Allgemeine Informationen:

Das Gesetz


Unter diesem Link findet man das unter Datenschützern umstrittene Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das so genannte „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ – besser bekannt als die „Antiterrordatei“.

Film: Alltag Überwachung


Die freien Journalisten
Fiete Stegers und
Roman Mischel setzen sich in ihrem vierteiligen Video-Dossier auf
tagesschau.de mit den vermeintlichen Vor- und Nachteilen der alltäglichen Videoüberwachung auseinander. Vor allem Teil zwei „Kampf um die Vorratsdatenspeicherung“ ist hinsichtlich der Diskussionen rund um die Antiterrordatei sehenswert.

Informationen aus dem Innenministerium


Das Bundesministerium des Innern über globalen Terrorismus, Schutzmaßnahmen und Bekämpfungsstrategien aus Deutschland.

Daten-Speicherung.de


45 Artikel der Wochenzeitschrift „Das Parlament“ über Datenschutz, Überwachung und Terrorismus

Pro:

Hoher Besuch im Terrorabwehrzentrum


Das
GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) vernetzt die Informationen des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendiensts, des Zollkriminalamts und des Militärischen Abschirmdienst, sowie der Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration. Ziel: Den Terrorismus effizienter bekämpfen. Der Link führt zu einem Bericht über den Informationsbesuch der Kanzlerin.

Antiterror mit 38 Buchstaben


Bundesinnenminister Schäuble über das neue „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (übrigens ein schönes Wort für das allseits beliebte Galgenmännchen-Spiel).

Kanzlerin Merkel: Vodcast zur Inneren Sicherheit


In diesem Videocast erklärt Angela Merkel, warum die Antiterrordatei für die innere Sicherheit Deutschlands wichtig ist.

132 Millionen für Internetüberwachung


Das Nachrichtenportal Heise.de berichtet über die 132 Millionen Euro, die zum größten Teil für eine verschärfte Internetüberwachung ausgegeben werden. Das umstrittene Programm finanziert auch die Einrichtung der Internet-Spezialeinheit „Internet Monitoring und Analysestelle“ (
IMAS) beim Terrorabwehrzentrum.

Schäuble warnt


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt vor der Illusion, dass das 21. Jahrhundert friedlicher sein werde als seine Vorläufer und macht auf die Gefahren des Internets aufmerksam (Cyberterrorismus).

Flugblatt der SPD


„Terror bekämpfen – Menschen schützen“ – Die SPD fordert einen Ausbau der „Antiterrordatei“ und die Videoüberwachung an Bahnhöfen oder Flughäfen.

No Abuse in Internet


„Sagen auch Sie ja zu naiin“ – No Abuse in Internet (naiin) ist eine Wirtschaftsinitiative, die Online-Kriminalität bekämpft. Naiin richtet den Fokus auf Terrorismus, Kinderpornografie und Extremismus im Netz. Naiin distanziert aber deutlich von der geplanten
Vorratsdatenspeicherung.

Contra:

Der Datenschutzbeauftragte gegen mehr Überwachung


Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, argumentiert, warum Datenschutz die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert.

Datenschutz.de


Informative Website über Datenschutz von Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Auch hier gibt es Kritik an der Antiterrordatei: Es sei ein „nächster Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat“.

Süddeutsche Zeitung – Der Präventionsstaat


Heribert Prantl, Ex-Staatsanwalt und Innenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen über den Weg vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat.

FoeBuD e.V.


In ihrem „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V“ kümmern sich Rena Tangens und padeluun schon seit 1985 um die Sicherung des Datenschutzes. Sie betreuen unter anderen die deutschen
Big Brother Awards und organisieren viele Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Datenschutz. Der Big Brother Award in der Kategorie „Politik“ ging
2006 an die Innenminister für ihren Einsatz für die Antiterrordatei.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung


Eine Online-Aktion gegen die vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsdaten. Am 14. Dezember gab es zum Beispiel eine
Medienkampagne zum „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses“, an der viele Blogs (auch unser
Metablocker) dem Thema Aufmerksamkeit widmeten.

