Tobias Schlitzke – politik-digital

Die Demokratie und die Fünfprozenthürde

Tobias Schlitzke — Tue, 22 Oct 2013 09:09:45 +0000

14,9 Prozent bzw. sieben Millionen der Wählerstimmen haben Kleinparteien bzw. solche, die nicht in den deutschen Bundestag kamen, bei der letzten Bundestagswahl erhalten – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. So steht ein Thema wieder im Mittelpunkt der Diskussion, das beinahe vergessen war: Passt eine Sperrklausel zu einer Demokratie?
4,8 Prozent der Stimmen für die FDP, 4,7 Prozent der Stimmen für die AfD (Alternative für Deutschland) und die Piratenpartei hat 2,2 Prozent der Stimmen erzielt. In Wählerstimmen heißt das, dass über sieben Millionen Stimmen (nimmt man die Nichtwähler bzw. ungültigen Stimmen davon aus) nicht im Parlament vertreten sind. Dadurch kam – nicht ganz überraschend – die Diskussion um die Sperrklausel auf Bundesebene wieder auf die Tagesordnung. Neben der gänzlichen Abschaffung der Fünfprozenthürde wurden auch weitere Alternativen im Netz diskutiert. Insbesondere der Vorschlag einer Eventualstimme von Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim von der Verwaltungshochschule Speyer findet relativ großen Anklang. Demnach bliebe es bei einer Sperrklausel, jedoch hätte der Wähler noch eine weitere Stimme zur Verfügung, die er vergeben könnte, falls seine gewünschte Partei es nicht in den Bundestag schaffen sollte. Das viel beschworene Argument von der „verlorenen Stimme“ wäre damit obsolet.
Aus europäischer Sicht sieht die Diskussion dagegen prinzipiell anders aus, wie von Arnim betont: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Abschaffung der Fünfprozenthürde deutlich gemacht, dass die Argumente, die für eine Klausel auf Bundesebene sprechen, nicht auf die europäische Ebene übertragbar sind.“ Auf Bundesebene nämlich diene die Klausel in erster Linie der „stabilen Regierungsbildung“, und diese Aufgabe sei beim europäischen Parlament nicht vorhanden.

Fünfprozenthürde: Eine Benachteiligung der Kleinparteien?

Dabei ist das Thema wahrlich kein neues. Seit der Einführung der Sperrklausel in Form einer Fünfprozenthürde im Jahre 1953, die durch Paragraf 6, Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes geregelt ist, hat es diverse Urteile, Kommentare und Forschungen innerhalb der Politikwissenschaft zu diesem Thema gegeben. Häufig wurde das Thema kontrovers diskutiert. Anders als die Parteienlandschaft, die sich weitgehend für das Beibehalten der Sperrklausel eintritt, ist die Forschung durchaus geteilter Meinung. So drängt sich die Frage auf: Ist eine Sperrklausel eigentlich nicht prinzipiell undemokratisch und benachteiligt sie Kleinparteien?
Tragisch hat sich die Sperrklausel bei dieser Bundestagswahl vor allem auf die FDP ausgewirkt: Die Partei hatte sich selbst immer deutlich für die Fünfprozenthürde auf Bundes- und EU-Ebene ausgesprochen, und auch das Gesetz zur Dreiprozenthürde bei Europawahlen hatte die Partei im Eiltempo mit CDU/CSU, der SPD sowie den Grünen, die sich in früheren Jahren durchaus dagegen positioniert hatten, durchgewinkt. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Verfassungsrechtler von Arnim: „Das neue Gesetz wurde innerhalb von wenigen Tagen durch den Bundestag gepeitscht, obwohl selbst ein Gutachten des Innenministeriums dessen Verfassungswidrigkeit bestätigt hatte. Die Hürde bei Europawahlen ist ein grober Verstoß gegen die Gerechtigkeit sowie ein Widerspruch zur Gleichheit des Wahlrechtes.“
Bundespräsident Joachim Gauck hatte das neue Europawahlgesetz anschließend – erst Anfang Oktober – unterzeichnet. Doch ob es nun bei dieser Hürde bleibt, ist alles andere als gesetzt. Die Piratenpartei hat erst kürzlich Klage eingereicht und ist damit nicht allein: Auch die Freien Wähler, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Republikaner (REP) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen und die Hürde zu Fall zu bringen. Doch ganz ohne Klausel geht es auch bei den Europawahlen nicht. Denn, wie von Arnim erklärt, gebe es ohnehin eine „natürliche Sperrklausel“ im Bereich von 0,6 bis ein Prozent der Stimmen. So viele Stimmen muss eine Partei erreichen, damit sie einen der 96 Sitze, über die Deutschland im EU-Parlament verfügt, erhalten kann.

