Klaus Schönberger vertiefte im Rahmen eines zweiten Gutachtens des TA-Projekts „Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten“ die Frage nach der Rolle von netzbasierter Kommunikation in den sozialen Bewegungen. Unter dem Titel „Persistenz und Rekombination. NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen zwischen traditionalen und weiterentwickelten Praktiken politischen Handelns in netzbasierter Kommunikation“ untersuchte der Kulturwissenschaftler welche Formen von

Protest und Mobilisierung sich entwickeln.

Die Forschung über die Rolle der netzbasierten Kommunikation in den sozialen Bewegungen befindet sich erst in den Anfängen. Dies ist umso überraschender, als dass die Bedeutung netzbasierter Kommunikation in den sozialen Bewegungen weitaus größer ist als im klassischen politischen Feld.

Die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechniken wird häufig in einem engen Zusammenhang mit dem Topos der ‘Krise(n) der Demokratie’, einem veränderten Politikbegriff und dem Erstarken beziehungsweise Aufkommens eines neuen Typus der sozialen Bewegungen diskutiert. Insofern gilt das Aufkommen der transnationalen sozialen Bewegungen gegen die neoliberale Globalisierung häufig als Ausdruck, Katalysator und Antwort von und auf Politikverdrossenheit in den liberalen repräsentativen Demokratien.

Theoretisch gibt es verschiedene Zugänge zum Zusammenhang zwischen der Nutzung netzbasierter Kommunikation und den neuen sozialen Bewegungen. Eine funktionalistische Interpretation sieht den Zusammenhang zwischen Aufgabengebiet (flexible Koordination auf internationalem Niveau) und technischem Dispositiv. Die zweite theoretische Annäherung betont die formalen und semantischen Entsprechungen zwischen Technik und der Organisation dieser Bewegungen. Die dritte theoretische Herangehensweise will vor allem zeigen, dass das soziotechnische Dispositiv netzbasierter Kommunikation normative Prinzipien, Repräsentationen und Ideologien vorhält, die wiederum in den verschiedenen Nutzungen, insbesondere auch in kritischen Momenten zutage treten. Danach sind bestimmte persistente Effekte sowohl soziokulturellen Praktiken in der Organisation wie der Form des Netzes geschuldet.

Ein wesentlicher Aspekt für die zunehmende Nutzung netzbasierter Kommunikation in den sozialen Bewegungen sind die geringen Transaktionskosten und damit eng verbunden der vergleichsweise geringe technische Aufwand, Kosteneinsparungsmöglichkeiten, Schnelligkeit und Ortsunabhängigkeit. Wesentlich ist darüber hinaus die Möglichkeit das Veröffentlichungsmonopol der klassischen Medien zu umgehen. Eng damit verbunden sind eine Effizienzsteigerung sowie die Vervielfachung des potentiellen Nutzerkreises, was de facto eine Bereicherung der demokratischen Kultur darstellt. Die Möglichkeiten des Umgangs mit Information stellen sich nicht zuletzt aufgrund der genannten Faktoren sowie der Möglichkeiten zur Speicherung und den damit verbunden Archivfunktionen als prinzipiell verändert dar.

Ungeachtet der erweiterten Möglichkeiten zur Desintermediation geht die Forschung unverändert davon aus, dass es aufgrund der Informationsflut nach wie vor intermediärer Instanzen bedarf. Gleiches gelte auch für die Vielzahl an Informationen, die durch die sozialen Bewegungen produziert werden.

ATTAC beispielsweise nutzt das Internet zur Bündelung und Bereitstellung von Wissen und Informationen. Die Expertisen-Strategie von ATTAC ist zugleich eines der zwei zentralen Dispositive der Medienkritik innerhalb der sozialen Bewegungen. Das zweite medienaktivistische Dispositiv der Medienkritik zielt mit Indymedia auf ein Empowerment der bisherigen Nur-Medien-Konsumenten und ihrer Transformation zum Produzenten.

Auch für die so genannten internen Strategien der sozialen Bewegungen muss festgehalten werden, dass nur wenige empirische Studien darüber vorliegen, ob und wie sich die Nutzung netzbasierter Kommunikation auf ihren demokratischen Charakter, auf die Rekrutierung von Mitgliedern und Sympathisanten sowie auf die Beziehungen zwischen ihren online- und offline-Aktivitäten und ihre Mittel, Inhalte und Kanäle auswirkt. Gleiches gilt für den Einfluss der Nutzung netzbasierter Kommunikation auf die internen Strukturen der Bewegungsorganisationen.

In diesem Zusammenhang wird häufig auch von einer „Wahlverwandtschaft“ zwischen technischer und organisationaler Netzwerkstruktur der sozialen Bewegungen ausgegangen. Zunächst sind es aber thematische Horizonterweiterungen, die völlig neuen Speichermöglichkeiten, die beschleunigte Kooperation und Kommunikation sowie die erweiterte Definitionsmacht hinsichtlich der eigenen Inhalte, die sich aus der Desintermediation netzbasierter Kommunikation ergeben. Allerdings zeigen sich Unterschiede zwischen eher informellen Netzwerken und zentralisierten Bewegungsorganisationen. Sowohl ideologisch radikale Gruppen und ihrer Affinität zur direkten Aktion wie auch etablierte NGOs weisen eine gewisse Distanz zum Internet auf. Darüber hinaus wird das den neuen Informations- und Kommunikationstechniken inhärente soziale Potenzial in der Nutzung kaum realisiert. Interaktive Angebote stellen in den etablierten Organisationen eher die Ausnahme dar. Ursache hierfür mag sein, dass die mit einer Nutzung dieses Potentials verbundenen impliziten (organisationskulturellen) wie expliziten (organisationalen) Selbstveränderungen die gewachsenen Machtstrukturen berühren und daher keineswegs auf allen Ebenen dieser Organisationen erwünscht sind. Andererseits ermöglicht netzbasierte Kommunikation Formen der Partizipation, die ohne sie nicht denkbar wären. Dabei bilden sich einerseits zwar alle Formen von vertikalen und horizontalen Koalitionen, andererseits befördert sie aber auch die segmentierte und polyzentrische Natur gegenwärtiger sozialer Bewegungen.

Auch für die verschiedenen Formen des Netzaktivismus und die diversen externen Strategien ist festzuhalten, dass es nur wenig Wissen darüber gibt, in welcher Weise die sozialen Bewegungen das Internet nutzen, um ihre Anliegen nach außen zu kommunizieren. Das liegt aber nicht daran, dass netzbasierte Kommunikation hierfür nur in geringer Weise eingesetzt wird. Im Gegenteil. Das Internet ist inzwischen zu einer strategischen Plattform erwachsen, auf der nicht nur die interne Kommunikation in und zwischen den sozialen Bewegungen abgewickelt wird, sondern, die zugleich ein wichtiger Ausgangspunkt für Mobilisierungen von Protestaktionen außerhalb des Netzes geworden ist und ein Resultat des Vernetzungspotentials. Darüber hinaus entwickelte sich ein Netzaktivismus, der versucht, die technischen Bedingungen des Internet für die Entwicklung neuer oder erweiterter (rekombinanter) Protestformen zu nutzen und der das Internet zugleich als einen politischen Handlungsraum mit einem spezifischen Politikverständnis konzipiert.

Zunächst wurde netzbasierte Kommunikation dazu genutzt, eine klassische Artikulationsform von Protestbewegungen, die Unterschriftensammlung in eine elektronische Form zu überführen. Der Wert solcher E-Petitionen ist aber umstritten, da der Vorzug netzbasierter Kommunikation, der geringe Aufwand, zugleich in der Regel imageschädigend wirkt.

Weniger im Sinne spezifischer Aktionsformen mit jeweils spezifischen technischen Tools, als mehr als viel dimensionaler sozialer Raum, hat sich das Internet zur Heimstätte zahlreicher Kampagnen der sozialen Bewegungen entwickelt. Sowohl hinsichtlich Koordinierung als auch Informationsverbreitung konstituiert das Internet über die Verknüpfung zahlreicher Netzwerke eine neue Dimension von transnationaler Öffentlichkeit, die sozialen Bewegungen bisher in diesem Umfang nicht zur Verfügung stand. Hierüber lassen sich nun viel einfacher auch nachhaltige und permanente Kampagnen durchführen. Das Netzwerk ist nicht nur die zentrale Metapher für das Internet, sondern dient auch zur Beschreibung der sozialen Bewegungen, die Kampagnen- und Organisationsformen erfunden haben, die kein Zentrum mehr besitzen und nur schwache ideologische und organisatorische Bindungen eingehen. Dies kann unter wechselnden Bedingungen sowohl als Stärke aber auch als Schwäche angesehen werden.