Reporter ohne Grenzen über Internetzensur


Die Reporter Ohne Grenzen (ROG) berichteten schon 2002 über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit im Netz, die mit Gefahren des internationalen Terrorismus begründet wurden. ROG schreiben auf ihrer
Website regelmäßig über Versuche von Staaten, das Internet zu zensieren.

Derzeit
fragen Experten, ob der US-Geheimdienst
National Security Agency (NSA) eine geheime Hintertür zu Computern mit dem neuen Vista-Betriebssystem des Softwareherstellers Microsoft hat – schließlich halfen die Agenten beim Programmieren. Auch wenn Microsoft ein angebliches Spionage-Hintertürchen sofort dementierte: Die daraus entstandene Debatte zeigt, dass Nutzern ihre Privatsphäre beim heimischen Computer wichtig ist. Andererseits hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 ohne viele Aufhebens die Online-Durchsuchung von Festplatten durch den Verfassungsschutz erlaubt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Fahndern ebenfalls per Gesetz erlauben, über das Internet mit Schnüffelprogrammen in private Computer einzudringen. Bisher war dies eine rechtliche Grauzone. Begründet wird die Gesetzesänderung mit der Bedrohung durch internationalen Terrorismus. Sie soll aber auch Straftaten wie Kinderpornographie verhindern und aufklären helfen.

Zur technischen Machbarkeit der Online-Durchsuchungen gibt es bisher allerdings nur vage Aussagen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits Online-Durchsuchungen mit einer neuen Software durchgeführt. In der Schweiz soll nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung sogar eine Spionagesoftware entwickelt worden sein, mit der sich Firewalls und Antivirenprogramme umgehen und Internettelefonate abhören lassen.

Unabhängig von den technischen Möglichkeiten stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit von staatlich sanktionierten Hacker-Attacken auf Privat-Computer. Die Befürworter der Praxis verweisen auf die Rechtslage bei der Überwachung von Briefen und Telefonaten. Ein Online-Zugriff der Behörden auf einen eingeschalteten Rechner ist in dieser Sichtweise nicht mit der Überwachung der geschützten Privatsphäre gleichzusetzen. Kritiker wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, bestehen dagegen darauf, dass die eigene Festplatte zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehöre. Und der sei vor staatlichem Zugriff geschützt, argumentiert Sokol.

Wie unklar die bisherige Rechtslage ist, zeigt schon die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. November 2006 (Az. 1 BGs 184/2006), die bis dahin tolerierten Online-Durchsuchungen durch das BKA zu stoppen. Neben der Opposition hat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Pläne ihres Kabinettskollegen Schäuble kritisiert. Wenn der Bundesgerichtshof seine Entscheidung ändert oder der Bundestag Gesetzesänderungen vornimmt, werden trotz aller Kritik Online-Durchsuchungen zu einem legitimen Werkzeug der deutschen Sicherheitsbehörden.

In den Monaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 reagierte die amerikanische Öffentlichkeit erschrocken und empört auf Berichte, dass Hinweise im bürokratischen Dickicht der Sicherheitsbehörden verloren gingen, bevor die Flugzeuge in die Türme des World-Trade-Centers stürzten. Das am 30. November 2006 vom Bundestag verabschiedete und als
Antiterrordatei bekannte Gemeinsame-Dateien-Gesetz soll sicherstellen, dass den deutschen Behörden ein ähnliches "Versagen" erspart bleibt. Durch die Vernetzung ihrer Datenbestände können die beteiligten Nachrichtendienste und Polizeibehörden in Bund und Ländern zukünftig ihre Informationen über verdächtige Personen und Organisationen schneller und effektiver austauschen.

