Der sperrige Begriff der "Partizipation" avanciert zum neuen Schlagwort der digitalen Politik. Nach E-Voting, E-Government und E-Campaigning erhält nun auch das stets bemüht klingende Mitmachwort die begehrte "E-"Vorsilbe. Im Januar veranstaltete das "Forum Informationsgesellschaft" einen Workshop zum vermeintlich neuen Modethema, im Mai legen Innen- und Wirtschaftsministerium mit einer gemeinsamen Tagung nach. Und auch für die Enquete-Kommission zur "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" ist die digitale Bürgerbeteiligung ein Thema – wird der "mitmachende Bürger" ein anerkannter Player in einer zeitgemäßen Politikarena?

Politikwissenschaftliche Modelle beschreiben Bürgerbeteiligung häufig entlang der vier Phasen des Politikkreislaufs: Themensetzung, Politikformulierung, Politikimplementation und Politikbewertung. In älteren Forschungsansätzen bestehen die Chancen für ein bürgerliches Engagement dabei im wesentlichen in den ersten beiden Bereichen. Das "Mitmachen" ist hier allerdings auf ein relativ indirektes Eingreifen begrenzt, nämlich die gelegentliche Bestimmung politischer Themen oder die Wahl von Repräsentanten in die Parlamente. Eine weitere Beteiligung ist eng an die Übernahme institutioneller Beteiligungsmuster geknüpft, z.B. in Form von Partei-, Verbands- oder Vereinsmitgliedschaften.

Neuere Diskussionen finden inzwischen auch Raum für neue Beiteiligungsformate, die nicht mehr starr an politische Institutionen gebunden sind. Dazu zählen etwa die Planung und Durchführung von Themen-Kampagnen oder Volksentscheiden, das Einbringen von Petitionen, die Mitwirkung an Planungsvorgängen, die Mitarbeit in Bürgerinitiativen oder Protestäußerungen als Kritik und Politikbewertung.

Für eine nähere Beschreibung der "E-Partizipation" wäre es nun erforderlich, entlang des gesamten Politikzyklus nach den "digitalen Entsprechungen" für die unterschiedlichen Beteiligungsformate zu suchen – eine reizvolle Aufgabe für die wenigen internetfesten VertreterInnen der Beteiligungsforschung. Ein neugieriger Blick ins Netz bringt einige Fälle zum Vorschein,
die in verschiedenen Phasen des Politikzyklus ansetzen und zukünftige Möglichkeiten digitalen Bürgerengagements aufzeigen.

E-Partizipation: "die andere Seite" politischer Beteiligung?

Paradoxerweise scheint bürgerschaftliches Engagement gerade in den Zeiten des Internet als die "andere Seite" herkömmlicher Beteiligung im Schoße der Mitgliederparteien einen Aufschwung zu erleben. Während es den Dinosauriern des politischen Systems immer schwerer fällt, dauerhaft für personellen Nachschub zu sorgen, so stürmen beteiligungswillige Bürger die offenen Diskussionsforen virtueller Parteizentralen und politischer Online-Medien sowie andere kommunikative Orte im Datenraum. Das digitale Lesen und Schreiben ist freilich nur der Anfang – die vormals
scharfen Grenzen der Partizipation im üblichen parteilichen Rahmen beginnen zu verwischen: virtuelle Ortsvereine und Landesverbände, digitale Parteizentralen und Parteitage deuten einen Paradigmenwechsel der politischen Partizipation zumindest an: lassen virtuelle Mitgliedschaften die Korsettstangen der Parteiorganisation allmählich zu eng werden?

Über die an virtuelle Parteiaktivitäten gekoppelte Mitarbeit hinaus weisen themenorientierte Online-Kampagnen wie etwa die Bemühungen der "Initiative Ohne Taktung" (IOT) auf neue, ursprünglich parteiferne und zugleich an etablierte Akteure und Institutionen gebundene Partizipationswege hin. Generell gilt, dass "Netzthemen" wie die
Flatrate-Diskussion, Datenschutz, Urheberrrecht oder auch die Netzkultur als Katalysator für bürgerschaftliches, gemeinwohlorientiertes Engagement im Internet wirken (vgl. Artikel M.Hartmann).

