Breiter, übergreifender ist der der "Wissensgesellschaft". Was hat man sich genau darunter vorzustellen? Jürgen Rüttgers, ehemaliger Forschungsminister und CDU-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Nordrhein-Westfalen, hat sich dieser Frage in seinem Buch "Zeitenwende. Wendezeiten. Das Jahr-2000-Projekt: Die Wissensgesellschaft" (Berlin 1999) angenommen.

Rüttgers erkennt zutreffend, daß Information noch nicht Wissen ist, weil Wissen nur in der menschlichen Köpfen entsteht, wenn Erfahrungen gemacht und Informationen umgesetzt werden. Deswegen plädiert er für mehr Bildung und erneuert seine Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildung – Vorschläge, die nicht neu sind. Gleichzeitig verkennt er nicht, daß Wissen und Bildung nicht alles sind, denn er betont, daß Werte nötig sind, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Rüttgers will den Menschen, die die Globalisierung fürchten, neuen Mut machen, und eine positive Entwicklung mit Chancen für alle aufzeigen. Er befürwortet einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Chancen und Risiken der heraufziehenden neuen Gesellschaft und gibt auch Fehler zu. Interessant ist auch, daß er sich in seinem Anliegen, den Bürgern die Furcht vor der Globalisierung zu nehmen, trifft mit Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit seiner Frau 1998 ein Buch mit ähnlichen Intentionen geschrieben hat.
Und doch spricht, wie man mit vielen Beispielen zeigen könnte, Rüttgers als Konservativer, z. B. dann wenn er behauptet, die von Helmut Kohl 1982 beschworene geistig-moralische Wende habe stattgefunden.

Was ist die Wissensgesellschaft?

Es ist eine Gesellschaft, in der Wissen (und nicht Boden oder Kapital) der entscheidende Produktionsfaktor geworden ist und die Mehrheit der Menschen in der Erstellung und Verarbeitung von Wissen tätig ist.
Allerdings sieht er Bildung und Wissen überwiegend funktional. Eine längere Ausführung über die Rolle der Wissenschaft, in der er die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmen postuliert, endet mit den Worten "Denn sonst (wenn Wissenschaft nicht zur Prosperität beiträgt, K.P.) bleiben die Wissensproduzenten auf ihren Ergebnissen sitzen, wenn sie sich nicht rechtzeitig auf Geschmack und Anspruch der Wissenskonsumenten einstellen." Wer sind die "Wissenskonsumenten"? Wenn er die Bürger meint, so kann seine Forderung eine Abwärtsspirale auslösen: Wo bitte sollten die Wissenschaftler denn aufhören in ihrer Anpassung an "Geschmack und Anspruch" der Konsumenten, auf dem Niveau von Focus und Spiegel oder dem der BILD-Zeitung?

Wenn er, und so ist der Zusammenhang eher zu deuten, die Unternehmen meint, so kann seine Forderung zu kurzatmiger, nur anwendungsbezogener Forschung führen. Hier könnte er die Forderung, Bildung und Wissen zum Kernthema der anbrechenden Gesellschaft zu machen, doch etwas ernster nehmen und dem Wissen einen Eigenwert zusprechen, der auch gegen kurzatmige Vermarktungsinteressen zu verteidigen ist. Realistischerweise wird ein Wissensmix gebraucht zwischen Anwendungs- und Grundlagenwissen. Denn auch bei eher funktionaler Betrachtungsweise ist eine Konzentration auf das in absehbarer Zeit Markttaugliche recht hinderlich: Denn das Grundlagenwissen von heute kann sehr wohl das Anwendungswissen der zukünftigen Generationen sein.

Arbeit für alle

Die Umfragen der letzten Jahre zeigen immer wieder, daß den Menschen in Deutschland vor allem die Arbeitslosigkeit Sorgen bereitet. Die Meinungen der Fachleute hierzu sind gespalten zwischen denen, die das "Ende der Arbeit", also das Ende der Vollbeschäftigung und den Rückgang der klassischen Erwerbsarbeit feststellen, und denen, die nach wie vor Vollbeschäftigung für möglich halten. Ebenso wie Lafontaine hält Rüttgers die Vollbeschäftigung für möglich, wenngleich er natürlich einen anderen Weg zur Vollbeschäftigung empfiehlt als Lafontaine. Es ist erstaunlich, zu sehen, wie die scheinbar in jeder Weise zueinander im Gegensatz stehende ökonomische Nachfrage- und die Angebotsorientierung in dem Punkt übereinstimmen, Vollbeschäftigung sei möglich. Bei Rüttgers ist dies um so erstaunlicher, da er weiß, daß in den letzten 35 Jahren in Deutschland das Arbeitsvolumen deutlich zurückgegangen ist, obwohl die Zahl der Beschäftigten zugenommen hat. Die Beschäftigtenzahl konnte nämlich nur zunehmen wegen der gleichzeitigen Arbeitszeitverkürzung, die wenigstens einen Teil der Produktivitätsgewinne in Freizeit umgewandelt hat.

Wird die Wissensgesellschaft die weggefallenen Arbeitsplätze in der industriellen Fertigung in ausreichender Zahl ersetzen? Sind die von der Industrie "Freigesetzten" für Wissensarbeit qualifizierbar? Wird es überhaupt Wissensarbeitsplätze für alle geben? Diese Aussage ist recht zweifelhaft, denn Wissen ist reproduzierbar und in der ganzen Welt verteilbar. Was Produkte für Endkonsumenten angeht, hat die Masse der Konsumenten zumeist keine hohen Anforderungen an "Wissensprodukte", so steht eher eine Entwicklung wie in der bundesdeutschen Fernsehwelt der letzten 15 Jahre auf der Tagesordnung: Ausweitung der Programme durch viel Beliebiges, Durchschnittliches. Die Talkshow und der Internet-Chat ersetzen schon heute den Klönsnack in der Stammkneipe. Mediennutzung an sich ist aber noch nicht Wissensvermehrung. Das gilt auch für das Internet, dem z.B. das Prognos-Institut eine Zukunft als "normales", also eher passiv konsumiertes Medium vorhersagt.

Wie anders, wie ergreifend ist da die Bemerkung von Viviane Forrester (V. Forrester, L\’horreur économique. Paris 1996), über den Wert, den Bildung gerade auch für die haben kann, die von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind: Sie sagt, Bildung könne ihnen vielleicht doch die Möglichkeit zu einem erfüllten Leben verschaffen.

Welches Ziel hat Bildung

Glücklicherweise verharrt Rüttgers nicht durchgängig auf der ökonomischen Funktionalisierung der Bildung. Vielmehr führt er zurecht aus, daß Bildung zur Verantwortung führen muß, und daß – in Anlehnung an Hans Jonas – Verantwortung immer die Verantwortung für andere Menschen ist. Darüber hinaus verschafft Wissen Orientierung. Und es läßt sich hinzufügen: Wissenserwerb und Wissensvermittlung verschaffen Freude und Glück, auch wenn sie ohne wirtschaftlichen Zweck geschehen. Der Glaube, das Plädoyer für die Bildung wirtschaftlich legitimieren zu müssen, verrät eigentlich ein mangelndes Vertrauen in die zivilisierende Wirkung von Bildung.

