Mit dem erzielten Wahlergebnis werden die optimistischen Prognosen der letzten Wahlkampfwochen tatsächlich erreicht. Sämtliche 15 Kandidaten der Landesliste „entern“ nun das Berliner Abgeordnetenhaus und fügen dem Parteiensystem der Hauptstadt einen neuen Farbakzent hinzu. So bemerkenswert diese Entwicklung auch ist, sie lässt sich aus unterschiedlichen Gründen recht gut erklären – und dürfte bis auf weiteres eine Ausnahme bleiben. Der Berliner Wahlerfolg stabilisiert die Partei einerseits mit Blick auf die Bundestagswahlen (voraussichtlich 2013), birgt aber auch einiges Konfliktpotenzial für die interne Programm- und Strategiedebatte.

Der Einzug ins Abgeordnetenhaus muss als singuläres Ereignis betrachtet werden und steht in keinem direkten Zusammenhang mit den bisherigen und voraussichtlich auch nicht mit künftigen Wahlkämpfen der Piraten. Das „Heimspiel“ in der Hauptstadt der deutschen Netzpolitik hat der Berliner Landesverband letztlich mit großem Erfolg gestaltet, konnte dabei eben auch auf den Vorteil einer vergleichsweise überschaubaren Wahlkampfarena bauen, mit zunehmender Wahlkampfdauer auch auf nervös reagierende Gegner. Die personell wie finanziell im Vergleich zu den etablierten Parteien schwach ausgestatteten Piraten mussten sich und ihre Ziele nicht in der Fläche bekannt machen wie etwa in Nordrhein-Westfalen (Mai 2010) oder Baden-Württemberg (März 2011), wo die Stimmenanteile bei jenen gut 2 Prozent aus dem Bundestagswahlkampf 2009 stagnierten. Vor allem ein Umstand unterscheidet die Wahlkampfarena von den Stadtstaaten Bremen und Hamburg, wo die Piraten den Einzug in die Bürgerschaft jeweils deutlich verpasst haben: Die bundespolitisch geprägten Diskurse um digitale Bürgerrechte sind beinahe nahtlos mit der Berliner Landespolitik verknüpft, eine solche Verzahnung gab es in den Hansestädten nicht. Ob Internet-Enquete, „Freiheit statt Angst“-Demonstration, re:publica oder Chaos Computer Club – zentrale Akteure, Ereignisse und Offline-Schauplätze netzpolitischer Debatten sind in Berlin beheimatet. Diese Situation spielt den Piraten deutlich in die Hände, sie genießen ein automatisches Aufmerksamkeitsplus, da sie noch immer als die „Partei aus dem Internet“ wahrgenommen werden.

Daran ändert auch die gar nicht so behutsame Öffnung für landespolitische Themen nicht viel. Den größten Zulauf dürfte die Piratenpartei weniger aufgrund ihres Wahlprogramms, sondern durch ihr Image als „andere“ Parteiorganisation verzeichnet haben. Blickt man im Ländervergleich über die bisherigen programmatischen Ansätze, so findet sich dort keine stringente Linie, sondern ein eher undurchsichtiger Wildwuchs. Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen, Schulpolitik in Hamburg, öffentlicher Nahverkehr und Stadtfinanzen in Berlin – die Orientierung an der landespolitischen Agenda ist zwar der Ansprache „neuer“ Zielgruppen geschuldet, taugt aber wenig zur künftigen Schärfung eines konsistenten Parteiprogramms.

An dieser Stelle der noch jungen Parteigeschichte könnte der Berliner Wahlerfolg eine Zäsur markieren – wird der Berliner Landesverband seinen Erfolg als Machtressource in innerparteiliche Flügelkämpfe einbringen, etwa in der Auseinandersetzung mit den Piraten in Bayern und Baden-Württemberg? Werden die neu gewählten Parlamentarier qua Mandat nun doch als jene „Parteielite“ angesehen, für die bisher das basisdemokratische Konzept keinen Platz vorgesehen hatte? Wie wirkt sich die Tatsache aus, dass nur eine Frau ins Abgeordnetenhaus einzieht, aber gleich 14 Männer – welchen Effekt hat diese Schieflage in der öffentlichen Diskussion? Sollte man sich vielleicht doch Gedanken über das interne Nominierungsverfahren machen und welche Rolle spielt dabei das Internet als Entscheidungsraum? Sind im Berliner Straßenwahlkampf auch erste Bewerbungen für einen vorderen Platz auf der virtuellen Bundesliste formuliert worden? Das sind nur einige Fragen, die die interne Debatte um die Zukunft der Partei in den nächsten – weitgehend wahlfreien – Monaten befeuern dürften.