Die deutschen Innenminister haben für ihren Einsatz für die Antiterrordatei im vergangenen Oktober den unrühmlichen "
Big-Brother-Award" erhalten. Diesen Negativpreis bekommt, wer die Privatsphäre anderer verletzt und Dritten persönliche Daten zugänglich macht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich vehement gegen die Einführung einer sogenannten "Volltextdatei" eingesetzt, in der alle gespeicherten Informationen automatisch für alle beteiligten Behörden einzusehen wären. Sein Einsatz war nicht umsonst, denn die neue Antiterrordatei ist als "Indexdatei" konzipiert, bei der lediglich die Grunddaten verdächtiger Personen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum angezeigt werden. Weitere Informationen sollen dagegen nur nach einer begründeten Anfrage offen gelegt werden.

Zusätzliche Daten sollen nicht gesammelt werden. Die Antiterrordatei zeigt aber, über welche schiere Menge an Informationen der Staat bereits verfügt. Kritiker befürchten, dass Bürger sehr schnell ins Visier der Behörden gelangen könnten – wenn sie zum Beispiel einen flüchtigen Kontakt zu einem Terrorverdächtigen haben. Der Austausch von sensiblen und privaten Daten ist auch bei Nachrichtendienstlern auf Widerspruch gestoßen. Die Spione befürchten, dass Polizisten Zugang zu Geheimdienstinformationen bekommen – dass also vertrauliche Informationen unkontrolliert verbreitet werden.

Der amerikanische Sicherheitsexperte
Bruce Schneier hat die Frage nach dem Nutzen der Daten gestellt. Allein ein ungebremstes Anhäufen von Daten werde Terrorakte kaum verhindern, so Schneier. Auch der Anschlag auf das World Trade Center habe sich nicht vorhersagen lassen. Im Vorfeld wären die vielen Warnsignale wohl auch in einer gut geführten Antiterrordatei in einer Masse von falschen Alarmmeldungen untergegangen, so Schneier.

Die neuen Online-Jäger

Neben dem Beschluss zur Einführung der Antiterrordatei verbuchte Bundesinnenminister Schäuble im November 2006 einen zweiten Erfolg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte insgesamt 132 Millionen Euro für Schäubles "Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit". Damit war auch die Finanzierung der Internet-Spezialeinheit "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) gesichert. Rund fünfzig Mitarbeiter überwachen seit Anfang Januar extremistische Websites und versuchen, Transparenz in islamistische Netzwerke zu bringen. Außerdem sollen sie Hetzpropaganda und Anleitungen zum Bombenbau im Netz aufspüren.

Mit der neuen Spezialeinheit sollen bisherige Überwachungsversuche durch den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) gebündelt werden – also eine ähnliche Strategie wie bei der Antiterrordatei. Die IMAS ist innerhalb des Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrums von Polizei und Geheimdiensten (GTAZ) in Berlin angesiedelt und soll mit modernster Technik ausgerüstet werden. Islamwissenschaftler, Übersetzer und technische Spezialisten sollen die Einheit verstärken.

Im Gegensatz zur Antiterrordatei gab es kaum grundsätzliche Kritik angesichts der Einrichtung der IMAS-Spezialeinheit. Insider zweifeln allerdings daran, dass die neue Dienststelle tatsächlich etwas gegen terroristische und extremistische Umtriebe im Netz ausrichten kann. So hält der Informatiker
Amir Alsbih, der als legaler Hacker unter anderem für das Landeskriminalamt Baden-Württemberg arbeitete, das Internet für schlichtweg zu groß und zu vielfältig für eine effektive Überwachung. Eine verschärfte Internetkontrolle sei letztlich "Ressourcenverschwendung", so Alsbih. Tatsächlich ist die internationale Rechtslage unklar und die Profis hinter extremistischen Internetseiten sind technisch zu beschlagen und flexibel.

Die Äußerungen verantwortlicher Politiker und Beamter deuten jedoch darauf hin, dass es zunächst vor allem darum gehen soll, die Aktivitäten auf einschlägigen Internetseiten zu beobachten und zu analysieren. Dies hält auch der Al-Qaida-Experte
Guido Steinberg von der
Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik für den richtigen Weg. Die Dschihad-Seiten sind Steinberg zufolge "häufig unsere einzige Quelle für Änderungen in Ideologie und Strategie der Gruppen, was Rückschlüsse auf potentielle Anschlagsziele liefern kann."

