Möglich macht das die Interaktivität des sich in Großbritannien mit über acht Millionen Abonnenten relativ hoher Akzeptanz erfreuenden Digitalfernsehens. Zuvor mussten sich die Probanden in den Wahlkreisen Kerrier, Shrewsbury & Atcham und Swindon allerdings mit einer PIN-Nummer registrieren. Schließlich wurden keine Wettkönige oder Superstars ermittelt, sondern örtliche Bürgermeister. Mehrfachwahl ist da unerwünscht.

Abstimmen per Tastendruck

Der weltweit einmalige Versuch ist Teil eines breit angelegten
eVoting-Programms, mittels dessen die Regierung dem Rückgang der Wahlbeteiligung Einhalt gebieten will. Diese war bei der Unterhauswahl 2001 auf ein Rekordtief von 59 Prozent gesunkenen. Alleine in diesem Jahr lässt sie sich das über 18 Millionen Pfund (26 Millionen EUR) kosten. 1,4 Millionen Briten hatten am Tag der Arbeit Gelegenheit herauszufinden, wie es ist, per Digital-TV, Internet oder SMS abzustimmen. Bei der Unterhauswahl 2006 sollen solche Verfahren dann flächendeckend eingesetzt werden. Ziel ist es, den Wahllokalen bislang häufig fern bleibende Bevölkerungsgruppen wie Senioren mit Mobilitätsproblemen oder Jugendliche zur Stimmabgabe zu motivieren.

Die Ergebnisse sind gemischt. Zwar ging die Wahlbeteiligung, die bei den Lokalwahlen im letzten Jahr bei miserablen 32 Prozent lag, vereinzelt in die Höhe – der Reiz des Neuen wird nicht unwesentlich dazu beigetragen haben – doch gab es auch Probleme. In St. Albans, einem von 17
eVoting-Bezirken, gab es Schwierigkeiten mit der Erkennung der PIN-Nummern, so dass in den Wahlbüros manuell geprüft werden musste, dass die Wähler nicht ein zweites Mal wählen.

Ob und inwieweit es durch
eVoting langfristig – bei der zweiten, dritten und zehnten
eElection – gelingen kann, Nichtwähler zurück zur Wahlurne zu führen, ist umstritten. Kritikern zufolge geht der Ansatz der Regierung am Problem vorbei. Es ist die Leistung des politischen Systems und das Gefühl, mit seiner Stimme nichts verändern zu können, nicht das Wahlverfahren, an der sich die Apathie der Nichtwähler festmacht.

Von digitaler Spaltung, Sicherheit und Transparenz

Die bisherigen Tests ergeben ein eher gemischtes Bild. So stieg die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Swindon zum Beispiel von 27.7 auf 31.2 Prozent, als im letzten Jahr die Wahl über Internet angeboten wurde. Doch während fast 25 Prozent der unter 24-Jährigen ihre Stimme per PC abgaben, waren es nur drei Prozent der über 60-Jährigen. Zudem sind Technologien wie Digital-TV und Internet vor allem im Mittelstand verbreitet, der ohnehin recht pflichtbewusst zur Wahl geht.
Hubertus Buchstein, Politikwissenschaftler an der Uni Greifswald, befürcht daher, dass sich die digitale Spaltung, die durch Alter, Bildung und sozialen Status bestimmte Kluft zwischen Internetnutzern und -nichtnutzern in der Gesellschaft, auch auf die Inanspruchnahme der neuen Wahlverfahren auswirken wird.

Am schwersten jedoch wiegen Sicherheitsbedenken. Wie gut sind die neuen Technologien vor Angriffen von außen, etwa durch Hacker, oder gar vor Wahlbetrug geschützt? Und kann das Wahlgeheimnis bei dieser Abstimmungsform garantiert werden? Im Gegensatz zur britischen Regierung, deren Minister für die Gemeindeverwaltung Nick Raynsford die Überlegenheit und Unbedenklichkeit der neuen Verfahren predigt wie andere das Evangelium, halten Kritiker die laufenden Tests für wenig aussagekräftig. “Wer ernsthaft behauptet”, so Journalist und Internetaktivist Bill Thompson, “dass wir 2006 eine elektronisch unterstützte Wahl durchführen können, ist entweder falsch informiert oder ignorant. Es reicht nicht aus, ein paar Pilotprojekte bei unwichtigen Lokalwahlen durchzuführen und dann zu behaupten, es gebe keine Probleme.” Probleme grundsätzlicherer Natur sieht die britische Gesellschaft für Wahlreform. So drohten Wählerstimmen zum veräußerbaren Gut zu werden, wenn sich Wähler bei der Abgabe ihrer Stimmen beobachten lassen könnten. Und selbst wenn sich die neuen Technologien als sicher erweisen, ist dies für den Laien nie nachvollziehbar. “Vor allem bei knappen oder überraschenden Wahlausgängen”, so Buchstein, käme es da schnell zu “Zweifeln und Misstrauen”. “Langfristig wird die Online-Wahl wegen ihrer geringen Transparenz die Legitimität von Wahlentscheidungen untergraben.”