Die internen Effekte der Wahl zum Abgeordnetenhaus spielen für die künftige Parteientwicklung vermutlich eine größere Rolle als die konkrete Performance der piratischen Abgeordneten. Dass sie im parlamentarischen Alltagsgeschäft werden Lehrgeld zahlen müssen, scheint ausgemachte Sache, ist aber für eine so junge Gruppierung jedoch alles andere als unüblich. Zur Erinnerung: Die formale Parteigründung datiert zwar auf 2006, die Entwicklung hin zur aktuellen Struktur mit gut 12.000 Mitgliedern und einem netzpolitischen Markenkern hat jedoch erst im Sommer 2009 begonnen. Dass sich in dieser Zeit noch keine professionellen Strukturen und auch noch keine professionellen Kandidaten aufbauen lassen, ist für die Piraten selbst die geringste Überraschung.

Die gespannte Erwartung mancher Beobachter, wie – oder ob – sie sich im mitunter drögen Alltag des Abgeordnetenhauses werden behaupten können, sorgt parteiintern für wenig Aufregung – die konkreten Beteiligungschancen und der Einfluss auf politische Entscheidungen sind auch bei knapp neun Prozent überschaubar. Viel interessanter ist dagegen die Frage, ob die Piraten ihre „Nerdigkeit“ bewahren und sich mit der gleichen Energie in Sachthemen einarbeiten können wie sie sich in knifflige Programmier-Probleme oder komplexe Computerspiele einfuchsen. Eine Rolle als innerparlamentarisches Kontroll- und Transparenzorgan, das die „etablierte Politik“ nun aus unmittelbarer Nähe beobachtet und vielleicht auch den ein oder anderen innovativen Impuls in die politische Arbeit einbringt, könnte sich gut mit dem bisherigen Image als „digitale Alternative“ vertragen.

Die „Verschnaufpause“ bis zur nächsten Wahl im trotz der Küstenlage nicht als Piratenhochburg bekannten Schleswig-Holstein (6. Mai 2012) können und werden die Piraten zur internen Positionsbestimmung nutzen. Wie sich die durch den Berliner Erfolg motivierte Piratenflotte nun abseits des Wahlkampfgetümmels verhält, ist eine weitere offene Frage. Vielleicht gerät die zuletzt nicht mehr so relevante internationale Perspektive in den Blick – zumindest in Europa ist der Erfolg der Piratenpartei wohlwollend registriert worden und nicht nur in Schweden, dem politischen Ursprungsland der „Piratpartiet“, verspricht man sich nun Auftrieb für die zuletzt dümpelnden Piratenparteien.

Mit Blick auf die – voraussichtlich – 2013 anstehende Bundestagswahl ist dies jedoch eine sehr passende Dramaturgie, denn die Landtagswahlen waren stets Katalysatoren für die Rekrutierung von Neumitgliedern und die Festigung der oft noch spärlichen Offline-Infrastruktur. Der Wahlerfolg in Berlin ist somit nicht nur für den Moment bedeutsam, sondern hat für die Piratenpartei auch eine strategische Dimension: Durch die Verankerung in einem Landesparlament ist der erste Beweis der Alltagstauglichkeit erbracht, die nun allerdings auch die Anpassung an die von außen leicht zu kritisierenden Routinen des Politikbetriebs notwendig macht.

Um in der ihr eigenen Sprache zu bleiben: Die Piratenpartei gibt es seit dem 18. September 2011 nicht mehr als „Betaversion“, die in einem geschützten Testmodus operiert. Die Piraten müssen sich fortan unter Marktbedingungen mit der Konkurrenz messen lassen. Zumindest bis zum Release der nächsten Programmversion.

Mit deutlichem Vorsprung gewinnen die Grünen den von politik-digital.de durchgeführten Online-Wahlkampf-Test zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011. Die Partei ging in den beiden großen Kategorien Nutzerfreundlichkeit und Design sowie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten als Testsieger hervor, konnte aber auch im Bereich Service mit den Spitzenreitern mithalten. Im Mittelfeld liegen SPD, Linke, CDU und Piratenpartei fast gleichauf, wenn auch die Piraten knapp den zweiten Platz kapern konnten. Sie verpassten ein noch besseres Ergebnis, da sie in der Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design nicht überzeugten. Das konnten die Piraten jedoch durch einen guten Service und ein hohes Maß an Partizipationsmöglichkeiten ausgleichen.

Die SPD verlor in der ersten Kategorie am meisten durch die lange Ladezeit ihrer Seite und wegen der teilweise unübersichtlichen Navigationselemente. Dagegen verpasste die Linkspartei eine höhere Platzierung, da sie unsere E-Mail-Anfrage nicht beantwortete. Die CDU erhielt Abzüge, weil sie weder über einen Twitter-Account noch über einen Blog verfügt.

