Soziale Netzwerke verändern die politische Kommunikation durch die Möglichkeit direkter Kommunikation zwischen Bürgern und Politik, so die Grundannahme der kommunikationswissenschaftlichen Studie. Das Forscherteam wollte herausfinden, wie sich das Verhältnis zwischen Politikern, Massenmedien und Bürgern gestaltet und wertete dazu knapp eine halbe Millionen Kurzbotschaften aus. Es zeigte sich, dass die Interaktionen weniger zwischen als vielmehr innerhalb der drei Akteursgruppen zustande kamen. Ein besonders reger Austausch zwischen Politikern und potentiellen Wählern konnte demnach nicht festgestellt werden. Politiker nutzen Twitter in erster Linie als ein Mittel zur vorteilhaften Darstellung der eigenen Person; Angriffe auf den politischen Gegner wurden deutlich seltener beobachtet. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für Medien waren die Politiker-Accounts erkennbar Zielscheibe für kritische Beiträge.

Parteien des linken politischen Spektrums schneiden besser ab

Die meisten der untersuchten Tweets stammten von Mitgliedern der internetaffinen Piratenpartei, gefolgt von Grünen, der CDU/CSU und der Alternative für Deutschland (AfD). Weniger präsent waren Akteure von SPD und FDP, die Linke nutzte den Onlinedienst fast überhaupt nicht. Umso erstaunlicher ist die Erkenntnis, dass die Linke dabei die höchsten Zustimmungswerte unter politisch interessierten Twitter-Nutzern verzeichnen konnte. In der Gunst der deutschen Twitter-Community folgten die Piratenpartei vor SPD, AfD und den Grünen. Unionsparteien und FDP bildeten die Schlusslichter. Somit scheint ein besonders engagierter Einsatz bei Twitter keineswegs eine Garantie für höhere Zustimmungswerte zu sein.

Twitter als „Gewinn“ für die politische Kommunikation

Politische Akteure -insbesondere links stehender Parteien- haben durch Twitter weitaus bessere Chancen „gehört“ zu werden. Sie sind in der Twittersphäre nicht nur präsenter, sondern werden auch deutlich positiver beschrieben, verglichen mit ihrer Darstellung in konventionellen Medienformaten. Somit fördert das soziale Netzwerk die Vielfalt im politischen Diskurs. Die Inhalte von Politiker-Tweets unterscheiden sich von den Inhalten der Massenmedien, was die Wissenschaftler als vorteilhaft bewerten. Denn die politischen Akteure haben bessere Möglichkeiten, das soziale Netzwerk fernab der üblichen wahlrelevanten Medien zu nutzen und sie sind folglich weniger abhängig von Nachrichtenfaktoren zur Stimulation der journalistischen Berichterstattung. Außerdem: Twitter fördert den rationalen statt emotionalen politischen Diskurs. Die Forscherinnen und Forscher fanden heraus, dass bevorzugt Kurznachrichten retweetet werden, die mit mehrseitigen Argumentationsformen und Statistiken untermauert sind. Emotionale Appelle oder Fallbeispiele erhöhen dagegen nicht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Beitrag retweetet wird.

Nutzer und Nutzung im internationalen Vergleich

Wie bereits in einem Artikel zur Wahlkampfkommunikation in der Türkei dargestellt, variiert das Nutzungsverhalten von sozialen Netzwerken wie Twitter im internationalen Vergleich deutlich. Zu dieser Erkenntnis kommen auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Jena und verweisen auf die soziographische Besonderheit, dass ein „sehr selektiver Teil der Bevölkerung“ deutlich überrepräsentiert ist in der politischen Twitter-Nutzung. Es handelt sich zumeist um Personen mit einem hohen Bildungsniveau, die außerdem sowohl politisch engagiert sind als auch gefestigte politische Positionen besitzen. Dies ist nach der Studie ein wesentlicher Unterschied zu der Situation in den USA.

Bild: Kooroshication  (CC BY 2.0)

Fünfprozenthürde: Eine Benachteiligung der Kleinparteien?