Was fehlt in seinem Buch?

Auch, daß er manche Themen nicht anspricht oder sich vom Leibe hält, sagt einiges aus über Rüttgers. Beim Thema Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft fällt einem sofort das Thema Ökologie ein. Wenn immer mehr Menschen in ihrer Arbeit Wissen als Rohstoff haben und Wissen als Produkt erzeugen, so könnte das – politische Zielvorgaben vorausgesetzt – den Verbrauch an Rohstoffen und Energie senken. Dieser Gedanke ist Rüttgers jedoch keine Zeile wert. Auch wachsende soziale Ungleichheit kommt bei ihm nur als die Gefahr einer "knowledge gap" vor, eines Auseinanderdriftens Menschen mit guter Ausbildung und solchen mit niedriger Qualifikation vor. Er verkennt bei dieser Betrachtungsart, daß seit 1982 der Anteil des Arbeitseinkommens am gesamtwirtschaftlichen Einkommen prozentual ständig zurückgeht, der des Faktors Kapital aber ständig zunimmt. Auch sind die Vermögen ungleich verteilt: 1995 verfügten die reichsten 10 % der Haushalte über 3 Billionen DM Vermögen, während die restlichen 90 % der Haushalte nur über 2,5 Billionen DM verfügten. 10 % aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland leben heute von der Sozialhilfe. Gefährdet die Ungleich der Ausstattung der Elternhäuser nicht die Chancengleichheit? Rüttgers spricht diese Frage nicht an. Er wird nicht müde, zu betonen, daß die Schule kein Instrument zur Veränderung der Gesellschaft sein kann. Heißt das aber, daß wir hilflos dem Auseinanderdriften von Arm und reich zuschauen müssen? Rüttgers selbst stellt ja heraus, daß die Wissensgesellschaft kein passiv erlittenes Schicksal, sondern aktiv durch die Politik gestaltbar ist.

Fazit

Jürgen Rüttgers bietet uns die Ansichten eines aufgeklärten Konservativen zur Wissensgesellschaft. Sein Verdienst ist es, überhaupt die Wissensgesellschaft als Ganzes – und nicht nur schmale Aspekte – zum Thema eines Buches gemacht zu haben. Ungeklärt ist aber noch die Beziehung der Wissensgesellschaft zum Kapitalismus, zum verschärften globalen Wettbewerb: zum einen betont Rüttgers immer wieder die ökonomische Funktion des Wissens und der Wissenschaft, zum anderen sagt er "die Wissensgesellschaft bringt die Einlösung der Verheißungen des Humanismus", da sie erstmals in der Geschichte den Menschen in den Mittelpunkt rücke. Die Gegenpole des Menschen als Maß einerseits und seiner Unterordnung unter Wettbewerb und Profit andererseits zu klären sollte der wichtigste Anspruch an jeden Diskussionsbeitrag über die Wissensgesellschaft sein. Diese Diskussionen sollte weitergeführt werden.

Deshalb geht es bei der anstehenden Landtagswahl
um Inhalte und Zukunftskonzepte, nicht aber um Verpackung und mediale
Inszenierungen. Die Menschen wollen eine ehrliche Politik, keine
Polemik. Die SPD betreibt jedoch einen Lügenwahlkampf, der
insbesondere in den letzten Tagen des Landtagswahlkampfes immer
drastischere Auswüchse erfährt.

Dieser Lügenwahlkampf findet sich auch auf
der SPD-Internetseite wieder. So verbreiten die Genossen beispielsweise
seit Längerem die Lüge, die CDU NRW plane nach einem Wahlsieg
bei der Landtagswahl die Privatisierung der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.
Dies ist genauso falsch und eine Lüge wie die Behauptung, die
CDU wolle betriebsbedingte Kündigungen im Steinkohle-Bergbau.

Auch juristisch hat das Internetangebot schon einige
Probleme für die SPD bereitet. So war einige Zeit lang ein
Ausschnitt aus der WDR-Sendung „Westpol“ im Blog zu
sehen. Dies geschah jedoch ohne die Erlaubnis des WDR, der die SPD
daraufhin in einem offiziellen Schreiben gezwungen hat, das Material
wieder von der Homepage zu entfernen.

Ein großes Problem der Seite ist die mangelnde
Aktualität. Besonders deutlich wird dieser Mangel am Beispiel
der Berichterstattung zum TV-Duell: Seit mehr als einer Woche wurde
die Hauptmeldung auf der Startseite nicht mehr aktualisiert. Die
SPD versucht damit offensichtlich verzweifelt, von ihrer Ideen-
und Kraftlosigkeit abzulenken und nur noch auf Verpackung und Show-Effekte
zu setzen. Dabei müsste es den Genossen klar sein, dass die
Menschen endlich Antworten auf die Frage haben wollen, wie die Erblast
einer 39-jährigen SPD-Regierung (aktuell mehr als 1 Million
Arbeitslose in NRW, 110 Milliarden Euro Rekord-Verschuldung, über
5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall, 12.000 Firmenpleiten pro
Jahr) beseitigt werden kann.

Aber auch unter technischen und optischen Gesichtspunkten
hat die Seite deutliche Schwächen:

Design/ Struktur/ Navigation:

• Der weiße Hintergrund wirkt sehr altbacken
  und rückwärtsgewandt.
  Längeres Betrachten der Seite ist wegen des weißen
  Hintergrunds, der in den Augen schmerzt, äußerst unangenehm.
  Dazu tragen auch die grellen und aggressiv wirkenden Farbbalken
  bei.
  
• Die Seite hat eine unklare Struktur. Durch eine
  zu kleine Schrift und die vielen Zeilenumbrüche wird die
  Seite endlos lang.
  
• Das grün-gelbe Layout ist gewöhnungsbedürftig.
  
• Das Fotomaterial ist oft von schlechter Qualität.
  
• Zu viele Hauptnavigationspunkte (12) und Unternavigationspunkten
  (bis zu 14) irritieren die User und verhindern einen schnellen
  Einstieg in Themen.

Inhalt:

• In der Hauptnavigation gibt es keinen einzigen
  Hinweis auf politische Themen. Man muss lange suchen, bis man
  Inhalte findet, die keinen direkten Bezug zum Wahlkampf haben.
  
  
• Die redaktionelle Berichterstattung ist dürftig.
  Die Glaubwürdigkeit wird durch ein übertriebenes Maß
  an Kritik gegen die CDU sowie durch leicht zu erkennende Propaganda-Aktionen
  in Frage gestellt: Man findet mehr „Gegnerauseinandersetzung“
  als eigene Positionen.
  