Von den Kommunikation ermöglichenden lassen sich Kommunikation (technisch) blockierende Aktionsformen unterscheiden. Die Bemühungen, mit virtuellen Sit-ins und Online-Demonstrationen erprobte ‚Real-Life’-Massenprotestaktionen in das Internet zu übertragen, zielen auf eine massenhafte Beteiligung und symbolische Regelverletzung als Ausdruck des Protests. Sie haben jedoch bereits wieder an quantitativer Bedeutung verloren. Allerdings können sie nicht zuletzt aufgrund der technischen Gegebenheiten kein vergleichbares soziales Erlebnis stiften, wie das eine Sitzblockade vor einem Raketendepot noch vermochte. Unter den gegenwärtigen technischen Bedingungen sieht es so aus, als ob im Hinblick auf eine massenhafte Teilhabe an Protestaktionen, netzbasierte Kommunikation derzeit eher als Werkzeug für Kommunikation, Information und Mobilisierung dient, denn selbst Ort von Aktionen ist.

Demgegenüber zielen Aktionen der Kommunikationsguerilla weder auf die Herstellung einer klassischen Gegenöffentlichkeit mit dem Anspruch der eigenen Sichtweise Gehör zu verschaffen, noch auf die Unterbrechung des Informationskanals, sondern auf die Subversion hegemonialer Medienbotschaften, die über Kontextverschiebungen in einem entkontextualisierten Raum begünstigt werden.

Die Debatte über die Konsequenzen des digitalen Zeitalters der elektronischen Kommunikation für die sozialen Bewegungen zeichnete sich zunächst dadurch aus, dass hier vor allem in Kategorien der Substitution(en) diskutiert wurde. Dabei ging es um die strategische Verlagerung des politischen Handelns wie der sozialen Interaktion in das Internet. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in der Praxis auch tatsächlich verschiedene Versuche unternommen wurden, die bekannten und bewährten Kommunikations- und Handlungsmuster in den neuen sozialen Raum zu übertragen. Vor dem Hintergrund der damit verbundenen konkreten praktischen Erfahrungen hat die Diskussion inzwischen eine andere Richtung genommen, die auf die Entwicklung des mit dem Internet verbundenen Mediendispositivs als Informations- und Koordinierungsmedium verweist. Demnach ergibt sich eine sinnvolle Nutzung für die sozialen Bewegungen nicht aus den Übertragungsversuchen von Offline-Protestformen, sondern aus mobilisierenden und vernetzenden Kommunikations- und Handlungsmustern, die aber auch organisationale wie inhaltliche Implikationen mit sich bringen, gegen die es durchaus Widerstände gibt. Die sozialen Bewegungen finden zunehmend eine Praxis, in der politisches und soziales Online- und Offline-Handeln verknüpft sind. Daraus resultiert ein erheblicher Forschungsbedarf, der auch methodische Fragen hinsichtlich der Erforschung der Verknüpfung beider sozialer Räume aufwirft.

Das Internet ist also für die heutigen sozialen (transnationalen) Bewegungen zu einer wichtigen Ergänzung ihrer Kommunikationsmittel geworden. Sein Gebrauch hat Einfluss auf die Gestaltung der politischen Prozesse der transnationalen sozialen Bewegungen. Dabei ist diese Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechniken nicht einfach als technische Erweiterung bestehender Kommunikationsmittel fassbar. Die bisher zusammengetragenen Ergebnisse über die Nutzung von netzbasierter Kommunikation in den sozialen Bewegungen lassen sich als Einheit von Persistenz und Rekombination im Prozess des soziokulturellen Wandels fassen. Das Bild vom „Langen Arm des ‚Real Life’“ beschreibt dabei die beiden vermeintlich gegenläufigen Prozesse von Persistenz und Rekombination nicht als Widerspruch, sondern konzipiert sie als zwei Seiten einer Medaille, die den Prozess des soziokulturellen Wandels hinsichtlich der Nutzung neuer Medien auf allgemeiner Ebene theoretisch zu fassen vermag.

Der Autor ist Wissenschaftlicher Koordinator des Forschungskollegs Kulturwissenschaftliche Technikforschung am Institut für Volkskunde der Universität Hamburg (früher tätig am Forschungsinstitut für Arbeit, Technik und Kultur in Tübingen).

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Dr.Thomas Zittel untersuchte im Rahmen des TA-Projekts „Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten“ den Stand der Personalisierten Wählerkommunikation in der Bundesrepublik. Mit dem Begriff wird eine intensivierte Form der direkten politischen Kommunikation zwischen Abgeordneten und ihren Wählern bezeichnet.

Das World Wide Web (WWW) bietet neue Gelegenheiten zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen Parlament und Gesellschaft. Durch die Interaktivität, Dezentralität und Bandbreite des Mediums kann die vielfach beklagte Distanz zwischen beiden Sphären deutlich verringert werden. Über welche konkreten Nutzungsformen dieser Zweck erreicht werden kann, wie weit der Bundestag auf diesem Weg vorangekommen ist und was die Zukunft erwarten lässt, sind wichtige Fragen in diesem Zusammenhang.

Personalisierte Wählerkommunikation ist eine zentrale Option in der Ausgestaltung der digitalen Kommunikation zwischen Parlament und Gesellschaft. Mit dem Begriff soll eine intensivierte Form der direkten politischen Kommunikation zwischen Abgeordneten und ihren Wählern bezeichnet sein. Abgeordnete werben in diesem Zusammenhang für ihre politischen Positionen, stellen Informationen zu ihrem parlamentarischen Handeln bereit, bieten Dienstleistungen an, beraten sich mit den Wählern und stellen deren Interessen und Forderungen fest. Im Gegensatz hierzu steht die Kommunikation über Massenmedien und intermediäre Organisationen.

Gesteigerte personalisierte Wählerkommunikation führt zu bedeutsamen Veränderungen im Verhältnis zwischen Parlament und Gesellschaft. Damit geht erstens eine Erweiterung der Chancen zur Bürgerbeteiligung einher. Personalisierte Wählerkommunikation steigert zweitens die Wirkung von Partizipation im Rahmen der Repräsentativverfassung, da Abgeordnete so zunehmend die Rolle der Vertreter ihrer Wähler im parlamentarischen Entscheidungsprozess einnehmen. Drittens hat personalisierte Wählerkommunikation eine integrative Wirkung. Indem sich Politik mit einer Person verbindet, die dem näheren Lebenskontext zugehörig und durch ähnliche regional definierte Eigenarten ausgezeichnet ist, steigert sich die Bindung der Wähler zum politischen Raum.

Eine quantitative Inhaltsanalyse aller persönlichen Webseiten im Deutschen Bundestag, die in zwei Wellen durchgeführt wurde (April 2000 und April 2004), sowie eine Befragung von 28 zufällig ausgewählten Parlamentariern zeigt Licht und Schatten in der Nutzung des WWW zur personalisierten Wählerkommunikation. Die Ergebnisse können folgendermaßen zusammengefasst werden:

• Die Verbreitung von persönlichen Webseiten ist im Deutschen Bundestag weit fortgeschritten. Die ersten Angebote wurden Mitte des Jahres 1995 eingerichtet. Im April 2000 warben 33,3 Prozent aller Abgeordneten für eine Webseite, im April 2004 lautete die entsprechende Zahl 88,4 Prozent.
• Die Webseiten der Abgeordneten bieten im Zeitverlauf vermehrte Gelegenheiten zur politischen Information. Die Zahl der Angebote, die eine Mindestmaß an Textinformation bieten und über digitale Broschüren hinausgehen ist deutlich angestiegen. Der Bürger kann vermehrt auf solche Informationen zugreifen, durch die sichtbar eine Positionierung in Sachthemen signalisiert wird und die über das parlamentarische Handeln der Abgeordneten aufklären. Die Aktualität der Angebote ist deutlich gestiegen.
• Die Anzahl der Abgeordneten, die weitergehende Formen der Interaktion über ein öffentliches Diskussionsforen oder ein Gästebuch anbieten, hat zwischen den beiden Untersuchungszeitpunkten ebenso zugenommen wie die Zahl derjenigen, die elektronische Befragungen zu Sachthemen durchführen.
• Trotz dieser Entwicklung sind viele Webseiten nach wie vor defizitär gemessen an den Erwartungen, die mit dem Konzept der personalisierten Wählerkommunikation verbunden sind. In vielen Fällen werden z.B. Inhalte von Parteigliederungen übernommen und der thematische Zuschnitt ist stark durch die Arbeitsteilung in den Fraktionen bestimmt und auf wenige Politikfelder begrenzt. Die weitergehende interaktive Kommunikation im WWW stellt nach wie vor die Ausnahme dar. Die bestehenden Angebote werden mehrheitlich nicht aktiv gepflegt, ihnen wird weder als Mittel der Wählerkommunikation noch als Faktor der Willensbildung Bedeutung zugemessen.