Dabei ist das Thema wahrlich kein neues. Seit der Einführung der Sperrklausel in Form einer Fünfprozenthürde im Jahre 1953, die durch Paragraf 6, Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes geregelt ist, hat es diverse Urteile, Kommentare und Forschungen innerhalb der Politikwissenschaft zu diesem Thema gegeben. Häufig wurde das Thema kontrovers diskutiert. Anders als die Parteienlandschaft, die sich weitgehend für das Beibehalten der Sperrklausel eintritt, ist die Forschung durchaus geteilter Meinung. So drängt sich die Frage auf: Ist eine Sperrklausel eigentlich nicht prinzipiell undemokratisch und benachteiligt sie Kleinparteien?
Tragisch hat sich die Sperrklausel bei dieser Bundestagswahl vor allem auf die FDP ausgewirkt: Die Partei hatte sich selbst immer deutlich für die Fünfprozenthürde auf Bundes- und EU-Ebene ausgesprochen, und auch das Gesetz zur Dreiprozenthürde bei Europawahlen hatte die Partei im Eiltempo mit CDU/CSU, der SPD sowie den Grünen, die sich in früheren Jahren durchaus dagegen positioniert hatten, durchgewinkt.  Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Verfassungsrechtler von Arnim: „Das neue Gesetz wurde innerhalb von wenigen Tagen durch den Bundestag gepeitscht, obwohl selbst ein Gutachten des Innenministeriums dessen Verfassungswidrigkeit bestätigt hatte. Die Hürde bei Europawahlen ist ein grober Verstoß gegen die Gerechtigkeit sowie ein Widerspruch zur Gleichheit des Wahlrechtes.“
Bundespräsident Joachim Gauck hatte das neue Europawahlgesetz anschließend – erst Anfang Oktober – unterzeichnet. Doch ob es nun bei dieser Hürde bleibt, ist alles andere als gesetzt. Die Piratenpartei hat erst kürzlich Klage eingereicht und ist damit nicht allein: Auch die Freien Wähler, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Republikaner (REP) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen und die Hürde zu Fall zu bringen. Doch ganz ohne Klausel geht es auch bei den Europawahlen nicht. Denn, wie von Arnim erklärt, gebe es ohnehin eine „natürliche Sperrklausel“ im Bereich von 0,6 bis ein Prozent der Stimmen. So viele Stimmen muss eine Partei erreichen, damit sie einen der 96 Sitze, über die Deutschland im EU-Parlament verfügt, erhalten kann.

Klage gegen die Sperrklausel

Die Argumente der Gegner einer solchen Klausel sind weitgehend homogen: „Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und Vielfalt bilden das Fundament einer lebendigen Demokratie. Der Ausschluss kleiner und damit oft neuer Parteien aus dem EU-Parlament durch die Drei-Prozent-Sperrklausel führt zu einer Erstarrung des Parteiwesens und behindert die Lernfähigkeit des politischen Systems durch neue Impulse. Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie“, erklärt der Noch-Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer. Auch Sebastian Frankenberger, der Vorsitzender der ÖDP, argumentiert für den Wegfall: „Die Wähler haben Angst, dass ihre Stimmen verloren gehen. Daher entscheiden sich viele am Ende gegen die Wahl einer Kleinpartei.“ Doch die aktuelle Diskussion wirft auch die Frage auf, ob eine Partei mit einem oder zwei Abgeordneten überhaupt etwas bewirken kann, denn sogar große Parteien haben Schwierigkeiten, über ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg zu kommunizieren. Frankenberger: „Häufig wollen die großen Parteien ihre Inhalte gar nicht kommunizieren. Wir setzen dagegen auf volle Transparenz unserer Arbeit und dabei spielt vor allem das Internet eine große Rolle in der direkten Kommunikation und im Austausch mit den Bürgern.“
Auch der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bestätigt den Vorwurf, dass die Fünfprozenthürde weniger der Unterstützung einer Regierungsbildung diene, als vielmehr der Abschottung vor ungeliebter Konkurrenz: „Die Wahlhürde ist ein Verlust für die Demokratie. Das Machtkartell der etablierten Brüssel-Parteien versucht nur die eigene Macht zu sichern. Das ist eine Verfestigung von Machtstrukturen.“