• Die Beiträge sind propagandistisch, Sachinformationen
  geraten dadurch in den Hintergrund. Dieses übertriebene „Schlechtmachen“
  der Opposition und die zahlreichen persönlichen Diffamierungen
  schaden der Seriosität des Internetauftritts.
  
• Es wird mehr Wert auf die Inhalte im Blog gelegt,
  als auf den redaktionellen Teil der Website. Die Beiträge
  im Blog haben „Praktikanten-Niveau“, manchmal ganz
  witzig aber insgesamt einseitig und oft oberflächlich.
  
• Kritische Äußerungen werden schnell
  als „da schreiben mal wieder welche von der Jungen Union“
  abgestempelt, anstelle sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen
  und eine „echte“ Diskussion zu führen.

Fazit:

Die Internetseite der SPD ist altbacken, langweilig
und unübersichtlich. Die Navigation ist miserabel. Konkrete
politische Konzepte für eine Gestaltung unseres Landes erschließen
sich nicht. Außer Polemik gegen die CDU NRW und Ihren Spitzenkandidaten
Jürgen Rüttgers hat die Seite nichts zu bieten. Zudem
sind wir überrascht, so häufig das Gesicht von Jürgen
Rüttgers auf der SPD-Seite zu sehen – vielen Dank für
diese kostenlose Werbung! Insgesamt besteht für die Homepage
der NRW-SPD also noch ein starker Verbesserungsbedarf – die
notwendige Zeit dafür hat man ja demnächst als künftige
Oppositionspartei. Aber auch die aktuelle SPD-Seite wird sicher
ihre User finden.

Die Autoren Susanne Land, Dr. Florian Melchert
und Thomas Breuer sind Mitarbeiter der CDU Pressestelle in NRW.

Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai steht die „kleine Bundestagswahl“ bevor. Gewinnt die CDU und mit ihr Jürgen Rüttgers, rückt die Kehrtwende im Bund in greifbare Nähe, so das Kalkül der Christdemokraten. Wird jedoch die jetzige Koalition aus Rot-Grün unter Ministerpräsident Peer Steinbrück bestätigt, soll daraus der dringend benötigte Schwung für die Politik der Bundesregierung werden. So stehen sich im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen die beiden Lager aus rot-grün und schwarz-gelb gegenüber und bestimmen auch die Auseinandersetzungen auf den Internetauftritten der Parteien. Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, das bedeutet vor allem den Versuch der Parteien, sich den Wählern modern und jugendlich zu präsentieren. Die extra für den Wahlkampf angelegten Websites und überarbeiteten Homepages bieten mehr als die üblichen Informationen zu Parteiprogrammen und Spitzenkandidaten. Mit einem „Mitmach-Center“, einem Weblog und einem Online-Spiel speziell für Jugendliche stechen SPD und Jusos aus den restlichen Wahlkampf-Angeboten im Netz hervor. Besonders beliebt bei den Parteien sind Videobotschaften, mit denen die Nutzer direkt angesprochen werden sollen.

Die Spitzenkandidaten



Ministerpräsident Peer Steinbrück hat sich Ansehen im Land erworben. Diesen Amtsbonus versucht die SPD zu nutzen. Beim Aufruf des persönlichen
Internetauftritts des Ministerpräsidenten erscheint so zuerst der Aufruf, Peer Steinbrück bei seinem Wahlkampf zu unterstützen. Neben den nicht besonders innovativen Informationen zur Person des Ministerpräsidenten und zu seinen politischen Standpunkten verkündet der Landesvater sein Resümee für die einzelnen Wahlkampfwochen mit kurzen Videobotschaften in seinem
Tagebuch.

Der Herausforderer,
Jürgen Rüttgers, versucht diesen Startvorteil mit interaktiven und multimedialen Angeboten aufzuholen. Jürgen Rüttgers präsentiert sich „ganz persönlich“ und stellt dabei auch gleich noch seine Frau mit vor. Die Idee mit den Videobotschaften hat auch ihm gefallen und so versendet er ebenfalls Videobotschaften, die seine wichtigsten Wahlanliegen verdeutlichen. Aber mehr noch: Unter der Rubrik „
Bürger für Rüttgers“ können sich „junge Menschen“, „Senioren“ und „Frauen“, auf Unterschriftenlisten eintragen und ihre Begeisterung für Jürgen Rüttgers öffentlich kund tun.

Plakate kleben für die Genossen

Der Internetauftritt der
SPD zur Landtagswahl wird im personen-bezogenen Wahlkampf durch den Ministerpräsident bestimmt. Neben den Standardinformationen zu Parteiprogramm, Personen, Themen und Terminen sind einige interaktive Tools direkt an den Nutzer gerichtet. Um die Nutzer zu erreichen gibt es das „
Mitmach-Center“, das eCards und Wahlkampfaufrufe zum Versand bereit hält und Anregungen für den Wahlkampf vor Ort (beispielsweise ein Fragequiz für den Straßenwahlkampf) anbietet. Interessant erscheint die Möglichkeit, öffentlich Partys zur Wahl-kampfunterstützung über die Website der NRW-SPD zu planen und zu veröffentlichen, um Gleichgesinnte kennen zu lernen.

Ein weiteres Extra ist das offizielle
Weblog des SPD-Landesver-bandes NRW, das tagesaktuell geführte Online-Tagebuch zum Wahlkampf. Hier finden sich persönliche Beiträge von Mitarbeitern der Landes-SPD, aus den Wahlkampfteams, von Kolumnisten sowie Kommentartoren aus dem SPD-Umfeld, die von den Lesern kommentiert werden können. Damit sollen schnelle Informationen, Reaktionen und Diskussionen mit den Usern ermöglicht werden. Eine witzige Ergänzung der Seite ist das „
Schwarzmalermemorie“, bei dem man Gesichter von NRW- und Bundes-CDU aufdecken kann.

Die Jusos setzen auf eine Mischung von Information und Unterhaltung auf einer für den Landtagswahlkampf entworfenen neuen Website. In ihrer „
NRW Wahlkampf Zentrale“ stellen sie die Kandidaten und Kandidatinnen vor, bieten Informationen rund um die Wahl, wobei unter der Rubrik „Erklär-Peer“ ein virtueller Peer Steinbrück politische Begriffe von A-Z erläutert. Direkt an den Nutzer geht der Wahlhilfeaufruf, der an bis zu sechs Freunde verschickt werden kann. Als Magnet der Seite dient jedoch das Spiel „
NRW WahlhelferIn 2005“. Als Wahlhelfer navigiert sich der Spieler durch Städte wie Münster oder Düsseldorf: „Beim virtuellen Plakate kleben kommen die Besucher auf lockere Art mit unserem Wahlprogramm in Kontakt“, sagt Alexander Bercht, Landesvorsitzender der NRW Jusos.