Wählen so einfach und so beiläufig wie das Schicken einer SMS oder der Online-Einkauf? In einem sind sich Befürworter und Kritiker der neuen Verfahren einig: Sie werden den demokratischen Prozess verändern. Buchstein glaubt, dass die “Entführung der Politik ins private Wohnzimmer” eine sinkende “Bereitschaft, in seiner Wahlentscheidung auch gemeinwohlorientierte Aspekte zu berücksichtigen” sowie langfristig auch eine niedrigere Wahlbeteiligung” zur Folge haben wird.

Das Ende von: Stimmzettel, Stift und Wahlkabine?

Während die elektronische Stimmabgabe in Deutschland bislang nur bei Betriebsrats- oder Studienparlamentswahlen getestet wurde und für die Zukunft lediglich erwogen wird, Wahllokale online zu vernetzen, scheinen Stimmzettel, Stift und Wahlkabine für die britische Regierung bereits dem Gestern anzugehören. Vielleicht verfrüht. Einen enormen Anstieg der Wahlbeteiligung von 27 auf 49 Prozent konnten am Donnerstag nämlich bereits die Behörden in Blyth Valley Bekannt gegeben. Hier war eine in Zeiten von Internet, SMS und Zukunftsfernsehen anachronistisch anmutende “Innovation” getestet worden – die Briefwahl. Es käme einer Illusion gleich, zu glauben, der Schritt zur interaktiven Beteiligungsdemokratie sei bereits vollzogen, nur weil die technischen Möglichkeiten dafür bereits bestehen.

Bei den Studentenvertretungswahlen an der Wirtschaftsuniversität Wien konnten rund 1000 Studenten in Österreich erstmals Online ihre Stimme abgeben. Beim Testlauf galt es, dass an der Universität entwickelte eVoting-Verfahren einem praktischen Test zu unterziehen. Die Aktionsplattform “Forum E-Government” will nun Druck auf die Politik ausüben, um möglichst bald erste rechtlich bindende Online-Wahlen abhalten zu können.

Rechtlich bindend war sie nicht, dafür aber technisch ein voller Erfolg: Österreichs erste virtuelle Wahl. Zwischen 20. und 22. Mai 2003 waren Österreichs Studenten wie alle zwei Jahre aufgerufen, ihre Vertretung zu wählen. Prof. Alexander Prosser, wissenschaftlicher Leiter der Forschungsgruppe e-voting.at, nutzte diese Gelegenheit, um das von ihnen entwickelte eVoting System unter rund 1000 Studenten zu testen.

Technische Feuertaufe bestanden

Der technische Testlauf wird von den Entwicklern des Systems als voller Erfolg betrachtet. Das System hätte wie geplant funktioniert und es seien keine Probleme aufgetaucht, meint Prosser. Die elektronische Wahl sei von den rund 1000 Test-Studenten gut aufgenommen worden. Die Wahlbeteiligung, die bei Studentenvertretungswahlen in Österreich traditionell sehr gering ist und bei der “realen” Wahl gerade 25,9 Prozent betragen hat, konnte unter den eVotern um satte 10 Prozent auf 36,3 Prozent gesteigert werden.

Für die Organisatoren deutet das auf eine hohe Akzeptanz der elektronischen Wahl bei Studenten hin. Die direkte Verallgemeinerung der Testwahl ist allerdings fraglich, da die Testwahl mit einem Gewinnspiel als Anreiz für die Teilnahme verbunden war.