Der klare Verlierer unseres Tests ist die FDP, obwohl sie in der Kategorie Design und Nutzerfreundlichkeit gut abschnitt. Leider verzichtet die FDP zum großen Teil auf den Einsatz sozialer Medien und damit auch darauf, den Wähler aktiv in den Wahlkampf einzubeziehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die getesteten Berliner Parteien im digitalen Zeitalter angekommen sind und bewusst den Online-Wahlkampf sowie die Nähe zum Bürger suchen. Ein positiver und äußerst begrüßenswerter Trend.

Gesamtauswertung:

Wie nutzerfreundlich sind die Wahlkampfseiten? Wie gut ist der Service der Parteien? Wer bezieht die Bürger am besten ein? Hier finden Sie die Endauswertung unserer Testreihe zum Online-Wahlkampf der Berliner Parteien in 2011.

Die erste Kategorie ist Nutzerfreundlichkeit und Design (max. 42 Punkte).

Unsere Fragen lauteten:

1. Wie gut finde ich das Wahlprogramm?
2. Wie gut finde ich die Kurzversion des Wahlprogramms?
3. Wie gut finde ich die Spitzenkandidatin bzw. den Spitzenkandidaten?
4. Wie gut finde ich die Kandidaten meines Wahlbezirks?
5. Wie gut finde ich die Veranstaltungsübersicht?
6. Wie gut ist die Nutzerführung innerhalb der Websites?
7. Wie barrierefrei sind die Seiten aufgebaut?

Unser Ergebnis hierfür sieht wie folgt aus:

Die Kategorie Nutzerfreundlichkeit und Design konnten Grüne und FDP für sich entscheiden. Sie überzeugen mit klaren und übersichtlichen Strukturen, die es dem Nutzer ermöglichen, sich gut auf der Seite zurechtzufinden. Etwas schlechter schnitten in dieser Kategorie die Parteien SPD, Linke und CDU ab. Besonders die SPD erhielt wegen langer Ladezeiten Punktabzüge. Lediglich die Piratenpartei konnte in dieser Kategorie nicht überzeugen, da deren Seite recht unübersichtlich gestaltet ist und es schwer ist, bestimmte Informationen schnell zu finden.

Die zweite Kategorie betrifft den Service (max. 12 Punkte).

Unsere Fragen lauteten:

8. Wie schnell werden Fragen per E-Mail beantwortet?
9. Wie schnell werden Fragen per Twitter beantwortet?

Unser Ergebnis hierfür sieht wie folgt aus:

In der Kategorie Service gewinnen SPD und Piratenpartei. Beide antworteten schnell und informativ auf unsere Anfragen. Dagegen ließen sich die Grünen etwas mehr Zeit bei der Beantwortung unserer Fragen. Die Linke und die FDP antworteten auf jeweils eine unserer Anfragen nicht und die CDU verliert wertvolle Punkte durch das Fehlen eines als üblich zu betrachtenden Twitter-Accounts. Daher teilen sich diese drei Parteien den letzten Platz.

Mittels eines privaten E-Mail-Accounts baten wir um Auskunft zu Informationsveranstaltungen im Berliner Stadtteil Köpenick. Bei Twitter stellten wir unsere Anfragen ebenfalls über einen privaten Account. Dabei baten wir um einen Link zum Kurzwahlprogramm der Parteien.

Die dritte und letzte Kategorie ist Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten (max. 46 Punkte).

Unsere Fragen lauteten:

10. Wie aktuell und informativ ist die Facebook-Seite?
11. Wie aktuell und informativ ist der Twitter-Account?
12. Wie aktuell und informativ ist der YouTube-Kanal?
13. Wie aktuell und informativ ist der Blog?
14. Können Bürger sich aktiv beteiligen?
15. Zusatzpunkte

Unser Ergebnis hierfür sieht wie folgt aus:

In der Kategorie Soziale Medien und Beteiligungsmöglichkeiten gewinnen klar die Grünen. Sie haben die innovativsten Ideen (z. B. Smartphone-App) und geben sich die größte Mühe, den Kontakt mit den Bürgern („Da müssen wir ran“) zu suchen. Auf einem guten zweiten Platz liegt die Piratenpartei, die ebenfalls interessante Ansätze für eine bessere Nähe zum Bürger gefunden hat. Über das Piratenwiki ist eine Beteiligung möglich und es kann aktiv diskutiert werden. Und mittels des Tools „Liquid Feedback“ können Bürger parteiinterne Diskurse nachvollziehen. Im Mittelfeld befinden sich SPD, Linke und CDU. Alle diese Parteien zeigten im Vergleich sowohl Schwächen als auch Stärken bei der Interaktivität, die sie den Nutzern bieten. Abgeschlagen in diesem Feld ist nur die FDP. Potentiellen Wählern räumt der Online-Wahlkampf der Liberalen so gut wie keine Möglichkeiten ein, sich in Diskussionen einzubringen.