Ein blauer Schal für die CDU

Unter
www.nrwinteam.de hat die nordrhein-westfälische CDU eine Seite für den Wahlkampf eingerichtet, die aufgrund ihres rot-grünen Designs auf den ersten Blick leicht irritiert. Hauptanliegen ist es, Unterstützer für den Wahlkampf zu akquirieren. Dazu gibt es Mitgliederanträge für das NR
Win-Team aber auch Auforderungen, an Großveranstaltungen der CDU teilzunehmen oder Freunde als Unterstützer zu werben. Kennzeichen des NR
Win-Teams ist ein blauer Schal, der direkt auf der Seite erworben werden kann und stark an den roten Heide-Schal in Schleswig-Holstein erinnert. Das blaue Gegenstück hat sich angeblich bereits zum Verkaufsschlager entwickelt, was jedoch nichts bedeuten muss, wie in Schleswig-Holstein deutlich wurde.

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der
NRW-CDU. Die Verteilung der Themen auf die beiden Seiten erscheint etwas unübersichtlich. Das
Weblog zum Wahlprogramm der CDU befindet sich auf der Landesseite. Auf der Wahlkampfseite hingegen ist nicht einmal eine Verlinkung auf das Weblog zu finden. Das Weblog zeigt dauerhaft nur 3 (drei!) Einträge an. Nach Anmeldung bietet es die Möglichkeit, die zentralen Wahlkampfstatements der CDU in NRW zu kommentieren. Vom Format eines Weblogs, dass ja gerade durch seine Geschwindigkeit und damit Aktualität hervorsticht, ist somit leider nicht mehr viel übrig geblieben. Aber Weblog hört sich wohl einfach besser an als "Forum mit der Kommentarmöglichkeit".

Grüne Grashüpfer

Mit einem breiten Internetangebot warten auch die Grünen auf. Ihr pünktlich zur Wahl neu gestalteter Internetauftritt
www.erste-wahl.de bietet neben den Standards ebenfalls ein Wahlkampfblog: „
Börjes Blog“. Hier bloggt Börje Wichert, der persönliche Referent der Landesvorsitzenden Britta Hasselmann und Frithjof Schmidt. Bei der Kommentarfunktion ist die CDU den Grünen einen Schritt voraus: die Möglichkeit für den Besucher, die veröffentlichten Beiträge zu kommentieren fehlt hier leider. Dafür können Interessierte direkt mit den Spitzenkandidaten der Grünen in Kontakt treten. Über ein
Chatangebot können die Nutzer ihre Fragen am 19. Mai direkt an Michael Vesper richten. Wie die beiden Spitzenkandidaten wenden sich auch die Landesvorsitzenden von den NRW-Grünen Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt mit wöchentlichen Videobotschaften an die potenziellen Wähler, um die Vorzüge grüner Politik zu verdeutlichen. Als Unterhaltungsangebot haben die Grünen das Onlinespiel ‘
Eierjagt‘ eingerichtet. Unter der Domain
www.DeineGruen.de kann der Nutzer nach dem Vorbild des
Wahl-O-Mat testen, ob die Standpunkte der Grünen der persönlichen Meinung entsprechen. Schließlich gibt es neben den Websites der Spitzenkandidaten
Bärbel Höhn und
Michael Vesper noch die „
Grünen Grashüpfer“. Jugendliche, die die NRW-Grünen als freiwillige Wahlkampfhelfer unterstützen und auf einer eigenen, jugendlich aufgemachten Seite zum Mitmachen beim Flyerverteilen oder bei Großveranstaltungen auffordern.

Gelb statt Grün

Unter
www.gelbstattgruen.de hat die NRW-FDP eine Kampagnenseite nur für den Wahlkampf eingerichtet. Der Name ist Programm, stark textlastig findet man kaum Innovatives, sondern hauptsächlich Informationen und Statements gegen Grün und für Gelb. Die FDP verlinkt dabei auch auf eine Kolumne der
Financial Times Deutschland, die gegen die Grünen zu Felde zieht. Interaktive Tools sucht man vergebens, die Vorstellung, die Nutzer aktiv am Wahlkampf zu beteiligen, erschöpft sich in einem Formular zur Anforderung von mehr Informationen.

Etwas mehr Kommunikation bietet die zweite Seite der FDP,
www.das-neue-nrw.de, die die eigentliche Wahlkampfseite darstellt. Unter „Mitmachen“ kann der Nutzer unter anderem Mitglied der FDP werden, online spenden oder Anzeigen für die FDP sponsern. Ebenfalls kann man sich ein RSS-Newsfeed einrichten, um sich mit den Pressemitteilungen zum FDP-Wahlkampf versorgen zu lassen.

Die Stimmung im Land

Die Stimmung in Nordrhein-Westfalen folgt der Unzufriedenheit mit der rot-grünen Regierungskoalition im Bund. Letzte Meinungsumfragen sehen schwarz-gelb mit sieben Prozentpunkten eindeutig vor dem jetzt regierenden rot-grünen Bündnis. Laut TNS Emnid in Bielefeld liegt die CDU Anfang Mai bei 45 Prozentpunkten und könnte zusammen mit der FDP, die derzeit sechs Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen würde, die Mehrheit im Landtag erringen. Die SPD hingegen ist auf 34 Prozentpunkte abgesackt. Diese Stimmenverluste für die Koalition können auch die Grünen mit ihren zehn Prozent nicht ausgleichen. Jedoch geben sich die Genossen, wie nicht anders zu erwarten, kämpferisch. Mehr als ein Drittel aller Wähler entscheidet sich est in den letzten Tagen vor der Wahl. Darauf hoffen SPD und auch die Grünen.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die
Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chatten ist heute
Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Herzlich willkommen, los geht’s gleich mit dieser
Frage:

Wullhorst: Das war ja wohl nichts
mit dem Versprechen des Kanzlers, Arbeitslosigkeit abzubauen. Wollte
er sich nicht daran messen lassen?

Franz Müntefering: Das bleibt
die wichtigste Aufgabe. Etwas ist erreicht, aber wir wissen, weitere
Anstrengungen sind nötig in Bund, Ländern und Gemeinden
und ganz besonders in der Wirtschaft, denn dort entstehen Arbeitsplätze.

Moderator: Herr Müntefering,
haben Sie Verständnis dafür, wenn die Bürger der
Regierung angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen völliges
Versagen vorwerfen?

Franz Müntefering: Nein. Die
Arbeitslosigkeit ist so hoch wie 1998 bei Helmut Kohl plus Statistik
aus Hartz IV. Das ist bedrückend viel, aber kein Grund zur
Resignation. Wir sind dabei, ganz besonders die Arbeitslosen unter
25 Jahren an Qualifizierung und Beschäftigung heranzuführen.
Das wird mit Hartz IV gehen wie mit der Krankenversicherung: Nach
einem Jahr zeigt sich die positive Wirkung.

baby5: Ok, mein Vater ist seit
vielen Jahren arbeitslos. Das ist völliges Versagen oder, Herr
Müntefering?