Zwei verschiedene Kampagnen zur Europawahl

Das Urteil soll – geht es nach den Klägern – möglicherweise noch in diesem Jahr fallen. Benachteiligt sind die Kleinparteien jetzt auf jeden Fall schon. Frankenberger: „Wir leiden darunter, denn wir müssen uns auf zwei verschiedene Kampagnen vorbereiten. Falls die Klausel fällt, müssen wir dem Wähler dies auch so auf unseren Plakaten vermitteln.“ Auch hätten bereits einige prominente Listenkandidaten aufgrund der Unsicherheit eines möglichen Einzugs abgesagt. Während der Straßenwahlkampf also „doppelt geplant“ werden muss, können die Parteien im Internetwahlkampf leichter und schneller auf die Ungewissheiten und die Urteilsverkündung reagieren – und damit auf ihren wichtigsten Kommunikationskanal zurückgreifen.
Auf Kommunalebene wurde schon erreicht, was sich viele Kleinparteien auf Bundes- und europäischer Ebene erhoffen und worauf sie immer wieder gerne verweisen. Sebastian Frankenberger von der ÖDP: „Die Kommunalebene ist ein gutes Beispiel für einen Bereich, in dem es keine Sperrklausel gibt und wo die politische Arbeit auch mit einer Vielzahl von Parteien gut funktioniert.“
Das Argument, man wolle mit der Sperrklausel einen möglichen Einzug der NPD vermeiden, das von einigen Politikern hierbei immer wieder angeführt wird, weist Frankenberger energisch zurück: „Die NPD hat es schließlich auch in einige Landtage geschafft, das Problem liegt also nicht in einer Sperrklausel, sondern in bestimmten Versäumnissen in der Politik“.
Klarheit wird es spätestens um den 18. Dezember geben. Dann soll in Karlsruhe verhandelt werden. Die Neuregelung wäre sofort gültig und dann nur noch schwer von den großen Parteien verhinderbar. Für von Arnim wäre es bei einem positiven Ausgang ein erneuter „Sieg für die Demokratie“.
 
Bilder: David Morris (CC BY 2.0)

Video der Woche

Mit der FDP muss aktuell eine ganze Partei ihre Plätze im Bundestag räumen. Es scheiden aber auch 40 Mitglieder der SPD-Fraktion aus dem Parlament aus. Einige dieser nun ehemaligen Abgeordneten erinnern sich in unserem Video der Woche an besondere Momente aus ihrer Zeit im Bundestag.
 

Haben wir versagt?

„Willkommen beim Rollback, bitte anschnallen.“ Mit diesem Satz beschließt der Blogger Michael Seemann seinen Blogeintrag zum Ende einer netzpolitischen Ära: Bis vor kurzem schienen die politischen Einflussmöglichkeiten der Netzgemeinde anzuwachsen. Der Erfolg der Piratenpartei bei einigen Landtagswahlen, das Ende der Vorratsdatenspeicherung, die Einberufung einer Enquetekommission und der europaweite Protest gegen „Acta“ – all das habe die digitale Szene damals von einer neuen, von „ihrer“ Politik träumen lassen. Die Ereignisse dieses Jahres aber, hätten diese Hoffnungen zum Einsturz gebracht: So wurde beispielsweise das Leistungsschutzrecht umgesetzt – ein Gesetz, das von den Netzaktivistenmassiv bekämpft wurde. Allerdings hätte weder dieses Gesetz, noch der „digitale Überwachungsgau“ irgendeine Auswirkung auf das Wahlergebnis gehabt. Nun müssten wir uns auf Netzsperren, mehr Überwachung und ein Trojanergesetz gefasst machen – ein Rollback eben. Die Netzpolitik in der aktuellen Konzeption, also Politik „aus dem Netz (…) als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde“ sei tot, folgert Seemann. Nun gelte es vor allem herauszufinden, woran das liegt: „Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“ Fragen, für deren Beantwortung die digitale Szene wohl einiges an Zeit brauchen wird.