In der Gesamtauswertung bringt uns das zu folgendem Bild:

Hier geht es zu den Auswertungen mit ausführlichen Begründungen:

Einzelauswertung der Parteien:

Einzelauswertung der Kategorien:

Andreas Jungherr ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl
für Politische Soziologie an der Universität Bamberg. Dort arbeitet
er über die Auswirkungen des Internets auf die politische
Kommunikation.

Neben dieser Tätigkeit begleitet er politische Parteien bei der
Planung und Umsetzung von Online-Kampagnen. In dieser Funktion
arbeitete er unter anderem für das "webcamp09", das "teAM Deutschland"
und "NRW für Rüttgers". Er schreibt den Blog "Too Bad You Never
Knew Ace Hanna".

Herr Jungherr, blicken wir auf die bisherigen Landtagswahlen zurück: Warum gab es – mit wenigen Ausnahmen wie der twitternden CDU-Kandidatin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz oder der 3-Tage-Wach-Aktion der Grünen – so wenig Online-Wahlkampf der Parteien? 

Wenn man genau hinsieht, gibt es schon etwas mehr Online-Wahlkampf als man zuerst vermuten mag. Allerdings stimmt es, dass diese Kampagnenelemente selten große Aufmerksamkeit außerhalb des Internet erreichen.

Was lässt sich mit dem Online-Wahlkampf erreichen? Eher die Mobilisierung eigener Wähler oder das Hinzugewinnen neuer Wähler?

In Deutschland werden Online-Elemente von politischen Kampagnen bisher mit zwei Funktionen genutzt. Einerseits kann es gelingen, Parteiunterstützer regelmäßig über die Kampagne zu informieren und dadurch an die Kampagne zu binden. Außerdem helfen Unterstützerzahlen auf eigenen Webseiten oder sozialen Netzwerkplattformen, um den Medien und der Öffentlichkeit zu signalisieren, wie stark die Unterstützung für die eigene Sache oder den eigenen Kandidaten ist. Onlinekampagnen informieren also Unterstützer und inszenieren gleichzeitig Unterstützung.

Wie erklären Sie sich, dass parteipolitische Angebote auf so geringe Resonanz stoßen? 

Wenn man auf die potentiellen Wirkungen von Online-Kampagnen schließen will, muss man sich des Kommunikationsumfelds der Nutzer bewusst werden. Im Internet hat jeder eine Vielzahl von Informationsangeboten, die er wahrnehmen kann. E-Mails laufen im Postfach ein, der RSS-Reader quillt mit ungelesenen Nachrichten über, das Lieblings-Nachrichtenportal wechselt unerbittlich die Schlagzeile und auf Facebook gibt es die neuesten Fotos aus dem Freundeskreis zu sehen. In diesem Umfeld ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Nutzer zufällig oder einfach mal aus Spaß auf die Angebote einer politischen Partei stößt. Diese muss man schon gezielt aufsuchen. Das lässt mich vermuten, dass Parteien mit ihren Online-Angeboten in erster Linie eigene Unterstützer erreichen. Gelingt es Parteien aber im Laufe des Wahlkampfs, unentschlossene Wähler durch bewusste Themensetzung zu politisieren, ist es durchaus möglich, dass Wähler sich im Netz über Parteien informieren. Genauso mag es sein, dass eine Partei einen spektakulären Online-Stunt abfeiert, der es dann in die klassischen Medien schafft und dadurch potentielle neue Wähler auf die Online-Angebote aufmerksam macht. Oder aber, dass Nutzer auf Online-Angebote von Parteien aufmerksam werden, da ihre Kontakte in sozialen Netzwerken Online-Inhalte der Parteien auf ihren persönlichen Profilen weiterverbreiten. 

Ist ein solcher Effekt einigermaßen planbar oder herrscht in den sozialen Netzwerken eine Eigendynamik, die auch nicht durch professionelle Strategien zu überlisten ist?

Die Antwort ist recht leicht: Interessante Inhalte posten, die werden dann auch weiterverbreitet! Ich halte recht wenig von geplanten viralen Inhalten. Oder "Kommunikationsstrategen" mit Charts, zwischen welchen Uhrzeiten an welchen Wochentagen welche Twitter-Nutzer angeschrieben werden müssten, um eine bestimmte Anzahl an Retweets oder Facebook-Likes zu erhalten. Es ist zwar verführerisch zu glauben, dass Online-Kanäle die konzeptionelle oder inhaltliche Arbeit durch automatisierte Netzwerkeffekte ersetzen, glücklicherweise bleibt es online aber genauso wie offline: Wer Aufmerksamkeit und positive Reaktionen will, muss interessante und relevante Inhalte bieten. 

Gibt es besonders gute oder unterdurchschnittliche Online-Kampagnen, die Ihnen in den vergangenen Landtagswahlen aufgefallen sind?

Einzelne Kampagnen auf Landesebene haben spannende Ideen ausprobiert. Das webcamp09, an dem ich beteiligt war, hat Anfang 2009 ein spannendes Konzept umgesetzt, in dem freiwillige Unterstützer von Roland Koch den Wahlkampf auf der Webseite webcamp09 begleiteten und dort selbstständig kommentierten, Videos veröffentlichten und Kampagnenveranstaltungen dokumentierten. Seitdem wurde dieses Format auch von der CDU im Saarland und in NRW genutzt. Die CDU NRW hat während der Kampagne zur letzten Landtagswahl gezielt mit ihrem Newsletter experimentiert und zeigt jetzt, wie man als Partei einen Newsletter produzieren kann, der tatsächlich auch gelesen wird. Spannend ist auch das 3-Tage-Wach-Format der Grünen, das nun bereits in unterschiedlichen Wahlkämpfen ausprobiert wurde. Hier ist es, ähnlich wie bei den Unterstützerteams der CDU-Landesverbände, immer interessant zu sehen, wie einzelne Landesverbände das Format aufgreifen, auf sich anpassen und weiterentwickeln. Auf Seiten der SPD finde ich es am spannendsten, wie dort im Bereich Webseitendesign experimentiert wird. Also zum Beispiel der aktuelle Relaunch der spd.de-Seite, der ein mutiger Versuch ist, auszuprobieren, wie es aussehen könnte, wenn eine Partei ganz gezielt versucht, als Informationsanbieter und Informationsportal im Netz aufzutreten. Ähnlich interessant fand ich das Design der Kandidatenseite von Hannelore Kraft im NRW-Wahlkampf, das die Kandidatin sehr individuell und menschlich präsentierte. 

Welchen zeitlichen und finanziellen Aufwand erfordert ein guter Online-Wahlkampf nach Ihrer Erfahrung? In Hamburg schien die Zeit nicht zu reichen.

Zeit ist tatsächlich ein entscheidender Faktor. Es gilt in den meisten Fällen, die Online-Angebote der Parteien im Bewusstsein der Unterstützer zu verankern. Wenn ich nicht weiß, dass meine Partei spannende Informationen auf ihrer Webseite anbietet, werde ich diese nicht initiativ aufrufen. Hierauf müssen Parteien weit im Vorfeld einer Kampagne versuchen einzuwirken. Wenn die Wahl nur noch ein paar Wochen entfernt ist, ist es schwierig, die zeitlichen Ressourcen freizuschaufeln, um diese Grundlagenarbeit zu leisten. Während der Kampagne selbst muss sichergestellt sein, dass Mitarbeiter Online-Angebote redaktionell betreuen können. Newsletter, Blogbeiträge, Facebook-Updates und Tweets schreiben sich genauso wenig von selbst wie eine Presseerklärung. Ernsthafte Onlinekampagnen erfordern ernsthafte Betreuung…

… was nur von Parteien ab einer gewissen Größe zu leisten ist…

…oder von Parteien mit stark motivierten Freiwilligen, denen die Partei im Wahlkampf genug Freiraum gibt.

Abgesehen von den finanziellen und personellen Möglichkeiten: Welche Unterschiede gibt es zwischen Kommunal-, Länder- und Bundesebene, die für den Online-Wahlkampf relevant sind? 

Der größte Unterschied dürfte im Grad der Politisierung der Kampagnenumgebung liegen. Bundestagswahlen politisieren in der Regel stärker als Landtags- oder Kommunalwahlen und erregen mehr Medieninteresse. Außerdem haben Wahlen auf Bundesebene ein größeres potentielles Publikum als Wahlen auf den anderen Ebenen. Andererseits führt genau dies auch dazu, dass die Freiheit, zu experimentieren, in Landtags- und Kommunalwahlkämpfen höher ist. Hier können also Kampagnen-Elemente ausprobiert werden. Online-Kampagnen auf diesen Ebenen können also als Testläufe von neuen Kampagnen-Elementen genutzt werden.

Kommen wir von der Partei-Ebene auf den einzelnen Politiker. In Prozent: Wie sollten Politiker klugerweise Online- und Offline-Wahlkampf gewichten?

Das kommt ganz auf die jeweilige Situation des Politikers an. Ist mein Wahlkreis so strukturiert, dass ich tatsächlich mögliche Wähler oder Unterstützer erreiche? Passt Online-Aktivität in mein politisches Profil? Und nicht zuletzt: Fühle ich mich als Politiker bei der Nutzung von Online-Werkzeugen wohl? Eine Antwort, die auf alle Politiker passt, gibt es hier nicht. Auch wenn Kommunikationsberater dies gerne vergessen.

Die Social-Media-aktiven Politiker nutzen das Internet auch außerhalb des Wahlkampfes als Kommunikationskanal. Lassen sich Online-Aktivitäten von den eher offline agierenden Politikern auf den Wahlkampf beschränken?

Die Basis für jeden Politiker – egal wie online aktiv oder nicht – sollte eine gut gepflegte Webseite mit aktuellen Informationen und Kontaktmöglichkeit sein. Darüber hinaus ist die Nutzung vieler anderer Social-Media-Dienste möglich, aber nicht verpflichtend. Politiker sollten die Dienste wählen, mit denen sie sich am wohlsten fühlen und von denen sie wissen, dass sie diese auch außerhalb des Wahlkampf-Ausnahmezustands zeitlich nutzen können.

Worauf sollte sich der einzelne Politiker konzentrieren? Oder ist es nur sinnvoll, wenn man alle Kanäle gleichzeitig und auf ihre Weise nutzt?

Die Zeit des medienfreundlichen Kampagnen-Twitterns scheint mir vorbei. Dafür ist der Nachrichtenwert eines weiteren twitternden, facebookenden oder 4squarenden Politiker inzwischen zu niedrig. Die Wahl der Online-Kommunikationsmittel sollte sich also mehr nach dem persönlichen Nutzen als dem erwartenden Schauwert richten.

Am kommenden Wochenende wählen die Bremer eine neue Bürgerschaft. Während an einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen kaum gezweifelt wird, müssen sich CDU und FDP auf Stimmenverluste einstellen. Optimistischer blickt die Piratenpartei der Wahl entgegen und hegt sogar die Hoffnung, künftig in der Bürgerschaft vertreten zu sein. Der Landesvorsitzende Erich Sturm erläutert gegenüber politik-digital.de die Gründe.

Mit welchen Erwartungen gehen die Bremer Piraten in die Wahl?

Insgesamt rechnen wir mit 2,5 Prozent, in Bremerhaven mit deutlich über 3,5 Prozent, was für den Einzug in die Stadtverordnetenschaft reichen würde. Ein Gesamtergebnis unter 2 Prozent wäre enttäuschend, alles über 3 Prozent ein Erfolg.

Warum rechnen Sie mit so guten Ergebnissen für Bremerhaven?

Unser dortiger Spitzenkandidat (Mario Tants, Anm. d. Red.) ist bestens vernetzt und sehr bekannt. Es wäre daher auch für die anderen Parteien keine Überraschung, wenn wir uns in Bremerhaven im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern und künftig einen Abgeordneten in der Stadtverordnetenschaft stellen.

Wie beurteilen Sie das neue Bremer Wahlrecht, das von manchen als zu kompliziert kritisiert wurde?

Das neue Wahlrecht ist nicht so schwierig, wie es in manchen Medien verbreitet wurde.
Ich begrüße, dass der politische Wille des Wählers nun genauer abgebildet wird. Aus der Möglichkeit des "Panaschierens und Kumulierens" in Bremen, also der Abgabe von
fünf Stimmen, ergibt sich eine echte Chance, den richtigen
Kandidaten auszuwählen. Eine gute Methode für die Wähler ist es auch, sich vorher mithilfe der Plattform abgeordnetenwatch.de über die Kandidaten zu informieren. Ich hoffe, dass die Parteien dies bei der nächsten Bürgerschaftswahl nicht boykottieren. Leider gibt es auf abgeordnetenwatch.de noch nicht die Möglichkeit, sich über das bisherige Abstimmungsverhalten der Bremer Kandidaten im Senat zu informieren oder sie zentral zu befragen.

Bremen hat das Wahlalter auf 16 gesenkt. Ein klarer Vorteil für Ihre Partei, die traditionell bei Jungwählern gut abschneidet?