Klage gegen die Sperrklausel

Die Argumente der Gegner einer solchen Klausel sind weitgehend homogen: „Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und Vielfalt bilden das Fundament einer lebendigen Demokratie. Der Ausschluss kleiner und damit oft neuer Parteien aus dem EU-Parlament durch die Drei-Prozent-Sperrklausel führt zu einer Erstarrung des Parteiwesens und behindert die Lernfähigkeit des politischen Systems durch neue Impulse. Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie“, erklärt der Noch-Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer. Auch Sebastian Frankenberger, der Vorsitzender der ÖDP, argumentiert für den Wegfall: „Die Wähler haben Angst, dass ihre Stimmen verloren gehen. Daher entscheiden sich viele am Ende gegen die Wahl einer Kleinpartei.“ Doch die aktuelle Diskussion wirft auch die Frage auf, ob eine Partei mit einem oder zwei Abgeordneten überhaupt etwas bewirken kann, denn sogar große Parteien haben Schwierigkeiten, über ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg zu kommunizieren. Frankenberger: „Häufig wollen die großen Parteien ihre Inhalte gar nicht kommunizieren. Wir setzen dagegen auf volle Transparenz unserer Arbeit und dabei spielt vor allem das Internet eine große Rolle in der direkten Kommunikation und im Austausch mit den Bürgern.“
Auch der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bestätigt den Vorwurf, dass die Fünfprozenthürde weniger der Unterstützung einer Regierungsbildung diene, als vielmehr der Abschottung vor ungeliebter Konkurrenz: „Die Wahlhürde ist ein Verlust für die Demokratie. Das Machtkartell der etablierten Brüssel-Parteien versucht nur die eigene Macht zu sichern. Das ist eine Verfestigung von Machtstrukturen.“

Zwei verschiedene Kampagnen zur Europawahl

Das Urteil soll – geht es nach den Klägern – möglicherweise noch in diesem Jahr fallen. Benachteiligt sind die Kleinparteien jetzt auf jeden Fall schon. Frankenberger: „Wir leiden darunter, denn wir müssen uns auf zwei verschiedene Kampagnen vorbereiten. Falls die Klausel fällt, müssen wir dem Wähler dies auch so auf unseren Plakaten vermitteln.“ Auch hätten bereits einige prominente Listenkandidaten aufgrund der Unsicherheit eines möglichen Einzugs abgesagt. Während der Straßenwahlkampf also „doppelt geplant“ werden muss, können die Parteien im Internetwahlkampf leichter und schneller auf die Ungewissheiten und die Urteilsverkündung reagieren – und damit auf ihren wichtigsten Kommunikationskanal zurückgreifen.
Auf Kommunalebene wurde schon erreicht, was sich viele Kleinparteien auf Bundes- und europäischer Ebene erhoffen und worauf sie immer wieder gerne verweisen. Sebastian Frankenberger von der ÖDP: „Die Kommunalebene ist ein gutes Beispiel für einen Bereich, in dem es keine Sperrklausel gibt und wo die politische Arbeit auch mit einer Vielzahl von Parteien gut funktioniert.“
Das Argument, man wolle mit der Sperrklausel einen möglichen Einzug der NPD vermeiden, das von einigen Politikern hierbei immer wieder angeführt wird, weist Frankenberger energisch zurück: „Die NPD hat es schließlich auch in einige Landtage geschafft, das Problem liegt also nicht in einer Sperrklausel, sondern in bestimmten Versäumnissen in der Politik“.
Klarheit wird es spätestens um den 18. Dezember geben. Dann soll in Karlsruhe verhandelt werden. Die Neuregelung wäre sofort gültig und dann nur noch schwer von den großen Parteien verhinderbar. Für von Arnim wäre es bei einem positiven Ausgang ein erneuter „Sieg für die Demokratie“.