Düstere Aussichten

Michael Seemann ist nicht der einzige, dem die Zukunft der Netzpolitik in vorerst düsterem Licht erscheint. Auch Friedhelm Greis schreibt auf golem.de von wenig erfreulichen Aussichten: Mit der CDU habe „diejenige Partei am stärksten zugelegt, deren Wahlprogramm die diffusesten Aussagen zur Netzpolitik enthält“. Die Union fordere die Vorratsdatenspeicherung und bekenne sich nur sehr eingeschränkt zur Netzneutralität. Zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur findet sich im Wahlprogramm kein einziger neuer Ansatz – „dafür aber das Bekenntnis zu wirtschaftlichen Verwertung von Nutzerdaten“. Wer taugt als Korrektiv? Die SPD eher nicht, meint Greis. Zum einen befürwortet auch die SPD die Vorratsdatenspeicherung und hat die Bestanddatenauskunft schon damals nicht im Bundesrat gestoppt. Zum anderen wird sie  – so vermutet Greis – für einige gute Vorschläge wie die Abschaffung des Leistungsschutzrechts in einer Koalition wohl keine Zustimmung finden. Was bleibt? Die Piraten liegen bei 2,2 Prozent und Grüne, Linke und FDP, also die Parteien mit „deutlichen Bekenntnissen zu Datenschutz, Netzneutralität, Breitbandversorgung und Open Government, haben zusammen 15 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren“. Da bleibt erst mal nicht viel, findet Greis. Netzpolitiker werden es in den nächsten Jahren noch schwerer haben, ihre Forderungen durchzusetzen.

Jetzt erst recht

Allen Untergangsszenarien zum Trotz: Die Netzgemeinde bleibt am Ball. Die „Digitale Gesellschaft“ hat einen ausführlichen 10-Punkte-Katalog online gestellt, und fordert die Politik auf „Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Vorgaben im Koalitionsvertrag zu verankern“. Dazu zählen: Die Wahrung grundlegender Datenschutzprinzipien auf EU-Ebene, die Verhinderung grundloser Überwachung, die Eindämmung des Exports von Überwachungstechnologien sowie die Abschaffung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument. Außerdem fordert die „Digitale Gesellschaft“ die Abschaffung der Störerhaftung. Denn bisher haften Betreiber von nicht gewerblichen Wlans für Rechtsverletzungen, die Dritte über ein von ihnen betriebenes offenes Funknetz verüben. Weitere Vorschläge der Digitalen Gesellschaft: ein „Recht auf Remix“, eine transparentere Gestaltung der öffentlichen Verwaltung, die Schaffung eines offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und natürlich die konsequente Durchsetzung der Netzneutralität.

Fünf Lektionen

In diesem Bundestagswahlkampf wurden von den Parteien so viel getwittert und gepostet wie nie zuvor. Oliver Voß zieht in der Wirtschaftswoche fünf Lektionen aus dem Social-Media-Wahlkampf. Erste und zweite Lektion: Twitter werde über-, Facebook dagegen unterschätzt. Denn nur sieben Prozent der Bevölkerung sind deutschen Bevölkerung sind gelegentlich auf Twitter unterwegs. Zum Vergleich: 25 Millionen Deutsche loggen sich mindestens einmal im Monat auf Facebook ein. Außerdem – Lektion drei – würden die neuen Plattformen nur in Kombination funktionieren. Ein Beispiel: Die wahre Innovation dieses Social-Media-Wahlkampfes waren die tumblr-Blogs, man denke an die „Stinkefinger-Blogs“ zu Peer Steinbrück. Und die meisten Besucher dieser Blogs kommen über Facebook und andere soziale Medien. Lektion vier: In den Social Media sind es die großen und die sehr kleinen Parteien, die dominieren. So wurden die meisten Kommentaren und Tweets über die CDU und die SPD verfasst. Direkt darauf aber folgt schon die Piratenpartei undnd die AfD holt schnell auf. Eine weitere Beobachtung von Voß: Die sozialen Medien würden Trends verstärken oder verzerren. Twitter wirke als Echokammer, und habe nur sehr begrenzten Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bevölkerung.