Ich bin manchmal ein sehr indiskreter Mensch. Meist schaffe ich, das mit dem mir eigenen Charme zu verbinden. Und da jede menschliche Kommunikation immer auch eine Abgrenzungsüberschreitung ist, kann ich über mangelnde oder uninteressante Sozialkontakte nicht klagen. Ein Nicken, ein Lächeln, ein freundliches Zur-Seite-Gehen…

Aber: Ich schiele nicht aus den Augenwinkeln heimlich nach hohen Absätzen oder stiere unverschämt auf Menschen, die ich dergestalt zu Objekten degradiere. Und zwischen mir und den Menschen, die ich anspreche, besteht kein Ungleichgewicht und keine technische Distanz. Ich bin ein Sehender, der auch gesehen wird – nicht Beobachter.

Die meisten Menschen haben nichts dagegen, gesehen zu werden, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen. Doch auf Schritt und Tritt beobachtet zu werden, ist etwas ganz anderes. Diesen Unterschied bemerken immer mehr Menschen. Immer weniger „haben nichts zu verbergen“, weil sie ihre Privatsphäre vor den systematischen Indiskretionen von Staat und Industrie schützen wollen, die mit dem Wort „Anmaßungen“ besser beschrieben sind.

Ich zähle auf: Großer Lauschangriff. Trojaner des Verfassungsschutzes auf Privatrechnern. Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Videoüberwachung an allen wichtigen Verkehrsknoten. Automatische Kennzeichenerfassung und -auswertung. Mautsysteme. RFID-Chips. GPS-Navigationssysteme und Flottenmanagement. Auslagerung der Rasterfahndung auf Privatfirmen, wie unlängst die Abfrage bei Banken, wer alles einen bestimmten Betrag auf ein bestimmtes Konto überwiesen hat, mit 322 Treffern. Umbau des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei. DNS-Analysen für Bagatelldelikte. Kontenabfrage durch Behörden. GEZ als Datenkrake. Arbeitslosenverwaltung. Digital Rights Management. Flugpassagierdaten. Datenerhebung beim Kauf von Fußball-Eintrittskarten. Kundenkarten. Abfrage von Geburtsdaten. Biometrische Vermessung von Bürgerinnen und Bürgern inkl. Lächelverbot. Datenerhebung durch Handelsunternehmen, Postnachsendeanträge. Zwangregistrierungen für Kunden. Heimliche Überwachung durch RFID-Chips (z.B. in der Bahncard 100) und und und …

Es ist wahrscheinlich nur eine Verschwörungstheorie, dass irgendwo hinter all den Angriffen auf die informationelle Unversehrtheit eine steuernde Macht mit einem festen Plan sitzt. Wir alle haben schließlich gelernt, dass man nichts mit „Bosheit“ erklären soll, was man auch mit „Dummheit“ erklären kann (nur Zyniker und Unbedarfte sehen das wahrscheinlich umgekehrt).

Bürgerrechte – solange sie das Geldmachen nicht stören

Information!!! Falsche Wahrheiten wie das stalinistische „Wissen ist Macht“, das sich in den Köpfen der „Fundamentalkapitalisten“, Produktentwicklern und Systemadministratoren eingenistet hat, führen dazu, dass alle Freiheit, die nicht die eigene ist, als Bedrohung für das Recht, „frei, sicher und mühelos Geld zu machen“, empfunden wird. Freiheit der Privatsphäre, Bürger- und Menschenrechte sind nur okay, solange sie nicht – scheinbar oder anscheinend – das „Geldmachen“ stören.

Also definieren und programmieren sie – fahrlässig oder bewusst – Systeme, die den Aspekt „Privatsphäre“ stets außen vorlassen.

