Unter Tony Blair besaß das Thema eGovernment – also das
Regieren und Verwalten mit Hilfe des Internet – seit Beginn der
Labour-Regierung im Mai 1997 einen hohen Stellenwert: Im Kabinett
angesiedelt, verfolgte von 1998 bis 2004 der Internet-Sonderbeauftragte
"e-Envoy" das Ziel, bis 2005 alle Regierungsangebote online
verfügbar zu machen und eine flächendeckende Nutzung des
Internets in Großbritannien zu erreichen.

Eine eGovernment-Abteilung war der nächste Schritt. Mittlerweile
kümmert sich der "Chief Information Officer Council",
auch er mit Kabinettsrang, unter dem Stichwort "Transformational
Government" – unter anderem um Informations- und Telekommunikations-Elemente
(IT) für die nationale, regionale und lokale Verwaltung in
England, Schottland, Wales und Nordirland.

Regierungsseiten entschlackt

Als Resultat des ersten Jahresberichts zur "Transformational
Government"-Strategie beschloss die Regierung Anfang 2007,
in den kommenden Monaten mehr als 500 Websites unter der Top-Level-Domain
gov.uk zu schließen. Durch diesen Schritt sollte eine größere
Übersichtlichkeit erreicht werden. Das "e-Government Unit"
ging dabei gleich mit gutem Beispiel voran: Seine Seiten sind nurmehr
im Online-Archiv des Cabinet Office zu finden.

Es ist davon auszugehen, dass Gordon Brown diesen Zentralisierungskurs
fortsetzen wird. Denn mit aktuellen Zahlen lassen sich durchaus
Erfolge belegen: 2004 eingerichtet, verzeichnet zum Beispiel Directgov
-als Portal zu sämtlichen Online-Angeboten des öffentlichen
Dienstes -derzeit zwischen 3,5 und vier Millionen Besucher pro Monat
(bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 60 Millionen auf den britischen
Inseln und Nordirland). Oder die UK
Online Centres: Diese 6000 IT-Zentren, in öffentlichen
Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen untergebracht, stehen
denjenigen offen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen
Lage keinen leichten Zugang zu aktueller Kommunikationstechnologie
haben.

Zahl der Nicht-Onliner stagniert

Auf der anderen Seite gibt es deutliche Zweifel, wie sie zum Beispiel
der Journalist Michael Cross in der Tageszeitung Guardian
äußert: "Drei Jahre nachdem die Regierung behauptete,
die digitale Teilung überwunden zu haben, erscheint die Kluft
zwischen den E-Literati und allen übrigen mehr und mehr als
dauerhafte Gegebenheit. Ja, die Internetnutzung steigt – aber die
Wachstumsraten gehen in erster Linie auf langjährige Onliner
zurück, die sich aufwändigerem Zeitvertreib wie MySpace
widmen. Der Anteil der Bevölkerung, der überhaupt nicht
mit dem Internet arbeitet, stagniert bei rund 30 Prozent."

Besonders hitzig wurde die Debatte zuletzt, wo Konzepte aus eGovernment
und eDemocracy aufeinander stießen. Mit Tony Blairs Unterstützung
entwickelte die Non-Profit-Organisation "MySociety"
Ende 2006 eine Plattform
für Online-Petitionen an den Premierminister, der – im Gegensatz
zur Zuständigkeit des Parlaments in Deutschland – Eingaben
von Bürgern selbst entgegen nimmt: Gerade im Ausland hoch gelobt,
gibt es im Land selbst Stimmen, die den Erfolg mancher Petitionen
für fraglich halten. Als sich etwa im Frühjahr 2007 gut
1,7 Millionen Briten auf der Website von "Number 10" gegen
die Einführung allgemeiner Straßennutzungsgebühren
aussprachen, war das Unverständnis derjenigen groß, die
diesen Vorschlag der Regierung Blair zur Reduktion des Straßenverkehrs
unterstützen.