Die Zukunft personalisierter Wählerkommunikation ist durch stabile Wirkungsfaktoren beeinflusst, die konkrete Aussagen zulassen. Der Prozess der Medienverbreitung im Bundestag wird sichtbar durch den Generationenwandel im Parlament vorangetrieben. Vor allem jüngere Abgeordnete nutzen das WWW und mit jeder neuen Kohorte steigt der Anteil an persönlichen Webseiten im Parlament. Abgeordnete des Bundestages nehmen zudem verstärkt wahr, dass im Zuge sozialen Wandels Wähler – insbesondere junge Wähler – nicht mehr über die etablierten Kanäle politischer Kommunikation wie etwa Parteiversammlungen oder Bürgersprechstunden erreicht werden können. Die Suche nach Alternativen führt zu einer gesteigerten Aufmerksamkeit für das WWW und zur Bereitschaft zu seiner Nutzung.

Zwischen der Verbreitung persönlicher Webseiten als Mittel politischer Kommunikation und der Nutzungsform der personalisierten Wählerkommunikation besteht allerdings kein zwingender Zusammenhang. In den Einstellungen der Abgeordneten werden vielmehr alternative Nutzungskonzepte deutlich. Persönliche Webseiten werden z.B. als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit betrachtet, durch die die Person und Arbeit des Abgeordneten zeitnah, kostengünstig und in einer gewissen Unabhängigkeit von den Massenmedien dargestellt werden kann. Eine umfassendere Form der Wählerkommunikation und –information wird als Überlastung gewertet – zumal ihr Nutzen für viele Abgeordnete in Frage steht. Das Internet wird als selektives Medium gesehen, durch das nur der kleine Kreis der ohnehin politisch Mobilisierten erreicht werden kann. Auch die Wahrnehmung der eigenen Rolle in einem Fraktionenparlament, das den individuellen Handlungsspielräumen von Abgeordneten Grenzen setzt, begründet die Zweifel an der Nutzungsform der personalisierten Wählerkommunikation.

Der Prozess der Entscheidung zwischen alternativen Nutzungsformen des WWW ist keineswegs abgeschlossen. Die gegenwärtige Situation stellt sich vielmehr als Phase des „muddling through“ dar, in der konkrete Angebote nur selten auf reflektierten Einstellungen und Zielsetzungen beruhen. Aufgrund der Verbreitung und gesteigerten Sichtbarkeit parlamentarischer Webseiten ist jedem Abgeordneten jedoch die baldige Ausbildung einer reflektierten Internetstrategie anzuraten. Auch hier gilt: jede Entscheidung ist besser als keine Entscheidung!

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Weist das Internet im Vergleich zu herkömmlichen Medien besondere Chancen für zivilgesellschaftliche Akteure auf? Dieser Frage wurde durch anhand eines Vergleichs der Kommunikation zum Thema Genfood im Netz und in Zeitungen nachgegangen. Für die Netzanalyse wurde das typische Suchverhalten eines am Thema interessierten, aber nicht fachkundigen Internetnutzers zu Grunde gelegt. Den Ausgangpunkt dafür bildeten die am häufigsten gebrauchten Suchworte (in Google) im semantischen Feld von Genfood. Insgesamt beruht die Studie auf drei Erhebungen, die von Mai bis August 2004 durchgeführt wurden:

1. eine Inhaltsanalyse von Texten im Internet (119 Texte mit 478 politischen Stellungnahmen) und Massenmedien (148 Artikel mit 508 politischen Stellungnahmen FAZ, SZ, taz, Welt, Bild, Spiegel, Focus, DIE ZEIT),
2. eine Hyperlinkanalyse (13 Ausgangsakteure, 69 Zielakteure) und
3. eine Webseitenanalyse (27 Webseiten).

Forschungsleitend war die Überprüfung von drei Hypothesen, anhand derer einige die wichtigsten Ergebnisse dargestellt werden.

Hypothese 1:
Diskurse im Internet zeichnen sich dadurch aus, das sie eine größere Bandbreite von Sprechern bzw. Akteuren einschließen sowie einen höheren Anteil an kleinen und ressourcenschwachen Akteuren aufweisen. In diesem Sinne begünstigen sie – relativ zu Diskursen in Zeitungen – in stärkerem Maße die zivilgesellschaftlichen Akteure der „politischen Peripherie“.

Das Spektrum der am Genfood-Diskurs beteiligten deutschsprachigen Akteure ist im Internet durchaus breit. Als Anbieter von Informationen sind insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure (27%) in Relation zu staatlichen Akteuren (19%) im Internet stärker präsent. Allerdings überwiegen gut organisierte und größere Akteure gegenüber informellen und eher ressourcenschwachen Akteuren. Die Verteilung der Sprecher bzw. Handelnden wird in beiden Mediengattungen von staatlichen Akteuren dominiert (Internet: 50 %, Zeitungen: 43 %). Die erste Hypothese lässt sich somit nur teilweise bestätigen.

Hypothese 2:
Diskurse im Internet enthalten in ihrer Gesamtheit ein breiteres argumentatives Spektrum. Allerdings sind aufgrund weitgehend abwesender journalistischer Kriterien und Kontrollen die einzelnen Texte stärker parteilich und repräsentieren somit auch weniger die Argumente der jeweiligen Gegenseite. Entsprechend enthalten sie auch mehr auf Mobilisierungen ausgerichtete Elemente (z.B. Protestaufrufe).

Das argumentative Spektrum zum Genfood-Diskurs ist im Internet breiter als in Zeitungen. Allerdings erschließt sich dieses Spektrum erst durch die Zusammenschau voneinander unabhängiger oder nur durch Links verbundener Texte. Diese Links beziehen sich nicht nur auf Akteure mit ähnlicher Position zu Genfood, sondern auch auf gegenteilige Positionen. Generell finden sich im Internet mehr Texte mit kritischer Tendenz zu Genfood (51 %) als in Zeitungen (42 %). Zeitungen entsprechen stärker der journalistischen Norm einer distanzierten und ausgewogenen Berichterstattung, während sich im Internet mehr parteiliche Akteure mit ihren jeweiligen Positionen präsentieren. Das Internet ist eher ein Medium von Selbstdarstellungen, Verlautbarungen und agitatorischen Texten, jedoch selten von Protestaufrufen. Auf welche Akteure und Texte ein Nutzer im Internet trifft, ist in hohem Maße von der Wahl von Suchbegriffen abhängig. In diesem Sinne verstärkt das Internet vermutlich die Fragmentierung politischer Öffentlichkeit in eine Vielzahl von Teilöffentlichkeiten. Auch dürfte das Internet eher als herkömmliche Massenmedien dazu beitragen, bestehende Positionen zu verfestigen. Damit lässt sich die zweite Hypothese nur tendenziell bestätigen.

Hypothese 3:
Diskurse im Internet weisen eine stärker interaktive, verzweigte und dezentrale Kommunikationsstruktur auf.

Die Möglichkeiten des Internet für interaktive Kommunikation im Sinne von „many to many“ werden eher selten genutzt. Im Vergleich zu herkömmlichen Massenmedien ist allerdings die interaktive Qualität des Internets deutlich höher zu veranschlagen. Die formale Gleichheit ressourcenstarker und ressourcenschwacher Akteure im Internet wird dadurch unterlaufen, dass am Ende primär die ohnehin schon bekannten Akteure eine hohe Sichtbarkeit im Netz erlangen. Dies geschieht sowohl aufgrund der Wahrnehmungen der Nutzer, die bereits durch herkömmliche Medien geprägt sind, als auch durch die Heranziehung von Suchmaschinen, die die Prominenz der Anbieter honorieren. Damit kann auch die dritte Hypothese nur tendenziell bestätigt werden.

Das Internet scheint vor allem jenen Nutzern Vorteile zu bieten, die genau wissen, was sie suchen bzw. wen sie ansprechen wollen. Jedoch steht nicht zu vermuten, dass das Internet die politische Kommunikation revolutionieren und die relative Bedeutung herkömmlicher Medien reduzieren wird. Insofern stellt das Internet eine bedeutsame Erweiterung des politischen Kommunikationsraumes dar, die bestehende Asymmetrien etwas abschwächt, aber keinesfalls beseitigen kann. Als Mittel der politischen Kommunikation bietet das Internet einige Vorteile aus der Sicht interessierter Bürgerinnen und Bürger, wird aber in seiner Bedeutung als Medium zur Aktivierung der Bürgerschaft und zur Demokratisierung von politischen Diskursen überschätzt.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Auch politik-digital.de steuerte mit der Studie „Copyright und Urheberrecht. Formen und Strukturen des netzbasierten Diskurses“ einen Beitrag zum Forschungsprojekt „Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten“ des Deutschen Bundestags bei. Die Frage war, ob sich innerhalb des Netzes eigene Diskurs-Strukturen zum Thema Copyright und Urheberrecht herausbilden, die sich von der Offline-Diskussion unterscheiden.