Wir haben inzwischen Leute in der Regierung, die Bürgerrechte als Relikt alter Zeiten (gemeint sind die, als es noch einen funktionierenden Sozialstaat gab) und das Grundgesetz als lästiges Hindernis für die Tagespolitik betrachten – so zum Beispiel Innenminister Wolfgang Schäuble schon anno 1996 in seinem programmatischen Artikel „Weniger Demokratie wagen?“ (FAZ vom 13.9.1996)

Und da seit den 80er Jahren „Geldmachen“ quasi als sakrosankt empfunden wird, erleben wir den Kreislauf der stillschweigenden Übereinkünfte. Wo sind die Ministerinnen und Minister, die Bundestagsabgeordneten, die sich im Bundestag hinstellen und laut sagen, „es gibt keine Terrorgefahr, Deutschland ist ein sicheres Land, Deutschland ist ein reiches Land, die Kassen sind voll, Kriminalität ist gering wie nie“ und „ich stimme nicht für diesen Schwachsinn“?

Da braucht’s viel Zivilcourage, die vom Grundgesetz direkt garantierte Unabhängigkeit zu nutzen (die übrigens auch gilt, wenn man nicht als Direktkandidat, sondern über die Landesliste in den Bundestag gekommen ist), um sich widerständig gegen Horden von Lemmingen zu stellen, deren Dummheit sie daran hindert, ihre eigene Dummheit zu begreifen.

Und wir da unten?

Uns kann es eigentlich egal sein, ob die „da oben“ dumm oder böse sind. Die Angriffe auf unsere Freiheit (denn es geht nicht nur um den Verlust von Privatsphäre) werden so oder so systematisch ausgeführt. Der Bundestag ist gegen die Einführung von biometrischen Pässen? Also wird das entsprechende Gesetz von Schily über den Umweg Europa eingeführt. Der RFID-Chip im Pass ist unsinnig und verringert sogar die Sicherheit? Die Kritiker werden via ministerieller Anordnung mundtot gemacht. Der Bundestag hat die Nutzung der Mautsysteme 2002 ausschließlich für die Erhebung der Maut freigegeben? Na, da muss man doch nur zwei, drei Jahre warten, bis man mit einem geeigneten Kriminalfall die Emotionen schüren kann, um dann die Bilder der Mautbrückenkameras doch für andere Zwecke nutzen zu dürfen.

Lösung? Bevor wir mit Heugabeln und Dreschflegeln durch die Straßen ziehen, müssen wir in unseren Köpfen aufräumen. Klingeln Sie bei Ihrem Nachbar und fragen Sie ihn, ob er sich von Terror bedroht fühlt. Fragen Sie sich selbst, ob Sie Sicherheit oder Videoüberwachung wollen. Prüfen Sie, ob auch Sie „Sicherheit“ und „Überwachung“ gleichsetzen. Werden Sie Mitglied irgendeiner Partei und übernehmen Sie Verantwortung. Und bleiben Sie locker und bewahren Sie sich Zivilcourage, auch wenn Sie in einer Funktion angekommen sind. Und wenn Ihnen das zu anstrengend ist: Gehen Sie auf die Straße, wenn dazu aufgerufen wird, denn jede Stimme zählt. Und unterstützen Sie diejenigen, die sich jeden Tag für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Zum Beispiel meinen
FoeBuD e.V. Denn um auch weiter jeden Tag für Freiheit arbeiten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung – und unabhängige Arbeit braucht unabhängiges Geld. Auch mit 5, 10 oder 20 Euro können Sie schon eine Menge Gutes bewirken.

Die italienische Journalistin Franca Magnani sagte einmal: „Je mehr Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen.“

Werden Sie aktiv und mischen Sie sich indiskret – und wenn es sein muss, auch uncharmant – in den politischen Alltag ein.

padeluun ist Künstler und einer der Vorsitzenden des “Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.” (
FoeBuD e.V.). Er ist Mitorganisator sowie Jurymitglied des Datenschutznegativpreises
BigBrotherAwards.