Auch für den Bereich der Politik-Implementation, also der konkreten Umsetzung politischer Entscheidungen lassen die Neuen Medien auf innovative Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung hoffen. Dabei ist etwa die Nutzung bürgerschaftlicher Expertise für Planungs-, Mediations- oder Gesetzgebungsverfahren denkbar.

Schließlich sind die diversen Online-Protestaktionen als neuartige Formen einer Politik-Kritik und der Evaluation politischer Resultate denkbar. Bei der Suche nach Beispielen fallen nicht nur die Aktionen der Globalisierungsgegner in Seattle oder Davos ins Auge, auch der inzwischen bereits drei Jahre zurückliegende Studentenprotest im Internet verweist auf die Möglichkeiten digitaler Unmutsäußerungen.

Einen bemerkenswerten Sonderfall stellt hier das "Vote-Swapping" anlässlich der US-Präsidentschaftswahlen 2000 dar – mit ihren herkömmlichen Beteiligungsmöglichkeiten unzufriedene Bürger erkundeten mit dem grenzübergreifenden Stimmentausch einen neuen, besseren Weg zu ihrer Repräsentation im politischen System.

Digitales Bürgerengagement

Neue Beteiligungsformen entstehen jedoch nicht allein durch die konkrete Anbindung an bereits vorhandene Politik-Prozesse, sondern offenbaren sich auch bei einem Blick auf innovative Online-Projekte, die jedoch nur selten als "Beteiligungsprojekete" oder "digitales Bürgerengagement" verstanden werden. Viele der in den letzten Jahren entstandenen Informations-, Kommunikations- und Aktionsplattform sind im besten Sinne Produkte bürgerschaftlichen Engagements – Betreiber, Programmierer, Autoren und Techniker erbringen den größten Teil ihrer Leistungen für solche politischen Projekte im Internet ehrenamtlich und organisieren sich in Vereinen. Nicht selten unterstützen diese nicht-kommerziellen Internet-Projekte die klassischen Angebote öffentlicher
Informationsdienstleister, fügen deren Leistungsspektrum jedoch häufig neue Facetten hinzu und dienen politischen Akteuren als Impuls- und Beispielgeber.

Doch die aktuelle Entwicklung des digitalen Kommunikationsraumes lässt keinesfalls nur blühende Beteiligungslandschaften erwarten: der "bürgerschaftliche Partizipationsraum" des Internet sieht sich einer wachsenden Konkurrenz politischer Unternehmer ausgesetzt, die die allgemeinen Kommerzialisierungstrends der Neuen Medien auch in den Bereich des Politischen hinein tragen. Dies könnte schon in mittelfristiger Sicht zu einem Erdrücken und Ersticken zivilgesellschaftlicher Online-Akteure führen – hier wäre ausdrücklich ein Engagement seitens der Politik gefordert, so dass ein
Schutzraum für eine freie und demokratische Online-Kommunikation erhalten bleibt.

E.D.V. – dieses altehrwürdige Kürzel interpretieren eine Reihe von
Netzaktivisten längst als "Eingetragene Digitale Vereine". Sie zeigen damit,
dass sich Bürgerengagement schon lange nicht mehr auf die klassischen Vereinsarbeiten
beschränken muss und liefern so einen ganz eigenen Beitrag zum Internationalen Jahr der Freiwilligen.

Doch nicht nur im Rahmen traditioneller Vereinsarbeit gibt es auf dem ganzen Globus
gute Gründe, auf die geleistete Arbeit stolz zu sein. Gelegenheit, sich selbst ein wenig
zu zelebrieren haben auch jene Bürgerinnen und Bürger, die sich in virtuellen Räumen um
eine kritische Auseinandersetzung mit den kulturellen, sozialen und politischen Folgen des
Einsatzes neuer Medientechnologien bemühen und dabei den Umgang mit den digitalen
Kulturtechniken forcieren.