Kein Rückzieher bei der Bürgerbeteiligung

Aussagen in einem aktuellen Guardian-Interview
zufolge will Gordon Brown aber gerade im Bereich der Bürgerbeteiligung
keinen Rückzieher machen. Im Gegenteil: "Es gibt so viele
verschiedene Formen der Kommunikation – schriftlich, per Telefon,
über das Internet – derzeit tun wir nicht genug, um die Bevölkerung
zu informieren und zu zeigen, dass wir sehr wohl bereit sind, Bürgern
zuzuhören, die ihre Meinung äußern wollen."

Detlef Thelen ist Communications Manager des British Council
Germany.

politik-digital.de: Tom, Ende Mai rief dich Gordon Brown
an, der zukünftige Premierminister Großbritanniens. Was
wollte er von dir?

Tom Steinberg: Das war eine echte Überraschung. Er wollte
wissen, ob man das Internet nutzen könnte, um Debatten zu politischen
Kernthemen zu vereinfachen.

Warum hat er dazu gerade Dich angerufen?

Tom Steinberg: MySociety
hat sich mit der Erstellung von Internetseiten zur Stärkung
der demokratischen Beteiligung in Großbritannien einen Namen
gemacht. Wir stehen auch für eine neue Generation von Nichtregierungsorganisationen:
Wir arbeiten mit einigen Festangestellten, vielen Freiwilligen und
wir nutzen das Internet für unsere Arbeit.

Wird sich die britische Politik im Bereich der internetbasierten
Bürgerbeteiligung nach der Amtszeit von Tony Blair ändern?

Tom Steinberg: Ich denke, viele Menschen erwarten eine neue Schwerpunktsetzung
bei verschiedenen verfassungsrechtlichen Inhalten. Als Tony Blair
1997 und 2001 als Premierminister gewählt wurde, gab es in
dem Bereich große Anstrengungen. Seitdem war es aber kein
großes Thema mehr.

Lass uns zu Tony Blair und seiner Amtszeit kommen, die
am 27. Juni 2007 endet: Wie hat Blair die elektronische Bürgerbeteiligung
in der Anfangszeit seines Mandats gefördert?

Tom Steinberg: Im Jahr 2000 war sein Ziel, dass alle Regierungsservices
bis 2005 online sind. Das war der bis dahin größte Antrieb
für internetbasiertes Regieren in Großbritannien. Allerdings
ging es meist darum, traditionelle Services online zu stellen, wie
zum Beispiel die Erneuerung der persönlichen Kraftfahrzeugssteuer.

Das war dann eher eine eAdministrations-Strategie als eine
eDemokratie-Strategie?

Tom Steinberg: Ja. Es gab ein paar Initiativen zu konkreter ePartizipation,
die in dieser Zeit entstanden. Das erste war ein Grünbuch
zu eDemokratie 2002, das aber nach seinem Erscheinen in der Versenkung
verschwand. Das zweite war ein nationales Projekt zur Förderung
lokaler eDemokratie-Projekte. Das lief gut. Im Rahmen dieses Projekts
wurden eDemokratie-Werkzeuge im Bereich lokaler Regierungen für
über vier Millionen Pfund gebaut (etwa sechs Millionen Euro,
Anm. d. Red.).

Wer schrieb dieses Grünbuch?

Tom Steinberg: Das war die Regierung.

Also muss es eine gewisse Wirkung gehabt haben?

Tom Steinberg: Nun ja, erst löste es Begeisterung in der aufkeimenden
eDemokratie-Gemeinschaft aus, dann verschwand es komplett von der
Bildfläche. Es brachte die Debatte nicht weiter.

Was geschah mit dem "Local eDemocracy National Project"?

Tom Steinberg: Es endete vor zwei Jahren und ging im Internationalen
Exzellenz-Zentrum für lokale eDemokratie auf (ICELE, zu Zeit
offline, Anm. d. Red.). Einige seiner Seiten sind noch immer online,
zum Beispiel die Foren der Gemeinde Brighton
und Hove.