Franz Müntefering: Fragt sich
von wem. Vor allem Unternehmen müssen Arbeitsplätze schaffen
und sie sichern. Die Politik muss Rahmenbedingungen setzten. Das
haben wir z.B. mit der Steuerreform getan.

Stan: Herr Müntefering, am
22. Mai ist Landtagswahl in NRW. Wie ist diese Wahl bei desaströsen
Umfragewerten noch zu gewinnen und was kann ich als Unterstützer
der SPD dazu beitragen?

Franz Müntefering: Jede Wahl
ist ein Unikat und hat ihre eigenen Regeln. Wer helfen will, muss
argumentieren und den Menschen die politische Situation erläutern
und klar machen, dass Peer Steinbrück als Ministerpräsident
in einer schwierigen Phase der Umstrukturierung für NRW der
richtige Mann ist. Wahlkampf heißt kämpfen und nicht
mal abwarten.

User Numer one: Herr Müntefering!
Wenn die SPD die NRW-Wahl verliert, ist eine verlorene Bundestagswahl
2006 nicht unrealistisch. Welche Ihrer unbequemen, aber notwendigen
Anpassungen des sozialen Netzes würde die Union Ihrer Meinung
nach rückgängig machen?

Franz Müntefering: Ihre Voraussetzung
stimmt nicht, denn wir werden in NRW nicht verlieren. Die Union
würde vor allem die Arbeitnehmerrechte schleifen: Weniger Kündigungsschutz,
weniger Mitbestimmung, weniger Jugendarbeitsschutz. Und sie würde
die solidarische Krankenversicherung in eine Kopfpauschale umwandeln.

canto_libre: Auf der SPD-Homepage schreiben
Sie, die Sozialhilfeempfänger, die nun ALG II beziehen, hätten
durch Hartz IV Zugang zu Förderungsmöglichkeiten. Könnten
Sie einmal sagen, welche Förderung das sein soll?

Franz Müntefering: Alles, was
das Arbeitsamt anbietet: Qualifizierung, Eingliederungshilfen…

hallo_münte: Halten Sie ein
"Konjunkturpaket" für sinnvoll, um die deutsche Wirtschaft
wieder auf "Kurs" zu bringen? Würden Sie ein erneutes
Verfehlen der 3%-Defizitgrenze des Stabilitätspaktes in Kauf
nehmen?

Franz Müntefering: Entscheidend
ist das Konzeptionelle und der lange Atem. Wir brauchen eine Erneuerung
der Gesellschaft und der Wirtschaft, damit wir auch in Zukunft Wohlstandsland
bleiben können. Konjunkturimpulse dürfen nicht kurzatmig
sein, aber sie dürfen natürlich auch nicht ausgeschlossen
werden. Denn Arbeit brauchen wir schnell und manche Arbeit, z.B.
in den Gemeinden, wartet nur darauf, in Bewegung gesetzt zu werden.
Da sind schnelle Impulse zur Schaffung von Arbeitsplätzen ganz
wichtig.

bLaNG: Nun steht mal wieder ein
Spitzentreffen von Politikern der Opposition und der Regierung an.
Als letztes Mal bei der Föderalismuskommission ein solches
Zusammensitzen stattfand, war das Ergebnis enttäuschend und
zementierte nur den Stillstand. Warum sollte das nun anders werden?

Franz Müntefering: Gegenfrage:
Warum sollte es wieder so ausgehen? Politik muss den Mut haben,
Probleme immer wieder neu anzugehen. Jetzt geht es darum, die Agenda
2010 zu bilanzieren und fortzuschreiben. Ich bin sicher, uns fällt
eine Menge ein, was kurz- und langfristig sinnvoll ist. Dabei brauchen
wir mit unserer Mehrheit im Bundestag auch die Unterstützung
des Bundesrates, CDU und CSU dürfen dort nicht blockieren.

Moderator: War das bei der SPD
eine Art Rollenspiel? Sie schimpfen gegen den Job-Gipfel und der
Kanzler macht ihn?

Franz Müntefering: Ich war
sauer, weil die CDU/CSU uns die NPD anpappen wollte und weil sie
Gerhard Schröder als Helfershelfer von Kinderschändern
deklarierte. Da hört für mich der Spaß auf. Aber
natürlich bleibt es im Interesse der Menschen unseres Landes,
dass der Kanzler zum Gespräch bereit ist. Aus meiner Sicht
wäre es gut gewesen, wenn Frau Merkel oder Herr Stoiber die
Ausrutscher, die aus ihrer Partei kamen, klar gestellt hätten.

Moderator: Also haben Sie sich
zunächst geirrt?

Franz Müntefering: Nein. Meine Entrüstung
über das Verhalten der Unionsspitze war richtig. Es bleibt
aber wie gesagt vernünftig, sich jetzt wieder den politischen
Problemen zuzuwenden und Lösungen zu suchen.

Logo: Was können wir vom Reformgipfel
erwarten? Sie waren ja anfangs dagegen…

Franz Müntefering: Dass beide
Seiten gründlich die Möglichkeiten erörtern, Deutschland
auch langfristig als Wohlstandsland zu sichern. Das erfordert konkretes
Handeln heute, z.B. im Bereich Innovationen. Das erfordert aber
auch Impulse für Beschäftigung heute.

alexmmms: Herr Müntefering, guten
Tag. Das bisher Gesagte hört sich sehr nach Floskeln an. Welche
konkreten Maßnahmen planen Sie denn noch in diesem Jahr?

Franz Müntefering: Das mit
den Floskeln ist eine Floskel. Die Entscheidung des Gipfels kann
man nicht voraussagen. Am Donnerstag wird der Bundeskanzler aber
in einer Regierungserklärung ausführlich über die
wichtigen politischen Vorhaben der Bundesregierung informieren.

Unke: Was halten Sie vom 10-Punkte-Plan
der CDU?

Franz Müntefering: Das habe
ich in der letzte Woche im Deutschen Bundestag gesagt: Die Senkung
der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kostet die Agentur für
Arbeit 11 Milliarden Euro pro Jahr und ist deshalb kontraproduktiv
in Bezug auf die Arbeitslosen. Ihnen könnte weniger Unterstützung
als bisher gegeben werden. Im Übrigen will die CDU/CSU die
Arbeitnehmerrechte drastisch zusammenstreichen. Das bringt keine
Arbeit und ist sicher kein Fortschritt in Sachen Demokratie. Wir
wollen das nicht. Im 10-Punkte-Programm von CDU/CSU fehlen alle
wichtigen Ideen und Handlungsansätze, die jetzt wieder im Gespräch
sind. Allerdings haben CDU und CSU auch vorgeschlagen, größere
Strukturreformen im Bereich Steuern und Bildung noch vor der Bundestagswahl
2006 voranzubringen. Das ist auch unsere Meinung. Nun muss sich
herausstellen, was die Union im Konkreten meint.

ob56: Beide Seiten haben ihre Lieblingsspielzeuge.
Die Union die Eigenheimzulage, die SPD den Kündigungsschutz.
Klingt derzeit nicht danach, dass wirklich etwas passiert bei so
einer Haltung.