Die Tradition der "Digital-e.V.´s" reicht bereits bis ins Jahr 1987 zurück
– damals gründete sich in Bielefeld der "Verein zur
Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD), der
als Pionier des kritischen Umgangs mit der heranwachsenden Informationsgesellschaft gelten
kann. Als eine Gemeinschaft von Technikern, Wissenschaftlern, Politikern, Umweltschützern
und Künstlern halten die FoeBuDianer in der Präambel fest, "sich
grenzüberschreitend für Informationsfreiheit und ein neues Menschenrecht auf weltweite
ungehinderte Kommunikation einzusetzen und mit den Auswirkungen von Technologien auf die
Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen zu beschäftigen und das Wissen um diese
Entwicklung zu fördern."

Neben ihrem wenig spektakulären, dafür aber umso gehaltvolleren Auftritt im Netz hat
der gemeinwohlorientierte Verein seine inhaltliche Basis in der monatlich in Bielefeld
real stattfindenden Veranstaltungsreihe PUBLIC
DOMAIN, die sich mittlerweile zu einem nfl picks bundesweiten Treffpunkt für alle Menschen
entwickelt hat, die sich für das Spannungsfeld zwischen Zukunft und Gesellschaft, Technik
und Umwelt, Wissenschaft und Allgemeinwissen, Kunst und Kultur interessieren.

Medienwirksame Auftritte verzeichnet foebud alljährlich bei der Verleihung des Big Brother Award, der mit dem gleichnamigen
Real-Life-Format jedoch außer dem Namen und der Diskussion um die Auflösung der
Privatsphäre nichts gemein hat. Der Preis wird seit 1998 jedes Jahr an Personen,
Organisationen oder Konzerne vergeben, "die in besonderer Weise und nachhaltig die
Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder (persönliche) Daten Dritten zugänglich
machen". Resultierend aus der Verleihung des Preises wird eine öffentliche
Diskussion zum Thema Datenschutz und Privatsphäre angestrebt.

Zum foebud-Spektrum gehört außerdem die //BIONIC Mailbox, die neben
konventionellen Postfächern mitsamt ihren E-Mail- und Faxfunktionen auch sogenannte
"Bretter" offeriert. Hier werden öffentliche Nachrichten im Stile einer
überregionalen Tageszeitung mit vielen verschiedenen Rubriken wie Politik, Kultur,
Wissenschaft, Regional- und Kleinanzeigenteil angeboten. Weltweit haben sich viele
ähnliche Mailboxen zu Netzwerken zusammengeschlossen, in denen überregional und
international Daten ausgetauscht werden.

Ein weiterer ebenso digitaler wie eingetragener Verein ist der 1996 infolge einer
Diskussion um die Kryptographie entstandene "Förderverein
Informationstechnik und Gesellschaft" (FITUG), der es sich nach seiner Satzung
zur Aufgabe gemacht hat, die "Integration der neuen Medien in die Gesellschaft, die
Aufklärung über Techniken, Risiken und Gefahren dieser Medien, sowie die Wahrung der
Menschenrechte und der Verbraucherschutz in Computernetzen" zu initiieren und zu
realisieren.

Die Vereinsarbeit soll die Förderung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zum Ziel
haben. Auf den Web-Seiten des FITUG gibt es neben inhaltlichen Aktualitäten zu
Netzspezifischem und Diskussionsforen auch unterschiedliche "Netz und Politik"-Dossiers mit
Nachrichten, Analysen und Überblicken zu Themen wie ICANN, Datenschutz, Meinungsfreiheit,
Zensur und Kryptographie. Auch der Bildung in und mit dem Netz widmet sich der Verein mit
einer Sammlung von Dokumentationen, die sich bemühen, Aufklärung zu leisten für den
Umgang mit dem Internet, Zielgruppe sind dabei insbesondere unerfahrene Netzbürger.

