsame Rolle gespielt hat, sondern eben lediglich als Ergänzungsmedium diente.

politik-digital: Das Internet verzeichnet immer höhere Nutzerzahlen. Annähernd 50% der wahlberechtigen Bevölkerung nutzen das Internet wenigstens gelegentlich. Wird es zur Bundestagswahl 2006 eine größere Rolle spielen?

Dr. Uwe Jun: Wir müssen abwarten, wie das Internet im Einzelnen genutzt wird, ob tatsächlich politische Informationen im Vordergrund stehen werden oder nicht. Davon wird auch abhängen, inwieweit die Parteien es für Wahlkampfkommunikation, für Politische Kommunikation nutzen. Die Parteien sind ja sehr stark in Verbindung mit Meinungsforschungsinstituten und werden darauf reagieren. Sollte es sich herausstellen, dass tatsächlich politische Informationen im Internet stärker abgefragt werden, wie wir es partiell in den USA beobachten, dann könnte ich mir vorstellen, dass auch 2006 das Internet an das Fernsehen heranrücken könnte. Ich glaube, dass auch 2006 das Fernsehen weiter bedeutend bleiben wird, aber aufgrund auch der Multimedialität und der zunehmenden Verschränkung der verschiedenen Medien, wird das Internet sicher eine immer bedeutsamere Rolle spielen.

politik-digital: Um das Internet in seiner Wirkung besser beurteilen zu können, braucht man also detailliertere Umfragen zur Nutzung von politischen Informationen?

Dr. Uwe Jun: Ja, dies ist von großem Interesse, nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die Politik selbst und zunehmend mehr Erhebungen werden in diese Richtung gehen.

politik-digital: Vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch mit Dr. Uwe Jun führte Mortimer Treichel.

Auf ihrem Bundesparteitag im Mai 2001 hat die
FDP ihrer Strategie noch einmal Nachdruck verliehen: 18% werden angestrebt, wenn auch ohne Kanzlerkandidaten. Als Partei des Rechtsstaates, der sozialen Marktwirtschaft, der Bildung, der Mobilität will sich die FDP präsentieren. Mit dem Verweis auf die früheren Außenminister erhebt sie außerdem Geltungsanspruch als Europapartei.

Auch die Bedeutung des Internet im Rahmen der Wahlkampagne 2002 wird im Parteitagprogramm gewürdigt:

“Die FDP wird daher die Wahlkampagne 2002 von Profis entwerfen und durchführen lassen. Sie wird gleichzeitig eine ebenso professionelle Kommunikation der Partei etablieren, die vor, während und zwischen den Wahlterminen den permanenten Dialog mit den Bürgern und ihren Einrichtungen pflegt. Dabei wird die FDP besonders die Kommunikation im Internet zu einem Schwerpunkt machen.”

Die Profis sind bereits engagiert. Für die Aktion
“18|2002 Bürgerfonds für Deutschland” hat die FDP die
Nummer 2 unter den deutschen PR-Agenturen,
Weber Shandwick Worldwide, geheuert. Der Agentur steht ein Etat von knapp
5 Millionen DM zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen 18 Millionen DM Spendengelder für den Wahlkampf gesammelt werden. Diese Fundraising-Kampagne ist also die Antwort der FDP auf den Spendenskandal der CDU.

Kleines Bonmot am Rande: Alle großzügigen Spender, die zwischen dem 21. November und dem 7. Dezember mindestens
18 € an die FDP überweisen, nehmen an der
Verlosung von
18 Einladungskarten für die Party zum
18. – nein!
40. Geburtstag von Guido Westerwelle am 27. Dezember teil.

Die personellen Weichen sind gestellt und die
wichtigen Themenbereiche unter den FDP-Spitzenleuten verteilt worden. Doch für die FDP hat der Wahlkampf noch nicht wirklich begonnen. Erst Mitte Dezember wird von der Parteispitze über den zur Verfügung stehenden Gesamt-Etat (und somit auch über den Etat für den Internetwahlkampf) für den Bundestagswahlkampf entscheiden. Auch die Frage der Agentur für die Wahlkampfbetreuung ist noch ungeklärt.

Es ist daher bis zum Februar 2002 nicht mit konkreten Aussagen zum Einsatz des Internets im Wahlkampf der FDP zu rechnen.

Das Fazit: Die FDP hat schon frühzeitig thematische Schwerpunkte gesetzt und ein kleines Schattenkabinett benannt. Die Aktion “18|2002 Bürgerfonds für Deutschland” zeigt, dass die Partei gewillt ist, mit professioneller Hilfe einen modernen Wahlkampf zu führen. Allerdings sind andere Parteien bei ihren Wahlkampfplanungen schon ein Stück weiter.