Gibt es noch mehr eDemokratie-Projekte auf nationaler Regierungsebene,
die in irgendeiner Weise von Blair gefördert wurden?

Tom Steinberg: Es ist schwer zu sagen, ob Tony Blair diese Dinge
tatsächlich wichtig waren. Er gibt zu, nicht sehr sicher im
Umgang mit Computern zu sein. Also ist es wahrscheinlicher, dass
diese Projekte von jüngeren und weniger einflussreichen Mitarbeitern
unterstützt wurden, die darin interessante Möglichkeiten
sahen. Die vielleicht bedeutsamste Maßnahme Blairs in Bezug
auf eDemokratie war das System der Online-Petitionen für die
Parlamentswahlen in Schottland (1997 bis 1999, Anm. d. Red.). Das
lief sieben Jahre, aber ich denke nicht, dass es ein konkreter Teil
des Plans war.

Auch MySociety erstellte ein Online-Petitionssystem, allerdings
nicht für das Parlament, sondern für den Premierminister.
Es ging im Januar 2007 online und war weitaus erfolgreicher als
das Projekt in Schottland, oder?

Tom Steinberg: Bisher haben wir 4,4 Millionen Unterschriften von
3,2 Millionen Nutzern. Außerdem ist die Zahl der Online-Konsultationen
außerhalb Großbritanniens gestiegen, unterstützt
von Organisationen wie Dialogue
by Design. Ich denke aber, dass diese Online-Konsultationen
vor allem auf lokaler Ebene gefördert wurden.

Welche Rolle spielte e-Envoy?

Tom Steinberg : Bei e-Envoy
ging es wirklich nur um elektronisches Regieren. Demokratie und
Partizipationsexperimente waren immer nur ein winziger Teil der
e-Government-Agenda in Großbritannien, genau wie in Deutschland.

Es existiert nicht mehr, oder?

Tom Steinberg: Genau, es wurde in e-government
Unit umbenannt.

War diese Umbenennung ein Symbol für den Zusammenbruch
der New Economy? Nach dem Motto: "Die Party ist vorbei, nun
muss sich die Regierung nach neuen Themen umsehen?"

Tom Steinberg: Ich bin nicht sicher, was die Motivation für
diesen Wandel war. Ich weiß, dass es den Wunsch gab, Reformen
von einer zentralen Stelle aus durchzusetzen. Aber nachdem einiges
getan war, wurde der Job vermutlich an die Abteilungen zurückgegeben.
So konnten sie lernen, es selbst zu tun.

Kommunizierte Blair mit der kleinen Szene von eDemokratie-Freaks?

Tom Steinberg: Nein, nicht wirklich. Wie gesagt, ich denke nicht,
dass er wirklich ein persönliches Interesse am Internet hatte,
da er es nicht viel genutzt hat.

Während der Amtszeit Tony Blairs gingst du in der
Downing Street 10 ein und aus und erzähltest der Regierung
von deinen Projekten. Wie haben die Leute auf so innovative e-Themen
wie deine Projekte reagiert? Waren sie "interested" oder
eher "concerned"?

Tom Steinberg: Eigentlich habe ich dort so gut wie nie mit Politikern
gesprochen. Nahezu der gesamte Austausch lief mit den Beamten, welche
die Webseite abwickelten. Sie glaubten, dass wir gute Seiten machen
und wollten Ideen, was sie tun könnten. Nur einmal wurde von
einer Kommission angefragt, die die "Power
of Information Review" macht.

Zusammengefasst: Was bleibt von der Amtszeit Tony Blairs
im Bereich eDemocracy in Großbritannien?