Vor einer Podiumsdiskussion in einer Schule hatte mir der Schulleiter gesagt, dass wir bei einer Probeabstimmung 30 Prozent hatten. Klar wählen uns insbesondere junge Menschen, die teilweise auf Bundesebene noch nicht wahlberechtigt sind. Daher wird die Wählerzahl der Piraten langfristig steigen. Uns beschäftigt bei den Erstwählern aber noch ein anderer Punkt: der laxe Umgang der Behörden im Umgang mit den Daten. In Baden-Württemberg sind teilweise Adressdaten der Wahlberechtigten vom Amt auf telefonische Anfrage direkt per E-Mail versendet worden. Nach intensiver Diskussion haben wir uns für folgendes Vorgehen entschieden: Wir haben die Adressen aller Erstwähler angefordert und diese darauf aufmerksam gemacht, wie leicht man an ihre Daten kommt. Die bisherigen Rückmeldungen sind durchweg positiv. Das Erstwählerschreiben eignet sich im Übrigen ausgezeichnet, um so sperrige Begriffe wie "Opt-out" und Opt-in" anschaulich zu erklären.

Wie haben Sie Ihren Wahlkampf organisiert? Von den Piraten würde man aufgrund des Kernthemas, aber auch wegen der überschaubaren personellen und finanziellen Ressourcen erwarten, dass sie vor allem auf Online-Wahlkampf setzen.

Nicht nur. Neue Wähler erreicht man nur direkt, beispielsweise über die Ansprache am Wahlstand, was in einem Stadtstaat wie Bremen natürlich auch gut möglich ist. Die netzaffinen Älteren und viele Junge kennen uns, wobei „kennen“ nicht gleich „wählen“ bedeutet. In der mittelalten und älteren Generation sind wir wegen der geringen Präsenz in den klassischen Medien Print und TV teilweise noch völlig unbekannt. Auch wenn wir zukünftig von unserer Popularität bei den jüngeren Menschen profitieren werden, müssen wir kurz- und mittelfristig die Leute direkt ansprechen und von unseren Zielen überzeugen. Übrigens zeigt sich in diesen Gesprächen, dass unsere politischen Forderungen in allen Altersschichten Zustimmung finden.

Müssten die Piraten im Wahlkampf nicht mehr auf Köpfe setzen, mit Personen werben? Bräuchte die Piratenpartei sowohl in Bremen als auch auf Bundesebene bekannte Personen, denen die Wähler vertrauen?

Natürlich würde eine Personalisierung Stimmen bringen. Das widerspricht aber unserem Politikverständnis und ist innerhalb der Partei nicht mehrheitsfähig. Meine Erfahrung im Wahlkampf ist, dass "Köpfe" auch ohne Plakate entstehen können. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, Podiumsdiskussionen, das Internet usw. werden diejenigen, die aktiv vorne mitarbeiten, auch bekannt. Es dauert länger, aber es ist Substanz dahinter.

Was gibt es in Bremen netzpolitisch zu tun? Worin unterscheidet sich die Bremer Piratenpartei von den anderen Parteien?

In der Netzpolitik sind die regierenden Parteien in Bremen, also Rot-Grün, durchaus Vorreiter innerhalb der Bundesrepublik. Allerdings funktioniert die Umsetzung nicht immer so gut. Auch mangels Kontrolle. Deshalb unterscheiden wir uns zum Beispiel in der Forderung, den Datenschutzbeauftragten personell und finanziell wesentlich besser auszustatten. Und zusätzlich wünschen wir uns einen Transparenzbeauftragten, der sich um Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und um die Verwirklichung von Open Government kümmert.

Erich Sturm, Jahrgang 1961, ist Landesvoristzender der Bremer Piraten. Der studierte Religionswissenschaftler und IT-Fachmann steht auf Platz 1 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl.

Unter dem Motto „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“ haben sich die Verhandlungsdelegationen, angeführt von dem Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Beck sowie den beiden grünen Spitzenpolitikern Eveline Lemke und Daniel Köbler, nun geeinigt. Nachdem Meinungsverschiedenheiten über verkehrspolitische Großprojekte an Rhein und Mosel ausgeräumt wurden, soll die energiepolitische Ausrichtung des Landes in den kommenden fünf Jahren zum Schwerpunkt der Zusammenarbeit werden. Aber auch unter netz- und verbraucherschutzpolitischen Gesichtspunkten lohnt ein Blick in das gut 100 Seiten umfassende Papier.

Netzpolitik in der Koalitionsvereinbarung
Ab Seite 79 wird in dem Kapitel „Frei und sicher Leben“ unter der Überschrift „Informationsfreiheitsgesetz und Datenschutz“ umfangreich zu datenschutzrechtlichen Punkten Stellung genommen. Innenpolitisch relevant sind hier vor allem die in den Verhandlungen vereinbarte Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) und das Ziel, die umstrittene Online-Überwachung einer externen wissenschaftlichen Evaluation zu unterziehen. Ein Punkt, bei dem sich die Grünen in den Verhandlungen durchgesetzt haben. Im folgenden 14. Kapitel mit der Überschrift "Medien- und Netzpolitik" werden von den Parteien der Ausbau des rheinland-pfälzischen Breitband-Netzes, eine verstärkte Schulung von Medienkompetenz bei (Kindergarten- und Vorschul-) Kindern und Jugendlichen sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet angekündigt.