Neuland ist abgebrannt

Bekommt Twitter von Seiten der Wahlkämpfer also viel zu viel Aufmerksamkeit? Ist das Social Web, eine Filterblase? Das fragt sich auch Richard Gutjahr in seinem Blog. Und zieht ein ernüchterndes Fazit. Der Wahlsieg der CDU zeige, dass es sich offenbar lohne, auf „öde Spots, Plakate und Strategien“ zu setzen. (…) Kreative Web-Wahlkämpfe hingegen verliefen oft im Nirvana.“ Allerdings habe das Netz alleine noch nie eine Wahl entschieden. Es komme auf das Zusammenspiel von On- und Offline an, das würden auch Experten bestätigen. Oft gelten online ohnehin die gleichen Regeln wie z.B. im TV: Insbesondere die Personifizierung sei bei abstrakten Themen von großer Bedeutung. Dennoch könnten digitale Analysen durchaus zu neuen Erkenntnissen führen. So würde die Analyse von Google-Suchabfragen „selektive Stimmungen und Trends im Wahlvolk besser abbilden, als das durch Wählerbefragungen geschehen ist.“ Ein Trend sei darüber hinaus auch ohne große Untersuchungen deutlich erkennbar:„Die „Zwischendrin“-Generationen 50- und 60-plus“ würden das Neuland beherrschen und hätten kein Interesse an Experimenten. Gutjahrs Resümee: „Mit abstrakten Netzthemen lassen sich keine Quoten machen, erst recht keine Wahlen gewinnen.“
 

Innovation?

Wo also liegt der digitale Innovationssprung bei der Bundestagswahl 2013? Gibt es den überhaupt? Für Lißmann liegt die Innovation insbesondere in der Vereinfachung der internen Kommunikation. So könnten Ideen über neue Kommunikationswege und interne Plattformen ohne den Einsatz großer finanzieller Mittel und mit kurzen Freigabewegen schnell und unkompliziert in die Tat umgesetzt werden.  Bereits vorhandene Tools wie tumblr würden außerdem dazu beitragen, dass einzelnen Aktionen deutlich schneller als früher realisiert werden könnten. Solche Möglichkeiten seien 2013 zum ersten Mal großflächig zum Einsatz gekommen und hätten den Wahlkampf der Parteien massiv erleichtert, meint Nehren. Überhaupt sei tumblr in diesem Wahlkampf eine große Bedeutung zugekommen, hielt Moderator Martin Fuchs fest, man denke beispielsweise an den Abwählkalender der Grünen.
Hierarchiefreie Kommunikation zwischen Parteimitgliedern, Wahlkämpfern und Verwaltungen, das sei die eigentliche Innovation, findet auch Göpel von der CDU. Damit hängt ein weiterer entscheidender Faktor eng zusammen: Die Binnenmobilisierung, also die Mobilisierung der eigenen Leute für Wahlkampfaktionen. Der Haustür-Wahlkampf der SPD beispielsweise sei ohne digitale Unterstützung und die Plattform mitmachen.spd.de in dem Ausmaß nicht möglich gewesen, so Tobias Nehren. Zwar könne man den Stellenwert des Internets für die Mobilisierung der eigenen Leute nur schwer quantitativ fassen – einen positiven Effekt aber habe es insbesondere in der heißen Phase des Wahlkampfs mit Sicherheit gehabt, da sind sich die Experten einig.
Überhaupt sind die Experten hinsichtlich der Einschätzung von Einfluss und Potential des Online-Wahlkampfs ziemlich oft einer Meinung. Die Unterschiede bestehen eher im Professionalisierungsgrad der einzelnen Parteien. Hier sind die beiden großen Parteien CDU und SPD zwangsläufig besser aufgestellt als beispielsweise Die Linke.
Alle Wahlkämpfer berichten übrigens auch von innerparteilichen Anfangsschwierigkeiten. Die Akzeptanz des Online-Wahlkampfes und die Medienkompetenz der Politiker sei zwar deutlich gestiegen – damit aber wüchsen auch die Erwartungen. Teilweise seien regelrechte „Abwehrkämpfe“ gegen wenig erfolgversprechende Ideen einzelner Parteimitglieder geführt worden, so Mark Seibert. Ohnehin sei ein sogenannter „Lucky Punch“ strategisch kaum zu planen, meint Lißmann von den Grünen. Der Hashtag #Veggieday, oder die tumblrs zu Steinbrücks Mittelfinger – solche Phänomene entwickelten sich eigenständig im Netz. Mit großen Folgen. „Der Finger steckte wie ein Koloss in der Kampagne“, berichtete Nehren. Den Campaignern bleibt dann oft nichts anderes übrig als zu reagieren, und diese Aktionen so gut wie möglich für die eigenen Zwecke zu nutzen. Gerade in solchen Situationen haben die digitalen Wahlkämpfer an Bedeutung gewonnen – denn sie haben die schnellste Rückkopplung, können sofort reagieren und direktes Feedback nach außen und innen geben. Aber tun unbeabsichtigte Selbstläufer der Partei nun gut oder weh? Da sind sich die Campaigner auch nicht sicher. Zwar sei das Internet bei weitem kein Neuland mehr, alle Folgen von digitalen Aktionen ließen sich dennoch nicht abschätzen. So oder so: In den Köpfen der Netz-Strategen scheinen noch viele Ideen zu schlummern. Lißmann spricht sogar von einem ganzen „Friedhof an Ideen“, also Vorhaben, die an innerparteilichen Widerständen gescheitert sind. Vielleicht werden einige dieser Leichen bei den nächsten Wahlen, seien es Landtags- oder Europawahlen, wieder ausgegraben. Wir dürfen also gespannt sein.
 

Bild: Sebastian Drescher

Kleine Geschenke und kurze Fragen

Das Team der SPD,  eine junge Frau mit einem ebenso jungen Kollegen, tritt zurückhaltend auf. Bewaffnet mit Klemmbrettern, Infoblättern zur Partei und dem örtlichen Direktkandidaten, SPD-Postkarten sowie kleinen Give-Aways stellt sich das Team an jeder Tür kurz höflich vor: „Hallo, wir sind von der SPD, wir würden gerne drei kurze Fragen stellen“. Wichtig: Lächeln, Betonung auf „kurz“ und vor allem das Licht im Treppenhaus anschalten – potenzielle Wähler, die sich im Halbdunkel vor den Wahlkämpfern fürchten, wären das denkbar schlechteste Ergebnis einer solchen Aktion. Bei positiver oder zumindest neutraler Reaktion folgen die Fragen: Eine Einstellungsfrage zu einem Wahlkampfthema der SPD, eine Erhebungsfrage („Welches Thema soll die SPD nach der Wahl angehen“) und eine Mobilisierungsfrage („Gehen Sie wählen?“). Länger als drei Minuten dauern die Gespräche selten und das soll auch so sein. Niemand möchte den Bürgern auf die Nerven fallen. Deshalb führt das Team die Gespräche auch immer vor der Tür, keine einzige Wohnung wird betreten. Abschließend übergeben die Wahlkämpfer das Informationsmaterial und weisen auf den Direktkandidaten hin. Denn der Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist auch eine Erststimmen-Kampagne.
Und diese Kampagne ist gut organisiert. Die Haustüren-Aktionen stehen im Zentrum des diesjährigen Bundestagswahlkampfs der SPD und werden von der Bundes-SPD gesteuert. Insgesamt will die SPD damit rund fünf Millionen Menschen erreichen. Demensprechend ausgearbeitet ist die Strategie. Alle Haustür-Wahlkämpfer sind mit umfassenden Infos vom Willy-Brandt-Haus ausgestattet: Neben einem Gesprächsleitfaden, der sogar konkrete Begrüßungsfloskeln beinhaltet, liegt jedem Team ein Konzept vor, das Absicht und Methodik der Aktion erklärt.  Denn in diesem Ausmaß wird das Canvassing auf Bundesebene zum ersten Mal durchgeführt
Während der Haustürwahlkampf in den 1970er und 1980er Jahren auch in Deutschland durchaus populär war und in ländlichen Gebieten sowie bei Kommunalwahlen noch immer praktiziert wird, zählte er insbesondere in Städten und bei Bundestagwahlkämpfen lange Zeit nicht zu den bewährten Methoden. Seit den letzten beiden Präsidentschaftswahlen in den USA jedoch, wo US-Präsident Barack Obama höchst erfolgreich auf diese Form der Mobilisierung zurückgriff, wird die alte und neue Strategie des Haustürwahlkampfs auch in Deutschland (wieder) populärer. Sowohl die SPD als auch die Grünen orientieren sich bei ihrem aktuellen Vorgehen sogar explizit an Obamas Wahlkampf – auch wenn ihnen bei Weitem nicht so viele Daten über den einzelnen Wähler zur Verfügung stehen. Und das sei auch gut so, meint die Wahlkampftruppe der SPD Neukölln. Aber natürlich klingelt auch die SPD nicht willkürlich oder zufällig an den Türen. Sie hat „Mobilisierungsviertel“ ermittelt. Das sind Viertel, in denen Bürger wohnen, die der SPD nahe stehen, aber nicht regelmäßig zur Wahl gehen. Genau diese Menschen möchte man bei SPD und Grünen erreichen. Der Haustürwahlkampf habe eine „Riesenmultiplikationswirkung“, erklärt Generalsekretärin Andrea Nahles im Interview.
Politiker anderer Parteien sehen das völlig anders. FPD-Generalsekretär Patrick Döring beispielsweise lehnt das Canvassing klar ab. „Die US-Importe ‚negative campaigning‘ und Haustürwahlkampf werden von den Menschen in Deutschland nachweislich nicht gewollt“, ist Döring überzeugt. Und auch die Piraten üben sich in Zurückhaltung: „Damit wird die Privatsphäre der Bürger verletzt”, meint zum Beispiel Wilm Schumacher, Landesvorstand der Piratenpartei in Thüringen. Deshalb wollen die Piraten keinen Haustürwahlkampf in großem Ausmaß betreiben. Die CDU lehnt das Canvassing zwar nicht ab, steht aber in puncto Organisation und Reichweite deutlich hinter SPD und Grünen zurück. Nur wenige CDU-Kandidaten gehen in ihrem Wahlkreis klingelputzen.

Begeistert? Naja.

Natürlich stellt sich die Frage, ob die Strategie der Wahlkämpfer Obamas so einfach auf Deutschland übertragen werden kann. Lässt die politische Kultur, vor allem in den großen Städten, solche Aktionen hierzulande überhaupt zu? Davon sind auch innerhalb der SPD nicht alle restlos überzeugt. Insbesondere bei den älteren Generationen müsse noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden, meinen die Neuköllner Wahlkämpfer von der SPD.
Der Wahlkampfleiter der Abteilung SPD Hermannstraße Simon Hennke berichtet im Vorgespräch jedoch von überwiegend positiven Reaktionen der Bürger auf die unangekündigten Hausbesuche. Wenn das Konzept auf die Realität treffe, laufe das natürlich trotzdem nicht immer reibungslos ab, räumt er zwar ein. Die meisten Menschen aber seien erfreut, „superunfreundlich“ habe noch niemand reagiert. Vielleicht hat das SPD-Team eine andere Definition von „superunfreundlich“. Eine wortlos zugeknallte Tür erscheint nicht besonders freundlich, auch das kam am vergangenen Mittwoch vor. Generell aber reagierten die Menschen auf die SPD-Truppe nicht abweisend, sondern vielmehr leicht irritiert. Zwar haben einige schon von den Aktionen gehört oder sogar schon Besuch von anderen Parteien erhalten, für die meisten aber ist die Erfahrung neu. Da wird sogar gefragt, ob die Wahlkämpfer bezahlt werden – werden sie übrigens nicht. Ein Großteil derjenigen, die ihre Haustüren öffnen, lässt sich auf die Fragen ein und antwortet durchaus ernsthaft und mit politischem Vorwissen. Ein junger Mann im Trainingsanzug beispielsweise fordert eine gesamteuropäische Sozialpolitik und mehr Geld für Bildung ein. Wählen wollen laut eigener Aussage die meisten. Und jedem Einzelnen wird das Infomaterial in die Hand gedrückt, auch dann, wenn der Bewohner kein Deutsch spricht oder in Deutschland nicht wahlberechtigt ist.
Direkt nach einem Feedback zu dieser Form des Wahlkampfs gefragt, antworten die meisten Menschen mit „Naja, schon okay“. Manch anderen, wie einem älteren Herrn, ist es schlicht „egal“, er freut sich eher darüber, dass da plötzlich eine junge Frau vor seiner Tür steht. Die meisten Leute zeigen sich den Aktionen der SPD  gegenüber an diesem Abend also vergleichsweise gleichgültig – über alle Altersgrenzen hinweg. So positiv und begeistert, wie Andrea Nahles ihre Erfahrungen im Interview beschreibt, läuft das in Neukölln nicht ab  – schließlich hat das SPD-Team hier auch keinen Promi dabei. Trotzdem können einige wenige der Aktion etwas abgewinnen und zeigen sich über die Mühen der Partei erfreut: „Immerhin kommt mal jemand vorbei“. Und manche sind einfach froh „sich mal auskotzen zu können“.