Franz Müntefering: Ich kann
hier nur für die SPD sprechen. Arbeitnehmerrechte sind kein
Spielzeug, sondern über die Jahrzehnte hart erkämpft.
Und sie haben sich bewährt. Sie haben sozialen Frieden sichern
geholfen und sie haben den Menschen relative Sicherheit gegeben.
Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz, Betriebsverfassung
und Mitbestimmung sind keine Belastung, sondern eine bewährte
Form von Wirtschaftsdemokratie.

Rollo: Meinen Sie, ab Donnerstag
wird ein Ruck durch Deutschland gehen?

Franz Müntefering: Man darf
nicht zu viel hineingeheimnissen, wie das einige leider schon wieder
tun. Aber die Regierungserklärung und das Spitzengespräch
sind besondere Ereignisse, die sicher ihre Wirkung haben. Ich bin
zuversichtlich, dass sich aus diesem Donnerstag eine Reihe konkreter
Maßnahmen ableiten wird. Das ist auch nötig. Deutschland
braucht Zuversicht in seine Zukunftsfähigkeit. Die Agenda 2010
ist der richtige Ansatz. Sie muss jetzt weiter vorangetrieben werden.

Henrik: Rot-Grün hatte in
der letzten Woche die erste Abstimmungsniederlage im Bundestag.
Sie können Ihren Kandidaten für den Wehrbeauftragten offensichtlich
nicht einmal in der eigenen Fraktion durchsetzen. Sind das erste
"Zerfallserscheinungen" der Koalition?

Franz Müntefering: Das glaube
ich nicht und das hoffe ich nicht. Beides war aber außergewöhnlich
und natürlich für mich unangenehm. Viele waren dann aber
auch erschrocken. Und vielleicht hilft das sogar.

strigga: Denken Sie nicht, dass eine
Senkung der Arbeitslosenzahlen auch durch Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte
erkauft werden muss, wenn es dadurch möglich wird, die Lohnkosten
zu senken? Stichwort: Gewerkschaften, Bundesverfassungsgericht.
Ich habe von vielen Firmen gehört, dass sie versuchen, ihren
Personalstand niedrig zu halten, um einer Betriebsratsgründung
entgegen zu wirken!

Franz Müntefering: Ich halte
das für einen großen Irrtum. Es gibt tausendfach die
Erfahrung, dass Gewerkschaften und Betriebsräte aktiv helfen,
Betriebe zu stabilisieren und so Arbeitsplätze zu sichern oder
neue zu schaffen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich in gleicher
Augenhöhe begegnen. Das ist eine Frage der Würde des Menschen.
Und das ist auch volkswirtschaftlich vernünftig. Es ist kein
Zufall, dass Deutschland das Land mit den wenigsten Streiktagen
war. Und das soll auch so bleiben. Im Übrigen sind befristete
Beschäftigungen in erheblichem Maße möglich, was
viele ignorieren, die den Kündigungsschutz gerne aus Prinzip
weg hätten.

Nevid: Glauben Sie, dass die SPD ihrem
Namen noch gerecht wird?

Franz Müntefering: Da bin
ich ganz sicher. Das Soziale und das Demokratische sind unsere Sache.
Aber – wie Willy Brandt schon gesagt hat – müssen wir immer
auf der Höhe der Zeit sein und den Prozess der gesellschaftlichen
Entwicklung begleiten und gestalten. Unsere Grundwerte Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität bleiben bestimmend für unser
politisches Handeln. Wir machen auch Fehler, wohl wahr. Aber wer
macht das nicht? Und im Vergleich zur politischen Konkurrenz können
wir uns gut sehen lassen, auch was Augenmaß und Verantwortung
in der Sache angeht.

KeinBock: Warum denken Sie, treten
immer mehr Mitglieder aus der SPD aus?

Franz Müntefering: Die Zahl
der Austritte ist Gott sei Dank wieder gesunken. Aber sie war Ende
2003/Anfang 2004 in der Tat sehr hoch. Das hat natürlich etwas
mit der Unzufriedenheit mit unserer Politik zu tun. Inzwischen hat
sich da aber wieder einiges verändert. Es kommen neue junge
Mitglieder und die Zustimmung zu den Grundlinien der Agenda 2010
ist auch deutlich gestiegen. Ein Grundproblem bleibt allerdings,
dass der Beitritt in große Organisationen nicht mehr so populär
ist wie vor 30, 40 Jahren. Das gilt aber nicht nur für uns,
sondern für alle Parteien, auch Gewerkschaften und Kirchen.
Gut finde ich das nicht. Denn Demokratie braucht Organisationen,
die sich für sie aktiv einsetzen.

JusoMZ: Wie können die Arbeitnehmerrechte
in Deutschland verteidigt werden, wenn wir in zunehmendem Konkurrenzkampf
mit dem Ausland stehen, wo gerade mit niedrigeren Arbeitnehmerrechten
geworben wird? Selbst in Europa gibt es hierfür noch keine
Lösung. Und gerade für die neuen Ostländer sind niedrige
Standards ein verbreitetes Werbemittel. Zudem können diese
Länder immer mehr in einem Punkt werben: Innere Sicherheit.

Franz Müntefering: Eine schwierige
Problematik, das ist wahr. Aber wir kämpfen ja dafür,
dass es besser wird und akzeptieren nicht mutlos unzureichende Verhältnisse
in anderen Ländern. Gute Unternehmer wissen im Übrigen,
wie wichtig Arbeitnehmerrechte in ihrem Betrieb sein können.
Sie arbeiten mit ihrem Betriebsrat erfolgreich zusammen. So lassen
sich manche auftretenden Probleme leichter lösen.

Ole von Beust: Warum haben Sie nicht
den Mut zu einer großen Koalition, wie sie von den Menschen
in diesem Lande wohl mehrheitlich herbeigesehnt wird? Die Menschen
wollen keine Worthülsen mehr – sie wollen Taten.

Franz Müntefering: Was hat
das mit der Großen Koalition zu tun?

Hans Müller: Herr Müntefering,
ist der jüngste Armutsbericht nicht ein Armutszeugnis für
Rot-Grün?