Laut Staatsminister Julian Nida-Rümelin,
Beauftragter für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, “gehört die Verbesserung des Urhebervertragsrechts zu den wichtigen kulturpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Der vorgelegte
Gesetzentwurf zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern soll vor allem die Lage der selbstständigen Kreativen verbessern. Im Kern dreht sich die Debatte um deren “angemessene Vergütung”. Die Kreativen sollen für ihre Arbeit nicht mehr nur einmalig bezahlt werden, sondern auch an einer späteren Weiterverwertung finanziell beteiligt werden. Von großer Bedeutung ist auch die Frage der Wirksamkeit der Gesetzesänderung für bereits bestehende Verträge.

Für die federführende Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist die Gesetzesänderung ein Prestigeprojekt. Gerade in den vergangenen Wochen hat sie zahlreiche Gespräche mit Vertretern beider Seiten geführt. Von dem anfänglich sehr urheberfreundlichen Gesetzentwurf ist sie jedoch aufgrund des starken Drucks von Seiten der Wirtschaft inzwischen deutlich abgerückt. Dies geht aus einer
“Formulierungshilfe” hervor, die am 19. November 2001 im Bundesjustizministerium intern verteilt wurde und einige wesentliche Änderungen des vorhandenen Gesetzentwurfes vorsieht.

Selten florierte wohl der gesellschaftliche Dialog über einen Gesetzentwurf so stark wie in diesem Fall. Kein Wunder: Es geht um schätzungsweise 250.000 Kreative: Schriftsteller, Journalisten und Übersetzer, Komponisten und Musiker, Schauspieler, Regisseure und Kameraleute, bildende Künstler und Fotografen sind betroffen.

Die vehement geführte Diskussion ist sicher noch lange nicht beendet. Ob die Urheber/innen nach aktuellem Stand des Gesetzentwurfes noch auf gravierende rechtliche Verbesserungen hoffen können, ist sehr unsicher.

Der lange Weg des Gesetzes

In der folgenden Zeitschiene geht es um das
Urhebervertragsrecht. Außerdem arbeitet die Bundesregierung an einer Novellierung des
Urheberrechts. Hierbei handelt es sich um eine EU-Richtlinie vom 22. Juni 2001, die binnen 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Nähere Informationen zur Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft finden Sie
hier.

“Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern”

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22. Mai 2000: Ein sogenannter Professorenentwurf, erarbeitet von fünf namhaften Urheberrechtsexperten, wird der federführenden Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin übergeben.

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17. August 2000: Eine überarbeitete, zweite Fassung des Professorenentwurfes wird dem
Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegt.

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10. Oktober 2000:
Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den Vorstellungen der Bundesregierung zur Regelung des Urhebervertragsrechts (20 Seiten)

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17. Mai 2001: Der
Referentenentwurf des BMJ (63 Seiten) wird veröffentlicht.

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30. Mai 2001: Das Bundeskabinett verabschiedet den
Referentenentwurf mit leichten Änderungen.

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1. Juni 2001: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird zur
Stellungnahme an den Bundesrat gegeben. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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26. Juni 2001:
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 10. Oktober 2000 (28 Seiten)

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26. Juni 2001: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen den vom Bundeskabinett verabschiedeten
Gesetzesentwurf wortgleich in den Bundestag ein. Dies soll der schnelleren Beratung dienen.

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28. Juni 2001: In der
1. Lesung im Plenum des Bundestages wird der Gesetzentwurf dem federführenden
Rechtsausschuss des Bundestages überwiesen.

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5. Juli 2001: Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates geben dem Bundesrat ihre
Empfehlungen ab.

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13. Juli 2001: Der
Antrag von Hessen und Bayern, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen,
findet keine Mehrheit.

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13. Juli 2001: Der Bundesrat nimmt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Stellung.

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15. Oktober 2001:
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor den beiden Bundestagsausschüssen für Recht sowie für Kultur und Medien

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19 November 2001: Im Bundesjustizministerium wird intern eine
“Formulierungshilfe” verteilt, die einige wesentliche Änderungen des vorhandenen Gesetzentwurfes vorsieht

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21. November 2001: Die Bundesregierung greift in ihrer
Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Juli 2001 zu diesem Gesetzentwurf berechtigte Kritik und konstruktive Verbesserungsvorschläge sowohl der Verwerter als auch des Bundesrates auf.