Im Sommer 2004 wurde auf politischer Ebene die Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung mit dem 2. Korb vorbereitet. Der wahrgenommene breite Diskurs zum Thema im deutschsprachigen Internet bot sich für eine exemplarische Untersuchung an, da gerade die neuen Vervielfältigungsformen des Internets diese Neuformulierung nötig machten und da daher Internetnutzer an dem Gesetzgebungsverfahren Interesse zeigen müssten.

Tatsächlich waren die Autoren erstaunt über die lebendige Szene, die sich im Netz mit dem Thema befasst. 113 Websites, die sich mit dem Thema beschäftigen, wurden im Sommer 2004 identifiziert und beschrieben. Auf eine Nutzerumfrage zum Thema reagierten innerhalb von vier Wochen über 11.000 Menschen.

Im Mittelpunkt der Studie standen dabei die heute verfügbaren und genutzten Formen der Kommunikation im Internet durch die Bürger. Die Formen der Kommunikation sind dabei in unterschiedlichen Ausprägungen und Formaten sichtbar. Am augenfälligsten ist die Kommunikation von Nutzern in Online-Foren, doch auch andere Formate wie Mailinglisten, Chats oder Weblogs sind sichtbar. Neben der Kommunikation nahm die Analyse der Informations- und Partizipationsangebote im Netz breiten Raum der Studie ein.

Die Ergebnisse sind ernüchternd: Zwar gibt es viele Informations- und einige Kommunikationsangebote. partizipative Angebote aber sind Mangelware. Zudem gibt es kaum neutrale Orte, an denen ein Austausch zwischen den unterschiedlichen Positionen stattfindet; die Abwesenheit von neutralen, glaubwürdigen Angeboten wird dabei von vielen Nutzern bemängelt.

Mittels Online-Fragebogen wurde die Einstellung der Nutzer zum Thema erhoben. Ein Fragebogen wurde auf den kooperierenden Internetseiten Heise.de, GIGA.de, Hartabergerecht.de, IFPI.de, Privatkopie.net und Faires-urheberrecht.de geschaltet. 11.050 Fragebögen wurden nach der Erhebungsphase im Sommer 2004 ausgewertet, ein großer Teil der Fragebögen wurde von den Nutzern der heise-Website ausgefüllt. Die Befragten können als stark urheberrechts-kritisch, zum Thema gut informiert und diskurs-interessiert beschrieben werden.

Der Online-Diskurs zum Thema wird weitgehend als von Interessenverbänden und Bürgerinitiativen / Privatpersonen dominiert gesehen. Es besteht eine hohe Bereitschaft, sich an Unterschriftenaktionen oder Abstimmungen / Petitionen zum Thema zu beteiligen. Die Form der Online-Debatte wird weitgehend als kontroverser und emotionaler geführt wahrgenommen als in anderen Medien, jedoch nicht als sachlicher. Das Internet bietet aus der Sicht der Befragten im Themenbereich den Vorteil, mehr Meinungsaustausch bieten zu können als andere Medien. Den wichtigsten persönlichen Vorteil der Online-Nutzung zum Thema sehen die Nutzer darin, Informationen zu erhalten und andere Meinungen kennen zu lernen.

Zusätzlich wurden vier Experten der Seiten IFPI.de, Hartabergerecht.de, Privatkopie.net und Faires-urheberrecht.de zu ihrer Einschätzung des netzbasierten Diskurses im Themenfeld Copyright/Urheberrecht befragt. Auch die ergänzenden Freifeld-Texte der vorhergehenden Nutzerbefragung wurden einer Analyse unterworfen. Die Experten bewerten die Möglichkeiten der netzbasierten Kommunikation skeptisch, da mit den vorhandenen Resourcen keine ausreichende Qualität der Debatte gewährleistet werden könne. Dies trifft besonders für das Angebot an öffentlichen Online-Foren zu.

Die Auswertung der Nutzerkommentare lässt ein starkes Interesse an qualitativ hochwertigen, neutralen und verbrauchernah aufbereiteten Informations- und Kommunikationsangeboten erkennen. Der Mangel an solchen Internet-Angeboten wird beklagt, unter anderem dem Staat die Rolle eines Anbieters für derartige Angebote zugeschrieben. Zudem wird eine stark ausgeprägte Bereitschaft der Befragten erkennbar, sich an regierungs- und urheberrechtskritischen Kampagnen zu beteiligen.

Angebote von Staat und Parteien sind wenig vorhanden und werden entsprechend wenig wahrgenommen. Gleichzeitig wird diesen Akteuren überraschend eine hohe Glaubwürdigkeit für eine neutrale Moderation des sich radikalisierenden Diskurses zugesprochen. Die Nutzer fordern wiederholt zentrale, glaubwürdige, verlässliche und nicht interessengeleitete Angebote, deren Anbieter durchaus auch der Staat sein könnte. Gewünscht wurde dabei neben Neutralität auch eine Möglichkeit, einen Austausch zwischen den verschiedenen Meinungen herzustellen, der nachvollziehbar und transparent ist.

Der in öffentlichen Foren, Weblogs oder anderen Kommunikations-Formaten wahrgenommene Diskurs wirkt trotz der Masse qualitativ wenig ausgereift, oft emotionalisiert und eher meinungsstärkend denn meinungsbildend. Ein Austausch zwischen den Kontrahenten des Diskurses ist kaum wahrzunehmen.

Partizipationsangebote konnten kaum identifiziert werden und beschränken sich in der Regel auf die Teilnahme an Online-Unterschriftenaktionen und Umfragen. Die Nutzer hatten wenige Vorstellungen davon, inwieweit Formate der e-Partizipation in den Online-Diskurs zum Thema Copyright und Urheberrecht integriert werden könnten. Diese verbreitete Ratlosigkeit spiegelt allerdings auch wieder, dass im deutschsprachigen Netz bis heute keine ausreichend fundierten Angebote in diesem Bereich sichtbar sind. Perspektivisch sollten weitere Beteiligungs-Formate eingeführt werden, damit sich Online-Partizipation nicht einzig über das Unterschreiben von Online-Petitionen definiert. Die Bereitschaft, sich an den bekannten Partizipations-Angeboten zu beteiligen ist derweil sehr groß, was den Wunsch der Nutzer nach solchen Formen der Beteiligung nahe legt. Nicht überraschend in diesem Zusammenhang ist, dass eine hohe Bereitschaft geäußert wird, sich an Kampagnen gegen die Film- und Musikindustrie zu beteiligen.

Bei Interesse an der Studie (184 Seiten) wenden Sie sich bitte an Christoph Dowe,
cdowe@politik-digital.de.

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hier lang.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation
• Kommentierte Linkliste der 113 identifizierten Websites zum Thema Copyright und Urheberrecht

Das Internet hat sich weder zu einem eigenen politischen Raum entwickelt, noch hat es zur Durchsetzung grundlegend neuer normative Maßstäbe für die Bewertung von Politik geführt. Es liefert jedoch neue Leitungen, über die sich die öffentliche Meinung ausdrücken kann. Das beinhaltet neue Chancen zur Kritik und Kontrolle politischer Herrschaft sowie zu ihrer Legitimation und Unterstützung. Gleichwohl ist das Internet nicht schon von Natur aus demokratisch. In der netzgestützten Kommunikation müssen die demokratischen Spielregeln immer von neuem durchgesetzt werden.

Deshalb gibt es auch keine modellübergreifende Bewertung der möglichen Rolle des Internets als Kanal und Verstärker deliberativer Demokratiekultur. Bestimmte Verände-rungen des politischen Handlungsrahmens durch netzgestützte Kommunikation sind dennoch festzustellen. So zum Beispiel besitzt das Internet auf kommunaler Ebene aktivierende Potenziale durchaus im Sinn einer Cyberdemocracy, die zur Entwicklung kollektiven Verantwortungsbewusstseins und neuen politischen Gemeinsinns führen können. Solche Entwicklungen müssen gleichwohl von staatlicher und zivilgesellschaft-licher Seite medienpädagogisch im Sinn der breiten Vermittlung von Civic Skills begleitet werden; denn politisches Wissen, dass die Handlungsfähigkeit des Einzelnen stärkt, entsteht erst, wenn dieser die Kompetenz besitzt, Informationen zu integrieren und mit politischem Geschehen zu verbinden.

Die Technik muss darüber hinaus sinnvoll in vorhandene soziale und kulturelle Kontex-te eingeordnet werden. Politische Internetnutzung verlangt deshalb nach Technikkompe-tenz, die ebenfalls vermittelt werden muss. Unter diesen Voraussetzungen können in der netzgestützten Kommunikation die Gestaltungs- und Interaktionsmöglichkeiten des Einzelnen in bestimmten Bereichen deutlich wachsen. Gleichwohl ist das Netz ist nicht dazu geeignet, Identität zu stiften, sondern pointiert vorhandene Identitäten.

