Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei verzeichnet die höchste Follower-Anzahl und Likes im Vergleich zu allen anderen etablierten Parteien auf der Plattform. Expert*innen führen den Erfolg der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auch auf die Social-Media-Präsenz zurück. Nun stellt sich die Frage, wie etablierte Parteien diesem Erfolg entgegentreten und junge Wähler*innen zukünftig besser erreichen können.

Es ist bekannt, dass der TikTok-Algorithmus gezielt Inhalte auswählt und vorschlägt, die für die Nutzerinnen emotional ansprechend sind. Dabei lernt der Algorithmus aus dem Verhalten der Nutzer:innen. Jedes Video auf der For You Page (FYP) wird auf Grundlage der individuellen Interaktionen vorgeschlagen, also Likes, Kommentare, geteilte Inhalte und die Verweildauer bei bestimmten Videos. Emotional aufgeladene oder polarisierende Inhalte ziehen in der Regel mehr Interaktionen an, da sie oft starke Reaktionen hervorrufen – sei es Zustimmung oder Widerspruch. Das bevorzugt Inhalte, die populistische oder stark emotionale Botschaften vermitteln. Die AfD bedient genau diesen Mechanismus, mit ihrem populistischen Content.

Emotionale, politische Inhalte müssen aber nicht zwangsläufig auch populistisch sein. Die Linke-Abgeordnete Heidi Reichenick gestaltet auf ihrem TikTok-Kanal ihre Videos sehr abwechslungsreich und erzielt damit eine hohe Reichweite. Im Vergleich: Reichenick hat insgesamt über 222.000 Follower, während Maximilian Krah aus der AfD nur 66.000 Follower hat.

Reichenick startet ihre Videos oft mit Ausschnitten von AfD-Tiktok-Videos, um anschließend auf die dort gezeigten Pauschalisierungen oder auch Sündenbock-Argumentationen hinzuweisen. Die Linken-Politikerin hat dabei öfters eine große Portion Wut im Bauch und weist emotional daraufhin, dass die AfD gesellschaftliche Probleme unzulässig vereinfacht oder Randgruppen vorurteilsbehaftet an den Pranger stellt. Der Slogan der AfD “Sei schlau, wähl blau” wird ironisch mit dem Betrunkenen-Dasein gleichgesetzt. Somit wären diejenigen, die die AfD wählen, gewissermaßen nicht bei Sinnen. Zusätzlich integriert sie in einigen Videos Meme-Inhalte, wodurch der Content ironisch und humorvoll ein jüngeres Publikum durchaus anspricht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger setzt sich ebenfalls auf seinem TikTok-Kanal mit AfD-Videos auseinander, um zu belegen, wie inkompetent die AfD sich mit politischen Themen beschäftigt. Einem Video von Maximilian Krah, der dort die Erfolgsbilanz des türkischen Präsidenten Erdogan lobt, entgegnet Steiniger, dass seit der Amtszeit Erdogans sowohl die Währung als auch die Wirtschaft in der Türkei eingebrochen sind und das Land unter einer hohen Arbeitslosenquote leidet. So versucht er aufzuzeigen, wie politisch inkompetent die AfD politische Sachverhalte beurteilt.

Die Tiktok-Videos des SPD-Bundesabgeordneten Robin Mesarosch sind hingegen länger und textlastiger. Das besondere an den Videos ist, er spricht in seinen Beiträgen in Metaphern und lässt seine Auftritte wie Poetry-Slams wirken. Mesarosch versucht seinen Zuschauer*innen durch emotionale Appelle und lebensnahen Erfahrungen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig über zentrale politische Themen aufzuklären. Genauso wie Steiniger versucht er die Nähe der AfD zu rechtspopulistischen Parteien, die in nicht-liberalen Demokratien an der Macht sind und als das Vorbild der Partei dienen, aufzuzeigen und nennt hierfür z.B. Ungarn.

Der 31jährige Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, integriert ebenso wie Reichenick und Steiniger Memes, Film- oder Interviewausschnitte, die zurzeit in den Sozialen Medien viral gehen, in seine Videos, um durch den kreativen Schnitt eine größere Reichweite zu erzielen. Dabei bedient er sich vieler Jungendwörter oder Anglizismen, um jüngere Wähler*innen anzusprechen. Humorvoll und ironisch hinterfragt er die Aussagen von AfD-Abgeordneten wie z.B. die Abschaffung von Regenbogenflaggen an Gebäuden und ob solche Aktionen wirklich ein Schritt zur Verbesserung des Landes seien. Sein Account enthält überdies auch einige seiner emotionalen Reden im NRW-Landtag . Dabei stellt er sich wütend gegen die Behauptung, dass ein Problem des Landes der Islam sei und erwähnt hierfür Leistungen muslimischer Einwanderer.

Die hier aufgeführten Beispiele machen deutlich, dass es durchaus erfolgreiche TikTok-Kanäle gibt, die sich mit der AfD und ihren populistischen Argumentationen auseinandersetzen. Auch andere Abgeordnete der jeweiligen Parteien sollten zukünftig diesen Beispielen folgen. Eine wichtige Strategie könnte es sein, dass sich politisch demokratische Akteurinnen und Akteure stärker vernetzen, um diesen populistischen Aktionen der AfD und ihren Unterstützer*innen etwas entgegenzusetzen. Diese Strategie arbeiten Daniel Ziblatt und Steven Levitsky in Ihrem Buch How Democracies Die heraus, nämlich, dass die Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Lager eine zentrale Methode zur Bekämpfung von autokratischen Tendenzen ist. So könnte eine stärkere überparteiliche Zusammenarbeit von Parteien und Politiker*innen in Social Media Kanälen zukünftig helfen, die Reichweite gegenüber der AfD zu erhöhen, aber auch die Organisation von Events oder auch Demonstrationen gegen rechts zu optimieren.

Das oft genannte Zusammenrücken in schweren Zeiten, Flagge zeigen gegen Hass und Hetze, sollte sich auch auf den Social Media Plattformen zeigen. Tim Achtermeyer, Robin Mesarosch, Johannes Steiniger und Heidi Reichenick sind momentan vielleicht nur Leuchttürme ihrer Parteien im Kampf auf TikTok gegen die AfD.Aber sie setzen konstruktiv etwas dem Populismus entgegen. Es braucht aber in Zukunft mehr als solche Einzelkämpfer*innen, nämlich eine Strategie aller politisch Engagierten für die Demokratie. Auch oder besonders auf den Social Media Plattformen dieser Welt.

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Dass die türkische Regierung gewaltsam gegen das eigene Volk vorgeht, zeigte sich bereits 2013 bei den Gezi-Park-Protesten und dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016. Neuerdings wird auch zu anderen Mitteln als nur Gewalt gegriffen wie z.B. der unangekündigten Sperrung von heimischen Bankkonten oder der algorithmischen Verfolgung mit Hilfe von Apps. 

Letzteres geschieht beispielsweise mit Hilfe der Smartphone-App EGM mobil (Emniyet Genel Müdürlügu, die amtliche Bezeichnung der Zentralbehörde der türkischen Polizei), die 2016 vom Innenministerium vorgestellt wurde. Durch diese App ist es jeder Person möglich, der zuständigen Polizeibehörde mit einen Klick Gespräche oder Fotos von Regierungskritiker*innen weiterzuleiten und diese anzuzeigen. Der türkische Nachrichtendienst MIT verfolgt mit EGM mobil das Ziel, sogenannte Terroristen auszukundschaften und auf eine schwarze Liste zu setzen. In der Konsequenz drohen Personen, die mittels der App denunziert wurden, bei der Einreise in die Türkei die Festnahme.  

Sind regierungskritische, verdächtige Personen erstmal identifiziert, kann die Regierung die Namen in die Warnstelle („Orange Notice“) von Interpol eintragen lassen, ohne dass dies gegengecheckt wird. Im Zuge dessen wurden Bankkonten von in der App gemeldeten Personen eingefroren, obwohl diese nicht dezidiert von Interpol gesucht wurden. Banken sind dazu verpflichtet, die Identität von Kund*innen zu überprüfen und mit einer Vielzahl von Daten das finanzielle Risiko bei der Geschäftsbeziehung einzuschätzen. Deswegen werden für die Kreditwürdigkeit einer Person ebenfalls staatliche Sanktionslisten, Watchlists aus dem Finanzwesen, öffentliche Datenbanken oder auch Social Media Informationen mit einbezogen. Löst eine der gesammelten Daten einen Alarm aus, wird der Dienstleistungsprozess entweder eingeschränkt oder ganz eingestellt. Im Falle der Einstufung als Terrorist seitens der türkischen Regierung wurde einigen Bürger*innen die Finanzdienstleistung verweigert.  

Auch Yasir Gökce, ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums, der seit 2014 als Fellow im “Algorithmic Accountability Reporting-Programm” von Algorithm Watch in Bonn arbeitet, war als deklarierter Terrorist seitens der türkischen Regierung von De-Banking-Praktiken betroffen. Da er selbst Anwalt ist, ging er gegen die Entscheidung seiner Bank vor und konnte sich erfolgreich durchsetzen.  

Gökce weist allerdings in einem veröffentlichten Bericht darauf hin, dass die von Finanzinstituten genutzten KI-Systeme zur Automatisierung der Risikobewertung eine erhebliche Verstärkung der Repression darstellen. Denn wenn diese Systeme mit voreingenommenen oder falschen Informationen seitens der Regierung gefüllt werden, bleiben diese dennoch erhalten. Außerdem zweifelt er an dem Versprechen der Banken, an die sich Gökce im Zuge der Recherche gewandt hatte, dass Entscheidungen über das Sperren von Konten stets durch die Überprüfung eines Fachangestellten erfolgen würden. Diese Skepsis kann Gökce angesichts der Tatsache, dass er selbst als zur Gülen-Bewegung angehörender Terrorist eingestuft wurde, nicht ablegen. Er erhielt auf Anfrage bei seiner britischen Bank WISE nur eine unzureichende Antwort. Als er noch für Erdogans Regierung arbeitete, nutzte er das Konto, um finanziell angeschlagene Kollegen zu unterstützen. Die Gelder erhielt er über die Fundraising-Plattform GoFundMe.  

Die Fälle von Erk Acarer und von Yasir Gökce zeigen, dass Regierungsgegner*innen nicht nur im türkischen Inland, sondern auch im Ausland nicht hinreichend vor Repressionsmaßnahmen geschützt sind und Opfer von Gewalt auf unterschiedlichen Ebenen werden können. Dass diese repressiven Maßnahmen greifen, dafür ist nicht nur der türkische Staat allein verantwortlich. Auch Interpol spielt dabei eine wichtige Rolle und wurde schon kritisiert, da die Organisation die politische Bewertung von Straftaten nicht ausreichend prüft, sondern einfach die Einschätzung der staatlichen Stellen übernimmt. Organisationen wie das Thinktank Heritage Foundation verurteilen deswegen vehement das Ausnutzen der Türkei von Interpol für ihre Machtdemonstrationen. So auch im Fall von Dogan Akhanli, der in seinen Büchern den Völkermord der Türkei an den Armeniern anprangerte und aufgrund dessen vom türkischen Staat auf die Interpol Red List gesetzt und sogar vorübergehend festgenommen wurde.  

Beim Thema finanzielle Repressionen ist es zukünftig notwendig, stärkere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen innerhalb der Finanzinstitute einzuführen und die genutzten KI-Systemen stärker zu kontrollieren, sodass Entscheidungen über Kontosperrungen nicht automatisiert erfolgen können. Auch müssen Staaten, die politisch verfolgten Personen Exil geben, ihre Kontrolle und Sicherheitsvorkehrungen angesichts algorithmischer Verfolgungsmechanismen, wie durch die Smartphone-App EGM mobil, ausbauen, um zukünftig betroffenen Personen das Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das ihnen in ihrer Heimat verweigert wird.  

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Anlässlich der im September stattgefundenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch und das Unternehmen CASM–Technology vorab eine Studie durchgeführt. Am 12. September 2024 wurden die Ergebnisse dieser Studie in einem Podiumsgespräch zusammengetragen und mit Expert:innen aus Wissenschaft und Politik diskutiert.

Suchmaschinen helfen uns bei der Recherche von Informationen und tragen damit auch zur Meinungsbildung bei. Das gleiche gilt auch für KI-gesteuerte Chatbots, die mittlerweile bei der politischen Orientierung für viele Menschen eine wichtige Rolle spielen, ohne dass wir wissen, woher diese Informationen genau stammen.  

Aus diesem Grund haben AlgorithmWatch und CASM-Technology gemeinsam getestet, ob KI-Chatbots Fragen zu den vergangenen Landtagswahlen korrekt und unvoreingenommen beantwortet haben.  
Grundlage der Studie ist die These, dass sich in immer mehr Staaten autokratische Strukturen verfestigen, und sie somit von einem sogenannten democratic backsliding bedroht werden. Dabei geht es um die Erosion von demokratischen Werten und Praktiken, die zu einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie führen können. Die Manipulationen bei Wahlen, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Wahlkommissionen oder die Diskriminierung politischer Gegner ist dabei nur ein Bestandteil dieser Entwicklung, die durch KI gesteuerte Chatbots beschleunigt werden können.  

Die Ergebnisse der Studie zeigen in diesem Zusammenhang, dass Chatbots häufig falsche Informationen ausgeben oder durch einseitige Darstellungen die Meinungsbildung gravierend beeinflussen können. Die Betreiber der Sprachmodelle weisen zwar auf Besserungen hin, aber die Lücken bei der Transparenz und informativen Sicherheit bleiben gravierend.  

Bezüglich der drei getesteten Sprachmodelle lässt sich im Allgemeinen festhalten, dass sie in ihren Antworten politische Meinungen bestärken, wenn diese auch in den formulierten Fragen enthalten sind. Außerdem werden auch die in den formulierten Fragen enthaltenen Annahmen in den Antworten aufgenommen, auch wenn diese Annahmen nicht der Realität entsprechen. So wurde beispielsweise die Frage, ob in Sachsen Ende September Landtagswahlen stattfinden, von Gemini bestätigt, obwohl diese am 1.Septeber stattgefunden hatten. 
ChatGPT bzw. das GPT-3.5. gab bezüglich Fragen zu den Landtagswahlen in ca. 30% der Fälle Falschinformation. In der kostenpflichtigen Version 4.0 waren im Vergleich nur 15% fehlerhafte Antworten zu erkennen. Beide Modelle geben nur selten Quellenangaben für ihre Antworten an.  

Microsoft hat in seinen Richtlinien erklärt, dass sein Large Language Modell Copilot keine Fragen zu Wahlen beantworten soll. Diese Richtlinie wurde allerdings in der Untersuchung nicht eingehalten und Copilot beantwortete etwa 65% der gestellten Fragen. Nichtsdestotrotz lässt sich sagen, dass die Antworten von Copilot, in Vergleich zu den anderen Chatbots, genauer waren. Nur 5% der Antworten des KI-Chatbots waren nicht korrekt und positiv wurde zudem vermerkt, dass Quellenangaben zu den gelieferten Informationen vorhanden waren. 

Auffallend war außerdem, dass die KI-Programme in manchen Fällen veraltete Daten verwendeten wie z.B. Namen von Kandidat:innen aus vorherigen Wahlen. Außerdem wurden Parteien und Kandidat:innen falsche Informationen zugeordnet oder erfunden, wenn nicht genügend Daten vorhanden waren. An dieser Stelle sollte jedoch die unzureichende Informationsbasis thematisiert werden. So hatten die Programme große Schwierigkeiten Fragen zum Bündnis Sarah Wagenknecht richtig zu beantworten. Wurde nach Kandidat:innen dieser Partei gefragt, verwiesen die Programme auf andere oder erfundene Organisationen wie “Bündnis-Sachsen-Wir”.  

Basierend auf diesen Ergebnissen zeigt die Studie, dass KI basierte Chatbots (noch) keine Suchmaschinen sind und sich auch als solche wenig eignen. Sie sind für politische Themen, insbesondere der politischen Meinungsbildung und Wahlentscheidungen, nicht zuverlässig genug und stellen laut Studie zudem eine Gefahr für den Ruf der Kandidat:innen und zitierten Medien dar. Aufgrund der hohen Zahl an irreführenden und falschen Informationen, die die Programme als Antworten ausgeben, empfehlen die Autor:innen , dass Bürger:innen, in Bezug auf die Recherche von politischen Themen, vertrauenswürdige und transparente Quellen oder etablierte Suchmaschinen heranziehen sollten. Ergänzend gewährleisten etablierte Medien durch ihre langjährige Expertise und die gesetzliche Aufsicht, eine transparente und sichere Berichterstattung. Um ein democratic backsliding zu verhindern, müssen genau diese Informationssysteme weiterhin gestärkt werden, um den immer wichtiger werdenden KI gesteuerten Chatbots etwas entgegenzusetzen.  

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Angesichts dieser Enthüllung sind die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen ernüchternd, besonders für Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten oder zur Schule gehen.  Nicht nur der Stimmenzuwachs der AfD in beiden Bundesländern verwunderte, sondern auch, dass die AfD insbesondere in der Altersgruppe der 18-24–jährigen reüssierte. Der Gedanke an eine per se progressive, weltoffene Jugend muss zumindest in diesen beiden Bundesländern, bei fast über 30% Stimmenanteil in dem Alterssegment, in Frage gestellt werden. Der Erfolg der AfD hängt anscheinend auch stark mit der Performance der Partei auf der Social-Media Plattform TikTok zusammen. Was sind die Gründe? 

Als rechtspopulistische Partei greift die AfD zunehmend Anti-Establishment-Positionen, Sicherheitsthematiken und die deutsche Identität auf.  
Solche Erzählungen finden besonders viel Gehör auf der Social-Media-Plattform TikTok. Die Bundestagsfraktion besitzt dort im Vergleich zu den anderen Fraktionen die meisten Follower. Zudem verzeichnen die Landtagskandidaten aus Sachsen und Thüringen die höchste Aktivität auf der Plattform.   
Das Social Media enorm wichtig für die Partei ist, unterstreicht auch die Tatsache, dass die Bundestagsfraktion zwischen 6 bis 8 Personen beschäftigt, die sich ausschließlich auf die Produktion und Verbreitung von Inhalten über verschiedene Plattformen konzentrieren. Von zentraler Bedeutung für die Popularität der AfD sind allerdings auch Multiplikator-Accounts auf TikTok, die Partei-Inhalte über die offiziellen Kanäle der Parteien hinaus verstärken und insgesamt 85% der Sichtbarkeit der AfD ausmachen. Bei der AfD wurden weit mehr als 300 solcher Accounts festgestellt.  

Es ist unverkennbar, dass die AfD-Accounts verstärkt ausländerfeindliche und populistische Inhalte verbreiten.  Die Kommunikationsstrategie ist es, immer emotional zu argumentieren, mit der Intention, ein Klima der Angst und Wut gegenüber der Regierung zu schüren. Die drei zentralen inhaltlichen Themen – Sicherheit, Migration und deutsche Identität – finden auch Resonanz in den Titeln der AfD-Videos, die dann martialische Titel wie bspw. „Ihre Heuchelei ist tödlich“ tragen. Laut einer Studie vom Institut für Generationenforschung scheinen aber solche Aussagen genau auf Zustimmung bei vielen jungen AfD-Wählern zu treffen. 

Zudem ist die Plattform außerordentlich einflussreich. Laut der Deutschen Welle beziehen die Hälfte der 16–24-jährigen ihre politischen Informationen ausschließlich von TikTok. In einer Studie der Universität Potsdam, welche für die Analyse von Videos 30 fiktive Accounts erstellt hatte, wurde herausgefunden, dass pro Woche ungefähr 9 Videos der AfD im Feed auftauchen, während es sich bei allen anderen Parteien meist nur um ein oder zwei Videos pro Woche handelt. Zentral hierfür ist der TikTok–Algorithmus, welcher extremere Inhalte anscheinend begünstigt. Auch, weil Inhalte, die Personen negativ oder positiv auffallen, in der Regel länger angeschaut werden. Der Algorithmus speichert diese Daten und liefert automatisch mehr von ähnlichen Inhalten aus, wodurch populistische Tendenzen verstärkt werden.  
Es bleibt abzuwarten, wie etablierte Parteien dem populistischen Framing auf TikTok und der Schwierigkeit, mit ihren Inhalten zu jüngeren Menschen durchzudringen, entgegentreten werden.  

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Die Türkei steht seit längerem aufgrund der eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit in der Kritik. Reporter ohne Grenzen stufen im letzten Jahresbericht der Rangliste für Pressefreiheit die Türkei auf Rang 158 von 180 Nationen. Die vorgelegten Berichte von Amnesty International bezüglich zahlreicher Festnahmen von Journalist:innen sowie die gewaltvolle Vorgehensweise der staatlichen Behörden untermauern diese Bewertung.
Diese Entwicklung, die ihren Höhepunkt mit dem gescheiterten Putschversuch im Jahre 2016 hatte, begann bereits im Jahr 2007 mit der Einführung des Gesetzes Nr. 5651, das auch Gesetz gegen Cyberkriminalität genannt wird. Ziel des Gesetzes war es, den Zugriff auf Webseiten und digitale Inhalte, ohne richterlichen Beschluss, zu blockieren.  Als Begründung wurde der Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten angeführt. Verschärft wurde dieses Gesetz in den folgenden Jahren mit dem Argument der Wahrung der Persönlichkeitsrechte bekannter Personen. Das Verein zum Schutz der Meinungsfreiheit (İfade Özgürlüğü Derneği) hat eine Statistik veröffentlicht, dass bis Ende 2022 über 700.000 Websites in der Türkei aufgrund dieses Gesetzes gesperrt wurden. Seit Mitte 2022 zählt beispielweise unter anderem die türkischsprachige Website der Deutschen Welle darunter. Dieser wurde vorgeworfen, dass der Betreiber es versäumte, eine behördliche Genehmigung für den Sendebetrieb einzuholen. Die Deutsche Welle weigerte sich, diese Lizenz zu beantragen, da dies möglicherweise zur Zensur von Inhalten führen könnte.  

Die Sorge der Deutschen Welle hat sich bestätigt. Aktuell ist der FAZ und DW-Journalist Bülent Mumay von dieser Gesetzeseinführung betroffen. Erst diese Woche hat das Istanbuler Strafgericht das Urteil gegen ihn ausgesprochen. Ihm droht Haftstrafe unter dem Vorwurf der illegalen Veröffentlichung persönlicher Daten. Dabei ist er genau genommen nur seiner journalistischen Pflicht nachgegangen und hat über ein der Regierung nahestehendes Bauunternehmen berichtet, welches erwirkt hatte, dass die Berichterstattung über Bauskandale nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Datenschutz in der Türkei nicht EU-konform 

Auch die Datenschutzgesetze der Türkei entsprechen bei weitem nicht den Normen der Allgemeinen Datenschutzverordnung der EU (EU-DSGVO). So besteht bspw. keine ausreichende Transparenzregelung, keine Rechenschaftspflicht des Staates darüber, welche Daten er speichert, und auch keine wirksamen Rechtsmittel für Betroffene, wodurch die Verstöße der Regierung gegen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz weiter andauern.   

Der türkische Staat selbst gilt deshalb als der größte Datensammler. Legitimiert wird dieses Verhalten durch das sogenannte Desinformationsgesetz aus dem Jahr 2022. Im Gesetz wird von ausländischen Medien und Social-Media-Plattformen, wie etwa X (ehemals Twitter) und Facebook, verlangt, eigene Niederlassungen in der Türkei mit verantwortlichen Vertreter:innen zu gründen, sowie eine türkische Sendelizenz zu beantragen. Dahinter steht klar die Überlegung, dass die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK das nationale Gesetz gegenüber ausländischen Medien nur durchsetzen kann, wenn sie über ihre türkischen Vertretungen legalen Zugriff auf diese Firmen erlangt. Somit sollen Betreiber, wenn diese mehr als eine Million tägliche Zugriffe haben, ihre Daten auf Servern der Türkei hosten. Auf diese Weise erhalten türkischen Behörden jederzeit Zugriff zu personenbezogenen Daten der Plattform-Nutzer:innen.  

Darüber hinaus ermöglicht das Desinformationsgesetz die Verfolgung von Journalist:innen als auch von einfachen Mediennutzer:innen : diejenigen, die laut Regierung oder Justiz Falschinformationen verbreiten, können nach dem Gesetz nun mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.  

Um den Zugriff des türkischen Staates auf die personenbezogenen Daten der sozialen Medien im eigenen Land rechtlich abzusichern, wurde ein weiterer Passus in die Gesetzesänderung Nr. 5809 vom Oktober 2022 aufgenommen und die Regierung versicherte, dass die Klausel nur in bestimmten Fällen rechtskräftig wird. Es kam natürlich anders. Aufgrund der großen Interpretationsspielräume erließ der Staat über eine Millionen Strafprozessverfahren aufgrund „Verstößen gegen die Rechtsordnung und ihrer Durchsetzung“ oder wendete auch § 314 des Strafgesetzbuches (Gründung einer bewaffneten Organisation) an. Von dieser Gesetzesänderung sind seit Ende 2022 die Nutzer:innen von Streaming-Diensten und Kommunikationsplattformen wie WhatsApp und Telegram betroffen.  

Holdinggesellschaften und ihre Belohnungen 

Aber nicht nur die Betreiber und Nutzer:innen von Online-Plattformen sind in ihrer freien Meinungsäußerung von den neuen Gesetzen der Regierung bedroht. Ab 2007 startete gleichzeitig die Vereinnahmung von Zeitungen und TV-Sendungskanälen durch die Regierung bzw. durch deren Angehörige. Zwar gibt es weiterhin noch unabhängige Medienplattformen wie Halk-TV oder TELE1 oder auch Zeitungen wie Sözcü und Cumhuriyet, allerdings gehen Expert:innen davon aus, dass nur rund 5% der Print- und Fernsehrunternehmen unabhängig von der Regierung berichten. Um unliebsame, regierungskritische Gegner loszuwerden, greift die Regierung die Inhaber der kritischen Medienunternehmen oft mit Steuerermittlungen an. 

So geriet bspw. 2009 die Dogan Holding ins Visier der staatlichen Ermittler. Dogan Holding, die beim Putsch 1997 das Militär unterstützte, erhielt eine Steuerstrafe von 2,5 Milliarden Dollar, da die ihr zugehörigen Zeitungen Milliyet und Hürriyet über ein deutsches Gerichtsverfahren berichteten, in dem mehrere prominente türkische Bürger:innen mit Verbindungen zur Spitze der AKP beschuldigt wurden, mehrere Millionen Dollar von einer türkischen Wohltätigkeitsorganisation veruntreut zu haben.  Aufgrund der gewaltigen Strafe sah sich die Holding gezwungen, der regierungsnahen Demirören Holding Teile ihrer Zeitungen und TV-Kanäle zu verkaufen. Auch die Turkuvaz Media Group verkaufte für über eine Milliarden Dollar Sabah (die auflagenstärkste Zeitung), ATV und A Haber an die Calik-Holding, dessen Besitzer zu dem Zeitpunkt der Schwiegersohn von Erdogan, Berat Albayrak, war.  

Zudem profitieren regierungsfreundliche Holdinggruppen von staatlichen Aufträgen. So erhielt die Dogus Holding, die die TV-Kanäle NTV und STAR TV besitzt, im Mai 2013 den Zuschlag des türkischen Staates für den Betrieb des Istanbuler Galataports, einem sehr renommierten Einkaufsviertel, in einer Höhe von 702 Millionen Dollar.   
Wenn die Medienfirmen dieser Holdings auf diese Art und Weise abhängig vom Staat sind, kann man sich vorstellen, wie die Berichterstattung gegenüber der Regierung ausfällt. Der Nachrichtenkanal CNN hatte beispielsweise zum Zeitpunkt der Gezi-Park-Proteste 2013 lieber eine Dokumentation über Pinguine ausgestrahlt, wodurch der Pinguin später zum Symbol der Opposition für Zensur in der Türkei wurde. 

Durch die Einschränkung der Medienvielfalt und die Kontrolle der Medienplattformen wurde in den letzten Jahren das autokratische Machtsystem Erdogans weiter zementiert. Medien bzw. deren Holdings, die sich regierungstreu verhalten, werden mit staatlichen Aufträgen belohnt, so dass die Medienvielfalt immer weiter zurückgeht. Natürlich prangern Oppositionsparteien und Menschenrechtsaktivist:innen immer wieder die eingeschränkten Menschenrechte in der Türkei an. Auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU wurden im Mai 2021 auf Eis gelegt. Aber wohin steuert die Türkei? 
Es scheint so, als wäre der eingeschlagene Weg zu einem vollständig autokratischen System in der nächsten Zeit nicht mehr rückgängig zu machen. „Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert auch den Verstand“ sagte einst der Doors-Sänger Jim Morrison. Das ist leider in der Türkei so aktuell, wie nie zuvor.   

Bild von Silviu on the street auf Pixabay