Bilder: David Morris (CC BY 2.0)

Bundestagswahlkampf: Gleiche Chancen für kleine Parteien?

Tobias Schlitzke — Fri, 12 Jul 2013 08:20:15 +0000

Waren es noch 2009 nur 49 Parteien, die sich um die Zulassung zur Bundestagswahl bemühten, wollten 2013 schon 58 Parteien zur Wahl anerkannt werden. Der Trend geht offenbar zu Kleinparteien. Während die TV-Spots und Wahlplakate der „Sonstigen“ oftmals belächelt werden, zeigen einige von ihnen im Netz ihre Stärken.
Allerlei kuriose Namen tauchten in diesem Jahr wieder auf der Antragsliste des Bundeswahlleiters auf: WasserPartei Deutschland-WPD, Frühling-in-Deutschland e. V. oder auch SustainableUnion. Zwar wurden diese drei politischen Vereinigungen am Ende nicht zugelassen, aber 38 andere Parteien erhielten das Okay des Bundeswahlleiters für einen Antritt zur Bundestagswahl. Diese vom Bundeswahlausschuss anerkannten Parteien müssen nun – mit Ausnahme der Parteien, die bereits im Bundestag bzw. einem Landesparlament vertreten sind – für einen erfolgreichen Antritt bis zum 15. Juli die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises vorweisen. Für einen Landeslistenvorschlag sind die Unterschriften von mindestens einem von tausend Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der vergangenen Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2.000 Wahlberechtigten, erforderlich. Die größte Hürde, die formelle Zulassung zur Wahl, ist jedoch schon gemeistert.

Der anhaltende Aufschwung von Kleinparteien ist im Übrigen kein Zufall. Der Politikwissenschaftler Professor Uwe Jun von der Universität Trier sieht in dieser Entwicklung deutliche Parallelen zu Tendenzen in der Bevölkerung, die ihren Lebensstil immer individueller definiert und aus den klassischen Mustern ausbricht: „Auf jeden Fall spiegelt sich diese gesellschaftliche Entwicklung innerhalb der Parteienlandschaft nieder. Schließlich sind die Parteien ja Akteure der gesellschaftlichen Interessen.“ Im Resultat sieht das dann laut Uwe Jun wie folgt aus: „Dies drückt sich dann in unterschiedlichen Strömungen aus, die von den kleineren Parteien zum Teil eindeutiger besetzt werden können. Der Pluralismus des Parteienwettbewerbs ist für Demokratien konstitutiv.“

Internet und Social-Media gleichen Organisationsnachteil aus.

Vor allem das Internet fördert die Entwicklung, denn es hilft dabei, diesen Strömungen eine Plattform zu geben. Mittlerweile hat nahezu jede Kleinpartei oder politische Gruppierung zuerst eine Facebook-Seite, noch bevor sie überhaupt eine eigene Internetseite oder gar ein ordentliches Programm hat. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Mitglieder und Interessenten werden unmittelbar erreicht und können sich direkt über die Parteiaktivitäten informieren. Das mühsame Abtelefonieren und teure Versenden von Einladungen per Post, was die Organisationsstruktur vieler neuer Parteien und Wählervereinigungen häufig überfordert hatte, entfällt und kann heute bequem via Facebook erledigt werden.