Insofern können im Zuge netzgestützter Kommunikation auch Interessen inhaltlicher Art fokussiert, geschärft und im Sinn einer Pointierung verändert werden. In diesem spezifischen Sinn ist eine direkte Auswirkung des Internets auf das politische Agenda Setting anzunehmen. Darüber hinaus ist es möglich, dass das Internet die Grundlagen der medialen Öffentlichkeit und der Medienkultur verändert.

Prinzipiell kann sich Medienkultur dem State of the Art sozialwissenschaftlicher Kulturtheorie zufolge insbesondere auf den folgenden Wegen verändern:

• Wandel der Schnittstelle zwischen Akteuren und Strukturen (z.B. infolge neuer Tätigkeitsprofile von Parlamenten als Informationsmittler zwischen Gesellschaft und politischem System).
• Entstehen neuartiger Möglichkeiten von Gesellschaften, ihre Umwelt zu erfahren – zum Beispiel durch transnationale digitale Vernetzung. Dem sind jedoch durch Sprachbarrieren und die vor allem durch Suchmaschinen bedingte Pfadabhängigkeit der netzgestützten Kommunikation Grenzen gesetzt, die allzu optimistische Hoff-nungen auf online-kommunikativ vermittelte Integration ad absurdum führen.
• Veränderungen im symbolisch vermittelten Wissensmanagement sozialer Gemein-schaften, die zu einer neuen Art der kollektiven Einstellung gegenüber der Realität führen.
• Verstärkung von Ingroup-Outgroup-Differenzierungen insbesondere durch die im Internet gegebene Anonymität. Das bringt möglicherweise das Risiko einer konflikt-verschärfenden Radikalisierung einzelner Gruppen mit sich. Gerade das von der Theorie sozialer Praktiken thematisierte “Repressionspotenzial” des Internets durch den Anpassungszwang an vorhandene Strukturen verdient deshalb weitere Aufmerk-samkeit im Rahmen einer kulturorientierten empirischen Analyse.

In der Theoriediskussion wird in der Regel die Entstehung von (z.B. themenspezifi-schen) Teilöffentlichkeiten oder von einer fragmentierten Öffentlichkeit (z.B. Cyberpoli-tics außerhalb der “vermachteten” Politiksphäre) erwartet. Mit der Ausdifferenzierung von Teilöffentlichkeiten ist insbesondere im Rahmen einer E-Democracy zu rechnen, sofern diese zwar breite Informationsmöglichkeiten bereitstellt, aber dennoch Einkanal-Regierungs- oder Parlamentskommunikation gegenüber der Bürgerschaft betreibt und sich insbesondere nicht für die Verbesserung von deren Medienkompetenz engagiert. Aber auch im Kontext von lokalen Public Net-Works wie auch zwischen Deliberations-Clustern ist eine derartige Aufsplitterung des politischen Diskurses zu erwarten.

Kulturtheoretisch steht nämlich zu erwarten, dass Diskurse innerhalb von Kulturgemeinschaften selbstreferenziell statt deliberativ ablaufen und dass Diskurse zwischen Kulturgemeinschaften (oder Gemeinschaften mit unterschiedlichen Identitätskonzepten und Wertvorstellungen) unwahrscheinlich sind. Zudem lassen sich alltagsweltliche Normen und Rollen sich nicht leicht in die Netzwelt übertragen. Eine weltweit gültige Auffassung von Freiheit und Gleichheit wird sich im Netz aus beiden Gründen nicht entwickeln. Bereits deshalb ist es theoretisch fraglich, in welchem Ausmaß diese virtuellen Gemeinschaften reale politische Virulenz erreichen können. Umgekehrt müssen Online-Diskurse im Kontext existierender Machtstrukturen und (Sub-)Kulturräume etabliert werden, um inhaltlich hochwertig und politisch effektiv zu sein.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Der Beitrag resümiert die Debatte um „deliberative Politik“, vor allem in den USA, und bereitet inhaltliche und prozedurale Grundelemente deliberativer Demokratie auf. Besonders herauszustellen ist der Ansatz von Gutmann/Thompson aus dem Jahr 1996, der die Problematik deliberativer Politik in kulturell pluralistischen Gesellschaften thematisiert und eine breite Debatte provoziert hat.

Diskutiert werden die Einwände der “Realisten”, die Deliberation über moralische Streitfragen in liberalen Demokratien für unangebracht respektive für nicht machbar halten, andere Wege der Demokratiereform bevorzugen und in Deliberation höchstens eine (komplementäre) Methode erblicken, ein Verfahren der Beteiligung unter vielen. Die „realistischen“ Einwände sind zum Teil zutreffend, sie können aber das Konzept der deliberativen Demokratie nicht als ganzes widerlegen.

Im nächsten Schritt werden weiterführende Aspekte und Grenzen der Deliberation behandelt und vor allem zwei Probleme detaillierter behandelt, die im Blick auf die mediale Umsetzung in digitalen Medien besonders bedeutsam erscheinen: Kann man „Diskursen“ (also Sprechakten und Kommunikaten) Steuerungswirkungen zusprechen, und wie kann das kontraproduktive Ausufern von „talk“ oder „chat“ durch moderierte Diskussion thematisch abgegrenzter Agenden beschnitten werden. Im Ergebnis können deliberative Politik-Konzepte Ansprüche „kritischer Bürger“ nach mehr Partizipation befriedigen und sind interaktive Medien für eine „Kommunikation unter Abwesenden“ besonders geeignet. Deliberation ist somit kein neues theoretisches Fundament liberaler, repräsentativer Demokratien, wohl aber eine wesentliche Ergänzung demokratischer Praxis. Dies hat Folgen für eine Policy-Analyse und Politikberatung, die sich aus dem Korsett positivistischer Methoden und elitenorientierter Expertise befreien möchte und an die „hot spots“ demokratischer Kontestation zurückkehrt.

Für die politische Kommunikation im Internet hat dies weitreichende Folgen: eine Umstellung von den meist angestrebten massenmedialen Formaten (elektronische Demokratie) zu kleinen und nachhaltigen Formaten „interaktiver Demokratie“, die das spezifische Potenzial der digitalen IuK-Technologien, – individualisierte Massenkommunikation – nutzen und kreativ ausgestalten.

Das Netz wird vor allem mit der Organisation virtueller Bürgerkonferenzen ein Medium der strukturierten und moderierten Debatte gut informierter Bürger. Angestrebt ist damit eine demokratische Elitenkommunikation, nicht zu verwechseln mit der oberflächlichen Kommunikation selbst ernannter „Infoeliten“ oder der abgeschotteten Elitendiskurse von Experten und Funktionseliten.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Angesichts der stark gewachsenen Bedeutung des Netzes als Informations- und Kommunikationsmittel hat sich eine gute Position im Netz unter aufmerksamkeitsökonomischen Gesichtspunkten zu einer wichtigen Ressource entwickelt. Wer z.B. bei Suchanfragen zu bestimmten Themen in den Rankings der populärsten Suchmaschinen unter den ersten Treffern platziert ist oder sich in der „Blogosphäre“ einen Namen macht, erhält neue Einflussmöglichkei-ten auf die politische Öffentlichkeit.

Auch staatliche Institutionen nutzen auf vielfältige Weise netzbasierte Kommunikation: nicht nur zur Modernisierung von Bürgerservices, Verwaltungsabläufen und internen Arbeitspro-zessen, sondern auch zur Herstellung von Themenöffentlichkeiten und dabei zudem zum Aus-tausch mit interessierten Bürgern. Die hohe Relevanz des Netzes für die Herstellung und in-haltliche Mitgestaltung politischer Öffentlichkeit wird auf politisch-programmatischer Ebene seit längerem anerkannt. Institutionelle Angebote zur Diskussion im Internet (durch Regie-rungen, Parlamente etc.) befinden sich allerdings insgesamt gesehen noch immer in der Experimentier-phase. Gleiches ist festzustellen für die Beteiligung der Politik an Online-Diskussionsangeboten nicht staatlicher Akteure und deren Förderung. Derzeit erscheint es so als besonders dringlich, dass die zentralen Akteure konzertiert eine Strategie entwickeln, um die Kluft zu schließen, die immer noch zwischen den programmatischen Ansprüchen und dem praktischen Engagement der Politik im Bereich der Online-Angebote zur politischen Information, Diskussion und Partizipation besteht.

Der Deutsche Bundestag setzt sich seit langem mit den Chancen und Herausforderungen auseinander, die sich aus der wachsenden Bedeutung politischer Netzöffentlichkeit ergeben. Neben der Weiterentwicklung des eigenen traditionsreichen Internetangebots hat das Parlament auch die wissenschaftliche Forschung zu dieser Thematik vorangetrieben. So wurde das Büro für Technikfolgen-Anschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) im Jahr 2003 – in An-knüpfung an das im November 2001 abgeschlossene Forschungsprojekt „Neue Medien und Kultur“ – damit beauftragt, die Thematik politischer Netzöffentlichkeit zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser (im Rahmen des Projekts „Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten“ erfolgten) Untersuchung werden in Kürze auch als
Buchpublikation vorliegen.