On- und offline

Das SPD-Team schreibt die Reaktionen fleißig mit. Neben den angesprochenen Themen erfassen sie anonymisiert, an wie vielen Türen geklingelt wurde und wie viele davon sich tatsächlich geöffnet haben. Diese Infos gehen dann an die SPD-Parteizentrale, wo die Daten auch für spätere Wahlkämpfe ausgewertet werden sollen. All das ist Teil der groß angelegten Kampagne „Haustüren-Wahlkampf“, die schon im Frühsommer begann: mit der Schulung der Tür-Wahlkämpfer.  Und das sind einige: Allein in Neukölln waren am vergangenen Mittwoch insgesamt drei Teams à zwei Personen unterwegs und klapperten insgesamt 180 Haustüren ab. Alle sechs waren mit einer Ausnahme deutlich unter 30 Jahre alt und ziemlich begeistert von der Aktion. Das ist umso erstaunlicher, als manche von ihnen mehrmals in der Woche klingelputzen gehen. Während sie das zu Beginn Überwindung gekostet habe, überwiege mittlerweile der Spaß an der Sache, berichten sie. Gleiches gilt übrigens für die Grünen. Die SPD-Truppe geht außerdem sehr routiniert vor, von Schüchternheit ist wenig zu spüren. Nur die begleitende Journalistin kommt sich an diesem Abend wie eine Mischung aus Staubsaugervertreter und Zeuge Jehovas vor. Nach Feierabend in die Privatsphäre fremder Menschen einzudringen, um mit ihnen über Mindestlohn oder Steuern zu sprechen, ist gewöhnungsbedürftig.
Und wie wurden all diese Freiwilligen geworben? Zum Beispiel über mitmachen.spd.de, eine Online-Plattform, auf der sich jeder kostenlos registrieren kann. Das Portal wurde vor einem halben Jahr gestartet und soll es auch Nicht- Mitgliedern ermöglichen, die Partei im Wahlkampf unkompliziert und ohne große Vorbereitung zu unterstützen. Insbesondere die Organisation des Haustürwahlkampfs läuft über das Online-Portal. Außerdem werden Werbe- und Informationsmaterial, Terminlisten und Ähnliches gepostet. Für unerfahrene Wahlkämpfer gibt es den „Tür zu Tür-Wegweiser“ oder ein Video mit dem Titel „Ich packe meine Tür zu Tür-Tasche“. Mittlerweile haben sich rund 18.000 Menschen auf der Plattform angemeldet. Zwar sei das Portal verbesserungswürdig und würde bisher vor allem SPD-Mitglieder ansprechen, erzählt das Neuköllner Team. Dennoch: Die Strategie der SPD, zumindest die eigenen Leute online für den Wahlkampf zu mobilisieren, um dann gemeinsam vor den Türen um Wähler zu werben, scheint ganz gut zu funktionieren.
Lesen Sie im zweiten Teil, wie die Grünen klingeln gehen – und wie die Menschen das finden.