Die zukünftigen Koalitionäre halten zu dem letztgenannten Punkt auf Seite 91 fest: „Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel“. Zu den Zielen des bei weiten Teilen der Netzgemeinde kontrovers debattierten Jugendmedienschutzstaatsvertrages bekennen sich SPD und Bündnisgrüne zwar, erklären sich auf Seite 92 aber zugleich dazu bereit, sich einer Fortführung der Debatte mit den Kritikern des JMStV zu stellen.
Genauso wie im angrenzenden Bundesland Baden-Württemberg, wo die beiden Parteien – in umgekehrter Konstellation – vor einigen Tagen ebenfalls ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt haben, machen sich in Mainz die zukünftigen regierungstragenden Fraktionen bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ stark.

Auch zum Thema Online-Bürgerbeteiligung ("eParticipation") wird in der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung in der Geschichte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz Stellung bezogen. So ist auf Seite 93 von der Schaffung eines Bürgerhaushalts und der Etablierung einer eParticipation-Plattform die Rede. Diese solle, so die Autoren weiter, „eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger“ möglich machen. Die Landesverwaltung im Südwesten soll beim Thema eGovernment weitere Fortschritte machen und in diesem Zusammenhang Dokumente und Antragsverfahren barrierefrei und „überwiegend elektronisch“ bereitstellen.
Erwähnenswert erscheint mit Blick auf die zukünftige rheinland-pfälzische IT-Infrastruktur darüber hinaus, dass die beiden Parteien sich in den kommenden fünf Jahren – „sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen“ – vermehrt um die Einführung von Open-Source-Softwareprogrammen in der Landesverwaltung bemühen wollen (vgl. S. 93 der Vereinbarung).

Am kommenden Wochenende müssen Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen das heute vorgestellte Vertragswerk noch auf ihren jeweiligen Landesparteitagen absegnen lassen. Die SPD war nach der Landtagswahl vom 27. März, bei der die Partei im Vergleich zum Urnengang von 2006 gut 10 Prozentpunkte eingebüßt hatte, nur knapp vor der CDU stärkste Fraktion geworden und auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Wiederwahl Kurt Becks, der bereits seit 1994 die Regierungsgeschäfte in der Mainzer Staatskanzlei führt, ist laut Presseberichten für den 18. Mai vorgesehen.

In dem vom designierten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid heute Mittag vorgestellten Text werden folgende netzpolitische Versprechen gegeben: der Auf- und Ausbau einer baden-württembergischen eGovernment-Strategie, ein verstärktes Bemühen um Transparenz beim Verwaltungshandeln, die Möglichkeit einer Online-Petition sowie der Vorrang von "Löschen vor Sperren" bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität. Über die Frage, wie der Passus zum Thema Vorratsdatenspeicherung ("Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.") zu interpretieren sei, ist unmittelbar nach Veröffentlichung der Vereinbarung eine Kontroverse unter Netzaktivisten entbrannt: Der Berliner-Internet-Unternehmer Markus Beckedahl vermutet in einem Beitrag für sein Blog ein Bekenntnis der zukünftigen Koalitionäre zur Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Die knapp 90 Seiten umfassende Vereinbarung enthält zusätzlich die Ankündigung eines landesweiten Ausbaus von Breitbandanschlüssen, mit dem der gesamten Bevölkerung Baden-Württembergs diskriminierungsfreier Zugang zum Internet gewährt werden soll. Einen weiteren Schwerpunkt haben die Verhandlungsdelegationen beider Parteien neben der ökonomischen Stärkung des IT-Standorts Baden-Württemberg auf die Sicherung des Datenschutzes gelegt und stellen diesbezüglich auf Seite 68 unter dem Kapitel "Baden-Württemberg in guter Verfassung" fest: "Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist in der modernen digitalen Welt Grundvoraussetzung fur die demokratische Verfassung einer Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir werden deshalb auch über den Bundesrat Initiativen auf den Weg bringen, um den grundrechtlich verbürgten Datenschutz in allen Lebensbereichen wirksam, transparent und bürgernah zu verankern."

Sollte die am heutigen Mittwoch präsentierte Vereinbarung vor den Mitgliedern beziehungsweise den zuständigen Gremien der beiden Koalitionsparteien Bestand haben, ist die Wahl Winfried Kretschamanns im Stuttgarter Landtag für den 12. Mai vorgesehen. SPD-Landeschef Schmid soll, so wurde aus Verhandlungskreisen bekannt, "Superminister" werden, mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen in dieser in Deutschland bisher einmaligen Regierungskonstellation.