Franz Müntefering: Die Armutsquote
ist gestiegen, insbesondere sind Langzeitarbeitslose und alleinerziehende
Frauen betroffen. Gerade für die tun wir zweierlei: Wir holen
sie mit Hartz IV aus der Sackgasse der Sozialhilfe heraus und bringen
sie wieder in die Vermittlung und damit an Beschäftigung heran.
Zweitens gibt der Bund vier Milliarden Euro an die Gemeinden für
den Ausbau der Ganztagsgrundschulen. Das erleichtert für diese
Mütter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir tun also
etwas gegen das Armutsrisiko dieser Gruppe. Leider machen nicht
alle Länder mit. Hessen z.B. hat die zur Verfügung gestellten
Mittel für Ganztagsschulen fast völlig ungenutzt gelassen.
Das ist konservative Politik von der schlechten Sorte.

Moderator: Noch mal nachgefragt
zum Thema "Große Koalition": Zeigt der Jobgipfel
nicht bereits, dass es die großen Parteien nur zusammen schaffen
können?

Franz Müntefering: Das Wort
"Jobgipfel" ist mal wieder so eine Erfindung von Journalisten,
mit der sie eigene Vorstellungen verbalisieren – geschenkt. Es kommt
darauf an, dass Bundestag und Bundesrat sich nicht blockieren. Das
ist keine Frage von „Großer Koalition“. Es wäre
allerdings gut, wenn im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung unsere
föderalen Strukturen modernisiert würden. Und vielleicht
lässt sich auch dieses Thema jetzt neu in Bewegung setzen.

Moderator: Provokative Frage zum
Arbeitsstil:

Trans. P. Arentz: Herr Müntefering,
über die Qualität ihrer Politik lässt sich streiten,
aber warum sind sie HAndwerklich so schwach? Bei Ihnen klappt ja
nichts auf Anhieb.

Franz Müntefering: Das Wort
"handwerklich" sollten sie sich noch einmal überlegen…
Im Ernst: Die Entscheidungen sind komplex. Und dass im Gesetzgebungsverfahren
Korrekturen möglich und manchmal auch nötig sind, halte
ich für selbstverständlich. Ich finde uns da nicht auffällig.

muli: Was hindert die SPD daran,
Wahlen zu gewinnen?

Franz Müntefering: Im Zweifelsfalle
die unzureichende Wahlbeteiligung. Und sicher sind die Entscheidungen
des letzten Jahres auch anstrengend gewesen und haben nicht sofort
die nötige Zustimmung gefunden. Wir können da besser werden,
dürfen aber die Bemühung nicht aufgeben, Politik für
die Zukunft zu machen und nicht allen nach dem Mund zu reden. Politik
hat auch die Aufgabe, inhaltlich zu führen.

August: Es ist immer von Wirtschaftswachstum
die Rede, Herr Müntefering. Glauben Sie nicht, dass es irgendwann
eine Marktsättigung gibt, so dass kein Wirtschaftswachstum
mehr möglich ist und man sich mit den hohen Arbeitslosenzahlen
abfinden und insbesondere damit leben muss? Also dass man neue Strategien
entwickeln muss, die nicht nur auf dem prognostizierten Wirtschaftswachstum
basieren?

Franz Müntefering: Das ist
ein theoretisches Problem. Die Menschheit wächst rasant und
braucht auch in Zukunft viele Produkte und Dienstleistungen. Wir
können also noch mehr exportieren. Es gibt aber auch bei uns
im Land viel Bedarf, der neu mobilisiert werden müsste, z.B.
was den Substanzerhalt von öffentlichen Einrichtungen angeht:
Schulen, Straßen, etc. Ein Mangel an Wachstumsbedarf kann
ich nicht sehen.

Hubert K.: Was spricht gegen die
Einführung eines einjährigen Pflichtdienstes an der Gesellschaft
– wahlweise bei der Bundeswehr oder in der Altenpflege – für
alle Schulabgänger (männl. u. weibl.) zugunsten der Wehrgerechtigkeit
und der ganzen Gesellschaft?

Franz Müntefering: So etwas
wird von einigen von uns auch diskutiert. Überwiegend sind
wir aber der Meinung, dass sich die bisherigen Systeme – Wehrpflicht,
Zivildienst, freiwilliges soziales Jahr – bewährt haben.

julie: Warum soll die Eigenheimpauschale
abgeschafft werden? Die SPD hat sie geschaffen und das war gut so.
Es ging Ihnen darum, auch geringer Verdienenden zu Wohneigentum
zu verhelfen. Und nicht darum, den Wohnungsbau zu fördern.
Ich bin sehr enttäuscht. Jetzt sollen wir also den Reichen
mehr und länger Miete zahlen, damit diese noch reicher werden?
Schade SPD!

Franz Müntefering: Eigenheimzulage
war vor allem wichtig in einer Zeit, in der Wohnungen knapp waren.
Da hat sich viel verändert. Wir brauchen jetzt dieses Geld
dringlicher für Investitionen in Forschung und Entwicklung,
damit wir ein innovatives Land bleiben. Im Übrigen würde
die Eigenheimzulage nur Schritt für Schritt auslaufen und nicht
gekappt werden.

patrick: Es wird immer von der
Senkung der Unternehmenssteuer gesprochen. Wäre es nicht viel
wichtiger, den Mittelstand massiv zu unterstützen? Große
Konzerne haben in den letzten Jahren nur selten ihre Mitarbeiterzahl
erhöht, der Mittelstand hingegen, wenn erfolgreich, viel öfter.

Franz Müntefering: Den Mittelstand
entlasten wir gerade durch die Senkung der Einkommenssteuer, denn
dort wird der Mittelstand besteuert. Die Senkung des Spitzensteuersatzes
von 45 auf 42 Prozent kommt im Wesentlichen den kleinen Unternehmen
zugute. Für dieses Jahr bedeutet das etwa 2 bis 3 Milliarden
Euro Entlastung. Da passiert also schon etwas. Aber natürlich
müssen die großen Unternehmen ihre steuerlichen Entlastungen
nutzen, um Arbeit zu schaffen. Einige von ihnen können da wirklich
besser werden.

Moderator: Zwei Fragen mit ähnlicher
Stoßrichtung:

HakanA: Hallo Herr Müntefering.
Was halten Sie davon, dass zahlreiche Unternehmen wie die Deutsche
Bank, trotz der Gewinne Stellen abbauen wollen? Finden Sie nicht,
dass der Staat da mal eingreifen sollte?

Fortuna: Mein Vater hat schon in
den 60gern gesagt: „Wenn die Industrialisierung so weiter
geht, müssen wir eine Maschinensteuer erheben.“ Nun haben
die ganzen Erleichterungen, die die Wirtschaft bekommen hat, in
keinster Weise zu den dafür versprochenen Arbeitsplätzen
geführt. Muss man die Wirtschaft jetzt nicht endlich konkret
FORDERN?