Bei der Durchführung des Projekts und in den Monaten seit seinem Abschluss (im Frühjahr 2005) konnten die Autoren der Studie feststellen, dass politische Netzöffentlichkeit und digitale Demokratie Themen sind, die in Politik und Wissenschaft national wie international derzeit wieder stark an Bedeutung gewinnen. Aktivitäten der parlamentarischen Politikberatung und Technikfolgenabschätzung haben daran ihren Anteil: Außer vom Deutschen Bundestag wurden z.B. in der letzten Zeit auch von anderen europäischen Parlamenten Studien zu dieser Thematik in Auftrag gegeben. Der Untersuchungsauftrag des Deutschen Bundestages zeich-nete sich dabei durch seine doppelte Stoßrichtung aus: Zum einen sollten zentrale Aspekte des aktuellen Wandels politischer Öffentlichkeit durch das Netz aufgegriffen werden, um den politischen Akteuren und interessierten Bürgern Hinweise auf Strukturveränderungen und relevante Entwicklungstendenzen in diesem Bereich zu liefern. Zum anderen ging es darum, auch die spezifischen Chancen und Herausforderungen zu verdeutlichen, die sich aus der gewachsenen Bedeutung politischer Netzöffentlichkeit für die Präsenz politischer Institutionen im Netz (und deren Netzpolitik allgemein) ergeben.

Der Wahlkampf in Deutschland in diesem Jahr hat wieder einmal gezeigt, dass politische Netzöffentlichkeit und digitale Demokratie Themen sind, die Politik, Wissenschaft und interessierte Bürger weiter zunehmend beschäftigen werden. Auch Entwicklungen außerhalb Deutschlands und auf EU-Ebene weisen darauf hin, dass die politische Relevanz des Internets und die konzeptionelle und praktische Bedeutung digitaler Demokratie wieder steigen. Mit der Studie soll daher ein Beitrag zum Dialog und zur öffentlichen Debatte über dieses wichti-ge Einsatzfeld der Informations- und Kommunikationstechnologien geleistet werden.

Wie in der Arbeit des TAB in der Regel üblich, wurde in dem Projekt zusätzlich auf externe Expertise zurückgegriffen. Die facettenreiche und vielfältige Thematik der politischen Netzöffentlichkeit machte es erforderlich, ein breites Spektrum von wissenschaftlichem Sachvers-tand und Praxiserfahrungen zu berücksichtigen. Neben den Mitgliedern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, anderer politischer Institutionen und wissenschaftli-chen Expertinnen und Experten, die mit starkem persönlichem Engagement und hoher Kompetenz das Projekt konstruktiv begleitet haben, gebührt daher auch ein besonderer Dank all jenen, die Gutachten für das Projekt beigesteuert haben, nämlich:

• Christoph Bieber (Gießen)
• Christoph Dowe, Christian Hochhuth (Pol-di.net e.V./politik-digital.de, Berlin)
• Matthias Kettner (Frankfurt/M., Witten-Herdecke)
• Claus Leggewie (Gießen)
• Christoph Neuberger, Christoph Kaletka, Daniel Meyering, Ann Schlichting (Westfäli-sche Wilhelms-Universität Münster, Institut für Kommunikationswissenschaft)
• Dieter Rucht, Mundo Yang, Ann Zimmermann (WZB, Wissenschaftszentrum Berlin)
• Klaus Schönberger, Forschungsinstitut für Arbeit, Technik und Kultur e.V. in Verbin-dung mit der Universität Tübingen)
• Alexander Siedschlag (Berlin, München)
• Matthias Trénel (Berlin)
• Rainer Winter, Sonja Groinig (Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft, Universität Klagenfurt)
• Michaela Wölk, Britta Oertel, Jan Oppermann, Mandy Scheermesser (IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin)
• Thomas Zittel (Mannheim)

Es war selbstverständlich nicht möglich, in dem TAB-Bericht für den Deutschen Bundestag die ganze Vielfalt der Erkenntnisse und Anregungen aus den Gutachten zu berücksichtigen. Auch deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass politik-digital.de mit diesem Themenfokus eine Plattform geschaffen hat, durch die der Kontext des Projekts und die einschlägigen Arbeiten der Gutachterinnen und Gutachter in der interessierten (Netz-)Öffentlichkeit noch bekannter gemacht werden.

Armin Grunwald

Gerhard Banse

Christopher Coenen

Leonhard Hennen

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

I. America Online Deutschland (AOL)




Der Internet-Anbieter „America Online Deutschland“ hat seinen Sitz in Hamburg und ist das Tochterunternehmen des „weltweit größten Medien- und Kommunikationsunternehmens“ „AOL TimeWarner“. Das Portal bietet Informationen in Form von Agenturmeldungen. Der News-Bereich wird von der Zeitschrift „PC-Welt“ betreut. Diese zielt in ihrer Berichterstattung auf eine Handhabung der Urheberrechtsfrage aus Sicht der Urheberrechtsinhaber ab. In einem eigenen Musik-Portal kann Musik erworben werden und der Nutzer wird auf andere legale Tauschbörsen, wie „iTunes“ der Firma „Apple“ verwiesen. Ergänzt wird das Partizipationsangebot durch eine kleine Umfrage.

2. Apollo-Kino, Kinobefreiungsfront


Diese Kampagne des Apollo-Service-Kinos hat sich dem Kampf gegen Internetpiraterie und illegalen Download von Kinofilmen aus dem Netz zum Ziel gesetzt. Die Website kann der Gruppe der Wirtschaftsakteure zugeordnet werden. Es werden Forderungen wie erhöhte Kontrollen oder Sicherheitsvorkehrungen aufgestellt. Sowohl Verleiher, Betreiber, Mitarbeiter, Videothekenbesitzer, als auch Kinobesucher werden aufgefordert, „ein Bild von Ihrem Widerstand mit Name und Funktion“ zu schicken. In einem vom Hauptverband Deutscher Filmtheater e.V. betriebenen und von der Seite verlinkten Forum wird zum Thema Urheberrecht diskutiert.

3. Attac




Die Website der internationalen globalisierungskritischen Bewegung „Attac“ bietet zum Thema Urheberrecht viele Hintergrund-informatioen vor allem im Zusammenhang mit dem Diskurs um „Bildung als Ware“. Zum Zeitpunkt der Erhebung entwickelten die „AG Wissensallmende und freier Informationsfluß“ und die „Stiftung bridge – Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft“ in Zusammenarbeit mit dem „Chaos Computer Club“, dem „Netzwerk neue Medien“ und „Privatkopie.net“ gerade eine Kampagne für die Kulturflatrate. Das „Attac“-Forum und gesonderte Debatten bieten Raum zu Diskussionen. Zum Erhebungszeitpunkt gab es jedoch keine thematischen Beiträge.

4. AudioFire MP3 – Community




Diese von Privatpersonen betriebene Website widmet sich den Themen MP3, Musikdownload und Filesharing. Auch im Forum wird hauptsächlich zu MP3 diskutiert. Der Schwerpunkt der Seite liegt auf dem Bereich für registrierte Mitglieder. Für den Nutzer besteht die Möglichkeit, als freier Mitarbeiter den Inhalt von AudioFire.de aktiv mitzugestalten. Nicht registrierte Benutzer können den Team-Mitarbeitern etwas in ihr Gästebuch schreiben und vorgestellte Produkte bewerten. Neben den interaktiven Tools finden sich viele ältere informative Artikel zum Thema. Der letzte Newseintrag war zum Erhebungszeitpunkt bereits ein Jahr alt.

5. Audio-on-Demand




„Audio-on-demand.de“ wird von der Deutschen Telekom betrieben und bietet zwei verschiedene Serviceleistungen. Das Dienstleistungsangebot „music on demand“ war der erste deutsche Internetservice zum Kauf von Musik im Netz, ist jedoch seit einem Jahr abgeschaltet. Zweiter Service ist „Audience“. Die Hamburger Softwarefirma bietet professionelle Filmvertonung, Online-Recherche und -Belieferung von Produktionsmusik für Produzenten audiovisueller Inhalte an. Zum Thema Urheberrrecht bietet die Seite weder Information noch Interaktion.

6. BITKOM – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V.




Der „Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.“ (BITKOM) ist das Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche. Der Interessenverband vertritt 1.300 Unternehmen und ist für diese eine Kooperationsplattform. Ein Forum, sowie die Linkliste,ist nur für angemeldete Mitglieder zugänglich. Für andere Nutzer bietet die Seite viele Hintergrundinformationen, die sich hauptsächlich aus Publikationen, Pressemitteilungen und Newsletter zusammen setzen. Kommunikative Elemente bleiben den Mitgliedern vorbehalten.