Tom Steinberg: Ich würde sagen, die Regierung ist auf dem
halben Weg stecken geblieben. Sie brachte der Idee Aufmerksamkeit
entgegen und gab sogar ein wenig Geld dafür aus. Das ist mehr,
als die meisten anderen Regierungen tun würden. Leider wurde
ein großer Teil des Geldes jedoch nicht gut genug eingesetzt.
Die Konsequenz: Großbritannien kann viele Ideen nur kopieren,
die es eventuell selbst hätte haben können und verfügt
nicht über so einen großen Fundus an Ideen, wie möglich
gewesen wäre. Zeitgleich entwickelte sich aber auch eine Gemeinschaft
um MySociety herum – oft sogar mithilfe von Geldern aus Regierungskreisen,
die nichts mit eDemokratie zu tun hatten. Somit ist die britische
Position im Bereich der eDemokratie insgesamt ziemlich stark geworden.

Letzte Frage: Wenn du bei Gordon Brown einen Wunsch frei
hättest – worum würdest du ihn bitten?

Tom Steinberg: Ich wünsche mir, dass Entscheidungen auf allen
Regierungsebenen transparent und nachvollziehbar werden. Er sollte
ebenso deutlich machen, wie normale Menschen an diesen Prozessen
teilnehmen können. Und ich würde ihn um Unterstützung
für unseren Plan bitten, die Plattform TheyWorkForYou
für das Europäische Parlament zu bauen.

Übersetzung aus dem Englischen: Alina Barenz

Das Interview wurde per E-Mail geführt.

10 Downing Street
10 Downing Street ist die Adresse der offiziellen Residenz des britischen
Premierministers in London. Seit 1907 ist das Haus auch der ständige
Wohnsitz.

eGovernment
eGovernment bezeichnet Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung
durch elektronische Medien. Bürger können im Internet
Verwaltungsdienste erreichen und so zum Beispiel ihre Steuererklärung
online ausfüllen oder ihren Wohnsitz ummelden. Je nach dem
Verständnis der jeweiligen Regierung kann eGovernment auch
Angebote umfassen, durch die Bürger online direkt mit Verwaltungs-
und Regierungsmitgliedern in Kontakt treten können.

eDemocracy / eDemokratie
Unter eDemokratie versteht man den Austausch zwischen Bürgern
und Politikern über das Internet. Politiker informieren Bürger
online, Bürger können sich mittels Online-Angeboten an
politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligen. Darunter fällt
nicht nur die elektronische Stimmabgabe – aktive Teilhabe
ist auch durch Diskussionsforen und Online-Bürgerbefragungen
zu Gesetzesentwürfen oder Parteiprogrammen möglich.

eParticipation
Partizipation bedeutet die Beteiligung der Bürger an politischen
Entscheidungen, im Dialog mit den Regierenden. Damit ist eParticipation
ein Teil von eDemocracy. Online-Verfahren zur politischen Teilhabe
können zum einen von den Politikern angeboten werden, die Bürger
nach ihrer Meinung fragen und Idealfall diese Meinungen für
konkrete Programme aufgreifen. Zum anderen können auch die
Bürger selbst im Netz aktiv werden, etwa online Unterschriften
sammeln.

ePetitionen / Online-Petitonen
Petitionen sind Eingaben von Bürgern an das Parlament bzw.
in Großbritannien an den Premierminister direkt. Mittels einer
speziellen Software können die Nutzer Petitionen online erstellen
und unterschreiben. In Großbritannien kann der Premier auch
den Verfassern einer Petition per E-Mail antworten.

eConsultations / Online-Konsultationen
Konsultation meint das Einholen von Informationen und Ratschlägen
vor politischen Entscheidungen, eConsultations sind also Online-Bürgerbefragungen.
Bürger können online ihre Meinung zu Gesetzesentwürfen
und politischen Programmen äußern, entweder per E-Mail
oder in einem Diskussionsforum. Diese Meinungen können in das
spätere Papier einfließen, ein Recht darauf besteht jedoch
nicht.

MySociety
Britische Nichtregierungsorganisation. Eine Gruppe von Programmierern
entwickelt leicht benutzbare Internetseiten für die politischen
Online-Beteiligung, zum Beispiel Websites wie HearFromYourMP,
wo Bürger per Postleitzahl nach Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis
suchen und ihnen E-Mails schreiben können. Ein anderes Beispiel
ist NotApathetic.com,
eine Online-Diskussion für britische Nichtwähler, die
politik-digital.de vor der Bundestagswahl auch in Deutschland angeboten
hat: ich-gehe-nicht-hin.de.
Tom Steinberg, Gründer von MySociety, entwickelte im Auftrag
von Tony Blair Online-Petitionen für den Webauftritt des britischen
Premiers.[Interview
mit Tom Steinberg von politik-digital.de]

New Economy
Computer und Internet ermöglichen die Vernetzung von Unternehmen
untereinander und von Unternehmen und Kunde. Dadurch, so die Theorie
in der New Economy, stehen nicht mehr Waren und Güter im Vordergrund
des Marktes, sondern Wissen und Information.

e-Envoy
1999 richtete die britische Regierung die Stelle des e-Envoy (Envoy
= Gesandter) im Kabinett ein. Seine Aufgabe war es, die Regierungsvorgabe
zu koordinieren, bis 2005 alle Regierungsdienstleistungen ans Netz
zu bringen,. Zudem sollte er Strategien entwickeln, um ebenfalls
bis 2005 jedem Briten, der einen Internetanschluss möchte,
einen zu ermöglichen. Für Dienstleistungen steht seit
2004 das Portal Directgov bereit, über das die Nutzer alle
britischen Verwaltungsdienstleistungen und Regierungs-Services online
erreichen können.

eGovernment Unit
Abteilung im britischen Kabinett, die dem e-Envoy 2004 nachfolgte
und seine Aufgabengebiete übernahm. Die e-Government Unit hatte
die Aufgabe, Strategien für den Einsatz neuer Technologien
für Verwaltung und Regierung zu entwickeln. Durch Online-Angebote
sollten Dienstleistungen zum einen bürgerfreundlicher werden.
Zum anderen sollte die eGovernment Unit ermitteln, wie die Regierung
durch eGovernment-Projekte Verwaltungskosten sparen kann. Die Ergebnisse
der Arbeit sind in der 2006 veröffentlichten „Transformational
Government Strategy“ zusammengefasst.

Chief Information Officer Council
Seit Anfang 2007 die Nachfolge-Behörde der eGovernment Unit,
ebenfalls im Kabinett. Der Chief Information Officer Council verfolgt
dieselben Ziele wie die eGovernment Unit: Durch den Einsatz neuer
elektronischer Medien sollen den Bürgern bessere und bürgernahe
Dienstleistungen zur Verfügung stehen, die zudem Verwaltungskosten
sparen.

Local eDemocracy National Project (LeDNP)
Im März 2004 startete die britische Regierung dieses Projekt
zur Förderung von eDemokratie auf kommunaler Ebene. Ziel war
es, Wege für einen Dialog zwischen kommunalen Verwaltungen
und Bürgern im Internet zu finden. Gemeinden wie Bristol,
Newham
und Brighton and
Hove starteten Pilotprojekte zur Bürgerbeteiligung, die
Regierung förderte die Projekte mit insgesamt vier Millionen
britischen Pfund (etwa sechs Millionen Euro). Die Nutzer konnten
zum Beispiel an Diskussionsforen und Online-Bürgerbefragungen
teilnehmen und online nach regionalen Abgeordneten suchen. Das Projekt
lief 2005 aus, die meisten Pilotprojekte sind mittlerweile nicht
mehr online.

International Centre for Excellence on Local e-Democracy
(ICELE)
Nachfolge vom Local eDemocracy National Project. ICELE sammelt die
Praxisbeispiele, die im Rahmen des eDemocracy-Projekts stattfanden
und veröffentlicht Auswertungsberichte.

10
Downing Street
Internetseite des Britischen Premierministers, benannt nach dem
offiziellen Wohnsitz in London. Für die Nutzer gibt es Nachrichten,
Parlamentsreden, Podcasts und Chats. Über die Startseite gelangen
die Nutzer auch zum YouTube-Videokanal und zu den Online-Petitionen.
Seit der Neugestaltung im November 2006 können sich Nutzer
auch auf eine vituelle Tour durch den Sitz des Premierministers
begeben.

Online-Petitionen
des britischen Premierministers
Seit November 2006 bietet der britische Premierminister in Zusammenarbeit
mit MySociety.org Online-Petitionen an. Die Nutzer können Petitionen
online aufsetzen, lesen und unterzeichnen.

YouTube-Kanal
von Tony Blair
Aktuelle Reden Tony Blairs und historische Stummfilme aus der britischen
Politik – das bietet der YouTube-Kanal des Premiers. Geschichtsprofessor
Simon Schama führt zudem durch die Hallen von Downing Street
10.

MySociety.org
Internetseite der von Tom Steinberg gegründeten Nichtregierungsorganisation.
Über die Seite lassen sich auch alle von MySociety entwickelten
Online-Angebote erreichen.

Direct.gov.uk
Zentrales Portal, über das britische Bürger Regierungsdienstleistungen
online erreichen können. Die Services sind nach Politikbereichen
wie Umwelt, Steuern und Recht und nach Zielgruppen geordnet. So
sollen etwa junge Leute, Eltern, Senioren oder Briten im Ausland
schnell die Dienste erreichen können, die sie brauchen.

UK Online
Centres
Die UK Online Centres sollen dafür sorgen, dass jeder britische
Bürger Computer, Internetanschlüsse und E-Mail-Zugänge
in seiner Nähe erreichen kann. Die Mitarbeiter der Zentren
helfen wenig interneterfahrenen Nutzern beim Umgang mit den neuen
Technologien. 2001 beschloss das Department of Education and Skills
die Einrichtung der UK Online Centres, mittlerweile gibt es über
6.000 in Großbritannien.

Councillor.gov.uk
Über councillor.gov.uk können Bürger mit ihren zuständigen
Abgeordneten im Stadt- oder Gemeinderat (Councillors) Kontakt aufnehmen.
Nutzer geben ihre Postleitzahl ein, erfahren, wer die Councillors
in ihrer Stadt sind und können ihnen dann E-Mails schreiben.
Zusätzlich stehen Councillors auf der Internetseite in Interviews
Rede und Antwort.

ICELE
Das International Centre for Excellence on Local e-Democracy (internationales
Exzellenz-Zentrum für lokale eDemokratie) sammelt Angebote
zur Online-Beteiligung, die im Rahmen eines Regierungs-Projektes
zur Förderung der eDemokratie in lokalen Verwaltungen entstanden
sind. Auch Auswertungsberichte finden sich auf der ICELE-Website.

Transformational
Government Strategy
Die eGovernment Unit, eine Behörde im britischen Kabinett,
sollte Strategien entwickeln, wie Verwaltung und Regierung mit Hilfe
neuer Technologien bürgernäher werden können. Als
Ergebnis ihrer Arbeit veröffentlichte sie im Februar 2006 die
„Transformational Government Strategy“. Unter dem Link
kann man dieses Strategiepapier als PFD herunterladen.

Communities
and Local Government
Bis zum März 2007 war das Office of the Deputy Prime Minister
(Büro des stellvertretenden Premierministers) für die
Förderung von eDemocracy in Großbritannien zuständig.
Im Frühjahr 2007 wurde es zur Behörde für Gemeinden
und regionale Regierungen. Die neu eingerichtete Internetseite bietet
neben vielen Informationen auch Bürgerbefragungen und Diskussionsforen
an.

Gordon
Brown
Die offizielle Website des designierten Blair-Nachfolgers Gordon
Brown. Der Politiker der Labour-Partei zeigt sich in Videos und
führt ein Moblog, ein Fototagebuch. Im Team-Blog berichtet
seine Mitarbeitern Oona King von der Wahlkampftour durch Großbritannien.
Nutzer können seine Stationen zudem über Google Earth
verfolgen und mittels einer Umfrage die Themen bestimmen, die auf
der Seite diskutiert werden sollen.