Franz Müntefering: Das mit
der Deutschen Bank finden wir natürlich nicht gut, können
es aber leider nicht verhindern. Die Steigerung der Produktivität
über Jahrzehnte hat in der Tat Arbeitsplätze, vor allem
einfache, wegfallen lassen. Ohne sie wäre der Wohlstand allerdings
nicht so gewachsen, denn die Produktivitätssteigerung bedeutet
immer auch mittelfristig Senkung der Produktionskosten. Das ist
ein Interessenkonflikt, aus dem man nicht leicht herauskommt. Für
die langfristige Sicherung des Wohlstandes in unserem Land ist meines
Erachtens die Verbesserung der Produktivität aber unvermeidlich
gewesen.

Moderator: Weil es um die Reichen
geht, oder zumindest um die ehemals Reichen:
Ein Wort zum BVB: Der Verein ist in seiner Existenz bedroht. Ein
gutes Beispiel dafür, dass unsere Gesellschaft zwischen Größenwahn
und Verunsicherung wankt und das rechte Maß verloren hat?

Franz Müntefering: Kann ja
sein. Aber als Westfale wünsche ich dem BVB, dass er den Kopf
oben behält und vor allem bald wieder genügend Tore schießt.
Glück auf!

Moderator: Das war´s, unsere
Chat-Stunde ist vorbei. Vielen Dank für das große Interesse
und die äußerst zahlreich eingegangenen Fragen. Vielen
Dank, Herr Müntefering, dass Sie zum Chatten gekommen sind.
Das Protokoll des Chats finden Sie wie gewohnt zum Nachlesen auf
den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team wünscht allen
noch einen schönen Tag!

Franz Müntefering: Dann bedanke
ich mich auch für die kritischen Fragen. Ich weiß, die
Zeit ist anstrengend, Politik auch, aber ich bin sicher, wir machen
das Beste daraus. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Wir vom Online-Team der NRWSPD fühlten uns nicht berufen, die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen von der CDU zu beurteilen. So hatten wir die Idee, unsere User in unserem Weblog (blog.nrwspd.de) darum zu bitten, die Seite der CDU zu bewerten. Hier sind die Ergebnisse unseres Aufrufs.

Unter dem Titel „NRW kommt wieder“ steht der Kandidat Jürgen Rüttgers auf der Startseite im Mittelpunkt. Neben der Vorstellung des Sofortprogramms im Falle des Wahlsieges kann man hier Jürgen Rüttgers per Artikel und Fotos auf der Wahlkampftour begleiten. Ein weiterer Link führt von hier auf die Kandidatenhome-page von Rüttgers und zum NRWin-Team der CDU. Eine siebengliedrige, rote Navigationsleiste am Kopf der Seite führt zu den Unterpunkten der Homepage. Blau, weiß und rot sind auf der Startseite genauso die dominierenden Farben, wie man sie auch auf allen Unterseiten findet. Ein Zusatzangebot der CDU findet sich unten auf der Seite. Eine Telefonnummer verweist auf die Hotline der CDU, auf der man sich für 0,12 Euro/Min über die CDU und ihre Politik informieren kann.

Aktuelle Berichterstattung

Zu den Details der Seite und den Bewertungen aus dem Weblog. Allseits für gut befunden wurde die Rubrik „Mitarbeiter der Woche“. Tanja findet die Motive „total witzig“. Außerdem lobt sie die „aktuelle Berichterstattung“, die durch die Rubrik geleistet wird. Auch edelstrauss findet die Rubrik „toll“. Lob gab es auch für die Bandbreite der Möglichkeiten bei Downloads von Kampagnen-material. So findet Regina gut, dass man „so viel von den Plakaten runterladen und anschauen“ könne. Zum Layout schreibt Bazinho lobend: “Mir gefallen klare reduzierte Layouts wesentlich besser als prall gefüllte Seiten.“ Weiter finde er „die Qualität der Fotos“ sei „in Ordnung.“ Gelobt wurden auch die Rubrik TV-Tipps, die es ermöglicht, gezielt Sendungen, in der die CDU vorkommt zu finden. Auch die Rubrik „Jürgen Rüttgers – ganz persönlich“ kam in den Bewertungen gut an.

Kritik gab es vor allem bei der Übersichtlichkeit und den Möglich-keiten zur Interaktion mit der CDU. So schreibt Tanja: „Manchmal ist es ein bisschen viel Inhalt, da kommt man mit der Orientierung schon mal durcheinander.“ Herbert findet, dass zwar viel Wert auf die „Verpackung“ gelegt wird, aber der Blog „seit 4 Monaten vor sich hin modert und kurzerhand zu einem Themenblog zusammen-gekillt wird“. Dies sei „Traurig und nicht besonders Internet-like.“ Auch andere Kommentatoren fanden das Weblog sehr kritikwürdig. Bazinho schreibt: „Man gebe drei inhaltlich aktuelle Themen aus der Wahlkampagne vor, riegle sich hermetisch ab, und schon hat man etwas, das mit einem Blog nicht im Geringsten zu tun hat.“

Für Kritik sorgte auch die mangelnde Ausnutzung von den technischen Möglichkeiten. So bemängelt Regina statische Banner: „Warum zählt der Banner ´XX Tage bis zum Ende von rot-grün` nicht runter?“

Rüttgers hölzerne Videobotschaft

Auch das Video von Jürgen Rüttgers gab Anlass zur Kritik. So findet Bazinho, das aktuelle Video von Rüttgers sei „zwar schon deutlich besser als das erste Versuch“ jedoch komme es nicht an die wöchentliche Video-Botschaft von Peer Steinbrück heran. Herbert fragt an die Adresse von Jürgen Rüttgers: “Weiß der nicht, dass der vor der Kamera irgendwie sehr hölzern wirkt?“ So findet auch Fredson die Ideen Video und NRWin-Team „absolut gut“, aber seiner Meinung nach seien sie nach dem Motto „Besser gut geklaut als schlecht selber gemacht.“ entstanden. Regina beklagt den mangelnden Mut der CDU bei ihrer Umfrage "Rekordarbeits-losigkeit in NRW: Mehr als eine Million Menschen ohne Job. Wer ist dafür verantwortlich?" neben den Wahlmöglichkeiten „Rot-Grün, Unternehmer und Konsumenten“ nicht auch die Möglichkeit „CDU“ anzubieten. Dies wirke „ein wenig feige.“

Die Leser sind sich nicht einig

Alles in allem scheint die Seite die User sehr zu spalten. Bei der Benotung war alles zwischen 2+ (tanja) bis 6 (Benno) dabei. Lili Marleen bringt es auf den Punkt, und findet die Seite sei „nix Besonderes, nix Innovatives, sondern eine nette, brave HP.“ Tanja findet, die „Homepage der CDU in NRW gut“, sie lobt das Niveau der redaktionelle Beiträge, bemängelt aber die unzureichende Orientierung. Das Fazit von Edelstrauss lautet: „Man darf ihnen das auch alles eigentlich nicht übel nehmen: Würden Konservative in die Zukunft schauen und Neues schaffen, wären sie keine Konservativen mehr.“

Der Autor Thorsten Matolat ist Mitarbeiter der NRW-SPD.