Auch ist der Wahlkampf im Netz mit wenig Personal durchführbar und viel einfacher zu koordinieren. Dabei liegt nicht nur die Piratenpartei weit vorn, die nach wie vor auch die großen Parteien in puncto Internet-Aktivitäten und Social-Media deutlich abhängt.

Auch die Euro-Kritiker von der Partei „Alternative für Deutschland“ haben in den vergangenen Monaten für ein enormes Echo in der Medienberichterstattung gesorgt. Die Partei hat bereits mehr Facebook-Freunde (knapp 40.000) als die meisten der etablierten Parteien und damit kürzlich sogar die SPD überholt. Am Ende sprach selbst die taz von „überraschend erfolgreich“ im Hinblick auf die AfD und ihre Netzstrategie. Der Social-Media-Auftritt der AfD kommt zwar alles andere als professionell daher – davon zeugen nicht nur die vielen Rechtsschreibfehler und Ausrufezeichen in den Postings. Aber dank ihrer anhaltenden Aktivität und der Aufforderungen an ihre Unterstützer, Inhalte im Netz zu teilen, scheinen sie einen Nerv getroffen zu haben und sind bemerkenswert erfolgreich.

Regionalparteien mit Möglichkeiten zum Bürgerdialog

Aber auch Lokalparteien können sich die Vorteile sozialer Medien zunutze machen. Die Bayernpartei, die ebenfalls zur Bundestagswahl zugelassen worden ist, verfügt über beachtliche 10.000 Anhänger bei Facebook und unterstützte kürzlich die Online-Gruppen der Fluthilfen in Bayern, der sich fast 130.000 Menschen anschlossen. So sind Bürgerforen mittlerweile ein beliebtes Mittel kommunaler Politik. Politikwissenschaftler Michael Weigl von der Ludwig-Maximilians-Universität München relativiert allerdings die Erfolgsmöglichkeiten der Facebook-Unterstützung von Parteien: „Ein ‘Like’‚ bei Facebook sagt noch nicht viel über die kommende Wahlentscheidung aus. Generell tut man sich in Deutschland relativ schwer damit, sich öffentlich als Anhänger einer Partei zu outen. Dass dies bei der Bayernpartei weniger der Fall ist, dürfte vor allem daran liegen, dass sie von vielen gar nicht primär als Partei wahrgenommen wird.“ Und davon kann die Wählervereinigung nur profitieren, wie Weigl erklärt: „Generell steigt der Trend zur Verbundenheit mit der Heimat und der Region. Das scheint auch der Bayernpartei Vorteile zu verschaffen. Da geben scheinbar viele ihr ‘Like’ schon deshalb, weil es jenseits des Mainstreams, weil es Kult ist.“ Das kommt auch der zur diesjährigen Wahl zugelassene Satirepartei Die PARTEI zugute, die 2009 noch vergeblich um die offizielle Anerkennung gekämpft hatte. Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn hat schon knapp über 40.000 Facebook-Likes. Doch nur die wenigsten dieser Fans werden wohl auch im September ihr Kreuz bei der Partei machen. Vielmehr dürfte es sich größtenteils um Freunde politischer Satire handeln, die sich durch die täglichen humoristischen Meldungen bestens unterhalten fühlen.

Trotz aller Relativierungen der Möglichkeiten des Online-Wahlkampfs: Es bleibt immer auch ein unbekannter Faktor X zurück, der sich nicht kalkulieren lässt. Das gibt auch der Experte Michael Weigl im Hinblick auf mögliche Erfolgschancen der Piratenpartei zu: „Wird es der Piratenpartei gelingen, ihre Wähler mit Hilfe des Internets zu rekrutieren? Dies ist die entscheidende Frage, die aber für uns Politikwissenschaftler aufgrund mangelnder Erfahrungswerte bislang nur sehr schwer einzuschätzen ist.“ Dieser Faktor X könnte auch den anderen Kleinparteien möglicherweise zu gute kommen.
Bild: Damien du Toit (CC BY-NC-SA 2.0)