Als ein weiterer prominenter Digitalverein ist mikro
zu nennen, eine Berliner Initiative zur Förderung von Medienkulturen. Der Verein
unterhält eine offene, deutschsprachige Mailingliste namens rohrpost, die im Kontext der
Integration und kritischen Auseinandersetzung mit Netzkulturen in existierenden
Informationsgesellschaften nicht unerwähnt bleiben darf. Auf der Basis eines
E-Mail-Forums schafft mikro mithilfe seiner Mailingliste eine Öffentlichkeit, in dem
interessierte Bürger an den globalen Diskursen zur Medien- und Netzkultur partizipieren
sollen. In die reale Öffentlichkeit der Berliner Republik tritt die Initiative seit
Anfang 1998 jeden Monat mit ihren mikro.lounges im WMF Club in Berlin-Mitte. Gegenstand
der Veranstaltungsreihe ist jeweils eine Kombination von Videopräsentationen, Vorträgen,
Podiumsdiskussionen und DJ-Sets. Darüber hinaus zeichnete Mikro verantwortlich für die
Organisation der vielbeachteten Konferenz "Wizards
of OS – Offene Quellen und Freie Software" im Sommer 1999.

mikro versteht sich als eine offene, unabhängige Plattform, die neben ihren
realisierten Projekten vornehmlich als Initiator von kritischen inhaltlichen Diskursen um
die kulturellen, sozialen und politischen Konsequenzen des Einsatzes neuer Medien und
Technologien fungieren möchte. In ihren Netzwelten präsentiert sich die Berliner
Initiative mit einem breiten Spektrum von Informationsofferten zu Themen der
Medienkulturen. Mitsamt einem ausführlichen Pressearchiv und einer breiten Linkliste
werden den Nutzern vorausblickend bis Dezember 2001eine Reihe von inhaltlich
entsprechenden Veranstaltungen auf internationaler Ebene dargeboten.

Nach einem Blick auf eine kleine Auswahl digitaler Gemeinnützigkeiten lässt sich
sagen, dass sowohl die inhaltliche, kritische wie auch technische Auseinandersetzung mit
dem Netz der Netze ein gewichtiger Bestandteil der ehrenamtlichen Arbeitseinsätze im
Datenraum geworden ist – ohne die freiwillige Vertiefung in die virtuellen Welten wäre
das Internet heute um zahlreiche Angebote, Attraktionen und Anregungen ärmer.

Das
Internationale Jahr der Freiwilligen wird auch in Deutschland begangen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat
eigens zu diesem Zwecke eine Website
ins Netz gestellt. Neben "Freiwilligen-Songs" zum downloaden,
Kontaktadressen und Veranstaltungstipps soll mit einer Datenbank auch
der richtige Job für potenzielle Freiwillige ausgesucht werden. Jetzt
muss die Datenbank nur noch gefüttert werden.

Was ich kann, ist unbezahlbar – mit dieser Kampagne möchte das Bundesministerium
die Facetten des bürgerschaftlichen Engagements ausleuchten und
Möglichkeiten für Interessierte aufzeigen. Organisationen und
Bürgerinitiativen werden vorgestellt, Berichte zur Stellung des
Ehrenamts in Deutschland veröffentlicht. Die Website soll aber nicht
nur die Offline-Aktivitäten im Netz abbilden, die Kampagnenmacher
wollen vielmehr die Möglichkeiten des Mediums nutzen und die Adresse
zur zentralen Internet-Plattform für Freiwilligenarbeit ausbauen.

Besonders vielversprechend klingt da die Datenbank,
in die sich Organisationen eintragen und User sich so über
Möglichkeiten des freiwilligen Engagements informieren können. Bisher
allerdings findet man dort nur eine Liste von knapp 40
Trägerorganisationen, die kurz ihre Arbeit vorstellen und
Kontaktadressen nennen. Bei diesem recht bescheidenen Anfang soll es
aber nicht bleiben: das Ziel ist eine Plattform des freiwilligen
Engagements, in die der Nutzer dann nur noch Interessen und Wohnort
eingeben muss. Schon spuckt der Computer eine Vielzahl an Möglichkeiten
des Engagements aus. Hans Meier aus Greifswald kennt sich mit Bäumen
und Pflanzen aus – warum also nicht in einem Aussteigerprogramm für
rechtsradikale Jugendliche mitarbeiten?. Bis dahin bleibt nur, die
Auflistung durchzugehen, die eher einem örtlichen Vereinsregister auf
Bundesebene als einer modernen Kommunikationsplattform gleicht – vom Mülheimer Zupforchester über die Elterinitiative Kinderfreundliches Morschen bis zum Deutschen Roten Kreuz.

Außerdem
werden auf der Seite Veranstaltungen und Aktivitäten vorgestellt, die
im während des Internationalen Jahrs der Freiwilligen in der gesamten
Bundesrepublik stattfinden. Wer jedoch glaubt, hier gibt es nur
Ankündigungen von Kongressen und Vorträgen, irrt: Sogar ein Musik-Archiv
mit "Freiwilligen-Songs" zum kostenlosen Download hat seinen Platz. Die
verschiedensten Stilrichtungen sind hier vertreten: von Tony Rebels It’s not all about money bis zum Philippine Volunteers March. Wem das alles nicht gefällt, schickt einfach einen eigenen Song ein.
In der Rubrik Akteure findet die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestag Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements
Erwähnung. Dieses Gremium möchte die institutionellen Rahmenbedingungen
und individuellen
Voraussetzungen für bürgerschaftliches Engagement kritisch beleuchten
und Verbesserungsvorschläge unterbreiten.[Zur Arbeit der Kommission:
siehe Interview mit Christian Simmert,
Mitglied der Enquete-Kommission]. Eine über die Verlinkung
hinausgehende Zusammenarbeit zwischen Kampagne und Kommission gibt es
aber nicht.

Ergänzt wird
das Angebot der Seite durch Hintergrundinformationen zum freiwilligen
Engagement in Deutschland. Interessant sind hier besonders die
Ergebnisse der Studie Freiwilligensurvey 1999.
Die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend durchgeführte Erhebung rückt das oft belächelte Ehrenamt in
besseres Licht. Ein Drittel aller Deutschen aller Deutschen über 14
Jahren engagiert sich in der Freizeit ehrenamtlich, wobei in der
Altersgruppe der 14 bis 24-Jährigen – was vielleicht überraschen mag –
der Anteil der Freiwilligen mit 37 Prozent noch höher liegt.

Christian Simmert,
Jahrgang `72, sitzt seit 1998 für die Bündnis-Grünen im Bundestag. Als
Mitglied der Enquete-Kommission für bürgerschaftliches Engagement
möchte er vor allem Raum und Rahmen schaffen, für neue Formen der
Freiwilligenarbeit in Vereinen, Parteien und Initiativen. Dass er dabei
auch den Neuen Medien eine aktive Rolle zuschreibt, bewies Simmert
gleich selbst: Das Interview wurde online geführt. politik-digital lud
ihn in den hauseigenen Chatraum und sprach mit dem engagierten Grünen
aus Warendorf über seine Arbeit in der Enquete-Kommission.

politik-digital: Herr Simmert, warum sind Sie in der Enquete Kommission "bürgerschaftliches Engagement"?

ChristianSimmert: Ich
interessiere mich für die neuen Formen bürgerschaftlichen Engagements –
unter anderem auch in Bezug auf Initiativen gegen Rechtsextremismus.
Die Formen von Engagement sind flexibler geworden, vor allem von jungen
Menschen, hier brauchen wir veränderte Rahmenbedingungen. Dafür will
ich mich in der Enquete engagieren.

politik-digital: Was umfaßt bürgerschaftliches Engagement alles?

Christian Simmert: Es gibt
sehr unterschiedliche Formen. Zum einen sind da die klassischen
Verbände und Vereine, die wichtige Arbeit vor Ort leisten. Es gibt aber
auch neue soziale Bewegungen, wie die Tafel-Initativen oder
Freiwilligenagenturen. Daneben gibt es Formen von punktuellem
Engagement, an Projekten orientiert, die meistens kommunal verankert
sind. Problematisch dabei: Es gibt auch Grauzonen. Eine spannende Frage
ist zum Beispiel: wo endet bürgerschaftliches Engagement und wo fängt
bezahlte Arbeit an. Ich bin überzeugt, dass freiwilliges Engagement
kein Ausfallbürge beispielsweise für soziale Dienstleistungen werden
darf.

politik-digital:
Und trotzdem ist das Engagement laut Herrn Dr. Bürsch, dem Vorsitzenden
der Kommission, ein Eckpfeiler im Gesellschaftsvertrag. Wie kann der
Staat denn diese Rolle unterstützen?

Christian Simmert:
Natürlich kommt Frauen und Männern, die sich bürgerschaftlich
engagieren eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft zu. Sie sind
eine Art sozialer Kitt für eine solidarische Gesellschaft, ohne die
auch unsere Demokratie nicht so lebendig wäre, wie sie ist. Dennoch
darf der Staat nicht überregulieren. Wir brauchen Rahmenbedingungen,
wie zum Beispiel stärkere Anerkennung der erworbenen Kompetenzen bei
Freiwilligendiensten durch Zertifizierungen. Darüber hinaus sind
Unternehmen gefordert, jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz
suchen und nicht so gute Zeugnisse haben, aber einen Freiwilligendienst
geleistet haben, eine Chance zu geben.

politik-digital: Welche Rolle spielen die Neuen Medien beim bürgerlichen Engagement? Welche Rolle sollten sie spielen?

ChristianSimmert sagt:
Neue Medien können beispielsweise eine interessante Plattform für die
Vermittlung von freiwilligem Engagement sei. Die neuen Formen des
Engagements zeichnen sich dadurch aus, dass gerade Teile der jüngeren
Generation sich nicht mehr ewig im Verein engagieren, sondern eher
projektorientiert und in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen. Hier
kann das Internet eine wichtige Mittlerfunktion übernehmen. Darüber
hinaus reden wir aber auch immer über Beteiligung und Mitsprache.
Bürgerschaftlich Engagierte wollen eben auch mitreden, wenn es um
Projekte geht und nicht nur "Ausführende" sein. Auch hier können neue
Medien Kommunikation ermöglichen und beschleunigen.

politik-digital:
Also Online-Partizipation und Organisation… Es gibt das klassische
Engagement, dass mit den Neuen Medien besser organisiert werden kann.
Wie sieht es denn mit reinem Online Engagement aus? Also freiwillige
Netzprojekte, die eine gesellschaftliche Funktion erfüllen. Ist das
auch förderungswürdig?

Christian Simmert:
Online-Engagement gehört natürlich auch zu den neuen Formen. Wenn wir
uns Initiativen gegen Rechtsradikalismus im Netz anschauen, dann ist
das eine neue und wichtige Form des zivilgesellschaftlichen
Engagements. Hier fördert der Staat bereits Initativen – auch innerhalb
der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Bekämpfung des
Rechtsextremismus sind hier Mittel enthalten. Es muss jedoch noch mehr
getan werden, vor allem in Sachen Zugang zum Internet. Wir müssen in
der Jugendarbeit stärker auf Internet-Kompetenz setzen – gerade auch
für junge Frauen.

politik-digital:
A propos Rechtsradikalismus: Kürzlich wurde bekannt, dass die Regierung
noch mal 70 Millionen zur Bekämpfung locker macht. Wissen Sie, ob davon
auch etwas in Netzprojekte fließt?

Christian Simmert: In
diesem Paket befindet sich in der Tat die Möglichkeit auch
"Net-Projects" zu unterstützen. Wir haben in den vergangenen Monaten
immer wieder darauf gedrungen, dass eben nicht nur die "Großen-Tanker"
Fördermittel bekommen, sondern auch kleine Initiativen. Dort ist häufig
auch das Potential für solchen Internet-Initativen. Es hapert da nicht
an Kreativität, sondern oftmals an der Umsetzung und eben dann an den
finanziellen Mitteln. Dies soll mit den jetzt beschlossenen Geldern
möglich werden.

politik-digital:
Auf ihrer Homepage schreiben Sie zum Thema, dass die politische
Partizipation durch die Neuen Medien eine Veränderung für die
Parteienstruktur mit sich bringt, die auch insgesamt durchlässiger
werden muss. Sie denken da sogar an das "Ende der klassischen
Mitgliedschaft." Ist das "neue" Engagement ohne dauerhafte
Verpflichtung, ohne Mitgliedschaft denkbar? Also frei, flexibel aber
nicht verlässlich?

Christian Simmert: Es wird
immer das klassische Engagement geben, wie wir es kennen. Und das ist
gut so. Das "virtuelle Engagement" wird das reale nicht ersetzen.
Dennoch werden wir – gerade auch als Parteien – uns darauf einstellen
müssen, dass das Engagement sich durch das Internet verändert. Dies
wird zur Folge haben, dass Parteien – auch Bündnis 90/Die Grünen –
ebenfalls stärker virtuell interaktiv werden müssen. Dazu gehört auch
die Öffnung der Mitgliedschaft. Im Übrigen glaube ich, dass auch
virtuelles Engagement verlässlich sein kann, dies zeigt zum Beispiel
das Engagement bei dol2day, dort gibt es politisches Engagement im Netz
und das ist sehr kontinuierlich…

politik-digital: Wie stehen die Deutschen beim Bürgerengagement im internationalen Vergleich eigentlich da?

Christian Simmert: Im
internationalen Vergleich ist die Bundesrepublik Spitzenreiterin was
die Gründung von Vereinen angeht… Was ein Wunder, ist dies doch eine
deutsche Erfindung – nein im Ernst: 22 Millionen engagierte Bürgerinnen
und Bürger, dass ist auch international sehr viel. Wir haben aber einen
anderen kulturellen Hintergrund als z. B. in den USA. Dort ist
Engagement viel häufiger und stärker vertreten als hier – die
gesellschaftlich Verankerung ist dort stärker. Allerdings betrifft dies
eher "Mittel- und Oberklasse". Gleichzeitung hat das Engagement dort
eine Art Sozialkontrolle – engagierst Du Dich in Deinem Stadtteil
nicht, gehörst Du auch nicht wirklich dazu. Diese Form des Engagements,
das sehr viel mit sozialen Status zu tun hat, sollten wir nicht
kopieren.

politik-digital:
Noch einmal konkret zur Rolle des Staates beim Steigern des
Engagements: welche bürokratischen oder rechtlichen Hürden müssten
fallen?

Christian Simmert: Es darf
beispielsweise keine Hürde mehr für Erwerbslose geben, sich
bürgerschaftlich zu engagieren. Ebenfalls müssen kleine Initiativen die
Möglichkeit bekommen Eigenmittel zu erwirtschaften, ohne das ihnen
gleich die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Darüber hinaus brauchen wir
mehr Anerkennung und Förderung der Freiwilligendienste für junge
Menschen: 1. Verbreiterung des Angebotes (die Grünen wollen neben dem
ökologischen und sozialen Jahr auch ein kulturelles einführen) und 2.
müssen die Verwertbarkeit der erworbenen Kompetenz verbessert werden –
das heißt Zertifizierung. Das sind nur einige Beispiele für konkrete
Verbesserungen.

politik-digital:
Beabsichtigt die Enquete-Kommission denn auch "bürgerschaftliches
Engagement" bei ihrer Arbeit? Wird das auch über Netzanbindung möglich
sein?

Christian Simmert: Wir
setzen in der Enquetekommission sehr stark auf das Einbinden von
Verbänden und bürgerschaftlich Engagierten. Für meinen Geschmack geht
es dabei leider zuviel um klassisches Engagement – aber wir arbeiten
dran. Die Enquete-Kommission versucht ihr Internet-Angebot auf den
Seiten des Bundestages ständig zu verbessern, so dass dort feedbacks
möglich sind. Leider ist der Bundestag noch etwas unbeweglicher was
neue Medien angeht, es hat sich hier in den letzten Jahren aber schon
viel getan.
So jetzt muss ich aber langsam vom virtuellen ins wirkliche Leben zurück…

politik-digital:
Vielen Dank für das Interview. Vielleicht ergibt sich nach der
geplanten USA-Reise der Kommission noch mal die Möglichkeit, ein
Gespräch zu führen?`Würde mich freuen…

Christian Simmert: Sehr gerne, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Carolin Welzel.