Anonym und sicher – Das zweistufige Wahlverfahren

Wie Prosser behauptet, ist sein System das weltweit erste, das die Wahlrechtsgrundsätze garantieren kann. Dazu zählen die Anonymität genauso wie der Schutz vor Wahlbetrug. Der Gedanke, der der elektronischen Umsetzung des Wahlaktes zu Grunde liegt, ist einfach: wie bei der Briefwahl, die in Österreich derzeit für Auslandsreisende und Auslandsösterreicher bei Nationalratswahlen und bei Wahlen für Interessensvertretungen möglich ist, wird der Wahlakt in
zwei Schritte zerlegt. Der erste Schritt besteht in der
Registrierung, also dem Beantragen einer elektronischen Wahlkarte. Die Studenten müssen sich mittels ihrer ID und dem Passwort für den Zugang zum Intranet der Universität Wien identifizieren und bekommen eine Datei mit einer logarithmisch generierten Erkennungszahl auf ihre Festplatte gespeichert, die nicht fälschbar ist. Im zweiten Schritt, am Wahltag, können die Studenten sich auf der
Wahlhomepage mittels dieser Zahl einloggen und ihre Stimme abgeben. Da diese virtuelle “Wahlkarte” wie reelle Wahlkarten keine Informationen über die beantragende Person enthält, bleibt die Anonymität gewahrt. Das Hauptproblem der Entwickler war die eindeutige Identifizierung der Wähler und gleichzeitig die absolute Anonymität der Wahl zu gewährleisten. Das Problem konnte durch die Trennung von Identifikations- und Wahlvorgang gelöst werden.

e-Voting.at

Die Forschungsgruppe
e-Voting.at ist am Institut für Informationsverarbeitung an der Wirtschaftsuniversität Wien ansässig und interdisziplinär ausgerichtet. Ihr Ziel ist es nicht nur, eine funktionierende technische Lösung für ein eVoting-Verfahren zu entwickeln, sondern sie arbeitet auch an juristischen und politologischen Problemen, die das Thema betreffen. Denn das Übertragen eines Wahlvorganges ins Internet, so das Credo der Gruppe, ist mehr als dessen “Elektrifizierung”. Elektronische Wahlvorgänge wirken auf den Wahlprozess selbst wieder zurück und verändern diesen. Die Testwahl ist also ein erstes Experiment, um die Wechselwirkung zwischen der technisch-organisatorischen Ausgestaltung des Wahlverfahrens und dem juristisch-politologischem Umfeld zu klären. So z.B. die Frage, ob die virtuelle Stimmabgabe positive Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hat.

Politische Diskussion um “eVoting” gefordert

Die Zeit sei jetzt auch für die Politik reif, über die Möglichkeiten, Chancen und Risiken des eVoting zu diskutieren, meint Patricia Heindl, die das Projekt von der juristischen Seite her betreut.

Für die Zukunft setzt sich die Forschungsgruppe daher dafür ein, in Österreich den politischen Willen zu fördern und dadurch die legalen Grundlagen für elektronische Wahlen in Österreich zu schaffen. Dazu betreibt die Forschungsgruppe den Arbeitskreis ”
e-Democracy/e-Voting” im Forum e-Government des
Österreichischen Computer Gesellschaft. Dieser Arbeitskreis versteht sich neben seiner Forschungsausrichtung auch als Aktionsplattform, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Dazu wird eine Reihe von
Vortragsveranstaltungen organisiert, bei denen das Thema interdisziplinär und vor allem international diskutiert werden soll.

Der Verfassungskonvent ist gefordert

“Jetzt ist der Verfassungskonvent am Zug – dort soll diskutiert werden , ob man in Österreich e-Voting einführen soll”, fordert Heindl. Der Verfassungskonvent ist ein Gremium, das Anfang Mai 2003 auf Initiative der österreichischen Bundesregierung vom Parlament eingesetzt wurde, um einen Entwurf für eine transparentere und bürgernähere österreichische Verfassung zu entwerfen. Bei dieser Debatte über die Grundlagen der österreichischen Verfassung sollen auch Fragen wie z.B. die Ausweitung der Briefwahl und, wenn es nach dem Willen von e-Voting.at geht, auch von Online-Wahlen diskutiert werden. Ob die Forderung beim Konvent Gehör finden wird, ist noch nicht klar. Da der Verfassungskonvent erst wenige Wochen alt ist und sich gerade erst konstituiert hat, gibt es noch keine Stellungnahme zu einer möglichen Aufnahme des Themas auf die Konventsagenda.

Wie Robert Krimmer, Mitarbeiter bei e-Voting.at, aber betont, seien die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in Österreich extrem günstig. Der Einsatz bei der Nationalratswahl 2006 für Auslandsösterreicher sei das nächste Ziel der Aktionsplattform.

Gültig trotzdem nur auf Papier

Nach dem Abschluss des Testlaufs betrachten die Organisatoren ihr Projekt als vollen Erfolg. Einziger Wehrmutstropfen für die Studenten: Wer seine Stimme nur über den Computer abgegeben hat, hat rein rechtlich betrachtet nicht abgestimmt.

Was dazu noch fehlt, ist der politische Wille, um die rechtlichen Grundlagen für rechtlich bindende Internet-Wahlen in Österreich zu schaffen und in das Zeitalter des eVoting zu starten.