7. Bundesjustizministerium (BMJ)




Die Website des Bundesjustizministeriums informiert den Nutzer zur Rechtslage im Urheberrecht und Patentrecht. Ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes wird seit Oktober 2003 im BMJ vorbereitet. Thema aktueller Rechtspolitik ist vor allem die Reform des urheberrechtlichen Vergütungssystems und die Zukunft der Privatkopie. Es gibt viele Hintergrundinformationen, aber auch einen Chat, in dem zur Thematik diskutiert wird. Zudem findet sich ein Fragebogen zur weiteren Reform und die dazu gehörigen Positionspapiere der Befragten, z.B. des Deutschen Kulturrates, Filmwirtschaft oder BITKOM.

8. Bundesregierung




Das Webangebot, dass der staatliche Akteur Bundesregierung zum Thema Urheberrecht macht, beinhaltet viele Hintergrundinformationen. Neben Pressemitteilungen finden sich Dokumente wie das Kunsturheberrechtsgesetz, Reden oder Interviews mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss. Zu ihrem Aufgaben- und Verantwortungsbereich gehört unter anderem die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen künstlerischen Schaffens, also auch des Urheberrechts. Der Schwerpunkt liegt auf der Bereitstellung von Information über die Arbeit der Regierung und der Bundesbeauftragten.

9. Bündnis 90 / Die Grünen




In den Archiven der Partei- und der Fraktionsseite von „Bündnis 90 / Die Grünen“ finden sich umfangreiche Informationen zur Entwicklungen des Urheberrecht-Themas auf der politischen Agenda. Auf der Fraktionsseite sind dies vorrangig Reden im Bundestag. Die Parteiseite liefert Erklärungen, Pressemitteilungen, Anträge und Hintergrundtexte und informiert unter anderem über die Partei-Aktion „Burn Baby Burn! Schützt die Privatkopie“, eine e-card-Aktion. Im Diskussionsforum der Bundestagsfraktion, welches sich während des Beobachtungszeitraums in der Sommerpause befand, gibt es ältere Beiträge zum Thema im „Offenen Forum“.

10. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)




Die Parteiseite der CDU bietet nahezu keine Informationen zum Thema Urheberrecht. Als einziges Ergebnis liefert die Suchfunktion eine Rede der Präsidentin der deutschen Filmakademie. Es gibt ein Forum mit den drei Bereichen „Inneres“, „Außen- und Europapolitik“ und „Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Es gibt keine Suchfunktion, keiner der 57 Themenstränge befasste sich zum Erhebungszeitpunkt mit Urheberrecht. Die Fraktionsseite bietet kein Forum, aber umfangreiche Informationen zum Thema, sortiert nach Pressemitteilungen, Reden, Texten, Initiativen, Anfragen und Expertenanhörungen.

11. Boykott der Musikindustrie (CCC)




Der „Chaos Computer Club e.V.“ (CCC) setzt sich aus Mitgliedern der Hackerszene zusammen. Der in Hamburg ansässige Verein fordert in seiner Kampagne zum Boykott der Musikindustrie auf, der durch einen Kaufstopp von CDs erreicht werden soll. Die Seite geht argumentativ auf Forderungen der Phonoindustrie und der Verwertungsgesellschaften ein und fordert das Recht auf Kopien ein, in welchem Umfang bleibt jedoch im Unklaren. Sie nutzt keine interaktiven Tools und legt einen Schwerpunkt auf die Bereitstellung von Informationsmaterial.

12. CHIP




Das „CHIP“-Online-Portal ist die Internetpräsenz des gleichnamigen offline Computer-Magazins. Betreiber des Medienportals ist die „CHIP Xonio Online GmbH“ (CXO). Vor allem kommerzielle Angebote und Tests von Computerprodukten werden dem Nutzer geboten. Die Kurznachrichten zum Thema basieren auf Agenturmeldungen. Im vorhandenen Forum ist eine rege Teilnahme an Diskussion zum Thema Urheberrecht zu beobachten. Der Moderator des Forums löscht die dem Anschein nach illegalen Beiträge zum Thema Urheberrecht. Partizipative und interaktive Elemente sind nicht vorhanden.

13. Computerbild




Das Informationsportal von Computerbild widmet sich mit tagespolitischen Meldungen dem Thema Urheberrecht. Von den vier Kanälen der Internetseite ("Nachrichten", "Computer-Bild", "Computer-Spiele", "AudioVideoFoto") widmet sich vor allem der Kanal "Nachrichten" dem Thema. Meldungen zum Thema basieren auf aktuellen Agenturmeldungen. Die thematische Einbettung, in der das Thema in der Print-Ausgabe abgebildet wird, wird im Internet allerdings nicht gespiegelt. Die Suchmaschine liefert keine Ergebnisse unter den Stichworten "Urheberrecht", "Copyright" oder "Raubkopie", kommunikative oder interaktive Elemente, Archiveinsicht oder Themendossiers werden im Begutachtungszeitraum zum Thema nicht angeboten.

14. Constantin Film




„Constantin Film“ ist eine Produktionsfirma und Verleiher von Kinofilmen. Die Firma mit Sitz in München nimmt den zweiten Platz der größten deutschen Filmverleiher ein und besitzt Verwertungsrechte an Kino- und Videoproduktionen. Die Internetseite stellt die Arbeit der Firma vor. Der Schwerpunkt des Informationsangebotes liegt in Nachrichten über neue Film- und Kinoproduktionen. Ein Katalog zeigt das Angebot der Filme auf Video und DVD im Verleih. Weder befasst sich die Seite mit dem Thema Urheberrecht, noch wird der Nutzer auf Kampagnen der Filmwirtschaft gegen „Filmpiraterie“ verwiesen. Kommunikative oder partizipative Elemente, wie ein Forum oder eine Umfrage, enthält die Seite nicht.

15. Creative Commons




Die deutschen Kooperationspartner der „Creative Commons“ – Initiative sind das „Institut für Informationsrecht der Universität Karlsruhe“ und das „Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software“, München. Ziel ist die Schaffung weltweiter rechtlicher Grundlagen für den freieren Umgang mit geistigem Eigentum durch Lizenzvertrag. Im Deutschland-Teil der Seite findet sich neben den Informationen über die beiden Institute ein Diskussionsarchiv. Dort gibt es auch einzelne deutschsprachige Beiträge zum Urheberrechtsthema.

16. Christlich Soziale Union Deutschlands (CSU)




Sowohl die Parteiseite, als auch die Seite der Landesgruppe im Bundestag befassten sich nur am Rande mit dem Thema Urheberrecht. Die Suchfunktion des Web-Angebots liefert bei der Suche nach den Begriffen „Urheberrecht“, „Urhebergesetz“, „Privatkopie“ und „Raubkopie“ insgesamt vier Ergebnisse. Die über 700 Diskussionen des Parteiseiten-Forums lassen sich nicht nach entsprechenden Beiträgen durchsuchen. Die gemeinsam mit der “Christlich Demokratischen Union” (CDU) betriebene Seite der Fraktion, www.cducsu.de, liefert umfangreiche Informationen, aber kein Forum.

17. Cyber Pirates




Die Firma „Cyber Pirates” hat ihren Sitz in Dalaas, Österreich. Das Verkaufsportal vertreibt DVD-Filme. Es handelt sich vor allem um Filme, die als jugendgefährdend eingestuft wurden und deren Verkauf in Deutschland verboten ist. Daher ist Jugendlichen der Zugang zur Seite nicht gestattet. Eine Altersabfrage findet jedoch nicht statt. Die zur Gruppe der Selbstständigen (Wirtschaft) zählende Seite besitzt ein moderiertes Forum. Ein Preisbarometer zeigt den Preisverfall der angebotenen Produkte. Es finden zum Teil lebhafte, vor allem emotional geladene, Diskussionen unter den Rubriken Politik, Raubkopie und Indizierung statt. Partizipatorische Elemente sind nicht vorhanden.

18 Das deutsche Urheberrechtsgesetz



Auf der privaten Website von Rob Liebwein findet sich lediglich eine komplette digitale Version des deutschen Urheberrechtsgesetzes, Informationen zum Setzen von Hyperlinks und Büchertipps von „amazon.de“.

19. DE:BUG




Die monatliche erscheinende Zeitung „DE:BUG“ hat ihren Sitz in Berlin und wurde 1997 gegründet. Der Onlineauftritt der Printausgabe „De:Bug“ versorgt den Leser mit zahlreichen Hintergrundinformationen zum Thema Urheberrecht. Sämtliche Artikel der Offlineausgabe sind im Internet lesbar. Das Informationsangebot setzt sich aus „Creative Commons“, alternativen Lizenzmodellen und einer Reorganisierung der Verwertungsgesellschaften zusammen. Eine Kommunikation unter der Leserschaft wird durch mehrere Mailinglisten ermöglicht. Eine ist dem Thema „Audio im Netz“ und „MP3“ gewidmet. Ein partizipatives Element, wie z.B. eine Umfrage, hält die Seite nicht bereit.

20. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)



In der „Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V.” (GRUR) finden sich Wissenschaftler und Praktiker, die auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts tätig sind. Die Vereinigung widmet sich der “wissenschaftlichen Fortbildung des gewerblichen Rechtsschutzes und der Unterstützung der gesetzgebenden Organe sowie der zuständigen Ministerien und Institutionen in Fragen des geistigen Eigentums“. Der Interessenverband ist Mitglied in der „World Intellectual Property Organization“ (WIPO). Die GRUR-Zeitschriften behandeln die Themen Patent- und Urheberrecht. Kommunikative oder partzipative Elemente sind auf der Seite nicht vorhanden.

Zu den nächsten 20 Links

Die hier angegebenen Websites entsprechen dem Stand Sommer 2004.

Es ist ein löbliches und großes Unterfangen, dem sich der Bundestag mit dem Forschungsprojekt „Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten“ gewidmet hat. Rund ein Dutzend Wissenschaftler und Praktiker durften aktuelle Trends, theoretische Hintergründe und konkrete Beispiele aus dem Bereich benennen – und der Bundestag wird mehrere Tausend Seiten Papier zur Kenntnis nehmen. Damit unterstreicht das Parlament, dass es daran interessiert ist, das Internet für demokratische Willensbildung mitzudenken.

Die Autoren der verschiedenen Gutachten beleuchten die netzbasierte Kommunikation aus unterschiedlichsten Blickwinkeln. Überraschend viele gute Beispiele, Subkulturen und neue Gedanken kommen da zusammen, die schwer über einen Kamm zu scheren sind. Doch eine Linie schwingt in vielen Gutachten mit: Die Konzepte liegen auf den Tisch, vieles wurde bereits ausprobiert und hat sich in der Praxis bewährt. Doch: Wann geht es endlich los? Wann denken staatliche Institutionen Bürgerkommunikation endlich neu, indem sie offene, weniger hierarchische Dialogformen mit den Bürgern anbieten? Wann wird „netzbasierte Kommunikation“ für die Politik zum wirklich wichtigen Thema?

Das Netz bringt nach wie vor immer neue Trends wie „Weblogs“ oder „Podcasts“ hervor. Politische Institutionen haben inzwischen nachgezogen, bieten umfassende Informationsangebote und Selbstdarstellungen an. Doch auf ein Bekenntnis zur zweikanaligen Kommunikation wartet die Netzkulturszene vergeblich. Es sind weiterhin meist Non-Profit-Organisationen, die aufzeigen, wo man für eine bessere Bürgergesellschaft das Internet nutzen könnte: Ob „kandidatenwatch“ oder „ichgehe-nicht-hin“, ob „factcheck-deutschland“ oder „der Haushälter“. Das Geld ist in der Regel rar, die Initiativen entsprechend schmalbrüstig.

Warum tun sich gerade in Deutschland staatliche Institutionen so schwer, neue Formen der Bürgerkommunikation zu erproben? Das Internet ist nach wie vor nicht als eigenständiges, zusätzliches und neues Medium anerkannt. Diese Anerkennung hätte weitreichende Folgen: Schnell würde nach mehr Geld, besserer Ausstattung und mehr Befugnissen in der Kommunikation gerufen.

Ein neues Medium braucht nicht nur neues und zusätzliches Personal, sondern auch eine größere Offenheit gegenüber neuen Formen des Dialogs. Doch dieser Dialog überfordert Parlamentarier und Institutionen und macht ihnen Angst. Rufe wie der von Professor Stephen Coleman (Oxford), der den Abgeordneten regelmäßig ein „but thats your job“ entgegenwirft, verhallen wirkungslos.

Die preussische Mentalität hat sich tief in das Bewusstsein deutscher Staatsdiener eingebrannt: Bewahren geht vor Bewegen. Auf die Anforderung, der Staat möge sich selbst modernisieren, sind deutsche Institutionen damit nicht gerade vorbildlich präpariert. Der Staat hat vielleicht nicht die Aufgabe, Innovationen selbst einzuführen. Er muss Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation möglichmacht. Gerade im Bereich der politischen Kommunikation darf der Staat Innovationen aber auch nicht immer weit hinterherhecheln.

Ohne die nötige Infrastruktur wird Innovationskulturen nicht befördert. Benötigt wird nicht nur eine engere Zusammenarbeit des Staates mit kleinen und zukunftsträchtigen Innovateuren, sondern auch ein unbürokratischer Zukunftsfonds, mit dem kleine Budgets an experimentelle Projekte der Demokratieentwicklung vergeben werden können. Gefragt sind keine Mega-Etats mit zweijähriger Vorlaufzeit, sondern schnelle Beiboote, die auch mal auf eine Sandbank auflaufen dürfen.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, so eine These aus dem politik-digital.de-Forschungsbericht „Copyright und Urheberrecht: Formen und Strukturen des netzbasierten Diskurses“, bis Internet-Akteure in die Offline-Welt drängen, um dort ihre Interessen zu vertreten. Dann allerdings wird die Politik keine Zeit haben, einen langsamen Aufstieg und eine Entwicklung über Jahre mitzuverfolgen. Neue Akteure werden, wohlorganisiert und inhaltlich ausreichend positioniert, über Nacht auf der Bildfläche erscheinen. Wenn dann keine offenen Dialogangebote gemacht werden, die der Netzkultur entsprechen, könnte das demokratische System in eine Legitimitätskrise schlittern.

Es ist schon wahr: Wo keine Nachfrage, da kein Angebot. Fordernde Stimmen, die sich für eine experimentelle Kultur der Demokratieentwicklung einsetzen, sind heute in Deutschland noch Mangelware. Aber das kann, das wird sich ändern. Einige der Potenziale der netzbasierten Kommunikation zeigt der vorgelegte Forschungsbericht auf. Er sollte jetzt nicht in der Schublade verstauben.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation

Im Netz gibt es verschiedene AkteurInnen. Wir setzen uns damit auseinander, wie die drei Akteure Staat, Markt und Zivilgesellschaft die neuen Medien nutzen und durch ihre Nutzung selbst in ihrer Struktur transformiert werden. Wir konzentrieren uns vor allem auf die virtuellen transnationalen zivilgesellschaftlichen Netzöffentlichkeiten. Welche neuen Gruppenformationen gibt es? Wie funktionieren diese und warum kann man von einem fluiden Charakter sprechen? Wir stellen die Funktionen und Aufgaben von (Netz-)öffentlichkeiten dar und gehen dabei auch näher auf empirische Fallbeispiele ein.

Die transnationalen virtuellen zivilgesellschaftlichen Netzöffentlichkeiten verfügen über beträchtliche Ressourcen an ÖffentlichkeitsakteurInnen. Hier können wir ein beträchtliches latentes kommunikatives Potential finden. Die Öffentlichkeiten solcher Internetportale aktualisieren sich situationsspezifisch. Jene, die für ihre Interessen auch aktiv eintreten, sind Teil des sogeannten Cyberaktivismus. Ihr Potential ist nicht zu unterschätzen, zumal wir eine zunehmende Professionalisierung vermerken.

Die zivilgesellschaftlichen Portale nutzen die Struktur des Internets mit den Hyperlinks, Domains und Subdomains, um eine transnationale Identität aufzubauen. Das Netz wird für die Präsentation der eigenen Interessen genutzt. Themenspezifische Öffentlichkeiten entstehen. Die virtuelle Netzstruktur ermöglicht die Verbindung zwischen den unterschiedlichen Teilöffentlichkeiten – Netzöffentlichkeiten entstehen. Wir zeigen auf, warum die institutionelle Politik ihre Zusammenarbeit mit den transnationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbauen sollte. Die transnationalen zivilgesellschaftlichen Netzöffentlichkeiten verstehen sich als wertvolle Korrektive in demokratiepolitischen Fragen. Sie kennen die Werte und Probleme der Menschen im Informationszeitalter und präsentieren diese auf ihren virtuellen Portalen. Wir gehen auf die Zielvorstellungen und Hauptthemen der zivilgesellschaftlichen Internetpräsenzen auch anhand von WSIS und empirischen Fallbeispielen näher ein. Wir zeigen auf, wie die zivilgesellschaftlichen Organisationen versuchen, ihre Ziele zu erreichen und welche Strategien sie dabei einsetzen. Schließlich geht es im digitalen Netz auch um die Etablierung diskursiver Orte. Aufgrund der dezentralen Struktur des virtuellen Netzes sind auch formelle Institutionen angehalten, aktiv an ihrer Positionierung im virtuellen Raum zu arbeiten. Auch sie sind nur ein Kommunikationsknotenpunkt unter vielen und müssen, wollen sie die Aufmerksamkeit der BürgerInnen weiter genießen, sich kommunikativ und interaktiv weiter öffnen.

Unser Resümee lautet daher, dass die Regierungspolitik die virtuellen transnationalen zivilgesellschaftlichen Potentiale an politisch interessierten ÖffentlichkeitsakteurInnen nicht ungenützt lassen sollte.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation